Fortsetzung von Teil1: Eine Strategieverschiebung

Prinz Bandars Spiel
Die Anstrengungen der Bush-Regierung, Irans Einfluß im Nahen Osten zu verringern, basieren maßgeblich auf Saudi-Arabien und dessen Sicherheitsberater Prinz Bandar. Bandar war 22 Jahre lang (bis 2005) Botschafter in den USA und gilt als persönlicher Freund von Präsident Bush und Vize-Präsident Cheney. Auch in seinem neuen Posten traf er sich öfters privat mit den beiden. Leitende Beamte des Weißen Hauses hatten in den letzten Monaten mehrfach Saudi Arabien besucht, hin und wieder auch in geheimer Mission.

Am letzen November flog Cheney zu einem Überraschungsbesuch nach Saudi-Arabien um König Abdallah und Prinz Bandar zu treffen. Die Times berichtete, daß der König Cheney warnte, Saudi-Arabien werde seine sunntischen Freunde im Irak unterstützen, sollten die Amerikaner abziehen. Ein europäischer Geheimdienstmitarbeiter sagte mir, das Treffen behandelte auch andere saudische Sorgen über ein ?Erstarken der Schiiten?. Dagegen setzte Saudi-Arabien von nun an seine finanziellen Einflussmittel ein.

In den internen Machtkämpfen der saudischen Königsfamilie, hat sich Bandar über die Jahre eine Machtposition aufgebaut, die hauptsächlich auf seinen engen und für die Saudis wichtigen Beziehungen zur USA beruht. Bandars Nachfolger in Washington war Prinz Turki al-Faisal, der nach 18 Monaten zurücktrat und von Abdel A. al-Jubeir beerbt wurde, einem Bürokraten aus dem Machtkreis von Bandar. Ein ehemaliger saudischer Diplomat erzählte mir, daß er während Turkis Amzeit desöfteren von privaten Gesprächsrunden zwischen Bandar und leitenden Beamten aus dem Weißen Haus wie Cheney oder Abrams erfahren hatte: ?Ich schätze, Turki war darüber nicht gerade glücklich. Aber ich denke nicht, daß Bandar auf eigene Faust agierte?. Obgleich Turki Bandar nicht mag, so der saudische Beamte, teile er doch dessen Ziel, sich der schiitischen Herausforderung im Nahen Osten zu stellen.

?Die Saudis sehen die Welt immer noch aus Sicht der Tage des Osmanischen Reiches, als die Sunniten herrschten und die Schiiten die Unterklasse stellten?, sagte mir Frederic Hof, ein ehemaliger Offizier und Experte für den Nahen Osten. Wenn Bandar den Anschein erweckt, er bringe die USA zu einem Wechsel der Politik zugunsten der Sunniten, so würde er seinen Stand in der Königlichen Familie signifikant erweitern können.

Die Saudis sind von der Angst angetrieben, Iran könnte nicht nur die Machtverhältnisse in der Region, sondern auch in ihrem eigenen Land kippen. Saudi-Arabien hat eine signifikante schiitische Minderheit in seinen östlichen Gebieten, eine Region mit gewaltigen Ölfeldern in der die Abspaltungswünsche hoch sind. Die königliche Familie ist der Meinung, iranische Agenten, die mit den lokalen Schiiten kooperieren, steckten hinter vielen Terroranschlägen im Lande. Laut Vali Nasr, Professor für Nah-Ost Studien und Fellow am Council of Foreign Relations, sei ?die einzige Armee, die im Stande war Iran die Stirn zu bieten, die irakische, von den USA zerstört wurden.? Nun stünde man vor einer Situation,?in der Iran eine Nuklearmacht sein könnte und eine stehende Armee von 450.000 Soldaten hat?. (Saudi Arabien hat 75.000 Soldaten in seiner Armee)

Nasr fuhr fort, ?Die Saudis haben beträchtliche finanzielle Mittel und haben tiefgreifende Beziehungen zur Muslimbruderschaft und den Salafiten ? sunnitische Extremisten, die Schiiten als Abtrünnige ansehen [A.d.Ü.: Die Wahabiten werden zu den Salafiten hinzugezählt]. ?Das letze mal als Iran zur Bedrohung wurde, hatten die Saudis es geschafft, die schlimmste Sorte von islamistischen Radikalen zu mobilisieren. Wenn dieser Geist einmal die Flasche verlassen hat, bekommt man ihn nicht mehr dorthin zurück.?

Die saudische Königsfamilie war abwechselnd beides, Sponsor und auch Opfer von sunnitischen Extremisten, die in den zahlreichen Prinzen einen Abgrund von Korruption und Dekadenz sehen. Die Prinzen spielen va banque um nicht vom Volk abgesetzt zu werden, indem sie so lange den Extremisten ihre Religionsschulen und ?Wohltätigkeitsspenden? bezahlen. Die neue Strategie der US-Regierung ist stark abhängig von diesem Tauschgeschäft.

Nasr vergleicht die momentane Situation mit den Achzigern, in denen die Al Quaida das erste mal in Erscheinung trat, bezahlt von den Saudis im Stellvertreterkrieg zwischen der CIA gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Hunderte junger Saudis wurden nach Pakistan geschickt um dort Religionsschulen zu gründen, Ausbildungslager aufzubauen und Kämpfer zu rekrutieren. Damals wie heute waren viele der Kämpfer, die mit saudischem Geld bezahlt wurden, Salafiten. Unter ihnen waren auch Osama bin Laden und seine Männer, die 1988 die Al-Quaida gründeten.

Dieses mal versprachen Bandar und andere Saudis dem Weißen Haus die religiösen Fundamentalisten besser zu beobachten, so ein Regierungsberater. Ihre Message war: ?Wir haben diese Bewegung geschafften, wir können sie kontrollieren. Es ist nicht so, daß wir nicht wollen, daß die Salafiden Bomben werfen; es geht darum auf wen sie diese Bomben werden ? Hisbollah, Muqtada al-Sadr, Iran und die Syrer, wenn sie die Zusammenarbeit mit Hisbollah und Iran nicht stoppen.?

Der saudische Ex-Diplomat sagt, daß es aus Sicht seines Landes ein politisches Risiko sei, die USA in der Herausforderung Irans zu unterstützen. ?Bandars Nähe zur Bush-Regierung wird in einigen arabischen Ländern schon kritisch beäugt. Wir haben zwei Albträume ? der eine ist, daß Iran die Bombe baut, der andere ist es, daß die USA Iran angreifen. Dann sollten schon eher die Israelis Iran bombardieren, so daß wir es ihnen in die Schuhe schieben können. Wenn es die USA machen, sind wir blamiert.?

In den letzten Jahren haben Saudis, Israelis und die Bush-Regierung eine Reihe informeller Treffen abgehalten, um die neue strategische Ausrichtung zu erörtern. Man konnte sich auf vier Kernthesen einigen, so ein US-Regierungsberater.

1. Israel musste versichert werden, daß seine Sicherheit höchste Priorität hat und das die USA, die Saudis und andere sunnitische Staaten die Befürchtungen gegenüber Iran teilen.

2. Die Saudis zwingen Hamas, die bislang von Iran unterstützt wurden, mit Fatah zusammenzuarbeiten und die anti-israelischen Aggressionen einzustellen. (Im Februar haben die Saudis das Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah vermittelt. Die USA und Israel zeigten sich jedoch unzufrieden mit den Bedingungen).

3. Die USA arbeiten direkt mit den sunnitischen Nationen zusammen um eine Stärkung der Schiiten zu verhindern.

4. Die saudische Regierung unterstützt, mit Billigung Washingtons, finanziell und logistisch die Schwächung des syrischen Präsidenten Bashir Assad. Die israelische Regierung ist der Meinung, daß ein solcher Druck Präsident Assad für Gespräche öffnet.

Patrick Clawson vom Washingtoner Institut für Nah-Ost Politik, beschreibt die saudische Kooperation mit dem Weißen Haus als signifikanten Durchbruch. Die Saudis haben verstanden, daß sie die arabischen Staaten überzeugen müssen, Israel bessere Angebote zu machen, wenn sie umgekehrt möchten, daß die US-Regierung Palästina bessere Angebote macht. Clawson meint weiter : ?Wer trägt das größere Risiko ? wir oder die Saudis? Zu einer Zeit, in der die USA im Nahen Osten nicht gerade beliebt sind umarmen uns die Saudis. Wir sollten dankbar sein.?

Der Pentagon-Berater sieht das anders. Er sagt, die US-Regierung sei während ihres Rückzugs auf Bandar zugegangen, da sie realisiert haben, daß die Niederlage im Irak den Nahen Osten offen für ihre Rivalen hinterlassen hat.

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Eine Strategieverschiebung

In den letzten Monaten hat die Bush-Regierung ihre Nah-Ost Strategie merklich verändert, während sich die Situation in Irak sich Stück für Stück verschlechtert hat. Das gilt sowohl für ihre öffentliche Diplomatie als auch für ihre versteckten Geheimoperationen.

Diese ?Neuausrichtung?, wie sie einige im Weißen Haus die neue Strategie nennen, hat die USA näher an eine offene Konfrontation mit Iran herangebracht und treibt in Teilen der Region einen sich ausweitenden Konfessionskonflikt zwischen Schiiten und Sunniten an.

Um den vorwiegend schiitischen Iran zu unterminieren, hat die Bush-Regierung beschlossen Ihre Prioritäten im Nahen Osten neuzuordnen. Im Libanon hat die Regierung zum Beispiel mit dem sunnitischen Saudi-Arabien bei geheimen Operationen kooperiert, um die von Iran unterstützte schiitische Hisbollah zu schwächen. Die USA haben auch geheime Operationen gegen Iran und Syrien durchgeführt. Nebenprodukt dieser Aktivitäten ist die Unterstützung von sunnitischen Extremistengruppen gewesen, die eine militante Vorstellung des Islam vertreten, den USA feindlich gegenüber stehen und Al Quaida verbunden sind.

Ein unvereinbarer Aspekt der neuen Strategie ist, dass die meisten von Aufständischen im Irak gegen das amerikanische Militär durchgeführten Anschläge von sunnitischen Kräften unternommen wurden und nicht etwa von Schiiten. Aber aus Sicht der US-Regierung ist die tiefgreifendste (und unbeabsichtigte) strategische Folge des Irak-Krieges die Stärkung des Irans, dessen Präsident Ahmadinedschad aufsässige Äußerungen über die Zerstörung Israel machte und auf das Recht pocht, ein eigenes Nuklearprogramm zu betreiben. Letzte Woche sagte der Oberste Religionsführer Irans Ayatollah Ali Khamenei im Staatsfernsehen, daß ?die arrogante Allianz, angeführt von den USA und Großbritannien, der eigentliche Verlierer in der Region sind?.

Nachdem die Revolution von 1979 eine religiöse Regierung an die Macht brachte, brachen die USA sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Iran ab und intensivierten dafür ihre Beziehungen zu den Führern von sunnitischen Staaten wie Jordanien, Ägypten, und Saudi-Arabien. Diese Beziehungen wurden nach 9/11 komplexer, besonders hinsichtlich der Saudis. Al Qaeda ist sunnitisch und viele Aktive kommen aus extremistisch-religiösen Kreisen in Saudi-Arabien. Vor der Invasion Iraks, im Jahre 2003 nahmen Regierungsbeamte, beeinflusst von den Ideologien der NeoCons, an, daß dort eine schiitische Regierung eine proamerikanische Gegenmacht zu den sunnitischen Extremisten sein könnte, da Iraks schiitische Mehrheit von Saddam Hussein unterdrückt wurde. Sie ignorierten die Warnungen aus Geheimdienstkreisen über die engen Verbindungen zwischen irakischen Schiiten-Führern und Iran, wo viele von ihnen jahrelang im Exil lebten. Nun hat der Iran, zum Missfallen des Weißen Hauses, enge Beziehungen zur schiitisch dominierten Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki geschmiedet.

Die neue amerikanische Politik ist öffentlich in ihren breiten Umrissen diskutiert worden. Im Januar sagte Außenministerin Condoleezza Rice in einer Zeugengenaussage vor dem Senatsausschuss für Aussenbeziehungen, daß es eine neue ?strategische Ausrichtung für den Nahen Osten gibt?, die “Reformer” von “Extremisten” unterscheiden soll; sie unterstrich, daß die sunnitischen Staaten mäßigend einwirken würden, während Iran, Syrien und die Hisbollah auf ?der anderen Seite dieser Trennlinie stünden?. (Syrien wird trotz einer sunnitischen Mehrheit im Volk von einer alawitischen Elite regiert) Syrien und Iran, so Rice, ?haben Ihre Entscheidung getroffen und diese Entscheidung heisst Destabilisierung?.

Einige Kernpunkte dieser ?Neuausrichtung? sind jedoch nicht öffentlich bekannt. Die verdeckten Operationen wurden beispielsweise in einigen Fällen verheimlicht, indem die Ausführung oder die Finanzierung den Saudis überlassen wurde oder andere Wege gefunden wurden um die normalen Bewilligungsprozeduren des Kongresses zu unterlaufen, behaupten einige ehemalige und aktuelle Beamte, die der Regierung nahe stehen.

Ein leitendes Mitglied des Bewilligungsausschusses sagte mir, er hörte zwar von der neuen Strategie, aber er und seine Kollegen fühlen sich nicht ausreichend informiert. ?Wir wurden kurz über dieses Thema gebrieft?, sagte er. ?Wir fragten nach – über alles was so vor sich geht und sie sagen uns nichts. Und wenn wir präzisere Fragen stellen, kriegen wir als Antwort ein ?Wir werden noch auf Sie zurückkommen. Es ist frustrierend?.

Die Schlüsselfiguren hinter dieser Neuausrichtung sind Vize-Präsident Dick Cheney, der stellvertretende Sicherheitsberater Elliot Abrams, der scheidende Botschafter im Irak (und künftige Botschafter bei den Vereinten Nationen), Zalmay Khalilzad und Prinz Bandar bin Sultan, der saudische Sicherheitsberater. Während Ms. Rice dazu auserkoren wurde die öffentliche Seite zu vertreten wurde Cheney laut den Informationen von Regierungsbeamten auserwählt die verdeckte Seite zu führen. (Cheneys Büro und das Weiße Büro weigern sich, diese Vorwürfe zu kommentieren; das Pentagon beantworten keine direkten Fragen, sondern erklärte lediglich ?Die USA planen keinen Krieg gegen Iran?).

Dieser Poltikwechsel hat Saudi-Arabien und Israel in eine neue strategische Partnerschaft geführt, da beide Länder Iran als existente Bedrohung ansehen. Es gab direkte Gespräche und die Saudis, die davon überzeugt sind, dass eine Entspannung der israelisch-palästinensischen Beziehungen Irans Einfluss in der Region schwächen wird, wurden in arabisch-israelische Verhandlungen mit einbezogen.

Die neue Strategie ?ist eine gewaltige Verschiebung in der US-Politik ? es ist eine grundlegende Veränderung? sagte ein US-Regierungsberater mit engen Verbindungen zu Israel. Die sunnitischen Staaten ?hätten Angst vor einem Wiedererstarken der Schiiten und es gab einen wachsenden Unmut über unser Experimente mit den moderaten Schiiten im Irak.? sagte er. ?Wir können die schiitischen Ansprüche im Irak nicht rückgängig machen aber wir können sie eindämmen?.

?Es scheint so, als hätte es in der Regierung eine Debatte darüber gegeben, was denn die größere Bedrohung sei: Iran oder die sunnitschen Extremisten,? sagte mir Vali Nasr, ein leitender Wissenschaftler am ?Council on Foreign Relations?, der ausführlich über Schiiten, Sunniten, Iran und Irak geschrieben hat. ?Die Saudis und einige Mitglieder der Regierung argumentierten, Iran sei die größte Bedrohung und die sunnitischen Extremisten seien eher harmlos. Ein Sieg auf ganzer Linie für die Saudis.?

Martin Indyk, ein leitender Angestellter des Außenministeriums in der Clinton-Regierung, der auch als Botschafter in Israel tätig war und mittlerweile das Saban Center für Nahostpolitik am Brookings Institut leitet, sagte, daß sich der ?Nahe Osten in einen kalten Krieg zwischen Schiiten und Sunniten bewege.? Er fügte hinzu, dass es unklar sei, ob das Weiße Haus sich über die strategischen Folgen seiner neuen Politik im Klaren sei. ?Das Weiße Haus verdoppelt den Einsatz nicht nur im Irak. Es verdoppelt den Einsatz für die ganze Region. Das könnte höchst kompliziert werden. Alles wird auf den Kopf gestellt.?

Die neue Strategie der Regierung Irans Einfluss einzudämmen scheint die Strategie, den Irak-Krieg zu gewinnen, noch weiter zu verkomplizieren. Patrick Clawson, ein Iranexperte und stellvertretender Direktor des Washington Institute für Nahost-Politik, führt jedoch aus, daß eine Annährung der USA an moderate oder gar radikale Sunniten, in der Regierung des irakischen Premiers Maliki Angst verbreiten könnte und in ihm die Sorge nähren könnte, die Sunniten könnten den Bürgerkrieg im Irak gewinnen. Dies könnte Maliki, laut Clawson, dazu verleiten eine Kooperation mit den USA bei der Niederwerfung radikaler Schiiten, wie der Mahdi-Armee Muqthada al-Sadrs, als günstiges Angebot zu verstehen.

Selbst dann bleibt die USA jedoch abhängig vom Kooperationswillen der schiitischen Führer. Die Mahdi-Armee mag zwar amerikanische Interessen offen ablehnen, andere schiitische Milizen gelten jedoch als Verbündete der USA. Sowohl Muqtada al-Sadr als auch das Weiße Haus unterstützen Maliki. In einem Memorandum schlug Stephen Hadley, der nationale Sicherheitsberater, im letzten Jahr vor, dass die Regierung Bush versuchen sollte Maliki von den radikaleren Schiiten zu isolieren, indem sie seine Machtposition auf moderaten Kurden und Sunniten stützen sollte. Bis jetzt verlief die Entwicklung allerdings umgekehrt. Da die irakische Armee beim Kampf gegen Aufständische immer deutlicher versagt, hat sich die Machtposition der schiitischen Milizen stetig verbessert.

Flynt Leverett, ein ehemaliger Mitarbeiter des Büros des Sicherheitsberaters unter der Bush-Regierung, sagte mir, an der neuen Irak-Strategie sei ?nichts zufällig oder gar ironisch – Die Regierung versucht es so zurechtzubiegen, dass Iran gefährlicher und provokativer sei, als die sunnitischen Aufständischen, obgleich – wenn man sich die aktuellen Verlustzahlen anschaut ? die Wirkung der sunnitischen Anschläge auf die USA in jeder Kategorie verheerender sind.? Leverett betont, ?dies ist alles Teil einer Kampagne von Provokationen, die Druck gegenüber Iran ausüben sollen. Die Idee, die dahinter steckt, ist, dass Iran an einem gewissen Punkt reagiert und die Regierung offene Türen für einen Angriff auf Iran hat.?

Präsident George W. Bush deutete diesen Ansatz während einer Rede am 10. Januar bereits an: ?Diese zwei Regimes (Iran und Syrien) erlauben es Terroristen und Aufständischen von ihrem Hoheitsgebiet aus die Grenzen zum Irak zu übertreten. Iran stellt Material für den Angriff auf amerikanische Truppen zur Verfügung. Wir werden diese Angriffe auf unsere Truppen zum Erliegen bringen. Wir werden den Fluss von Hilfsmitteln aus Iran und Syrien unterbrechen. Und wir werden die Netzwerke, die für die Ausrüstung und Ausbildung unserer Feinde im Irak sorgen, suchen und zerstören.?

In den folgenden Wochen gab es eine Welle von Anspielungen über eine iranische Beteiligung im Irak-Krieg seitens der Regierung. Am 11. Februar wurden Reportern hochentwickelte Explosivkapseln vorgeführt, die im Iran beschlagnahmt wurden und von denen die Regierung behauptet, sie kämen aus Iran. Die Kernbotschaft der Regierung war, dass die miserable Sicherheitslage im Irak nicht etwa aus eigenen Fehlern resultiert, sondern im Verantwortungsbereich Irans läge.

Das US-Militär hat außerdem hunderte von Iranern im Irak festgenommen und verhört. ?Im letzten August ging die Parole aus, so viele Iraner im Irak festzunehmen wie möglich?, sagte mir ein ehemaliger leitender Geheimdienstmitarbeiter. ?Sie hatten zu einem Zeitpunkt 500 von ihnen festgesetzt und wir bearbeiteten diese Jungs und erhielten unsere Informationen. Das Ziel des Weißen Hauses war es Beweise zu finden, die belegen, dass Iran den Aufstand im Irak schüren und das Iran damit das Töten von Amerikanern unterstützt?. Der Pentagon-Berater bestätigte das hunderte von Iranern in den letzten Monaten von amerikanischen Truppen gefangen genommen wurden. Aber er fügte mir gegenüber hinzu, dass diese Zahl viele iranische Angestellte von humanitären Hilfsgruppen beinhaltet, die kurz nach ihrer Festnahme und Befragung wieder frei gelassen wurden.

?Wir planen keinen Krieg mit Iran? verkündete der neue Verteidigungsminister Robert Gates am 2. Februar und dennoch wurde die Konfrontationsatmosphäre weiterhin angeheizt. Nach den Aussagen von ehemaligen und aktuellen amerikanischen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern wurden die Geheimoperationen im Libanon von Operationen in Iran abgelöst. Amerikanische Spezialeinheiten haben ihre Aktivitäten in Iran ausgeweitet um Informationen zu sammeln und, laut eines Pentagon-Beraters und ehemaligen leitenden Geheimdienstoffiziers, um iranische Agenten aus dem Irak zu verfolgen.

Bei Rices Auftritt vor dem Senat im Januar fragte sie der demokratischen Seantor Joseph Biden aus Delaware ins Gesicht, ob die USA Pläne hegen würden Verdächige über die Grenzen von Iran und Syrien hinaus zu verfolgen. ?Natürlich schliesst der Präsident nichts aus um unsere Truppen zu schützen, aber die Pläne sagen, dass wir diese Netzwerke im Irak zerstören? sagte Rice und fügte hinzu, ?Ich glaube nicht, dass dies ein jeder versteht ? das amerikanische Volk und ich setzen es voraus, dass der Kongress vom Präsidenten erwartet alles zu tun was möglich ist um die Truppen zu schützen?.

Die Doppeldeutigkeit von Ms. Rices Antwort provozierte einen Kommentar von Nebraskas Senator Chuck Hagel, einem Republikaner, der der Regierung kritisch gegenübersteht: ?Einige von uns können sich noch an das Jahr 1970 erinnern, Frau Ministerin. Damals war es Kambodscha und unsere Regierung log das amerikanische Volk an und sagte ?Wir haben die Grenze Kambodschas nicht überschritten?, was nicht der Realität entsprach. Daher, Frau Ministerin, ist es sehr sehr gefährlich, wenn sie irgendeine Politik, in der Art und Weise, wie sie der Präsident hier angedeutet hat, verfolgen.

Das Unbehagen der Regierung über die iranische Rolle im Irak ist an ihren langanhaltenden Alarmismus über das iranische Atomprogramm gekoppelt. Am 14. Januar warnte Cheney in Fox-News, dass es in ein paar Jahren die Möglichkeit gebe, dass ?ein nuklear bewaffneter Iran, inmitten der Weltölreserven, die Weltwirtschaft negativ beeinflussen würde und bereit sei entweder selbst oder durch Terrororganisationen die Nachbarn und die ganze Welt nuklear zu bedrohen.? Er sagte ferner, ?[dass] man festelle, wenn man mit den Golfstaaten oder den Saudis oder den Israelis oder den Jordaniern spricht, dass sich die ganze Region Sorgen macht ? Die Bedrohung, die Iran darstellt, wachse.?

Die Regierung untersucht momentan neue Geheimdienstberichte über Irans Waffenprogramme. Aktuelle und ehemalige Beamte erzählten mir, dass Geheimdienstberichte von israelischen Agenten im Iran behaupteten, Iran hätte eine dreistufige Feststoffrakete entwickelt, die mehrere kleine Gefechtsköpfe (mit geringer Genauigkeit) bis nach Europa befördern könnte. Die Zuverlässigkeit dieser Berichte wird immer noch angezweifelt.

Ein ähnliches Argument ? und Fragen über die Geheimdienstarbeit, die dieses geliefert hatte – wurde als Vorspiel zum Irak-Krieg verwandt. Viele Kongressmitglieder haben daher die Vorwürfe mit äußerster Vorsicht zur Kenntnis genommen; Hillary Clinton sagte am 14. Februar im Senat: ?Wir alle haben unsere Lektion aus dem Konflikt mit dem Irak gelernt und wir werden diese Lektion auf alle Anschuldigungen, die Iran entgegengebracht werden, anwenden. Denn das, was wir hier hören, Mr. President, hört sich alles sehr bekannt an und wir müssen auf der Hut sein, dass wir nie wieder Entscheidungen auf der Grundlage von Geheimdienstberichten treffen, die sich nachher als fehlerhaft herausstellen.?

Das Pentagon setzt seine intensiven Planungen für eine mögliche Bombardierung Irans weiter fort; ein Prozess, der letztes Jahr auf Anweisung des Präsidenten begann. In den letzten Monaten wurde eine spezielle Planungsgruppe im Büro des Oberkommandos gegründet, die einen Krisenplan entwickelte, der es ermöglicht, auf Befehl des Präsidenten, Iran innerhalb von 24 Stunden zu bombardieren.

In den letzten Monaten, so sagte mir ein Luftwaffenberater, hat die Iran-Planungsgruppe einen neuen Auftrag erhalten: Ziele in Iran herauszufinden, die in eine Hilfeleistung oder Versorgung der Aufständischen im Irak involviert sein könnten. Vorher lag der Fokus auf der Zerstörung der Nuklearanlagen und einem Regime-Change.

Zwei Trägergruppen ? Eisenhauer und Stennis ? sind bereits im Persischen Golf. Eigentlich ist es geplant, dass sie im Frühjahr ausgetauscht werden. Aber es gibt Sorgen beim Militär, dass sie in der Region bleiben werden, wenn die neuen Trägergruppen eintreffen. Neben anderen Befürchtungen, haben Kriegsspiele ergeben, dass Träger durch ?Schwarmtaktiken?, in denen viele kleine Boote angreifen, sehr verwundbar sind. Diese Technik beherrschen die Iraner und die flache Straße von Hormuz schränkt die Manövrierbarkeit der Träger noch weiter ein. Der ehemalige leitende Geheimdienstoffizier sagte mir, dass die momentanen Aufmarschpläne einen Angriff im Frühjahr erlauben würden. Er fügte allerdings hinzu, dass im Generalstab darauf gezählt werde, dass das Weiße Haus nicht ?so dämlich sei, so etwas zu tun – im Angesicht des Irak-Desasters und der möglichen Probleme für die Republikaner bei den Wahlen 2008.?

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An dieser Stelle möchte ich einen äußerst empfehlenswerten Artikel von Seymour Hersh vorstellen.

Hersh, Pulitzerpreisträger und einer der bekanntesten Investigativjournalisten (My Lai, Abu Ghuraib) stellt in seinem neusten Artikel die neue Nah-Ost Politik der USA vor und schöpft dabei aus seinen umfangreichen Quellen.
Der Artikel ist so interessant, daß ich mir sogar die Arbeit gemacht habe, ihn ins Deutsche zu übersetzen … oder zumindest in das, was ich Deutsch nenne ;-)

Aufgrund seiner Länge habe ich den Artikel in fünf Teile gegliedert:

Eine Strategieverschiebung

Prinz Bandars Spiel

Dschihadis im Libanon

Der Scheich

Anhörung vor dem Kongress

Viel Spaß

Jens Berger

Die Hoffnung der USA und Israel eine sunnitische Allianz zu bilden um Irans regionale Ansprüche und Interessen zu unterminieren stehen auf verlorenen Posten, zumindest was die öffentliche Meinung in den großen sunnitischen Staaten angeht.

Das Zogby International Institute hat zum fünften mal in Folge eine Umfrage unter 3.850 Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Libanon, Marokko und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Entworfen wurde die Studie von Shibley Telhami, einem Professor am Saban Center für Nahostpolitik am Brookings Institut.

Die Ergebnisse sind für Washington und Tel-Aviv ernüchternd. Noch nicht einmal in den reichen und eher prowestlichen Vereinigten Arabischen Emiraten genießen die beiden Brandstifter Sympathien und in den anderen Ländern ist das Ergebnis katastrophal ausgefallen.

Fragt man die Araber nach den beliebtesten politischen Persönlichkeiten (außerhalb des eigenen Landes) so schneidet Hassan Nasrallah, Führer der schiitischen Hisbollah, mit 14% am besten ab. Gefolgt von Jaques Chirac (8%), Mahmud Ahmadinedschad (4%) und Hugo Chavez (3%). Sehr erstaunlich ist, dass unter den vier Besten zwei Schiiten und zwei Christen sind ? ein Zeichen dafür, dass ein prolongierter Bruderkrieg im Nahen Osten für die Falken in Washington und Tel-Aviv wohl schwerer zu bewerkstelligen ist, als sie es sich wünschen.

Wenig überraschend sind indes die vier unbeliebtesten Politiker. Wie weltweit (außer in der Musterdemokratie Polen) ist George Bush die unangefochtene Nummer 1, mit ?stolzen? 38% – interessanterweise ist er in den prowestlichen VAE mit 49% besonders unbeliebt. Gefolgt wird er von den üblichen Verdächtigen Sharon, Olmert und Blair.

Auf die Frage, welcher Staat denn eine fiktive Supermachtrolle innehaben sollte, ist mit Pakistan (14%) nur ein muslimischer Staat vertreten. Die besten Karten in der muslimischen Welt hat Frankreich (19%), gefolgt von China (16%) und Deutschland (10%). Immerhin ?stolze? 8% würden der USA diese Supermachtrolle wünschen. In den VAE ist die USA mit 43% weit überdurchschnittlich als Supermacht erwünscht, wenig überraschend sichern diese den Ölreichtum und sind ein guter Kunde. Bemerkenswert ist das Ergebnis für Pakistan in Saudi-Arabien (33%) ? im religiös fundamentalistischsten Staat spielen religiöse Gründe wohl auch hier eine entscheidende Rolle.

Am meisten ?Freiheit? und ?Demokratie? (zwei Nennungen möglich) werden nicht etwa den USA (14%) oder Großbritannien (12%) zugebilligt, sondern Frankreich (36%) und Deutschland (22%). Auch hier sind die VAE mit einer US-Nennung von 66% eindeutig Ausreißer. Auch bei der Frage, wo man am liebsten wohnen würde bzw. in welchem Land man seine Kinder am liebsten studieren lassen würde, schneiden die USA sehr schlecht ab.

Dafür sind die USA und Israel einsame Spitzenreiter, wenn es darum geht, welches Land für einen selbst die größte Bedrohung darstellt. 85% Israel und 72% USA sind ein Erdrutschergebnis, das weder einer Interpretation noch einer Erklärung bedarf. Marokko und die VAE finden die USA noch am harmlosesten mit 52% bzw. 56%, obgleich auch hier mehr als die Hälfte die Bevölkerung die USA als Hauptbedrohung sieht. Lediglich 11% der Befragten sehen in Iran die größte Bedrohung. Ein gutes Beispiel, wie sehr sich die öffentliche Meinung doch von der (durch westliche Medien) publizierten Meinungsmache unterscheidet, die uns so gerne weismachen würde, der Nahe Osten hätte Angst vor Iran. Das hat er mitnichten. Lediglich 24% sind der Meinung, Iran sollte gezwungen werden, sein Atomprogram einzustellen. 61% billigen Iran ausdrücklich das Recht auf sein Atomprogram zu. Interessanterweise glaubt im Nahen Osten fürderhin mehr als die Hälfte der Befragten, Iran würde Nuklearwaffen entwickeln wollen. Daraus lässt sich implizit der Schluss ziehen, daß der Nahe Osten einer Atommacht Iran sehr gelassen entgegen sieht.

Betrachtet man das miese Image der USA im Nahen Osten, so ist hierfür der Staat Israel mitverantwortlich. Auf die Frage, welcher Schritt der USA deren Image am ehesten aufwerten würde, antworten 62% der Befragten, dies sei ein Drängen auf einen Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern, mit einem Rückzug hinter die Staatsgrenzen von 1967 und der Gründung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem. Da werden die Araber lange warten können. Die von den NeoCons in ausgesuchten Fällen (nur bei den BösenTM und nicht bei den GutenTM) präferierte Lösung, mehr Druck zur Demokratisierung auszuüben, findet nur bei 8% der Befragten Zustimmung.

Wenig überraschend ist das US-Bild in der Region. Nur 12% der Befragten haben ein positives US-Bild, während mehr als die Hälfte der Befragten (57%) sogar ein sehr negatives US-Bild haben. Beim Partner im ?Kampf gegen der Terror?, den ?Demokratiefreunden? in Riyad, ist die starke Ablehnung mit 67% sogar besonders ausgeprägt vertreten. Da kann man sich schon ernsthaft fragen, wie lange das Königshaus seinen proamerikanischen Kurs noch fortführen kann, ohne vom eigenen Volke aus den Palästen gejagt zu werden.

Das katastrophale US-Bild setzt sich in anderen Fragen fort. So haben 69% kein Vertrauen gegenüber der USA, 65% bezweifeln, daß es der USA im Irak-Krieg um Demokratie ging, während 83% der Meinung sind der USA ging es primär um Öl. Die Motive der USA stehen in einem sehr dunklen Licht. 75% sind der Meinung, der Schutz Israel genieße für die USA eine sehr wichtige Rolle, 69% meinen, die USA wollten die muslimische Welt schwächen und 68% denken, die USA würden primär die komplette Region beherrschen wollen. Die schönen Worthuren der Politik lassen sich Nahen Osten schlecht verkaufen – nur 10% denken, der USA ginge es Menschenrechte und 9% halten die Verbreitung der Demokratie für einen wichtigen Faktor in der US-Nahostpolitik.

Der Irak-Krieg wird vom Nahen Osten ebenfalls als Katastrophe gesehen. 81% der Befragten sind der Meinung, dieser Krieg hätte weniger Frieden gebracht. ?Frieden durch Krieg? ? ein platter Slogan, an den in den sechs befragten Staaten nur 4% glauben. 80% erkennen, daß der Irak-Krieg mehr Terrorismus gebracht hat und 69% sind gar der Überzeugung, der Irak-Krieg hätte zu einem ?weniger? an Demokratie geführt, während nur 6% glauben, es gäbe nun mehr Demokratie.

Eine Zusammenfassung der Studie ist hier abrufbar.

Jens Berger

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Die Washington Post meldete gestern (am 14. Februar), dass es im Jahre 2003 ein ernsthaftes Angebot Irans für umfassende Verhandlungen gab (1), die unter anderem eine Anerkennung Israels und Einstellung aller Unterstützung für antiisraelische Gruppen in einer Roadmap vorgesehen haben.

Ein Angebot aus schweizer Händen

Laut Washington Post wurde das Angebot von Irans Obersten Rechtsgelehrten Chamenei, vom damaligen Staatspräsidenten Chatami und vom damaligen Außenminister gebilligt und dem Schweizer Botschafter in Teheran übergeben. Die Schweiz nimmt seit 1979 die diplomatischen Aufgaben der USA in Teheran wahr, da diese nach der Revolution alle diplomatischen Kontakte abbrachen, woran sich bis heute nichts geändert hat.

In einem Schreiben an das State-Department vom 4. Mai 2003 vermerkte Tim Guldimann, der von 1999 bis 2004 die schweizer Gesandtschaft in Teheran anführte, er habe sei überzeugt, dass es einen ernsthaften Willen seitens des iranischen Regimes gäbe, die Probleme mit den USA anzugehen und diese Initiative der Beginn sei. Dem Schreiben fügte Guldimann ein iranisches Dokument mit dem Titel “Roadmap” an, das sowohl amerikanische als auch iranische Verhandlungsziele aufführte, darunter u.a. die Anerkennung Israels in den Grenzen von 1967 und die Einstellung sämtlicher Unterstützung antiisraelischer Gruppierungen wie Hamas und sogar Hizbollah seitens Irans. Auch wurden weiterführende Kontrollen durch die IAEO angeboten. Im Gegenzug wollte man den Zugang zu ziviler Nukleartechnologie, wie er Iran nach IAEO-Statuten eh zusteht. Guldimann sprach in der Folge häufiger mit Sadegh Kharrazi, dem iranischen Botschafter in Paris, ein Neffe des Aussenminister und Schwager Chameneis Sohn. Dieser versicherte ihm mehrfach, dass das Papier von ganz oben abgesegnet sei. Der Oberste Rechtsgelehrte Chamenei stünde einigen Punkten zwar kritisch gegenüber, sagte aber, dass alles verhandelbar sei.

Im Gegenzug wollten die Iraner von der USA verlangten war lediglich eine Einstellung der Feindseligkeiten und die Anerkennung Irans als rechtmäßigen Staat, dessen regionale Interessen respektiert werden müssen. Dies sagt Trita Parsi, ein Spezialist für iranische Aussenpolitik an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies, der das Dokument ebenfalls zu Gesicht bekam (2).

Rice unter Druck

Die Offenlegung dieses Schreibens entfachte eine Debatte unter Sicherheitsexperten, ob die Bush-Administration nicht die große Gelegenheit verpasst habe. Sie waren damals auf der Höhe ihrer Macht, der Irak war jüngst besetzt wurden und Iran war noch weit von der Urananreicherung entfernt. Auf das Dokument angesprochen, erinnerte sich Außenministerin Rice, die damals nationale Sicherheitsberaterin war, pflichtgemäß an nichts: »I just don’t remember ever seeing any such thing«. Welche Antwort hätte man auch sonst erwartet.

Nein, dies sind nicht die neuen Vorsitzenden der Fleischerinnung Wanne-Eickel sondern Richard Armitage und NATO-Robertson

Geschwiegen hätte auch besser Richard Armitage, der damals Vize-Aussenminister war. Er sagte in einem Newsweek-Interview, er hätte nicht klar unterscheiden können, welche Teile des Schreibens denn nun von den Schweizern und welche von den Iranern kommen. Na das ist doch mal eine plausible Erklärung in Zeiten von Telefon und Internet. Aber halt, hätte er den schweizer Botschafter in Teheran angerufen, wäre er sicher von der NSA auf die Liste potentieller Staatsfeinde gesetzt wurden und künftig an der Einreise gehindert worden. Ein guter Amerikaner telefoniert nicht nach Teheran. Aber Armitage wäre nicht Armitage wenn er diese Eselei nicht toppen könnte. Er schwurbelt weiter, dass Angebot Irans sei ihm zu gut gewesen, die Iraner »versuchten zu viel auf den Tisch zu legen um effektive Verhandlungen zu führen«. Da hat der gute Mann natürlich recht, so verhandelt man doch nicht.

Lügt Rice?

Einfallsreicher ist der schon der Sprecher des State Department Ton Casey. »Dieses Dokument passierte nicht die offiziellen Kanäle, da es eine kreative Betätigung seitens des schweizer Botschafters darstellte«. So etwas wäre in den letzten 30 Jahren häufiger passiert. Na dann ist ja damit alles klar.

Dass dieses Angebot die offiziellen Stellen unter Umständen doch passiert hat, behauptet Flynt Lewerett, zur besagten Zeit leitender Direktor für den Bereich Mittlerer Osten im Nationalen Sicherheitsrat, auf einem der New America Foundation am 14.2.2007 (3): »Ich weiß ganz sicher aus verschiedenen Quellen, dass dies alles bis zu Minister Powell weitergeleitet wurde.[] Dieser [Minster Powell] sagte, er könne dies dem Weißen Haus nicht verkaufen.« Er holte weiter aus und sagte »Dieses Dokument ging durch den Nationalen Sicherheitsrat. [] Es ist undenkbar, dass die damalige Sicherberaterin Condoleeza Rice es nicht bekommen hätte. [] Sie schuldet dem Kongreß eine Entschuldigung dafür, daß sie sagt sie hätte dieses Dokument nie gesehen. Die Aussagen, die sie vor dem Kongreß machte sind nicht wahr.«

Man könnte auch sagen, die USA haben nie ernsthaft versucht Gespräche mit Iran zu führen. Die Ausreden der Offiziellen sind mehr als mau und lassen erkennen, dass hinter den Kulissen seit Jahren alles abgeblockt wurde was zur Entspannung des Verhältnisses zum Iran führen könnte. Die Argumentation Israels und seiner Lobby, man könne keine Gespräche mit einem Staat führen, der Israel nicht anzuerkennen gedenke, sind damit wohl endgültig vom Tisch. Wenn man bedenkt wie viele Israelis, Palästinenser und Libanesen heute noch hätten leben können wären die USA ein ehrlicher Makler …

Jens Berger

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