ein Gastartikel von Roberto Delapuente

Lynndie England und Joe Bageant sind aus derselben Gegend. Aus den beiden Virginias. England machte Karriere als Foltermagd von Abu Ghuraib. Ihr kühles und sadistisch paffendes Gesicht ging um die Welt. Bageant wurde Journalist. Beide sind Kinder einer Arbeiterklasse, die gesellschaftlich vernachlässigt wurde und die es laut der von den Medien verbreiteten Ideologie von der “klassenlosen Gesellschaft” eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. In Auf Rehwildjagd mit Jesus nimmt Bageant mit auf einen Streifzug durch ein kaltes, ja mörderisches Milieu, in dem fundamentalistische Kirchen auf fruchtbaren Boden stoßen.

Obwohl die propagierte Klassenlosigkeit Doktrin ist, spricht Bageant von “der großen Masse der Unterbezahlten, wenig Gebildeten und Überarbeiteten”. Die Mittelschicht sei abhängig von Menschen seiner Klasse, erklärt der Autor weiter. “Wir sind der Grund dafür, dass sich Amerika einer niedrigen Inflation erfreut und die privaten Altersruhegelder der Mittelschicht stabil bleiben. Gleichzeitig hat man dafür gesorgt, dass die Arbeiterschaft vollständig am Tropf der Sozialhilfe-Programms hängt, eines Programms, das sich Social Security nennt und von der besitzenden Klasse über kurz oder lang durch die Hintertür gekürzt und privatisiert werden wird, um die Aktienkurse in einer auf wundersame Weise den eigenen Interessen dienenden Schleife und ganz im Sinne der von ihnen am meisten profitierenden oberen Mittel- und Oberschicht in die Höhe zu treiben.”

Folgt man Bageant durch die Lebenswelt seiner Klasse, so glaubt man sich in ein Entwicklungsland versetzt, in das sich zu allem Überdruss auch noch religiös-rassistische Fanatiker verirrt haben.

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Anmerkung Jens Berger: Offenbar hatte der Übersetzer leider noch nicht einmal grundlegende Kenntnisse von der Materie. In den USA bezeichnet “Social Security” mitnichten die “Sozialhilfe”, sondern vielmehr das gesetzliche Rentensystem.

Bei diesem Video bleibt einem als wohlerzogenen Bewohner des alten Europas die Spucke weg.

Der hoch intellektuelle Waffenlobbyist übrigens Alex Jones, das oberste Idol der Verschwörungstheoretiker-Szene.

Viel Spaß beim Vermehren der gewonnenen Einsichten ;-)

Von Stefan Sasse

Die Debatte um die Ereignisse der amerikanischen Fiskalpolitik rund um den Jahreswechsel, die dem englischen Begriff der fiscal cliff folgend gerne als Fiskalklippe bezeichnet werden, waren wieder einmal ein Lehrstück, wie Halbwissen und Vorurteile zusammenwirken und einen rasant rotierenden, letztlich aber nicht besonders informativen Medienzirkus bilden können. Während die reinen Fakten des Phänomens – was ist die Fiskalklippe eigentlich? – im Normalfall zuverlässig transportiert wurden, war die Einordnung des Geschehens im Allgemeinen eine kleine Katastrophe. Häufig genug wurden Aussagen der streitenden Parteien einfach für bare Münze genommen und wiedergegeben und keinerlei Unterschied zwischen den Folgen der tatsächlichen Fiskalklippe und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gemacht. Was blieb war der Eindruck, dass die amerikanische Politik völlig wahnsinnig geworden sei. Das ist natürlich ein schnell und gern geglaubtes Statement, aber das macht es nicht richtiger. Tatsächlich ist der Spaziergang entlang der Fiskalklippe – und um nichts anderes handelte es sich bei dem ach so dramatischen Showdown der letzten Wochen mit all seinen Livetickern und Countdowns – ein rein politisches Spiel gewesen, das mit ökonomischen Konsequenzen praktisch nichts zu tun hat und dem die Vergleichbarkeit mit der hostage situation um die Erhöhung des debt ceiling fast völlig abgeht.

Zuerst noch einmal in Kürze die Fakten. 2011 nutzten die Republicans im House of Representatives, die seit den Midterm Elections 2010 einen großen Influx von Tea-Party-Abgeordneten erhalten hatten, den Routinevorgang der Anhebung des Schuldenlimits, um die Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen. Da die USA ihre Schulden nicht mehr bedienen können, wenn dieses debt ceiling nicht angehoben wird und die Konsequenzen unabsehbar waren, sprach man allgemein von einer Geiselnahme der US-Wirtschaft, die eingangs angesprochene hostage situation. Ein Kompromiss konnte nicht wirklich erzielt werden, weswegen man zu einem normalen Mittel griff: man verschob die Lösung. Es wurde beschlossen, dass wenn nicht am 31.12.2012 eine Lösung gefunden war, automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen greifen würden. Da man sich nicht hatte einigen können, wo das stattfinden sollte (die Democrats wollten keine Kürzungen, die Republicans keine Steuererhöhungen) gestaltete man den Automatismus möglichst schreckenerregend: die Kürzungen würden quer durch alle Bereiche mit dem Rasenmäher greifen und die Steuern mehr oder minder umfassend steigen, unabhängig vom tatsächlichen Einkommen. Dieser Kompromiss war eine Drohgebärde, denn die Durchführung wäre für beide Seiten furchtbar. Die Republicans verlören riesige Teile ihres geliebten Militärbudgets und müssten Steuererhöhungen hinnehmen, während die Ausgabenkürzungen eine aktive Konjunkturpolitik für die Democrats unmöglich machen würden (die Sozialprogramme waren von den Kürzungen ausgenommen). Wie gesagt, es war eine Drohgebärde. Niemand ging 2011 davon aus, dass jemand ernsthaft das fiscal cliff hinunterstürzen wolle und dass der Preis für das Nichtstun so hoch sei, dass die Politik vor dem 31.12.2012 zum Handeln gezwungen

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Man kennt das Totschlagargument zu genüge – sobald man vorschlägt, die Einkommens- oder Vermögenssteuern zu erhöhen, schallt es einem entgegen, dass dann die ohnehin schon hoch besteuerten „Leistungsträger“ halt das Land verlassen und künftig gar keine Steuern mehr an den deutschen Fiskus entrichten würden. Auch wenn diese Generalisierung sicherlich so nicht haltbar ist, muss man jedoch konzedieren, dass das deutsche Steuerrecht die Steuerumgehung durch Auswanderung in der Tat zulässt. Wie es anders gehen könnte, zeigen die USA. US-Bürger sind mit ihrem weltweiten Einkommen in den USA steuerpflichtig und sogar die Abgabe der US-Staatsbürgerschaft kann für den Steuerflüchtling sehr kostspielig werden.

Wenn ein deutscher Staatsbürger seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, führt er in der Regel keine Steuern an die deutschen Finanzämter ab. Dies gilt sowohl für Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Arbeit, für Kapitaleinkünfte und sogar für die immer wieder angedachte Vermögenssteuer. Wer möglichen Erhöhungen der Einkommensteuer oder der Besteuerung seines Vermögens entgehen will, kann also seinen Hauptwohnsitz ins benachbarte oder auch entfernte Ausland verlegen. Wer diesen Weg geht, muss jedoch auch tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlegen – meist sehen die Doppelbesteuerungsabkommen hier vor, dass man sich mehr als 183 Tage im Jahr an dem Ort aufhalten muss, an dem man steuerpflichtig sein will. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit ganz aufgibt, ist für Kapitalerträge und Einkommen, die er nicht in Deutschland erzielt, dem deutschen Fiskus gegenüber gar nicht mehr steuerpflichtig. Ein deutscher Milliardär könnte also eine mögliche Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe in der Tat dadurch umgehen, dass er beispielsweise die Schweizer Staatsbürgerschaft annimmt und seinen deutschen Pass zurückgibt.

Weltweite Einkommen als Steuergrundlage

Alle diese Steuerumgehungsmöglichkeiten sind US-Bürgern und sogenannten „permanent residents“ (dazu zählen auch Inhaber einer Greencard in den USA) verwehrt. Staatsbürger der USA sind mit ihrem weltweiten Einkommen und Vermögen in den USA steuerpflichtig. Dies gilt auch, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und sogar, wenn sie permanent im Ausland leben und ausschließlich Einkünfte außerhalb der USA haben. Ein amerikanischer Ingenieur, der in München lebt und sein Geld dort bei Siemens verdient, muss also diese Einkünfte auch in seiner US-Steuererklärung angeben.

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Von Stefan Sasse

Man kann den deutschen Medien vieles vorwerfen. Dass sie zu ungeheurer Sensationslust neigen, mangelhaft recherchieren und, vor allem, einen gewaltigen Grundkonsens teilen, was die Agenda-Politik betrifft. Ich habe schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass die “Gegenöffentlichkeit”, die sich inzwischen gebildet hat, diesen Grundkonsens deutlich erschüttert hat (ebenso wie die Vorgänge der Finanzkrise). Inzwischen finden sich deutliche Abweichungen in den meisten gängigen Medien, von den Kolumnen bei SpiegelOnline bis hin zum Feuilleton der FAZ. Ein Phänomen allerdings fehlt der deutschen Medienlandschaft bislang, glücklicherweise, noch vollständig. Es ist das Phänomen Fox News. Der amerikanische TV-Sender ist wohl das erfolgreichste Gegenöffentlichkeits-Projekt, das sich denken lässt. Jahrenlang beschwerten sich die amerikanischen Konservativen über die Parteilichkeit in den Medien, den “liberal bias”. Alles an der Medienwelt war ihnen zu liberal, zu weit weg vom “echten Amerika”, ganz besonders natürlich Hollywood. Jetzt gibt es einen Fernsehsender, der so unliberal ist, wie es unliberal geht. Es gibt passende Radioshows (Rush Limbaugh oder Glenn Beck). Wer tickt wie die Tea Party, der braucht keine anderen Medien mehr, er wird rundumversorgt. Diese konservative Medien filtern außerdem heraus, welche Elemente der Welt da draußen sicher sind – nicht, dass man in einem aktuellen Hollywoodblockbuster am Ende subversivem liberalem Gedankengut ausgesetzt wird, wie etwa in The Dark Knight Rises wo der Bösewicht ganz klar nur deswegen Bane genannt wurde, damit negative Assoziationen zu Mitt Romneys Firma Bain Capital geweckt werden.

Filter wie der von Fox News erschaffen eine selbstreferenzielle Seifenblasenwelt. Es gibt keinerlei Notwendigkeit mehr, sich mit irgendetwas zu beschäftigen, das außerhalb der Seifenblase liegt. Auf diese Art und Weise entstehen in sich abgeschlossene, rein ideologische Systeme. In diesem Ausmaß war das nicht möglich, solange man quasi dazu gezwungen war, wenigstens in der Überschrift andere Gedanken zu lesen, während man durch die Zeitung blätterte oder die Tagesschau ansah. Fox News ist die Perversion der Gegenöffentlichkeit, ihre ultimative Konsequenz. Auch andere amerikanische Sender haben sich diesem Trend mehr und mehr unterworfen. MSNBC etwa ist sehr liberal eingestellt, ebenso CNN. Und dass Sendungen wie die “Daily Show” nicht gerade Säulen der republikanischen Partei sind dürfte ebenfalls klar sein. Anstatt aber einen kritischen Geist zu befeuern, sorgt diese Spaltung der Medienlandschaft zwar für klare Freund-Feind-Bilder, leistet aber ansonsten nur Schlimmes.

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