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  • Keine politische Justiz?

    geschrieben am 12. Januar 2010 von Frank Benedikt

    Von den Palmer Raids der Zwanziger Jahre bis zu den Fällen Peltier und Abu-Jamal durchzieht ein roter Faden die amerikanische Rechtsgeschichte – der der politischen Justiz

    Zwei mal drei Meter – das sind die Abmessungen der Zelle, in der der wohl bekannteste Todeskandidat der Welt seit 1995 eingekerkert ist. Seit 1982, als er wegen Polizistenmordes in einem fragwürdigen Verfahren zum Tode verurteilt wurde, hat der Journalist und Aktivist Mumia Abu-Jamal stets den Tod vor Augen. An seiner Schuld bestehen seit langem erhebliche Zweifel, dennoch droht ihm weiter die Hinrichtung. Das Todesurteil, das im März 2008 vorläufig aufgehoben wurde, wird in den kommenden Tagen vom Obersten Gerichtshof der USA entweder bestätigt oder in lebenslange Haft umgewandelt werden, ungeachtet weltweiter Initiativen, die seit langem eine Freilassung Abu-Jamals oder zumindest eine Wiederaufnahme des Verfahrens fordern. Dass es bei dem Verfahren gegen das ehemalige Black Panther- und MOVE-Mitglied zu eklatanten Verstössen gegen rechtsstaatliche Standards kam, heben auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch hervor. Gerade letztere Organisation betont auch nicht zuletzt die politische Komponente in diesem Fall, die bei der Urteilsbemessung eingeflossen sei. Ein “militanter” Afroamerikaner – eine doppelte Herausforderung für das überwiegend weiße und konservative Justizsystem der USA, das auf emanzipatorische und “linke” Bestrebungen schon früher mit staatlicher Härte reagiert hat.

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    Obama im Sportpalast

    geschrieben am 02. Dezember 2009 von Jens Berger

    Ein freier Mitarbeiter des Spiegelfechters war bei Obamas gestriger Rede im Sportpalast von West-Point dabei und hat die wichtigsten Passagen ins Deutsche übersetzt:

    Das freie amerikanische Volk kann die volle Wahrheit vertragen. Es weiß, wie schwierig es um die Lage des Landes bestellt ist, und seine Führung kann es deshalb auch auffordern, aus der Bedrängtheit der Situation die nötigen harten, ja auch härtesten Folgerungen zu ziehen. Wir Amerikaner sind gewappnet gegen Schwäche und Anfälligkeit, und die Schläge und Unglücksfälle der Wirtschaftskrise verleihen uns nur zusätzliche Kraft, feste Entschlossenheit und eine seelische und kämpferische Aktivität, die bereit ist, alle Schwierigkeiten und Hindernisse mit dem Elan der Gründerväter zu überwinden.

    Es ist jetzt nicht der Augenblick, danach zu fragen, wie alles gekommen ist. Das wird einer späteren Rechenschaftsablegung überlassen bleiben, die in voller Offenheit erfolgen soll und dem amerikanischen Volk und der Weltöffentlichkeit zeigen wird, dass das Unglück, das uns in den letzten Jahren betroffen hat, seine tiefe, schicksalhafte Bedeutung besitzt. Das große Heldenopfer, das unsere Soldaten in Afghanistan und im Irak bringen, ist für die ganze Welt von einer ausschlaggebenden geschichtlichen Bedeutung. Es ist nicht umsonst. Warum, das wird die Zukunft beweisen.

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    Der Hüter der Wahrheit ist tot

    geschrieben am 26. September 2009 von Nick Abbe

    Ein verspäteter Nachruf auf Irving Kristol

    Am Freitag, dem 18. September 2009, starb im Alter von 89 Jahren Irving Kristol. Seine Rolle als maßgeblicher Mitbegründer der neokonservativen Bewegung verschaffte ihm den Spitznamen, der ihn die letzten drei Jahrzehnte begleitete: ?Pate des Neokonservativismus?.Dabei deuteten seine politischen Anfänge in eine ganz andere Richtung. Am 22. Januar 1920 in Brooklyn, New York, geboren, gehörte er mit Anfang Zwanzig zu einer trotzkistischen Studentengruppe. Der Sohn jüdischer Einwanderer war, wie viele seiner Altersgenossen, zutiefst von der Großen Depression der Dreißiger Jahre geprägt worden; als Jugendlicher hatte er das Elend der Arbeitslosen erlebt. ?Unter diesen Umständen schien der Gedanke einer von der Regierung geplanten Wirtschaft vernünftig, nicht ideologisch?, schrieb er später. Nach dem Studium am New York City College mit einem Bachelor of Arts in Geschichte ausgestattet, gründete er 1942, mit einigen ehemaligen Kommilitonen das Magazin Enquiry: A Journal of Independent Radical Thought. Im selben Jahr heiratete er Gertrude Himmelfarb, eine ebenfalls trotzkistisch beeinflusste Historikerin. Zwei Jahre später wurde er als Infanterist in die 12th Armored Division der US-Streitkräfte eingezogen.

    In der Armee wurden seine politischen Vorstellungen ein erstes Mal in ihren Grundfesten erschüttert. Der junge Kristol traf dort auf ungebildete, verrohte, teils antisemitische Kameraden. Kraft ihrer Uniformen und ihrer Waffen misshandelten sie Kriegsgefangene und Zivilisten. Irving Kristols Lehre aus diesen Tagen: ?Ich sagte zu mir selbst, mit diesen Leuten kann ich keinen Sozialismus aufbauen. Sie würden ihn wahrscheinlich übernehmen und eine Gaunerei daraus machen.? Diese Erfahrung sollte ihn zeitlebens prägen.

    Nach dem Krieg arbeitete Kristol für mehrere liberale Zeitschriften. Immer noch liberal, aber dezidiert antikommunistisch, verurteilte er die ?vulgäre Art? des Kommunistenfressers aus Wisconsin, Senator Joseph McCarthy. Gleichwohl kam Kristol nicht umhin, den ausgesprochenen Antikommunismus McCarthys zu begrüßen. Zusammen mit dem Soziologen Daniel Bell gründete er 1965 The Public Interest. In diese Zeit fällt auch ein weiterer Impuls, der ihn politisch nach rechts trieb: die amerikanische Antikriegsbewegung. Während er seiner Ansicht nach ?verantwortungsvolle? Kritik an der amerikanischen Kriegsführung akzeptierte, lehnte er die Demonstranten an den Universitäten als ideologisch und naiv ab. Dass sich unter diesen, neben zahlreichen jungen Idealisten, und nicht wenigen Spinnern, durchaus auch intellektuell gereifte Hochschuldozenten befanden, spielte bei dieser seiner Unterscheidung keine Rolle. So weist auch denn auch Chomsky in seinem Essay The Responsibility of Intellectuals darauf hin, dass die grundsätzliche Infragestellung amerikanischer Machtpolitik mittels dieser Differenzierung zwischen ?verantwortlichen? und ?hysterischen? Kritikern freilich nicht nur durch Kristol diskreditiert wurde. Der Vorschlag des demokratischen Präsidentschaftskandidaten von 1972, Senator George McGovern, das Verteidigungsbudget der Vereinigten Staaten um 30 Prozent zu kürzen, wurde vom ?Realpolitiker? Kristol mit dem Verweis auf Israels Abhängigkeit vom militärisch-industriellen Komplex der USA abgebügelt. Seitdem war er Anhänger der Republikanischen Partei. In den Achtziger Jahren gründete und verlegte er die Zeitschrift The National Interest, wurde ?fellow? des American Enterprise Institute und etablierte sich weiter als eine der zentralen Figuren im neokonservativen Establishment.

    Innenpolitisch blieb der ?von der Realität überfallene Linke?, i.e. Neokonservative, ein Unterstützer des begrenzten Sozialstaats Franklin D. Roosevelts. Als sich Präsident Lyndon B. Johnson anschickte, diese Begrenzungen abzubauen, um damit die ?Great Society? zu schaffen, sah Kristol dies zwiespältig. Obgleich er dessen Ziele befürwortete, lehnte er die Mittel ab, die Johnson verwendete, da er eine ?Kultur der Abhängigkeit? befürchtete. Kristol warnte zeit seines Lebens vor den negativen Konsequenzen liberaler, also im US-Kontext ?linker?, Sozial- und Beschäftigungspolitik. Seine Warnungen waren nicht unberechtigt, nur einseitig, wie im Fall der ?affirmative action?. Kristol kritisierte diese Quotenregelung zur Förderung gesellschaftlicher Minderheiten als Grundlage zukünftiger gesellschaftlicher Spannungen. Gleichwohl beantwortete er damit nicht die Frage, wie etwa Afroamerikaner ansonsten jemals die Chance gehabt hätten, aus dem Teufelskreis von Rassismus und Armut auszubrechen, der sie buchstäblich im Souterrain der Gesellschaft gefangen hielt. Irving Kristol präferierte stattdessen die freie Marktwirtschaft und private Wohltätigkeit, ganz im Sinne der ?trickle-down?-Theorie, nach der etwas vom Wohlstand der ?oberen Zehntausend? bis in die untersten sozialen Schichten durchsickern sollte. Dennoch war Kristol kein unkritischer und opportunistischer Jünger des Kapitalismus, wie so manche seiner Nachfolger. Für fragwürdig befand er die ?Verunstaltung der menschlichen Seele? durch die hemmungslose Konsumgesellschaft. Auch die Ignoranz der Macht gegenüber den Machtlosen prangerte Kristol als ?eine Form von Machtmissbrauch? an. Auf der anderen Seite gefiel er sich gelegentlich in hemmungsloser Polemik, etwa, wenn er die vermeintliche Sittenlosigkeit liberaler Amerikaner anprangerte. ?Ein Liberaler?, erklärte Kristol einmal, ?ist eine Person, die sich angesichts einer Vierzehnjährigen, die auf der Bühne einen Live-Sex-Act vorführt, fragt, ob diese den gesetzlichen Mindestlohn bekommt.?

    Ambivalent war auch seine Haltung zur Religion. Seit den Siebziger und Achtziger Jahren befürwortete er die nicht unproblematische Allianz von Neokonservativen und Vertretern der Christian Right in der Republikanischen Partei. Dabei war sein persönlicher Glaube eher zweifelhafter Natur, wiewohl er Atheismus, und in späteren Jahren sogar die Evolutionstheorie ablehnte. Seiner Ansicht nach gehört eine religiöse Dimension zu den Grundlagen einer kohärenten Gesellschaft. ?Wenn Gott nicht existiert, und wenn Religion eine Illusion ist, ohne die die Mehrheit der Menschen nicht leben kann (?) lasst die Menschen die Lügen der Religion glauben, da sie ohne sie nicht können, und lasst eine Handvoll Weiser, welche die Wahrheit kennen und damit leben können, diese für sich behalten.? Ob allerdings der Aufstieg der christlichen Rechten die gesellschaftliche Stabilität in den Vereinigten Staaten gefördert hat, darf jedoch bezweifelt werden.

    Die ?edle Lüge? des Philosophen Leo Strauss, welche den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern sollte, scheint Kristol zu dieser Ansicht inspiriert zu haben. So formulierte er auch: ?Es gibt verschiedene Arten der Wahrheit, für verschiedene Arten von Menschen. Es gibt Wahrheiten, die für Kinder angemessen sind; Wahrheiten, die für Studenten angemessen sind; Wahrheiten, die für gebildete Erwachsene angemessen sind; und Wahrheiten, die für höchst gebildete Erwachsene angemessen sind, und die Vorstellung, dass es ein Set von Wahrheiten geben sollte, die für jedermann zugänglich sind, ist ein moderner demokratischer Trugschluss. Es funktioniert nicht.? Tatsächlich hat die Generation seiner Nachfolger, unter ihnen sein Sohn William Kristol, Verleger des Weekly Standard, das Konzept der ?noble lie? nur zu gut für ihre Zwecke umzusetzen gewusst. Während Irving Kristol weitgehend still blieb, führten William Kristol und das Project For A New American Century (PNAC) den ?Kreuzzug? für den Irakkrieg an. Ironischerweise vertraten sie dabei mit der ?Demokratisierung des nahen Ostens? ein Konzept, das entgegen der Denkweise des intellektuellen Realisten Irving Kristol stand.

    Nick Abbe

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    Iraks Öl unter dem Hammer

    geschrieben am 29. Juni 2009 von Jens Berger

    Auf viele Amerikaner wirkt das Gebaren der irakischen Regierung wie eine Demütigung. Morgen tritt die erste Stufe des ?Status of Forces Agreement? (SOFA) in Kraft und im Zawra-Park von Bagdad findet die größte Party statt, die das geschundene Land seit langer Zeit gesehen hat. Premier al-Maliki erklärte den morgigen Tag zum nationalen Feiertag und spricht huldvoll von einem ?historischen Sieg?. Morgen muss der Abzug der Amerikaner aus den Städten und Dörfern Iraks abgeschlossen sein und die GIs müssen sich in ihre Militärbasen zurückziehen. Verlassen dürfen sie diese nur, wenn die irakische Regierung dies gestattet ? momentan gestattet sie amerikanischen Soldaten beispielsweise die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte. Ein glorreicher Sieg für die letzte verbleibende Supermacht sieht anders aus. Der amerikanische Militärradiosender wird zwar morgen nicht ?White Christmas? spielen müssen, aber bis zum Jahresende 2011 wird der Abzug der momentan noch 130.000 GIs abgeschlossen sein, wenn beide Staaten das SOFA einhalten.

    Viele Kommentatoren und Analysten sind sich einig ? die USA haben den Irak ?nur? wegen dessen Ölreichtum überfallen und wollten für Big Oil ein Stück vom Kuchen reservieren. Auch bei diesem Kriegsziel war das bisherige Engagement der Amerikaner von Scheitern und Versagen geprägt. Irak verfügt mit 115 Mrd. Barrel Rohöl über gewaltige Reserven ? nur Iran und Saudi-Arabien besitzen noch größere Ölvorräte. Es gibt sogar Studien, nach denen unter irakischem Boden noch wesentlich größere Vorkommen schlummern ? einige Analysten gehen sogar davon aus, dass Irak auf noch mehr Öl sitzt als Saudi-Arabien. Was nützt den Amerikanern allerdings das ganze Öl, wenn sie es nicht fördern dürfen? Das irakische Parlament hat sich bis heute geweigert, ein neues Ölgesetz zu verabschieden, das die Konzessionsvergabe an ausländische Ölfirmen gestattet. Nur die Regionalverwaltung in den halb-autonomen kurdischen Provinzen hat dreißig kleinere Verträge mit ausländischen Firmen abgeschlossen. Diese Verträge sind allerdings nach Lesart der Zentralregierung in Bagdad null und nichtig, weshalb sich an den Ausschreibungen der kurdischen Behörden auch kein größerer Konzern beteiligt hat ? zu groß ist die Angst, es sich mit Bagdad zu verscherzen.

    Sämtliches Öl im Süden des Landes wird momentan von staatlichen irakischen Firmen gefördert, es existieren nur zwei gültige Kooperationsverträge mit einer britischen und einer chinesischen Firma, die nur geringe Volumina betreffen und noch aus der Vorkriegszeit datieren. Das Ölministerium wollte ursprünglich, dem saudischen Modell folgend, die gesamte Ölförderung in irakischer Hand behalten und nur projektbezogene Dienstleisterverträge ausstellen. Die Rechnung des Ölministeriums ging jedoch nicht auf. Einerseits hat das Land seit dem Kollaps des Ölpreises im Juli letzten Jahres arge Finanzprobleme und kann die 50 Mrd. US$, die nötig wären, um die Ölförderung zu modernisieren, schlichtweg nicht aufbringen. Andererseits verhindern fehlendes Know-how, Korruption und Missmanagement eine effiziente Förderung. Die Förderquote des Landes dümpelt bei rund 2,3 Mio. Barrel pro Tag vor sich hin, mit sinkender Tendenz. Damit fördert der Nachkriegsirak weniger Öl als zu Saddams Zeiten 2003, als Sanktionen eine größere Förderquote verhinderten.

    Um die Förderung zunächst zu stabilisieren und später auch auszuweiten, hat das irakische Ölministerium ? ohne ein Ölgesetz als gesetzliche Grundlage ? sich entschlossen, die Konzessionen für sechs Ölfelder zu versteigern. Sehr zum Missfallen der Ölkonzerne hat man sich allerdings nicht zu einem ?Production Sharing Agreement?, bei dem die ausländischen Konzerne Förderrechte besitzen und den irakischen Staat an den Gewinnen teilhaben lassen, entschlossen, sondern zu technischen Serviceverträgen. Dem ausländischen Partnern wird zwanzig Jahre lang eine fixe Gebühr für deren vertraglich bestimmte Arbeiten zugestanden, während alle Rechte und die Entscheidungshoheit bei den Irakern bleiben. Das Unternehmen, das bei der Versteigerung die niedrigsten Kosten kalkuliert, erhält jeweils den Zuschlag.

    Technische Serviceverträge sind gemeinhin unbeliebt ? dabei geht es nicht nur um mangelnde Entscheidungsbefugnisse, es geht auch um Risiken. Glaubt man einigen irakischen Geologen, so befinden sich die Quellen im Süden des Landes in einem desolaten Zustand. Gerüchten zufolge soll der Grundwasseranteil im geförderten Öl sehr hoch sein. Dies kann entweder auf ein baldiges Versiegen hinweisen oder aber ein Anzeichen für grobe Fehler der irakischen Ölfördergesellschaften sein. Im schlimmsten Falle sind die angerichteten Schäden irreversibel. Es ist daher fraglich, ob und mit welchem Mitteleinsatz die ausländischen Ölgesellschaften die vertraglichen Förderquoten überhaupt erreichen können. Die irakische Regierung träumt von einer Gesamtförderung von 6 Mio. Barrel pro Tag ? ob dieses überaus ehrgeizige Ziel überhaupt erreicht werden kann, darf bezweifelt werden.

    Obgleich die jetzige Versteigerung den Ölkonzernen wenig Rendite bescheren dürfte, ist das Interesse gewaltig. 120 Unternehmen wollten an der Versteigerung teilnehmen, 35 von ihnen sind nach Auffassung des irakischen Ölministeriums dazu geeignet, die vertraglichen Pflichten auch wahrnehmen zu können. Darunter ist das komplette Who is Who der Ölbranche. Neben den amerikanischen und europäischen Branchenriesen von Big Oil bieten auch die russische Lukoil und die chinesische Sinopec mit, die sich durchaus Hoffnung auf Erfolg machen können. Es ist nämlich anzunehmen, dass es keinen Marktpreis geben wird, sondern dass sich die Bieter in einen ruinösen Wettkampf begeben werden.

    Bei der ersten Runde der Versteigerungen geht es nämlich nur um bereits erschlossene Felder, die modernisiert werden sollen. Der ?Hauptpreis? für die Ölkonzerne sind jedoch Explorations- und Förderrechte für bislang noch nicht erschlossene und nicht entdeckte Ölfelder. Wer an diesem Geschäft teilhaben will, muss ? so die Überzeugung von Analysten ? einen Fuß in der Tür haben. Und wer jetzt nicht zum Zuge kommt, wird wahrscheinlich vergeblich vor der Türe warten. Für die Ölkonzerne ist diese Versteigerung daher hochriskant. Es gibt keine rechtlich bindende Regelung, dass die lukrativen Konzessionen überhaupt aus der Hand gegeben werden. Wenn sich das irakische Parlament in nächster Zeit zu einem Ölgesetz durchringen könnte, bei dem es ausländischen Unternehmen verboten wird, Rechte an der Förderung oder gar an den Reserven zu halten, wären die jetzt versteigerten Verträge zwar immer noch gültig, die Chance auf einen Teil vom irakischen Ölkuchen wäre für die Konzerne allerdings passé.

    Bislang haben nur Streitigkeiten zwischen den kurdischen, den sunnitischen und den schiitischen Irakis eine Übereinkunft verhindert ? es geht vornehmlich darum, welche Regionen an den Öleinkünften wie beteiligt werden. Die Sunniten, auf deren Gebieten kaum Ölfelder existieren, befürchten übergangen zu werden, während die Kurden ihre Konzessionen gerne selbst verteilen würden. Die Schiiten wiederum würden am liebsten alle Konzessionen zentral verwalten und parlamentarisch über die Verteilung der Gelder entscheiden ? das wundert nicht, schließlich stellen sie nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die Mehrheit der Parlamentarier.

    Die für heute angesetzte Versteigerung musste bereits um einen Tag verschoben werden ? Schuld war ein Sandsturm, der einigen Teilnehmern der Versteigerung die Anreise ?verweht? hat. Morgen ? am Nationalfeiertag ? wird die Auktion nun allerdings stattfinden. Wenn nicht Big Oil, sondern die internationale Konkurrenz aus Frankreich, Russland oder China zum Zuge käme, wäre dies für die ?Koalition der Willigen? eine gehörige Ohrfeige. Wer auch immer den Zuschlag erhält ? die Risiken, dass der ?Sieger? keine sprudelnde Quelle mit schwarzem Gold, sondern ein schwarzes Loch für die Konzernfinanzen ersteigert, ist sehr groß. Die Ölfirmen sind Getriebene in einem Wettlauf um die letzten Reserven. Warum lassen sich die Konzerne auf derlei Risiken ein? Larry Goldstein, Direktor der unabhängigen ?Energy Policy Research Foundation? kennt die Antwort: ?Zu fragen, warum Ölfirmen am Irak interessiert sind, ist so, als ob man fragen würde, warum Bankräuber Banken überfallen – weil dort nun einmal das Geld liegt?.

    Jens Berger

    Hintergrund und Analyse:

    Gina Chon – Big Oil ready for big gamble in Iraq
    Patrick Cockburn – Who Will Control Iraq’s Oil?
    Naswar Alsaadi – Iraqi Oil, Black Gold or Black Hole

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    Unterwegs im Augiasstall

    geschrieben am 26. Juni 2009 von Jens Berger

    Die Bankenlobby will sich vom Weißen Haus nicht ins ­Geschirr nehmen lassen und wehrt sich gegen Obamas “White Paper”. Auch die ­Republikaner setzen auf ­Widerstand

    Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast. Wie kaum anders zu erwarten, stoßen Barack Obamas Pläne für mehr Regulierung der Finanzmärkte sowohl bei deren Akteuren selbst als auch der politischen Konkurrenz auf harsche Ablehnung. Der Kampf gegen das, was Horst Köhler einmal das ?Monster der Finanzmärkte? nannte, wird für Obama zur Herkulesaufgabe. Noch vor wenigen Monaten stand das internationale Bankensystem kurz vor der Kernschmelze. Billionen Dollar wurden weltweit zur Rettung von Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften eingesetzt ? wie hoch der Schaden für den Steuerzahler sein kann, wenn eines Tages die Endabrechnung präsentiert wird, ist nicht im Geringsten abzusehen.

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