ein Gastartikel von Thorsten Beermann

In einem Jahr werden sich die USA in der Endphase des Wahlkampfes befinden, der, davon darf man bereits heute ausgehen, zu den schmutzigsten der jüngeren politischen Geschichte gehören dürfte. Einen Vorgeschmack auf das, was uns (und vor allem die Wähler in den Vereinigten Staaten) in den nächsten zwölf Monaten und 15 Tagen erwartet, bietet der Vorwahlkampf der Republikaner. Die gröberen Tiefschläge dürften aber erst ausgeteilt werden wenn feststeht, wer gegen Obama antritt und die Lager wieder geschlossen gegeneinander agieren.

Dabei stehen Obamas Chancen auf eine zweite Amtszeit im Moment gar nichts schlecht. Grund dafür ist allerdings weniger erfolgreiche Regierungsarbeit oder gar Zufriedenheit bei den Wählern, sondern schlicht, dass sich die Republikaner mit hoher Wahrscheinlichkeit als unfähig erweisen werden, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der für Menschen abseits des äußersten religiösen rechten Rands wählbar wäre. In dem Versuch, einen für die Tea Party genehmen Herausforderer zu bestimmen, hat die jüngere (und einstmals progressivere) der beiden großen Parteien die Mehrheit ihrer potenziellen Wähler schlicht vergessen.

Vorbereitungen allerdings treffen beide Seiten bereits eifrig. So haben einige republikanisch regierte Staaten, darunter umkämpfte Territorien wie Florida, die Wahlgesetze geändert. Zukünftig muss zur Registrierung als Wähler ein Lichtbildausweis gezeigt werden, außerdem werden selbst kleinste Fehler im Antrag als „Meineid“ hart bestraft. Kritiker sind sich darüber einig, dass diese Maßnahme vor allem Arme und Minderheiten von der Wahl fernhalten soll, die entweder abgeschreckt werden, oder gar nicht die Bedingungen für einen Führerschein oder eine ID Card mitbringen. Bisher reichte eine Rechnung als Beleg der Identität. Da diese Gruppen überdurchschnittlich oft demokratisch wählen (würden), muss über die Idee hinter dieser Maßnahme kaum gerätselt werden.

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Von Lt. Col. Dan Ward, USAF
Aus dem Englischen übersetzt von Stefan Sasse

Beschaffungslektionen aus einer weit entfernten Galaxis

Nachdem sie die Endschlachtszene in “Die Rückkehr der Jedi-Ritter” zum ersten Mal gesehen hatte, erklärte meine achtjährige Tochter: “Die sollten diese Todessterne nicht mehr bauen. Die werden jedes Mal in die Luft gejagt.” Sie ist vielleicht noch etwas zu klein für die Sturmtruppen, aber sie hat Recht.

Ja, das Imperium sollte damit aufhören, Todessterne zu bauen. Es zeigt sich, dass das Verteidigungsministerium sie auch nicht bauen sollte, metaphorisch gesprochen. Welche Art von Waffensystem passt überhaupt in diese Kategorie? Ich werde der Versuchung widerstehen, explizite Beispiele zu geben und stattdessen einfach behaupten, dass jedes gewaltige Projekt, das gehirnschmelzend komplex ist, unersättlich Ressourcen verschlingt und darauf abzielt, eine unbesiegbare Waffe zu werden, auf dem besten Weg ist, ein Todesstern zu sein – und das ist keine gute Sache.

Warum sind Todessterne eine dumme Idee? Der Hauptkritikpunkt erstreckt sich auf zwei Kategorien: eine operative und eine der programmatischen Ausrichtung. Die operativen Mängel der todgeweihten Kampfstationen des Imperiums sind allgemein bekannt und weithin verspottet. Ihre programmatischen Mängel sind weniger bekannt, aber der Erörterung wert. Wir werden uns im Folgenden beides ansehen.

Operative Bewertung des Todessterns

Der in Episode IV eingeführte Todesstern hat sein beeindruckendes Debüt, als er den Planeten Alderan vaporisiert – der einzige Moment, in dem er jemals seine Hauptbewaffnung auf einen Planeten abfeuert. Kurz danach wird die gesamte Station, mit 1,2 Millionen Menschen an Bord, von einem einzelnen Schuss eines halb ausgebildeten Jedi vernichtet. Das ist es, was wir eine kritische Verwundbarkeit nennen, und es ist Gegenstand unnachgiebiger Fan-Verachtung. Die Leistungen des zweiten Todessterns im Kampf waren sogar noch unbeeindruckender. Obwohl er deutlich größer war als das Original, wurde er von den Rebellen vernichtet bevor er seinen Planetenvernichtungslaser ein einziges Mal abfeuerte. Soviel zum Thema “voll gefechtsbereit”.

OK, der Todesstern ist vorranging eine Waffe der Einschüchterung und nicht etwas, das man mir nichts, dir nichts einsetzt. Selbst das böse Imperium wollte nicht mehr als eine handvoll Planeten vernichten. Deswegen muss die Tatsache, dass der Todesstern nur einen Schuss abgefeuert hat, keine große Sache sein. Die Tatsache, dass beide Stationen in die Luft gejagt werden, ist dagegen durchaus eine große Sache. Es ist schwierig, einschüchternd zu wirken, wenn man aus einer Trümmerwolke besteht.

Man könnte sich fragen, wie eine angeblich so mächtige Waffe eine so ärmliche Leistungsbilanz und eine so offenkundige Schwäche aufweisen kann. Trotz der Meinung gewisser Kritiker sind diese Mängel kein billiges Plotvehikel, das von einem faulen Drehbuchschreiber geschaffen wurde. Tatsächlich ist die Todesstern-Kombination von Unzulänglichkeit und Verletzlichkeit der zweit-realistischste Aspekt der gesamten Saga.

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von Stefan Sasse

Derzeit stecken die Regierungen dieser Welt praktisch alle in derselben Sackgasse. Überall knirscht und kracht es im Gebälk der Finanzsysteme, wie sie auch beschaffen sein mögen, aber sie sind nicht in der Lage, etwas dagegen zu tun. Dabei macht es kaum einen Unterschied, ob das Cameron in Großbritannien, Obama in den USA, Merkel in Deutschland, Sarkozy in Frankreich oder Berlusconi in Italien ist. Sie alle sehen sich dem gleichen Problem gegenüber. Manche können immerhin den mildernden Umstand in Anspruch nehmen, dass sie das Problem überhaupt als solches erkennen. Die meisten führen derzeit Schattengefechte durch und versuchen etwa, Inflation zu verhindern und “das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen”, als ob das irgendetwas mit der Realität zu tun hätte. Ursache hierfür ist das fatale Verrennen in die angebotsorientierte Monetarismustheorie in den letzten 20 Dekaden und die völlige Ausblendung von Alternativen. Schlimmer noch, man folgte lediglich einer Vulgärversion des radikalen Neoliberalismus Friedman’scher Prägung.

Hätte man seine Vision unverwässert umgesetzt, wären wir heute zwar wahrscheinlich trotzdem arm und deutlich unter den ökonomischen Möglichkeiten, aber die aktuelle Banken- und Finanzkrise hätte so wahrscheinlich nicht stattgefunden. Der Nachtwächterstaat aus den feuchten Träumen echter Neoliberaler hält sich schließlich überall heraus, ob aus der sozialen Absicherung oder aus der von Banken. Der Vulgärmonetarismus, der seiner statt betrieben wurde, tat nur Ersteres. Der Staat zeigte der überwiegenden Mehrheit die kalte Schulter und päppelte die Reichen, ständig unter dem Argument, dass das, irgendwie, irgendwann, schon auch der breiten Masse zugute kommen würde. Auf die Einlösung dieses Versprechens warten wir noch heute, mehr als 30 Jahre seit Beginn der neoliberalen Revolution. Zum Vergleich: als Roosevelt 1933 dem damals neuen Keynesianismus fogte, waren die Früchte nur fünf Jahre später bereits zu ernten und brachten eine mehrere Dekaden umfassende Phase von Wohlstand und Wachstum.

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Von Eliyahu Stern

Aus dem Englischen übersetzt von Stefan Sasse

Mehr als ein Dutzend amerikanischer Staaten diskutieren derzeit, Teile des islamischen Schariah-Gesetzes zu verbieten. Einige der angesprochenen Maßnahmen würden es Muslimen verbieten, bestimmte Streits über Essensgesetze oder Heirat durch religiöse Vermittlung zu regeln, während andere sogar komplette Teile des islamischen Lebens stigmatisieren würden: ein Gesetz, das kürzlich von der Tennessee General Assembly verabschiedet wurde, setzt die Schariah gar mit einem Regelwerk gleich, das “die Zerstörung der nationalen Existenz der Vereinigten Staaten” befördere.

Förderer dieses Gesetzes behaupten, dass solche Maßnahmen notwendig sind, um das Land gegen Terrorismus von innen zu schützen und seine jüdisch-christlichen Werte zu bewahren. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich sagte gar: “Die Schariah ist eine tödliche Bedrohung für das Überleben der Freiheit in den Vereinigten Staaten und der Welt wie wir sie kennen.”

Das ist absolut falsch. Der Kreuzzug gegen die Schariah unterminiert die amerikanische Demokratie, ignoriert die erfolgreiche Geschichte dieses Landes auf dem Feld der religiösen Toleranz und Assimiliation und schafft einen gefährlichen Graben zwischen Amerika und seiner am schnellsten wachsenden religiösen Minderheit.

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ein Gastartikel von Thorsten Beermann

Nun also doch: In nahezu letzter Minuten haben sich Demokraten und Republikaner in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss geeinigt. Wenn es zu keinen Überraschungen in den letzten Abstimmungen kommt, werden die USA auch morgen noch ihre Verbindlichkeiten bedienen können. Der Preis dafür ist allerdings hoch. Als Gegenleistung für die Erhöhung der Schuldengrenze wird in einem ersten Schritt ein Sparpaket über knapp eine Billion Dollar, ausgelegt auf die kommenden zehn Jahr, auf den Weg gebracht. Ein weiteres, noch umfangreicheres, Sparprogramm soll im Herbst dieses Jahres im so genannten „Super Congress“, einem Gremium mit je drei demokratischen und republikanischen Abgeordneten, zu gleichen Teilen aus Senat und Kongress, beschlossen werden.

Bezahlen werden diesen Preis wohl vor allem die unteren Einkommensschichten, denn in den Verhandlungen konnten ein weiteres Mal die Republikaner einen Großteil ihre Vorstellungen durchsetzen. So werden wohl vor allem die sozialen Sicherungssysteme und der öffentliche Dienst mit deutlich weniger Geld arbeiten müssen. Zahlreiche Förder- und Hilfsprogramme stehen bereits mit den nun beschlossenen Maßnahmen auf der Kippe und das zweite Sparpaket soll 150% des ersten betragen, rund 1,4 Billionen verteilt auf zehn Jahre.

Ein weiterer großer Posten sollen der Verteidigungsetat werden, der damit erstmals seit Mitte der 90er Jahre nicht weiter angehoben werden wird. Insgesamt sollen die Einsparungen beim Militär am Ende die Hälfte der Einsparungen ausmachen.

Ob sich allerdings insbesondere die Republikaner daran allerdings auch in den Verhandlungen im Herbst noch erinnern werden, ist fraglich. Schon jetzt sprechen die Zahlen dagegen. 350 Milliarden Dollar soll das Pentagon im ersten Schritt einsparen, mindestens 500 Milliarden im zweiten. Bei einem Gesamtsparvolumen von 2,4 Billionen genügen die Grundrechenarten um zu sehen, dass der Betrag sich nicht ansatzweise auf die Hälfte des Sparziels zu bewegt.

Ein weiteres Mal ungeschoren bleiben dagegen wohl auch dieses Mal die Spitzenverdiener. Den Demokraten ist es nicht gelungen, der Opposition die Streichung bzw. das Auslaufen-Lassen von Steuervergünstigungen für die reichsten US Bürger abzuringen. Diese unter der zweiten Bush-Regierung eingeführten Nachlässe wären dieses Jahr bzw. 2013 ausgelaufen.

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