Weil´s so schön und passend ist - viel Spaß:

via A Tiny Revolution

Der „Murmeltiertag“, der alljährlich in Punxsutawney Pennsylvania gefeiert wird, diente schon der bekannten Filmkomödie als Vorlage – die gestrigen Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania lassen das Präsidentschaftskandidatenfindungsprozedere ebenfalls endgültig zum „Murmeltiertag“ verkommen. Ein Kandidat entscheidet das Rennen knapp für sich, allerdings zu knapp um als Sieger gelten zu können, während der Verlierer zu knapp verliert, um die Flinte ins Korn zu schmeißen. Die Kandidaten und die Medien konzentrieren sich derweil bereits auf den nächsten „Murmeltiertag“, jeder fragt sich, ob letztendlich erst der Nominierungskongress im August Klarheit bringen wird und SPON-Enfant terrible Gabor Steingart erklärt den Kandidaten Obama für tot – jetzt aber endgültig.

Amerika, Du bist nicht zu beneiden. Erst wählten die „Hillbillies“, „Rednecks“ und der „White Trash“ zwei mal in Folge George Bush den Jüngeren als Präsidenten, und nun lässt es sich die gleiche Gruppe nicht nehmen, Hillary „Mama Warbucks“ Clinton zu unterstützen – obgleich sie sich damit selbst in die undankbare Lage bringen würden, bei den „echten“ Wahlen zwischen zwei ihrer Kandidaten wählen zu müssen. Die Schwarzen, die Gebildeten und die Jungen wählten wie eh und je den Hoffnungsträger, der im diesen Jahr nicht Gore oder Kerry, sondern Obama heißt und wahrscheinlich – sollte er denn nominiert werden – ähnlich knapp wie seine Vorgänger gegen den Kandidaten der Ungebildeten, Religiösen und Alten verlieren wird. Aber warum sollte es den progressiven Amerikanern auch besser gehen als uns?

Clintons fortgesetzter Wahlkampf schadet vor allem Obama, der nach aller Wahrscheinlichkeit für die Demokraten antreten wird. Würde sie zumindest einen ehrlichen Wahlkampf führen, so wäre sie ein dankbarer Sparringspartner für Obama, der das Interesse der Medien von McCain abziehen könnte, der keinen seriösen Gegner mehr hat. Aber Clinton ist von Ehrgeiz zerfressen und die Präsidentschaft ist ihr großer Traum, den sie erst dann aufgeben wird, wenn wirklich gar nichts mehr geht. Bis dahin wiegt sie sich in Selbsttäuschung und schaltet ihre Angriffslust von „Murmeltiertag“ zu „Murmeltiertag“ eine Stufe höher. Ihre Taktik ist Obama zu demontieren und als unerfahrenen Jungspund darzustellen, der nicht fähig ist, die letzte verbliebene Weltmacht, die sich im freien Fall befindet, zu regieren. Um dies zu verdeutlichen, greift sie tief in Trickkiste der Propaganda und lässt sogar das alte Phantom Osama bin Laden in einem Werbetrailer wieder auferstehen.

Zu marschierenden Soldatenstiefeln, geschlossenen Tankstellen, Katrina, Wirtschaftscrash, Pearl Harbor und bin Laden, begleitet von patriotischer Musik, vermittelt Clinton den Eindruck, sie wolle die Soldaten losschicken, um all diese Probleme lösen zu können – was man ihr durchaus abkaufen kann. Der Spot erinnert mehr an ein cinematographisches „Mein Kampf“. Diese Urängste der Amerikaner – so soll suggeriert werden – kriegt nur die toughe Miss Clinton in den Griff und nicht das naive schwarze Greenhorn. Oder aber McCain, wenn Clinton aus dem Wahlkampf ausscheiden sollte – diese Wahlkampftaktik, die McCain auf der Panik- und Angstschiene sogar noch überholt, schadet vor allem den Demokraten.

Die Weltöffentlichkeit ließ Clinton am Anfang der Woche wissen, dass sie Iran zerstören wird, wenn Iran Israel angreifen würde.Sie sagte wörtlich, „wir sind in der Lage, sie [die Iraner] ganz und gar auszuradieren“. Zu einer solchen Aussage hat sich noch nicht einmal Bush der Jüngere durchringen können und schon gar nicht in solcher Göbbelschen Sportpalastrhetorik. Denkt man über den Satz ein wenig nach, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, so fragt man sich, wie Clinton, die stets an der Position festhielt, Iran sei ein bedauernswertes Land, in dem viele gute Menschen von einer theokratischen Clique in einer totalitären Diktatur unterdrückt werden, auf einmal auf die Idee kommt, das komplette Volk auszuradieren. Millionen Menschen, die im Falle eines Falles, genau so unfähig sind, einen Angriff ihres Landes auf Israel zu verhindern, wie die USA und Israel selbst, sollen also für die Taten einiger weniger in einem nuklearen Holocaust unschuldig geopfert werden – man kann für die Welt nur hoffen, dass diese Frau nie an den roten Knopf kommt.

Entgegen der meisten Mediendarstellungen liegt nicht etwa Clinton, sondern Obama im nationalen Vergleich gegen McCain vorne – er hätte also die besseren Karten, wenn es um die Präsidentschaftswahl geht. Er hat auch mehr Delegierte hinter sich und auch, wenn Clinton die bevölkerungsreichen Staaten gewinnen konnte, so führt Obama dennoch bei den insgesamt abgegebenen Stimmen. Es gibt keinen Grund für Clinton, ihr schädliches Spiel fortzusetzen, das letztendlich nur dazu führen wird, McCain zu stärken. Je näher das Ende der Vorwahlen rückt, desto eher wird Clinton sich dazu hinreißen lassen, alles auf eine Karte zu setzen und gegen Obama eine Schlammschlacht zu führen – dies kann nicht im Sinne der Demokraten sein. Es wird Zeit, dass ein einflussreicher Demokrat einmal auf den Tisch haut. Dies kann nur Al Gore sein, der bei den Demokraten immer noch höchste Anerkennung genießt. Wenn er nach den letzen Vorwahlen im Juni eine Wahlempfehlung für Obama abgeben wird – und laut Aussagen seiner Umgebung zieht er trotz (oder gerade wegen) der persönlichen Bekanntschaft mit den Clintons Obama vor – muss Clinton wohl die Flinte ins Korn schmeißen, da dann die Wahrscheinlichkeit, genügend „Superdelegierte“ umzudrehen, gegen Null tendieren dürfte.

Der nächste „Murmeltiertag“ wird am 6. Mai in North Carolina und Indiana stattfinden. North Carolina wird aller Wahrscheinlichkeit nach recht deutlich für Obama stimmen und in Indiana wird es recht knapp werden. Aber das ist letztendlich ega, denn eine Entscheidung wird dies eh nicht bringen und am nächsten Morgen wird man wieder Gabor Steingarts (diesmal aber wirklich endgültige) Todeserklärung für Obama lesen und alle werden bereits auf den nächsten „Murmeltiertag“ lauern.

Jens Berger

Obgleich sich die Berichterstattung der Medien auf das Spitzenduell der Demokraten „Clinton vs. Obama“ konzentriert, liegt in den nationalen Umfragen John McCain, der Kandidat der Republikaner, vorne. Dies ist in einem hohen Maße auf die unterwürfige Hofberichterstattung der US-Medien zurückzuführen - Chris Matthews von MSNBC sprach in diesem Zusammenhang von den Medien als „McCains Basis“ und Neal Gabler von der New York Times schrieb, „die Medien berichten nicht über ihn, sie sprechen ihn heilig“. Es ist also nicht auszuschließen, dass der Sieger des großen Zweikampfs „Clinton vs. Obama“ im Endeffekt McCain heißen wird und die Welt einen neuen mächtigsten Mann bekommt, der als Falke bekannt ist.

Für John McCain ist die Frage „Frieden oder Krieg?“ pragmatisch zu beantworten: Wenn amerikanische Interessen bedroht sind und der militärische Einsatz Erfolg verspricht, ist ein militärischer Einsatz erlaubt – so lautet die sicherheitspolitische Maxime des ehemaligen Kriegshelden. Die amerikanischen Interessen sind dabei keine conditio sine qua non, im „Notfall“ reichen auch amerikanische Werte, die vermeintlich bedroht werden. Die Verhinderung eines angeblichen Völkermords im Kosovo reichte McCain folglich auch als Grund aus, um einen Bodenkrieg gegen Serbien zu fordern, da die Verhinderung von Völkermorden ein amerikanischer Wert ist – im Falle Ruanda waren 800.000 Tote es natürlich nicht wert, in den Stand eines „amerikanischen Wertes“ erhoben zu werden. Dort genügte die Absenz amerikanischer Interessen, um ein Zuschauen beim „Völkermorden“ nicht eben als unamerikanisch zu empfinden. Genau so frei auslegbar, wie die Schwere einer Verletzung „amerikanischer Werte“, die zu einem militärischen Eingreifen führt, sind diese Werte selbst. Fest steht nur, dass „Freiheit“ und „Demokratie“ uramerikanisch sind und daher mit wehenden Fahnen weltweit vorwärtsverteidigt werden müssen.

Dementsprechend schwammig lesen sich auch McCains Positionen im Vorfeld der letzten amerikanischen Kriege. Die Militäraktionen im Libanon 83, Somalia 93 und Haiti 94 fanden kein Gefallen bei McCain, da sie keinen amerikanischen Interessen dienten, oder (im Falle Somalias) zu unbestimmt ausgerichtet waren. McCain ist ein militärischer Profi, der nur dann gerne zu den Waffen greift, wenn dies von einem umfassenden Konzept begeleitet wird. Das ist auch McCains Hauptkritikpunkt am Irak-Krieg, der nach seinem Gusto mit einer wesentlich höheren Soldatenzahl hätte geführt werden müssen. Schon in den 90ern gehörte McCain zu den entschiedensten Befürwortern eines militärischen Eingriffs – so dass die Idee des „Regime-Changes“ bald auch den Namen Bush-McCain-Krieg bekam. Auch im direkten Vorfeld des Irak-Kriegs hat McCain wenig Kritisches über das begleitende Konzept zu sagen gehabt – er war nach eigenen Aussagen ja auch felsenfest überzeugt davon, dass die „befreiten“ Iraker ihren Befreiern gegenüber dankbar sein würden; egal, wer sie denn befreit. Wahrscheinlich hat er im Vorfeld des Krieges zu oft mit den NeoCons rund um seinen Chefberater Randy Scheunemann und deren exilirakischen Flüsterern zusammen gesessen und ist einer Autosuggestion erlegen. Heute spricht er lieber davon, die US-Truppen weitere 100 Jahre im Irak zu lassen.

Neben dem Irak-Krieg fanden auch die US-Militäreinsätze in Grenada 83, Panama 89, im ersten Golfkrieg 90, im Kosovo 99 und in Afghanistan 2001 seine ungeteilte Zustimmung. Und es erscheint wahrscheinlich, dass unter einem möglichen Präsidenten McCain weitere Militäreinsätze folgen würden. Der Journalist und Buchautor Robert Dreyfuss forumlierte es so: “McCain hat eine instinktive Vorliebe, Probleme in Übersee auf militärische Art und Weise zu lösen. Und wenn man dies mit seinem hitzköpfigen Temperament, seiner Arroganz und seiner Art, schnell aus der Haut zu fahren, kombiniert, hätten wir meines Erachtens viele Gründe zur Sorge, wenn er jemals seiner Finger am Abzug haben sollte. Er ist jemand, der versuchen würde, eine Menge der höchst delikaten Probleme, die wir in der Welt haben, mit einer Darbietung von Gewalt zu lösen.”

An zukünftigen Schauplätzen für Gewaltanwendung wird es einem Präsidenten McCain nicht mangeln. Er ist einer der konsequentesten Verfechter der “Schurkenstaat-Doktrin”, die besagt, dass Staaten, die, auf welche Art auch immer, amerikanischen Werten und der amerikanischen Vorstellung von Demokratie nicht entsprechen, selbst dafür verantwortlich sind, wenn sie von den USA zurückgedrängt werden. Um dies wenigstens dem Anschein nach völkerrechtlich umzusetzen, will McCain am liebsten den UN-Sicherheitsrat durch eine “Liga der Demokratien” ersetzen, der dann freilich nur Staaten angehören, die der USA gewogen sind. Allen voran Russland ist in McCains Augen keine Demokratie und er hat vor, Russland auch aus der G8 auszuschließen und sich nicht um die Sicherheitsbelange Russlands zu scheren. Als es um den Raketenschild in Osteuropa ging, sagte McCain, es sei im herzlich egal, was Putin darüber denke. Wenn die Vetomächte Russland und China aus den Entscheidungsgremien für eine Kriegserlaubnis durch ein internationales Gremium ausscheiden, lassen sich die Kriege Amerikas leichter erklären, wenn auch nicht leichter führen. McCain ist dafür bekannt, Russland bei jeder Gelegenheit die Stirn zu bieten - einen schnellen NATO-Beitritt Georgiens, inklusive der russisch beanspruchten Enklaven, erklärte er als sein außenpolitisches Ziel. Ernste Konflikte und ein möglicher neuer Kalter Krieg scheinen da vorprogrammiert.

In McCains Umfeld tummeln sich haufenweise NeoCons. Sein außenpolitischer Chefberater ist sein langjähriger Famulus Randy Scheunemann, ein NeoCon erster Stunde, der ehemalige Präsident des “Committee for the Liberation of Iraq” (CLI), das als einflussreichste Lobbygruppe für den Irak-Krieg gilt und vom NeoCon Think Tank Project for the New American Century (PNAC) aufgebaut wurde. Scheunemann wurde damit die zweifelhafte Ehre zuteil, als Chef-Architekt für den Irak-Krieg zu gelten. Weitere Berater sind Bill Kristol (PNAC-Mitbegründer und Vorsitzender, Herausgeber der NeoCon Postille “Weakly Standard”, CLI), James Woolsey (ehemaliger CIA-Chef, PNAC, CLI), Robert Kagan (PNAC-Mitbegründer, CLI), Max Boot (PNAC) und Gary Schmitt (PNAC, AEI).

Ob McCain nun ein “pragmatischer Falke” ist, wie es der Politologe Charles Kupchan ausdrückte, oder ein “wahrer NeoCon”, wie es der Brookings Institute Forscher Ivo Daalder behauptet - eins steht fest, die Welt ist sicherer ohne ihn.

Jens Berger

Mit seinen Erdrutschsiegen am Wochenende scheint Barack Obamas Lauf auf die Präsidentschaftskandidatur kaum mehr zu stoppen zu sein – schon gar nicht von einer lustlos wirkenden Hillary Clinton, der nicht nur die Themen, sondern auch die Wahlkampfmanager ausgehen. Ihre Strategie, in den großen Staaten abzuräumen, scheint versagt zu haben. Ihre nächsten Chancen, Staaten zu gewinnen, kommen erst am 4. März in den bevölkerungsreichen Staaten Ohio und Texas – aber bis dahin wird Obama weiter Siege einfahren und es wird für Clinton sogar extrem schwer gegen dieses Momentum in Ohio und Texas zu punkten. Da bei den Demokraten auch die „Verlierer“ Delegierte bekommen, müsste sie in diesen beiden Staaten ebenfalls Erdrutschsiege einfahren und das ist nach dem momentanen Stand der Dinge unwahrscheinlich
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Bei den landesweiten Umfragen führt Clinton paradoxerweise vor Obama – schaut man sich den Vergleich mit dem republikanischen Kandidaten McCain an, liegt Clinton allerdings zurück, während Obama solide in Front liegt. Dies ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, da Clinton und McCain in vielen Punkten ähnlich wahrgenommen werden und McCain den Vorteil hat, bei der Gruppe, die Clinton Obama gegenüber vorzieht, besser punkten zu können. Man kann also trotz der verschiedenen Parteien, die hinter den Kandidaten stehen, beinahe davon sprechen, dass Clinton und McCain einer Gruppe zugerechnet werden, während Obama alleine steht.

Clinton und McCain haben ein recht homogenes außenpolitisches Programm, welches sich nicht wesentlich von dem der Bush-Regierung unterscheidet. Bei Obama fällt es deutlich schwerer hinter die Kulissen zu schauen und durch den wabernden Nebel von Plattitüden und unverbindlichen Schlagworten konkrete Positionen zu finden. Umso schwerer ist es, diese Aussagen zu bewerten, da sie natürlich Wahlkampfrhetorik sind, und als solche nicht wörtlich verstanden werden können. Obama erinnert an die Pralinenschachtel-Metapher aus dem Film Forrest Gump – man weiß nicht, was man bekommt.

Vor Beginn des Irak-Kriegs positionierte sich Obama eindeutig gegen den Krieg. Auf Protestveranstaltungen der Anti-Kriegs Bewegung nahm er mit klugen feurigen Worten Stellung: „Eine Invasion Iraks ohne stringente Gründe und ohne eine solide internationale Unterstützung, wird das Feuer im Nahen Osten nur zusätzlich entfachen und nicht zum Besseren, sondern zum Schlimmsten in der arabischen Welt führen und al-Qaida jede Menge Zulauf bescheren.“ Weitsichtig stellte er auch fest, dass „Saddam keine direkte Bedrohung für die USA oder seine Nachbarn darstellt“ und es das Beste sei, „die UN-Inspektoren ihre Arbeit fortführen zu lassen.“ Kaum wurde Obama in den Senat gewählt, verstummte seine Anti-Kriegs Rhetorik jedoch merklich. Er stimmte in den Jahren 2005 und 2006 der Vorlage Bushs zu, ihm unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Anders als die Mehrzahl seiner liberalen Kollegen, bestätigte er auch die Fürsprecherin des Irak-Krieges Condoleezza Rice in ihrem Amt.
Im Präsidentschaftswahlkampf nimmt er eine staatstragende Position ein, die einen sofortigen Abzug ablehnt und den Abzug größerer Kontingente an Vorbedingungen knüpft, die Hintertüren offenlassen, durch die ein ganzer Kampfpanzer fahren könnte.

In puncto Iran nimmt Obama eine nicht greifbare Zwischenposition ein. Auf der einen Seite hat er in aller Deutlichkeit im September 2007 Stellung gegen den bellizistischen „Kyl-Liebermann Antrag“ bezogen, dem Hillary Clinton zustimmte. „[Obama] stimmt nicht mit dem Präsidenten überein, dass eine große Truppenanzahl im Irak Iran in Schach hält und er glaubt nicht, dass es Zeit sei, mit den Säbeln zu rasseln. Er vertritt im Gegenteil die Position, dass unsere starke Präsenz im Irak Iran gestärkt hat und keinesfalls anders herum. Er ist der Meinung, dass Diplomatie und ökonomischer Druck [] die besten Mittel sind um Druck auf Irans Regierung auszuüben.“ Auf einer Rede vor dem AIPAC bezeichnete Obama Iran jedoch als große Bedrohung, der man sich annehmen muss und dies am besten durch eine harte und kompromisslose diplomatische Linie und harte Sanktionen erreicht.

Von allen übergebliebenen Kandidaten ist Obama jedoch derjenige, der den jüdischen Lobbyorganisationen am entferntesten ist. Während McCain und Clinton eine kompromisslose Pro-Israel Linie fahren, ist Obama in diesem Punkt wesentlich differenzierter. Er spricht beim Nahost-Problem von einer „Gewalt-Spirale“, kritisiert die israelische Siedlungspolitik und hat bereits mehrfach seine Sympathien für das Konzept der Genfer Initiative gezeigt, die von progressiven israelischen und palästinensischen Politikern entworfen wurde. Er vertritt auch den Standpunkt, dass Israel diplomatische Verhandlungen mit Syrien beginnen sollte und „schmerzhafte Konzessionen eingehen muss, um den Friedensprozess neu zu beleben.“ Auf der anderen Seite kritisierte er während des israelisch-libanesischen Krieges im letzten Jahr die Hisbollah einseitig und nahm die israelische Regierung in Schutz. Bei der Begründung verwies sein Büro auf einen Artikel eines rechtsgerichteten israelischen Think-Tanks, der die Lüge von Zivilisten, die als Schutzschild missbraucht werden, erfand. Diese Kriegslüge wurde allerdings schnell als eine solche enttarnt, Obamas Büro blieb allerdings bei dieser Erklärung.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wiedereingliederung der USA in internationale Prozesse. Hier verspricht Obama viel, ohne wirklich konkret zu werden. Er ist z.B. für eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes, aber nicht ohne die Einschränkung, dass US-Soldaten ihm nicht unterstehen. Eine Ratifizierung des Kyoto-Abkommens lehnt Obama ab, sein Klima-Programm ist allerdings eine echte Alternative zum umstrittenen Kyoto-Prozess. Hier muß man ihm allerdings zugute halten, dass er weder die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes noch die Ratifizierung von Kyoto innenpolitisch durchbringen könnte, ohne gegen den Senat und das Repräsentantenhaus in Totalopposition zu gehen.

Bushs Schurkenstaaten dürfen sich unter einem Präsidenten Obama auf Dialogbereitschaft freuen. Aber auch hier hat Obama ein sehr indifferentes Bild – auf der einen Seite lehnt er diplomatische Sanktionen gegen „rechte“ Diktaturen ab, auf der anderen Seite hat er keine Pläne, die Sanktionen über Kuba zu lockern. Dafür will er die Verbündeten der USA im Nahen Osten differenzierter behandeln – Saudi-Arabien und Ägypten hat er bereits scharf kritisiert und gefordert, dass sie aufhören müssen, ihre Bevölkerung zu unterdrücken, Regimegegner zu verfolgen und Korruption und Misswirtschaft entgegentreten müssen.

Obama tritt für eine Ausweitung des Militärs um 92.000 Mann ein und will den gigantischen Militär-Etat noch weiter erhöhen. Den Krieg in Afghanistan unterstützt er vorbehaltlos und er will die amerikanische Truppenpräsenz dort aufstocken und das Operationsgebiet auf Nordpakistan ausdehnen. Allerdings scheint er die Grundproblematik erkannt zu haben und tritt für eine Energiepolitik ein, die die Abhängigkeit der US-Außenpolitik von den Interessen von Exxon und Mobil abkoppelt. Wie er dies schaffen will, verschweigt er natürlich.

Ein wenig Klarheit in die Positionen hinter der nebulösen Wahlkampfrhetorik könnte die Auswahl von Obamas Beratern bringen- und hier ist ein echter Hoffnungsschimmer am Horizont auszumachen. Alle außen- und sicherheitspolitischen Berater sind erklärte Gegner des Irak-Krieges und lehnen die NeoCon-Agenda ab. Zu Obamas Beratern zählen so illustre Personen wie Samantha Power, Joseph Cirincione, Lawrence Korb und Zbigniew Brzezinski. Samantha Power ist eine exponierte Gegnerin des Irak-Krieges. Die Pulitzerpreis-Trägerin hat sich ausgiebig mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigt und fordert eine Stärkung der humanitären Komponente in der US-Außenpolitik. Joseph Cirincione ist Friedensforscher und Spezialist für Proliferationsfragen – er zählte zu den wenigen Experten, die sich lautstark in die Diskussion um Irans Atomprogramm einmischten und zur Gelassenheit mahnten. Er gilt als überzeugter Gegner der harten Iran-Linie der Bush-Regierung. Cirincione dürfte vielen Lesern auch aus dem Film “Why we fight?” bekannt sein, in dem er der Bush-Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.

Lawrence Korb ist der renommierteste Vordenker einer neuen Militärdoktrin, die er „Integrated Power” nennt. Grundlage dieser Doktrin ist die Vermischung von „Hard-Power“ und „Soft-Power“. Korb fordert eine Ausrichtung an der weltpolitischen Realität und damit den Abschied von „Wunschträumen“, wie sie die NeoCons vertreten haben. Er setzt auf die Krisenverhinderung durch vorausschauendes Engagement und die Einbindung der internationalen Institutionen bei der Konfliktprävention. Die Gefahr durch Terrorismus will er nicht alleine durch einen globalen Krieg gegen vermeintliche Terroristen erzielen, sondern durch eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen-Osten und einer Exit-Strategie für Irak und Afghanistan. Er strebt aber auch eine Vergrößerung der Armee an, um handlungsfähig zu bleiben.

Das Proliferationsproblem und die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas will er bilateral und multilateral auf diplomatischer Ebene lösen. Die USA sollen auf die Entwicklung „kleiner Atomwaffen“ verzichten und den Abrüstungsprozess neubeleben. Auf internationaler Ebene tritt Korb für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe ein, da er der Überzeugung ist, wirtschaftliche Prosperität könnte Konflikte bereits entschärfen, bevor diese entstehen. Er ist ein Apologet des Freihandels, der das Doha-Abkommen mit hoher Priorität zum Erfolg führen will. Energiepolitisch tritt er für eine Ausweitung der „erneuerbaren Energien“ auf 25% ein und will mit einer modernen Energiepolitik die Abhängigkeit von fossilen Energien minimieren.

Die schillerndste Person in Obamas Beraterkreis ist aber sicherlich Zbigniew Brzezinski. Der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter ist einer der renommiertesten globalstrategischen Vordenker. Seine Bücher „Grand Chessboard“, “The Choice” und “Second Chance” sind wohldurchdachte Klassiker moderner Geostrategie. Brzezinski zählt zu den entschlossensten Gegnern der Bush-Doktrin und der Ideen der NeoCons. In einem aktuellen Interview mit dem IHT-Journalisten Jonathan Porter gab Brzezinski auf die Frage, welche Ratschläge er dem nächsten Präsidenten geben würde, folgende Antwort:

Ich würde dem Präsidenten raten, schnellstmöglich Schritte zu ergreifen, um den Irak-Krieg politisch zu beenden. Zunächst sollte man alle irakischen Führer an einen Tisch holen – nicht nur diejenigen, die in der „Green Zone“ residieren, um mit ihnen einen konkreten Zeitplan für den amerikanischen Truppenabzug zu erstellen. Dadurch werden die Iraker gezwungen, sich ernsthaft mit ihren internen Zwistigkeiten auseinanderzusetzen. Zweitens muss er alle irakischen Nachbarn – inklusive Syrien und Iran – an einen Tisch holen und mit ihnen die regionalen Sicherheitsfragen bei einem Abzug der US-Truppen erörtern. Jeder dieser Nachbarn hat ein vitales Interesse, dass der Irak nach dem Abzug nicht zu einem Pulverfass wird, das explodiert. Weiterhin sollte der Präsident versuchen, muslimische Staaten ins Boot zu holen – Marokko, Ägypten und Algerien können helfen, Irak nach der Besatzung zu stabilisieren. Drittens sollte man sich nach internationaler Unterstützung umschauen – wahrscheinlich wäre es am Besten, wenn man die UN mit einbeziehen könnte, um die irakische Zivilgesellschaft wieder aufzubauen. Und ich würde dies alles mit ernsthaften Bestrebungen verbinden, Gespräche mit Iran aufzunehmen und Israel entschlossen dazu zu bringen, ernsthafte Friedensgespräche Palästina aufzunehmen und nicht – wie bisher – nur fruchtlose Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.

Wenn man den Kandidaten Obama an den Aussagen seiner Berater messen kann, so besteht Hoffnung für einen echten “Wechsel”. Leider ist nichts so unsicher, wie Prognosen - vor allem, wenn sie Zukunft betreffen. Auch in Deutschland hatte ein Politiker einst seinen Wahlkampf mit dem nebulösen Versprechen eines “Wechsels” geführt - obgleich er außenpolitisch viele gute Entschlüsse gefasst hat, war er in toto eine Enttäuschung. Hoffen wir für die Welt, dass Obama mehr ist, als der “Gerd aus Illinois”.

Jens Berger

Der heutige Tag – „Super Tuesday“ – könnte entscheidend für den Gang der Weltpolitik in den nächsten vier oder gar acht Jahren sein. Während der Präsidentschaftskandidat der Republikaner mit John McCain schon festzustehen scheint, steht es bei den Demokraten Spitz auf Knopf. Und alleine dies ist bereits eine kleine Sensation, stand Hillary Clinton, parteiintern auch gerne „die Unvermeidliche“ genannt, doch noch bis vor ein paar Wochen uneinholbar weit vorne in den Meinungsumfragen. Spätestens seit den Vorwahlen von Iowa sind die Vorwahlen der Demokraten ein echter Zweikampf geworden, in dem Obama in den jüngsten Umfragen aufgeschlossen hat und in den letzten beiden Umfragen von CNN und Cook bereits an Miss Clinton vorbeigezogen ist.

Obama steht für „das Neue“, den Wechsel, während Clinton für das Establishment steht – zumindest ist es dies, was Obamas Wahlkampfstrategen vermitteln wollen. Falsch ist dies allerdings keinesfalls - wenn man sich die Bereiche der Politik anschaut, die für Europa und die Welt am wichtigsten sind, so wird man sehr schnell desillusioniert, wenn man denkt, mit Hillary Clinton könnte sich etwas zum Guten ändern.

Außen- und militärpolitisch liegt Frau Clinton mit ihrem republikanischen Konkurrenten McCain nahezu auf einer Linie. Auch zwischen sie und den amtierenden Präsidenten passt noch nicht einmal eine Ausgabe des “Weekly Standard”. Während seiner Amtszeit konnte Bush stets auf Hillary Clinton als treue Unterstützerin der „gemeinsamen Sache“ zählen – auch wenn sie sich gegen ihre eigene Partei durchsetzen musste, Hillary Clinton hat stets im Sinne der Falken und Kriegstreiber gestimmt.

Clinton unterstützt Waffenlieferungen in Staaten mit autokratischer Führung, wie Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan, Aserbaidschan, den Tschad und andere. Sie weigert sich standhaft, die Forderung nach einem Verbot von Landminen zu unterzeichnen. Sie war eine der wenigen Demokraten, die eine von ihnen eingebrachte Resolution nicht unterzeichnete, die die USA aufforderte, keine Cluster-Bomben in Länder zu liefern, die diese Bomben gegen Zivilisten einsetzen. Einwände der Menschenrechtsorganistionen Amnesty International, Human Rights Watch und anderen, Israel würde im Libanonkrieg 2006 gegen das Kriegsrecht verstoßen, wurden von ihr barsch abgeblockt. Clinton lobte Israel indes, für dessen “Werte und den Respekt vor der Würde und den Rechten von Menschen”.

Das US-Militärbudget steigt in diesem Jahr auf sagenhafte 515 Mrd. US$ - das sind 1.712 US$ im Jahr pro Amerikaner, vom Säugling bis zum Greis. Zum Vergleich: Das keineswegs pazifistische Deutschland kommt mit 344 € pro Jahr und Kopf aus. Aber selbst dieser Horroretat reicht Clinton nicht aus – sie stimmte nicht nur jedem Wunsch Bushs nach Erhöhung des Militäretats zu, sie forderte sogar einen noch höheren Etat, als es selbst Bush wollte. Für den Fall ihrer eigenen Präsidentschaft, kündigte sie frank und frei weitere Ausgabenerhöhungen in den nächsten Jahren an. Kein Wunder, dass der „militärisch-industrielle Komplex“ zu ihren eifrigsten Wahlkampfspendern zählt. Bei der Village Voice hat ihr dies bereits den Spitznamen „Mama Warbucks“ eingebracht.

Außenpolitisch zählt Clinton zu den Falken. Während sich Obama beispielsweise bereiterklärte, sich mit Chavez, Castro und anderen „umstrittenen“ Staatsmännern zu treffen, um Probleme zu bereden, hielt Clinton diesen Ansatz für „unverantwortlich“ und „offen gesagt naiv“. Miss Clinton muss es wissen, zählt sie doch ganz sicher nicht zu den Denkern, sondern zu den „Doern“, die immer sehr überzeugt von sich und ihren Aktionen sind und sich auch im nachhinein nie entschuldigen, wenn es herauskommt, was die „Doer“ mal wieder verzapft haben. Neben dem Irak-Krieg war Muss Clinton die Chefeinpeitscherin hinter ihrem Mann, deren Idee auch die Bombardierung des Kosovos war.

Aktionen wie diese, werden von ihr ohne wenn und aber verteidigt, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie falsch waren. Sie verteidigt auch noch heute die mehrfache Bombardierung Afghanistans, die Bombardierung einer pharmazeutischen Fabrik im Sudan - dort wurden 50% der dortigen Antibiotika und Impfstoffe herstellte - und die Bombardierung Iraks im Jahre 1998 (Operation Desert Fox). In keinem dieser Fälle erklang je auch nur der Hauch eines Unrechtsbewusstseins, im Gegenteil – mit verfemten, kalten Lügen baut sie sich Scheinrealitäten auf, die der Wähler irgendwann nicht mehr von der wirklichen Realität unterscheiden kann.

Bezüglich Lateinamerikas hält es Miss Clinton Bush vor, zu sanftmütig zu sein und wegzuschauen, wenn es darauf ankommt, Härte zu zeigen. „Wir müssen zurückkehren, zu einer Politik der energischen Einmischung“ – sie lässt zwar offen, was sie damit konkret meint, aber wenn man weiß, was US-Politiker jahrzehntelang unter energischer Einmischung verstanden haben, kann man für die Südamerikaner nur hoffen, Obama setzt sich durch.

Miss Clinton schließt nichts aus (außer dem Dialog), um sich nicht ihrer Optionen zu berauben. Als Obama im August anmerkte, dass Nuklearwaffen kein geeignetes Mittel seien, um gegen Terroristen vorzugehen, erhielt er von ihr prompt eine Breitseite – „ein Präsident sollte nichts ausschließen, wenn es um die Nutzung von Atomwaffen geht.“

Neben ihrem Mann gibt es nur eines, dem sie alles vergibt und verzeiht: Israel! Israelische Siedler bauen entgegen jeglicher multilateraler Abkommen neue Siedlungen im Westjordanland? Das findet Frau Clinton ganz in Ordnung so. Israel baut eine befestigte Mauer mitten durch palästinensisches Gebiet, die Palästinenser von Palästinensern trennt? Frau Clinton verteidigt diese Maßnahme aufs Schärfste – die Leidtragenden seien ja keine Palästinenser, sondern Terroristen. Na wenn dem so ist, gut das Frau Clinton 1961 noch zu jung war, um politische Statements abzugeben. Auch Israels Krieg gegen den Libanon im Jahre 2006 hat Miss Clinton in den allerhöchsten Tönen gelobt und jede offensichtliche Lüge der Israelis wurde von ihr 1:1 übernommen und weitergeplärrt. Sogar nachdem ein Untersuchungsbericht der israelischen Regierung und dem Militär schwere Versäumnisse ankreidete, verteidigte Clinton noch beide. Nur keine eigenen Fehler eingestehen und immer mit dem Kopf durch die Wand und sei es durch Lügen.

Ein Paradebeispiel für dieses Verhalten ist Clintons Einstellung zum Irak-Krieg, die keinesfalls ambivalent ist, wie es ihr einige Kritiker vorwerfen, sondern sehr stringent – stringent bellizistisch. Hillary Clinton ist die demokratische Senatorin, die Bushs Irak-Politik am überzeugtesten mitgetragen hat. Schon 1998 war sie eine der glühenden Verehrerinnen von Bombardierungen – hinter den Kulissen unterstützte sie die „Operation Desert Fox“, eine brutale viertägige Bombardierung Iraks, deren Motive erlogen waren und deren eigentliche Aufgabe es war, vom zeitgleichen Lewinski-Skandal abzulenken.

In der Folgezeit gehörte Hillary Clinton zu den Protegés Ahmad Chalabis, einer der Urheber von unzähligen Lügenkampagnen, die letztendlich zum Krieg führten. Sie zeigte sich stolz, dass ihr Mann, auf Chalabis Rat hin, die Politik vom „Containment“, welches recht gut funktionierte, hin zum „Regime-Wechsel“ geändert hat. Diesen Kurs ging Bush weiter – mit Clintons ungeteilter Unterstützung. Jede Lüge, die von Bushs Administration und den Geheimdiensten kam, wurde von Clinton nachgequakt und verinnerlicht. Sie war der einzige(!) demokratische Senator, der alle drei Lügen anerkannt hat - Irak habe ein ABC-Waffen Programm, Trägerwaffen mit großen Kapazitäten und Verbindungen zu Al-Quaida, Einwände von Friedensgruppen und Kirchen wurden von ihr abgeblockt. Hillary Clinton war zu dieser Zeit nichts anderes, als eine Marionette der NeoCons.

Daran hat sich indes wenig geändert – „Scheitern ist keine Option“, so klingt es markig aus ihrem Munde. Sie hat sich nie für ihre Kriegshetze, die Verbreitung von Lügen und die daraufhin getroffenen Fehlentscheidungen, die 650.000 Irakern das Leben gekostet haben, entschuldigt. Stattdessen beharrt sie darauf, selbst nur ein Opfer von geheimdienstlichen Fehlinformationen gewesen zu sein. Es gab allerdings auch damals immer Zweifel an den Berichten, die jeder, der sie gelesen hatte, ernst nehmen musste. Clinton hat sogar bestätigt, dass sie die Berichte nicht selbst gelesen hat, sondern gebrieft wurde – natürlich weiß sie nicht mehr von wem.

Herr Clinton hatte keinen Sex und lässt deshalb Iraker bombardieren, Frau Clinton wurde von einem boshaften Vorleser getäuscht und lässt dafür ebenfalls Iraker bombardieren. Der Zwang, notorisch zu lügen und das Schicksal der Iraker – in der Familie Clinton haben diese beiden Dinge eine blutige Koexistenz gefunden.

Dass Hillary Clinton unter den progressiven Wählern der Demokraten nicht gerade eben beliebt ist, steht außer Zweifel. Sie wäre allerdings auch taktisch eine schlechte Lösung. Clinton polarisiert und sie ist mehr oder weniger die Kopie eines überzeugenden republikanischen Kandidaten. Warum sollte der Wähler eine indifferente und unberechenbare Kopie wählen, wenn er auch das Original in Gestallt von McCain wählen kann? Aller Umfragen sehen Obama als möglichen Sieger gegen McCain und Clinton als wahrscheinliche Verliererin gegen McCain. Wer McCain zum Präsidenten haben will, muss also Clinton in den Primaries wählen. Sollte sich Clinton durchsetzten, so könnte ein weiterer Effekt die Chancen der Demokraten schmälern – der Nader-Effekt. Es ist wahrscheinlich, dass der freie Kandidat Ralph Nader antreten würde, wenn die Demokraten eine derart unglaubwürdige Person wie Clinton nominieren würden und da McCain und Clinton sich kaum unterscheiden, wird Nader sicher recht ordentlich abschneiden können. Seine Stimmen gingen natürlich fast komplett auf das Konto von Clinton und McCain wäre der ungefährdete Sieger.

Da sollte man doch eher hoffen, dass die Demokraten doch Obama nominieren.

Quellangaben: Stephen Zunes: “Hillary Clinton on Iraq”, Stephen Zunes: “Hillary Clinton on International Law”, Stephen Zunes: “Hillary Clinton on Military Policy”. Alle erschienen bei Foreign Policy in Focus

Jens Berger