Dieser Artikel ist ein umfassendes Update zum gestrigen Artikel “Anthrax, Lügen, FBI und die Ethik der Medien” und stützt sich vor allem auf die vorbildliche Recherchearbeit des Salon.com Bloggers Glenn Greenwald

Heute wird das FBI laut Medienangaben seine Beweise gegen Ivins vorlegen und man darf gespannt sein, ob sie über die “Indizien” hinausgehen, die bereits durchgesickert sind. Wenn das FBI keine eindeutigen Beweise nachlegen kann, bleibt der “Amerithrax-Fall” wohl ein weiteres Mysterium in der amerikanischen Kriminalgeschichte. Anstatt von Beweisen liegen bis dato nur fragwürdige Indizien vor. Wie fragwürdig diese “Indizien” sind, lässt sich anhand einiger Beispiele offenbaren.

Für viel Wirbel sorgte die “Verbindung” zur Studentenverbindung “Kappa Kappa Gamma”. In den meisten Medienberichten ließt sich dieses Indiz folgendermaßen: Ivins sei, seitdem er in seiner College-Zeit bei einem Mädchen abgeblitzt ist, besessen von der Studentenverbindung “Kappa Kappa Gamma”. Die KKG ist eine der wenigen Verbindungen, die nur Frauen offen steht. Das Verbindungshaus der KKG in Princeton sei von ihm häufig beobachtet worden und keine 100 Yards entfernt von diesem Verbindungshaus stünde der Briefkasten, aus dem die Anthraxbriefe abgeschickt wurden. Ziemlich skurril, das klingt schon sehr nach Hollywood. Aber was steckt aber dahinter?

Am Montag nachmittag meldete AP:

Der Hauptverdächtige bei den Anthrax-Anschlägen von 2001 war besessen von einer Bruderschaft, die nicht einmal 100 Yards von dem Briefkasten in New Jersey entfernt residierte, von dem aus die kontaminierten Briefe abgeschickt wurden, berichteten heute die Behörden.
Die bizarre Verbindung zur Bruderschaft könnt indirekt eines der größten Mysterien in diesem Fall erklären: Warum wurde das Anthrax auf Princeton abgeschickt, 195 Meilen entfernt von dem Armee-Labor, aus dem es vermutlich herausgeschmuggelt wurde.

Drei Stunden später machte AP ein Update der Story. Nun hieß es:

Der Briefkasten neben dem Campus der Princeton University, von dem aus die Briefe verschickt wurden, ist ungefähr 100 Yards von einem Lagergebäude entfernt, in dem auch die Kappa Kappa Gamma Verbindung des Colleges ihre Materialien, Initiationsroben und andere Dinge lagert. Verbindungsmitglieder wohnen hier nicht, die KKG-Verbindung hat in Princeton auch gar kein Haus für Frauen.

In der gestrigen Ausgabe der New York Times ist ferner zu lesen:

Vor vielen Jahren besuchter er [Ivins] die KKG Verbindungshäuser an den Universitäten in Maryland, Virginia und West Virginia – eine Besessenheit, die aus der Liebschaft mit einer Verbindungsschwester aus seinen eigenen Collegezeiten an der Universität von Cincinnati erwachsen ist – jedoch behauptet jemand, der ihn gut kannte, der letzte dieser Besuche fand im Jahre 1981 statt.

Aus der obskuren Verbindung, die das FBI an AP hat durchsickern lassen, wird bei näherer Betrachtung also: Der fragliche Briefkasten ist nur 100 Yards von einem Lagerhaus entfernt, in dem u.a. Gegenstände der Studentenverbindung KKG aufbewahrt wurden. Den Verbindungshäusern der KKG hatte Ivins vor über 27 Jahren einmal einen Besuch abgestattet, da er über die Trennung von seiner Jugendliebe nicht hinweg kam. In der Nähe des Lagerhauses in Princeton wurde Ivins freilich nie gesehen und es gibt keine Erklärung dafür, warum der “Besessene” nicht zu einem Verbindungshaus an der nahe gelegenen University of Maryland oder den Universitäten von Virgina oder West Virgina gefahren ist. Dort gibt es anscheinend Verbindungshäuser der KKG, nicht aber im 191 Meilen entfernten Princeton. Wenn es nicht so traurig wäre, was sich Medien und Ermittler hier aus den Fingern saugen … man könnte es als schlechten Witz auffassen.

Das FBI gibt sich Mühe, Ivins als trunksüchtigen Psychotpathen und Pornofreak darzustellen. Es sickerte ebenfalls durch, dass Ivins schwere Alkoholprobleme hatte und sich an ein Postfach unter falschen Namen Pornos zuschicken ließ. Das Bestellen von Pornos ist in den USA keineswegs unüblich und auch nicht strafbar – wenn ein katholischer Gemeindeorganist in einer Kleinstadt die Pornos lieber über ein anonymes Postfach empfängt, so ist dies verständlich. Wie trunksüchtig kann jemand sein, der Jahr für Jahr die Zulassung bekommt, in den sensibelsten Bereichen mit höchster Sicherheitsstufe mit Materialien zu arbeiten, die brandgefährlich sind? Erst am 10. Juli dieses Jahres hat Ivins eine neue Sicherheitsüberprüfung bestanden. Gibt die US-Army an alkoholkranke Psychopathen etwa positive Sicherheitsbescheinigungen für eine der sensibelsten Stellen im gesamten Militärapparat aus? Wenn man den Medienberichten nachgeht, so ergibt sich vielmehr folgendes Bild. Ivins war in seinem Bekanntenkreis dafür bekannt, fast nichts zu trinken. Einem Kollegen sagte Ivins Alkoholismus sei in seiner Familie recht verbreitet, daher sei er sehr vorsichtig. In der Zeit bis zum Herbst 2007 ist Ivins jedenfalls in seinem Freundes- und Kollegenkreis nicht als starker Trinker aufgefallen.

Dies änderte sich offensichtlich, als das FBI ihn im Herbst 2007 zum Hauptverdächtigen machte. Ivins selbst wurde unter Druck gesetzt. Seinem Sohn wurde neben 2,5 Mio. US$ ein Sportwagen seiner Wahl versprochen, wenn er belastende Beweise gegen seien Vater “findet”. Ivins Tochter wurde mit Photos von Milzbrandopfern malträtiert und ihr wurde immer wieder gesagt “Dein Vater hat dies getan”. Der psychologische Kriegszug des FBIs ging soweit, dass die Familie im März dieses Jahres in der lokalen Shopping-Mall von FBI-Agenten angepöbelt wurde. Ivins wurde gesagt “Sie haben eine Menge Leute auf dem Gewissen” und seine Frau wurde gefragt “Wissen Sie eigentlich, dass er Menschen tötete?”. Ein ähnliches Vorgehen des FBI ist im Fall Steven Hatfill auch bekannt geworden – Hatfill war allerdings mental stärker als Ivins.

Ivins Alkoholprobleme fingen im Herbst 2007 an, als das FBI gegen ihn ermittelte. Berichten zufolge trank er eine ganze Flasche Wodka und nahm Schlaf- und Beruhigungstabletten. Er war “psychisch am Ende”, wie es ein Freund und Kollege von ihm ausdrückte. Ivins begab sich in professionelle Hilfe, die einerseits aus einer Therapie mit einem Freund bestand, der früher einmal Alkoholprobleme hatte, und außerdem Treffen mit einer Sozialarbeiterin vorsah. Die Sozialarbeiterin Jean Duley ist heute die Kronzeugin der Anklage, wenn es um den seelischen Zustand Ivins geht. Duley ist seit einem Jahr Sozialarbeiterin, weiß noch nicht einmal wie “Therapeut” geschrieben wird und darf ohne ihren Vorgesetzten noch nicht einmal einen Bericht verfasssen. Duley berichtet von Drohungen und krankhaften Phantasien Ivins, die er während der Sitzungen geäußert haben soll. In einem Verfahren, einen Antrag auf Unterlassung zu erreichen, zu den ihr das FBI geraten hat, sagte Duley vor Gericht folgendes aus:

Bis ins Jahr 2000 zurück, hat [Ivins] versucht, mehrere Leute umzubringen – teils durch Vergiften. Er ist ein Rachemörder. Wenn er meint, er sei hintergangen worden [...] plant er Rachemorde und versucht diese auch auszuführen. Er wurde forenisch untersucht von mehren Top-Psychatern und die Diagnose lautete: Soziopathischer Amokkiller.

Ein von Top-Psychatern als “soziopathischer Amokkiller” eingestufter Rachemörder, der seit 2000 sein Unwesen treibt, kriegt vom US-Militär Jahr für Jahr die Unbedenklichkeitserklärung, in einem der sensibelsten Bereiche der Biowaffenforschung zu arbeiten? Da dürfte das FBI aber in Zugzwang sein – sollte sich dieser Vorwurf tatsächlich bestätigen, so hat die US-Army ein schwerwiegendes Problem. Zum Glück lässt sich alles, was Duley gegen Ivins vorbringt, überprüfen, da die Sitzungen, in denen besagte Äußerungen gefallen sein sollen, Gruppensitzungen waren. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass der psychisch aufgewühlte Ivins Duley bedrohte, da sie mit dem FBI zusammenarbeitete und ihre Aussagen ihn schwer belasteten. Ein Schuldbeweis für die Anthrax-Briefe ist dies aber nicht.

Ein weiterer Punkt, der immer wieder genannt wird, ist die vermeintliche Tatsache, dass Ivins aus seinem Labor ein Gerät herausgeschmuggelt hätte, das nur zur Herstellung von Kampfstoffen benutzt werden könne. Diese Gerät nennt sich Gefriertrockner und gehörte zu Ivins täglicher Ausrüstung, wie diverse wissenschaftliche Schriften von ihm belegen. Warum er einen ausgemusterten Gefriertrockner mit nach Hause nahm, ist unbekannt. Er hat jedoch das komplette schriftliche Prozedere eingehalten, das die Vorschriften für einen solchen Fall vorsehen. Für jemanden, der sich heimlich zu Hause Kampfstoffe basteln will, wäre dies ein unlogisches Vorgehen. Solche Geräte sind auch auf dem freien Markt erhältlich und Ivins war natürlich bewußt, dass der gesamte Schriftwechsel mit seinem Arbeitgeber eine klare Spur hinterlässt.

Die These, Ivins sei ein evangelikaler Rechtsaußen, ist mittlerweile auch kaum mehr haltbar. Ivins ist seit 1982 eingetragener Demokrat und hat seit 1996 – länger zurück gehen die Aufzeichnungen nicht – auch an jeder Wahl und jeder Vorwahl der Demokraten teilgenommen. Neben den zitierten Leserbriefen, die ihn als “Kreuzritter” darstellen sollen, deren Radikalität sich bei näherer Betrachtung relativiert, existieren auch weitere Leserbriefe, in denen Ivins deutlich liberalere Töne anschlug – so trat er für weibliche Priester und eine Aufhebung des Zölibats in der katholischen Kirche ein und stand gleichgeschlechtlichen Ehen neutral gegenüber. Die Auswahl der Anthraxopfer passt daher einfach nicht ins Bild. Die Senatoren Daschle und Leahy, zwei liberale katholische Demokraten, die damals gegen Bushs Homeland-Security Act waren, passen eher ins Schema eines evangelikalen Rechtsaußen.

Viele dieser Bedenken könnten sich in Luft auflösen, wenn das FBI echte Beweise vorlegen kann. Ivins könnte selbstverständlich der Täter sein, nur gilt in solchen Fragen das “in dubio pro reo”. Und nach wie vor bestehen erhebliche Zweifel.

Dislaimer:
Sämtliche Aussagen in diesem Artikel stützen sich auf die verlinkten Artikel. Wie es bei Artikeln rund um die Vorfälle, die mit 9/11 im Zusammenhang stehen, so ist, ist die Quellenbasis fragwürdig. Der Artikel beinhaltet keine Fakten, sondern nur Vermutungen. Diese könnten einerseits falsch sein, da die zugrunde liegenden Quellen falsch sind, und andererseits durch andere Quellen widerlegt werden.

Jens Berger

p.s.: Dr. Dean von nebenan ist anderer Meinung als ich. Wer Gegenargumente lesen will, dem sei sein Beitrag empfohlen.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 wirkten auf die USA wie ein Schock. Als eine Woche später fünf Briefe mit Milzbranderregern (Anthrax) an amerikanische Medienvertreter und zwei Wochen danach zwei weitere kontaminierte Briefe an zwei US-Senatoren verschickt wurden, wurde aus dem Schock schiere Panik. 22 Amerikaner wurden durch die Milzbranderreger infiziert, fünf starben. Das Land stand unter fortwährender Attacke und es könnte theoretisch jeden treffen. Auch in Deutschland wurden Briefe an Behörden und Medienvertreter auf Pulverrückstände untersucht. Der vermeintlich Schuldige stand schnell fest. Neben den todbringenden Sporen enthielten die Briefe Zettel, auf denen auch ?Tod den USA, Tod Israel, Allah ist groß? zu lesen war. Am 18. Oktober brachte der heutige Präsidentschaftskandidat John McCain in einer Talkshow als erster den Irak als Urheber ins Spiel und dachte laut über eine militärische Antwort nach. Am 26. Oktober zitierte ABC-News drei hochrangige Regierungsquellen, dass die Anthrax-Sporen aller Voraussicht nach aus dem Irak stammten. Die getroffene Nation hatte einen Schuldigen. Im Vorspiel zum Irakkrieg wurden Anthrax und 9/11 immer wieder als Kriegsgrund genannt. Fast sieben Jahre später ist von diesem Vorwurf nicht mehr viel über und nicht nur die Politik und die Geheimdienste, sondern auch die Medien müssen sich ernsthafte Fragen gefallen lassen, ob und in welcher Weise sie Falschinformationen gestreut haben, um die Zustimmung des Volkes für einen Irakkrieg zu erreichen.

Am Wochenende wurde bekannt, dass sich am letzten Dienstag der amerikanische Mikrobiologe Bruce Edward Ivins mit einer Überdosis Schlafmittel das Leben nahm. Ivins war Forscher am USAMRIID in Fort Detrick Maryland, dem berüchtigten mikrobiologischen Forschungsinstitut der US-Army, in dem auch an Anthrax-Sporen geforscht wurde. Ivins war dort Spezialist für Anthrax-Impfstoffe und gehörte in den letzten Jahren zu den Experten, die mit der Typisierung der Anthrax-Sporen, die 2001 verschickt wurden, beauftragt war. Laut Medienberichten war Ivin seit Mai dieses Jahres ins Fadenkreuz des FBI geraten, nachdem der vorherige Hauptverdächtige Steven Hatfill in einem Vergleich vom Staat 5,8 Mio. US$ Schadensersatz bekam, da die Ermittler mit gezielten Presselecks seine Reputation zerstört hatten.

Die 2001 verschickten Anthrax-Sporen stammen laut FBI-Untersuchungen aus dem Jahre 2005 mit großer Wahrscheinlichkeit aus einem Stamm, der in Fort Detrick in den Jahren 1999 bis 2001 gezüchtet wurde. Ob Ivins tatsächlich der Täter ist, bleibt dennoch unklar, bis das FBI überzeugende Beweise vorlegen kann. Rund ein Duzend Forscher in Fort Detricks hatte Zugang zu den Anthrax-Sporen, Experten bezweifeln allerdings, dass die Forscher, die keine Kampfstoffe herstellen, sondern Impfstoffe, überhaupt die Ausrüstung und das Know-How haben, dort Kampfstoffe herzustellen. Ivins Vorgesetzter in Fort Detrick bezweifelt sogar, dass ein Mikrobiologe wie Ivins überhaupt die Fähigkeit hätte, alleine einen Anthrax-Kampfstoff herzustellen. Die zweite Charge, die an die beiden Senatoren verschickt wurde, hatte laut FBI-Aussagen ?Waffenqualität?. Ivins Anwalt weist derweil beharrlich jeden Schuldvorwurf an seinen verstorbenen Mandanten zurück und auch Ivins ehemalige Kollegen zweifeln an seiner Täterschaft. Dr. Byrne, einer seiner Kollegen, erzählt stattdessen, dass sowohl Ivins, als auch dessen Kinder, psychologisch unter Druck gesetzt wurden und man Ivins nur ausgewählt hatte, da er aufgrund seiner labilen Psyche das ideale Opfer gewesen wäre. Eine Medienkampagne hätte der manisch-depressive Ivins wohl nicht durchgestanden. Das FBI will den Fall nun schließen, da nun offiziell keine Gefahr mehr besteht. Wenn man seitens des FBI nun keine überzeugenden Beweise vorlegen kann, könnte Byrne mit seiner Unterstellung wohl recht haben. Der britische Mikrobiologe und UN-Waffeninspekteur David Kelly, der in der BBC als Kronzeuge gegen Blairs Irakkriegslügen fungierte, nahm sich nach einer Kampagne gegen ihn auch das Leben. Ivins wäre also nicht der erste Mikrobiologe, der ein Opfer der Irakkriegslügen ist.

An Ivins Täterschaft bestehen indes erhebliche Zweifel. Er mag psychisch labil sein, für verrückt hält ihn jedoch niemand. Aus der Tatsache, dass er ein Katholik ist, der in seiner Gemeinde die Orgel spielt und in einem Leserbrief an seine Lokalzeitung gegen den Dialog mit dem Islam polemisierte, kann man schwerlich schließen, er sei ein psychopathischer ?Kreuzritter?. Indizien aus dem Jahr 2002, die nun als ?stichfeste? Beweise gelten sollen, sind unglaubwürdig, da sich die Beweislage seitdem nicht geändert hat. Hätte das FBI diese Indizien 2002 für stichhaltig gehalten, hätten sie gegen Ivins ermitteln müssen ? das taten sie nicht, also können die Indizien so stichhaltig nicht sein. Als ?Beweis? wird in den US-Medien angeführt, dass die Anthrax-Stämme aus Ivins Labor stammen. Ivins war allerdings ein Spezialist auf dem Gebiet, er wäre kaum so dumm gewesen, die Spur auf sich selbst zu lenken. Am meisten spricht gegen Ivins Alleintäterschaft, dass es kein überzeugendes Motiv gibt. Die Los Angeles Times orakelt, Ivins hätte als Patentmitinhaber eines Anthrax-Impfstoffes materiellen Vorteil aus der Post-9/11 Panik gezogen ? das ist allerdings falsch, da das Patent seinem Arbeitgeber dem US-Militär gehört und Staatsbedienstete nicht an Patenteinnahmen beteiligt werden.

Der Fall ist noch nicht gelöst, die offizielle Darstellung wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wenn das FBI davon überzeugt ist, dass Ivins der Täter ist und dass die Anthrax-Sporen aus seinem Labor in Fort Detrick stammen, wer verbreitete dann die Falschinformationen, die die Urheberschaft des Iraks betreffen? Richard Cohen von der Washington Post war einer der überzeugten Befürworter eines Irakkriegs. 2004 beschrieb er seine Gefühle so:

Ich bin mir nicht sicher, ob Panik das richtige Wort ist ? aber es ist nahe dran. Anthrax spielte eine Rolle bei meiner Entscheidung, die Pläne der Bush-Regierung, Saddam Hussein auszuschalten, zu unterstützen. Ich verband ihn mit Anthrax und Anthrax mit 9/11. Ich wollte nicht einfach nur herumsitzen und auf einen weiteren Angriff warten. Ich wollte dem Übel die Wurzel ausreißen und Saddam niederstrecken, bevor er uns niederstreckt.

In einem Artikel im Slate-Magazine beschreibt er die Anthrax-Panik folgendermaßen:

Anthrax ? erinnern Sie Sich an Anthrax? Vermutlich tut das niemand mehr. Aber direkt nach den Anschlägen von 9/11 [?] gab es Grund, Angst zu haben. Die [Anthrax]Angriffe kamen nicht vollkommen unerwartet. Mir wurde direkt nach 9/11 gesagt, ich solle mir Cipro besorgen, ein Medikament gegen Milzbrand. Der Tipp kam auf indirektem Wege von einem hohen Regierungsbeamten.

Ein hoher Regierungsbeamter warnte also nach 9/11, aber vor den Anthrax-Briefen, verschiedene Medienvertreter vor Anthrax um empfahl ihnen sich mit einem Gegenmittel auszurüsten. Woher hatte die Regierung Informationen über drohende Anschläge mit dem sehr seltenen Biokampfstoff?

Am 26. Oktober 2001 erwähnte der ABC-Journalist Brian Ross zum ersten Mal einen Stoff namens ?Bentonit?, der in den Anthrax-Sporen gefunden wurde. Ross nannte anfangs drei verschiedene hochrangige anonyme Quellen, die ihm diese Information gegeben haben. Später schrieb er von vier hochrangigen Quellen und mehreren Nebenquellen. ?Bentonit? weißt laut Expertenaussagen auf eine irakische Herkunft hin, da laut deren Aussagen nur der Irak mit diesem Material arbeiten würde. Ross behauptete mehrfach, dies sei der ?Beweis?, dass irakische Hintermänner für die Anthrax-Anschläge verantwortlich seien. Seine Berichte wurden in der Folgezeit immer wieder zitiert, wenn es darum ging, einen Krieg gegen Irak zu begründen. Bush griff den Irak/Anthrax Zusammenhang in seiner Rede an die Nation 2002 auf und Powell in seinem berüchtigten Powerpoint-Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat. Es ist müßig zu erwähnen, dass nie Bentonit in den Proben gefunden wurde.

Wer waren Ross Quellen? Diejenigen, die ihm diese Falschinformation steckten, waren entweder an den Anthrax-Anschlägen beteiligt, oder sie nutzten die Anschläge um die Nation mit falschen Beschuldigungen in einen Krieg zu trieben. Wenn das FBI Recht haben sollte, ist es auch denkbar, dass Ivin selbst der Ursprung der Falschinformation war, um die Spur in eine andere Richtung zu lenken. Dann hätten Ross und die ABC über sechs Jahre einen fünffachen Mörder gedeckt. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Quellen regierungsnahe oder sogar Regierungskreise sind, die systematisch auf einen Irakkrieg hinarbeiteten. In diesem Falle würden ABC und Ross verbrecherische Politiker decken, die dem Lande einen schweren Schaden hinzugefügt haben. In diesem Zusammenhang sollte er auch von Interesse sein, woher John McCain am 18. Oktober, also lange vor den Falschmeldungen auf ABC, seine Informationen hatte, Irak stünde vielleicht hinter den Anthrax-Anschlägen?

Selbstverständlich gibt es für Journalisten einen Quellenschutz, der über dem Gesetz steht. Ansonsten würde kein ?Whistleblower? mehr seine Informationen an die Presse weitergeben, da er Angst haben müsste, straf- oder zivilrechtlich verfolgt zu werden. In diesem Falle handelt es sich aber nicht um einen ?Whistleblower?, sondern um eine gezielte Streuung von Falschinformationen mit einem strafbaren Vorsatz. Es ist Aufgabe der Medien, solche Machenschaften aufzudecken. Wenn Medien, wie die ABC, nicht an der Aufdeckung eines Skandals dieser Größenordnung interessiert ist, sondern sogar aktiv helfen, diese Machenschaften zu verschleiern, machen sie sich im besten Falle zu einem willfährigen Instrument und im schlimmsten Falle zu direkten Komplizen ? ein klägliches Versagen der vierten Macht.

Jens Berger

Quelle: Glenn Greenwald auf Salon.com

Bildnachweis (v.o.n.u.): Infowars.net, Pravda.ru, BILD, FDA.org

Innerhalb der US-Regierung tobt seit längerem ein erbitterter Kampf zwischen den ?Falken? um Vizepräsident Cheney und den ?Realisten?. Seit 9/11 hatten die ?Falken? zeitweise konkurrenzlos die Oberhand. Mit dem Ende der Ära Bush naht der Tag, an dem die obersten Regierungskreise und deren Berater ihre ?Erfolgsbilanz? offenlegen müssen, um sich für die Spitzenposten der Nachfolgeregierung zu bewerben. Eine Weisheit der Dakota-Indianer besagt: ?Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!? Diese Weisheit scheint Condoleeza Rice nun verinnerlicht zu haben ? die ehemalige ?Fürstin der Dunkelheit?, die zu den einflussreichsten Souffleuren der ?Falken? im Vorfeld des Irakkriegs gehörte, hat anscheinend noch große Pläne. Laut Medienberichten gehört Sie zum engeren Favoritenkreis, als ?Running Mate? an McCains Seite für das Vizepräsidentschaftsamt zu kandidieren. Für dieses Vorhaben ist es äußerst kontraproduktiv, mit der bellizistischen und auf allen Ebenen gescheiterten Außen- und Sicherheitspolitik gleichgesetzt zu werden. Rice probt daher die 180° Wende und unter ihrem maßgeblichen Einfluss vollziehen die USA momentan einen historischen Paradigmenwechsel in den Iranbeziehungen.

Anfang dieser Woche erreichte den iranischen Außenminister Mottaki ein Vorschlag der USA, in dem mehrere konkrete Vorschläge gemacht wurden, das vergiftete bilaterale Verhältnis zu verbessern. So wurde neben der Einführung von direkten Flugverbindungen auch die Gründung einer amerikanischen diplomatischen Vertretung vorgeschlagen ? seit 1979 unterhalten die USA keine direkten diplomatischen Verbindungen zu Iran, die Anliegen der USA werden von der Schweizer Botschaft in Teheran wahrgenommen. Einen ähnlichen ? wenn auch weitreichenderen ? Vorschlag hatte die iranische Seite der US-Regierung über Schweizer Kanäle im Jahre 2003 gemacht. Damals lehnten die Amerikaner ab, wobei die damalige Sicherheitsberaterin Rice wohl eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Zu dieser Zeit planten die USA auch noch über eine ?Demokratisierung? Iraks die ?Mullahkratie? Iran wie in einem Dominospiel mit zu ?demokratisieren? – ein altes Dogma der US-Außenpolitik, das heutzutage als gescheitert gelten darf.

Dies stellt auch eine in der letzten Woche veröffentlichte Studie der ? eigentlich als militaristisch und bellizitisch geltenden ? RAND Corporation fest, die von der US-Air Force in Aufrag gegeben wurde. Die Studie nennt einen diplomatischen Aufbruch als erfolgversprechendsten Ansatz, Iran zu zähmen und zu vereinnahmen ? auch Bushs Sanktions- und Bedrohungspolitik werden in der Studie als ?nicht zielführend? kritisiert. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studie ist sicher kein Zufall.

Wie ein kleines Erdbeben schlug am Donnerstag die Meldung des Guardian ein, die USA würden einen hochrangigen Vertreter zu den 6+1 Gesprächen zwischen Iran und den Vertretern der EU, Frankreich, Russland, Großbritannien, China, Russland und Deutschland entsenden. Der Vorschlag wurde dem iranischen Außenminister vom US-Außenministerium unterbreitet. Das besondere an diesem Schreiben ? es wurde von Außenministerin Rice persönlich unterschrieben. Genau so wie der Vorschlag zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen, wurde auch dieser Vorschlag von iranischer Seite mit Freude aufgenommen. Für Iran war die Tatsache, mit den ?Proxies? der USA und nicht direkt mit der treibenden Kraft aus Washington über das eigene Atomprogramm zu verhandeln, seit jeher ein Grund zur Unzufriedenheit. Für die USA war eine einseitige Suspendierung der atomaren Forschungs- und Produktionstätigkeiten seitens Iran eine ?conditio sine qua non? für direkte Verhandlungen. Die Teilnahme der Nummer Drei im US-Außenministerium Willam Burns an den Genfer Gesprächen kann daher als echter Paradigmenwechsel gelten und wurde von iranischer Seite eben so begrüßt, wie von chinesischer, russischer und französischer Seite.

Dennoch besteht im Atomstreit keine Aussicht auf Entgegenkommen oder gar Entspannung. Die Positionen beider Seiten sind immer noch unvereinbar. Die Verhandlungspartner aus dem UN-Sicherheitsrat und Deutschland bestehen nach wie vor auf einer Suspendierung der Urananreicherung Irans als Vorbedingung für weitere Verhandlungen. Um diesen Punkt besser bewerten zu können, muss man sich den völkerrechtlichen Gesetzesrahmen vor Augen halten. Iran steht expressis verbis das Recht zu, zivile Nuklearforschung zu betreiben und die Kernkraft zivil zu nutzen. Die Weltgemeinschaft hat laut NPT sogar die Pflicht, Iran bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Die USA und ihre Partner können ihr Anliegen daher nicht auf eine völkerrechtliche Basis stellen, sondern lediglich auf Willkür. Ein Land wird sogar bei der militärischen Nutzung der Atomkraft unterstützt (Indien), ein Land hat nie den Sperrvertrag unterschrieben und sich rechtswidrig rund 200 Atomwaffen zugelegt (Israel), einem anderen Land (Iran) wird allerdings sogar die zivile Nutzung der Atomkraft verwehrt, da es zur willkürlich zusammengestellten ?Achse des Bösen? gehört. Das Verhandlungsangebot der 6+1 Partner besagt nichts anderes, als das Iran ein zugestandenes Recht aufgibt und dafür keinen verschärften Sanktionen ausgesetzt wird.

Dass Iran diese Praxis der doppelten Standards als unrecht, stigmatisierend und beleidigend betrachtet, ist verständlich. Drei mal hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits immer härtere Sanktionen gegen Iran beschlossen ? Sanktionen, die dem Land mit seinen ökonomischen und demographischen Problemen vor allem wirtschaftlich sehr weh tun. Würde Iran die eigene Urananreicherung einstellen, so wäre dies wirtschaftspolitisch sicher sinnvoll ? aber dies wäre auch ein eindeutiges Zeichen von Schwäche. Auf Druck einiger Großmächte würde man ein völkerrechtlich verbrieftes Recht aufgeben und sich somit zum “Paria-Dasein” bekennen ? so etwas könnte man auch Erpressung nennen und dafür hätte allen voran das iranische Volk kein Verständnis.

Die Genfer Gespräche waren daher ? mit oder ohne US-Beteiligung ? schon vorher zum Scheitern verurteilt. Der iranische Verhandlungsführer Jalili unterbreitete dementsprechend seinen ?Gegnern? ein eigenes Verhandlungsangebot und zeigte sich nur bereit, über den zweiten und den dritten Schritt der Verhandlungen zu diskutieren, nicht aber über den ersten Schritt ? die einseitige Einstellung der Urananreicherung. In zwei Wochen sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, aber die einseitige Einstellung bleibt Vorbedingung für weitere Verhandlungen. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, was in zwei Wochen geschehen wird. Neben einer unilateralen Verschärfung der Wirtschaftssanktionen der EU und der USA, die allerdings kaum noch zu verschärfen sind, wird die Causa Iran im September wieder den UN-Sicherheitsrat erreichen und es wird von Russland und China abhängen, inwieweit die UN-Sanktionen verschärft werden. Wegen des geplanten Einstiegs der Gazprom ins iranische Öl- und Gasgeschäft brauchen die Iraner sich da wohl keine all zu düsteren Gedanken machen.

Ein Scheitern der Gespräche wäre natürlich Wasser auf die Mühlen der ?Falken?. John Bolton ? einer ihrer letzten Wortführer ? hatte bereits im Vorfeld der Genfer Gespräche Schaum vorm Mund und bezeichnete die Wende der US-Außenpolitik als ?desaströsen Ausverkauf? von US-Interessen, die sich ?der gescheiterten Diplomatie? der UN annähmen. Es wird sich spätestens im September zeigen, ob die USA es mit ihrer ?Wende? ernst meinen, oder ob dies nur eine strategische Täuschung war.
Präsidentschaftskandidat Obama ist ein Anhänger des diplomatischen Ansatzes ? wenn die US-Regierung den Anschein erweckt, sie würde selbst diesen Ansatz verfolgen, kann Obama auf diesem Feld kaum mehr punkten. Vor allem dann, wenn McCains ?Running Mate? Condoleeza Rice heißt. Man sollte die diplomatische Wende also keineswegs überbewerten, sie könnte auch nur ein Wahlkampftrick sein. Dennoch gibt sie dem angespannten USA-Iran Verhältnis ein wenig Luft ? wer miteinander redet, führt zumindest nicht in unmittelbarer Zukunft Krieg gegeneinander. Wenn im nächsten Frühjahr nach der Inauguration des neuen US-Präsidenten und der Präsidentschaftswahl in Iran auch ein diplomatischer Frühling folgen könnte, sind die momentanen Entwicklungen sicher nicht von Nachteil.

Jens Berger

Hintergrundartikel:
Abbas Edala – Keep watch on the hawks
Dan Froomkin – Cheney’s Waning Influence?
Graham Allison – Bush’s U-turn toward common sense
Kaveh L Afrasiabi – Flexibility points to Iran breakthrough
David Isenberg – A reality check on Iran
Jim Lobe – US lends Iran a listening ear

Bildnachweis (v.o.n.u.): Lenta.ru, CASMII, Al-Watan, IRNA

Im Jahre 1999 erklärte der spätere US-Vizepräsident Cheney den auf einer Konferenz in London anwesenden Ölmännern seine Vision vom Nahen Osten als Hauptgewinn im internationalen Kampf ums Schwarze Gold. Gemessen an seiner damaligen Vision, ist der Irakkrieg sowohl für die USA, als auch für die US-Ölindustrie, ein miserables Geschäft. Die Produktion dümpelte lange vor sich hin und konnte erst in diesem Jahr wieder ?Vorkriegsniveau? erreichen. Ausländische Ölfirmen warten indes immer noch auf die begehrten PSAs (Production Sharing Agreements), mit denen sie sich Teile des gigantischen Ölreichtums Iraks sichern können. Grundlage für Investitionen ausländischer Ölfirmen wäre ein Ölgesetz, das sowohl die Ansprüche ausländischer Firmen, als auch die Verteilung der Öleinnahmen innerhalb der Regionen des Iraks klären muss. Die ölreichen Nord- und Südprovinzen, die mehrheitlich von Kurden bzw. Schiiten bewohnt werden, haben bislang ein nationales Ölgesetz blockiert und es erscheint mehr als fraglich, ob und wann ein solches Gesetz beschlossen werden kann, das auch die Vergabe von Förderlizenzen der Zentralregierung in Bagdad überträgt.

Seit nunmehr zwei Jahren üben Washington und die internationalen Ölmultis spürbaren Druck auf die Regierung al-Maliki aus, PSAs an internationale Unternehmen zu vergeben, die in einem Ölgesetz festgeschrieben werden sollen. Eine Vergabe von PSAs an ausländische Ölfirmen ist momentan im Irak innenpolitisch allerdings nicht durchsetzbar. Dies musste auch der irakische Ölminister Hussain al-Shahristani einsehen, als er auf den internationalen Druck, Irak solle angesichts der Lieferengpässe auf dem Weltölmarkt schnellstens in seine Ölförderung investieren, mit einem Kompromissangebot antwortete, das ?Big-Oil? zwar ins Geschäft rund um das irakische Öl bringt, aber keinesfalls in der Form, die man sich in den Konzernzentralen der Ölgiganten gewünscht hätte.

Das irakische Ölministerium hat jetzt 41 internationale Ölfirmen ? darunter auch die deutsche Wintershall ? eingeladen, sich an den Ausschreibungen für diverse Projekte zu beteiligen. Der Inhalt dieser Ausschreibungen ist unbekannt ? es ist allerdings anzunehmen, dass es hier lediglich um Service- und Förderverträge geht, die den Ölfirmen keine Beteiligung an den Ölfeldern selbst zugestehen. Dies ist nach gültigem irakischem Recht nämlich nicht möglich. Das große Ölgeschäft läuft auch abseits dieser neu ausgeschriebenen Projekte, die nächstes Jahr unterzeichnet werden sollen.

Zwei Drittel der aktuellen irakischen Ölförderung und ein bis zwei Drittel der vermuteten Erdölreserven des Landes konzentrieren sich auf sechs gigantische Ölfelder. Die Bohrtechnik auf diesen Feldern stammt zu einem großen Teil noch aus der Zeit, bevor Saddam Hussein die Ölwirtschaft verstaatlichte, da der Irak in den Zeiten des irakisch-iranischen Golfkrieges, der internationalen Sanktionen und in der jüngeren Zeit nach der US-Invasion kaum Zugang zu internationaler Beratung und technischer Ausrüstung hatte. Dementsprechend gering ist auch die Förderquote auf diesen Feldern. Die Verträge, die das irakische Ölministerium nun mit den internationalen Multis schließen will, sind sogenannte Dienstleisterverträge, bei denen die Multis lediglich Service- und Beratertätigkeiten ausführen ? sie fördern nicht selbst und erwerben sich keine Rechte jedweder Art an dem geförderten Öl und den Reserven der betreffenden Felder. Für ihre Beraterrolle bekommen sie einen fixen Vertrag, der nicht mit der geförderten Ölmenge korrespondiert. Diese Verträge sind auf zwei Jahre abgeschlossen, danach soll neu verhandelt werden. Kritisch ist anzumerken, dass diese Verträge nicht ausgeschrieben wurden, sondern die Multis die Verträge exklusiv vom irakischen Ölministerium zugeteilt bekamen. Verträge dieser Art sind nicht ungewöhnlich ? die staatlichen Ölgesellschaften Saudi-Arabiens und Kuwaits haben mit westlichen Öldienstleistern ganz ähnliche Verträge abgeschlossen. Der entscheidende Unterschied zu diesen Verträgen besteht jedoch in der Branche der Vertragspartner. Ölmultis, wie Shell oder BP, verfügen gar nicht über das Know-How für diese Tätigkeiten ? sie haben diese Bereiche selbst ausgelagert und kaufen sie Bedarf bei Firmen wie Baker-Hughes, Schlumberger oder Saipem ein, die auch Vertragspartner der Saudis und Kuwaitis sind.

Warum sollte also der irakische Staat Verträge mit Ölmultis abschließen, von denen er gar nichts hat? Man könnte diese Verträge eher als eine Art Schutzgeld an ?Big-Oil? und deren politische Hintermänner verstehen, die langsam die Geduld mit dem Irak zu verlieren drohen. Für die Multis sind diese Verträge nicht der große Gewinn, den sie sich erhofft haben ?sie wollen Förderrechte und PSAs, aber keine Beraterverträge.

Förderrechte in Form von PSAs werden derzeit allerdings im Nordirak von der Kurdischen Autonomieverwaltung abgeschlossen. Bereits 20 Verträge dieser Art sind unterzeichnet ? die Unterzeichnerfirmen gehören eher zu den kleinen Fischen im Ölgeschäft. Unter ihnen finden sich z.B. drei türkische Unternehmen, die österreichische ÖMV, die ungarische MOL und koreanische Ölunternehmen. Keines dieser Unternehmen hat eine Einladung vom irakischen Ölministerium bekommen, sich an den Projekten zu beteiligen, die von der Zentralregierung ausgeschrieben wurden. Die kurdischen Ölabkommen sind nach irakischem Recht auch illegal und die Verträge demnach nichtig. Die kurdische Autonomiebehörde sieht dies allerdings diametral anders und somit stellen diese Verträge ein weiteres ? scheinbar unüberwindbares ? Hindernis für ein irakisches Ölgesetz dar, dem auch die Kurden zustimmen.

Die Verträge, die die Kurden aushandeln, sind für die kurdische Seite durchaus fair. 10% der projektierten Fördergewinne müssen im Voraus an die Kurdische Regierung überwiesen werden, danach kann der private Partner seine Kosten mit einer Umsatzbeteiligung wieder hereinholen ? ist dies geschehen, muss er sich mit einer 15% Minderheitsbeteiligung begnügen. Rechtliche Ansprüche auf die Reserven hat der internationale Partner indes nicht. Verträge dieser Art sind momentan ? sehr zum Ärgernis der Ölmultis ? internationaler Usus. Bei den kurdischen Verträgen kommt indes eine Komponente hinzu, die an eine Art positives Schmiergeld erinnert. Der internationale Partner verpflichtet sich ebenfalls, auf eigene Kosten Infrastrukturprojekte in der kurdischen Autonomieregion umzusetzen. Die Kosten für diese verdeckten Zahlungen werden weder publik gemacht, noch mit den Einnahmen aus der Ölförderung verrechnet.

Die Kurden behaupten zwar, die Gewinne aus den Ölgeschäften würden in einen Fonds gehen, der auch an die mittel- und südirakischen Regionen ausbezahlt wird, wenn es erst einmal ein nationales Ölgesetz gibt. Dies ist allerdings kaum anzunehmen und die Komponente ?Infrastrukturinvestitionen? verbliebe in diesem Falle auch vollends in kurdischer Hand. Es wundert daher nicht, dass die irakische Zentralregierung das Treiben der Kurden mit äußerstem Argwohn beobachtet. Die USA stehen den kurdischen Verträgen ebenfalls ablehnend gegenüber, da sie nicht nur das gewünschte Ölgesetz behindern, sondern auch dem Separatismus im Irak Vorschub leisten. Umso peinlicher ist es da für die USA, dass die US-Firma Hunt-Oil, die dem Bush-Buddie und ehemaligen Haliburton-Vorstand Ray Hunt gehört, eine der Vertragspartnerinnen der kurdischen Autonomiebehörde ist. Um die Frage, ob die Regierung oder regierungsnahe Kreise Hunt grünes Licht für diese Aktion gegeben haben, spielt sich in den USA momentan eine regelrechte Politposse ab.

Das schwarze Gold Iraks kann erst dann im Sinne der Besatzer und der internationalen Multis ausgebeutet werden, wenn die irakische Regierung ein Ölgesetz verabschiedet. Der aktuelle Entwurf, der ohne Zweifel aus den Federn amerikanischer Berater stammt, hat nicht die geringste Chance umgesetzt zu werden ? neben den Kurden und Schiiten geht er sogar den amerikafreundlichen Sunniten in der Allparteienregierung zu weit. Sollte je ein Ölgesetz umgesetzt werden, so wird es eher die Handschrift der ölreichen Regionen tragen, die bereits Fakten schaffen, die kaum mehr rückgängig zu machen sind. Eine jedwede Beteiligung von ?Big Oil? an den großen Ölfeldern scheint ausgeschlossen zu sein ? kein Politiker im Irak würde dies unterzeichnen. Dies aus gutem Grund ? die Investitionen für diese bereits weitgehend erschlossenen Felder sind minimal. Das technische Know-How, sie professionell weiter zu erschließen ist international verfügbar ? die Chinesen besitzen es, ebenso die Russen und diverse andere Staaten. Es besteht daher kein Grund, internationale Multis an einem lukrativen Feld zu beteiligen, das von vielen anderen Partnern mit Kusshand auch ohne eine Beteiligung erschlossen und betreut würde.

Die USA haben den Irakkrieg wegen Massenvernichtungswaffen, Demokratie, Terrorismus und Öl geführt. Massenvernichtungswaffen wurden nicht gefunden, die Demokratie wird seitens der USA schon wieder abgemildert, da man keine demokratisch legitimierten iranfreundlichen Schiiten an der Macht sehen will, der Terrorismus wurde durch den Krieg massiv verstärkt und noch nicht einmal vom Ölreichtum des Landes bekommt man etwas ab. Der Irakkrieg wird wohl als Torheit ohne Gleichen in die Geschichte amerikanischer Außenpolitik eingehen. Aber im Weißen Haus sollte niemand sagen, man habe sie nicht im Vorfeld gewarnt.

Jens Berger

Bildnachweis (v.o.n.u.): Youth Climate Movement, US Army Forces Strategic Command, Unity 2008, Oilchange International

Das amerikanisch-indische Atomabkommen, das den USA die Lieferung von Nukleartechnologie nach Indien erlauben sollte, wurde von beiden Seiten als historischer Durchbruch gefeiert. Der ?Hyde Act”, den Präsident Bush und Indiens Premier Singh im März 2006 in Washington unterzeichneten, war jedoch nur das Rahmenwerk, das die Maßnahmen festlegte, die beiden Länder zu ergreifen haben, um zu einem bilateralen Vertrag zu gelangen, der die nukleare Zusammenarbeit regelt. Nachdem die US-Seite ihre Verpflichtungen aus dem Rahmenwerk erfüllt hat, ist es nun an Indien, seinerseits die letzten Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Doch in Indien gibt es politischen Widerstand. Ein für morgen angesetztes, entscheidendes Treffen zwischen der Minderheitsregierung der Mitte-Links Koalition und einem Mehrparteienbündnis unter der Führung der Kommunisten, von dem sie sich tolerieren lässt, wurde abgesagt. Das gesamte amerikanisch-indische Atomabkommen steht damit vor dem Scheitern.

Indien gilt seit seinem ersten Atomtest im Jahre 1974 als nuklearer Paria-Staat. Es hat weder den Atomwaffensperrvertrag noch den Atomwaffenteststopp-Vertrag unterschrieben und unterliegt daher – wie auch Pakistan und Israel – besonderer Handelssanktionen für Nukleartechnik. Die Nuclear Suppliers Group (NSG), ein Zusammenschluss von 45 Atomstaaten, entscheidet darüber, welche Lieferungen erlaubt und welche verboten sind. Genehmigungen, wie für den Bau acht russischer Atomreaktoren im indischen Kudankulam und die Lieferung der dafür benötigten Brennelemente, sind stets an ein spezielles IAEO-Safeguard Abkommen für das betreffende Kraftwerk geknüpft. Indien lässt auf diesem Wege zu, dass 14 seiner 22 Atomreaktoren von der IAEO überwacht werden. Zum militärischen Teil des indischen Atomprogramms haben die IAEO-Inspektoren allerdings keinen Zutritt. Da Indien dringend auf Uranimporte angewiesen ist und die geltenden Sanktionen dies untersagen, besteht auf Indiens und auf Seiten der Uran- und Atomtechnologieexporteure, wie Kanada, Australien, Frankreich und Russland, großes Interesse an der Lockerung der Sanktionen. Das wundert nicht, gehen Experten doch von einem Marktvolumen von 150 Mrd. US$ aus, das Indien in den nächsten Jahren in die Atomtechnologie investieren wird. Da Indien allerdings nicht dem Atomwaffensperrvertrag beitreten kann, ohne sich von seinen rund 100 Atomwaffen zu trennen, suchte man seit längerem nach einer Alternative, Sanktionen zu umgehen.

Der ?Hyde Act? stellte eine solche Alternative dar. Indien sollte unter Umgehung der internationalen Richtlinien auch als Nichtmitglied des Atomwaffensperrvertrages von den USA mit Atomtechnik und Brennstoffen versorgt werden. Bevor die USA dieses Atomabkommen ratifizieren, muss Indien allerdings erst das Placet der Nuclear Suppliers Group bekommen. Dies kann wiederum nur geschehen, wenn Indien ein IAEO-Safeguard Abkommen ratifiziert, das der IAEO weiträumige Kontrollmaßnahmen einräumt. Die IAEO hat mit 140 Staaten Safeguard Abkommen.

So einfach, wie Bush und Singh sich dies vorstellten, gestaltete sich der vorgegebene Weg aus dem ?Hyde-Act? jedoch nicht. Aus dem vierseitigen Entwurf für einen bilateralen Vertrag (123 Agreement) wurde ein 41seitges Vertragswerk, das Indien einige Hindernisse aufbürdet. Sollte Indien beispielsweise einen Atomtest unternehmen, würde der Vertrag nichtig werden, des weiteren wird von der indischen Opposition kritisiert, dass US-Technikern Einblick in alle Nuklearanlagen gewährt werden müsse und Indien nicht erlaubt sein würde, abgebrannte Brennelemente wieder aufzubereiten. Indische Atomwissenschaftler befürchten daher, sich von den USA bei der Nutzung ziviler Atomtechnik abhängig zu machen. Aus diesem Grund lehnt es auch der Oppositionsblock, rund um die rechtskonservative hindu-nationalistische BJP, ab, dem Safeguard-Abkommen zuzustimmen. Mit der Unterzeichnung des Safeguard-Abkommens wäre die letzte Hürde für Indien aus dem Weg geräumt, ab dann läge es hauptsächlich an den USA, die nötigen Schritte zu ergreifen, um das 123-Agreement umzusetzen.

Besonders problematisch ist der knappe Zeitrahmen. Die IAEO hat ihre Endversion des Safeguard-Abkommens mit Indien Ende März an die indische Regierung ausgehändigt. Da im US-Kongress ein strenger Zeitplan für Gesetzgebungsverfahren gilt, müsste das amerikanisch-indische 123-Abkommen spätestens im Juli im US-Kongress eingebracht werden, um noch unter der Präsidentschaft Bush ratifiziert zu werden. Ansonsten würde dieser Gesetzesentwurf erst in der Amtszeit von Bushs Nachfolger unterschriftsreif sein. Und sowohl Obama, als auch McCain, haben sich kritisch zu diesem Vertrag geäußert, da er auf dem höchstsensiblen Sektor ?Weiterverbreitung von Atomwaffen? internationales Recht untergräbt. Da die indische Regierung nicht damit rechnen konnte, dass die Opposition ihrem Gesetzesentwurf zustimmt, ist sie auf die Zustimmung einer linken Mehrparteienallianz unter Führung zweier kommunistischer Parteien abhängig, die sich nur deshalb bereit erklärt hat, mit dem regierenden Mitte-Links Block zusammenzuarbeiten, weil sie eine säkulare Regierung einer hinduistisch-nationalistischen den Vorzug gab. Das amerikanisch-indische Atomabkommen stand schon seit Beginn unter scharfer Kritik der Kommunisten, da sie eine engere Zusammenarbeit mit den USA grundsätzlich ablehnen. Im Juli finden in Indien außerdem wichtige Regionalwahlen statt und Beobachter schließen aus, dass die Kommunisten vor diesen Wahlen einem proamerikanischen Vertragswerk zustimmen könnten. Ein für morgen anberaumtes Moderationsgespräch zwischen dem indischen Außenminister Mukherjee und Vertretern der Kommunisten wurde abgesagt. Politische Beobachter gehen daher von einem kompletten Scheitern des amerikanisch-indischen Atomabkommens aus.

Die Verweigerung der indischen Kommunisten könnte so auf unerwartete Weise die Glaubwürdigkeit der internationalen Proliferationspolitik retten. Internationaler Standard ist, dass Länder, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben, nicht mit Nukleartechnologie beliefert werden dürfen. Eine Ausnahme für Indien würde einen Doppelstandard bedeuten. Iran hat den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und hadert seit mehreren Jahren mit den Auflagen, die dies mit sich bringt. Wenn Indien besondere Ausnahmerechte eingeräumt werden, untermininiert dies die Forderungen des UN-Sicherheitsrates an Iran, seine Atomanlagen lückenlos von IAEO-Inspektoren kontrollieren zu lassen. Wegen dieses Doppelstandards steht auch Indien bereits unter scharfer Kritik der Bewegung der blockfreien Staaten.

Jens Berger