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  • Trump und die Wirtschaftspolitik – Geschenke für die Reichen, Luftschlösser für den Rest

    geschrieben am 09. August 2016 von Jens Berger

    „Pie-in-the-sky nonsense“, also frei übersetzt „unrealistische Flausen“ – so bezeichnete der Wirtschaftswissenschaftler William Gale das steuerpolitische Konzept Donald Trumps. Und das zu Recht: Seit Reagan hat es kein derart unseriös neoliberales Konzept mehr in der US-Politik geben. Trump inszeniert sich zwar gerne als Kandidat der hart arbeitenden amerikanischen Arbeiter und bezeichnet seine Konkurrentin Clinton als Kandidaten der Wall Street und des großen Geldes; wenn man sich die wirtschafts- und steuerpolitischen Konzepte der beiden Kandidaten anschaut, kommt man jedoch zum umgekehrten Ergebnis. Sollten die Amerikaner Trump wählen, werden sie zumindest finanziell noch ihr blaues Wunder erleben. Von Jens Berger.

    Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Ursprünglich ging Donald Trump mit einem „Bierdeckel-Steuermodell“ in den Wahlkampf, das für die Einkommensteuer nur noch drei Steuerstufen bei 10%, 20% und 25% vorsah, für sämtliche Einkommensarten gelten soll. Der wohl größte „Schönheitsfehler“ dieser Bierdeckel-Rechnung ist jedoch, dass sie je nach Berechnungsart und Quelle den Staat auf zehn Jahre gerechnet zwischen 9,5 und 12 Billionen Dollar kosten und damit bei konstanten Ausgaben die Staatsverschuldung mal eben verdoppeln würde. Das ist nicht nur „pie-in-the-sky nonsense“, sondern auch den finanzpolitischen Ultras aus den Reihen der Republikaner, die unter Obama aus jedem Nachtragshaushalt eine Hängepartie machten, nicht zu vermitteln. Also verwässerte Trump sein Konzept – anstatt der versprochenen 25% soll die oberste Bierdeckelsteuerstufe nun 33% betragen … am Umstand, dass dies die Steuereinnahmen radikal einbrechen lassen würde, ändert dies jedoch nichts. A pie in the sky.

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    Ist die US-Justiz eigentlich neuerdings für die gesamte Welt zuständig?

    geschrieben am 19. Mai 2016 von Jens Berger

    Manchmal muss man sich bei der Lektüre der neuesten Meldungen staunend an den Kopf fassen. Habe ich das jetzt wirklich gelesen, oder bilde ich mir das ein? Die Meldung, dass das US-Justizministerium „wegen mutmaßlich systematischen Dopings gegen den russischen Sport ermittelt“ gehört zweifelsohne dazu. Aber auch das Kleingedruckte in einem FAZ-Artikel zur geplanten Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern lässt einen erschaudern: Dort steht in einem Nebensatz nämlich, dass das sogenannte Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten offenbar plant, einem chinesischen Chemiekonzern zu untersagen, einen Konkurrenten aus der Schweiz zu übernehmen – aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA. Die Frage „Was soll das?“ stellen die deutschen Journalisten, die derartige Meldungen schreiben, dabei gar nicht mehr. Das imperiale Gebaren der USA wird offenbar als selbstverständlich hingenommen.

    Keine Frage: Man muss es kritisieren, dass es im russischen Sport offenbar systematisches Doping gibt und die Dopingregeln der Internationalen Dopingagentur WADA offenbar genauso systematisch umgangen werden. Für solche Betrugsfälle haben die zuständigen internationalen Sportverbände, die internationale Anti-Doping-Agentur und das IOC auch ihre eigenen Regeln. Und sollten diese Verbände entscheiden, dass Russland von den kommenden Olympischen Spielen in Rio ausgeschlossen wird, dann sei dem so. Aber wer hat die US-Justiz mit dieser Sache betraut? Warum maßt sich die US-Justiz an, in einem Fall tätig zu werden, der nicht auf amerikanischem Boden begangen wurde und für den das US-amerikanische Recht überhaupt nicht zuständig ist? Ähnlich grenzüberschreitend ermittelte die US-Justiz ja bereits gegen die Fifa und den russischen Fußballverband, der angeblich die Weltmeisterschaft 2018 mit unlauteren Mitteln bekommen haben soll. Auch hier stellt sich die Frage, mit oder besser nach welchem Recht die US-Behörden ermitteln. Wenn ein zypriotischer Funktionär über einen in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverband von einem russischen Funktionär bestochen worden sein soll, ist dafür doch nicht die US-Justiz zuständig.

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    Alles TTIP, oder was?

    geschrieben am 25. April 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    TTIP

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    Trump und der „dritte Weltkrieg“ … schöner manipulieren mit der FAZ

    geschrieben am 23. März 2016 von Jens Berger

    Die hohe Kunst der Manipulation besteht bekanntlich darin, seine manipulative Botschaft unterzubringen, ohne dabei etwas nachweislich Falsches zu behaupten. Gemessen an dieser Definition gehört die FAZ zu den ganz Großen des Fachs. Was denken Sie, wenn Sie einen flüchtigen Blick auf diese Überschrift, samt Anreißer und Bild werfen?

    Mein erster Eindruck war, dass Donald Trump nun auch außenpolitisch auf die Positionen des „Mainstream“ einschwenkt und zum kalten Krieger mutiert ist. War dies auch Ihr erster Gedanke? Dass dem nicht so ist, erkennt man erst bei sehr genauer Lektüre des Textes und eines ellenlangen Interviews auf Englisch, das als Quelle dient.

    Was steht eigentlich in genau im besagten Artikel der FAZ? Versprochen wird im Anreißer, dass es im Artikel um Donald Trumps außenpolitische Vorstellungen geht. Darunter scheint dann auch ein „möglicher militärischer Konflikt mit Russland“ zu fallen; ein „dritter Weltkrieg“, wie es in der Überschrift heißt. Wer dies so liest, muss natürlich zu dem Eindruck kommen, ein möglicher militärischer Konflikt mit Russland samt drittem Weltkrieg sei eine außenpolitische Vorstellung von Trump. Klar, dank unserer Massenmedien wissen wir, dass Trump nicht alle Tassen im Schrank hat. Da passt diese Vorstellung wunderbar ins Bild.

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    Veit Medick und der verrückte Mr. Trump

    geschrieben am 04. März 2016 von Jens Berger

    Veit Medick ist ein SPIEGEL-Mann aus dem Bilderbuch: Er ist jung, trägt eine modische Hornbrille aus einem politisch korrekten Hornersatzstoff und hat dennoch bei den Themen über die er schreibt so gar keinen Durchblick. Aktuell hat SPIEGEL Online Veit Medick nach Washington versetzt. Von dort aus darf er als offizieller Korrespondent den Wahlkampf für die Hamburger Online-Postille featuren. Medick ist bekennender Clinton-Fan und Donald Trump daher auch dankbar, dass Frau Clinton nun dank ihm endlich ein echtes Wahlkampf-Motto hat: Sie muss Amerika und die ganze Welt (sic!) vor „diesem Mann retten“! Hallelujah! Wenn Ihnen am Wochenende nach ein wenig Amüsement sein sollte, lesen Sie sich ruhig einmal Medicks gesammelte Werke http://www.spiegel.de/impressum/autor-9316.html durch – Sie werden es zumindest aus diesem Gesichtspunkt nicht bereuen. Doch man sollte Medick nicht nur humoristisch betrachten. Gerade eben weil er so dummes Zeugs schreibt, gelingt es ihm auch immer wieder zwischen den Zeilen grob manipulativ zu Werke zu gehen. So auch in seiner aktuellen Wahlkampfkolumne „Donald – lern mal ruhig zu bleiben“

    Die Story der Kolumne ist schnell erzählt: Veit Medick guckt sich die TV-Debatte der Republikaner an, findet alles doof, was Donald Trump sagt und ist stolz auf sich, weil er – ganz das schlaue Bürschchen – viel klüger als so ein dicker weißer Durchschnittsamerikaner ist und dem Milliardär nicht auf den Leim geht. Schlaue Bürschchen wie Medick gehen halt lieber schlauen Politikern wie Hillary Clinton auf den Leim und für schwerstintellektuelle Journalisten ist es natürlich geradezu Pflicht, sich über Trump lustig zu machen. Problematisch ist das Ganze nur, wenn die Geschichte auch einen Guten, einen Helden, braucht, und die Grenzen zwischen Berichterstattung und Propaganda dadurch immer fließender werden und Journalisten wie Medick letzten Endes ins Fiktionale abdriften. Beispiel gefällig? Gerne!

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