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  • US-Vorwahlen: Wer ist hier der Radikale? Bernie Sanders? (2/2)

    geschrieben am 29. Januar 2016 von Jens Berger

    Sollten sich bei den ab Montag stattfindenden Vorwahlen zur US-Präsidentschaft die „falschen“ Kandidaten durchsetzen, will offenbar auch noch der Milliardär Michael Bloomberg als unabhängiger Kandidat einsteigen. Sein Ziel ist es, die USA vor „den Radikalen von rechts und links zu bewahren“ – und diese Radikalen sind Donald Trump und Bernie Sanders, so steht es dann auch ohne Konjunktiv und Anführungszeichen bei SPIEGEL Online. Die Botschaft ist klar: Amerika und somit die westliche Welt ist erst dann gerettet, wenn ein „gemäßigter“ Kandidat zum Showdown antritt und das kann bei der momentanen Gemengelage natürlich nur die unvermeidliche Hillary Clinton sein. Hillary Clinton ist demnach „gemäßigt“, ihr einziger ernsthafter Konkurrent Bernie Sanders, der sich auch noch selbst einen Sozialisten nennt, ein „Radikaler“? Es ist an der Zeit, unseren politischen Kompass neu zu justieren.

    Nach traditionellem Wahlkampfwissen ist Bernie Sanders der wohl unwahrscheinlichste Top-Kandidat der jüngeren Politikgeschichte. Sanders ist 74 Jahre alt, trägt preiswerte Anzüge von der Stange und nuschelt beim Sprechen – gerade in den USA, wo bereits die Wahlen zum Schulsprecher oft als moderne Kampagnen aufgezogen werden ist dies ein echter Anachronismus. Doch dieser Anachronismus wirkt: Bernie ist cool! Der demokratische Senator Bernhard „Bernie“ Sanders ist der Kandidat der jungen Wähler, der vor allem in den sozialen Netzwerken und im Netz einen echten Hype entfacht hat. Bis zum Jahreswechsel hat Sanders mehr als 72 Millionen Dollar Wahlkampfspenden von mehr als einer Million Kleinspendern mobilisieren können – letzteres ist ein Rekord, der selbst Obamas berühmte Kampagne aus dem Jahre 2008 in den Schatten stellt. Aber haben Sie je in einer deutschen Zeitung etwas über die Sanders-Kampagne gelesen? Obama war 2007/2008 omnipräsent. Mehr Spenden als Sanders konnte bei den Demokraten nur Hillary Clinton mobilisieren – freilich nicht von Kleinspendern, sondern von Großunternehmen und Lobbygruppen, den sogenannten „Political Action Committees“. Auch wenn es ein wenig abgeschmackt klingt: Sanders ist der Mann des Volkes, Clinton die Frau des großen Geldes. Zynisch könnte man darauf folgern: Clinton 1: Sanders 0.

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    23 Kommentare

    US-Vorwahlen: Wer ist hier der Radikale? Donald Trump? (1/2)

    geschrieben am 28. Januar 2016 von Jens Berger

    Am Montag starten mit dem Caucus in Iowa ganz offiziell die Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen 2016. Hierzulande dominiert der republikanische Kandidat Donald Trump die gesamte Berichterstattung. Trump sei ein Irrer, ein Radikaler; so die Botschaft. Das ist interessant, denn ein Blick auf seine nächsten Verfolger im Rennen um die Kandidatur bei den Republikanern zeigt Kandidaten, die nicht minder irre und radikal sind. Besonders unverständlich wird die allgemeine Berichterstattung dann, wenn man seinen Blick auch einmal auf die Kandidaten der Demokraten legt. Dort wird Hillary Clinton geradezu als alternativlos dargestellt – ihr letzter echter Kontrahent wird dabei meist ebenfalls in die „Radikalenschublade“ gesteckt. Dabei ist Bernie Sanders nach aufgeklärten, europäischen Maßstäben der einzige Kandidat, der eben nicht radikal ist und daher für uns alternativlos sein sollte.

    Dieser Artikel ist in zwei Teile aufgeteilt. Heute beschäftige ich mich mit den Republikanern, morgen geht es um die Demokraten. Zusätzlich zu diesen beiden Artikeln wird Ihnen in den nächsten Tagen und Wochen unser NachDenkSeiten-Kolumnist Norman Birnbaum qualifizierte Einblicke in die Vorwahlen geben.

    Wer ist Donald Trump?

    Donald Trump ist wohl in jeder Hinsicht ein Phänomen. Nach den klassischen politischen Weisheiten, hätte Donald Trump eigentlich schon längst seinen Hut nehmen müssen. Er kümmert sich nicht um Political Correctness, sondern bezeichnet sie stattdessen als eines der größten Probleme Amerikas. Der Mann, der nun schon mit dem dritten Modell in Folge verheiratet ist und dessen Unternehmen die „Wahlen“ der Miss USA und Miss Universum veranstaltet, ist ein bekennender Chauvi. Als die Fox-Journalistin Megyn Kelly ihn wegen seiner chauvinistischen Äußerungen in die Ecke treiben wollte, machte Trump sich über sie lustig, indem er – frei übersetzt – herausposaunte, sie hätte wohl ihre Tage. Und da Kelly auch die heute Abend stattfindende TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten moderieren wird, verkündete Trump erst einmal großkotzig seinen Boykott dieser Veranstaltung. Fox sei selbst schuld, dass es nun schlechtere Quoten erzielen wird. Und zumindest in diesem Punkt hat Trump natürlich auch Recht. Ganz klar – wer sich so wie Trump benimmt, agiert ganz nach der alten Devise „ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Und genau das kommt bei einem großen Teil der Wähler an. Was bei jedem anderen Kandidaten den sicheren Umfragetod bedeutet hätte, ist für Trump Bestandteil einer sorgfältig orchestrierten und sehr rationalen Wahlkampfstrategie, die nur nach außen chaotisch und instinktgetrieben aussehen soll.

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    TTIP-Demonstration: Ich sehe was, was Du nicht siehst

    geschrieben am 14. Oktober 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    TTIPDie Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin hatte nicht nur ein klares Signal, sondern etliche davon. Welche genau, hängt von der Perspektive ab. Und von der individuellen Wahrnehmung.

    Im Grunde ging es um den Protest gegen TTIP, immerhin 250.000 Menschen fühlten sich berufen, auf die Straße zu gehen und ihren Unmut gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA zum Ausdruck zu bringen. Doch im Netz gab es haufenweise Nebenkriegsschauplätze, und zwar schon vor dem Demo. Im Vordergrund stand dabei die Frage, wer aus welchen Gründen an an der Demo teilnimmt. Und im Zuge dessen darum, ob man bei diesem Publikum selbst noch guten Gewissens nach Berlin reisen könne.
    Und selbst nachdem die Demo längst vorbei war, sahen Kritiker und deren Kritiker immer noch grundverschiedene Dinge.

    SPIEGEL ONLINE, Jutta Ditfurth und die Nationalen

    Es war ein Kommentar bei SPIEGEL ONLINE (SPON), der schon im Vorfeld für Aufregung sorgte. Der Schreiber des Hauptstadtbüros vermutete hinter der Demo gegen TTIP eine Ansammlung von Nationalisten, sogar „ein paar ganz Braune“ seien mit dabei. Also eine Veranstaltung von Anti-Amerikanern, Anti-Antis und Freihandelsgegnern, die wie die Chlorhühner durch Berlins Straßen hüpften.
    Jutta Ditfurth sprang – unabhängig von SPON – ebenfalls auf den Zug auf und bezeichnete die Demo gleich als eine „Nazi-Anti-TTIP-Demo in Berlin“. Klare Worte, die natürlich unweigerlich nur zu Diskrepanzen führen konnten. Zwar war es tatsächlich so, dass rechte Gruppen ebenfalls zur Demo gegen TTIP aufgerufen haben. Damit die ganze Demo als „Nazi-Anti-TTIP-Demo“ zu bezeichnen, das stieß vielen Teilnehmern und Sympathisanten extrem sauer auf. Den Artikel weiterlesen »

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    Wer gegen TTIP ist, ist rechts?

    geschrieben am 12. Oktober 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    TTIPKommentar

    Können Sie sich erinnern, wann das letzte Mal 250.000 Menschen zum Demonstrieren auf die Straße gegangen sind? Es dürfte eine Weile her sein. Doch am vergangenen Samstag (den 10. Oktober 2015) war das der Fall. Der Grund für den Protest: TTIP. Das Freihandelsabkommen (Frei ist doch immer gut, oder?) macht die Menschen wütend, unsicher, auch weil über die Details kaum etwas nach außen dringt, vieles (eigentlich fast alles) streng geheim verhandelt wird.
    Noch bevor am letzten Samstag die Demo begonnen hatte, wusste SPIEGEL-Autor Alexander Neubacher aber bereits, wo das Problem liegt. Er nannte die Veranstaltung „Schauermärchen vom rechten Rand“. Und machte eindrucksvoll klar, dass der SPIEGEL sich offenbar selbst für die billigste Propaganda nicht zu schade ist. Den Artikel weiterlesen »

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    Der Clash von amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus

    geschrieben am 17. März 2015 von Jens Berger

    Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken.

    Barack Obama ist ein Getriebener der politischen Rechten, die von der erzkonservativen Tea Party dominiert wird. Seit den letzten Midterm Elections haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit und laufen sich schon für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr warm. Auch Wladimir Putin ist ein Getriebener der politischen Rechten. Seit Peter dem Großen herrscht in Russland ein Kampf zwischen den Modernisieren und den Traditionalisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der sowohl die größtenteils konservativ bis reaktionäre orthodoxe Kirche und der russische Nationalismus zwangsweise kleingehalten wurden, erlebte der religiöse und nationalistische Revisionismus eine wahre Renaissance: “Rechtgläubigkeit – Autokratie – Volkstümlichkeit” erlebte eine Neuauflage. Das Ideal, nach dem die Russen nicht nur über die verschiedenen Ethnien im Vielvölkerstaat, sondern auch über die slawischen Völker Osteuropas herrschen sollen, ist nicht nur in rechten Zirkeln durchaus populär. Anders als in den USA hatte bis vor der Ukraine-Krise der nationalistische Rollback in Russland jedoch keine grundlegenden Auswirkung auf die Außen- und Sicherheitspolitik, dafür aber um so mehr auf die Innen- und Gesellschaftspolitik. Um die immer lautstärker werdende Opposition von rechts außen ruhig zu stellen, verschärfte die Duma unter wohlwollender Begleitung durch Wladimir Putin beispielsweise die Anti-Homosexuellen-Gesetze und der Präsident stilisierte sich zum Schutzherren russischer Minderheiten in den Nachbarstaaten.

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