Man kann nur darüber spekulieren, was genau israelische Kampfflugzeuge in der Nacht zum 6. September 2007 im abgelegen Osten Syriens bombardiert haben. Fest steht nur, dass es ein quadratisches Gebäude war, das die Israelis als Bedrohung ansahen und dessen Bau immerhin so brisant war, dass Syrien sich nicht zu klaren Statements durchringen kann und den kriegerischen Akt der Israelis herunterspielt. Die letzte Woche veröffentlichten „Beweise“ der CIA, es handelte sich um einen Atomreaktor, die gestern durch Zusatzinformationen des CIA-Direktor Michael Hayden, der Reaktor hätte kurz vor der Fertigstellung gestanden und sollte die Kapazität haben, Plutonium für zwei Atombomben pro Jahr herzustellen, erscheinen angesichts der Vorgeschichte und der Hintergrundinformationen indes äußerst unwahrscheinlich. Die Frage, die sich somit stellt, lautet: Was wollen die USA mit dieser Veröffentlichung erreichen?

Wenn man die Medienberichte aus israelischen Insiderquellen betrachtet, hat sich die „Operation Obstgarten“ aus israelischer Sicht folgendermaßen abgespielt: Die israelischen Geheimdienste haben Anfang letzten Jahres Querverbindungen zwischen Nordkorea und Syrien aufgedeckt. Dabei nahm man besonders einen quaderförmigen Baukomplex in den agrarisch geprägten Gebieten Ostsyriens ins Visier, an dem Nordkoreaner mitarbeiteten. Auf Satellitenphotos hatte dieser Komplex Ähnlichkeiten mit dem nordkoreanischen Reaktor in Yongbyon, in dem Nordkorea bis vor kurzem Plutonium herstellte. Wenige hundert Meter abseits des Komplexes wurde direkt am Euphrat eine Pumpstation errichtet, die Wasser als Kühlmedium zur Verfügung stellen konnte. Drei Tage vor dem Bombardement beobachteten israelische Geheimdienste die Ankunft des nordkoreanischen Frachters „Al Hamed“ in der syrischen Hafenstadt Tartus. Laut israelischen Geheimdienstquellen, wurde die „Al Hamed“ seit dem Auslaufen aus einem nordkoreanischen Hafen von ihnen verfolgt, beim Löschen des Schiffes sollen syrische Soldaten mit Schutzkleidung beteiligt gewesen sein und Lastwagen hätten die mysteriöse Ladung zu der observierten Baustelle gebracht. Damit sei für Israel eine „rote Linie“ überschritten worden und man entschloss sich, wie bereits 1981 bei der irakischen Atomreaktorenbaustelle Osirak, einzugreifen, bevor es zu spät ist. In einer konzertierten Aktion mit acht Kampfflugzeugen die syrische Baustelle zu zerstören, was anhand der Satellitenbilder auch gelang.

Die israelische Version hat bloß mehrere Schönheitsfehler. Experten der IAEO wissen weder etwas von einem syrischen Atomprogramm, noch halten sie ein solches Programm für realistisch. IAEO-Direktor Mohamed El Baradei gab ferner bekannt, dass seine Experten nach der sorgfältigen Auswertung der Satellitenphotos bezweifeln, dass es sich bei der syrischen Anlage um eine Einrichtung handelte, die etwas mit Kernkraft zu tun haben könnte. Joseph Cirincione, Verantwortlicher für Nuklearfragen am „Center for American Progress“, sagte dem Journalisten Seymour Hersh, dass Syrien weder die technischen, industriellen noch finanziellen Möglichkeiten habe, ein eigenes Atomprogramm aufzubauen. Er verfolge diese Frage seit über 15 Jahren und jedes Mal, wenn es wieder mal Hinweise gab, haben sich diese als falsch herausgestellt. Laut Cirincione gab und gibt es kein syrisches Atomprogramm – es handele sich vielmehr um politische Fragen.

Auch andere neutrale Experten hegen Zweifel an der These, es handelte sich bei dem zerstörten Gebäude um eine Nuklearfabrik. In den Medien machte aber vor allem die Interpretation des Washingtoner Proliferationsexperten David Albright die Runde, der es damals „für wahrscheinlich hielt“, dass es sich bei der Baustelle auf dem Satellitenphoto um etwas „nukleares“ handelte. Dies sorgte bei vielen anderen neutralen Experten und Mitarbeitern der IAEO für einigen Unmut. Später widerrief Albright diese Aussage und sagte, er sei falsch zitiert worden – er hätte es lediglich für „wahrscheinlich“ gehalten, dass die Israelis ernsthaft gemeint haben könnten, es handele sich um eine nukleare Anlage.

Es gibt weitere Indizien, die gegen eine Atomfabrik sprechen. Die Baustelle war komplett ungeschützt - keine Soldaten, keine Luftabwehr, keine Kasernen, keine Baracken und keine Straßensperren oder ähnliches, was man bei einem militärisch genutzten atomaren Komplex, der in Schlagweite Israels liegt, erwarten könnte. Auch fehlten sämtliche zusätzlichen Gebäude, die man bei einem Atomkomplex erwarten könnte. Vor allem stellt sich die Frage – wo sollte Syrien eigentlich die hoch angereicherten Uranbrennelemente herbekommen, die zum Betrieb eines Reaktors der typgleich mit Yongbyon ist, nötig sind? Die nordkoreanischen Atomanlagen stehen unter strenger Bewachung der internationalen Gemeinschaft. An einen regulären Export ist daher gar nicht zu denken. Was der israelische Geheimdienst dort in der syrischen Einöde zu finden glaubte, wäre nur ein kleiner Teil eines atomaren Brennstoffkreislaufes gewesen, der ohne hoch angereichertes Uran komplett wertlos gewesen wäre. Diese Brennelemente sollen wohl – so suggerieren es die Geheimdienste – mit dem Frachter „Al Hamed“ vom fernen Nordkorea nach Syrien gekommen sein.

Laut den Daten der „Lloyd’s Marine Intelligence Unit“, einem Schiffsinformationsdienst, der sich auf ein gigantisches Netzwerk von Informationen, Agenten und Häfen bezieht, war die „Al Hamed“ aber seit langem nicht mehr in Nordkorea. Der Frachter, der mit einem Transponder ausgestattet war, der Lloyd´s ständig die Position des Schiffes verriet, tourte in den letzten Jahren unter ständig wechselnder Flagge durch das Mittelmeer und besuchte Syrien im ersten Halbjahr 2007 fünf Mal. Den Suezkanal durchquerte die „Al Hamed“ 1998 zum letzten Mal. Das Schiff, das zum Zeitpunkt des Bombardements nicht mehr unter nordkoreanischer Flagge, sondern unter der Flagge der Komoren lief, ist auch Greenpeace aufgefallen, die in diesem Seegebiet illegale Fischerei verfolgen. Laut einem Greenpeace-Kapitän ist die „Al Hamed“ ein verrotteter Seelenverkäufer, der nicht einmal schwere Lasten transportieren könnte, da die Dohlen bereits zu stark verrostet seien.

Wenn es aber wahrscheinlich keine Atomfabrik war, die die Israelis bombardierten, was war es dann? Die syrischen Reaktionen auf das israelische Bombardement sind genau so uneinheitlich, wie unglaubwürdig. Zunächst hieß es, die israelischen Bomber hätten ihre Munition über unbewohntem Gebiet fallen lassen, da ihnen die syrische Luftabwehr zusetzte. Hier war wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken und die Zerstörung des Komplexes ist ja auch durch Satellitenphotos dokumentierbar. Anfang Oktober äußerte sich zum ersten Mal der syrische Präsident Assad zu Wort und berichtete, israelische Bomber hätten ein nicht genutztes Gebäude des Militärs bombardiert. Damit blockte Assad auch die Wünsche der IAEO ab, sich die fragliche Stelle einmal näher anzuschauen. Zeitgleich begannen auch rege Aufräumarbeiten, die sich durch den Einsatz mehrerer Bulldozer auf Satellitenbildern dokumentieren lassen. An die Stelle des zerbombten Gebäudes wurde eilig eine Art Lagerhalle gebaut, um Spuren zu verwischen.

Laut des Berichts von Seymour Hersh waren tatsächlich Nordkoreaner an der Baustelle – seine syrische Quelle behauptet indes, es handelte sich um „normale“ Bauarbeiter, die im Rahmen eines Partnerschaftsprogramms in Syrien gearbeitet haben. Dies wird durch südkoreanische Geheimdienstberichte bestätigt, die von zehn getöteten Nordkoreanern sprechen. Laut syrischen Quellen könnte die bloße Anwesenheit der Nordkoreaner die Israelis davon überzeugt haben, es handele sich um ein verbotenes „Atomprojekt“. Obgleich in dieser Vermutung ein Kern Wahrheit stecken dürfte, erklärt dies nicht die syrische Zurückhaltung. Bei einem Angriff auf ein „normales ziviles“ Objekt durch die Israelis wäre der Aufschrei in der arabischen Welt sicher groß gewesen – nicht so bei der „Operation Obstgarten“. Zwei weitere syrische Quellen, die Hersh zitiert, kommen der eigentlichen Sache wohl schon näher. Eine Quelle behauptet, man habe dort eine Produktionsstätte für chemische Waffen errichten wollen. Das macht Sinn, nur spricht die quaderförmige Konstruktion des Gebäudes ohne Schornsteine und sichtbare Prozessanlagen nicht unbedingt der gemeinläufigen Vorstellung einer Chemiefabrik. Eine weitere Quelle behauptet, man habe dort mit Hilfe der Koreaner „Low-Tech Raketen“ hergestellt. Dies ist nicht unwahrscheinlich, zumal Nordkorea auf diesem Gebiet ein gewisses Know-How hat und Syrien unter Verdacht steht, eben diese Raketen an die Hamas und die Hisbollah zu liefern. Vor der Weltöffentlichkeit zuzugeben, zusammen mit Nordkorea eine geheime Produktionsstätte für diese „Terrorwaffen“ errichtet zu haben, würde Syrien das Gesicht kosten und wahrscheinlich strenge Sanktionen nach sich ziehen. Es erscheint verständlich, dass Syrien in diesem Falle lieber den Vorfall klein halten und Israel im Zweifel glauben lassen würde, es hätte wirklich einen Atomreaktor zerstört. Das bei der Bombardierung atomares Material getroffen wurde, ist auszuschließen - westliche Techniker einer nahe gelegenen Raffinerie berichteten, dass sie dort regelmäßige Routinemessungen auf Strahlung vornehmen, aber weder vor noch nach der Bombardierung etwas gemessen haben.

Warum aber kommen die USA diese Woche mit offensichtlich falschen Geheimdienstberichten, die Syrien und Nordkorea als kooperierende Atommächte in spe darstellen? Besonders bemerkenswert ist hierbei, dass Israel sich ungewöhnlich bedeckt hält. Die CIA-Berichte, der Reaktor sei kurz vor der Fertigstellung und hätte Material für zwei Atombomben pro Jahr produzieren können, sind offensichtlich falsch und werden nicht einmal von den Kollegen der anderen Geheimdienste geteilt. Wen wollten die USA also treffen? Syrien, Nordkorea oder etwa Iran? Fest steht, dass die „6-Parteien Gespräche“ über die nukleare Abrüstung Nordkoreas auf der Stelle treten und es durchaus Sinn machen könnte, Nordkorea durch eine öffentliche Anschuldigung in die Ecke zu treiben. Auch Syrien ist auf Bushs Achse des Bösen und für Falken ist es durchaus von Vorteil diese Position zu zementieren, zumal sich in den Reihen der Washingtoner Tauben und auch der Israelis durchaus einen Trend zur Gesprächsbereitschaft entwickelt. Unter türkischer Moderation sind Syrien und Israel sogar einem Friedensvertrag näher gekommen, in dem unter anderem die ungeklärte Frage der Golan-Höhen gelöst werden soll. Für Falken ist dies ein Albtraum, da die Anerkennung Syriens als Moderator in der Region auch den Druck auf Iran mindern würde. In diesem Falle wäre die Zurückhaltung der israelischen Seite zwar für die offizielle Seite verständlich – geheimdienst- und armeenahe Kreise und die Falken der Knesset würde hier aber kaum mitspielen und die Medien schon mit ihren Informationen anfüttern.

Als letzte Erklärung bleibt ein Warnschuss Richtung Teheran. Die USA und andere Staaten wissen, dass man Israel im Zweifelsfalle nicht zurückhalten kann. Die Botschaft an Iran lautet daher: Auch wenn ihr vielleicht gar nichts Böses tut – Israel wird bereits beim Hauch eines Verdachtes zuschlagen und wir wollen dies bereits im Vorfeld verhindern. Also hört, was wir zu sagen haben und versucht lieber gar nicht erst, uns herauszufordern. Ein solches Vorgehen wäre sicher im Sinne der USA und Israels. Auch müssten die israelischen Falken und Tauben bei diesem Plan schweigen, da es in beider Sinn ist, dass die Drohkulisse aufrecht erhalten bleibt. Fraglich nur, ob Iran sich auf diese Art und Weise einschüchtern lässt.

Quellen: A Sourcebook on the Israeli Strike in Syria

Jens Berger

Bildnachweis: Moon of Alabama, Wikicommons

Der „Murmeltiertag“, der alljährlich in Punxsutawney Pennsylvania gefeiert wird, diente schon der bekannten Filmkomödie als Vorlage – die gestrigen Vorwahlen der Demokraten in Pennsylvania lassen das Präsidentschaftskandidatenfindungsprozedere ebenfalls endgültig zum „Murmeltiertag“ verkommen. Ein Kandidat entscheidet das Rennen knapp für sich, allerdings zu knapp um als Sieger gelten zu können, während der Verlierer zu knapp verliert, um die Flinte ins Korn zu schmeißen. Die Kandidaten und die Medien konzentrieren sich derweil bereits auf den nächsten „Murmeltiertag“, jeder fragt sich, ob letztendlich erst der Nominierungskongress im August Klarheit bringen wird und SPON-Enfant terrible Gabor Steingart erklärt den Kandidaten Obama für tot – jetzt aber endgültig.

Amerika, Du bist nicht zu beneiden. Erst wählten die „Hillbillies“, „Rednecks“ und der „White Trash“ zwei mal in Folge George Bush den Jüngeren als Präsidenten, und nun lässt es sich die gleiche Gruppe nicht nehmen, Hillary „Mama Warbucks“ Clinton zu unterstützen – obgleich sie sich damit selbst in die undankbare Lage bringen würden, bei den „echten“ Wahlen zwischen zwei ihrer Kandidaten wählen zu müssen. Die Schwarzen, die Gebildeten und die Jungen wählten wie eh und je den Hoffnungsträger, der im diesen Jahr nicht Gore oder Kerry, sondern Obama heißt und wahrscheinlich – sollte er denn nominiert werden – ähnlich knapp wie seine Vorgänger gegen den Kandidaten der Ungebildeten, Religiösen und Alten verlieren wird. Aber warum sollte es den progressiven Amerikanern auch besser gehen als uns?

Clintons fortgesetzter Wahlkampf schadet vor allem Obama, der nach aller Wahrscheinlichkeit für die Demokraten antreten wird. Würde sie zumindest einen ehrlichen Wahlkampf führen, so wäre sie ein dankbarer Sparringspartner für Obama, der das Interesse der Medien von McCain abziehen könnte, der keinen seriösen Gegner mehr hat. Aber Clinton ist von Ehrgeiz zerfressen und die Präsidentschaft ist ihr großer Traum, den sie erst dann aufgeben wird, wenn wirklich gar nichts mehr geht. Bis dahin wiegt sie sich in Selbsttäuschung und schaltet ihre Angriffslust von „Murmeltiertag“ zu „Murmeltiertag“ eine Stufe höher. Ihre Taktik ist Obama zu demontieren und als unerfahrenen Jungspund darzustellen, der nicht fähig ist, die letzte verbliebene Weltmacht, die sich im freien Fall befindet, zu regieren. Um dies zu verdeutlichen, greift sie tief in Trickkiste der Propaganda und lässt sogar das alte Phantom Osama bin Laden in einem Werbetrailer wieder auferstehen.

Zu marschierenden Soldatenstiefeln, geschlossenen Tankstellen, Katrina, Wirtschaftscrash, Pearl Harbor und bin Laden, begleitet von patriotischer Musik, vermittelt Clinton den Eindruck, sie wolle die Soldaten losschicken, um all diese Probleme lösen zu können – was man ihr durchaus abkaufen kann. Der Spot erinnert mehr an ein cinematographisches „Mein Kampf“. Diese Urängste der Amerikaner – so soll suggeriert werden – kriegt nur die toughe Miss Clinton in den Griff und nicht das naive schwarze Greenhorn. Oder aber McCain, wenn Clinton aus dem Wahlkampf ausscheiden sollte – diese Wahlkampftaktik, die McCain auf der Panik- und Angstschiene sogar noch überholt, schadet vor allem den Demokraten.

Die Weltöffentlichkeit ließ Clinton am Anfang der Woche wissen, dass sie Iran zerstören wird, wenn Iran Israel angreifen würde.Sie sagte wörtlich, „wir sind in der Lage, sie [die Iraner] ganz und gar auszuradieren“. Zu einer solchen Aussage hat sich noch nicht einmal Bush der Jüngere durchringen können und schon gar nicht in solcher Göbbelschen Sportpalastrhetorik. Denkt man über den Satz ein wenig nach, nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, so fragt man sich, wie Clinton, die stets an der Position festhielt, Iran sei ein bedauernswertes Land, in dem viele gute Menschen von einer theokratischen Clique in einer totalitären Diktatur unterdrückt werden, auf einmal auf die Idee kommt, das komplette Volk auszuradieren. Millionen Menschen, die im Falle eines Falles, genau so unfähig sind, einen Angriff ihres Landes auf Israel zu verhindern, wie die USA und Israel selbst, sollen also für die Taten einiger weniger in einem nuklearen Holocaust unschuldig geopfert werden – man kann für die Welt nur hoffen, dass diese Frau nie an den roten Knopf kommt.

Entgegen der meisten Mediendarstellungen liegt nicht etwa Clinton, sondern Obama im nationalen Vergleich gegen McCain vorne – er hätte also die besseren Karten, wenn es um die Präsidentschaftswahl geht. Er hat auch mehr Delegierte hinter sich und auch, wenn Clinton die bevölkerungsreichen Staaten gewinnen konnte, so führt Obama dennoch bei den insgesamt abgegebenen Stimmen. Es gibt keinen Grund für Clinton, ihr schädliches Spiel fortzusetzen, das letztendlich nur dazu führen wird, McCain zu stärken. Je näher das Ende der Vorwahlen rückt, desto eher wird Clinton sich dazu hinreißen lassen, alles auf eine Karte zu setzen und gegen Obama eine Schlammschlacht zu führen – dies kann nicht im Sinne der Demokraten sein. Es wird Zeit, dass ein einflussreicher Demokrat einmal auf den Tisch haut. Dies kann nur Al Gore sein, der bei den Demokraten immer noch höchste Anerkennung genießt. Wenn er nach den letzen Vorwahlen im Juni eine Wahlempfehlung für Obama abgeben wird – und laut Aussagen seiner Umgebung zieht er trotz (oder gerade wegen) der persönlichen Bekanntschaft mit den Clintons Obama vor – muss Clinton wohl die Flinte ins Korn schmeißen, da dann die Wahrscheinlichkeit, genügend „Superdelegierte“ umzudrehen, gegen Null tendieren dürfte.

Der nächste „Murmeltiertag“ wird am 6. Mai in North Carolina und Indiana stattfinden. North Carolina wird aller Wahrscheinlichkeit nach recht deutlich für Obama stimmen und in Indiana wird es recht knapp werden. Aber das ist letztendlich ega, denn eine Entscheidung wird dies eh nicht bringen und am nächsten Morgen wird man wieder Gabor Steingarts (diesmal aber wirklich endgültige) Todeserklärung für Obama lesen und alle werden bereits auf den nächsten „Murmeltiertag“ lauern.

Jens Berger

Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind heute de facto in zwei Entitäten unterteilt – das Westjordanland, in dem eine Notstandsregierung unter Führung der Fatah die Macht ausübt und den Gazastreifen, in dem die Hamas die alleinige Macht innehat. Vor dieser Teilung wurde Palästina durch eine Einheitsregierung aus Fatah und Hamas regiert, die unter Vermittlung des saudischen Königshauses im Februar 2007 zustande kam und nicht einmal ein halbes Jahr hielt. Im Juni 2007 kam es im Gazastreifen zu einem offenen Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah, den die Hamas für sich entschieden hat. Die internationale Gemeinschaft spricht in diesem Zusammenhang von einem Putsch der Hamas, der sie als Verhandlungspartner endgültig diskreditieren würde. Nach einem Artikel des Journalisten David Rose im amerikanischen Vanity Fair ist diese These allerdings nicht mehr haltbar und die USA sind stärker in den palästinensischen Bürgerkrieg involviert, als es ursprünglich den Anschein hatte.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PNA) existiert seit 1994 und ist politischer Vertreter der Palästinenser im Nahen Osten. Gleichzeitig übt sie die eingeschränkte Regierungsgewalt über die von Israel besetzten Palästinensischen Autonomiegebiete aus. Ihr Ziel ist die Schaffung eines souveränen Staates. Seit Beginn wurde die PNA von Jassir Arafat regiert, der 1996 zum Präsidenten gewählt wurde und seit dem Wahlen immer wieder verschob. Er machte aus den Autonomiegebieten ein korruptes Gebilde, in dem Posten an Günstlinge und Familienmitglieder verteilt wurden. Der IWF schätzt, dass in seiner Regierungszeit rund 900 Mio. US$ Fördergelder veruntreut wurden – ein großer Teil davon von Arafat und seiner Familie. Arafat war Gründungsmitglied der weltlich konservativen Fatah, die stärkste Fraktion der palästinensischen Widerstandsgruppe PLO war. Die islamistische Hamas entstand aus der Muslimbruderschaft als Opposition zur PLO und war nie an der politischen Vertretung der Palästinenser beteiligt, obgleich sie neben dem militärischen auch einen politischen Arm hat, der sich im islamischen Sinne für die Lebensbedingungen der Palästinenser stark machte.

Nach dem Tode Arafats im November 2004 übernahm sein Vertreter Mahmud Abbas die Führung der Fatah und ließ sich im Januar 2005 zum Präsidenten der PNA wählen – dies waren die ersten Wahlen seit 1996 und die Hamas boykottierte sie. Bei den ebenfalls 2005 stattfindenden Kommunalwahlen nahm die Hamas allerdings teil und konnte im Gazastreifen die überwältigende Mehrheit der lokalen Mandate gewinnen und im Westjordanland einen Achtungserfolg erzielen. Dies hätte der US-Regierung bereits Warnung genug sein sollen, aber in Washington drängte man massiv darauf, auch die Parlamentswahlen schnellstmöglich abzuhalten. Rational lässt sich dieser Schritt nicht erklären – man hätte ahnen können, dass die Hamas ein harter Konkurrent für die von Washington favorisierte Fatah werden würde. George W. Bush hatte es sich allerdings zum Ziel gesetzt, unter seiner Präsidentschaft einen entscheidenden Durchbruch bei den Nahost-Gesprächen zu erreichen. Dies konnte er nur ernsthaft angehen, wenn er mit palästinensischen Vertretern rechnen konnte, die von der Mehrheit des Volkes legitimiert sind und bereit sind unter den Bedingungen des Nahost-Quartetts zu verhandeln. Bush brauchte also einen Sieg der Fatah und dies möglichst bald.

Washingtons Mann in der Fatah ist Mohammed Dahlan. Der ehemalige Chef der palästinensischen Polizeibehörde wurde – auf Wunsch Washingtons – von Abbas zunächst zum Minister für Staatssicherheit und später zum Minister für innere Angelegenheiten ernannt. Bush sagte mehrfach über Dahlan: „Das ist unser Mann!“. Dahlan arbeite bereits früher eng mit dem FBI und der CIA zusammen und baute eine enge Beziehung zu CIA-Chef Tenet auf. Auf Bushs persönlichen Wunsch hin, war er mit der Lageeinschätzung zur Parlamentswahl betraut worden. Obwohl er explizit die Einschätzung vertrat, dass der Januar 2006 viel zu früh sei, um Wahlen zu veranstalten, ließ sich Bush nicht von diesem Termin abbringen und ließ seinen Einfluss auf Abbas wirken, die Wahlen bereits im Januar stattfinden zu lassen.

Das Ergebnis war ein Desaster für die Fatah und für Bush. Die Hamas konnte 56 Prozent der Sitze des Parlamentes gewinnen. Außenministerin Condoleezza Rice war außer sich vor Wut und beharrte darauf, dass ein solches Ergebnis „unvorhersehbar“ gewesen sei. Mit dieser Aussage widersprach sie den Experten im eigenen Hause, die bereits prognostizierten, dass die Korruption innerhalb der Fatah, die miserable wirtschaftliche Situation und die permanenten Rückschläge im Friedensprozess die Wähler in die Arme der Hamas treiben würden. Offiziell sperrte sich die zum Nahost-Quartett gehörende EU und die USA mit der Hamas und ihrem Vertretern zu verhandeln, schließlich steht die Hamas auf der Liste der Terrororganisationen. Daher wurden auch die Gelder für die PNA eingefroren, was die humanitäre und wirtschaftliche Lage in den Autonomiegebieten weiter verschärfte. Die Hamas wurde dadurch auch in die Arme Teherans getrieben, da Iran der einzige Staat ist, der die Hamas offen unterstützte. Rund 200 Mio. US$ machte Teheran für die sunnitischen Islamisten locker. Geld, das half, eine humanitäre Katastrophe abzuwehren, aber auch für Waffen ausgegeben wurde. Die Sicherheitskräfte der PNA unterstanden indes weiter der Fatah. Bushs Traum einer palästinensischen Demokratie nach seinen Wünschen war ausgeträumt. Er scherte sich freilich wenig um den Wählerwillen der Palästinenser und ließ einen Plan ausarbeiten, um die Hamas aus der Regierung zu treiben. Demokratie ist für die USA halt immer nur dann erstrebenswert, wenn die „Richtigen“ gewählt werden.

Dabei waren namenhafte US-Experten aus den Geheimdiensten und den Instituten durchaus der Meinung, es wäre sinnvoller, sich auf den pragmatischen Flügel der Hamas zuzubewegen und sie so in der Regierungsverantwortung zu zähmen und zu entzaubern. Dies widersprach aber Bushs Traum, einen Friedensprozess noch in seiner Amtszeit umzusetzen, daher weigerte er sich, auf diese Vorschläge einzugehen. Washington reagierte mit Bestürzen auf Abbas Pläne, sich mit der Hamas zusammenzusetzen und eine gemeinsame Regierung zu bilden. Unter der Regie von Außenministerin Rice setzten sich Vertreter der amerikanischen Behörden mit „ihrem Mann“ Mohammed Dahlan zusammen und erarbeiteten ein Papier, in dem man die Pläne umriss, wie man Hamas aus der Regierung treiben und mit der Fatah Friedensgespräche aufnehmen könnte. Im Oktober 2006 reiste Rice nach Ramallah und „nordete“ Abbas auf die Pläne der USA ein. Abbas sollte innerhalb von zwei Wochen das Parlament auflösen, eine Notstandsregierung einsetzen und Neuwahlen ausrufen. Abbas vertröstet Rice mit dem Hinweise, es sei Ramadan und er würde einen Monat brauchen, um ihren Wunsch umzusetzen. Nachdem auch nach zwei Monaten noch kein Zeichen aus Ramallah kam, schickten die USA den Jerusalemer Generalkonsul James Walles als Emissär zu Abbas, um ihren Wunsch Nachdruck zu verleihen. Eine Abschrift der Gesprächspunkte ist durchgesickert und wird sowohl von den USA, als auch der PNA, als authentisch bestätigt.

Die Hamas sollte vor die Wahl gestellt werden, sich entweder zu den Bedingungen des Nahost-Quartetts zu bekennen oder nicht. Im (wahrscheinlichen) Fall einer Ablehnung sollte Abas die Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben – so etwas nennt man auch einen „Putsch“. Dass dies zu einem Bürgerkrieg führen würde, war den USA bekannt – im Memo sichern sie der Fatah ihre Unterstützung zu. Walles forderte Abbas auf, Personen in zentrale Verantwortung in den Sicherheitskräften zu positionieren, die „international anerkannt“ sind – damit meinte man Dahlan. Bei der Fatah stieß dieser Plan auf Ablehnung, da die Boykotte des Westens paradoxerweise die Fatah und ihren Sicherheitsapparat stärker geschwächt hatten, als die Hamas, die in Iran einen Sponsor fand. Im Gazastreifen übernahm die Hamas in dieser Zeit bereits mehr und mehr an polizeilichen und sicherheitsdienstlichen Aufgaben – ein blutiger Konflikt mit der Fatah schwelte dort bereits seit Monaten.

Neben der „offiziellen Linie“ fuhren die USA indes auch ein verdecktes Programm, um die Fatah und ihren Sicherheitsapparat zu stärken. Ein Eckpunkt des gemeinsamen Plans war es schließlich, dass die Fatah die Straßen kontrolliert, um als „stärkendes Element“ bei den Wahlen Stimmen zu bekommen. Besonderer Wert wurde dabei auf den Gazastreifen gelegt, in dem die Hamas nicht nur die meisten Wählerstimmen bekam, sondern auch die Straßen kontrollierte. Da die USA die PNA offiziell ja boykottierten und keine direkten Gelder durch den Kongress bewilligt bekommen hätten, die die Sicherheitskräfte der Fatah subventionieren sollten, griff man zu altbekannten Tricks, die schon in der Iran-Kontra Affäre angewandt wurden. Man ließ die Gelder und Waffenlieferungen über die befreundeten arabischen Staaten Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate laufen. Ägyptische Waffenlieferungen in den Gazastreifen wurden dabei mit Wissen und Zustimmung der israelischen Behörden an die dortigen Fatah-Kräfte geliefert, die von niemand anderem als Mohammed Dahlan geführt wurden.

Im Februar 2007 änderte sich die Lage schlagartig. Diesmal war es Saudi-Arabiens König Abdallah der den USA in die Parade fuhr. Um den Einfluss Irans auf die Hamas einzuschränken und die Interessen Saudi-Arabiens im Nahost-Konflikt besser wahrzunehmen, vermittelte er im Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah und veranlasste die beiden Parteien dazu, eine Einheitsregierung zu bilden. Er versprach den beiden Parteien, im Falle eines Erfolges die Zahlungen an die PNA wieder aufzunehmen – dieses Angebot konnte weder Hamas noch Fatah ausschlagen, obgleich letztere damit offen gegen die Interessen der USA opponierten. Rice traf, nach Aussagen von Mitarbeitern des State-Departments, „der Schlag“. Eilig arbeitet man einen „Plan B“ aus, der später um einen „Maßnahmenplan“ ergänzt wurde.

Wie schon in Walles Ultimatum wurde auch im „Plan B“ ein Ausschluss der Hamas aus der Regierung vorgesehen. Diesmal stärkte man allerdings den Fokus auf die Sicherheitsfrage. Fatah müsse unter allen Umständen die Kontrolle über den Sicherheitsapparat behalten und die USA wollten in Kooperation mit den arabischen Verbündeten diesen Apparat massiv stärken. 15.000 Sicherheitskräfte der Fatah sollten in Ägypten und Jordanien speziell ausgebildet und neu ausgerüstet werden. Zusätzlich sollten sieben neue Elitebattalione mit 4.700 Soldaten ausgebildet und ausgerüstet werden - 1,27 Mrd. US$ wurden für diesen Plan bereitgestellt.

Dummerweise geriet dieser „Geheimplan“ am 30. April 2007 durch die jordanische Zeitung „Al-Majd“ an die Öffentlichkeit und als Mitte Mai die ersten 500 frisch ausgebildeten und modern ausgerüsteten Sicherheitskräfte im Gazastreifen ankamen, schrillten bei der Hamas die Alarmglocken. Panik kam auf, als ein zweites Leck auftrat und Haaretz am 7. Juni 2007 meldete, dass Abbas und die US-Generalität eine geheime Anfrage an Israel gestellt hätten, in der die Genehmigung für die größte Waffenlieferung der palästinensischen Geschichte aus Ägypten in den Gazastreifen erbeten wurde. Der Hamas war klar – ein Putsch stand kurz bevor und die Zeit zu Handeln war knapp, da die nächsten Rekruten aus Ägypten bereits kurze Zeit später in Gaza eintreffen sollten.

Die Kämpfe waren kurz und heftig, nach fünf Tagen waren die Truppen der Fatah geschlagen und die neuen Waffen fielen in die Hände der Hamas. Die Hamas begründete den Aufstand damit, dass ein „Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung in Gaza, ausgeführt von Mohammed Dalahn und geplant von den USA“ kurz bevorstand. Der Westen lehnt diese Begründung bis heute ab, nach den von Vanity Fair veröffentlichten Dokumenten ist dieser Standpunkt allerdings nicht mehr zu halten. Die USA haben denselben Fehler begangen, dem sie schon häufig zum Opfer gefallen sind. Man hat sich auf eine Person verlassen, die gegen die Bevölkerungsmehrheit agiert, und diese nur halbherzig unterstützt. Ein Sprecher der Hamas kommentierte dies mit den Worten „Was hat Dalahn sich denn gedacht? Das ihm die US-Navy zur Hilfe kommt? Sie haben ihm viel versprochen, was sie nicht halten konnten. Aber auch er hat sie getäuscht, als er ihnen vorspielte, er sei der starke Mann in der Region. Sogar die Amerikaner werden jetzt traurig und enttäuscht sein. Ihr Freund hat die Schlacht verloren.“

Die Einheitsregierung wurde nach den Unruhen in Gaza von Abbas aufgekündigt. Damit haben die USA zwar ihre (nicht legitimierte) „Notstandsregierung“ - aber ohne Gaza kann diese Regierung nicht für die PNA zu sprechen. „Plan B“ ist durch die Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen ebenso aussichtslos geworden, wie Bushs Traum, in seiner Amtszeit den Friedensprozess zu einem Durchbruch zu bringen. Im State-Departement hat sich die Position durchgesetzt, man müsse auch mit der Hamas sprechen und sie in den Friedensprozess einbinden. Als ersten Emissär haben verhandlungswillige Kreise Jimmy Carter vorgeschickt, der als erster Amerikaner mit Hamas verhandelt. Sehr zum Missfallen der Israelis.

Jens Berger

Bildnachweis: Al-Hayat, Wikicommons, Lenta.ru

Der Parlamentspalast in Bukarest ist das zweitgrößte Gebäude der Welt – größer ist nur das Pentagon in Washington. Ein würdiger Rahmen also, um als mächtigster Mann der Welt seinen Eingang in die Geschichte vorzubereiten. Die Welt hat sich allerdings geändert und George W. Bush steht mit seinem Plan, den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft anzubieten, ziemlich alleine und verlassen in diesem riesigen Gebäude. Er wäre nicht der erste, der in diesem Monument der menschlichen Hybris erkennen musste, dass die Zeiten sich geändert haben und die Omnipotenz vergangener Tage nie wiederkommen wird. Doch Bush scheint sich dessen nicht bewusst zu sein; unbekümmert breitet er seine altbekannte Sage vom Krieg gegen den Terrorismus und dem Siegeszug der Freiheit aus und macht sich so zum Showdown bereit – seine Gegnerin wird ausgerechnet Angela Merkel sein, die bereits seit über einem Jahr klargemacht hat, dass Deutschland gegen eine schnelle NATO-Osterweiterung in den postsowjetischen Raum ist.

Am Ende des NATO-Gipfels wird die NATO um mindestens zwei Mitglieder größer sein. Dass Kroatien und Albanien beitreten, ist unumstrittener Konsens zwischen allen Mitgliedern. Mazedonien ist ebenfalls als Beitrittskandidat erwünscht, nur wird das kleine junge Land sich einen neuen Namen zulegen müssen, da der große Nachbar Griechenland es nicht gerne sieht, wenn ein Nachbarland den Namen trägt, unter dem auch weite Gebiete des eigenen Landes bekannt sind. Europa wird störrisch und selbstbewusst – wenn sogar Griechenland mit seinem Veto gegen Washingtoner Interessen droht, ist es nicht mehr so glorreich bestellt um den unilateralen Weltmachtanspruch der USA.

Was die Erweiterung der NATO um diese drei Balkanstaaten der alten NATO bringen soll, ist dabei unklar. Die politisch wichtige Expansion gen Balkan wird die EU-Mitgliedschaft dieser Staaten sein, die freilich an höhere Maßstäbe gebunden ist und noch mehrere Jahre entfernt ist. Die NATO ist allerdings ein Sicherheitsbündnis, das der Maximierung der Sicherheit aller Mitglieder dienen soll. Keiner der drei Balkanstaaten ist in seiner Sicherheit bedroht und die Mitgliedschaft der drei Staaten bringt keinem der alten Mitglieder einen Gewinn an Sicherheit. Im Gegenteil – eine Mitgliedschaft Albaniens bedeutet beispielsweise, dass die NATO kaum mehr als neutraler Verwalter im Kosovo tätig sein kann. Im Rahmen der Neuordnung der NATO benötigt das Bündnis immer mehr Truppen für extraterritoriale Einsätze. Neue Mitglieder, die weitere Kontingente stellen können, sind da natürlich von Vorteil. Die kroatische Armee wird sich sicher bald in Afghanistan wiederfinden, um Deutschlands überstrapazierte Truppen entlasten zu können, aber die schlecht ausgerüsteten und winzig kleinen Armeen von Albanien und Mazedonien sind eher ein Klotz am Bein für die NATO, die neuerdings auf schlanke Strukturen und schlagkräftige Einheiten auf hohem technischen Niveau setzt.

Für Rüstungsunternehmen der NATO-Staaten ist dieser Beitritt freilich ein kleiner Glücksfall, da zusätzliche Umsätze zu erwarten sind, die bei der Modernisierung der Streitkräfte der neuen Partner anfallen. Bezahlt werden diese „Strukturhilfen“ zu großen Teilen aus den Töpfen der alten Mitglieder. So bezahlt auch der deutsche Steuerzahler die Modernisierung der albanischen Armee – den albanischen Staat wird es freuen.

Insgesamt ist diese Erweiterungsrunde aber eher symbolisch zu sehen – die „freie Welt“ breitet sich unaufhörlich aus und jeder kann Mitglied werden, sofern er die Spielregeln einhält. Zweifelsohne bietet eine solche Mitgliedschaft auch eine verbesserte Stabilität in Staaten, die zumindest im Ansatz die NATO-Doktrin teilen. Konflikte, wie zwischen der Türkei und Griechenland, konnten nicht zuletzt dank der NATO-Mitgliedschaft beider Staaten entschärft werden.

Folgte man allerdings dem Wunsch der USA und einiger osteuropäischer NATO-Staaten, so könnte sich die Aufgabe der Stabilisierung schnell in eine Aufgabe der Destabilisierung wandeln. Eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens böte ein hohes Risiko der Destabilisierung dieser Staaten und würde die kollektive Sicherheit gefährden. Die Ukraine ist ein zerrissenes Land, das sich in einen prowestlichen aber wirtschaftlich schwachen Westteil und einen prorussischen wirtschaftlich starken Ostteil gliedert. 70% der Ukrainer sind gegen eine NATO-Mitgliedschaft, da sie eine endgültige Teilung des Landes, eine Verschlechterung der wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland und eine Verschlechterung der Sicherheitslage befürchten. Es ist in der Tat fraglich, ob eine Ukraine, die der NATO angehört, mittel- bis langfristig überhaupt bestehen kann. Der Ostteil hat nicht das geringste Interesse,  den russischen Spatz in der Hand gegen die amerikanische Taube auf dem Dach einzutauschen. Mit der steigenden Prosperität Russlands erwartet auch die eng mit Russland verbundene Wirtschaft der Ukraine eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Die orangene Revolution hat ihnen gezeigt, dass eine Zuwendung zum Westen nicht ohne eine Abkehr von Russland möglich sein wird und was das heißt, wissen die Ukrainer spätestens seit der letzten Gaspreiserhöhung. Russland hat sich in den letzten Monaten bereits die exklusiven Rechte verschafft, Gas der Anrainer des Kaspischen Meeres zu Weltmarktpreisen in die Ukraine zu befördern. Wenn es hart auf hart kommt, sitzt Russland am längeren Hebel. Der Westen kann zwar mit seinen Werten wie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werben, warm wird es den Ukrainern davon aber nicht.

Noch brisanter gestaltet sich die Lage im Falle Georgiens. Setzt die NATO eigentlich Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte als Mindeststandard an eine Mitgliedschaft, so scheint dies für Georgien nicht zu gelten. Präsident Saakaschwili lies erst im November 2007 Massenproteste der Opposition nach Erklärung des Ausnahmezustands niederknüppeln. Sogar der umstrittene Freedom House Index sieht Georgien auf einer Stufe mit Nigeria, Jemen und Pakistan, die Rede ist hier von einer „defekten Demokratie“. Amnesty International wirft Georgien massive Verletzungen der Menschenrechte vor, unter anderem zahlreiche Fälle von Folter – dies passt zwar ins momentane Bild der NATO, verstößt allerdings eklatant gegen die NATO-Beitrittsrichtlinien.

Georgien hat die territoriale Hoheit über die Enklaven Abchasien und Südossetien, die nach Unabhängigkeit streben. Sollte die NATO Georgien aufnehmen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis Russland die beiden Enklaven als souveräne Staaten anerkennt – die USA und die EU haben sich mit der Anerkennung des Kosovos hier einen wahren Bärendienst erwiesen. Mit der russischen Anerkennung der Enklaven würde Georgien massiv destabilisiert, sogar ein militärischer Konflikt erscheint in einem solchen Falle wahrscheinlich; unwahrscheinlich ist indes, dass die NATO militärisch für die territoriale Integrität Georgiens gegen Russland einen Krieg führen würde. In jedem Falle würde ein Beitritt Georgiens die Prinzipien der NATO ad absurdum führen und sowohl die Sicherheitslage Georgiens, als auch der NATO-Mitglieder massiv verschlechtern.

Russland ist nicht unberechenbar, aber es ist paranoid – und dies mit gutem Grund, versprach die NATO Russland doch 1994, dass es nie eine NATO-Osterweiterung geben wird, und sollte dies doch der Fall sein, dann nur mit russischen Einverständnis. Russland hat nie sein Einverständnis gegeben – weder zum Beitritt Polens, noch zum Beitritt der baltischen Republiken, noch zu einem Raketenschild in Osteuropa. Russische Befürchtungen, die NATO versuche Russland einzukesseln, sind nicht von der Hand zu weisen. Es wäre sicher, dass Russland im Falle einer NATO-Osterweiterung nach Georgien und in die Ukraine mit einem endgültigen Ausstieg aus dem KSZE-Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa reagieren und Großteile seiner Truppen im europäischen Teil des Landes stationieren wird. Auch scheint wahrscheinlich, dass Russland aus dem INF-Vertrag aussteigen würde, der die Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen reguliert. Beides hatte Putin bereits angedroht und eine einseitige Provokation der NATO wird er nicht unbeantwortet lassen.

Inwieweit eine solche Provokation Russlands die Sicherheitslage der NATO verbessern könnte, weiß wohl nur George Bush alleine. Portugal, Spanien, Frankreich, die Benelux-Staaten und Italien sind folgerichtig auch gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Ein direktes Veto hat allerdings bislang nur Deutschland angekündigt. Während die anderen Staaten vor allem mit den nicht erbrachten Standards der beiden Kandidaten argumentieren, will Deutschland ganz explizit die Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Das ist mehr als verständlich, hegt Deutschland doch sehr gute wirtschaftliche Beziehungen zu Russland und ist auch energiepolitisch von Russland abhängig.

Eine enge Partnerschaft würde beiden Staaten immense Vorteile bringen. Alleine geografisch ist Deutschland prädestiniert, Russlands wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner zu sein. Selbst wenn man die Sicherheitsinteressen außer Acht ließe, ginge Deutschland bei einer Eskalation des Ost-Westkonfliktes das Risiko ein, viel zu verlieren, ohne etwas zu gewinnen. Merkel und Steinmeier agieren klug, wenn sie Bush die Stirn bieten. Es bleibt zu hoffen, dass sie dem Druck standhalten. Wahrscheinlich wird der NATO-Gipfel mit einem Formelkompromiss enden, der der Ukraine und Georgien die mögliche Mitgliedschaft in ferner Zukunft in Aussicht stellt – auch Bush und die Osteuropäer können sich natürlich keinen kompletten Gesichtsverlust leisten. Aber die Machtverhältnisse innerhalb der NATO haben sich gewandelt – Europa ist aufgewacht und folgt der USA nicht mehr bei jeder Tölpelei, bei der Europa mehr zu verlieren hat, als die USA.

Update: Wie jetzt in einer Pressekonferenz bekannt wurde, sind die Deutschen und ihre Partner in dieser Frage hart geblieben - das Thema Ukraine und Georgien scheint erst einmal vom Tisch zu sein. Man will sich zwar am Donnerstag noch einmal zusammensetzen, aber dabei wird es wohl nur noch um die Formulierung des “Neins” gehen. Auch Griechenland ist hart geblieben und hat sein Veto gegen einen Beitritt Mazedoniens eingelegt. Wahrlich schlechte Zeiten für Herrn Bush.

Jens Berger

Bildnachweis: 2x Lenta.ru, Radio Free Europe, Kosova.org

Die Realität des Krieges und die Reaktionen der amerikanischen Medien

Vom 13. bis 16.März dieses Jahres fanden in Washington D.C. die „Winter Soldier Testimonies“ statt. Irakkriegs-Veteranen der Gruppe „Iraq Veterans Against the War“ organisierten diese Veranstaltung, um insbesondere gegen den Irakkrieg zu protestieren. Auf der Webseite der „IVAW“ führen sie zehn Gründe für ihre Ablehnung der Kriege an, unter anderem, dass der Krieg „auf Lügen und Verrat“ basiert, dass er internationales Recht verletzt, dass enorme Steuergelder dafür ausgegeben werden, während einige wenige Unternehmen riesige Profite machen und dass sowohl die amerikanischen Soldaten als auch die Iraker entmenschlicht und missbraucht werden.

Die Organisation orientiert sich bei der Aktion „Winter Soldier“ am Vorbild der „Winter Soldier Investigation“, die Anfang 1971 drei Tage lang in Detroit stattfand. Mehr als einhundert Mitglieder der „Vietnam Veterans Against the War“ – darunter John Kerry, der spätere Präsidentschaftskandidat der Demokraten – versuchten damals, durch die Veröffentlichung ihrer Erfahrungen von Kriegsverbrechen und Massakern der US-Streitkräfte in Vietnam, Laos und Kambodscha aufzuzeigen, dass diese Ereignisse die Regel und eine unmittelbare Folge der militärischen Strategie der USA waren.

Die damalige Veranstaltung wurde von den landesweiten Medien kaum oder überhaupt nicht erwähnt – bis ein daraus entstandener Dokumentarfilm 1972 schließlich dafür sorgte, dass man die Thematik nicht mehr ignorieren konnte. Dies führte schließlich zum „Fulbright-Hearing“, einer Reihe von öffentlichen Anhörungen, bei denen der demokratische US-Senator J.William Fulbright auch ausführlich Mitglieder von „Vietnam Veterans Against the War“ zu Wort kommen ließ; bei diesen Anhörungen stellte John Kerry seine berühmte Frage: „Wie fragt man einen Mann, als Letzter für einen Fehler zu sterben?“

Patriotismus vs. Opportunismus

Die Bezeichnung „Winter Soldier“ ist an ein Zitat des amerikanischen Revolutionärs und Intellektuellen Thomas Paine angelehnt, der im ersten Band seiner Schriftenreihe „The American Crisis“ (1776) feststellt: „Jetzt ist die Zeit, in der sich Männer erweisen. Der Sommersoldat und der Sonnenscheinpatriot werden sich in dieser Krise vom Dienst am Vaterland drücken; aber nur wer jetzt durchhält, verdient die Zuneigung und den Dank von Mann und Frau“.

Paine – aufgrund des Einflusses seiner Streitschrift „Common Sense“ auch als „Vater der [amerikanischen] Revolution“ bezeichnet – war einer der ersten, der auch den Widerspruch zwischen den Idealen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der „peculiar institution“ der Sklaverei öffentlich anprangerte. Er bezeichnete die Sklaverei, die zu dieser Zeit einen einträglichen und wichtigen Wirtschaftszweig und -Faktor darstellte, u.a. als Monstrosität, derer sich die Nation vor Gott zu verantworten hätte – womit er sich nicht nur Freunde machte.

Gemäß dieses Vorbildes, welches lehrt dass gerade die unbequemen Wahrheiten von wahrhaftigen Patrioten ausgesprochen werden müssen, versuchen die Veteranen von „Iraq Veterans Against the War“ nun, durch die schonungslose Offenlegung ihrer traumatischen Erlebnisse im Irak einen öffentlichen Stimmungswandel zu verstärken. Zwar ist momentan eine Mehrheit der Amerikaner gegen den Irak-Krieg im Allgemeinen, aber die Realität der Zustände unter denen ihre Soldaten dienen, sowie die Ausmaße der Verbrechen, die durch G.I.s im Irak verübt werden, sind immer noch ein Tabu - oder werden als bedauerliche Einzelfälle abgetan.

Der statistische vorläufige Rückgang der durch Gewalt verursachten Toten im Irak trägt weiterhin dazu bei, dass viele amerikanische Mainstream-Medien die – trotzdem – schlechten Nachrichten aus dem Irak weitestgehend ignorieren – sei es aus ideologischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an Courage. Der britische Autor und Journalist Ian Williams erklärt in einem Interview, dass der Staat in Gestalt des Kongresses die tatsächlichen Zustände im Irak thematisieren müsse, da sich die Mehrheit der Medien am Konsens in Washington orientiert. Diese Beobachtung wird von den oben geschilderten Ereignissen 1971/72 bestätigt: erst als die Problematik der Kriegsverbrechen von Kongressabgeordneten und Senatoren angesprochen wird, veränderte sich die zurückhaltende Haltung vieler Medien und man begann zu realisieren, dass das Massaker von My Lai eben kein Einzelfall darstellte.

Willkommen in der Hölle

Bei den jetzigen öffentlichen Auftritten der etwa 200 Veteranen, die dieses Jahr in Washington stattfanden, berichteten diese ausführlich über die entsetzlichen Erfahrungen, die sie in diesem Krieg machen mussten und über die Art und Weise, wie seitens ihrer Vorgesetzten auf die Guerilla-Taktiken der Aufständischen reagiert wurde. Die Zuhörer erfuhren, wie Verwechselungen und Fehler bei Einsätzen im Gassengewirr von Bagdad oder anderen Orten zu zivilen Toten durch US-Soldaten führten („Es war das erste Mal, dass ich ein totes sechsjähriges Mädchen sah […] erschossen von einer Gruppe amerikanischer Teenager“), für die der Tod Unschuldiger zur Normalität wurden.

Jon Michael Turner, ein ehemaliger Marine, sagte aus, der erste Mensch, den er im Irak getötet habe, wäre ein unbewaffneter Zivilist gewesen. Nachdem er ihn verwundet hatte, erschoss er ihn, woraufhin ihm sein Kompanie-Chef gratulierte und erklärte, dass jeder, der seinen „first kill“ mit dem Messer „absolvierte“, vier Tage Heimaturlaub in den Staaten erhalten würde. Turner präsentierte Videoaufnahmen und Bilder zum Beleg seiner Geschichten. Auf einem der Videos hört man einen Marine prahlen: „Ich glaube, ich habe eben die halbe Bevölkerung von Nord-Ramadi getötet“. Auch Aufnahmen von Marines, die – laut Turner – unprovoziert auf Minarette in der Provinz Al-Anbar schießen, gehören dazu.

Ein anderer Veteran erzählt, wie seine Vorgesetzten im Vorfeld der Invasion im Irak rassistische Beschimpfungen wie „Sandnigger“ für Iraker zu benutzen begannen, trotzdem hatten die Streitkräfte bis dahin den Anschein eines rigorosen Kampfes gegen Rassismus im Militär gewahrt. Weitere Aussagen beschreiben so genannte „free fire zones“, Gebiete in denen jedwede Personen, die sich in der Öffentlichkeit bewegten, sofort erschossen werden sollten. Dabei wurde auch das Feuer auf Bauern eröffnet, die in der Nacht auf ihren Feldern arbeiteten, weil sie nur dann Strom für ihre Wasserpumpen bekamen.

„Shovel planting“, also die nachträgliche Platzierung von Schaufeln, Zünddrähten oder Kalaschnikows bei erschossenen Zivilisten sei, laut den Teilnehmern, die Regel. Ehemalige Scharfschützen berichten vom „baiting“, sprich „ködern“, von Irakern durch die Ablage von Munition oder Ausrüstung im Zielbereich der Scharfschützen. Wer dann danach griff, galt als Feind und wurde erschossen. All diese Aussagen sind auf der Website von „Iraq Veterans Against the War“ abrufbar, bzw. auf Youtube. Die Veteranen erklärten, sie ständen gerne für Aussagen unter Eid zur Verfügung.

Kriegsverbrechen und Verantwortliche

Wer ist nun Schuld an diesem Wahnsinn? Die Veteranen, die bei den „Winter Soldier Testimonies“ aussagen, sind – insofern sie direkt an Kriegsverbrechen teilgenommen haben – schuldig, denn auch die Ausführung von Befehlen gilt nicht als Ausrede für die Teilnahme an Kriegsverbrechen. Doch wer geständig ist, verdient zumindest eine Strafmilderung. Mehr noch: wer angesichts dieser Erlebnisse den Mut aufbringt, öffentlich darüber auszusagen, dem gebührt Respekt.

Eines jedoch zieht sich wie ein roter Faden durch die Aussagen der Veteranen: man gewinnt den Eindruck, dass es sich eben nicht „nur“ um Einzelexzesse, bedingt durch die unvermeidliche Verrohung von Soldaten im Krieg handelt. Stattdessen drängt sich der Eindruck auf, dass Vorgesetzte der Soldaten systematisch die angeblich so sauberen „rules of engagement“ der US-Streitkräfte unterlaufen haben – diese verbieten nämlich beispielsweise das Schießen auf unbewaffnete Zivilisten. Angeblich sollen sogar neue „rules of engagement“ eingeführt worden sein, die das Erschießen von Personen, die beispielsweise Schaufeln mit sich führten, oder auf Hausdächern telefonieren, erlaubt haben sollen.

All dies lässt darauf schließen, dass die gesamte militärische Kommandokette involviert ist – was nicht heißen soll, sämtliche Militärs unterstützten Kriegsverbrechen, aber: es ist schlichtweg unvorstellbar, dass die höhere Kommandohierarchie des Pentagon davon nichts gewusst haben könnte. Mehr noch: der oberste Kommandeur der Truppen ist bekanntlich der Präsident höchstpersönlich. Normalerweise trägt der Kommandeur auch die Verantwortung für das, was unter seinem Kommando passiert – vielleicht sollte er seinem Kommentar, er wäre „neidisch“ auf das „fantastische Erlebnis“, an den „Frontlinien der Demokratisierung“ zu dienen, Taten folgen lassen – um sich persönlich von den Auswirkungen seiner Kriege zu überzeugen.

Präsident Bush und alle jene, die seine Linie nach Kräften unterstützen, sind verantwortlich für die Kriegsverbrechen, die in diesem mit Lügen gerechtfertigten Krieg stattfinden. Wie auch schon im Falle der Folter-Kontroverse sind ihre Handlungen nicht nur kriminell, sondern auch kontraproduktiv; sie schaden dem Ansehen und dem Ruf der Vereinigten Staaten von Amerika und vor allem auch den Ideen, in deren Namen dieser Krieg geführt wird – Demokratie und Freiheit – wahrscheinlich noch mehr, als der Vietnam-Krieg und Präsident Nixon zusammen. Die eigentliche Stärke der „Marke“ USA war einmal, andere Menschen für sich zu begeistern. Und obwohl man Land, Leute und Regierung nicht undifferenziert gleichsetzen darf, muss man doch konstatieren, dass diese - eher positive - Rezeption der Vereinigten Staaten schwer gelitten hat.

Nicht das erste Mal aber werden ausgerechnet diejenigen, die von der amerikanischen Regierung so gerne als authentische Kulisse für „patriotische“ Reden benutzt werden – und natürlich für profitable Kriege – zur möglicherweise größten Bedrohung für jene Regierung. Die „Winter Soldiers“ folgen ihrem Gewissen und vertrauen auf Vorbilder wie Thomas Paine. Es bleibt abzuwarten, ob die „Winter Soldier Testimonies“ noch mehr Soldaten zu Aussagen bewegen und vor allem: ob, wann und wie ihre Schilderungen von den US-Medien oder von der Filmindustrie aufgegriffen werden.

Nick Abbe

Bildnachweis: Iraq Veterans Against the War und Wikicommons