Eine Graswurzelbewegung nimmt den Kampf gegen die Großbanken auf

Die Allgemeinheit rettet das Bankensystem mit astronomischen Summen und die Banker zeigen sich nicht etwa dankbar, lernen nichts aus ihren Fehlern und machen schon wieder so weiter, als hätte es nie eine Krise gegeben. Weltweit richtet sich der Zorn der Völker gegen die Groß- und Investmentbanken, die die Welt mit ihren “Finanzinnovationen” an den Rand des Abgrundes gebracht haben. Die Regierungen können und wollen dem Treiben der Turbobanker jedoch keinen Riegel vorschieben. Wer aber soll die Banker sonst zähmen? Wir, so lautet die Antwort der Graswurzelbewegung Move your Money.

Wenn wir unsere Konten von den Großbanken zu den kleinen genossenschaftlichen oder kommunalen Banken verlagern, erschweren wir den Turbobankern ihr Treiben, so die Idee hinter dieser Bewegung. In den USA ist “Move your Money” bereits mehr als ein Achtungserfolg. Nun wollen auch hierzulande Aktivisten den Kampf gegen die Großbanken führen.

Ist das Leben nicht schön?

Die Grundidee entstammt einem Hollywood-Klassiker. Frank Capras Tragikomödie “Ist das Leben nicht schön?” wirkt wie ein frühes Abziehbild der aktuellen Finanzkrise. Die Gemeinde Bedford Falls, ein kleines, verschlafenes Nest, in dem amerikanische Werte noch hoch gehalten werden, wird von einem bösen Kapitalisten angegriffen. Der geldgierige Banker Mr. Potter will die braven Bürger ausnehmen und versucht, die kommunale Kreditgenossenschaft in seine Hände zu bekommen, um die Häuslebauer in seine Abhängigkeit zu bringen. Sein Gegenspieler ist der naive George Bailey – ein Altruist wie aus dem Bilderbuch, gespielt vom stets welpenhaft wirkenden James Stewart. Bailey schafft es am Ende natürlich, die braven Bürger dazu zu bringen, ihre gesamten Ersparnisse der Kreditgenossenschaft zu überschreiben und damit die kapitalistische Attacke abzuwehren.

Gute Banker, böse Banker – Kapitalismuskritik in Schwarz-Weiß. Eine Vorlage, die dem bekannten Filmemacher Eugene Jarecki, der bereits mit der Kapra-Adaption “Why we fight” Erfolge feiern konnte, zu einem naheliegenden Gedanken brachte: Lasst es uns so machen wie die braven Bürger von Bedrock Falls. Lasst uns den Turbobankern das Geld wegnehmen und es den lokalen Kreditgenossenschaften und Kommunalbanken geben. Move your Money, wechsele deine Hausbank. Jareckis Idee wäre wohl in Vergessenheit geraten, hätte sich nicht die bloggende Multimillionärin Arianna Huffington an die Spitze der Bewegung gesetzt. Auf ihrem Blog Huffington Post startete sie zusammen mit einigen Mitstreitern kurz vor Silvester die Aktion Move your Money. Mit im Boot befinden sich auch die Bankanalysten von Institutional Risk Analytics (IRA), die der Aktion ihre Datenbank zur Verfügung stellten.

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Was ist von Obamas Reformplänen zu halten und wie werden sie in Deutschland aufgenommen?

“Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!” – mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene “Volcker-Regel” sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.

Paul Volcker ist zurück

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen – letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.

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Die weltweite Reaktion auf das katastrophale Erdbeben in Haiti sprengt alle Grenzen. Weit über eine Milliarde Dollar wurden bereits als finanzielle Unterstützung versprochen, gespendet oder gesammelt. 429 Millionen Euro wollen alleine die EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen, womit sie die 100 Millionen Dollar Soforthilfe der USA weit in den Schatten stellen. Es sind jedoch bei weitem nicht nur die reichen Staaten, die helfen wollen. So stellen beispielsweise Äquatorial-Guinea zwei Millionen Dollar und die Demokratische Republik Kongo 2,5 Millionen Dollar an Soforthilfe zur Verfügung. Relativ zur Wirtschaftsleistung zeigt sich der Staat Guyana am großzügigsten – die eine Millionen Dollar, die das Land spendet, entsprechen einem Drittel Promille der dortigen Jahreswirtschaftsleistung. Wäre Deutschland so spendabel, hätte Angela Merkel eine Milliarde Dollar versprechen müssen – doch Deutschland steht mit seinen 10 Millionen Euro vergleichsweise knauserig da.

Nicht nur finanziell, sondern auch materiell sind die Hilfsangebote überwältigend. NGOs und unzählige Staaten haben bereits Helfer vor Ort oder entsenden sie noch diese Woche. Unter den Helfern sind beispielsweise ein 30 Mann starkes Sanitätsteam aus Bangladesh, 50 Mitglieder eines chinesischen Such- und Rettungsteams und 120 Ärzte und Sanitäter der israelischen Armee. Gerät, Medikamente und Nahrung werden ebenfalls von vielen Staaten, darunter Syrien, Russland, Iran, Thailand, Katar und Pakistan nach Haiti geschickt. Neben den Amerikanern, den Kanadiern und den Europäern sind dabei vor allem die lateinamerikanischen Nachbarstaaten besonders stark vertreten. 400 kubanische Ärzte arbeiten rund um die Uhr, ihre Not-OPs sind 18 Stunden am Tag – teils unter freiem Himmel – in Betrieb. Täglich treffen weitere Ärzte ein, Kuba will das medizinische Kontingent vor Ort um weitere 1.000 Stellen aufstocken. Auch außenpolitisch zeigt sich Kuba einmal mehr weltoffen – man gestattete dem Erbfeind USA sogar erstmals seit der Revolution, kubanischen Luftraum zu nutzen, um Verletzte schneller zur verrufenen Militärbasis in Guantanamo Bay zu bringen.

Kasperletheater

Ärzte und Feuerwehrleute kommen auch aus Venezuela, dessen Präsident Chavez sich ansonsten eher im Kungeln hinter den Kulissen hervortut. Er will den Wiederaufbau Haitis in die Hände der ALBA legen, einem linksgerichteten Staatenverbund, der von Chavez selbst initiiert wurde. Fraglich, ob er damit bei der für solche Fragen zuständigen UNO Erfolg haben wird. Wenig verwunderlich ist auch, dass Chavez den Einsatz der USA massiv kritisiert. Im umgekehrten Falle hätte die Kritik aus Washington jedoch auch nicht auf sich warten lassen. Auf dieses machtpolitische Kasperletheater hätte “el Presidente” ruhig verzichten können. Den über venezolanische Staatsmedien gestreuten Vorwurf, die US-Navy hätte das Erdbeben durch eine ihrer “Erdbebenwaffen” ausgelöst, gehört dabei schon eher das Reich der Skurrilitäten.

Das Erdbeben auf Haiti und die Hilfe der USA sind natürlich eine Steilvorlage für Verschwörungstheoretiker jeglicher Couleur. Der wahre™ Grund für die Invasion der Amerikaner ist – wen wundert es – natürlich Öl! Was bislang kaum jemand wusste, bringt Hobby-Spökenkieker Manfred “Freakman” Petritsch auf den Punkt – Haiti verfüge nicht nur über Uran, sondern auch über Ölreserven, die jene Venezuelas weit in den Schatten stellen. Wenn der alte Dabbeljuh nur mal vorher bei den Spökenkiekern nachgefragt hätte – er hätte sich seinen Krieg im Irak sparen können. Wenn man Petritsch fragt, warum die USA beim Zweiten Weltkrieg mitgemacht haben, würde er sicher die gigantischen Ölvorkommen in der Lüneburger Heide als wahren™ Kriegsgrund hervorzaubern.

Für keine Dämlichkeit scheint sich auch der englischsprachige iranische Staatssender Press-TV zu schade zu sein. Heute warnte Press-TV über seine Internetseite die Haitianer indirekt vor den Ärzten der israelischen Armee. Diese wollten nämlich – wer weiß das nicht? – in Wahrheit™ nur die Organe der armen Haitianer stehlen. Als Quelle verweist Press TV auf einen offensichtlich leicht verwirrten Afroamerikaner namens T. West, der einen “antizionistischen” Videoblog auf YouTube führt.

Kritik am amerikanischen Hilfsmanagement

In den letzten Tagen gab es auch viel seriöse und gerechtfertigte Kritik an der amerikanischen Einsatzkoordination. Die Priorität der Amerikaner liegt auf der Sicherheit, die nötig sei, um die Hilfsmittel gerecht zu verteilen. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, haben die Amerikaner zunächst einmal den begleitenden militärischen Teil ihrer Hilfsaktion bevorzugt behandelt. Dadurch konnten am Wochenende viele Flugzeuge mit Hilfsmitteln nicht auf dem Rollfeld in Port-au-Prince landen. Vor allem die NGO Mediziner ohne Grenzen erhebt massive Kritik am Krisenmanagement der Amerikaner, die mehrfach Flugzeugen dieser NGO die Landung verweigert haben. Von Deutschland aus ist es jedoch, sehr schwer diese Vorwürfe zu bewerten. Leider ist der einzige Flughafen, der momentan im Land genutzt werden kann, ein kleiner Zivilflughafen mit nur einer Rollbahn, der eher für Passagierflugzeuge ausgelegt ist, als für den massenhaften Güterumschlag. Das Hauptproblem scheinen jedoch eher die mangelnden logistischen Kapazitäten dieses Flughafens darzustellen. Für Flugzeuge, die entladen werden, steht kaum Raum zur Verfügung – bis eine Maschine abgefertigt wurde, vergeht daher viel Zeit. Militärtransporter mit ihrer herunterklappbaren und befahrbaren Heckklappe habe da natürlich einen Vorteil, während das Entladen normaler Frachtmaschinen sehr zeitaufwändig ist. Momentan fertigen die Bodenmannschaften 100 Flugzeuge pro Tag ab, was unter diesen Umständen eine stolze Leistung ist. Dass nicht jeder Flug abgefertigt werden kann und viele Flugzeuge auf Nachbarflughäfen in der Dominikanischen Republik umgelenkt werden müssen, ist natürlich tragisch, aber bei einem derartigen Hilfsmittelbedarf wohl kaum zu vermeiden. Vielleicht entspannt sich die Lage, wenn der Seehafen in Port-au-Prince wieder seinen Betrieb aufnehmen kann.

Die Selektion, wer landen darf und wer nicht, obliegt dem US-Militär. Dieser Umstand ist natürlich mehr als unglücklich, da Flüge des Militärs natürlich bevorzugt abgefertigt werden. Mediziner ohne Grenzen spricht davon, dass ihre Ärzte vor Ort sich mangels Nachschub bereits auf dem Markt Sägen kaufen mussten, um Amputationen vorzunehmen. Die Organisation der Hilfsmaßnahmen sollte daher ein Kernpunkt der UN-Gespräche über die Lage in Haiti sein. Haiti ist kein US-Protektorat, sondern untersteht formal der UNO. Wenn die Soforthilfe abgeschlossen ist, müssen Leitung und Organisation des Wiederaufbaus schnellstmöglich an die UNO delegiert werden. Sie – und nur sie – hat das Mandat für diese Aufgabe.

In den USA spalten sich die Fraktionen, wenn es um die Frage des Engagements in Haiti geht. Aus den Think-Tanks und den Reihen der Politik gibt es Stimmen, die aus der Soforthilfeaktion eine amerikanische Truppenpräsenz über lange Zeit machen wollen, um den Einfluss der USA im Land zu sichern. Es gibt allerdings auch Stimmen, die davor warnen, länger als ein paar Wochen auf der Insel zu bleiben, da dadurch der Krieg in Afghanistan nicht mit voller Härte verfolgt werden kann. Die “linken” Medien sind sich indes in dem Punkte einig, dass die Hilfe der USA von vorne bis hinten falsch wäre. Um diese Position zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass Haiti schon lange ein Brennpunkt in der Diskussion der “progressiven” Kreise jenseits des Atlantiks ist. Meist sympathisiert man dort mit dem ehemaligen Präsidenten Aristide – ein “Links-Populist”, der mit Bushs Hilfe abgesetzt wurde, der allerdings auch durch seinen Nepotismus und seine eher laxe Einstellung zu den Menschenrechten mehrfach ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist. Aristide ist jedoch bei den ärmeren Schichten immer noch sehr beliebt und macht – ähnlich wie die “progressiven” Medien der USA – die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und den großen Nachbarn im Norden für das Schicksal des Landes verantwortlich. Leider vergessen die “progressiven” Medien jedoch, dass sich der ehemalige Armenpriester Aristide durch seinen Nepotismus selbst um seinen moralischen Führungsanspruch gebracht hat.

Söldner an die “Front”?

Besonders verstörend wirkt derweil das verstärkte Engagement internationaler Söldnerunternehmen in Haiti. Blackwater und Co. waren bereits vor dem Erdbeben vor Ort – auch Aristide beauftragte eine amerikanische Söldnertruppe als Leibgarde – und sehen im momentanen Sicherheitsvakuum eine Chance, prächtige Geschäfte zu machen. Zu ihren aktuellen und potentiellen Kunden zählen zunächst die Hilfsorganisationen, die ihre Lieferungen, ihr Personal und ihre Gerätschaften schützen wollen, die ausländischen Repräsentanten vor Ort und wohlhabende Haitianer – auch die Medienvertreter vor Ort bedienen sich gerne professionellen Schutzes, kaum auszudenken, was passieren würde, wenn ein haitianisches Kind die 500 Dollar-Frisur eines CNN-Korrespondenten verwuscheln würde. Es dürfte jedoch auch einigen privaten Spendern unverständlich erscheinen, warum ein Teil ihrer Spenden für Söldner ausgegeben wird.

Noch gibt es jedoch keine Anzeichen, dass die Söldnertrupps im Auftrag der US-Regierung ihren Dienst aufnehmen. Sollte Obama auf die Idee kommen, Blackwater und Co. in Haiti einzusetzen, hätte er jeden moralischen Anspruch verloren, die Hilfsaktionen weiter zu leiten. Nach all dem Leid sollte den Haitianern wenigstens eines erspart bleiben – schießwütige Söldner. Die lateinamerikanischen Staaten, die die UN-Blauhelme der MINUSTAH stellen, haben jedenfalls bereits ihre Bereitschaft angekündigt, ihre Truppen aufzustocken.

Jens Berger

Der „Governator“ ist auf dem besten Weg, Kaliforniens soziales Sicherungssystem abzuwickeln. Wenn seine zweite Amtszeit 2011 abläuft, wird sein Nachfolger ein schwieriges Erbe antreten.

Kalifornien, der „Goldene Staat“, ist der Bundesstaat mit der größten Wirtschaftsleistung der USA. Sein Bruttosozialprodukt betrug 2008 etwa 1,8 Billionen US$, womit es im selben Jahr dreizehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Vereinigten Staaten erwirtschaftete. Trotzdem kämpft die, nach eigenen Angaben, sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt seit Jahren mit einem Haushaltsdefizit, welches sich inzwischen auf etwa zwanzig Milliarden US$ summiert. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein entscheidender Punkt ist die kalifornische Einkommenssteuer: sie macht einen erheblichen Teil der staatlichen Einnahmen aus. Der wohlhabendste Teil der Bevölkerung, etwa drei Prozent der Kalifornier, zahlt fast zwei Drittel aller Steuern im 31. Bundesstaat. Da jedoch vor allem Kapitalgewinne und Aktienportfolios besteuert werden, ist Kalifornien somit stark von der Lage an den Börsen abhängig – und die ist seit dem Jahr 2000 starken Schwankungen unterworfen.

Nachdem eine Mehrheit der kalifornischen Wähler Steuererhöhungen mittels Volksentscheiden abgelehnt hat, hat Gouverneur Schwarzenegger nun „drakonische Einschnitte“ im nächsten, von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf angekündigt. Während dieser Entwurf, laut dem unabhängigen Think Tank „California Budget Project“, defakto Steuererleichterungen beinhaltet, radiert der „Eraser“ knallhart weite Teile der staatlichen Gesundheits- und Sozialprogramme weg.  Dadurch würden mehr als 200.000 Kinder ihre staatlich subventionierten Krankenversicherungen, und fast 400.000 ältere Menschen ihren Anspruch auf Heimkrankenpflege verlieren, ganz zu schweigen von dem Wegfall staatlicher Lohnbeihilfen für weitere Hunderttausende. Das dies langfristig aber für Mehrausgaben sorgen wird – gesetzt den Fall, man überlässt Bedürftige zukünftig nicht völlig sich selbst – ist dabei bereits absehbar.

Weiterhin sollen die staatlichen Ausgaben für den Strafvollzug gesenkt, der Strafvollzug selbst weiter privatisiert werden – ganz klar eine Garantie für niedrigere Ausgaben, wie allseits bekannt ist – und stattdessen mehr Geld in das höhere Bildungssystem investiert werden. „Vor dreißig Jahren“, so Schwarzenegger, „flossen zehn Prozent der allgemeinen Ausgaben in die höhere Bildung und drei Prozent in den Strafvollzug. Heutzutage fließen fast elf Prozent in den Strafvollzug und nur siebeneinhalb in die höhere Bildung. Was sagt das über einen Staat, der sich mehr um die Uniformen der Gefängniswärter kümmert, anstatt um Doktorhüte und Roben?“ Was Schwarzenegger an dieser Stelle verschweigt, ist der Fakt, dass die Zahl der Gefängnisinsassen in den letzten siebenundzwanzig Jahren von 25.000 auf über 170.000 angestiegen ist – nicht zuletzt auch ein Resultat einer verschärften „law & order“- Politik, die bei den Wählern durchaus gut angekommen ist.

Im Grunde genommen stand der „Governator“ des nach eigener Auskunft „am schwierigsten zu regierenden“, gleichwohl aber „großartigsten Staates der Welt“ von Anfang an auf verlorenem Posten.  Seine Handlungsspielräume sind begrenzt, aber sein Budgetvorschlag zeigt auch, warum er der republikanischen Partei angehört. Die angekündigten Einschnitte gehen übrigens davon aus, dass Kalifornien mehrere Milliarden US$ von der Bundesregierung erhält – dem Bank-„bailout“ 2009 soll nun der Staats-„bailout“ 2010 folgen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann sich der „Golden State“ auf düstere Zeiten vorbereiten. Zumindest die Betreiber privater Gefängnisse dürften dann Hochkonjunktur haben. Und Arnie? Man munkelt hie und da, er würde eine Berufung in Präsident Obamas Kabinett nicht ablehnen. Und tatsächlich stehen die Chancen dafür, als einer der wenigen moderaten Republikaner, zumindest besser, als eine Kandidatur zum kalifornischen Senator. Welcher Kabinettsposten infrage käme, dürfte jedoch klar sein. Der „Terminator“ im Pentagon – darauf wären selbst Hollywoods Drehbuchautoren nicht gekommen.

Nick Abbe

Seit gestern ist es “offiziell” – die Welt ist im letzten Jahr wieder ein Stück unfreier geworden, die Demokratie westlicher Prägung ist auf dem Rückzug und die Oberschurken in Peking und Moskau nutzen ihren schlechten Einfluss, um immer mehr Länder unfrei zu machen. Was die amerikanische NGO Freedom House in ihrem aktuellen Jahresbericht “Freedom in the World 2010″ nun genau unter Freiheit versteht, ist jedoch höchst umstritten. Freiheit, wie “Freedom House” sie versteht, hat nichts mit sozio-ökonomischer Freiheit oder Souveränität zu tun, sondern leitet sich direkt von der angloamerikanischen Definition einer strukturellen Freiheit ab, wie sie beispielsweise in der amerikanischen Verfassung definiert ist.

Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.
George Bernard Shaw

Freiheit á la USA

Da wundert es nicht, dass sowohl die USA selbst, als auch alle anderen westlichen Demokratien im Freedom House-Ranking Bestnoten bekommen – nur Griechenland, Israel und Italien mussten leichte Abzüge bei der B-Noten (den Bürgerrechten) hinnehmen. Auf der anderen Seite gehören China und Russland zu den Antagonisten – je stärker ihr Einfluss in einem bestimmten Staat ist, desto schlechter schneidet dieser im Ranking ab. Den Bodensatz bilden Äquatorial-Guinea, Birma, Eritrea, der EU-Asylpolitik-Partner Libyen, Nordkorea, Somalia, Sudan, Turkmenistan und Usbekistan. Es besteht sicher kein Zweifel an der Tatsache, dass diese Staaten lupenreine Diktaturen sind, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Kontroverser dürfte da schon die Kategorisierung des Rests der “unfreien” Staaten sein – neben den Anrainern des Persischen Golfs und den üblichen Verdächtigen in Afrika befinden sich auch China und Russland auf einer Stufe mit den blutrünstigsten Militärdiktaturen des Planeten.

Freiheit ist ein Kaugummibegriff geworden – an jedem Schlagbaum versteht man etwas anderes darunter.
Oskar Kokoschka

Besonders attraktiv scheint diese Art von Freiheit jedenfalls nicht zu sein, anders scheint der massenhafte Exodus freier indischer Slumbewohner auf die Baustellen der unfreien Golfemirate kaum zu erklären. Doch der Zusammenhang von Armut und Unfreiheit ist im Westen ein Tabu – dies musste zuletzt die Deutsche Welle-Journalistin Zhang Danhong erfahren, die in einer Podiumsdiskussion die Frage stellte, ob die Überwindung der Armut für 400 Mio. Chinesen in den letzten 30 Jahren nicht eine der größten Menschenrechtsverbesserungen der jüngeren Zeit sei. Armut hat ihre Freiheit und Reichtum seine Zwänge – natürlich ist es für den Westen äußerst unangenehm, dass ausgerechnet unfreie Länder wirtschaftlich sehr erfolgreich sind. Auf der Liste der wirtschaftlich prosperierendsten Länder befinden sich unter den Top 10 ausschließlich unfreie und “teilweise freie” Staaten.

Der Israel-Trick

Die ideologische Färbung der Rangliste zeigt sich auch am Beispiel Israel. Laut Freedom House ist der Staat, der Minderheiten in seinem Staatsgebiet systematisch unterdrückt, Menschenrechte verletzt und Kriege führt, ein Musterstaat der Freiheit. Wie kommt das? Ganz einfach, Freedom House nutzte einen einfachen Trick und teilte Israel in den Kernstaat und die “von Israel besetzten Gebiete” ein, die neben den unfreien palästinensischen Gebieten einen zweiten komplett unfreien Bereich im ehemaligen israelischen Staatsgebiet darstellen. Durch derlei Taschenspielertricks stellt Israel somit den einzigen freien Sprenkel im unfreien Nahen Osten dar.

Der Glaube an eine größere und bessere Zukunft ist einer der mächtigsten Feinde gegenwärtiger Freiheit.
Aldous Huxley

Auf dem rechten Auge blind

Doch das Freedom House-Ranking besticht auch durch andere Merkwürdigkeiten. So steht das demokratische Bolivien im Ranking auf einer Stufe mit Honduras, obgleich dort der demokratisch gewählte Präsident Zelaya durch eine rechtsgerichtete Junta weggeputscht wurde. Die Blindheit auf dem rechten Auge ist jedoch eine Erbkrankheit von Freedom House. Schon in den 1980ern bezeichnete der Think Tank das von den Todesschwadronen regierte El Salvador als “lupenreine Demokratie” und trug maßgeblich zur Rehabilitation des politischen Arms der Todesschwadronen bei – schließlich waren sie auch ein Mitglied der “World Anti-Communist League”, einer Vereinigung von rechtsextremen Gruppierungen, die von den frühen NeoCons in den USA unterstützt und hofiert wurde.

Der Antikommunismus von Freedom House ist nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einer tradierten Russophobie gewichen. Nur so ist auch zu erklären, warum Russland stets als Geißel der Unfreiheit gebrandmarkt wird. James Woolsey bezeichnete als ehemaliger Chef von Freedom House den damaligen Präsidenten Putin sogar als Faschisten – ob da Woolseys Vergangenheit als CIA-Chef eine Rolle gespielt hat? Sicherlich ist Russland keine “lupenreine Demokratie”, wie Ex-Kanzler Schröder es einst beschönigte – dennoch sind die Wahlen in Russland vergleichsweise fair. Russland kann schließlich nichts dafür, dass Wirtschaftsliberale amerikanischer Prägung beim Volk derart unbeliebt sind, dass sie noch nicht einmal über 4% kommen. Freedom House sieht dies freilich anders und sieht die Demonstrationsverbote für die dubiose Gruppierung “Das andere Russland” als eine massive Einschränkung demokratischer Rechte an. Wer diese Meinung vertritt, müsste indes auch die deutschen Verbote gegen Aufmärsche der NPD oder der Pro-Bewegungen als schweren Verstoß gegen die Bürgerrechte einordnen und Deutschland das Prädikat “frei” entziehen.

Wer sagt: hier herrscht Freiheit, der lügt, denn Freiheit herrscht nicht.
Erich Fried

Ein toller Haufen

Wie kommt es zu derlei vorgefärbter Meinungsmache? Es lohnt sich, einmal einen Blick auf den Vorstand von Freedom House zu werfen. Neben einer ganzen Kompanie von Anwälten aus internationalen Großkanzleien und hochdotierten Lobbyisten aus PR-Firmen sitzen dort ausschließlich einseitig Vorbelastete:

William Howard Taft IV ist der Vorsitzende von Freedom House und wurde bereits von Ronald Reagan in das Verteidigungsministerium geholt, war kurzzeitig selbst Verteidigungsminister und diente unter mehreren republikanischen Präsidenten in hohen Ämtern. Wenn Demokraten an der Macht waren, verschlug es Taft in eine Großkanzlei, bei der er vor allem für Lobbyaktivitäten der Hochfinanz bezahlt wurde. Taft war während des Golfkriegs NATO-Botschafter der USA und gilt als strammer Interventionist.

Ruth Wedgwood ist nicht nur Vorstandsmitglied, sondern auch ehemalige US-Deligierte beim HRC und Mitglied des interventionistischen Think Tanks “Council on Foreign Relations”

Bevor Thomas A. Dine Vorstandsmitglied bei Freedom House wurde, war er Präsident des amerikanischen Propagandasenders Radio Free Europe, hoher Funktionär bei der CIA-nahen Entwicklungshilfeorganisation USAID und Vorsitzender der AIPAC, dem bedeutendsten Sprachrohr der Israel-Lobby.

John Norton Moore war früher Berater im Verteidigungsministerium und UN-Botschafter.

Max Kampelman ist ein früherer US-Botschafter und Chefunterhändler der USA bei den Abrüstungsgesprächen mit der Sowjetunion. Er sitzt nicht nur im Vorstand des proisraelischen Think Tanks “Jewish Institute for National Security Affairs”, sondern auch im antirussischen Aktionsbündnis “American Committee for Peace in Chechnya”.

Bette Bao Lord ist nicht nur Schriftstellerin, sondern auch Mitglied des Think Tanks “Council on Foreign Relations”. Ihr Ehemann Winston Lord ist Direktor der “International Campaign for Tibet” und war früher sogar Vorsitzender des “Council on Foreign Relations”.

Kenneth Adelman war früher der persönliche Assistent von Donald Rumsfeld und bekleidete schon unter Reagan verschiedene Ämter im Außen- und Verteidigungsministerium. Adelmann gilt als Falke und gehörte zu den entschiedendsten Trommlern im Vorfeld des Irak-Kriegs. Von ihm stammt der Ausdruck, der Krieg gegen Irak würde ein Cakewalk (Kinderspiel) werden. Der bekennende NeoCon ist auch Mitglied des Think Tanks “Project for the New American Century” (PNAC).

Lee Cullum ist nicht nur Journalistin für das konservative National Public Radio, sie ist ebenfalls Mitglied im “Council on Foreign Relations”.

Paula Dobriansky ist ebenfalls eine ehemalige hohe Beamtin, die sich nun ihre Zeit in diversen Think Tanks vertreibt. Sie ist nicht nur Mitglied beim PNAC, sondern war früher sogar Vizepräsidentin des “Council on Foreign Relations”. 2002 verfasste sie in der Washington Post einen Artikel, in dem sie George W. Bush aufforderte, einen “Action Plan” aufzustellen, um 110 Regierungen, die sie für unfrei hält, zur Freiheit zu bekehren. Dobriansky vertritt auch die These, dass Terrorismus ein geeignetes Mittel sei, um die Freiheit in unfreie Staaten zu transportieren.

Sidney Harman ist nicht nur Gründer de HiFi-Schmiede Harman & Kardon, sondern auch Mitglied des “Council on Foreign Relations” und der “Trilateral Commission”

Kathryn Dickey Karol ist eine ehemalige CIA-Mitarbeiterin, die ihre Erfahrungen in Osteuropa nun in die Dienste des Pharmakonzerns Elli Lilly gestellt hat.

Joshua Muravchik ist Forscher beim NeoCon-Think Tank “American Enterprise Institute” und Unterzeichner einiger offener Briefe des PNAC. Auch Muravchik gilt als Falke, der voll und ganz hinter Bushs Interventionspolitik stand.

Mark Palmer war nicht nur US-Botschafter in Ungarn und ein hochrangiger Beamter im Außenminsterium. Palmer ist auch Autor des Buchs “Breaking the Real Axis of Evil: How to Oust the World’s Last Dictators by 2025″, in dem er fordert, dass es oberstes Ziel amerikanischer Aussenpolitik werden solle, die Demokratie bis ins letzte Ende der Welt zu “exportieren”.

Arthur Waldron ist nicht nur China-Experte, sondern auch Mitglied diverser Think Tanks, wie dem CFR und dem AEI.

Farooq Kathwari ist ein iranischer Expatrierter, der seine Dienste voll und ganz den Interventionisten, die Iran befreien wollen, zur Verfügung stellt. Auch er ist Mitglied des CFR.

Azar Nafisi ist eine iranische Schriftstellerin, die als stramm neokonservativ und neokolonialistisch gilt. Ihr Arbeitgeber, die PR-Firma Benador Associates, wurde von Brian Whitaker im Guardian als neokonservativer Kriegshetzer beschrieben.

Die interventionistische und neokonservative Linie von Freedom House hat Tradition. Zu den früheren Vorständen gehörten auch so illustre Personen wie Zbigniew Brzezinski, Samuel Huntington, Otto Reich, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.

Mehr als nur ein Think Tank

Das Personal sagt einiges über die Ausrichtung von Freedom House aus. Doch wer denkt, Freedom House sei ein reiner Think Tank, der lediglich Schriften verfasst, der irrt. Freedom House wird zu 66% vom amerikanischen Staat finanziert und bezieht den Rest seiner Mittel von interventionistischen Stiftungen wie der Soros Foundation. Freedom House unterhält auch Büros in vielen “unfreien” Staaten, in denen nicht nur die lokalen Zeitungen gelesen werden.

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern, dass er nicht tun muss, was er nicht will.
Jean-Jacques Rousseau

So gilt Freedom House zusammen mit seiner “Mutterorganistaion” “National Endowment for Democracy” als verlängerter Arm der CIA, der unter dem Denkmantel einer NGO auch ganz praktische Freiheitsarbeit leistet. Beispielsweise wurde bekannt, dass über Freedom House der prowestliche ukrainische Präsidentschaftskandidat Juschtschenko massiv finanziell und organisatorisch unterstützt wurde. Auch in Serbien und Kirgistan unterstützte Freedom House ganz aktiv die dortigen “Revolutionen” – ohne Erfolg, wie man heute weiß. Heute gilt der Fokus von Freedom House dem Iran. Freedom House zählt zum erlauchten Kreis der NGOs, die von George W. Bush seinerzeit ermächtigt wurden, Geheimoperationen im Reich der Mullahs durchzuführen. Wenn es doch nur die Freiheit wäre, um die es Freedom House geht.

Jens Berger