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Die amerikanische Tragödie

Stefan Sasse — Wed, 20 Jul 2011 08:48:21 +0000

Inauguration Obamas, 20.01.2009

Als Barack Obama im Jahr 2008 antrat um Präsident der USA zu werden versprach er, “change” zu bringen. Dieser “change” erwies sich, zusammen mit “Yes we can” und “Hope” zu den Schlagern des Wahlkampfs und begeisterte Massen, besonders die Jungwähler, in einem Ausmaß wie das vorher nicht möglich erschienen war. Aufmerksame Beobachter warnten schon damals davor, dass die Sause nicht würde ewig gehen können und dass Obama, wenn er erst im Weißen Haus wäre, keine Chance haben würde den gigantischen Erwartungen gerecht zu werden, die er geweckt hatte. Man muss ihm zugute halten dass er auch nie behauptet hat, sie alle erfüllen zu können, auch wenn es viele gehofft hatten. Ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen sieht seine Bilanz allerdings, gegen das Programm mit dem er angetreten war gestellt, mehr als düster aus. Erinnern wir uns: change beinhaltete mehrere große Programmpunkte, einige in den Begriffen klassischer Politik greifbar, einige eher stilistischer und mentaler Natur. Zu ersterer Kategorie gehörten der Rückzug aus dem Irak, die Aufstockung Afghanistans und ein erfolgreiches nation-building dort, eine umfassende Gesundheitsreform, eine Konjunkturpolitik zur Stützung der Wirtschaft und eine Beteiligung der Wallstreet an den Kosten der Finanzkrise. Zu der zweiten Kategorie gehörte ein freundlicheres Klima in der US-Außenpolitik und eine Rückkehr zum Multilateralismus sowie eine deutlich erhöhte Partizipation und Transparenz im Regieren (das eigentliche Kernstück von change). Was ist zwischenzeitlich passiert?

Um das zu verstehen muss eine Sache deutlich gemacht werden: Obamas Programm war, wie das in der Politik immer ist, ein Wahlprogramm. Er würde nicht alles davon umsetzen können, sondern würde mit verschiedenen Vetospielern agieren müssen – unter anderem dem Kongress, der zwar über eine demokratische Mehrheit verfügte, deswegen aber noch lange nicht eine sichere Bank im Obama-Lager war, nehmen die Amerikaner die Gewaltenteilung doch etwas ernster als wir Deutschen. Ohnehin rutschte ein Thema bereits in die Spätphase des Wahlkampfs und die Übergangsperiode zwischen Wahl und Inauguration (transition): die Finanzkrise. Sie dürfte Obama nicht auf dem Tableau gehabt haben, und obwohl er nichts dafür konnte, schränkte sie seinen Handlungsspielraum bereits entscheidend ein. Die Rettung der Banken und Versicherungen, insbesondere AIG, Fanny Mae und Freddie Mac, verschlang Unsummen. Da die Realwirtschaft gleichzeitig in eine Rezession bedrohlichen Ausmaßes rutschte, initiierte Obama den American Recovery and Reinvestment Act ARRA, der mit fast 1000 Milliarden schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen die Arbeitslosigkeit in Grenzen halten sollte. Das prestigeträchtigste Projekt im Rahmen der ARRA war dabei die Rettung von General Motors, die sich letztlich als Erfolg der Regierung herausstellte.

Unterzeichnung des ARRA, 17.02.2009

Trotzdem war die Rettung ein gigantisches Problem. Nicht nur engte sie die fiskalischen Spielräume bedenklich ein und ließ alle Ambitionen für die Gesundheitsreform im Nichts verschwinden, sie erlaubte es den Republikanern außerdem, ihrer Basis gegenüber die Schuld für die Finanzkrise und wirtschaftliche Misere wenigstens zu einem Teil den Demokraten aufzuladen, die im Gegensatz zu Bush jr. nicht einfach abwarten konnten bis jemand anderes den Dreck aufkehrte. Die Regierung hatte damit von Anfang an einen politischen Mühlstein um den Hals. Immerhin, das Problem wurde schnell und entschlossen in Angriff genommen. Progressive Kritiker wie Krugmann oder Stiglitz forderten mutigere, umfangreichere Programme. Trotzdem konnte, wie auch in Deutschland, zumindest das Schlimmste verhindert werden. Eine ökonomische Katastrophe wie die Krisenpolitik der frühen Reagan-Ära blieb den Amerikanern erspart, obgleich die Arbeitslosigkeit stark anstieg.

Es heißt, dass die ersten 100 Tage einer amerikanischen Regierung die einzig wirklich produktiven sind. Ihre Herzprojekte versucht sie meist in dieser Zeit zu erledigen, ehe die Midterm-Elections und später die nächsten Presedential Elecions die Prioritäten anderweitig verteilen. Diese Periode war mit dem ARRA vergangen, und er war erstaunlich leicht durchgegangen. Der Zorn im Land war so stark dass sich niemand, der bei klarem Verstand war, ernsthaft gegen die Maßnahmen stellen konnte; der Einfluss der hinter den Kulissen agierenden Lobbyisten besonders von Goldman Sachs war ohnehin noch immer relativ hoch, wenngleich sie ohne offene Rückendeckung der Republikaner agierten und sich eher darauf verlassen mussten, dass niemand wusste - ja, wissen konnte – was genau zu tun war und ihr Rat deswegen gesucht war und der amerikanischen Kompromissliebe auch entgegenkommen würde. Vielleicht hoffte Obama, dass er durch die entschlossene Krisenpolitik und die schwächlichen Reaktionen der Republikaner genügend momentum gewonnen hatte, um sein eigenes Herzprojekt auch noch durchzudrücken: eine umfassende Gesundheitsreform, am besten mit Schaffung einer gesetzlichen Krankenversicherung ähnlich Europas.

Tea-Party Proteste in Washington, 12.09.2009

Dies dürfte die folgenschwerste Fehleinschätzung seiner politischen Karriere gewesen sein, obgleich sie kaum vorhersehbar war. Mit einem gewaltigen Vertrauensvorschuss des Nobelpreiskommittees, das damit gewissermaßen stellvertretend für weite Teile Europas stand, wurde ihm noch im Dezember 2009 der Friedensnobelpreis verliehen; sein Ansehen in der Welt war auf einem absoluten Höhepunkt. Was sollte da schief gehen? Das dürften sich zu dieser Zeit auch einige evangelikane Republikaner vom rechten Rand ihrer Partei gefragt haben. Sie fühlten sich bereits von McCains bewundernswertem Aufruf am Wahlabend, das Ergebnis zu akzeptieren und mit Obama zusammenzuarbeiten, verraten. Nukleare Abrüstung, Abzug aus dem Irak, der Friedensnobelpreis, das Wohlwollen der widerlich weichen Europäer – all das erregte diesen Teil des amerikanischen Parteienspektrums. Niemand hatte vorhergesehen, welch Integrationskraft und Mobilisierungspotential sie aufbringen würde, indem sie die Redneck-Rhetorik der Fans des zweiten Amendments mit einer simplen Version des Christentums kombinierten und mit der oppositionellen Brechstange radikale Steuersenkungen als politische Agenda unterfütterten und sich als Gegenpartei zum Washingtoner Establishment gerierten.

Die Tea-Party-Bewegung lebt dabei hauptsächlich von ihrem Feindbild. Dieses Feindbild sind Obama und seine “liberalen” Freunde, wobei “liberal” in den USA dieselbe Bedeutung hat wie bei uns “sozialistisch”. In der Lesart der Tea-Party verrät Obama amerikanische Werte, indem der kollektive Organisationen vor die individuelle Leistung des einzelnen stellt und diese durch hohe Steuern bestrafen will, mit denen ein Heer von der Bevölkerung entfremdeten Bürokraten irgendwelche gängelnden Bestimmungen erlässt, die die Freiheit gefährden. Nirgendwo wurde dies so deutlich wie bei Obamas Versuch, nach seinem ARRA endlich die umfassende Gesundheitsreform einzuführen.

Unterzeichnung des PPACA, 23.03.2010

Anfangs schien es noch so, als könnte auch dieser Versuch von Erfolg gekrönt sein. Der größte Gegner schien wie bereits zu Beginn der 1990er Jahre die Pharmalobby zu sein, die ihre Pfründe in Gefahr sah. Die Lobbyisten mit den maßgeschneiderten Gesetzentwürfen im Gepäck allerdings machten bald niemandem mehr Sorgen, hatte die Tea-Party doch die Gesundheitsreform als ihr Aufregerthema Nummer 1 für sich entdeckt. Eine Welle von irreführenden und teils schlicht erlogenen Behauptungen flutete die öffentliche Debatte und machte eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Gesetzespaket kaum mehr möglich. Die sich näherenden Midterms vor Augen, verlor Obama viele Unterstützer im Kongress, die mit dem politisch toxischen Gesetz nicht mehr viel zu tun haben wollten. Als besonders katastrophal erwies sich die gelungene Unterstellung der Tea-Party, dass die freie Arzt-Wahl (in den realen Zuständen durch die Geldbörse ohnehin kaum gegeben) durch Washington abgeschafft würde, und dass die Bürokratie über Leben und Tod entscheiden würde. Derart wirre Zuspitzungen und Verdrehungen weißen auf eine außerordentlich vergiftete Debatte und riesige ideologische Gräben hin, die in der ersten Hälfte 2009 noch kaum sichtbar gewesen waren. Als der Patient Protection and Affordable Healthcare Act PPACA im März 2010 nach einer langwierigen Schlammschlacht endlich Gesetz wurde, war er entkernt und die Regierung Obama zutiefst angeschlagen.

Waidwund mit der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform schleppte sich die Partei in die Midterm-Elections 2010, wo zum ersten Mal eine signifikaten Zahl von Tea-Party-Kandidaten antrat. Dieses Faktum dürfte die republikanische Kongressmehrheit verhindert haben; zwar gelang es der GOP, das Repräsentantenhaus zu erobern, im Senat aber behielten die Demokraten eine schmale Mehrheit. Der Grund dafür liegt in der Spaltung Amerikas, die durch die Tea-Party zementiert wurde. Diese Spaltung und wie sie sich in der Amtszeit Obamas vertieft hat ist eine Tragödie; es ist die Tragödie Obamas und die Geschichte seines Scheiterns. Mehr als alles andere ist es die Spaltung – für die er persönlich nichts kann – die den change aufgehalten hat. Als er die Wahl 2008 gewonnen hatte, sah die Situation noch anders aus: Obama streckte die Hand über die aisle aus und versuchte, einige Republikaner für Regierungsposten zu gewinnen und so eine Atmosphäre des bipartisanship zu schaffen. Der Aufruf McCains in der Wahlnacht genau dazu gab Hoffnung, und obwohl die Regierung doch parteiischer wurde als Obama sich das ursprünglich vorgestellt hatte, waren die Grundvoraussetzungen nicht schlecht.

Obama mit dem Friedensnobelpreis 2009

Entgegen der hochfliegenden Hoffnungen der liberals, also der Linken, war und ist Obama letzten Endes ein Zentrist. Die amerikanische Politik ist in ihrem Herzen schon immer zentristisch und vom Kompromiss geprägt gewesen, und Obama machte da keine Ausnahme. Diese Ausnahme war in jüngerer Zeit George W. Bush, der 2000 nur knapp und vermutlich mit Wahlfälschungen und 2004 wegen 9/11 trotz seiner Rechtsaußen-Position das Weiße Haus erobern und verteidigen konnte. Obama wollte den Riss, der durch das Land ging – auf der einen Seite die großen Städte an Ost- und Westküste und an den Großen Seen, auf der anderen Seite das weite, flache Land des “bible belt” und die Südstaaten – kitten, wollte wieder ein Amerika schaffen, eines das ein freundlicheres Antlitz besaß und Strahlkraft in alle Welt wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Er ist gescheitert. Der Widerstand seiner Gegner, die sich von der Umarmung nicht erdrücken lassen wollten und gegen die progressive Rhetorik mit aggressiver Gegenpropaganda antworteten, war stärker und hat viele Moderate in extremere Gegnerschaft zu ihm gerissen als dies irgendwie absehbar gewesen wäre. Seine eigenen Wiederwahlchancen behindert das nicht besonders; die Radikalität der Tea-Party vergrault viele moderate Republikaner und mobilisiert die Basis der Progressiven besser, als diese es selbst vermocht hätten. Doch das Land ist, man kann es nicht oft genug betonen, gespalten, und in dieser radikalen Spaltung funktioniert die Regierung nicht mehr richtig, von der Gesellschaft selbst ganz zu schweigen, in der der Hass bis zu Mordanschlägen reichen kann.

Es ist Auswuchs dieser Radikalisierung, dass so viele Projekte des “change” nicht oder nicht richtig durchgeführt werden konnten. Die Bewältigung der internen Streits, die Abwehr von Filibustern, der ständige erbitterte Kampf um jede Stimme, die Paranoia, all das zehrt an den politischen Kräften und stärkt Vetospieler an anderen Stellen. Ein besonders plakatives Beispiel dafür ist Guantanamo Bay. Obama wollte das Lager schließen und die Gefangenen auf amerikanischen Boden holen. Geklappt hat das in den letzten drei Jahren nicht, denn das Militär sperrt sich beharrlich. Seine Widerstände zu überwinden hat Obama nicht die Kraft, die braucht er für Auseinandersetzungen um alltägliches Kleinklein, das zur Schicksalsfrage der Nation hochgespielt wird. Dass Amerika sich nicht am Libyen-Einsatz beteiligen wollte ist auch Ausdruck dieser aufreibenden Tätigkeiten.

Situation Room bei der Tötung Osama bin Ladens

Ein kurzes Zwischenhoch gab es für die Regierung, als Osama bin Laden getötet werden konnte. Die Regierung hatte damit etwas vollbracht, das der feuchte Traum eines jeden Neocon gewesen sein musste, etwas gegen das man unmöglich sein konnte. Momentum jedoch gewann die Regierung dadurch nicht, denn die nächste Krise wartete um die nächste Ecke: die Schulden der USA, von einem dummen Gesetz das im Geiste der neoliberalen Revolution entstanden war auf die absolute Zahl von 14,3 Billionen begrenzt, steigen erwartungsgemäß über die Obergrenze. Die gigantischen Aufwendungen für die Reparatur der Finanzkrise, die Kosten des anhaltenden Krieges in Afghanistan und in Irak und die immer noch ausufernden Kosten des Gesundheitssystems machen eine Erhöhung der Obergrenze faktisch unausweichlich. Da die Einnahmeseite nicht verbessert werden kann – angesichts der geradezu lächerlichen Bush’schen Steuersenkungen eigentlich naheliegend, könnte man diese doch einfach auslaufen lassen – bleibt eigentlich nur die Ausgabenseite übrig, bei der das Militär den mit Abstand größten und kürzungsbedürftigsten Etat hält.

Hier wird das ganze Drama der Spaltung des Landes offensichtlich: die Demokraten können, getrieben von einer von der Tea-Party angefachten Steuerdebatte, weder die Bush-Kürzungen auslaufen lassen, die nur Millionäre betreffen, noch neue Steuern oder sonstige Abgaben erhöhen. Kürzungen im Sozialbereich verbieten sich von selbst, sind doch Renten und Medicare und Medicaid ohnehin bedenklich niedrig, und Kürzungen im Militärbereich – nach der Explosion des Budgets unter Bush jr. eigentlich durchaus angebracht – werden von den Republikanern ebenfalls verhindert, die außerdem eine Erhöhung der Schuldengrenze ablehnen. Joseph Stiglitz beschreibt die Lage richtig wenn er diagnostiziert, dass die Republikaner unverantwortlich genug sind, den Karren mit voller Kraft an die Wand zu fahren zu lassen und dass dies vermutlich nur dadurch verhindert wird, dass die Demokraten (wie üblich) Gemeinnutz über Eigennutz stellen und den politischen Schaden in Kauf nehmen um die Katastrophe zu verhindern.

Das Weiße Haus

Diese Situation ist eine Tragödie für das Land wie für Obama. Es ist genau die Situation, die seine oft zitierten und perverweise von der Tea-Party als geistige Urheber zitierten Vorväter befürchtet haben, als sie die Verfassung schrieben: dass nicht der Geist des Kompromisses und des Ringens um die beste Lösung die politische Bühne beherrschen würden, sondern dass Parteistreits um reine Macht- und Ideologiefragen ausgefochten würden. Obama kann dabei mit reinem Gewissen schlafen. Er war bereit, fast bis zur Selbstverleugnung seine eigenen Grundsätze wenn nicht vollständig, so doch zumindest teilweise über Bord zu werfen um eine Einigung zu erzielen und die großen Probleme anzugehen, anstatt einfach nur in den Tag hineinzuregieren. Es ist die republikanische, evangelikale Rechte, die mit ihrer kompromisslosen Radikalität genau jene Tugenden Amerikas verrät, die zu verteidigen sie vorgibt und damit die große amerikanische Tragödie unserer Tage überhaupt erst konstituiert.

Stefan Sasse

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Stühlerücken in Washington

Spiegelfechter — Sat, 08 Nov 2008 13:03:52 +0000

In zehn Wochen wird die Bush-Regierung nur noch Geschichte sein. Hunderte Positionen im Washingtoner Politikapparat müssen bis dahin neu besetzt werden. Für den Präsidenten in spe sind die nun zu fällenden Personalentscheidungen eine heikle Angelegenheit ? einerseits muss er seinem Wahlkampfmotto “Change” gerecht werden und Schlüsselpositionen mit neuen Gesichter besetzen, andererseits ist er auf erfahrene Politinsider angewiesen, will er sich nicht bereits zu Beginn seiner Amtszeit eine blutige Nase holen.

Am 20. Januar wird der 44. Präsident der Vereinigten Staaten auf die Bibel schwören, dass er das Amt getreulich ausüben und die Verfassung erhalten, schützen und verteidigen wird. Wenn er sich danach an seinen Schreibtisch im Oval Office setzt, muss seine Regierung auch sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Damit dies reibungslos funktioniert, nahm sein “Übergangsteam” bereits am Wahlabend die Arbeit auf. Im Pentagon wurden bereits 50 Arbeitsplätze für das Übergangsteam freigemacht ? seit 40 Jahren gab es keinen Regierungswechsel mehr, der in Kriegszeiten stattfand. Verteidigungsminister Robert Gates hat 250 politischen Beamten bereits einen Fragebogen übergeben, in dem sie angeben sollen, ob sie sich vorstellen können, dass sie im Amt bleiben wollen, wenn sie gefragt werden und die CIA beliefert nach Eigenaussagen in der Übergangszeit zwei Kunden ? das Weiße Haus und das Übergangsteam.

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Das Prinzip Hoffnung

Spiegelfechter — Wed, 05 Nov 2008 16:04:22 +0000

Hoffnung ist nicht nur Optimismus, ist nicht Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht. Der deutliche Sieg von Barack Obama hat den USA und der Welt die Hoffnung wiedergegeben ? die Hoffnung auf eine zivilisierte Weltmacht USA, die Hoffnung auf eine verantwortungsvolle Weltmacht USA, die Hoffnung auf einen Wechsel. So unterschiedlich die Wünsche und Sorgen der Menschen sind, so unterschiedlich sind die Erwartungen, die in den neuen Präsidenten gesetzt werden. Es ist vollkommen klar, dass er nicht all diese Erwartungen erfüllen kann ? es wäre auch vermessen, dies einzufordern. Obamas Sieg ist aber mehr als nur der Erfolg eines charismatischen Afroamerikaners, der die Bush-Ära zu Grabe trägt ? der Sieg steht vielmehr im Zeichen eines Paradigmenwechsels. Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt Kennedys hat das liberale progressive Amerika die Möglichkeit, Politik zu gestalten. Unweigerlich stellt sich dabei die Frage, wie wandlungsfähig und ?willig das System überhaupt ist.

Barack Obama hat noch 77 Tage Zeit, sich auf das mächtigste und wichtigste Amt der Welt vorzubereiten. Diese Zeit muss er nun nutzen, um aus den wohlfeilen Wahlkampfslogans konkrete Politikansätze zu machen, ohne den Spirit seiner Unterstützer zu sehr abzukühlen. Wenn es je einen Moment gegeben hat, an dem das liberale Amerika Änderungen durchsetzen kann, dann jetzt. Die Demokraten haben die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, der Wille etwas zu ändern, hat mit Obamas Sieg eine klare Legitimierung vom Wähler erhalten und die Medien sind dem neuen Präsidenten noch wohl gesonnen. Die politische Gegnerschaft ist derweil in eine tiefe Selbstfindungskrise versunken. McCain taugte nicht als Bewahrer der konservativen Werte, die Vertreter religiös-konservativer und neokonservativer Strömungen sind nicht einmal im Ansatz mehrheitsfähig und Hoffnungsträger eines konsensfähigen Konservativismus sind am Horizont nicht zu erkennen. Einen derart positiven politischen Gestaltungsrahmen hatte kein demokratischer Präsident seit Kennedy.

So positiv der politische, so negativ ist der fiskalische Gestaltungsrahmen. George W. Bush hat das Land nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch abgewirtschaftet ? die Staatsschulden haben exorbitante Dimensionen erreicht und die Finanzkrise mitsamt der folgenden Rezession haben ein wirtschaftliches Umfeld entstehen lassen, das keinen großen Spielraum für kostspielige Wohltaten bietet. Nach acht Jahren Abstinenz werden die demokratischen Abgeordneten Obama in seinen ersten Amtsmonaten mit aufgeschobenen Wünschen bombardieren. Das politische System der USA ist ein System des Gebens und Nehmens. Wenn Obama mit seinen ambitionierten Plänen nicht im Dickicht der Checks & Balances stecken bleiben will, muss er das System gut geschmiert halten. In Zeiten knapper Haushalte wird dies ein Kunststück sein. Der ?Wind of Change? könnte sich in den tristen Korridoren der Bürokratie schneller zu einem lauen Lüftchen abschwächen, als es die euphorisierten Wähler wahrhaben wollen.

Die Aufgabe, das abgewirtschaftete Land wieder auf Vordermann zu bringen, gleicht dem Ausmisten der Ställe des Augias. Ein nachhaltiger Wechsel ist nur möglich, wenn Obama eine stabile Kehrtwende in fast allen Bereichen der Politik vollzieht. Vor allem auf dem Feld der Finanzpolitik sind da berechtigte Zweifel angebracht. Außenpolitisch stehen die USA vor einem Trümmerfeld. Die Hybris ihrer Führer hat die USA in eine tiefe Krise manövriert. Das amerikanische Imperium ist in den letzten zehn Jahren rapide von einer Überdehnungsphase in eine Erschöpfungsphase, und schließlich in eine Abstiegsphase übergegangen. Dieser Prozess ist irreversibel, die USA stehen vor der Wahl, friedlich und ohne größere Erosionsprozesse Teil einer multipolaren Welt und bestenfalls ein ?primus inter pares? in der Völkergemeinschaft zu werden, oder aus ihrem Abstieg einen Absturz zu machen und verbrannte Erde zu hinterlassen. Die Chancen auf einen kontrollierten Abstieg, der die Welt nicht in Trümmern hinterlässt, sind unter Präsident Obama größer als unter jedem anderen Kandidaten. Dies stellt die USA jedoch vor eine Zerreisprobe.

Nixon soll einst gesagt haben: ?Nur ich konnte die Truppen aus Vietnam holen, ohne einen Putsch von rechts auszulösen.? Die Frage, was Obama überhaupt erreichen kann, hängt wohl vor allem von Obamas Fähigkeit ab, die rechten Eliten des Landes mit einzubinden. Gerade als afroamerikanischer Liberaler steht er da vor einer sehr schweren Aufgabe. Dass er das System bändigen will, steht außer Zweifel – ob er das System überhaupt bändigen kann, ist indes zu bezweifeln. Seine einzige Chance liegt in der messianischen Begeisterung, die er auszulösen vermag. Wenn er den ?Spirit? des Landes hinter sich hat, wird er das abgewirtschaftete Establishment vor sich hertreiben und einen echten ?Wechsel? herbeiführen können. Wenn er allerdings den ?Spirit? nach den ersten Rückschlägen verliert, wird Obama nur ein weiterer Präsident unter vielen sein, der den Kampf gegen das System verlieren wird. Der letzte Präsident, der das System bändigen konnte, war Franklin D. Roosevelt, dessen ?New Deal? auch nur dank einer moralisch und ökonomisch abgewirtschafteten Gesellschaft durchgesetzt werden konnte. Auch Roosevelt konnte den ?Spirit? des Volkes hinter sich vereinen.

Wenn es überhaupt einen Kandidaten gibt, der etwas zum Positiven ändern kann, so ist dies Obama. Das heißt nicht, dass sich nun alles zum Guten ändert. Auch Obama wird Kriege führen, auch Obama wird geostrategische Machtpolitik betreiben, auch Obama wird Konzessionen an das Establishment machen müssen ? Obama ist ein Teil des Systems, das er ändern will. Ein Präsident McCain oder eine Präsidentin Clinton wären aber in jedem Falle die schlechtere Wahl. Mit der Amtseinführung des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten wird es keinen ?Reset? geben, nach dem nichts mehr so ist, wie es mal war. Hoffnung ist die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht. Wir wissen heute nicht, wie es ausgehen wird, aber wir haben die Gewissheit, dass der Wahlsieg Obamas einen Sinn hat. Mehr kann man realistisch nicht einfordern.

Jens Berger

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Der Maverick auf Mission Impossible

Spiegelfechter — Tue, 04 Nov 2008 18:23:13 +0000

In der heutigen Nacht blicken die Augen der Welt auf die USA. Beobachter schätzen, dass 130 Mio. Amerikaner heute bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben werden ? dies wäre eine Rekordbeteiligung. Wenn die ganze Weltbevölkerung den mächtigsten Mann der Welt wählen könnte, würde Barack Obama einen Erdrutschsieg einfahren. Beim nicht repräsentativen ?Global Electoral College? des Economists bekam Obama 86% aller Stimmen und konnte in allen Ländern der Welt außer dem Irak, Kuba, Algerien und dem Kongo eine Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen ? in Deutschland holte Obama 91% der Stimmen. Wenn man den jüngsten Umfragen glaubt, wird Obama auch bei den echten Präsidentschaftswahlen einen Erdrutsch-Sieg erringen. Noch nicht einmal die berüchtigten Wahlpannen, die an diesem Wahltag wieder hunderttausende Stimmen ungültig machen werden, können daran etwas ändern. Technisch hat McCain nur noch eine Siegeschance von 1,9%. Um 2.00 deutscher Winterzeit könnte Obama bereits technisch als Sieger feststehen.

Die aktuellste Umfrage des renomierten Gallup-Instituts sieht Obama bei 53% und McCain bei 42%. Konkurrent Zogby sieht den Vorsprung Obamas mit 51% zu 43,8% zwar etwas geringer, aber der Trend ist auch hier eindeutig. Für amerikanische Verhältnisse ist dies ein Riesenvorsprung. Traditionell sind jeweils 40% der Wähler felsenfeste Unterstützer der Demokraten und der Republikaner. Sogar Ronald Reagan hat bei seinem historischen Sieg über den Außenseiter Walter Mondale 1984 ?nur? 59% der Stimmen bekommnen, während Mondale 40% bekam, was aber nur für zwei Staaten reichte. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass McCain derart untergehen wird. Die Prognosen von Real Clear Politics sehen McCain in 14 Staaten als klaren Sieger ? dies sind neben Alaska vor allem die traditionell konservativen Staaten des Bible-Belts und des mittleren Westens. Diese 14 Staaten stehen allerdings nur für 118 Wahlmänner.

Der zukünftige Präsident der USA benötigt mindestens 270 Wahlmänner. 228 Stimmen hat Obama nach den Prognosen von RCP bereits sicher ? dies sind mit Ausnahme von Montana und Pennsylvania genau die Staaten, die John Kerry 2004 gewinnen konnte. Auch in den ?Kerry-Staaten? Montana und Pennsylvania liegt Barack Obama vor John McCain und zusätzlich liegt er in den Wahlprognosen für die Staaten New Mexico, Colorado, Nevada und Idaho klar vorn. Wenn McCain nicht entgegen dieser Prognosen einen dieser Staaten holen kann, heißt der nächste Präsident Obama. Hinzu kommen zehn Staaten, von denen acht über mehr als zehn Wahlmänner verfügen, die nach den Prognosen noch umkämpft sind. Würde Obama außer den sicheren ?Kerry-Staaten? nur einen dieser acht Staaten holen, wäre er ebenfalls Präsident, auch wenn McCain alle Staaten holen würde, in denen Obama vorne liegt und die nicht zu den ?Kerry-Staaten? gehören.

McCain hat bereits fast alle ?Kerry-Staaten? aufgegeben ? nur in Pennsylvania und New Hampshire führt er überhaupt noch Wahlkampf. Nach jüngsten Umfragen liegt Obama jedoch in Pennsylvania mit 7,3 Punkten und in New Hampshire mit 10,6 Punkten vorne. In den ?Bush-Staaten? Iowa (Obama +15,3), New Mexico (Obama +7,3) und Nevada (Obama +6,8) liegt Obama weit vor McCain. Wenn Obama nur diese drei Staaten und die ?Kerry-Staaten? gewinnen würde, hätte er bereits 269 Wahlmännerstimmen.

Der erste Staat, den McCain heute nacht gewinnen muß, ist Virgina ? in diesem Staat liegt Obama nach den jüngsten Fragen mit 4,4 Punkten vor McCain. Wenn Obama als erster Demokrat seit Lyndon B. Johnson Virginia und seine 13 Wahlmänner holen könnte, müsste McCain entgegen der Vorhersagen bereits in mindest einem größeren ?Kerry-Staat? gewinnen, um mehr als 270 Wahlmänner für sich gewinnen zu können.

Um 1.00 MEZ schließen die Wahllokale in Virgina und mit den ersten Prognosen könnte bereits eine wichtige Vorentscheidung fallen. Zur gleichen Zeit schließen auch die Wahllokale in Georgia und Indiana ? beides ?Bush-Staaten?, in denen die beiden Kandidaten bei den Umfragen Kopf an Kopf liegen. Wenn McCain einen dieser Staaten nicht gewinnt, ist Obama technisch gesehen bereits der neue Präsident. In diesem Falle müsste McCain nämlich mehr als einen großen ?Kerry-Staat? gegen alle Prognosen gewinnen, was fast auszuschließen ist.

Wenn um 2.00 MEZ die Wahllokale in Pennsylvania schließen, entscheidet sich McCains Schicksal. Pennsylvania mit seinen 21 Wahlmännern ist der einzige ?Kerry-Staat?, den McCain theoretisch holen könnte. Wenn McCain hier nicht punktet, muss er jeden einzelnen Staat holen, der momentan umkämpft ist, um Obama mit seinen ?Kerry-Staaten? plus Iowa, New Mexico und Nevada zu übertrumpfen. Obama würde im Falle eines Sieges in Pennsylvania ein einziger dieser umkämpften Staaten ausreichen, um den Sieg klar zu machen.

Es gibt kein realistisches Szenario, nach dem McCain noch irgendeine Chance hätte, wenn es um 2.00 heißt, Obama hat Pennsylvania gewonnen. Wenn McCain gewinnen will, muss er zu dieser Zeit bereits in Indiana, Georgia und Missouri gewonnen haben und sowohl in Virgina, North Carolina und Florida vorne liegen und aus Pennsylvania müsste das berüchtigte ?too-close-to-call? erklingen. Wenn McCain diesen ersten Zwischensieg erringen könnte, werden die Augen auf Colorado blicken. Dort schließen um 3.00 die Wahllokale und wenn McCain Pennsylvania und die übrigen umstrittenen ?Bush-Staaten? holen sollte, müsste er auch Colorado und seine 9 Wahlmänner holen, um Obama schlagen zu können. In Colorado liegt Obama in den Umfragen mit 5,5 Punkten vorne. Nur wenn jeder einzige Battleground gegen alle Prognosen und Erwartungen an McCain gehen sollte, gibt es nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Staaten, die um 3.00 die Wahllokale schließen, überhaupt eine Chance für McCain. Die Karten stehen sehr schlecht.

Wenn McCain Präsident werden will, muss er Pennsylvania holen und darf in nicht mehr als zwei der folgenden Staaten verlieren: Virginia, North Carolina, Georgia, Indiana, Florida, Ohio, Missouri, Colorado, Arizona, Louisiana, North Dakota und Montana. Wenn er Pennsylvania verliert, dann würde eine Niederlage in jedem der genannten Staaten ein technisches Knock Out für McCain bedeuten.

Diese Prognose basiert auf dem Artikel “Election Night Watch Guide: How Long Can McCain Hang On?” von Steve Kornacki.

Jens Berger

Der aktuelle Zwischenstand (powerd by CNN):

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Das Chamäleon

Nick Abbe — Sun, 12 Oct 2008 11:26:09 +0000

Die verschiedenen Gesichter der Sarah Palin oder Einmal Washington und zurück

Die republikanische Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft gibt sich als unabhängige Politik-Außenseiterin und bodenständige Mutter, während sie über ihre fragwürdigen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen schweigt. Nun stolpert die selbsternannte Reformerin über ihren Amtsmissbrauch als Gouverneurin von Alaska.

Sarah Palin ? das Chamäleon. So zumindest beschreiben sie zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter in Alaska, die unabhängig voneinander für einen aktuellen Artikel in ?The Guardian? interviewt wurden. Der Artikel zeichnet das Bild einer Frau, die in erster Linie sich selbst und ihrer Karriere verpflichtet ist. So wird sie als ?geborene Schauspielerin? beschrieben, die zwar eine ?brilliante Politikerin? sei, der es aber nur um die eigene Popularität ginge.

In vielen liberalen bis linken Medien wird Sarah Palin auch als ?Darling? der ultrakonservativen, religiösen Rechten bezeichnet. Und tatsächlich: einer der ?Paten? jener Bewegung, der Gründer der einflussreichen Organisation ?Focus on the Family? ? die, laut eigenen Angaben, allein mit ihren Radioprogrammen täglich bis zu 220 Millionen Hörer weltweit erreicht ? James Dobson, erteilte ihrer Kandidatur freudig seinen ?Segen?. Dobson, der über die Präsidentschaftskandidatur des bis dato innenpolitisch eher moderat eingestellten John McCain alles andere als erfreut war, hatte noch vor kurzem damit gedroht, seinen wahlberechtigten Anhängern vom Gang zur Wahlurne abzuraten.

Kaum war Sarah Palin aufgestellt, änderte er seine Meinung. Er würde nun für McCain stimmen, so Dobson, da die Auswahl Palins ?extrem beruhigend für die konservative Basis [der republikanischen Partei, Anm. d. A.]” gewesen sei. Dem schloss sich neben Dobson eine Reihe weiterer einflussreicher Figuren aus der religiösen Rechten, sowie anderer Strömungen aus dem konservativen gesellschaftlichen Lager an.

Wahlkampfgetöse?

Betrachtet man die Äußerungen Palins im laufenden Wahlkampf, ist es leicht nachzuvollziehen, dass man im rechtskonservativen Lager zu großen Teilen regelrecht entzückt von ihr ist. Wiederholt erklärte sie, der demokratische Kandidat Obama ?treibt sich mit Terroristen herum? ? eine Behauptung, die ebenso abstoßend wie unwahr ist.

Sie habe Angst, so Palin weiter, dass ?dies kein Mann [ist], der Amerika so sieht, wie Sie und ich es sehen ? als größte Macht für das Gute in der Welt. Ich befürchte dies ist jemand, der Amerika als ?unvollkommen genug? betrachtet, um mit einem früheren einheimischen Terroristen, der dieses Land angegriffen hat, zusammenzuarbeiten.?

Die Resultate dieser Hetz-Kampagne sind umstritten: scheint man im republikanischen Lager der Meinung zu sein, in den noch verbleibenden Wochen bis zur Wahl mit dieser Strategie Punkte gut machen zu können, äußerte sich beispielsweise ein ehemaliger Mitarbeiter McCains eher zweifelnd über den Erfolg dieser Taktik: während man damit der Zivilgesellschaft schade, würde es unentschiedene Wähler eher abschrecken. Er bezog sich damit auf eine Reihe von Vorfällen, bei denen, im Zuge republikanischer Wahlkampfveranstaltungen, üble Beschimpfungen Obamas und der Demokraten bis hin zu Morddrohungen zu hören waren.

Dabei fällt auf ? und dies stellt Glen Greenwald bei Salon.com heraus ? dass Teile des Mainstreams der US-Medien beiden Seiten die Nutzung der ?negative campaigning? genannten Wahlkampfstrategie, bei der die Persönlichkeit des Gegners angegriffen wird, zu gleichen Teilen unterstellen. Dabei hatte eine aktuelle Studie ergeben, dass seit Ende September sämtliche Wahlkampfspots McCains – 100% – negativ ausgerichtet waren, hingegen nur 34% seines Opponenten Obama.

Wer im Glashaus sitzt?

Doch zurück zur vorgeblichen ?Hockey mom? aus Alaska, die als Bürgermeisterin ihres Geburtsortes Wasilla auch schon mal eine Maßnahme zur Waffenkontrolle ablehnte, bei der es lediglich darum ging, das Tragen von Waffen in ?Schulen, Bars, Krankenhäusern, Regierungsgebäuden und Spielplätzen? zu verhindern.

Während Palin anderen ihre vermeintliche Nähe zu ?anti-amerikanischen Extremisten? vorwirft, gibt sie sich Mühe, ihre entsprechenden Wähler-Zielgruppen zu umwerben ? beispielsweise durch ihre Mitgliedschaft bei der Organisation ?Feminists for Life?. Diese Organisation setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Schwangerschaft bzw. Kindern und Karriere für Frauen ein. Im Gegensatz zum eigentlichen Feminismus besteht ?Feminists for Life? aber nicht auf Wahlmöglichkeiten für Frauen, sondern fordert die bedingungslose Illegalität aller Formen von Abtreibung ? auch nach Vergewaltigungen oder bei schwer missgebildeten Föten. Somit dürfte Palin nicht unbedingt eine Mehrzahl an Frauen aller gesellschaftlichen Schichten ansprechen, sondern lediglich die Stammklientel der Republikaner aus dem Dunstkreis der religiösen Rechten.

Als Sarah Palin in den 1990er Jahren in die Lokalpolitik Alaskas einstieg, fand in der Region des Matanuska-Susitna Valley, in dem Wasilla liegt, ein Kulturkampf statt (wie auch in vielen anderen Teilen der Vereinigten Staaten). Liberale und auch konservative Befürworter der Trennung von Staat und Kirche standen den selbst erklärten ?Gralshütern des Christentums? gegenüber, die ? in erster Linie angesiedelt in der republikanischen Partei ? zum Teil auch nicht davor zurückschreckten, Drohungen gegen Andersdenkende auszusprechen. Auf dieser Seite befand sich auch Sarah Palin, die als ?christliche? Kandidatin, gestärkt durch eine Empfehlung der ?National Rifle Association?, ins Rennen ging. Doch zum Zeitpunkt der Kandidatur Palins für das Amt der Bürgermeisterin Wasillas, existierten auch politische Kräfte, die noch weiter rechts standen als die Republikaner.

Palin verstand sich offenbar mit beiden Lagern gut

Da war Steve Stoll, ein Mitglied der ultrakonservativen ?John Birch Society?, aufgrund seines Hanges zu antikommunistischen Verschwörungstheorien auch ?Black Helicopter Steve? genannt (ein Bezug auf die schwarzen Helikopter, mit denen die, angeblich von der UNO gesteuerte, Bundesregierung ihre Bevölkerung überwacht). Palin versuchte, ihm einen Sitz im Stadtrat von Wasilla zu verschaffen ? ihm, der auch schon öffentliche Erziehung oder Stadtplanungsaktivitäten als Formen ?sozialistischer Regierung? ablehnte.

Und dann war da Mark Chryson, Vorsitzender der Alaska Independence Party (AIP). Delegierte der Partei besuchen regelmäßig die Treffen des ?North American Secessionist Movement?, welches einen Zusammenschluss aller Organisationen darstellt, die die Unabhängigkeit diverser Bundesstaaten von der Zentralregierung in Washington fordern. In diesem Dunstkreis bewegen sich auch diverse rassistische Organisationen sowie Anhänger einer ?christlichen Theokratie? in den USA. Die AIP ist in diesem Zusammenhang auch eng mit der U.S. Constitution Party verbunden, die vor allem auch ein Auffangbecken für aktive und ehemalige Mitglieder größtenteils rechtsgerichteter paramilitärischer Milizen in den Vereinigten Staaten ist.

Während Palins Ehemann Todd von 1995 bis 2002 Mitglied der AIP war, besuchte Sarah deren Parteitage in den Jahren 1994 und 2000. Außerdem hatte sie ständig ein offenes Ohr für Chryson und Stoll und arbeitete im Stadtrat von Wasilla so gut mit ihnen zusammen, dass sie auch schon mal darüber hinweg sah, wenn Stoll und Konsorten eine Sitzung des Stadtrates stürmten, um die bereits erwähnte Maßnahme zur Waffenkontrolle zu verhindern.

Anscheinend gefiel es ihr auch bei der AIP so gut, dass sie 2006 wieder erschien und sogar eine Rede hielt. Und während der stellvertretende Vorsitzende der AIP ein Jahr später davon sprach, die Republikaner und Demokraten zu ?infiltrieren?, schickte Frau Palin dieses Jahr eine Video-Grußbotschaft an den Parteitag der AIP ? an die Partei, deren Gründer einst sagte: ?Die Feuer der Hölle sind vereiste Gletscher, verglichen mit meinem Hass auf die amerikanische Regierung. Ich werde nicht unter ihrer verdammten Flagge begraben werden [?].?

Ein kurzer Auftritt?

Trotz ihrer Nähe zur religiösen Rechten und anderen fragwürdigen Figuren hat Sarah Palin anscheinend auch im eigenen Lager ein Problem: Glaubwürdigkeit. Während sie ihren Bürgermeisterwahlkampf in Wasilla als jemand betrieb, der den ?Status quo? der etablierten Politik durcheinander wirbeln wollte, beschuldigte man sie schon nach wenigen Monaten der Vetternwirtschaft und durchsichtiger politischer Manöver, wie der Entlassung der Stadt-Bibliothekarin aufgrund eines Streites um die, von Palin geforderte, Zensur eines Buches über homosexuelle Eltern.

Während der Gouverneurswahl 2006 trat Palin als Frontfrau der religiösen Rechten und ?als moralische Kreuzzüglerin? an, die Korruption und Verschwendung bekämpfen wollte. Der amtierende Gouverneur Murkowski, der aufgrund seiner engen Beziehungen zur Ölindustrie immer unbeliebter beim Wahlvolk wurde, machte es ihr einfach. Sie ging öffentlich auf Distanz zu einigen korrupten Parteifreunden und eroberte das Amt des Gouverneurs damit im Sturm.

Diejenigen hingegen, die nun auf die rasche Umsetzung der politischen Agenda der religiösen Rechten, oder aber auf echte Reformen bezüglich der Probleme Alaskas gehofft hatten, sollten eine Enttäuschung erleben. Abgesehen von einigen populistischen Maßnahmen, die in einem 1200 US-$ Scheck für jeden Bürger Alaskas mündeten, war nichts zu sehen von mittel- oder langfristigen politischen Planungen der frisch gebackenen Gouverneurin und bekennenden Anhängerin des Kreationismus.

Vielleicht war sie in jenen Tagen schon mit dem nächsten Ziel, ihrem Einstieg in die Bundespolitik beschäftigt. Sicher ist zumindest, dass ihr der Ruf als moralisch und ethisch gefestigte Person, die sich im Zweifelsfall auch mit der eigenen Partei anlegt, beim Präsidentschaftswahlkampf zwei Jahre später hilfreich sein sollte. Wenn, ja wenn da nicht die Episode aus Sarah Palins Leben wäre, die in den amerikanischen Medien inzwischen als ?Troopergate? bekannt geworden ist.

Wie ein überparteilicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss gestern mitteilte, ist es erwiesen, dass Sarah Palin ihre politische Macht als Gouverneurin für persönliche Zwecke missbraucht hat. Sie hatte Druck ausgeübt, um die Entlassung ihres früheren Schwagers aus den Reihen der Staatspolizei von Alaska zu erreichen. Vorausgegangen war eine Art Rosenkrieg zwischen ihm und Palins Schwester. Es endete mit der Entlassung des Beauftragten für öffentliche Sicherheit, der sich entschieden gegen die Entlassung des Polizisten ausgesprochen hatte.

Auch wenn diese Entscheidung vorerst keine persönlichen Konsequenzen für Palin haben wird ? die Parlamentarier können keinerlei Sanktionen gegen die Gouverneurin verhängen ?, dürfte diese Entwicklung doch schwerwiegende Konsequenzen für den republikanischen Wahlkampf im Allgemeinen und für Sarah Palin im Besonderen haben. Ihr Ruf als ?Maverick?, als politische Außenseiterin, die sich nicht von ihrer Macht korrumpieren ließ, ist nun schwer beschädigt. Etwas mehr als drei Wochen vor der Wahl ist es noch zu früh, endgültige Prognosen zu treffen, doch diese Steilvorlage für den Wahlkampf werden sich die Demokraten nicht entgehen lassen.

Eine Vizepräsidentschaftskandidatin, die des Amtmissbrauchs für schuldig befunden wurde, ist mit Sicherheit keine gute Grundlage, um eine Wahl zu gewinnen. Was einige Anhänger der Republikaner noch wütender machen dürfte, als sie ohnehin schon sind.

Nick Abbe

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