In zehn Wochen wird die Bush-Regierung nur noch Geschichte sein. Hunderte Positionen im Washingtoner Politikapparat müssen bis dahin neu besetzt werden. Für den Präsidenten in spe sind die nun zu fällenden Personalentscheidungen eine heikle Angelegenheit ? einerseits muss er seinem Wahlkampfmotto “Change” gerecht werden und Schlüsselpositionen mit neuen Gesichter besetzen, andererseits ist er auf erfahrene Politinsider angewiesen, will er sich nicht bereits zu Beginn seiner Amtszeit eine blutige Nase holen.

Am 20. Januar wird der 44. Präsident der Vereinigten Staaten auf die Bibel schwören, dass er das Amt getreulich ausüben und die Verfassung erhalten, schützen und verteidigen wird. Wenn er sich danach an seinen Schreibtisch im Oval Office setzt, muss seine Regierung auch sofort die Amtsgeschäfte übernehmen. Damit dies reibungslos funktioniert, nahm sein “Übergangsteam” bereits am Wahlabend die Arbeit auf. Im Pentagon wurden bereits 50 Arbeitsplätze für das Übergangsteam freigemacht ? seit 40 Jahren gab es keinen Regierungswechsel mehr, der in Kriegszeiten stattfand. Verteidigungsminister Robert Gates hat 250 politischen Beamten bereits einen Fragebogen übergeben, in dem sie angeben sollen, ob sie sich vorstellen können, dass sie im Amt bleiben wollen, wenn sie gefragt werden und die CIA beliefert nach Eigenaussagen in der Übergangszeit zwei Kunden ? das Weiße Haus und das Übergangsteam.

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Hoffnung ist nicht nur Optimismus, ist nicht Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht. Der deutliche Sieg von Barack Obama hat den USA und der Welt die Hoffnung wiedergegeben ? die Hoffnung auf eine zivilisierte Weltmacht USA, die Hoffnung auf eine verantwortungsvolle Weltmacht USA, die Hoffnung auf einen Wechsel. So unterschiedlich die Wünsche und Sorgen der Menschen sind, so unterschiedlich sind die Erwartungen, die in den neuen Präsidenten gesetzt werden. Es ist vollkommen klar, dass er nicht all diese Erwartungen erfüllen kann ? es wäre auch vermessen, dies einzufordern. Obamas Sieg ist aber mehr als nur der Erfolg eines charismatischen Afroamerikaners, der die Bush-Ära zu Grabe trägt ? der Sieg steht vielmehr im Zeichen eines Paradigmenwechsels. Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt Kennedys hat das liberale progressive Amerika die Möglichkeit, Politik zu gestalten. Unweigerlich stellt sich dabei die Frage, wie wandlungsfähig und ?willig das System überhaupt ist.

Barack Obama hat noch 77 Tage Zeit, sich auf das mächtigste und wichtigste Amt der Welt vorzubereiten. Diese Zeit muss er nun nutzen, um aus den wohlfeilen Wahlkampfslogans konkrete Politikansätze zu machen, ohne den Spirit seiner Unterstützer zu sehr abzukühlen. Wenn es je einen Moment gegeben hat, an dem das liberale Amerika Änderungen durchsetzen kann, dann jetzt. Die Demokraten haben die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus, der Wille etwas zu ändern, hat mit Obamas Sieg eine klare Legitimierung vom Wähler erhalten und die Medien sind dem neuen Präsidenten noch wohl gesonnen. Die politische Gegnerschaft ist derweil in eine tiefe Selbstfindungskrise versunken. McCain taugte nicht als Bewahrer der konservativen Werte, die Vertreter religiös-konservativer und neokonservativer Strömungen sind nicht einmal im Ansatz mehrheitsfähig und Hoffnungsträger eines konsensfähigen Konservativismus sind am Horizont nicht zu erkennen. Einen derart positiven politischen Gestaltungsrahmen hatte kein demokratischer Präsident seit Kennedy.

So positiv der politische, so negativ ist der fiskalische Gestaltungsrahmen. George W. Bush hat das Land nicht nur moralisch, sondern auch ökonomisch abgewirtschaftet ? die Staatsschulden haben exorbitante Dimensionen erreicht und die Finanzkrise mitsamt der folgenden Rezession haben ein wirtschaftliches Umfeld entstehen lassen, das keinen großen Spielraum für kostspielige Wohltaten bietet. Nach acht Jahren Abstinenz werden die demokratischen Abgeordneten Obama in seinen ersten Amtsmonaten mit aufgeschobenen Wünschen bombardieren. Das politische System der USA ist ein System des Gebens und Nehmens. Wenn Obama mit seinen ambitionierten Plänen nicht im Dickicht der Checks & Balances stecken bleiben will, muss er das System gut geschmiert halten. In Zeiten knapper Haushalte wird dies ein Kunststück sein. Der ?Wind of Change? könnte sich in den tristen Korridoren der Bürokratie schneller zu einem lauen Lüftchen abschwächen, als es die euphorisierten Wähler wahrhaben wollen.

Die Aufgabe, das abgewirtschaftete Land wieder auf Vordermann zu bringen, gleicht dem Ausmisten der Ställe des Augias. Ein nachhaltiger Wechsel ist nur möglich, wenn Obama eine stabile Kehrtwende in fast allen Bereichen der Politik vollzieht. Vor allem auf dem Feld der Finanzpolitik sind da berechtigte Zweifel angebracht. Außenpolitisch stehen die USA vor einem Trümmerfeld. Die Hybris ihrer Führer hat die USA in eine tiefe Krise manövriert. Das amerikanische Imperium ist in den letzten zehn Jahren rapide von einer Überdehnungsphase in eine Erschöpfungsphase, und schließlich in eine Abstiegsphase übergegangen. Dieser Prozess ist irreversibel, die USA stehen vor der Wahl, friedlich und ohne größere Erosionsprozesse Teil einer multipolaren Welt und bestenfalls ein ?primus inter pares? in der Völkergemeinschaft zu werden, oder aus ihrem Abstieg einen Absturz zu machen und verbrannte Erde zu hinterlassen. Die Chancen auf einen kontrollierten Abstieg, der die Welt nicht in Trümmern hinterlässt, sind unter Präsident Obama größer als unter jedem anderen Kandidaten. Dies stellt die USA jedoch vor eine Zerreisprobe.

Nixon soll einst gesagt haben: ?Nur ich konnte die Truppen aus Vietnam holen, ohne einen Putsch von rechts auszulösen.? Die Frage, was Obama überhaupt erreichen kann, hängt wohl vor allem von Obamas Fähigkeit ab, die rechten Eliten des Landes mit einzubinden. Gerade als afroamerikanischer Liberaler steht er da vor einer sehr schweren Aufgabe. Dass er das System bändigen will, steht außer Zweifel – ob er das System überhaupt bändigen kann, ist indes zu bezweifeln. Seine einzige Chance liegt in der messianischen Begeisterung, die er auszulösen vermag. Wenn er den ?Spirit? des Landes hinter sich hat, wird er das abgewirtschaftete Establishment vor sich hertreiben und einen echten ?Wechsel? herbeiführen können. Wenn er allerdings den ?Spirit? nach den ersten Rückschlägen verliert, wird Obama nur ein weiterer Präsident unter vielen sein, der den Kampf gegen das System verlieren wird. Der letzte Präsident, der das System bändigen konnte, war Franklin D. Roosevelt, dessen ?New Deal? auch nur dank einer moralisch und ökonomisch abgewirtschafteten Gesellschaft durchgesetzt werden konnte. Auch Roosevelt konnte den ?Spirit? des Volkes hinter sich vereinen.

Wenn es überhaupt einen Kandidaten gibt, der etwas zum Positiven ändern kann, so ist dies Obama. Das heißt nicht, dass sich nun alles zum Guten ändert. Auch Obama wird Kriege führen, auch Obama wird geostrategische Machtpolitik betreiben, auch Obama wird Konzessionen an das Establishment machen müssen ? Obama ist ein Teil des Systems, das er ändern will. Ein Präsident McCain oder eine Präsidentin Clinton wären aber in jedem Falle die schlechtere Wahl. Mit der Amtseinführung des 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten wird es keinen ?Reset? geben, nach dem nichts mehr so ist, wie es mal war. Hoffnung ist die Gewissheit, dass etwas Sinn hat – ohne Rücksicht darauf, wie es ausgeht. Wir wissen heute nicht, wie es ausgehen wird, aber wir haben die Gewissheit, dass der Wahlsieg Obamas einen Sinn hat. Mehr kann man realistisch nicht einfordern.

Jens Berger

In der heutigen Nacht blicken die Augen der Welt auf die USA. Beobachter schätzen, dass 130 Mio. Amerikaner heute bei den Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgeben werden ? dies wäre eine Rekordbeteiligung. Wenn die ganze Weltbevölkerung den mächtigsten Mann der Welt wählen könnte, würde Barack Obama einen Erdrutschsieg einfahren. Beim nicht repräsentativen ?Global Electoral College? des Economists bekam Obama 86% aller Stimmen und konnte in allen Ländern der Welt außer dem Irak, Kuba, Algerien und dem Kongo eine Mehrheit der Stimmen für sich verbuchen ? in Deutschland holte Obama 91% der Stimmen. Wenn man den jüngsten Umfragen glaubt, wird Obama auch bei den echten Präsidentschaftswahlen einen Erdrutsch-Sieg erringen. Noch nicht einmal die berüchtigten Wahlpannen, die an diesem Wahltag wieder hunderttausende Stimmen ungültig machen werden, können daran etwas ändern. Technisch hat McCain nur noch eine Siegeschance von 1,9%. Um 2.00 deutscher Winterzeit könnte Obama bereits technisch als Sieger feststehen.

Die aktuellste Umfrage des renomierten Gallup-Instituts sieht Obama bei 53% und McCain bei 42%. Konkurrent Zogby sieht den Vorsprung Obamas mit 51% zu 43,8% zwar etwas geringer, aber der Trend ist auch hier eindeutig. Für amerikanische Verhältnisse ist dies ein Riesenvorsprung. Traditionell sind jeweils 40% der Wähler felsenfeste Unterstützer der Demokraten und der Republikaner. Sogar Ronald Reagan hat bei seinem historischen Sieg über den Außenseiter Walter Mondale 1984 ?nur? 59% der Stimmen bekommnen, während Mondale 40% bekam, was aber nur für zwei Staaten reichte. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass McCain derart untergehen wird. Die Prognosen von Real Clear Politics sehen McCain in 14 Staaten als klaren Sieger ? dies sind neben Alaska vor allem die traditionell konservativen Staaten des Bible-Belts und des mittleren Westens. Diese 14 Staaten stehen allerdings nur für 118 Wahlmänner.

Der zukünftige Präsident der USA benötigt mindestens 270 Wahlmänner. 228 Stimmen hat Obama nach den Prognosen von RCP bereits sicher ? dies sind mit Ausnahme von Montana und Pennsylvania genau die Staaten, die John Kerry 2004 gewinnen konnte. Auch in den ?Kerry-Staaten? Montana und Pennsylvania liegt Barack Obama vor John McCain und zusätzlich liegt er in den Wahlprognosen für die Staaten New Mexico, Colorado, Nevada und Idaho klar vorn. Wenn McCain nicht entgegen dieser Prognosen einen dieser Staaten holen kann, heißt der nächste Präsident Obama. Hinzu kommen zehn Staaten, von denen acht über mehr als zehn Wahlmänner verfügen, die nach den Prognosen noch umkämpft sind. Würde Obama außer den sicheren ?Kerry-Staaten? nur einen dieser acht Staaten holen, wäre er ebenfalls Präsident, auch wenn McCain alle Staaten holen würde, in denen Obama vorne liegt und die nicht zu den ?Kerry-Staaten? gehören.

McCain hat bereits fast alle ?Kerry-Staaten? aufgegeben ? nur in Pennsylvania und New Hampshire führt er überhaupt noch Wahlkampf. Nach jüngsten Umfragen liegt Obama jedoch in Pennsylvania mit 7,3 Punkten und in New Hampshire mit 10,6 Punkten vorne. In den ?Bush-Staaten? Iowa (Obama +15,3), New Mexico (Obama +7,3) und Nevada (Obama +6,8) liegt Obama weit vor McCain. Wenn Obama nur diese drei Staaten und die ?Kerry-Staaten? gewinnen würde, hätte er bereits 269 Wahlmännerstimmen.

Der erste Staat, den McCain heute nacht gewinnen muß, ist Virgina ? in diesem Staat liegt Obama nach den jüngsten Fragen mit 4,4 Punkten vor McCain. Wenn Obama als erster Demokrat seit Lyndon B. Johnson Virginia und seine 13 Wahlmänner holen könnte, müsste McCain entgegen der Vorhersagen bereits in mindest einem größeren ?Kerry-Staat? gewinnen, um mehr als 270 Wahlmänner für sich gewinnen zu können.

Um 1.00 MEZ schließen die Wahllokale in Virgina und mit den ersten Prognosen könnte bereits eine wichtige Vorentscheidung fallen. Zur gleichen Zeit schließen auch die Wahllokale in Georgia und Indiana ? beides ?Bush-Staaten?, in denen die beiden Kandidaten bei den Umfragen Kopf an Kopf liegen. Wenn McCain einen dieser Staaten nicht gewinnt, ist Obama technisch gesehen bereits der neue Präsident. In diesem Falle müsste McCain nämlich mehr als einen großen ?Kerry-Staat? gegen alle Prognosen gewinnen, was fast auszuschließen ist.

Wenn um 2.00 MEZ die Wahllokale in Pennsylvania schließen, entscheidet sich McCains Schicksal. Pennsylvania mit seinen 21 Wahlmännern ist der einzige ?Kerry-Staat?, den McCain theoretisch holen könnte. Wenn McCain hier nicht punktet, muss er jeden einzelnen Staat holen, der momentan umkämpft ist, um Obama mit seinen ?Kerry-Staaten? plus Iowa, New Mexico und Nevada zu übertrumpfen. Obama würde im Falle eines Sieges in Pennsylvania ein einziger dieser umkämpften Staaten ausreichen, um den Sieg klar zu machen.

Es gibt kein realistisches Szenario, nach dem McCain noch irgendeine Chance hätte, wenn es um 2.00 heißt, Obama hat Pennsylvania gewonnen. Wenn McCain gewinnen will, muss er zu dieser Zeit bereits in Indiana, Georgia und Missouri gewonnen haben und sowohl in Virgina, North Carolina und Florida vorne liegen und aus Pennsylvania müsste das berüchtigte ?too-close-to-call? erklingen. Wenn McCain diesen ersten Zwischensieg erringen könnte, werden die Augen auf Colorado blicken. Dort schließen um 3.00 die Wahllokale und wenn McCain Pennsylvania und die übrigen umstrittenen ?Bush-Staaten? holen sollte, müsste er auch Colorado und seine 9 Wahlmänner holen, um Obama schlagen zu können. In Colorado liegt Obama in den Umfragen mit 5,5 Punkten vorne. Nur wenn jeder einzige Battleground gegen alle Prognosen und Erwartungen an McCain gehen sollte, gibt es nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Staaten, die um 3.00 die Wahllokale schließen, überhaupt eine Chance für McCain. Die Karten stehen sehr schlecht.

Wenn McCain Präsident werden will, muss er Pennsylvania holen und darf in nicht mehr als zwei der folgenden Staaten verlieren: Virginia, North Carolina, Georgia, Indiana, Florida, Ohio, Missouri, Colorado, Arizona, Louisiana, North Dakota und Montana. Wenn er Pennsylvania verliert, dann würde eine Niederlage in jedem der genannten Staaten ein technisches Knock Out für McCain bedeuten.

Diese Prognose basiert auf dem Artikel “Election Night Watch Guide: How Long Can McCain Hang On?” von Steve Kornacki.

Jens Berger

Der aktuelle Zwischenstand (powerd by CNN):

Die verschiedenen Gesichter der Sarah Palin oder Einmal Washington und zurück

Die republikanische Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft gibt sich als unabhängige Politik-Außenseiterin und bodenständige Mutter, während sie über ihre fragwürdigen Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen schweigt. Nun stolpert die selbsternannte Reformerin über ihren Amtsmissbrauch als Gouverneurin von Alaska.

Sarah Palin ? das Chamäleon. So zumindest beschreiben sie zwei ihrer ehemaligen Mitarbeiter in Alaska, die unabhängig voneinander für einen aktuellen Artikel in ?The Guardian? interviewt wurden. Der Artikel zeichnet das Bild einer Frau, die in erster Linie sich selbst und ihrer Karriere verpflichtet ist. So wird sie als ?geborene Schauspielerin? beschrieben, die zwar eine ?brilliante Politikerin? sei, der es aber nur um die eigene Popularität ginge.

In vielen liberalen bis linken Medien wird Sarah Palin auch als ?Darling? der ultrakonservativen, religiösen Rechten bezeichnet. Und tatsächlich: einer der ?Paten? jener Bewegung, der Gründer der einflussreichen Organisation ?Focus on the Family? ? die, laut eigenen Angaben, allein mit ihren Radioprogrammen täglich bis zu 220 Millionen Hörer weltweit erreicht ? James Dobson, erteilte ihrer Kandidatur freudig seinen ?Segen?. Dobson, der über die Präsidentschaftskandidatur des bis dato innenpolitisch eher moderat eingestellten John McCain alles andere als erfreut war, hatte noch vor kurzem damit gedroht, seinen wahlberechtigten Anhängern vom Gang zur Wahlurne abzuraten.

Kaum war Sarah Palin aufgestellt, änderte er seine Meinung. Er würde nun für McCain stimmen, so Dobson, da die Auswahl Palins ?extrem beruhigend für die konservative Basis [der republikanischen Partei, Anm. d. A.]” gewesen sei. Dem schloss sich neben Dobson eine Reihe weiterer einflussreicher Figuren aus der religiösen Rechten, sowie anderer Strömungen aus dem konservativen gesellschaftlichen Lager an.

Wahlkampfgetöse?

Betrachtet man die Äußerungen Palins im laufenden Wahlkampf, ist es leicht nachzuvollziehen, dass man im rechtskonservativen Lager zu großen Teilen regelrecht entzückt von ihr ist. Wiederholt erklärte sie, der demokratische Kandidat Obama ?treibt sich mit Terroristen herum? ? eine Behauptung, die ebenso abstoßend wie unwahr ist.

Sie habe Angst, so Palin weiter, dass ?dies kein Mann [ist], der Amerika so sieht, wie Sie und ich es sehen ? als größte Macht für das Gute in der Welt. Ich befürchte dies ist jemand, der Amerika als ?unvollkommen genug? betrachtet, um mit einem früheren einheimischen Terroristen, der dieses Land angegriffen hat, zusammenzuarbeiten.?

Die Resultate dieser Hetz-Kampagne sind umstritten: scheint man im republikanischen Lager der Meinung zu sein, in den noch verbleibenden Wochen bis zur Wahl mit dieser Strategie Punkte gut machen zu können, äußerte sich beispielsweise ein ehemaliger Mitarbeiter McCains eher zweifelnd über den Erfolg dieser Taktik: während man damit der Zivilgesellschaft schade, würde es unentschiedene Wähler eher abschrecken. Er bezog sich damit auf eine Reihe von Vorfällen, bei denen, im Zuge republikanischer Wahlkampfveranstaltungen, üble Beschimpfungen Obamas und der Demokraten bis hin zu Morddrohungen zu hören waren.

Dabei fällt auf ? und dies stellt Glen Greenwald bei Salon.com heraus ? dass Teile des Mainstreams der US-Medien beiden Seiten die Nutzung der ?negative campaigning? genannten Wahlkampfstrategie, bei der die Persönlichkeit des Gegners angegriffen wird, zu gleichen Teilen unterstellen. Dabei hatte eine aktuelle Studie ergeben, dass seit Ende September sämtliche Wahlkampfspots McCains – 100% – negativ ausgerichtet waren, hingegen nur 34% seines Opponenten Obama.

Wer im Glashaus sitzt?

Doch zurück zur vorgeblichen ?Hockey mom? aus Alaska, die als Bürgermeisterin ihres Geburtsortes Wasilla auch schon mal eine Maßnahme zur Waffenkontrolle ablehnte, bei der es lediglich darum ging, das Tragen von Waffen in ?Schulen, Bars, Krankenhäusern, Regierungsgebäuden und Spielplätzen? zu verhindern.

Während Palin anderen ihre vermeintliche Nähe zu ?anti-amerikanischen Extremisten? vorwirft, gibt sie sich Mühe, ihre entsprechenden Wähler-Zielgruppen zu umwerben ? beispielsweise durch ihre Mitgliedschaft bei der Organisation ?Feminists for Life?. Diese Organisation setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Schwangerschaft bzw. Kindern und Karriere für Frauen ein. Im Gegensatz zum eigentlichen Feminismus besteht ?Feminists for Life? aber nicht auf Wahlmöglichkeiten für Frauen, sondern fordert die bedingungslose Illegalität aller Formen von Abtreibung ? auch nach Vergewaltigungen oder bei schwer missgebildeten Föten. Somit dürfte Palin nicht unbedingt eine Mehrzahl an Frauen aller gesellschaftlichen Schichten ansprechen, sondern lediglich die Stammklientel der Republikaner aus dem Dunstkreis der religiösen Rechten.

Als Sarah Palin in den 1990er Jahren in die Lokalpolitik Alaskas einstieg, fand in der Region des Matanuska-Susitna Valley, in dem Wasilla liegt, ein Kulturkampf statt (wie auch in vielen anderen Teilen der Vereinigten Staaten). Liberale und auch konservative Befürworter der Trennung von Staat und Kirche standen den selbst erklärten ?Gralshütern des Christentums? gegenüber, die ? in erster Linie angesiedelt in der republikanischen Partei ? zum Teil auch nicht davor zurückschreckten, Drohungen gegen Andersdenkende auszusprechen. Auf dieser Seite befand sich auch Sarah Palin, die als ?christliche? Kandidatin, gestärkt durch eine Empfehlung der ?National Rifle Association?, ins Rennen ging. Doch zum Zeitpunkt der Kandidatur Palins für das Amt der Bürgermeisterin Wasillas, existierten auch politische Kräfte, die noch weiter rechts standen als die Republikaner.

Palin verstand sich offenbar mit beiden Lagern gut

Da war Steve Stoll, ein Mitglied der ultrakonservativen ?John Birch Society?, aufgrund seines Hanges zu antikommunistischen Verschwörungstheorien auch ?Black Helicopter Steve? genannt (ein Bezug auf die schwarzen Helikopter, mit denen die, angeblich von der UNO gesteuerte, Bundesregierung ihre Bevölkerung überwacht). Palin versuchte, ihm einen Sitz im Stadtrat von Wasilla zu verschaffen ? ihm, der auch schon öffentliche Erziehung oder Stadtplanungsaktivitäten als Formen ?sozialistischer Regierung? ablehnte.

Und dann war da Mark Chryson, Vorsitzender der Alaska Independence Party (AIP). Delegierte der Partei besuchen regelmäßig die Treffen des ?North American Secessionist Movement?, welches einen Zusammenschluss aller Organisationen darstellt, die die Unabhängigkeit diverser Bundesstaaten von der Zentralregierung in Washington fordern. In diesem Dunstkreis bewegen sich auch diverse rassistische Organisationen sowie Anhänger einer ?christlichen Theokratie? in den USA. Die AIP ist in diesem Zusammenhang auch eng mit der U.S. Constitution Party verbunden, die vor allem auch ein Auffangbecken für aktive und ehemalige Mitglieder größtenteils rechtsgerichteter paramilitärischer Milizen in den Vereinigten Staaten ist.

Während Palins Ehemann Todd von 1995 bis 2002 Mitglied der AIP war, besuchte Sarah deren Parteitage in den Jahren 1994 und 2000. Außerdem hatte sie ständig ein offenes Ohr für Chryson und Stoll und arbeitete im Stadtrat von Wasilla so gut mit ihnen zusammen, dass sie auch schon mal darüber hinweg sah, wenn Stoll und Konsorten eine Sitzung des Stadtrates stürmten, um die bereits erwähnte Maßnahme zur Waffenkontrolle zu verhindern.

Anscheinend gefiel es ihr auch bei der AIP so gut, dass sie 2006 wieder erschien und sogar eine Rede hielt. Und während der stellvertretende Vorsitzende der AIP ein Jahr später davon sprach, die Republikaner und Demokraten zu ?infiltrieren?, schickte Frau Palin dieses Jahr eine Video-Grußbotschaft an den Parteitag der AIP ? an die Partei, deren Gründer einst sagte: ?Die Feuer der Hölle sind vereiste Gletscher, verglichen mit meinem Hass auf die amerikanische Regierung. Ich werde nicht unter ihrer verdammten Flagge begraben werden [?].?

Ein kurzer Auftritt?

Trotz ihrer Nähe zur religiösen Rechten und anderen fragwürdigen Figuren hat Sarah Palin anscheinend auch im eigenen Lager ein Problem: Glaubwürdigkeit. Während sie ihren Bürgermeisterwahlkampf in Wasilla als jemand betrieb, der den ?Status quo? der etablierten Politik durcheinander wirbeln wollte, beschuldigte man sie schon nach wenigen Monaten der Vetternwirtschaft und durchsichtiger politischer Manöver, wie der Entlassung der Stadt-Bibliothekarin aufgrund eines Streites um die, von Palin geforderte, Zensur eines Buches über homosexuelle Eltern.

Während der Gouverneurswahl 2006 trat Palin als Frontfrau der religiösen Rechten und ?als moralische Kreuzzüglerin? an, die Korruption und Verschwendung bekämpfen wollte. Der amtierende Gouverneur Murkowski, der aufgrund seiner engen Beziehungen zur Ölindustrie immer unbeliebter beim Wahlvolk wurde, machte es ihr einfach. Sie ging öffentlich auf Distanz zu einigen korrupten Parteifreunden und eroberte das Amt des Gouverneurs damit im Sturm.

Diejenigen hingegen, die nun auf die rasche Umsetzung der politischen Agenda der religiösen Rechten, oder aber auf echte Reformen bezüglich der Probleme Alaskas gehofft hatten, sollten eine Enttäuschung erleben. Abgesehen von einigen populistischen Maßnahmen, die in einem 1200 US-$ Scheck für jeden Bürger Alaskas mündeten, war nichts zu sehen von mittel- oder langfristigen politischen Planungen der frisch gebackenen Gouverneurin und bekennenden Anhängerin des Kreationismus.

Vielleicht war sie in jenen Tagen schon mit dem nächsten Ziel, ihrem Einstieg in die Bundespolitik beschäftigt. Sicher ist zumindest, dass ihr der Ruf als moralisch und ethisch gefestigte Person, die sich im Zweifelsfall auch mit der eigenen Partei anlegt, beim Präsidentschaftswahlkampf zwei Jahre später hilfreich sein sollte. Wenn, ja wenn da nicht die Episode aus Sarah Palins Leben wäre, die in den amerikanischen Medien inzwischen als ?Troopergate? bekannt geworden ist.

Wie ein überparteilicher parlamentarischer Untersuchungsausschuss gestern mitteilte, ist es erwiesen, dass Sarah Palin ihre politische Macht als Gouverneurin für persönliche Zwecke missbraucht hat. Sie hatte Druck ausgeübt, um die Entlassung ihres früheren Schwagers aus den Reihen der Staatspolizei von Alaska zu erreichen. Vorausgegangen war eine Art Rosenkrieg zwischen ihm und Palins Schwester. Es endete mit der Entlassung des Beauftragten für öffentliche Sicherheit, der sich entschieden gegen die Entlassung des Polizisten ausgesprochen hatte.

Auch wenn diese Entscheidung vorerst keine persönlichen Konsequenzen für Palin haben wird ? die Parlamentarier können keinerlei Sanktionen gegen die Gouverneurin verhängen ?, dürfte diese Entwicklung doch schwerwiegende Konsequenzen für den republikanischen Wahlkampf im Allgemeinen und für Sarah Palin im Besonderen haben. Ihr Ruf als ?Maverick?, als politische Außenseiterin, die sich nicht von ihrer Macht korrumpieren ließ, ist nun schwer beschädigt. Etwas mehr als drei Wochen vor der Wahl ist es noch zu früh, endgültige Prognosen zu treffen, doch diese Steilvorlage für den Wahlkampf werden sich die Demokraten nicht entgehen lassen.

Eine Vizepräsidentschaftskandidatin, die des Amtmissbrauchs für schuldig befunden wurde, ist mit Sicherheit keine gute Grundlage, um eine Wahl zu gewinnen. Was einige Anhänger der Republikaner noch wütender machen dürfte, als sie ohnehin schon sind.

Nick Abbe

Man stelle sich vor ? während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 1932 hätte Herbert Hoover ein ?historisches? Programm aufgelegt, mit dem er der Wall-Street Milliarden von Steuergeldern hätte zuschanzen wollen. Man stelle sich nun vor, Hoover hätte ein nationales Zusammenrücken gefordert und seinen Herausforderer Roosevelt aufgefordert, die wirtschaftspolitischen Unterschiede zwischen den beiden Kandidaten ruhen zu lassen. Roosevelt solle in schwierigen Zeiten nationale Einigkeit demonstrieren und sich hinter Hoovers Programm stellen. Zu guter Letzt stelle man sich vor, Roosevelt hätte diesem Wunsch stattgegeben und gemeinsam mit Hoover verkündet, Hoovers Programm sei ?zwar fehlerhaft, dennoch dürften die Bemühungen um eine Einigung nicht scheitern?.

1932 wäre eine solche Politik unvorstellbar gewesen. Roosevelt hatte einen visionären Plan, die Wirtschaftskrise zu beenden. Er forderte die staatliche Überwachung der Börsen, massive staatliche Investitionen, die die Binnenkonjunktur ankurbeln sollten, die Einführung eines Sozialversicherungssystems, von Mindestlöhnen und einer progressiven Besteuerung. Als Roosevelt von den Demokraten nominiert wurde, hielt er eine bemerkenswerte Rede.

Überall im Land schauen Männer und Frauen auf uns, die von der politischen Agenda der Regierung abgeschrieben wurden. Sie ersehnen sich von uns Führung und eine faire Chance, auch gerecht an der Verteilung des nationalen Wohlstandes teilzuhaben. [?] Ich verspreche euch, ich verpflichte mich zu einem ?New Deal? für die amerikanischen Menschen. [?] Dies ist keine Wahlkampfkampagne. Dies ist ein Ruf zu den Waffen.

Franklin D. Roosevelt in einer Rede auf dem Nationalkonvent der Demokraten im Juli 1932

Roosevelt gewann bei den Wahlen 42 Staaten und 57% der Stimmen, während sein republikanischer Konkurrent Hoover nur 6 Staaten und 40% der Stimmen holen konnte. Roosevelt macht mit seinem ?New Deal? ernst und hatte Erfolg. Als in Europa 1939 der Zweite Weltkrieg ausbrach, war die ?Große Depression? in den USA bereits Geschichte. Heute steht der Begriff im Englischen für eine ?Neuverteilung der Karten?, bei der die verarmten Massen zu etwas Wohlstand kommen sollten.

Anders als Roosevelt hat Obama keine Vision. Er propagiert den ?Change?, will seinen Wählern aber nicht so wirklich erzählen, was er eigentlich ändern will. Für die Kreditkrise hat Obama weder Lösungen noch konkrete Ideen parat. Er ?weiß? dafür aber, dass der Bernanke-Paulson Plan ?fehlerhaft? sei, schweigt sich aber über Alternativen aus. Anstatt der Nation, ähnlich wie damals Roosevelt, eine konkrete Alternative zum Turbokapitalismus zu offerieren, präsentiert sich der vermeintliche Hoffnungsträger eher als moderne Variante des Charon, der gegen einen Obolus die amerikanische Volkswirtschaft über den Styx steuert. Obama hat dabei großes Glück, dass sein republikanischer Konkurrent von Wirtschaftspolitik so viel Ahnung hat wie Roland Koch von Integrationspolitik. Sehr zum Leidwesen seiner Wahlkampfmanager kokettierte McCain Anfang des Jahres noch damit, dass er relativ wenig Ahnung von Ökonomie hätte. Heute kann man das als Präsidentschaftskandidat natürlich nicht mehr so frank und frei zugeben. Genau aus diesem Grund lässt McCain nun auch seinen Wahlkampf Wahlkampf sein und widmet seine gesamte Energie dem Bernanke-Paulson Plan. Was genau der große Wirtschaftsexperte McCain in Washington so macht, weiß derweil niemand so genau. Chris Dodd, der Verhandlungsführer der Demokraten, erklärte zumindest, ?dass sich John McCain bei [ihm] in den vergangenen Tagen nie über den Stand der Verhandlungen erkundigt [hätte]?.

Nochpräsident Bush hat derweil den Kurs vorgegeben. Genauso wie weiland 9/11 hat eine vollkommen unerwartete Katastrophe die USA heimgesucht und nun sollten sich alle politischen Kräfte, egal ob Freund oder Feind, hinter den Kurs der Regierung stellen, da man solch epische Katastrophen nur mit nationaler Geschlossenheit begegnen könne. Der Präsident, der vor wenigen Wochen noch beharrlich den Standpunkt vertrat, die Finanzkrise würde sich nicht auf die Realwirtschaft ausweiten, malte in seiner gestrigen Rede an die Nation Schreckensbilder an die Wand, die seine religiösen Mitamerikaner Beschreibungen des Jüngsten Gerichtes vor Augen rufen musste. Niemand würde sich anhand der von Bush beschworenen Gefahren ernsthaft wundern, wenn sich jenseits des Atlantiks ein Merkel zu Wort melden und ?bedingungslose Solidarität? versprechen würde. Da die seit über einem Jahr gärende Finanzkrise das Weiße Haus diese Woche komplett unvorbereitet überraschte, sei ? so Bush ? nun größte Eile geboten. Man müsse den Bernanke-Paulson Plan noch diese Woche ratifizieren, wenn man nicht das Armageddon beschwören wolle. Daher könne man auch nicht kleingeistig über Detailfragen im 700 Mrd. US$ Programm zanken ? mit dieser Summe könnte man übrigens 2 Mio. arbeitslose Amerikaner 10 Jahre lang mit 35.000 US$ pro Jahr dafür bezahlen, dass sie die kaputten Straßen und Brücken reparieren.

Der Kongress lässt sich – nach dem momentanen Meldungsstand – jedoch bereits mit dem kleinen Entgegenkommen besänftigen, Manager der Unternehmen, denen geholfen wurde, hätten für eine eingeschränkte Zeitperiode eine Einkommensgrenze hinzunehmen. “Das amerikanische Volk ist ärgerlich wegen der Managervergütung, und das zu recht”, so tönte Finanzminister Hank Paulson bereits gestern. Der Mann muß es wissen, hat er sich doch durch seine Tätigkeit als CEO von Goldman-Sachs ein Vermögen von 632 Mio. US$ “erarbeitet“. Es ist aber einfacher, systembedingte Fehler auf die Gier einiger weniger Individuen herunter zu brechen. Gerade so, als ob die Gier des Marktes einen Unterschied darin sehen würde, ob der CEO einer Finanzklitsche nun 250.000 US$ oder 250 Mio. US$ Boni bekommt. Wenn dem Anleger weiterhin 8% garantiert risikofreie Rendite versprochen wird, spielt dies alles keine Rolle. Aber Managergehälter sind natürlich für John Doe und Otto Normalverbraucher eine leicht verständliche Größe, während die Mechanismen der Finanzmärkte eine Black Box sind. Daher verwundert es auch kaum, dass populistische Politiker jeglicher Couleur sich lieber an den Managergehältern abarbeiten, als Lösungen für eine Zähmung des Turbokapitalismus zu suchen, die das Wahlvolk eh nicht versteht.

Naomi Klein beschrieb in ihrem Buch ?Die Schock Strategie? den ?Katastrophen-Kapitalismus? folgendermaßen: ?Eine Katastrophe – ein Staatsstreich, ein terroristischer Anschlag, ein Wirtschaftskollaps, ein Krieg, eine Flutwelle, ein Hurrikan – katapultiert die gesamte Bevölkerung in einen kollektiven Schockzustand. [?] Und so, wie der terrorisierte Gefangene die Namen von Kameraden preisgibt und seine Überzeugungen verleugnet, geben schockierte Gesellschaften ihre Werte und Überzeugungen auf, die sie sonst entschlossen verteidigen würden.? Was Bush und seine Mitstreiter ausgeheckt haben, ist nicht viel weniger, als ein Meisterwerk des ?Katastrophen-Kapitalismus?. Um das verängstigte Volk in einen Schockzustand zu versetzen, werden die apokalyptischen Reiter beschworen und niemand, der sich nicht dem Verdacht aussetzen will, er sei ein Bruder Leichtfuß, kann sich gegen den kollektiven Wahnsinn stellen. Dabei ist es keinesfalls so, dass der Bernanke-Paulson Plan ohne Alternative wäre.

Chris Dodd, ein demokratischer Senator aus Connecticut, der dem Senatsausschuss für Bankenaufsicht vorsteht, hat Anfang der Woche einen Alternativplan veröffentlicht, der von Ökonomen hoch gelobt wird. Der Unterschied zum Bernanke-Paulson Plan besteht darin, dass der Staat für die ausgelagerten ?Problempapiere? keine Barmittel zur Verfügung stellt, sondern sich über das Eigenkapital an den Finanzinstituten, die diesen Service in Anspruch nehmen wollen, beteiligt. Bei Aktiengesellschaften würde dies über Neuemissionen funktionieren. Der Staat wäre dann an den angeschlagenen Instituten in der Höhe beteiligt, die er ihnen an ?Problempapieren? abnehmen würde. Bei Instituten mit einer anderen Unternehmensform würde der Staat Sonderschuldverschreibungen bekommen, die vor allen anderen Verbindlichkeiten im Konkursfall eingelöst werden könnten. Anstatt dem Steuerzahler einen Korb mit ?finanztechnischem Giftmüll? ins Depot zu stellen, dessen zukünftiger Wert nur schwer zu ermitteln ist, hätte der Staat nach dem Dodd-Programm Anteile an den Finanzinstituten, die er gewinnbringend veräußern könnte. Das finanzielle Risiko für den Steuerzahler ließe sich so minimieren.

Auch das Dodd-Programm ist kein echter Wurf von der Klasse eines New Deals. Es geht hierbei lediglich um das Herumdoktern an Symptomen. Eine Reform des Turbokapitalismus á la Wall-Street ist damit nicht verbunden. Die von der Rezession bedrohten Immobilienbesitzer profitieren von diesem Plan eben so wenig, wie der Durchschnittsamerikaner oder die Heerscharen der Working Poor. Ein profilierter Visionär wie Roosevelt hätte eine Antwort auf diese Probleme. Er würde sich nicht mit Bush und McCain zusammensetzen, um einen Phototermin zu veranstalten. Obama hat nicht einmal das Rückgrat, sich hinter den Alternativplan seines Parteikollegen Dodd zu stellen. Wahrscheinlich haben Meinungsumfragen ergeben, dass er besser fährt, wenn er sich vorbehaltlos hinter Bush stellt ? es geht ja schließlich um die Rettung der freien Welt, oder vielleicht doch eher die Rettung des freien Marktes? Obama ist noch kein Präsident ? vielleicht wird er es auch nie werden. Bei seiner ersten Nagelprobe ist er indes bereits durchgefallen. Der große Visionär, der den ?Change? fordert, ist nicht viel mehr als ein Opportunist, der nur an seine Wahlchancen denkt.

Jens Berger