In Deutschland kennen wir das schon länger: Politiker – und nicht selten solche, die ihre Unkenntnis im Brustton tiefster Überzeugung heraus posaunen – wollen den „rechtsfreien Raum“ Internet an die Leine legen. Das richtet sich allerdings in der Regel gegen zu freie Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel angeblicher Anonymität.
Was aktuell immer mehr in die Diskussion kommt, allerdings hinter den Kulissen schon seit Jahren unbeachtet ablief, ist eine ganze Reihe von Gesetzen, die unter ungewöhnlich intensiver Mitwirkung der Unterhaltungsindustrie formuliert wurden und die das Internet deutlich verändern könnten.

Worum geht es dabei?

Derzeit in Verhandlungen stehen in den USA der „Stop Online Piracy Act“ SOPA, der „Protect Intellectual Property Act“ PIPA in den USA und auch auf europäischer Ebene das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ ACTA.

SOPA

Das Gesetzt gegen Online-Piraterie wurde im Oktober 2011 in das Repräsentantenhaus eingebracht und wird aktuell verhandelt. Nachdem es zunächst so aussah, als würde der Entwurf den Kongress schnell und ohne größere Probleme passieren, scheinen den ersten Abgeordneten nach den Protesten aus der Internetgemeinde Zweifel zu kommen.
Der Entwurf sieht vor, dass Personen und Webseiten, die fremdes urhebergeschütztes Material zum Download anbieten oder auch nur Links zu Quellen von illegalen Downloads enthalten oder abspielen, juristisch belangt werden können. Neben empfindlichen Geld- bis Gefängnisstrafen drohen Haftstrafen bis zu fünf Jahren. In verschiedenen Social Media Plattformen kuriert dazu bereits der Spruch, dass jemand, der einen Michael Jackson Song singt und ein Video davon auf Youtube lädt, potenziell höher bestraft werden könnte als der Arzt, der ihm den tödlichen Medikamentencocktail verabreicht hat.

Das Gesetz ist insbesondere eine Verschärfung bisheriger Regeln. Vor allem die Haftung von Firmen und Personen, die in irgendeiner Weise Plätze zum Austausch von Daten zur Verfügung stellen, wurde ausgeweitet. Musste etwa bis jetzt der Halter der Rechte dem Inhaber der Seite eine bestimmte Frist einräumen, um die geschützten Inhalte zu entfernen, kann jetzt bereits die Beschwerde ausreichen, um die Seite vom Netz nehmen zu lassen. Kommt der Provider der Forderung nicht nach, ist er potenziell haftbar zu machen, sollten sich die Anschuldigungen als richtig erweisen. Faktisch wird damit die Beweislast umgedreht. Nicht der Rechteinhaber muss beweisen, dass seine Rechte verletzt wurden, sondern der Beschuldigte muss belegen, dass er nichts Unrechtes getan hat.

PIPA

Der “Protect Intellectual Property Act” (oder mit vollem Namen: Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011) ist im Großen und Ganzen eine Wiedervorlage eines bereits im Herbst 2010 vorgelegten Entwurfs (Combating Online Infringement and Counterfeits Act – COICA) unter neuem Namen.
Auch wenn seine Inhalte in der Berichterstattung oft mit dem SOPA Entwurf in einen Topf geworfen werden, ist es eigentlich das PIPA Gesetz, dass international für Proteste sorgt.

Denn mit Hilfe dieses Gesetzes könnten Rechteinhaber in den USA Webangebote aus anderen Ländern, in denen sie illegal sind, in den USA abschotten lassen. Internetprovider würden die URL sperren (über die IP wären die Seiten allerdings weiter abrufbar), Suchmaschinen dürften diese Seite in ihren Ergebnissen nicht mehr anzeigen, US-Firmen keine Anzeigen mehr auf diesen Seiten schalten, Bezahldienste nicht mehr für sie arbeiten und sollte die Domainendung in den USA verwaltet werden, kann ihnen die Domain vollständig entzogen werden.

ACTA

Bis vor wenigen Tagen weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde seit dem G8 Gipfel in St. Petersburg 2006 das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ vorbereitet. Für die EU war die europäische Kommission an diesem Abkommen beteiligt. Nicht eingebunden war dabei das Europäische Parlament.
Während der Europäische Rat den Entwurf bereits im Dezember 2011 durchwinkte – bizarrerweise übrigens in einer nicht öffentlichen Sitzung des „Agrar- und Fischereirates“ -, formiert sich im Parlament langsam zumindest ein gewisses Unbehagen. Statt, wie von den in der Kommission versammelten Regierungschefs erwartet, das Gesetz abzunicken, scheinen einige Parlamentarier sich tatsächlich mit den Folgen zu beschäftigen.

Die wären auch in diesem Fall gewaltig, denn auch mit dem ACTA-Abkommen würde die Verantwortung vom Nutzer zum Provider verschoben, der für Urheberrechtsverstöße seiner Kunden verantwortlich gemacht werden könnte, wenn er sich nicht verpflichtet, dessen Datenverkehr zu überwachen und Urheberrechtsverletzungen mit einer „Three-Strikes-Out“ Regelung zu bestrafen.
Außerdem würden „Anstiftung“ und „Beihilfe“ zu Urheberrechtsverletzungen strafbar, was wiederum einen Maßnahmenkatalog gegen Links, Speicher-Anbieter aber auch soziale Netzwerke nach sich ziehen würde.
Darüber hinaus müsste die unerlaubte Weitergabe von Medien als „schwere Straftat“ eingestuft werden, weil die strafrechtlichen Folgen sonst unzulässig wären. Auch das wirft ein eher zweifelhaftes Licht auf das Vorhaben, das die Relation zwischen verschiedenen Delikten deutlich verändern würde.

Music: It’s for you and it’s for me – not for the f***ing industry

Alle drei Entwürfe, wie auch viele nationale Gesetze der letzten Jahre, tragen sehr eindeutig die Handschrift der freundlichen Mitarbeit von Verbänden der Unterhaltungsindustrie wie Motion Picture Association of America (MPAA) und Recording Industry Association of America (RIAA).
Die Vereinigung der Filmschaffenden führt als Beleg (selbst in Auftrag gegebene) Studien an, laut denen ihren Mitglieder durch unerlaubte Nutzung ihrer Produkte pro Jahr mehr als 20 Milliarden US-Dollar verloren gehen. Ähnliche Berechnungen führen auch Plattenfirmen und Verlage immer wieder ins Feld.
Die Stichhaltigkeit solcher Untersuchungen sind umstritten, da es sich bei der Anzahl der illegalen Downloads und Weitergaben um Schätzungen bzw. Hochrechnungen handelt und weiter davon ausgegangen wird, dass jeder, der die Inhalte kostenlos konsumiert, sonst dafür bezahlt hätte.

Wie weit Teile der US-Regierung in der Vergangenheit bereit waren, die Interessen dieser Lobbygruppen im Ausland durchzudrücken, wurde bei der Veröffentlichung der diplomatischen Depeschen bei Wikileaks im vergangenen Jahr deutlich. Dort fanden sich gleich mehrere Dokumente, in denen Spanien gedroht wurde, sie in die Liste einer Art „Achse der Piraten“ aufzunehmen, sollte die Regierung kein strenges „Anti-Piraterie“-Gesetz erlassen.

Die Folgen

Die möglichen Folgen dieser Gesetze sind vielfältig und reichen von den großen sozialen Netzwerken bis zum kleinsten Blog. Geschäftsmodelle, wie die Seite des Videoportals Youtube stehen damit auf der Kippe, aber auch Netzwerken wie Facebook ist es nahezu unmöglich, jeden Link, jedes hoch geladene Video und sonstige Inhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Aber auch jedes Forum und jede andere Seite, die Kommentare zulässt, wäre nach diesen Regeln noch schneller als bereits jetzt und mit drastischeren Folgen für alles haftbar, was ihre Nutzer auf der Seite schreiben und muss im Zweifelsfall drastische Maßnahmen ihres Providers rechnen, der wiederum selbst nicht regresspflichtig gemacht werden will.
Theoretisch könnte es reichen, wenn ein Spiegelfechter-Leser in seinem Kommentar ein Video verlinkt, sagen wir ein Experteninterview, bei dem im Hintergrund ein nicht lizenzierter Pop-Song läuft (ganz zu schweigen etwa von einem Download-Link), um die Maschinerie gegen den Blog in Gang zu setzen.

Zudem sind die Formulierungen aller Entwürfe so vage gehalten, dass bei strengster Auslegung schon die Berichterstattung mit Nennung einer Seite zum unerlaubten Verbreiten von Inhalten als „Beihilfe“ und „Anstiftung“ gewertet werden könnte.
Um nicht Gefahr zu laufen, sich dem Risiko einer Strafverfolgung auszusetzen, müsste jede Form von nutzergenerierten Inhalten, Kommentaren und Berichterstattung ohne entsprechenden juristischen Unterbau eine Selbstzensur vornehmen, wie sie der Westen seit dem Ende der Kommunistenverfolgung in den USA unter McCarthy nicht mehr erlebt hat.

Kritisch wird außerdem gesehen, dass mit diesen Maßnahmen eine Infrastruktur geschaffen würde, die sich ohne größeren Aufwand auch gegen andere unliebsame Inhalte wenden lässt. Zudem werden Angriffe auf Websites erleichtert. Schon der geäußerte Verdacht, die Seite würde zur unerlaubten Nutzung geistigen Eigentums verwendet, könnte eine Homepage für einige Zeit vom Netz nehmen. Bis der Inhaber seine Unschuld bewiesen hätte und die Maßnahmen rückgängig gemacht wären, könnte die Gelegenheit für eine kritische Diskussion zu einem Thema oder die Möglichkeit zur Verabredung von politischen Aktionen längst verstrichen sein. Gleichzeitig ist die Gefahr, dass Hacker die amtliche Sperrung einfach simulieren, groß.

Die andere Seite der Medaille

Nun wäre es allerdings auch zu einfach, hier nur auf die Unterhaltungsindustrie und die Administration, die sich als williger Vollstrecker anbietet, zu schimpfen. Ob die Zahlen korrekt sind oder nicht, es gibt mittlerweile eine große Bereitschaft, sich Medien (egal welcher Art) ohne Erlaubnis des Rechteinhabers anzueignen, ohne dafür zu bezahlen.
Daneben gibt es Anbieter, wie die heute abgeschaltete Speicher-Plattform „Megaupload“ des Deutschen Kim Schmitz, die den Nutzern die Möglichkeit geben, gigantische Mengen von Datenmaterial auszutauschen und es sich selbst sehr einfach machen, indem sie sich darauf zurückzieht, ja nur den Speicherplatz anzubieten.
Man sollte sich überlegen, ob es wirklich diese Personen sind, hinter denen man sich unter dem Banner des freien Internets versammeln und ihnen dieses Prädikat auf die Brust heften möchte.

Die Kulturschaffenden, zumindest die großen Verlage aller Medienarten, haben das Internet als Entwicklung viel zu lange verschlafen und der illegalen Verbreitung allein als Spielplatz überlassen. (Zu diesem Thema möchte ich auf diese Diskussion zu einem früheren Blogeintrag auf einer anderen Plattform hinweisen). Das rechtfertigt aber nicht, sich ihre Inhalte unerlaubt und ohne Gegenleistung anzueignen. Der Inhaber der Rechte kann damit immer noch machen, was er möchte.
Es ist nicht zu leugnen, dass sich eine ganze Industrie zur Umgehung der legalen Vertriebswege gebildet hat, die ihrerseits hohe Gewinne erwirtschaftet. Und man kann es den rechtmäßigen Inhabern der Inhalte kaum verdenken, dass sie darüber wenig begeistert sind und etwas dagegen tun und getan sehen wollen. Bedanken muss man sich eher bei denen, die seit Jahren jede Möglichkeit nutzen, sich das geistige Eigentum anderer ohne Bezahlung anzueignen.

Die Gefahr ist die totalitäre Ausrichtung der Gesetzesvorlagen, die das Potenzial haben, politische Gegenöffentlichkeiten (und dafür muss man nicht mal bis in den nahen Osten schauen) mundtot zu machen und die soziale Interaktion im Internet zum Erliegen zu bringen. Vielen Netzwerken und Communities bleibt unter diese Voraussetzungen nur der Selbstmord aus Angst vor dem Tod oder die strenge Beschränkung auf Inhalte, die von den großen Medienhäusern vorgegeben werden. Beides ist wenig reizvoll.

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© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2012.

Die Funktionsweise der amerikanischen Vorwahlen

Die Vorwahlen der republikanischen Präsidentschafts-Bewerber kommen auch in Deutschland mehr und mehr in die Nachrichten, von Rick Perrys legendären “oops” zu Hermann Cains Libyen-Aussetzer und Mitt Romneys “Hand drauf, 10.000 Dollar”. Die Funktionsweise dieser Vorwahlen, ihre spezifischen Regeln und Zwänge, sind deutschen Zuschauern dagegen nur eingeschränkt bekannt. In diesem Beitrag soll deswegen kurz dargestellt werden, wie die Vorwahlen funktionieren und welche Bedeutung ihnen beikommt. – Die Vorwahlen werden seit den späten 1960er Jahren abgehalten, da die Ernennung Hubert Humphreys zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten vielen Leuten so übel aufstieß, dass es in Chicago zu Krawallen kam. Die Demokratische Partei führte daraufhin flächendeckende Vorwahlen ein, und die Republikanische folgte auf dem Fuße. Diese Reform steht in der Tradition einer stärkeren Demomkratisierung amerikanischer Wahlprozesse. In dem Land wird vom Hundefänger bis zum Generalstaatsanswalt eine große Bandbreite öffentlicher Ämter gewählt, was für eine ganz andere Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk führt – zumindest im theoretischen Anspruch. Auch die politischen Positionen wurden mehr und mehr der Volkswahl überlassen; die letzte große solche Reform war die Direktwahl der Abgeordneten des Senats 1913.

Die Vorwahlen (“primary elections”) dienen dazu, den Präsidentschaftskandidaten der jeweiligen Partei auszuwählen. Sie werden, wie fast alles in den USA, in den Bundesstaaten selbst nach den jeweiligen dort verabschiedeten Regeln abgehalten. Wahlberechtigt sind je nach herrschender Gesetzeslage alle auch für die Präsidentschaftswahlen wahlberechtigten Bürger (selten) oder nur diejenigen Wähler, die sich entweder als Demokraten oder Republikaner haben registrieren lassen (häufig). Da die Demokraten und Republikaner keine Parteien im europäischen Sinne haben, ist diese Registrierung das, was einer Parteimitgliedschaft in den USA am nähesten kommt. Geld kostet dies nur selten, und eine weitere Verpflichtung für irgendetwas geht damit nicht einher. Registrierte Wähler können in diesen Staaten dann an den Vorwahlen teilnehmen. Diese sind entweder als vom Staat organisierte “primary elections” organisiert, bei denen ganz normal gewählt wird – mit Wahlschein und im Allgemeinen geheim – oder als so genannter “caucus”, eine Einrichtung, die keine europäische Entsprechung kennt. Der caucus ist eine Art Überbleibsel oder romantische Reminiszenz an die Gründerzeit der USA: die Menschen treffen sich privat an einem halbwegs öffentlichen Ort, etwa einer von der jeweiligen Partei gemieteten Halle, und diskutieren öffentlich über die Kandidaten. Auch die Stimmabgabe ist öffentlich, und oftmals wechseln die Leute während des Prozesses mehrfach ihre Meinung, bis sich ein Sieger herauskristallisiert.

Wie bei den Präsidentschaftswahlen auch werden bei den Vorwahlen natürlich nur Elektoren (der geschlechtsneutrale Ausdruck für “Wahlmänner”) gewählt, die dann (meistens) für den jeweiligen Kandidaten stimmen, wenn die Partei am Ende des Vorwahlprozesses zur “National Convention” ruft, was meist an irgendeinem heiß umämpften Ort im feindlichen Territorium passiert, um den kostenlosen Werbeeffekt abzugreifen. Deswegen finden demokratische National Conventions gerne einmal in Texas, Nevada oder Iowa statt, während die Republikaner nach New York oder California fahren. Auf diesen Parteitagen werden die Stimmen dann offiziell abgegeben. Häufig ist die Sache bereits vorher klar, weil ein Kandidat (wie John McCain 2008) bereits eine deutliche Mehrheit besitzt. In diesem (normalen) Fall ist die National Convention nur eine Akklamationsveranstaltung, in der die Einheit der Partei beschworen und der Kandidat als kommender Präsident gefeiert wird. Dies gilt besonders dann, wenn ein amtierender Präsident antritt, weil hier häufig keine ernsthafte Opposition in den Vorwahlen antrat. Besitzt jedoch bei der National Convention kein Kandidat die notwendige Anzahl der Stimmen (wie Hillary Clinton und Barack Obama 2008), schlägt die Stunde der superdelegates. Dabei handelt es sich um nicht gewählte, von der Partei selbst bestimmte Delegierte. Ihre Stimmen entscheiden nun die Wahl, ein sehr häufig als undemokratisch krisitierter Prozess (2008 stimmten sie überwiegend für Obama). Die National Convention kann aber auch Überraschungen beinhalten, da die Elektoren nach einigen erfolglosen Wahlgängen häufig befreit werden – dann kann praktisch alles passieren. Im Normalfall befreien nach ein oder zwei Wahlgängen die hoffnungslos platzierten Kandidaten ihre Delegierten und empfehlen ihnen einen Kandidaten zur Wahl. Irgendwann tritt in jedem Falle ein Sieger hervor und wird offiziell zum Kandidaten der jeweiligen Partei in den kommenden Präsidentschaftswahlen gekürt.

Im Gegensatz zu etwa dem deutschen System, in dem die Kanzlerkandidaten für gewöhnlich hinter den Kulissen ausgekungelt werden (wenngleich mit Hinblick auf Umfragen und Medienmeinung) ist das amerikanische Vorwahlsystem durch die direkte Volksbeteiligung natürlich demokratischer. Es garantiert auch, dass die Kandidaten medienkompatibel sind und vor laufender Kamera eine gute Figur machen, dass sie reden können und dass sie in der Lage sind, zumindest die eigenen Wähler zu überzeugen. Wie immer kommt aber kein System ohne Nachteile. Da für die Vorwahlen exzessiver Wahlkampf betrieben werden muss, sind bereits die Vorwahlen stark von privatem Vermögen und Spenden der Wirtschaft und der Unterstützer abhängig. Ärmere Kandidaten (solche “aus dem Volk”) haben schlechte Aussichten. Das aktuelle republikanische Bewerberfeld sieht entsprechend auch viele Millionäre im Rennen, von Cain über Gingrich hin zu Romney. Auch Clinton und Obama waren von ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen her kaum mit Angela Merkel oder Sigmar Gabriel zu vergleichen. Zudem bestimmt der mediale Zirkus bereits weitgehend die Vorwahlen mit.

Im Prozess der Vorwahlen werden die Kandidaten sehr genau durchleuchtet. Die Medien stürzen sich auf jede Schwachstelle, und die Gegner sind nur allzu glücklich, solche Schwachstellen auszugreben. Dieser Vorgang (“vetting”) vermeidet im Allgemeinen unangenehme Überraschungen während des tatsächlichen Präsidentschaftswahlkampfs. Die Wähler kennen die jeweiligen Kandidaten deutlich besser als dies etwa in Deutschland der Fall ist. Dies muss nicht zwingend eine gute Sache sein, denn die Frage, ob der private Lebensstil in der politischen Arena etwas zu suchen hat wird diesseits und jenseits des Atlantiks sehr unterschiedlich beantwortet. Es ist allerdings Fakt, dass er in den USA eine sehr gewichtige Rolle spielt. Die Frage, mit welchem der Kandidaten man eher ein Bier trinken würde bestimmt die Wahlentscheidung vieler Amerikaner relativ stark (vergleichbar mit der generellen Parteipräferenz in Deutschland) und half etwa George W. Bush 2004 zu seinem überraschend deutlichen Wahlsieg gegen den als arrogant und abgehoben wahrgenommenen John Kerry.

Die Vorwahlen finden dabei nicht in allen Staaten gleichzeitig statt. Die ersten Wahlen sind traditionell in Iowa (der “Iowa Caucus”). Iowa besitzt zwar nur wenige Einwohner, und die Menge seiner Elektoren ist deswegen auch vernachlässigbar, aber in den amerikanischen Vorwahlen ist der Iowa Caucus generell eine Art Pulsmesser. Wer hier gewinnt, geht mit einem gewissen Momentum in die weiteren Wahlen, und wer hier deutlich verliert kann häufig gleich ganz einpacken (wie Giuliani 2008). Darauf folgen die New Hampshire Primaries (bei den Republikanern vorher noch der Wyoming Caucus), für die im Endeffekt dasselbe gilt: es gibt wenige Elektoren zu gewinnen, aber viel Momentum zu verlieren. Diesen Staaten kommt daher einer ihre Größe kaum entsprechende Bedeutung in den Vorwahlen zu, und die Kandidaten müssen auf die Bedürfnisse des jeweiligen Elektorats (etwa der mächtigen Agrarlobby in Iowa) dezidiert eingehen, wenn sie eine Chance haben wollen. Die Bevölkerung in beiden Staaten ist auch entsprechend stolz auf ihre Rolle. Da die anderen Bundesstaaten gerne auch etwas vom Kuchen abhaben wollen, haben sie ihre Termine im Lauf der Jahre immer weiter nach vorne verlegt. Dies führte dazu, dass am so genannten “Super Tuesday” (dem 5. Februar) in 21 (Republikaner) bzw. 22 (Demokraten) Staaten gleichzeitig Vorwahlen stattfinden. Häufig entscheidet sich das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur am Super Tuesday, und die folgenden Vorwahlen sind nur noch Makulatur. Der Ruf danach, dieses System zu reformieren, wird deswegen in den USA immer stärker.

Das republikanische Bewerberfeld hat in diesem Prozess bisher den Prozess des “vetting” durchgemacht. Die republikanischen Kandidaten sind dem Publikum weitgehend bekannt, ihre Stärken und Schwächen sind auf offener Bühne diskutiert worden. Sie bereiten sich nun auf den Iowa Caucus vor, von wo sie sich einen Schub erhoffen. Eine halbwegs gute Platzierung in Iowa bringt noch einmal Spendengelder und damit die Chance, weiterzumachen, wenn diese bisher versiegen – das gilt besonders für Rick Perry. Mitt Romney dagegen könnte eine Niederlage in Iowa gut verkraften und sich auf New Hampshire fixieren, wo er gegenüber den Tea-Party-Kandidaten deutliche Heimvorteile hätte. Der Iowa Caucus bietet aber auch bisherigen Underdogs wie Ron Paul, Michelle Bachmann oder Jon Huntsman die Chance, durch einen Achtungserfolg plötzlich doch noch in die Riege der ernsthaften Wettbewerber zu gelangen. So oder so ist das Rennen noch lange nicht zu Ende, und es wartet wohl noch die eine oder andere Überraschung am Wegesrand.

Running for President without running for President

Manche Kandidaten berwerben sich, oftmals mehrfach, trotz bereits von vornherein feststehender Chancenlosigkeit um die Kandidatur, und sie tun das auch bei den Demokraten und auch bei den Republikanern, ohne dabei gleich solche monetären Motive zu haben. Warum aber gehen Kandidaten wie Jon Huntsman, Rick Santorum oder John Edwards überhaupt den enormen Aufwand für eine Kandidatur ein, in der sie keine Chance besitzen? Welche Motive haben sie? Wer das deutsche System gewohnt ist, in dem die Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten für gewöhnlich hinter den Kulissen ausgekungelt werden, dürfte sich über dieses Element mehr als einmal gewundert haben. Letztlich gibt es drei Motive: persönliche, politische und ideologische.

Das persönliche Motiv ist dabei am schnellsten geklärt. Ein Politiker macht sich während seiner Karriere Feinde, und einer dieser Feinde könnte sich entschließen, seinem Gegner eine Niederlage beizubringen. Wenn ein erzkonservativer Kandidat in den Vorwahlen gegen einen moderaten Kandidaten antritt, und er einen anderen erzkonservativen Politiker zum Todfeind hat, könnte der sich für eine Gegenkandidatur entschließen – und die wertvollen Stimmen abziehen, die dieser zu seinem Sieg über den moderaten Kandidaten benötigt. Solche Dinge geschehen immer wieder, selbst bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen in Form eines “Third Party Candidate” (wie etwa 1912, als Theodore Roosevelt als Third Party Candidate antrat, oder 1992, als Ross Perot zusätzlich zu George H. W. Bush antrat). Erfolg im Sinne eines Wahlsiegs hatten solche Gegenkandidaturen noch nie; sie brachten fast immer dem politischen Gegner den Wahlsieg. Wer aus persönlichen Motiven ins Rennen einsteigt kümmert sich darum jedoch meistens bereits nicht mehr, oder er gibt sich Illusionen hin.

Politische Motive können in der Steigerung des Bekanntheitsgrades und dem Aufbau von Netzwerken liegen. Selbst ohne substantiellen Wahlkampf wird der Name eine Weile in den Medien gehandelt, nimmt man an einigen Debatten teil, berichtet die Presse. Die Marke des eigenen Namens erhält deutlich mehr Aufmerksamkeit als etwa bei einem normalen Senator oder Repräsentaten. Natürlich geht das nicht ohne Nachteil einher, denn eine solche Kandidatur produziert auch Gegner – vor allem bei den anderen Kandidaten, denen Aufmerksamkeit abgezogen oder an ungeschickten Stellen entgegengebracht wird (ein tugendhafter, aber chancenloser Kandidat wird die Aufmerksamkeit auf die Affären seines stärkeren Rivalen lenken). Deswegen ist dieser Weg nicht für alle Politiker brauchbar, letztlich sogar für die wenigsten. Es kann sich aber auszahlen, auf die Art der Kandidatur Kontakte zu Spendern oder Partei-Netzwerken zu knüpfen.

Die wohl interessantesten Motive sind die ideologischen. Besonders ältere und etablierte Politiker treten gerne einmal an, um ihre eigene Agenda voranzubringen. In diese Kategorie fallen etwa die Kandidaturen von Ron Paul oder John Edwards. Ihre Positionen sind in der eigenen Partei kaum mehrheitsfähig, sie haben zwar einen harten Kern von Unterstützern, aber keine echte Breitenwirkung, sind aber Überzeugungstäter. Durch ihre Kandidatur zwingen sie alle anderen Kandidaten, sich in den ihnen am Herzen liegenden Fragen zu positionieren. Ihre Kandidatur erlaubt es ihnen, die politische Agenda der aussichtsreichen Bewerber aktiv zu beeinflussen. Ein für Gewerkschaftspositionen eintretender John Edwards zwingt Obama und Clinton etwa mindestens zu Lippenbekenntnissen, auf die man sie später festnageln kann, und ein Ron Paul versucht, die Republikaner in Richtung seines libertären Utopia zu zerren.

Alle diese Ziele sind Gründe für die aussichtlosen Kandidaten, dennoch eine Kandidatur zu wagen. Oft genug ist es für sie von Vorteil. Es sind es auch diese Außenseiter-Kandidaturen, die für bestimmte Interessengruppen eine starke Möglichkeit der Einflussnahme im Präsidentschaftswahlkampf bieten. Deswegen wird es sie weiterhin geben, solange das amerikanische politische System funktioniert, wie es funktioniert. Und deswegen gibt es solche Kandidaturen in Deutschland nicht, wo der gesamte Wahlkampf von der Partei getragen wird – und die Partei unterstützt einen Kandidaten, nicht mehrere.

Politik als Geschäft – die republikanischen Präsidentschaftsbewerber

Nur wenige Politiker müssen derzeit so viel Hähme und Spott ertragen wie die Kandidaten der Republikaner auf das höchste Staatsamt der USA. Der eine befürchtet, dass China nukleare Waffen entwickeln könnte (erster erfolgreicher Test 1964), die andere will die iranische Botschaft schließen (seit 1980 geschlossen), der dritte erinnert sich nicht daran, welche Ministerien er eigentlich schließen will (wissen wir bis heute nicht). Wer sich fragt, warum diese Parade der Peinlichkeiten überhaupt in den Wahlkampf eingestiegen ist, wo sie doch so offensichtlich ungeeignet sind, der hat schlicht nicht verstanden, wie der Präsidentschaftswahlkampf im Allgemeinen und der aktuelle im Speziellen funktionieren. Zuerst allgemein: schon immer bewarben sich im Vorwahlkampf auch Kandidaten, die objektiv wegen Außenseiterpositionen oder mangelnden Netzwerken keine Chance hatten. Das könnte sein, weil sie etwa (für Amerikaner) linke oder rechte Positionen vertreten oder weil sie zu unbekannt und zu wenig im Establishment verankert sind. Für solche Personen geht es im Vorwahlkampf überhaupt nicht darum, ernsthaft zu gewinnen. Ihr Ziel ist entweder der Aufbau von Beziehungsnetzen und einem Bekanntheitsgrad, oder aber – häufiger – Agenda-Setting. Ein sehr liberaler Demokrat beispielsweise wird das gesamte Bewerberfeld der Demokraten nach links ziehen, weil die anderen ein Interesse haben müssen, seine Wähler nach seinem unvermeidlichen Ausscheiden auf sich selbst zu verankern. Andersherum ziehen Kandidaten wie Michelle Bachmann das republikanische Bewerberfeld nach rechts. Auf diese Art und Weise werden die Positionen eines zukünftigen Präsidenten stark mit beeinflusst.

Das ist bei den aktuellen Präsidentschaftsbewerbern ebenfalls der Fall. Ron Paul beispielsweise ist ein solcher Kandidat; er will seine Herzensthemen auf die republikanische Agenda drücken. Rick Santorum und Jon Huntsman dürfte es dagegen eher um den Aufbau einer Basis gehen. Rick Perry hatte sich vermutlich echte Chancen ausgemalt; mit George W. Bush hatten die Amerikaner aber erst einen Präsidenten, der mit seinem Unwissen kokettierte. Einen zweiten Cowboy-Texaner braucht es so schnell nicht wieder, und offensichtlich hat Perry nicht das gewisse Etwas von Bush. Gänzlich anders gelagert aber ist der Fall bei den drei Kandidaten, die in so schneller Folge die “Frontrunner” der Republikaner wurden: Newt Gingrich, Hermann Cain und Michelle Bachmann. Sie alle haben von Sarah Palin gelernt: ein Hoffnungsträger der Tea-Party-Bewegung zu sein bringt eine Unmenge Kohle. Seit ihrer Vizepräsidentschaftskandidatur 2008 hat Sarah Palin mehr als 12 Millionen Dollar allein durch ihre politischen Aktivitäten und deren Vermarktung verdient. Das ist ein Kuchen, an dem auch andere gerne teilhaben würden. Sowohl Cain als auch Gingrich sind als Verkäufer bereits vorher erfolgreich gewesen; Bachmann will wohl vor allem Palins Masche kopieren. Ihnen geht es weder um das Durchdrücken einer bestimmten Agenda, noch um den Aufbau von Beziehungsnetzwerken. Beides vernachlässigen sie auffällig. Stattdessen inszenieren sie sich ganz im Sinne der Tea Party und lassen sich von ihr tragen.

Es ist das große Geld, das diese Leute lockt. Deswegen polarisieren sie auch so. Es ist ihnen egal, dass sie mit ihrem plakativ zur Schau getragenenen Radikalismus niemals die Präsidentschaft gegen einen zentristisch auftretenden Obama gewinnen könnten. Darum geht es ihnen gar nicht. Wenn die 20 bis 30% überzeugten Tea-Party-Extremisten in den USA sie auf Händen tragen reicht ihnen das völlig und garantiert volle Hallen und dicke Honorare. Es ist die Politik als Geschäft, die diese Leute treibt. Es geht ihnen keinesfalls um das tatsächliche Erringen der Kandidatur. Das ist auch der Grund für die guten Chancen von Mitt Romney, der zwar bei den Republikanern auch unbeliebt ist, aber von jedem, der die Tea Party nicht mag, als kleineres Übel gewählt werden muss. Ob das gegen Obama 2012 ausreichen wird ist zweifelhaft. Das Einzige, das irgendeinen dieser Kandidaten ins Weiße Haus befördern kann, ist die ökonomische Lage oder irgendeine außenpolitische Katastrophe, sprich: externe Faktoren, die außerhalb von Obamas Macht liegen. Letzten Endes wetten die Republikaner bei dieser Wahl alles auf das große Roulette des Lebens. Während einige von ihnen persönlich stark bereichert aus dem Prozess herausgehen, können sich die ernsthaften Kandidaten nur dann Chancen ausmalen, wenn es der Mehrheit der Amerikaner besonders schlecht geht. Diese Wette ist unglaublich pervers, und egal, wie man zu Obama steht muss man sich wünschen, dass sie nicht aufgeht.

Stefan Sasse

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2011.

Es ist richtig, dass US Präsident Obama in seinen Wahlkampfreden und vor allem in Reden vor dem amerikanisch-jüdischen Lobbyverband AIPAC Lobeshymnen auf Israel hält.

Es ist richtig, dass Präsident Obama in seiner vielbeachteten Rede in Kairo einen Wandel versprochen hat in den Beziehungen Amerikas zur muslimischen Welt. Dazu kam es nicht, weil Obama die inneren und äußeren Widerstände unterschätzt hat, die sich mit Macht gegen eine Relativierung des Verhältnisses zu Israel stemmen. Es ist daher richtig festzustellen, dass Obamas Politik gegenüber Israel wankelmütig ist. Es ist nicht richtig zu sagen, dass sich jeder US Präsident immer oder gerne vor den Karren Israels spannen lässt.

Manche tun das aus innerer Überzeugung, wie zum Beispiel Lyndon B. Johnson oder Ronald Reagan. Andere aus Bequemlichkeit, um den Weg des geringsten Widerstandes zu nehmen, wie John F. Kennedy oder George H.W. Bush. Und manche wiederum machen Zugeständnisse nur mit Widerwillen oder entgegen großem Mißtrauen, wie etwa Dwight D. Eisenhower, Bill Clinton oder nun Barack Obama.

Doch kaum einer stand so massiv im Kreuzfeuer der Freunde Israels wie derzeit Obama. Er ist zum Teil selbst schuld. Er hat den Muslimen allzu offen die Hand ausgestreckt. Er hat versucht Jerusalem auf plumpe Art – das heißt öffentlich – unter Druck zu setzen. Und hat bei all dem vergessen daheim zu sondieren, inwieweit er dafür Rückendeckung hat.

Nachdem er sich mehrfach die Finger verbrannt und sich von Benjamin Netanjau hat vorführen und demütigen lassen, muss er sich selbst zurückhalten, zumal der Wahlkampf begonnen hat. Statt dessen dürfen prominente Kabinettsmitglieder Israel kritisieren. Die Kritik kommt dabei nicht grundlos. Seit einiger Zeit mehren sich in Israel demokratiefeindliche Tendenzen. Das ist nichts Neues in Bezug auf die arabischen Israelis. Es ist aber etwas neues in Bezug auf jüdische Israelis: Da protestieren konservative Militärangehörige gegen Frauen, die bei dienstlichen Veranstaltungen Gesangsaufführungen machen. Ultraorthodoxe verlangen die Separierung von Männern und Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln – und haben das de facto in einigen Buslinien Jerusalems schon durchgesetzt (Frauen, die dagegen verstoßen werden belästigt. Sollten Frauen gar “unzüchtig” bekleidet sein – z.B. schulterfreie Tops tragen – kommt es vor, dass sie physisch reglementiert werden.)

Nun versucht man vermeintlich “linksradikale” Menschenrechtsorganisationen finanziell auszutrocknen, indem Zuwendungen aus dem Ausland stark beschränkt werden sollen. So erhält zum Beispiel die Organisation B’Tselem nennenswerte Beträge aus Europa (darunter kleinere von mir). Da sich die Kritik von B’Tselem zum Teil gegen das Militär richtet, ist das aus Sicht der rechten Kritiker bereits ein vollendeter Versuch die Wehrfähigkeit Israels zu unterlaufen.

Jüngst werden Forderungen laut nach einem Gesetz, das die Verfasser von Zeitungsartikeln mit hohen Strafen belegen soll, wenn die Beiträge illoyal gegen Israel sind (was immer das sein mag). Zu guter Letzt kommt der Oberste Gerichtshof unter Beschuss, der zu “links” ist. Das alles sind tatsächlich bedenkliche Bestrebungen, die an die Substanz von Demokratie gehen.

Hillary Clinton: Frauenrechte in Israel wie im Iran

US Verteidigungsminister Leon Panetta äußerte sich nun schroff und kaum verhüllt, er habe in Sachen Friedenbemühungen noch keine so passive israelische Regierung gekannt wie diese und sei im übrigen über die jüngsten demokratiefeindlichen Tendenzen irritiert:

I have never known an Israeli government — or an Israeli, for that matter — to be passive about anything, let alone this troubling trend.

Hillary Clinton hat für große Irritationen in Jerusalem gesorgt, als sie Israel in puncto Menschenrechte mit dem Iran verglichen hat:

She [Clinton] told the audience of US and Israeli officials on Saturday of her shock on hearing reports of gender segregation on buses operating in Jerusalem, which she claimed was “reminiscent of Rosa Parks”, the African American woman who refused to give up her seat on to white passengers on a bus in 1950s America.
Mrs Clinton went on to claim that recent incidents of gender discrimination against female Israeli soldiers reminded her of the situation facing women in Iran.

Natürlich hat die Antwort nicht lange auf sich warten lassen. Man verbitte sich solche Kommentare. Im übrigen gäbe es Vielweiberei bei den Mormonen, und die in den USA betriebene Todesstrafe würde wohl viel eher an iranische Verhältnisse erinnern.

Justizminister Yuval Steinitz hatte das “beste” Argument. In Israel, dessen sei er sich sicher, gehe alles rechtskonform zu. Auf den Haken an dieser Argumentation hatte früher Dr. Martin Luther King aufmerksam gemacht:

Everything Adolf Hitler did in Germany was ‘legal’ and it was ‘illegal’ to aid and comfort a Jew in Hitler’s Germany.

Demokratie aus Sicht des Ariel Sharon

Was das israelische Verständnis zu Demokratie anbelangt könnte die Erklärung von Ariel Scharon – General, Verteidigungsminister, Landwirtschaftsminister, Premierminister – aus dem Jahr 1993 von Interesse sein:

The terms ‘democracy’ or ‘democratic’ are totally absent from the Declaration of Independence. This is not an accident. The intention of Zionism was not to bring democracy, needless to say. It was solely motivated by the creation in Eretz-Isrel of a Jewish state belonging to all the Jewish people and to the Jewish people alone. This is why any Jew of the Diaspora has the right to immigrate to Israel and to become a citizen of Israel.

Angesichts dieser Definition kann es eigentlich keine demokratiefeindlichen Strömungen in Israel geben. Freilich auch keine richtige Demokratie. Bleibt zu wünschen, dass bald Kräfte auf den Plan treten, die eine andere Auffassung von gelebter Demokratie haben als die Herren Scharon, Netanjahu oder Liebermann.

Schlesinger

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© Gastautor für den Spiegelfechter, 2011.

In einem Jahr werden sich die USA in der Endphase des Wahlkampfes befinden, der, davon darf man bereits heute ausgehen, zu den schmutzigsten der jüngeren politischen Geschichte gehören dürfte. Einen Vorgeschmack auf das, was uns (und vor allem die Wähler in den Vereinigten Staaten) in den nächsten zwölf Monaten und 15 Tagen erwartet, bietet der Vorwahlkampf der Republikaner. Die gröberen Tiefschläge dürften aber erst ausgeteilt werden wenn feststeht, wer gegen Obama antritt und die Lager wieder geschlossen gegeneinander agieren.

Dabei stehen Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit im Moment gar nichts schlecht. Grund dafür ist allerdings weniger erfolgreiche Regierungsarbeit oder gar Zufriedenheit bei den Wählern, sondern schlicht, dass sich die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit als unfähig erweisen werden, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für Menschen abseits des äußersten religiösen rechten Rands wählbar wäre. In dem Versuch, einen für die Tea Party genehmen Herausforderer zu bestimmen, hat die jüngere (und einstmals progressivere) der beiden großen Parteien die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler schlicht vergessen.

Vorbereitungen allerdings treffen beide Seiten bereits eifrig. So haben einige republikanisch regierte Staaten, darunter umkämpfte Territorien wie Florida, die Wahlgesetze geändert. Zukünftig muss zur Registrierung als Wähler ein Lichtbildausweis gezeigt werden, außerdem werden selbst kleinste Fehler im Antrag als „Meineid“ hart bestraft. Kritiker sind sich darüber einig, dass diese Maßnahme vor allem Arme und Minderheiten von der Wahl fernhalten soll, die entweder abgeschreckt werden, oder gar nicht die Bedingungen für einen Führerschein oder eine ID Card mitbringen. Bisher reichte eine Rechnung als Beleg der Identität. Da diese Gruppen überdurchschnittlich oft demokratisch wählen (würden), muss über die Idee hinter dieser Maßnahme kaum gerätselt werden.

Aber auch die Demokraten bereiten sich auf die Auseinandersetzung vor. Die Ankündigung, noch in diesem Jahr sämtliche US-Streitkräfte aus dem Irak abzuziehen, kann durchaus in diese Richtung gelesen werden. Zu gewinnen gibt es für die Regierung im Irak ohnehin nichts mehr. Eher gibt es die Chance, sich im Gegensatz zu den Republikanern, die den Krieg begonnen haben, als die Partei zu präsentieren, die ihre Söhne und Töchter heim holt.

Mindestens genau so wichtig dürfte aber die Aussicht auf die anstehenden Budget-Verhandlungen sein. Zwar wurde die Schuldengrenze Anfang August so weit angehoben, dass die USA wohl über den Wahlkampf hinaus zahlungsfähig bleiben werden, allerdings war die Anhebung des Kreditrahmens mit einem Sparpaket im selben Umfang verknüpft. Das erste Paket war als Sofortmaßnahme verabschiedet worden. Die weiteren Einsparungen sollten von einem Gremium, zu gleichen Teilen aus beiden Parteien und beiden Häusern des Parlaments besetzt, ausgehandelt werden. Sollte es dabei zu keinem Ergebnis kommen, und davon muss man bei der aktuellen politischen Lage in den USA ausgehen, werden die Kürzungen pauschal zu etwa gleichen Teilen beim Sozial- wie beim Verteidigungs-Etat vorgenommen. Besonders Letzteres wäre kaum möglich, wenn große Teile der Streitkräfte im Einsatz sind. Mit dem Rückzug auf dem Irak – der Abbau der Präsenz in Afghanistan hat ja bereits begonnen – erspart sich die Regierung, sich im Falle von Budgetkürzungen auf langwierige Diskussionen einlassen zu müssen und gibt sich gegenüber den Republikanern, die pauschale Einsparungen beim Militär unbedingt vermeiden möchten, ein Druckmittel in die Hand.

Darüber hinaus dürften Inhalte im kommenden Wahlkampf kaum eine Rolle spielen. Die Republikaner wissen, getrieben von der Tea Party Bewegung, nur noch, was sie alles nicht wollen: keine Steuern, keine gesetzliche Krankenversicherung, keine gleichgeschlechtlichen Ehen, keine Gewerkschaften oder Arbeitsstandards, keine Umweltschutzgesetze… Die Liste ließe sich fortsetzen. Bisher allerdings sind weder der Bewegung, noch die Kandidaten von ihren Gnaden in der Lage, eine positive Vision davon zu entwerfen, wie sie das Land eigentlich gestalten wollen. Wahrscheinlich gäbe es auch gar nicht die eine Vision, auf die sich die eigentlich sehr heterogene Bewegung geschlossen einschwören ließe. Die bisherigen Kandidaten selbst machen überwiegen den Eindruck, als wolle man ihnen nicht mal einen Limonadenstand zur Verwaltung überlassen, geschweige denn, die größte Volkswirtschaft auf diesem Planeten.

Die Demokraten auf der anderen Seite werden überhaupt kaum versuchen, sich mit inhaltlichen Vorhaben an den Wähler zu wenden. Zum einen ist Obama bisher mit jedem Projekt gescheitert, auch wenn das nicht immer an ihm lag. Zum anderen haben ihn die Wähler, wann immer er eines der Vorhaben umzusetzen versuchte, für die sie ihn ja eigentlich ins Amt gehoben hatten, postwendend abgestraft. Ohnehin kann die Pattsituation, in der sich Senat und Repräsentantenhaus gegenseitig blockieren, frühestens bei den Mid-Term-Elections 2014 aufgehoben werden. Bei den im November zur Wahl stehenden Sitzen halten die Demokraten aktuell bereits die Mehrheit und müssen sie verteidigen.

Schon heute sind die USA nahezu unregierbar geworden. Die Regierung kann insbesondere im Repräsentantenhaus vorlegen, was sie will (dabei kann es sich auch um ureigenste Forderungen der Republikaner handeln), die Gegenseite blockiert so gut wie jede Entscheidung. Diese Taktik wird in den kommenden zwölf Monaten noch verschärft werden, vollkommen unabhängig von inhaltlichen Fragen, um sich noch deutlicher zu profilieren. Ob der Wähler diese Haltung am Ende an der Wahlurne tatsächlich belohnen wird, bleibt abzuwarten.

Das hat aber auch Auswirkungen auf den Rest der Welt. Bereits rund um den, hauptsächlich von Frankreich forcierten, Libyen-Einsatz der Nato ließen US-Vertreter durchblicken, dass die Vereinigten Staaten zukünftig bei vergleichbaren Anlässen sehr viel kürzer treten würden. Vor rund zwei Wochen wiederum warf Obama den Europäern vor, sich nicht ausreichend um die Krise zu kümmern und damit die Wirtschaft in den USA zu schwächen. Auch wenn diesen beiden Aussagen, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, sind sie Symptome der gleichen Ursache. Die Regierung Obama möchte Verantwortung, ob tatsächliche oder gefühlte, auf andere abwälzen. Dass die Krise in Europa, wenigstens in ihrem aktuellen Ausbruch, ihren Ursprung in den USA hat und es die Vereinigten Staaten waren, die im letzten Jahrzehnt ihre Verbündeten mit fragwürdigen Begründungen in eine ganze Reihe von Feldzügen gedrängt haben, wird beiseite geschoben. Das will niemand hören – und ganz sicher nicht im Wahlkampf.

Vor allem bedeutet das aber auch, dass die USA für mindestens ein Jahr kaum ein verlässlicher Partner sein werden (darüber, ob sie es in den letzten Jahren waren, könnte man anhand verschiedener Gelegenheiten diskutieren). In den nächsten Monaten wird das Land vollkommen mit sich selbst beschäftigt sein. Das ist umso problematischer, als dass gerade jetzt viele Weichen für die Zukunft gestellt werden müssten. Im Nahen Osten entwickeln sich in einer ganzen Reihe von Staaten neue Gesellschaftsstrukturen, die sich in verschiedene Richtungen entwickeln können, der israelisch-palästinensische Konflikt ist ohne die USA kaum einen Schritt weiter zu bringen. Die Regulierung des Finanzmarktes, bei dem bisher außer Absichtserklärungen nicht viel passiert ist, kann nur auf internationaler Ebene erfolgen. Die aufstrebenden Schwellenländer nehmen, verständlicherweise, für sich in Anspruch, den gleichen ökonomischen Status erreichen zu wollen wie der Westen, während die Ausbeutung der Umwelt langsam aber sicher immer sichtbarere Folgen nach sich zieht.

All diese und viele andere Themen werden in der Schwebe bleiben, solange sich die USA auf sich selbst zurückziehen – ohne die Sicherheit, dass die Vereinigten Staaten nach dieser Zeit wieder handlungsfähig werden, die EU nicht an ihren inneren Brüchen scheitert und selbst an politischem Gewicht verliert oder sich das Zeitfenster, eines oder mehrere dieser Probleme zu lösen, vorher schließt. Es könnten einsame Monate auf den internationalen Parkett werden.

Thorsten Beermann

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© Thorsten Beerman für den Spiegelfechter, 2011.

Beschaffungslektionen aus einer weit entfernten Galaxis

Nachdem sie die Endschlachtszene in “Die Rückkehr der Jedi-Ritter” zum ersten Mal gesehen hatte, erklärte meine achtjährige Tochter: “Die sollten diese Todessterne nicht mehr bauen. Die werden jedes Mal in die Luft gejagt.” Sie ist vielleicht noch etwas zu klein für die Sturmtruppen, aber sie hat Recht.

Ja, das Imperium sollte damit aufhören, Todessterne zu bauen. Es zeigt sich, dass das Verteidigungsministerium sie auch nicht bauen sollte, metaphorisch gesprochen. Welche Art von Waffensystem passt überhaupt in diese Kategorie? Ich werde der Versuchung widerstehen, explizite Beispiele zu geben und stattdessen einfach behaupten, dass jedes gewaltige Projekt, das gehirnschmelzend komplex ist, unersättlich Ressourcen verschlingt und darauf abzielt, eine unbesiegbare Waffe zu werden, auf dem besten Weg ist, ein Todesstern zu sein – und das ist keine gute Sache.

Warum sind Todessterne eine dumme Idee? Der Hauptkritikpunkt erstreckt sich auf zwei Kategorien: eine operative und eine der programmatischen Ausrichtung. Die operativen Mängel der todgeweihten Kampfstationen des Imperiums sind allgemein bekannt und weithin verspottet. Ihre programmatischen Mängel sind weniger bekannt, aber der Erörterung wert. Wir werden uns im Folgenden beides ansehen.

Operative Bewertung des Todessterns

Der in Episode IV eingeführte Todesstern hat sein beeindruckendes Debüt, als er den Planeten Alderan vaporisiert – der einzige Moment, in dem er jemals seine Hauptbewaffnung auf einen Planeten abfeuert. Kurz danach wird die gesamte Station, mit 1,2 Millionen Menschen an Bord, von einem einzelnen Schuss eines halb ausgebildeten Jedi vernichtet. Das ist es, was wir eine kritische Verwundbarkeit nennen, und es ist Gegenstand unnachgiebiger Fan-Verachtung. Die Leistungen des zweiten Todessterns im Kampf waren sogar noch unbeeindruckender. Obwohl er deutlich größer war als das Original, wurde er von den Rebellen vernichtet bevor er seinen Planetenvernichtungslaser ein einziges Mal abfeuerte. Soviel zum Thema “voll gefechtsbereit”.

OK, der Todesstern ist vorranging eine Waffe der Einschüchterung und nicht etwas, das man mir nichts, dir nichts einsetzt. Selbst das böse Imperium wollte nicht mehr als eine handvoll Planeten vernichten. Deswegen muss die Tatsache, dass der Todesstern nur einen Schuss abgefeuert hat, keine große Sache sein. Die Tatsache, dass beide Stationen in die Luft gejagt werden, ist dagegen durchaus eine große Sache. Es ist schwierig, einschüchternd zu wirken, wenn man aus einer Trümmerwolke besteht.

Man könnte sich fragen, wie eine angeblich so mächtige Waffe eine so ärmliche Leistungsbilanz und eine so offenkundige Schwäche aufweisen kann. Trotz der Meinung gewisser Kritiker sind diese Mängel kein billiges Plotvehikel, das von einem faulen Drehbuchschreiber geschaffen wurde. Tatsächlich ist die Todesstern-Kombination von Unzulänglichkeit und Verletzlichkeit der zweit-realistischste Aspekt der gesamten Saga.

Aus einer Designperspektive ist ein System von der enormen Komplexität eines Todessterns mehr, als ein einzelner Programmierer oder Oberarchitekt im Überblick behalten kann, ganz egal wie hoch der Anteil an Midi-Chlorianen in seinem Blut ist. Es wird zwangsläufig ein oder zwei übersehene Schächte geben, die direkt zum Reaktorkern führen. Und das ist genau die Art Verwundbarkeit, die ein assymetrischer Gegenspieler ausnutzen kann. Meiner professionellen Konstruktionsmeinung nach ist eine Verwundbarkeit dieser Art unvermeidbar. Wie es C-3PO sagen würde: die Chancen, dass man  ein so komplexes und großes System bauen kann ohne etwas Derartiges zu übersehen liegen bei 3720 zu 1! Der resultierende Fehler mag nicht so dramatisch sein wie George Lucas sich das vorgestellt hat, aber selbst eine Fehlfunktion im Lebenserhaltungssystem oder in der Navigationssoftware kann auf ihre ganz eigene Art unterhaltend sein.

Ausrichtung des Todessterns

Der glanzlose Beitrag des Todessterns zum Kampf ist Grund genug, nie einen zu bauen, aber ernsthafte Probleme traten bereits auf lange bevor er gefechtsbereit war. In “Die Rückkehr der Jedi-Ritter” erhalten die Zuschauer einen faszinierenden Einblick in die Ausrichtung von Beschaffungen im Imperium. In der realistischsten Szene der gesamten Doppeltrilogie beschwert sich Darth Vader darüber, dass das Todesstern-Projekt…dem Zeitplan hinterher hinkt. Tatsächlich spielt sich viel von dem Drama von Episode VI rund um diese Verzögerung ab.

Betrachten wir die Auswirkungen der berühmtesten Verzögerung der Popkultur. Im Star-Wars-Universum sind sich Roboter ihrer selbst bewusst, jedes Schiff verfügt über seine eigene Schwerkraft, Jedi-Ritter benutzen die Macht, kleine grüne Muppets sind herausragende Krieger und ein Schrotthaufen wie der Millenium Falcon macht den Kessel Run in unter 12 Parsec. Aber selbst die lebendige Fantasie eines George Lucas reichte nicht aus, um sich ein Projekt wie das des Todessterns auszumalen und es innerhalb des geplanten Zeitrahmens fertig werden zu lassen. Er wusste, dass das einen Jedi-Gedankentrick erfordern würde, der jenseits selbst Yodas Fähigkeiten läge und das Publikum in blankem Unglauben zurückließe.

Um es noch schlimmer zu machen stellt sich kurz darauf heraus, dass es die Anwesenheit eines Sith-Lords braucht, um das Projekt wieder auf Linie zu bringen. Ich versichere Ihnen, wenn der Erfolg eines Projekts davon abhängt jemanden einzustellen, dessen erster Name “Darth” ist, dann haben Sie ein Problem. Nicht nur, weil Sith-Lods nicht existieren, sondern weil sie böse sind.

Ich hab da ein echt mieses Gefühl

Wenn man die 14 Stunden mitrechnet die ich gebraucht habe um alle sechs Filme noch einmal anzusehen habe ich für diesen Artikel vermutlich mehr Recherche betrieben als für alle anderen Projekte, an die ich mich gerade erinnern kann. Während dem Teil der Recherche, die kein Popcorn beinhaltete war ich überrascht zu entdecken, dass diverse Blogs und veröffentlichte Artikel Darth Vader für seine strategischen Fähigkeiten priesen.

Man sollte annehmen, dass Darth Vader für nichts anderes als Beispiel taugt denn für Erlösung. Von dem Moment, in dem er seinen schwarzen Helm aufzieht bis zum Moment seiner (Spoiler-Alarm!) herzerwärmenden Sterbeszene ist er ein vollständiger Bösewicht. Trotzdem sieht es so aus, als ob viele Fans ziemlich ungeschickte Lektionen von diesem Charakter gelernt haben.

Ein Artikel im “Project Magazine” mit dem Titel “Wenn er [nur, Anm. d. Übersetzers] tut was er kann, hole Darth Vader” bejubelte Vaders Fähigkeit, ein schleppendes Projekt herumzureißen. Ein anderer Ausrichtungsmanagmentprofi schrieb sehnsüchtig: “Wenn doch nur mehr Projektmanager die Präsenz hätten und den Respekt gebieten würden, die Darth Vader ausstrahlte…” Äh…haben sie die Filme gesehen? Ich denke nicht, dass wir Projektmanager wollen, die in schwarzem Cape und Rüstung herumlaufen. Klar, ich kenne Leute die denken, sie wären auf einer Stufe mit Vader, aber ich kann Ihnen versichern, das ist ein Weg den wir nicht gehen sollten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er zu großem Leid führt.

Einige Autoren priesen Vaders starke Kommunikationsfertigkeiten und zeigten auf, dass er permanent dafür sorgte, dass “der Imperator mit täglichen Statusberichten up-to-date gehalten wurde”. In einer ähnlichen Art wurde mir erzählt, dass unter Mussolini alle Züge pünktlich waren. Selbst wenn das wahr wäre (und das ist es nicht), er würde noch lange kein gutes Vorbild abgeben.

Mehr als ein Autor lobte unerklärlicherweise Vader’s Führungsstil und übersieht bequemerweise, dass seine bevorzugte Motivationsmethode in der Anwendung von telekinetischen Würgegriffen bestand. Eine fehlgeleitete Seele beschrieb Vader gar als “autoritäre Persönlichkeit, die Respekt gebietet”. Eine exaktere Beschreibung wäre “ein mörderischer Tyrann, der Unterwürfigkeit gebietet”. Das ist ein Unterschied.

Glücklicherweise hat ein Blog-Kommentator mit dem ungewöhnlichen nom de net “Luke” die Weisheit gehabt darzulegen, dass “alle Projekte, die Sith Lords entwerfen wie Todessterne enden” werden. Ich nehme an, er meinte damit “glühende Felder voller Weltraumschrott”, aber es ist möglich, dass er auch “über dem Budget, hinter dem Zeitplan und vor Akt II in die Luft gejagt” meinte. Online-Luke hat wahrscheinlich Recht: dunkle Lords bauen Todessterne. Ich glaube, das Gegenteil ist ebenfalls wahr: Todessterne bauen lässt Projektmanager als dunkle Lords enden. Wenn dem so ist, dann ist es nur ein weiterer Grund, es einfach zu lassen.

Ein Jedi sehnt sich nicht nach solchen Sachen

Nun, ein paar der von mir zitierten Kommentatoren schrieben sicherlich ironisch. Es scheint mir aber einen ernsthaften, unterschwelligen Glauben daran zu geben, dass a) Todessterne coole Ingenieursprojekte waren und b) Darth Vader ein guter Anführer war, der Zeug erledigt bekommen hat. Ich kann die enthusiastischen Fanboys und Fangirls diesen Glauben verzeihen, aber als professionelle Militärtechniker wissen wir es besser.

Denken Sie daran, dass selbst das Imperium mit seinen gewaltigen Ressourcen und der vollen Macht der Dunklen Seite nur einen Todesstern gleichzeitig bauen konnte. Zwei zur selben Zeit zu bauen war offensichtlich mehr, als es bewerkstelligen konnte. Das erinnert mich an Norm Augustines berühmte Vorhersage, dass an einem bestimmten Punkt der gesamte Verteidigungshaushalt für den Kauf eines einzigen Flugzeugs draufgehen würde, das sich dann alle Arme des Militärs teilen müssen. Das Imperium hat es offensichtlich geschafft, diese Singularität vor langer, langer Zeit zu erreichen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass diese Leistung echten Fortschritt signalisiert.

Die Wahrheit ist, dass Todessterne so praktisch wie ein Metallbikini sind. Klar, sie sehen cool aus, aber sie sind nicht besonders vernünftig. Um genau zu sein, Todessterne können unmöglich rechtzeitig oder innerhalb des festgesetzten Budgets gebaut werden, benötigen pathologische Führungsstile und, wie wir gesehen haben, werden sie in die Luft gesprengt. Außerdem kann niemand genug von ihnen bauen, als dass sie im Feld tatsächlich einen echten Unterschied bewirken würden.

Um es kurz zu machen: Todessterne sind unbezahlbar. Ob wir nun über eine fiktive weit entfernte Galaxis sprechen oder von Bedingungen hier auf dem Planeten Erde, ein Todessternprogramm wird immer mehr kosten als es einbringt. Eine Investition dieser Größenordnung kann nicht unterhalten werden und ist völlig hilflos, wenn ein Wamp-Ratten jagender Bauernjunge einen Glückstreffer landet. Wenn eine Station die gesamte Flotte repräsentiert (oder auch nur fünf Prozent davon), dann wurden zu viele Eier in denselben Korb gelegt und wir sind auf dem besten Weg, jemanden das letzte Mal zu enttäuschen.

Die Antwort ist nicht, mehr davon zu bauen, teilweise weil es einfach nicht geht und teilweise, weil das gesamte zugrundeliegende Konzept mangelhaft ist. Anstatt Todessterne sollten wir lieber die erfolgreichste Technologie der gesamten Saga imitieren: R2-D2.

Die Droiden, die wir suchen

Meine exzessiven Recherchen haben ein Interview zutage befördert, in dem George Lucas R2-D2 als “den Helden der ganzen Geschichte” bezeichnet. Zuerst fand ich diesen Kommentar merkwürdig, denn in meinen Jugendstunden voll Star Wars nachspielen wollte nie jemand ein astromechanischer Droide sein. Wir wollten alle Luke sein. Aber trotzdem, wenn man genauer hinsieht erkennt man, dass Erzwo in den Filmen eine beeindruckende Tendenz an den Tag legt, Alles zu retten, Szene für Szene. Ob er nun den Hyperantrieb des Millenium Falcon repariert, ein Paar von Super-Kampfdroiden ausschaltet, eine geheime Nachricht an Obi-Wan Kenobi überbringt oder Luke sein Lichtschwert im entscheidenden Moment auf Jabbas Segelbarke zukommen lässt, er hat immer ein Ass im Ärmel.

Als der junge Anakin Padme aus Coruscant herausgeschmuggelt hat und sie mit den Worten “Keine Angst, wir haben Erzwo dabei” beruhigte, war er nicht ironisch. Kein anderer Charakter, biologisch oder mechanisch, ist so verlässlich. Wenn ich einen Todesstern in einem X-Wing angreifen würde, wöllte ich eine gute R2-Einheit an Bord haben.

Unsere letzte Hoffnung

Ja, es gibt viele Mängel in den Star Wars Filmen – ich meine dich, Jar Jar Binks – aber R2-D2 als den Helden zu betrachten ist keiner davon. So wie die Verwundbarkeit und Unzulänglichkeit des Todessterns absolut realistisch sind korrespondiert auch die operative Überlegenheit eines einfachen Droiden mit der Erfahrung der Praxis. Wieder und wieder neigen kriegsgewinnende Waffen dazu, klein, billig und einfach zu sein.

Die Einfachheit eines astromechanischen Droiden macht ihn verlässlich, und seine lange Geschichte an Kampfeinsätzen macht ihn robust und überall nützlich. Betrachten wir Erzwos zurückhaltendes Design. Er hat keine schicken Sprachprozessoren; Piepser und Quietscher reichen. Er hat weder Panzerung noch Gesicht. Erzwo ist pure Funktion. Er hat keine überflüssigen Features, keine unnützen Teile. Er ist nicht einmal besonders groß und beweist erneut Yodas Diktum “Größe bedeutet nichts”.

Betrachten wir Folgendes: ein Todesstern ist eine Waffe eines Imperiums, die darauf abzielt, Gegner bis zur Unterwerfung einzuschüchtern. Droiden sind eine Technologie der Republik. Sie schüchtern niemanden ein. Stattdessen verdienen sie sich ihren Lebensunterhalt dadurch, dass die praktisch und nützlich sind. Bei Droiden geht es Finesse, bei Todessternen um brutale Gewalt. Angesichts der aktuellen Weltlage ist es Finesse, die wir brauchen.

Droiden sind nicht teuer, ihre Voraussetzungen nicht übertrieben. Man könnte argumentieren, dass ein Droide nicht tun kann, was ein Todesstern tut, aber letztlich haben die Todessterne nicht viel getan. In der Schlussabrechnung tut ein Droide wie Erzwo mehr als für was er ausgelegt ist, ein Todesstern weniger. Viel weniger.

Wenn du deine Arme behalten willst, lass den Wookie gewinnen. Wenn du effektive Waffensysteme entwickeln und produzieren willst, baue Droiden und keine Todessterne. Der Schlüssel ist, Zurückhaltung zu zeigen und unsere Bedürfnisse auf die essenziellen Bedürfnisse zu beschränken anstatt auf eine endlose Liste an Begehrlichkeiten zu schielen, innerhalb des Budgets zu bleiben und der Versuchung zu widerstehen, den Zeitplan auszudehnen. Klar, es ist schwierig dem Imperator Nein zu sagen wenn er schon wieder auf dem Bau eines Todessterns besteht, aber da die Macht nicht wirklich existiert sind die Chancen gut, dass man für diesen Ansatz nicht mit Blitzen traktiert wird.

Es gibt alle möglichen Wege das Design zu vereinfachen, ein Set von Bedürfnissen auf das Minimum zu reduzieren und sicherzustellen, dass wir bauen, was wir uns leisten können. Sie glauben, das geht nicht? Da irren Sie. Aber diejenigen, die daran glauben, könnten gerade das System erfinden, das der “Held der der ganzen Geschichte” wird.

Lt. Col. Dan Ward ist Abteilungsleiter des Science, Technology and Engineerng Directorare im Office of the Secretary of the Air Force for Acquisition. Er besitzt Abschlüsse in Maschinenbau, Elektrotechnik und Wirtschaftsingenieurwesen.

Dieser Artikel erschien erstmals im Magazin “Defense AT&L”

Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Autors und Defense AT&L
Via Escapist und Wired.

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2011.