Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Vorsicht Spoiler!

    geschrieben am 09. Januar 2008 von Jens Berger

    Dass Politik ein guter Unterhaltungsstoff sein kann, ist hinlänglich bekannt. Für den Präsidentschaftswahlkampf 2008 in den USA haben sich die Medien bereits warm gemacht. Tränen, strahlende Sieger, unglaubliche Comebacks und Sensationen ? hereinspaziert, und Manege frei für die Clowns und Artisten des Politzirkus!

    Iowa war natürlich die Sensation schlechthin! Niemand hätte damit gerechnet, dass der absolute Underdog und Außenseiter Barak Obama gegen die haushohe Favoritin der Demokraten Hillary Clinton gewinnen könnte! Dies ist eine Vorentscheidung, ein Erdrutsch, es gelten neue Vorzeichen und die Naturgesetze sind außer Kraft gesetzt. Tatsächlich? Obama lag kurz vorm Caucus in Iowa in den meisten Meinungsumfragen vorne, was auch die Medien wußten.

    Dass Obama in Iowa noch ein wenig besser abgeschnitten hat als prognostiziert, lässt sich auf das Caucus-System und die psychologischen Befindlichkeiten linksliberaler Wähler zurückführen. Anders als bei den Primaries, bei denen ?normal? gewählt wird, ist ein Caucus eine Art politischer Kindergeburtstag. Wer Hillary mag, bitte zur Tafel, die Freunde von Rudy versammeln sich bitte am linken Fenster und alle die, die Obama am besten finden, bitte zur Tür. In kleinen ländlichen Gemeinden und Städten, in denen jeder jeden kennt, kommt hier natürlich eine gewisse Gruppendynamik ins Spiel. Bei linksliberalen ?Gutmenschen? will natürlich niemand als Rassist dastehen – schon gar nicht vor seinen geschwätzigen Mitbürgern. Wenn diese sich politisch-korrekt beim Obama-Haufen eingefunden haben, führt dieser gruppendynamische Prozess bei einigen Wählern dazu, dass sie trotz ihres Vorhabens, eigentlich für einen anderen Kandidaten zu stimmen, sich auch dazugesellen. Dies ist natürlich positiver Rassismus ? keine Frage. Man könnte es als umgekehrten Bradley-Effekt bezeichnen. Bei republikanischen Wählern gibt es bei einem Caucus einen ähnlichen Effekt – welcher “gute Christ” outet sich vor der Nachbarschaft und stellt sich zur Gruppe eines “liberalen” Kandidaten, der für Abtreibung und Schwulenehe ist? Huckabees Erfolg … kaum überraschend.*

    Nach dem ebenfalls wenig überraschenden Sieg Obamas zog der Zirkus weiter nach New Hampshire ? einem Staat, in dem Miss Clinton bis zum Tag des Caucus in Iowa durchgängig bei Meinungsumfragen weit vor Obama lag. Mit dem Medienzirkus und dem von ihm orchestrierten Obama-Hype kamen auch die ?Umfragesiege? für den sympathischen farbigen Senator aus Illinois. Dass Wähler keineswegs so launisch sind wie sie es den Anrufern der Umfrageinstitute sagen, ist unter Demoskopen kein Geheimnis. Um diesen Effekt auszugleichen, gibt es Algorithmen in den Auswertungssystemen der Institute. Da alle Institute in New Hampshire gnadenlos versagt haben, müssen diese Algorithmen wohl um drei Faktoren erweitert werden – den Tränendrüsen-Algorithmus, den Bradley-Effekt-Algorithmus und den Obama-Hype-Algorithmus.

    Obama versteht sich perfekt auf die Rolle des jungen schwarzen Rebellen und Idealisten. Allerdings ist er nicht wirklich rebellisch, sondern eher ein Bestandteil des jugendfreien FOX Tittytainment-Programms, dessen Figur in Cornflake-Packungen zu finden ist. Gegen die Waffen einer Frau ist der liebe Rebell von nebenan natürlich chancenlos.

    Zugegeben, der plötzliche Charakterwandel vom seriösen, aber altklug wirkenden und unbeliebten Weißclown zum schluchzenden Bajazzo ist Miss Clinton sehr gut gelungen. Obgleich die Medien auf diese offensichtliche Possenshow eigentlich mit Hohn und Häme reagieren müssten, haben nur wenige Medienvertreter Tacheles geschrieben. Die meisten Vertreter der Journallie wissen halt, dass Politik heute zum Show-Zirkus geworden ist, in dem alle Seiten ihre zugewiesene Rolle haben. Miss Clinton muss allerdings aufpassen ? all zu oft darf sie diesen Trumpf nicht ausspielen, sonst könnte sie dem Muskie-Effekt zum Opfer fallen. Eine Präsidentin, die den Nahost-Konflikt durch den geschickten Einsatz von Tränen löst, dürfte für die meisten Wähler doch all zu unrealistisch sein.

    Der Präsidentschaftswahlkampf, so wie er inszeniert wird, ist heute eine Reality-Soap, bei der das Publikum mit abstimmen darf, welche der künstlichen Figuren als nächstes aus dem Rennen ausscheidet. Das Publikum bezahlt die Show und will amüsiert werden, die Medien sind Veranstalter, Showbühne und Schiedsrichter in einer Person und die Politiker sind Darsteller und Kandidaten. Wie es in Reality-Soaps üblich ist, sitzt der Veranstalter meist am längeren Hebel. Obama wurde von den Medien geschaffen, er kann genau so schnell von ihnen zerstört werden.

    Vorentscheidungen sind erst am 5. Februar, dem ?Super-Tuesday? zu erwarten. Bis dahin werden die Medien aber noch einige Sensationen für uns in petto haben. Am 19. Januar findet in Nevada der nächste Caucus der Demokraten statt. Nach den momentanen Umfragen liegt Miss Clinton himmelweit vorne. Eigentlich sollte sie dort ohne Tränen siegen können, aber man sollte aufpassen, was die Medien so im Schilde führen. Da es sich auch in Nevada um einen Caucus handelt, könnte ein wenig Berichterstattung vom farbigen Bürgerrechtler, die Demokraten aus Nevada zu einer gruppendynamischen Obama-Wahl verleiten. Womit die nächste Sensation geschaffen wäre! Am 26 Januar ist Obama in South-Carolina favorisiert, aber wer weiß – es sind ja “geheime? Primaries und der Bradley-Effekt? Ach ja, man weiß so wenig.

    Die größte Sensation werden die Medien allerdings am 29. Januar in Florida auf Seiten der Republikaner feiern können. Aller Wahrscheinlichkeit nach, wird dort der ?hoffnungslos abgeschlagene? Rudy Giuliani sein ?sensationelles Comeback? feiern und fortan als Favorit für den ?Super-Tuesday? gelten. Überraschend ist das alles aber keinesfalls ? Giuliani hat sich für diese seltsame Strategie entschieden, da er nur auf die ?Big-Points? setzt und mit dem Momentum des Sieges aus Florida am ?Super-Tuesday? absahnen will. Ob er es schaffen wird? Das sei an dieser Stelle noch nicht verraten, ich bin ja kein Spielverderber.

    p.s.: Ein kleines Anekdötchen zum Schluß. Der einzige Präsident der USA, der als Präsident genau das einhielt, was er im Wahlkampf versprach, war James K. Polk. Er versprach die Gebiete Oregons und Texas dem Staatsgebiet der USA hinzuzufügen und dann, nach einer Wahlperiode, abzutreten. Genau das tat er und starb 103 Tage nach seinem Rücktritt.

    * Nach Hinweis eines Lesers kann man den Satz so nicht gelten lassen, da die Republikaner in Iowa ihre Stimmen meist geheim beim Eintritt in das Caucus-Gebäude abgeben.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Wikicommons – Alle Screenshots: Spiegel-Online

    40 Kommentare

    Herr Malzahn, Herr Obama und Frau Clinton

    geschrieben am 08. Januar 2008 von Jens Berger

    Das erstaunliche Experiment des ehemaligen Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL ging heute in seine nächste Runde. Claus Christian Malzahn, ein ehemaliger Journalist, der den Abstieg des SPIEGELS maßgeblich mitbegleitet hat und darüber seinen Verstand verlor (DER SPIEGELFECHTER berichtete), darf in diesem wohl einzigartigen Projekt seine krude Sicht der Dinge, zum Zwecke der Selbstfindung und Verarbeitung der berufsbedingten Traumata, ungefiltert auf die Leserschaft loslassen. Ein mutiges und löbliches Experiment, dessen Ergebnis exklusiv im SPIEGELFECHTER kommentiert wird. Die behandelnden Ärzte plädieren nach Informationen des SPIEGELFECHTERS sogar für eine Schocktherapie, bei der der Patient künftig Chefredakteur spielen darf. Heute wurde Malzahn erst einmal die Aufgabe gestellt, den US-Präsidentschaftswahlkampf zu kommentieren. Das Ergebnis war leider wenig überraschend, woraus man schliessen kann, dass die Therapie noch lange dauern wird.

    Für falschen Beifall kann man nichts. Andererseits gilt: Sage mir, wer dich lobt ? und ich sage dir, wer du bist.

    Dies ist ein zweifelsohne falscher Satz ? kein Wunder, hat sich doch Malzahn mit dem ihm innewohnenden Hang zur Rabulistik über Lenin hergemacht, der einst sagte: ?Sage mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht.? Einen solchen Satz könnte ein SPIEGEL-Redakteur natürlich nicht äußern, würde dies doch die eigenen Lobhudeleien in einem sträflich ehrlichen Licht dastehen lassen.

    Dreht man Lenins Satz indes um, so ergibt Malzahns sinnfreie Einleitung plötzlich doch einen Sinn: ?Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast.? Ich gebe zu, für Barak Obama bislang nicht all zu große Sympathien empfunden zu haben. Wenn allerdings niemand anders als der bekennende Bush- und Merkel-Groupie Malzahn extra wegen Obama zum Stift greift, um ihn zu kritisieren und Miss Clinton zu verteidigen, kann Obama kein schlechter Mensch sein.

    Da hätten wir zum Beispiel David Brooks, einen der wichtigsten konservativen Essayisten in den USA, der den eher liberalen Lesern der “New York Times” mit seinen kernigen Kolumnen regelmäßig das Frühstück vergällt.

    Also eine Art Malzahn auf amerikanisch, so der SPIEGEL denn noch liberale Leser hat. Brooks als ?konservativen? Essayisten darzustellen, mag einem deutschen Konservativenbild entsprechen, in den USA stellt Brooks eher einen gemäßigten Rechtsliberalen dar. Wirklich konservative Essayisten sind da eher William F. Buckley oder Ben Shapiro.

    Neuerdings hat er sein Herz für einen führenden Demokraten entdeckt. Barack Obama wäre seiner Ansicht nach ein besserer Präsident als Hillary Clinton, weil er keine “Widersprüche in seiner Vergangenheit” aufweise und von dem “pessimistischen Optimismus” vergangener Jahre gelernt habe.

    ?Widersprüche in der Vergangenheit? – so etwas kann einem konservativen Merkel-Anhänger wie Malzahn natürlich das Frühstück vergällen.

    Brooks nennt Obama dabei in einer Reihe mit Abraham Lincoln und Martin Luther King.

    Was auch nicht weniger albern ist, als die ?Luther-King? und ?Kennedy? Vergleiche des SPIEGELS.

    Wenn aber der Vordenker der amerikanischen Konservativen so viel Lametta über einen Demokraten ausschüttet ? dann muss man dahinter keinen plötzlichen Anfall von Philantropie vermuten.

    Brooks ist also jetzt bereits der ?Vordenker? der amerikanischen Konservativen ? das wird ihn sicher freuen. Ansonsten könnte man diesen Satz auch 1:1 auf den Nachdenker der deutschen Neoliberalen ummünzen. Wenn Malzahn Lametta über Sozen wie Steinbrück oder Grüne wie Metzger ausschüttet, so hat auch das wenig mit Philantropie zu tun. Brooks und die USA sind allerdings von Malzahn und Good Old Germany zu unterscheiden. Während in Deutschland noch immer der Schein erweckt wird, es handele sich bei der CDU um eine rechte und bei der SPD um eine linke Partei ? die sich allerdings selbst in der Mitte wähnen -, sind diese Grenzen in den USA schon längst aufgesprengt. Die Grenzen zwischen Demokraten und Republikanern sind fließend ? was allerdings viele Republikaner auszeichnet, ist ihre Religiösität und das damit verbundene Wertesystem. Brooks ist Jude und die jüdischen Konservativen in den USA stehen der christlichen Rechten traditionell skeptisch gegenüber. Wenn Romney/Huckabee gegen Obama stünden, so würde ein Großteil der jüdischen Konservativen Obama bevorzugen.

    Mit dem Irak-Desaster hat bei vielen amerikanischen Konservativen auch ein Umdenken eingesetzt ? hier sind an erster Stelle die Neokonservativen zu nennen, die sich fast alle von alten Idealen verabschiedet haben. Ihre Ziele sind zwar noch die gleichen, aber die Mittel, diese zu erreichen, werden neu definiert. Brooks war vor dem Irakkrieg ein überzeugter Befürworter einer militärischen Intervention, der davon überzeugt war, die amerikanischen Soldaten würden in Bagdad eher mit Blumen als mit Granaten totgeschmissen. Brooks hat seinen Standpunkt geändert. Für einen deutschen Transatlantiker wie Malzahn, der unerschütterlich in Nibelungentreue zu ?seinem Amerika? steht, wäre ein solches Umdenken schlicht unvortellbar. Malzahns Scheuklappen behindern seine Wahrnehmung, und wer in seiner Wahrnehmung behindert ist, muss sich über so einiges in der Welt wundern.

    Brooks ist nicht allein im konservativen Obama-Fanclub. Da hätten wir noch George Will, “Washington-Post”-Kolumnist der ersten Garde und bekennender Bewunderer des früheren New Yorker Bürgermeisters und jetzigen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Rudy Giuliani. Will freut sich jetzt schon darauf, dass Barack Obama die Clinton-Epoche gnadenreich beenden werde.

    Anders als Brooks gehört Will den ?echten? Konservativen an ? er war schon Redenschreiber für Reagan und kann zu den ?späten? Bush-Kritikern gezählt werden. Von daher passt seine Unterstützung für Obama zu 100% ins Bild. Miss Clinton steht zweifelsohne für die 68er-Generation, die bei Konservativen in etwas so beliebt ist wie Malzahns Artikel bei intelligenten Menschen. Als Giuliani-Anhänger hat er gleich doppelten Grund, Obama Miss Clinton vorzuziehen. Obama gilt vielen Konservativen als Greenhorn, das das ?alte Schlachtroß? Giluiani mit List, Tücke und Erfahrung schlagen kann. Miss Clinton ist erfahrener und verfügt über Berater ihres Mannes, die mit allen Wassern gewaschen sind. Wer will, dass Giuliani Präsident wird, würde aus rein taktisch-strategischen Gründen lieber Obama als Miss Clinton zum Gegner haben.

    Obama sei “erfrischend geistreich”, er sei ein lebender Vertreter des “nicht-paranoiden” Politikstils. Obama sei ein Erwachsener, der die echte Welt reformieren wolle und kein Adoleszent, der pseudo-heroische Kämpfe gegen fiktive Bösewichter führe (wie diese ganzen 68er, die im Schlepptau der Clintons nach Washington gekommen sind).

    Hier müsste Malzahn doch eigentlich feuchte Äuglein bekommen – die 68er-Schelte ist ganz nach seinem Geschmack.

    Um die Truppe endgültig abzurunden gäbe es da noch Karl Rove. Ja, Karl Rove, der ehemalige Chefberater des amtierenden Präsidenten. Anfang Dezember gab er dem Newcomer Obama in der “Financial Times” ein paar wichtige Tipps. Der Frischling aus Illinois müsse unbedingt Iowa gewinnen – und in seinen Attacken auf die ehemalige First Lady viel härter und präziser werden.

    Bei Karl Rove ist der Grund für die ?Obama-Freundschaft? ziemlich offensichtlich. Er äußerte sich bereits seit Monaten negativ über Miss Clinton, da er hofft, ihre Kandidatur zu verhindern. Der Grundgedanke ist der gleiche, wie bei Will ? er hat Angst, dass eine ausgeschlafene Kandidatin ihren republikanischen Konterpart an die Wand fährt, während er Obama für einen zu schlagenden Kandidaten hält.

    Brooks, Will und Rove erhoffen sich von Barack Obama, was sie selbst nie geschafft haben. Es geht nicht nur darum, die verhasste Clinton-Dynastie zu entmachten, sondern die noch immer gültigen Bezugspunkte amerikanischer Politik zu den Umbrüchen von 1968, zum Vietnam-Desaster und zur Watergate-Katastrophe, für immer aus der aktuellen Politik zu tilgen.

    Zumindest Will und Rove treibt wohl eher das Kalkül an, mit Obama einen händelbaren Gegner für die Präsidentschaftswahlen zu bekommen. Um dies zu erreichen, wird er ?hochgelobt? ? eine recht durchschaubare Taktik, die Malzahn freilich nicht in den Sinn kommt.

    Wenn Obama die Vorwahlen gewonnen hat, werden seine neuen Freunde vermutlich über ihn herfallen – und ihm mangelnden Patriotismus wegen seiner kritischen Haltung zum Irak-Krieg vorwerfen.

    Messerscharf erkannt! Das Sie, Herr Malzahn, dennoch anscheinend nicht Eins und Eins zusammenzählen wollen, ist ihr Privileg als SPIEGEL-Kommentator. Jeder andere Journalist wäre für so viel Weitsicht zum hauseigenen Anzeigenblättchen ?weggelobt? worden.

    Es ist geradezu unglaublich: Barack Obama hat es geschafft, diese Wahl, die eine Anti-Bush-Wahl werden sollte, in eine Anti-Clinton-Wahl zu verwandeln. Vielleicht war das gar nicht seine Absicht, aber es ist passiert.

    Kunststück, tritt doch bekanntlich kein Bush bei den Wahlen an. Er wäre folglich ziemlich dumm, wenn er etwas als Wahlkampfziel ausgeben würde, das sowieso eintritt. Da ist seine ?Change?-Kampagne, mit der er zwei Fliegenfamilien mit einer Klappe schlägt, doch irgendwie sinnvoller. Gut, dass Obama nicht Malzahn als Wahlkampfleiter hat, sonst wäre er wahrscheinlich schon nach dem Iowa-Desaster nicht mehr als ernsthafter Präsidentschaftskandidat wahrgenommen worden.

    Es geht nicht darum, Obamas Anliegen zu verteufeln oder ihn in eine Verschwörungskiste mit führenden Konservativen zu stecken.

    Potzblitz! Welch Wunder! Die Verschwörungskiste wäre auch sehr hohl.

    Und natürlich wäre es eine historische Zäsur, wenn ein Schwarzer ins Weiße Haus ziehen würde. Dasselbe gilt natürlich für den Fall, wenn eine Frau im Oval Office als Chefin ihre Koffer auspackt.

    Gott bewahre das amerikanische Volk vor Zäsuren. Eine ostdeutsche Frau im Kanzleramt war gleich eine doppelte Zäsur für das peinerprobte deutsche Volk.

    Obamas Aufstieg hat jedenfalls einen hohen Preis ? die Rechnung werden die Demokraten noch bekommen. Denn der Mann aus Illinois präsentiert sich immer mehr als Kandidat einer imaginären Independent-Bewegung, eine politische Verankerung auf dem Boden der Demokratischen Partei ist nicht erkennbar ? da finden sich nur Luftwurzeln.

    Welch interessante Theorie. Hat Herr Obama etwa keine Hausmacht im SPD-Ortsverband Wanne-Eickel? Malzahn weigert sich beharrlich das amerikanische Politiksystem verstehen zu wollen. Wenn Obama bei der Convention der Demokraten gewählt wird, ist er der Kandidat dieser Partei. In den USA sind Parteien nun einmal reine Wahlvereine und keine mächtigen Vereinigungen, die Grundsatzprogramme herausgeben und mit deren Vorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären ein Kandidat sich herumschlagen muß.

    Obamas Strategie bestand bisher darin, vom Konkreten ins Allgemeine zu flüchten

    ? nennen wir es einmal ?das Merkel-Prinzip?. Eigentlich findet Herr Malzahn so etwas doch faszinierend ?

    Für Obama gibt es nicht etwa acht Jahre Bill Clinton (Kampf für Chancengleichheit, staatliche Entschuldung und militärische Intervention bei Genozidgefahr)

    Militärische Intervention bei Genozidgefahr? Meint Malzahn hier die amerikanische Intervention in Ruanda, von der man so viel gehört hat? Oder meint er die Bombardierung des Irak, die von der zeitgleich stattgefundenen Lewinski-Affäre ablenken sollte? Oder geht es hier um die Bombardierung einer sudanesischen Arzneimittelfabrik? Vielleicht spielt Malzahn hier aber auch nur auf die hellseherischen Fähigkeiten der NATO an, einen Hufeisenplan ausgemacht zu haben, den es nie gab? Wir werden es wohl nie in Erfahrung bringen.

    [] und anschließend acht Jahre George W. Bush (zwei grotesk vorbereitete Kriege in Afghanistan und Irak, die drohende Wirtschaftskrise).

    Nur ?grotesk vorbereitet?? So spricht der Ewiggestrige ? Angriffskriege bleiben Angriffskriege und sind per Völkerrecht verboten. Folter, die teilweise Abschaffung der Bürgerrechte, die Zerstörung des amerikanischen Images auf lange Zeit und die vielen anderen Sünden der Bush-Regierung scheinen Malzahn noch nicht einmal zu stören. In einem Satz wie diesen, drückt sich Malzahns widerliches Weltbild aus. Und das schlimmste ist: Er merkt es wahrscheinlich noch nicht einmal.

    Für Obama gibt es einfach nur 16 Jahre “Washington-Kultur”, das “kaputte System” der US-Hauptstadt. Die Wunde in Washington “eitert” schon länger als die Ära Bush, ruft Obama in die Menge ? was für ein unglaublicher Revisionismus, der von manchen Demokraten sogar noch beklatscht wird.

    Warum auch nicht? Es wäre auch nicht gerade abartig (allerdings überraschend), wenn ein SPD-Politiker sich über die Schrödersche Agenden-Ära dereinst so äußern würde.

    Immerhin: Vor nicht allzu langer Zeit verhalf sie einem jungen, talentierten schwarzen Rechtsanwalt aus Illinois zu einem Senatorenposten im US-Kongress. Dass dieser junge Mann kaum zwei Jahre später eine Kampfkandidatur gegen seine Ziehmutter ankündigen würde, hat sie wohl in ihren schlimmsten Alpträumen nicht geahnt.

    Undank, Dein Name ist Obama. Der schwarze Ziehsohn, der seine gütige weiße Mutter rücklings meuchelt, um ihre Ämter zu übernehmen ? ein Stoff, der einer griechischen Tragödie zu Ehre gereichen würde. Dass Miss Clinton Obamas Ziehmutter sei, ist indes ebenso falsch, wie die Aussage, sie hätte ihn in Amt und würden gebracht. Gegen sein Erzreaktionären Gegner Keyes, der Homosexuelle als selbstsüchtige Hedonisten bezeichnete, Obamas Meinung zu Abtreibungen als Position der Sklavenhalter charakterisierte, und meinte, Wähler von Obama würden sich genauso schuldig machen wie Deutsche, die 1933 die NSDAP gewählt hatten, hätte wahrscheinlich sogar Kurt Beck gewonnen ? und das will was heißen.

    Malzahn bräuchte auch gar nicht über den Teich schauen, um einen eklatanten Fall von Undank im politischen Geschäft auszumachen. Der gütige Altkanzler Kohl hievte einst eine junge Physikerin aus dem Osten ins politische Rampenlicht. Zum Dank für so viel Altruismus stieß sie ihn nicht nur vom Thron, sondern sorgte auch dafür, dass er nicht den Friedensnobelpreis bekommt. ?An Schäbigkeit kaum zu überbieten? ? so lautet Kohls Charakterisierung des Merkels. Herr Malzahn nimmt solche Kritik an seiner Heldin natürlich nicht so gerne wahr.

    Obama kritisiert Bill Clinton gern für dessen Kompromissbereitschaft – dabei biedert sich der Senator schon jetzt unverhohlen den Republikanern an. Dick Cheneys Energiegesetz fand seine Zustimmung, die Mehrheit der Demokraten lehnte ab. Man kann das Wahltaktik nennen, um die Mitte zu gewinnen – oder Opportunismus.

    Und Opportunismus ist Miss Clinton natürlich total fremd. Dass sie jeder Irak-Vorlage der Bush-Regierung zugestimmt hat, ist natürlich kein Opportunismus, sondern echte patriotische Überzeugung? Oder wie würde Malzahn dies interpretieren?

    In Europa, vor allem in Deutschland, hat sich das Gerücht verbreitet, der Mann sei ein Linker. Welch ein Irrtum!

    Wenn sich dies wirklich so verbreitet haben sollte, ist dies in der Tat ein Irrtum. Da aber sogar die Google-Suche ?Obama ist ein Linker? erwartungsgemäß keinen einzigen Treffer ergibt, darf man Malzahns ?Gerüchte? wohl in das Reich der Phantasie verbannen. Kein ernstzunehmendes Medium hat je behauptet, Obama sei ?links?. Vielleicht sieht man das in der SPIEGEL-Redaktion so, wo ja auch die SPD als linke Partei, Mindestlöhne als linke Politik und Becks Sonntagsreden als Linksruck gesehen werden.

    [] Der Mann steht in dieser Frage, die für die Zukunftsaussichten des kleinen Mannes in Amerika vermutlich wichtiger ist als der Truppenabzug aus Bagdad ? rechts vom Mormonen und Republikaneraspiranten Mitt Romney.

    Republikaneraspirant? Das wird Herrn Romney jetzt aber nicht gerade erfreuen, war dieser doch schon vor 14 Jahren republikanischer Senator. Nun ja, Malzahn ist demnach wohl ein Journalistenaspirant. Dass Obama ein äußerst schwammiges Programm in punkto ?Gesundheitssystem? hat, ist freilich richtig. Ob man die Unterschiede zu Romneys Programm in rechts und links bemessen kann, ist hingegen mehr als fraglich. Diese Anleihe an die Gesäßgeographie der alten Franzosen ist bei SPIEGEL natürlich immer noch beliebt ? das ändert allerdings nichts daran, dass sie überholt ist.

    Kein Wunder, dass Mrs. Clinton die Tränen in die Augen steigen. Hat man je Jimmy Carter, Ronald Reagan, George Bush oder Bill Clinton an ihrer “Gefühlskälte” gemessen? Was für eine politische Kategorie ist das eigentlich? Solche Fragen muss sich wohl nur eine Frau gefallen lassen.

    Wenn eine Frau denkt, ?Frau zu sein? sei eine politische Kategorie, muss sie wohl damit leben können. Man(n) kann nicht einerseits stets darauf hinweisen, wie bahnbrechend progressiv es sei, eine Frau als Mächtigste aller Mächtigen zu küren, und im gleichen Atemzug negieren, dass in einer Gesellschaft, die nun einmal nicht geschlechtsneutral denkt, das Frausein auch gewisse Nachteile mit sich bringen kann. Man kann sich halt nicht nur die süßen Kirschen herauspicken, Herr Malzahn.

    [] Dass jemand mit einem Null-ouvert-Programm durch die Vorwahlen segelt, darauf war sie nicht eingestellt.

    So geht es halb Deutschland, wenn Merkel zum Wahlkampf trötet. Dann hat ein Herr Malzahn allerdings vollstes Verständnis für ?Null-ouvert-Programme?.

    Man darf gespannt sein, mit welchen Weisheiten Malzahn in seiner nächsten Therapiestunde aufwarten wird.

    Jens Berger

    28 Kommentare

    Zwischenfall in der Strasse von Hormus

    geschrieben am 08. Januar 2008 von Jens Berger

    Die Straße von Hormus am Sonntagmorgen um 8.00 Ortszeit ? fünf kleine Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden, die weder mit Torpedos noch mit Anti-Schiffsraketen bewaffnet sind, kreisen um einen bis an die Zähne bewaffneten amerikanischen Marineverband, bestehend aus dem Kreuzer USS Port Royal, dem Zerstörer USS Hopper und der Fregatte USS Ingraham. Laut Schilderung der Amerikaner sollen die Iraner den amerikanischen Verband über Funk damit ?bedroht? haben, dass die Schiffe ?explodieren? werden. Gleichzeitig sollen die Iraner weiße Kartons ins Wasser geworfen haben, denen die Großschiffe allerdings problemlos ausweichen konnten. Als der US-Verband das Feuer eröffnen wollte, haben die Iraner abgedreht und sind wieder in ihre Gewässer zurückgefahren. Iranische Offizielle sprechen hingegen von einem ganz normalen Vorfall, der sich entspannt hatte, als ?beide Seiten? sich identifiziert haben.

    Was sich am Sonntag im Persischen Golf wirklich abspielte, wird man wohl aller Voraussicht nach nie erfahren. Fest steht indes ? sowohl die Amerikaner, die aus diesem Vorfall eine halbe Kriegserklärung machen, als auch die Iraner, die den Vorfall als Normalität bezeichnen, vertreten eine sehr subjektive Linie. Natürlich stellten die Schnellboote keine echte Bedrohung für die Amerikaner dar. Das Schnellboote auch für Kriegsschiffe gefährlich sein können, wissen die Amerikaner zwar spätestens seit dem Anschlag auf die USS Cole, aber anders als im jemenitischen Hafen von Aden, waren alle Geschütze der Kriegsschiffe besetzt und es wäre ein leichtes gewesen, die Schnellboote im Falle eines möglichen Angriffs zu versenken. Auch die Iraner erzählen nur die halbe Wahrheit. Drei markante Kriegsschiffe unter amerikanischer Flagge müssen sich nicht extra identifizieren, um von den Iranern erkannt zu werden, wozu die Iraner in internationalen Gewässern auch gar nicht berechtigt sind. Parallelen zum Vorfall im Golf von Tonkin erscheinen auf den ersten Blick offensichtlich, sind aber wahrscheinlich unzutreffend. Für den Vorfall gibt es anhand der momentan bekannten Erklärungen verschiedene Interpretationen.

    Eine möglich Variante ist die gezielte Falschdarstellung der US-Regierung, bei der die Iraner keine Mitschuld tragen. Sinn und Zweck einer solchen False-Flag Operation könnte der ?October Suprise? Effekt sein. Mitten in den Vorwahlen für die nächste Präsidentschaft haben die Falken ein Interesse daran, günstige Rahmenbedingungen für einen außen- und sicherheitspolitischen Hardliner zu schaffen. Eine stufenweise Eskalation der Beziehungen zu Iran käme Kandidaten gelegen, deren außenpolitischer Kurs eine härtere Gangart im Nahen Osten beinhaltet. Gegen diese Variante spricht vor allem die zähneknirschende Bagatellisierung des Vorfalls durch die Iraner.

    Eine weitere Möglichkeit ist eine gezielte Provokation durch iranische Falken, bei der die Amerikaner ?Opfer? sind. Die fünf Schnellboote gehören, wie die gesamte Küstenwache, den Revolutionären Garden an. Diese gelten als reaktionäre Hardliner, die bereits mehrfach auf eigene Faust operierten, um die Spannungen zu den westlichen Mächten am Köcheln zu halten. Die Festnahme von 15 britischen Seeleuten in den hoheitlich umstrittenen Gewässern des Shat-el-Arab im März 2007 war auch eine Operation der Revolutionären Garden, die wahrscheinlich ohne Zustimmung der Regierung vorgenommen wurde. Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens könnte es sein, die arabischen Staaten, mit deren Oberhäuptern George Bush sich nächste Woche auf seiner Nahost-Tour trifft, davon zu überzeugen, dass Iran gewillt ist, den Fehdehandschuh notfalls aufzunehmen und auch in der Lage ist, die Strasse von Hormus zu blockieren, die die Schlagader des Nahen Ostens darstellt, durch die lebenswichtige Handelsrouten verlaufen. Auch ein Opponieren gegen die Annährungspolitik der iranischen Regierung an IAEO und EU stellt ein mögliches Motiv für iranische Falken dar. Gegen diese Variante spricht vor allem die verbale Überhöhung des Vorfalls durch Vertreter der US-Administration. Entweder man hätte den Vorfall ?totgeschwiegen?, um Verbündete nicht unnötig zu beunruhigen, oder man hätte ?Beweise? vorgelegt. Was war in den Boxen, warum wurden sie nicht untersucht? Warum gibt es keine Aufzeichnung der angeblichen Bedrohung über Funk?

    Kombiniert man beide Varianten, erhält man die wohl wahrscheinlichste Erklärung für den Vorfall. Die iranischen Schnellboote haben von ihrem Kommando ein “Go!” bekommen, die Amerikaner mal ein wenig zu reizen. Ein übereifriger Soldat wird wahrscheinlich einen Schuhkarton mit lausbübischen Inhalt ins Wasser geschmissen haben und sich über Funk über die hochgerüsteten Amerikaner an den Geschützen lustig gemacht haben “Boom! Gleich explodiert ihr”. Als der verantwortliche Offizier gemerkt hat, dass der Rahmen ausgereizt ist, werden die Iraner abgedreht haben. Die US-Administration hat wohl nur auf eine solche Gelegenheit gewartet – aus dem grenzwertigen Rowdietum der Iraner wird ein Zwischenfall auf höchster Ebene gesponnen. Als Medienkonsument könnte man fast glauben, hier habe sich eine neue Variation der Kuba-Krise abgespielt- “We’ve been eyeball to eyeball and the other fellow just blinked”.

    Das prekäre an dem Vorfall ist, dass der Vergleich mit der Kuba-Krise keinesfalls hinkt, auch wenn es hier natürlich nicht um den Beginn eines Atomkrieges geht. Die Lage im Persischen Golf ist angespannt und ein kleiner Funken reicht, um das Faß zum Explodieren zu bringen – ein iranischer Kommandeur, der sein “laizzes faire” zum Ausdruck gibt und ein Greenhorn oder ein Falke am Abzugshebel der Amerikaner reichen aus. Diesmal ist es gut gegangen, wenn die Israelis Bush diese Woche überzeugen können, dass ein militärisches Vorgehen gegen Iran doch besser wäre, könnte aus dem nächsten Vorfall dieser Art schnell eine veritable Krise entstehen.

    Jens Berger

    Bildnachweis: Views of the Earth, FARS, Wikicommons (die Bilder stellen die beteiligten Schiffe dar)

    19 Kommentare

    Das Rennen ist gestartet

    geschrieben am 04. Januar 2008 von Jens Berger

    Die USA haben es besser als Deutschland ? während hierzulande die Kanzlerkandidaten in dunklen Hinterzimmern oder beim Frühstück in Wolfratshausen ausgekungelt werden, entscheiden in den USA die registrierten Wähler. Wer sich beispielsweise als Republikaner registrieren lässt, darf mitentscheiden, für welchen Präsidentschaftskandidaten die Delegierten seines Staates stimmen. Traditionell ist es der kleine hinterwäldlerische Staat Iowa, der als erstes die Vorwahlen stattfinden lässt. Da dieser Staat keinesfalls repräsentativ ist, gilt das Votum allenfalls als erste Trendbestimmung.

    Die gestrigen Vorwahlen endeten zumindest auf Seite der ?Demokraten? mit einem Paukenschlag. Die Favoritin Hillary Clinton landete überraschend deutlich deklassiert nur auf dem dritten Rang, hinter dem strahlenden Sieger Barack Obama und dem ?Schatten-Vize? von John Kerry, John Edwards. Da man US-Präsidentschaftskandidaten nie danach werten darf, was sie sagen (George W. Bush predigte in seinem ersten Wahlkampf auch eine isolationistische Außenpolitik), sondern nur nach dem, was sie tun, ergibt sich bei näherer Betrachtung ein größtenteils erschütterndes Bild.

    Man könnte Miss Clinton als rückgratlose Opportunistin bezeichnen und täte ihr wahrscheinlich damit sogar noch einen Gefallen. Bis auf die Tatsache, dass sie die ehemalige First Lady des bekennenden Zigarrenfreundes Bill Clinton ist, zeichnet sie eigentlich nichts für das mächtigste Amt der Welt aus ? außer dass sie eine Frau ist, was allerdings keine politische Kategorie darstellt und schon gar keinen Vorteil fürs Volk, wie man seit Thatcher und Merkel weiß. Miss Clinton hat die Anbiederung bei den Mächtigen perfektioniert. Von allen Kandidaten hat sie die meisten Spenden kassiert.

    Sein und Schein klaffen bei keinem der Kandidaten so sehr auseinander wie bei ihr: Clinton fordert ein Krankenversicherungsmodell wie in anderen zivilisierten Staaten, stimmte aber als Senatorin Bushs Kahlschlägen im Gesundheitssystem zu und kassiert dafür jetzt die Spendengelder der Pharma- und Gesundheitslobbys. Sie biedert sich beim AIPAC an, indem sie darauf verweist, dass sie den Irakkrieg immer unterstützt hat. Gleichzeitig versucht sie der ?demokratischen? Basis beizubringen, die Geheimdienste hätten sie getäuscht ? hätte sie ?damals? (bis März 2007 hat sie jeder Irak-Vorlage der Bush-Administration zugestimmt) gewusst, was man heute weiß, so wäre sie natürlich gegen den Irakkrieg gewesen. Und das soll ihr das Wahlvieh glauben? Große Teile der Wähler wussten schon lange, dass sie an der Nase herumgeführt wurden und 23 Senatoren stimmten von Beginn an gegen den Krieg.

    Nehmen wir einmal an, ihre Aussagen stimmen und sie ist tatsächlich Dummchen Blöd, das sich von den Geheimdiensten an der Nase herumführen lässt ? will man so etwas als Präsidentin? Wohl kaum. Dummdreist verlogen oder blödnaiv … in jedem Fall ist Miss Clinton wohl die schlechteste Wahl. Da die Realität leider aber bitter ist, ist sie dennoch die aussichtsreichste Kandidatin, da sie die volle Medienunterstützung genießt.

    Mit dem Sieg in Iowa rückt die Nummer Zwei der ?demokratischen Hoffnungen? immer stärker ins Rampenlicht ? Barack Obama, die stets grinsende, stets schwammige und stets belanglose Inszenierung einer Mischung aus Kennedy und Martin Luther King. Anders als Miss Clinton, sagt er lieber gar nichts Konkretes und hält so den Kontakt zur ?demokratischen? Basis. Vor seiner Karriere war er gegen den Irakkrieg. Lippenbekenntnisse sind allerdings billig zu haben ? seit er Senator ist, hielt er sich eher bedeckt und stimmte während seiner Amtszeit jeder Vorlage der Bush-Administration zu.

    Ein Wolf im Schafspelz? Wohl eher ein machtgeiler Opportunist im Pelz eines engagierten Bürgerrechtlers. Obama ist das Greenhorn unter den Kandidaten ? sollte er Präsidentschaftskandidat der ?Demokraten? werden, hätten ausgeschlafene ?Republikaner?, wie Giuliani oder McCain, ein leichtes Spiel mit ihm. Sollte er sogar Präsident werden, wäre er Wachs in den Händen der ?altgefahrenen? Falken und Hardliner. Als Afro-Amerikaner wird er aber nicht gewinnen ? eher wird eine Frau aus dem Osten Bundeskanzlerin.

    Der dritte im Bunde der ernstzunehmenden Kandidaten der ?Demokraten? ist die grinsende Fönfrisur John Edwards. Mit 29,7% erreichte er ein sensationell gutes Ergebnis und konnte sogar Miss Clinton auf Platz 3 verweisen. Von allen aussichtsreichen Kandidaten der ?Demokraten? ist Edwards der einzige, der glaubhaft linksliberale Positionen vertritt. Außer bei der ?Homeland-Security? könnte man ihn als progressiv bezeichnen ? er gilt als Gegner eines unkontrollierten Freihandels, setzt sich vehement für eine universelle Krankenversicherung ein, will die Vermögens- und Einkommensschere durch höhere Mindestlöhne, niedrige Steuern für die untere Einkommenshälfte und höhere für die Spitzenverdiener zurückdrehen und Bushs Steuergeschenke und Sondervergünstigungen für Hedge-Fonds und Einkommensmillionäre mit sofortiger Wirkung streichen. Auch außenpolitisch verspricht er eine Kehrtwende ? er will die US-Truppen binnen eines Jahres aus dem Irak abziehen und diplomatische Beziehungen mit Iran aufnehmen.

    Freilich sind dies nur Versprechungen und es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie eingehalten würden, säße er im Weißen Haus, aber immerhin ist dies ein Hoffnungsschimmer. Auch Edwards stimmte dem Irakkrieg anfangs zu, hat sich bereits relativ früh von seiner ursprünglichen Haltung distanziert und sich bei seinen Wählern dafür entschuldigt. Für ernste Chancen auf das Amt des Präsidenten ist er eindeutig zu “links”, was in den USA allerdings nicht viel heißen mag. Die “demokratische” Volksseele spricht er jedenfalls an, wird sich aber wahrscheinlich dem Sunnyboy Obama oder der Opportunistin Clinton geschlagen geben müßen. Vielleicht holt ihn Miss Clinton ja als Vize ins Boot?

    Für die ?Republikaner? war Iowa weniger aufschlussreich, da der absolute Favorit, Rudolph Giuliani erst am 29.1 bei den Vorwahlen in Florida aktiv eingreifen wird. Sämtliche aussichtsreichen Kandidaten der ?Republikaner? vertreten ähnliche Positionen, die sich nur in einigen Punkten signifikant unterscheiden, die eher für Hillbillies und die religiöse Rechte interessant sind. Da geht es um die “Schwulenehe”, Abtreibungen und den Kreationismus.

    Giuilani ist smart, kann Babies küssen, den harten Mann geben und hat Erfahrung – er ist der ideale Präsidentendarsteller. Sollte er sich gegen die reaktionären Kandidaten durchsetzen, so wäre er wohl kaum zu stoppen, da Al Gore, Erfinder des Internets, Klimakasper mit Nobelpreis und einziger “Demokrat” mit reelen Chancen 2008 Präsident zu werden, ja genug damit zu tun hat, den Oscar zu polieren und Glühbirnen zu verteufeln. In allen Punkten vertritt Giuliani die ?liberalsten? Ansichten unter den “Republikanern”. Guiliani gilt als überzeugungskräftiger Populist, der in der Mitte mehrheitsfähig ist, dem rechten Rand aber schwer zu vermitteln ist. Da Iowas ?Republikaner? für ihre reaktionäre Linie bekannt sind, hat Giuliani konsequenterweise ganz auf diesen Staat verzichtet.

    Der überragende Sieg des Bassgitarre spielenden Baptistenpredigers Huckabee ist demnach auch kaum überraschend. Er muss sich nicht bei den fundamentalistischen Christen anbiedern, er ist einer von ihnen. Gäbe es den grandiosen Film Bob Roberts noch nicht, so könnte man meinen, er sei an die Figur Huckabees angelehnt. Huckabee ist einer der wenigen Kandidaten, die offen den Kreationismus unterstützen. Er bezeichnet gleichgeschlechtliche Beziehungen als Sünde und lehnt folglich auch die ?Schwulenehe? ab ? genau so, wie Abtreibungen und einen Rückzug aus dem Irak. Von George W. Bush unterscheidet ihn eigentlich nur seine ?soziale Ader? ? er will die Steuern für Besserverdienende erhöhen und für Schlechtverdienende senken. Präsidentschaftskandidat wird er nicht ? schon bei den nächsten Vorwahlen in New Hampshire wird er auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Dort spielt die religiöse Rechte eine weniger bedeutende Rolle.

    Klarer Verlierer der ?Republikaner? ist Mitt Romney. Der Mormone Romney vertritt ebenfalls den rechten Flügel der Partei und ähnliche Positionen wie Huckabee. Sozialpolitisch verspricht er den Wählern das Blaue vom Himmel, ohne ihnen zu sagen, wie er das finanzieren will. Im Falle eines Wahlsieges würde es also bei Versprechungen bleiben. Romney steht – anders als Huckabee – auch für das große Geld. Von allen ?republikanischen? Kandidaten hat er die meisten Spenden kassiert und darf so als eigentlicher Gegner von Giuliani gelten.

    Ähnlich, wie bei den ?Demokraten? stehen beide vor dem Problem, ihre ?wahre Natur? erst herauslassen zu können, nachdem sie von der eigenen Partei gekürt werden. Bis dahin müssen sie ihre Klientel ansprechen ? die ?Demokaten? müssen so tun, als seien sie für Bürgerrechte und ein Ende des Irakkrieges, die ?Republikaner? müssen den Religiösen, den Hillbillies und dem großen Geld vorspielen, sie träten für deren Interessen ein. Sind sie erst einmal nominiert, stürzen sie sich auf die politische Mitte. Miss Clinton war zu siegessicher und hat diesen Schritt bereits getan, wofür sie abgestraft wurde. Giuliani ist zweifelsohne konsensfähig, die Frage ist allerdings, ob er gegen die reaktionären Kandidaten in den Vorwahlen bestehen kann. Die beiden Außenseiter Thompson und McCain glänzen allenthalben durch dröge Uninspiriertheit und spielen keine direkte Rolle bei der Postenvergabe. Entscheidend dürfte indes sein, für welchen Kandidaten sie sich aussprechen, wenn sie das Handtuch werfen.

    Der Sieg Huckabees ist somit das Beste, was ihm passieren konnte. Huckabee ist in den großen Staaten und an der Ostküste chancenlos ? hier darf man dem weltgewandten Romney weitaus größere Chancen zubilligen, als dem Bassgitarre spielenden Hinterwäldler. Wenn sich die beiden Kandidaten gegenseitig ihre Delegierten wegschnappen, so kann Giuliani ?in der Mitte? punkten und beide ausstechen. Während das Rennen bei den ?Demokraten? noch offen ist, scheint Giuliani sich als Kandidat der ?Republikaner? positionieren zu können. Bis zum November kann allerdings noch viel passieren. Interessant wird es am ?Super-Tuesday?, dem 5. Februar ? dann wird in 20 Staaten gleichzeitig über die Kandidaten abgestimmt und erst dann beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes.

    Ein Kandidat fehlt? Richtig, der Spiegelfechter ist ja kein Mainstream-Medium und gehört nicht der großen Verschwörung an. Das Internet-Phänomen Ron-Paul hat auch in Iowa teilgenommen und einen ? für seine Verhältnisse ? sensationellen fünften Platz auf Seiten der ?Republikaner? errungen. Chapeau! Der Hype – der mittlerweile bis tief ins deutsche Kleinbloggersdorf Einzug genommen hat – scheint viele Bewohner Iowas dazu bewogen zu haben, sich als ?Republikaner? registrieren zu lassen. Da Pauls libertäre Ansichten aber so gar nicht mit denen der ?Republikaner? zu vereinbaren sind ? außer seine Liebe zu Schusswaffen und seine Forderung nach hermetisch abgeriegelten Grenzzäunen zu Mexiko ? wird er nie von dieser Partei nominiert werden. Und das ist auch gut so. Paul hat begrüßenswerte Positionen, wenn es um Militär und Interventionspolitik geht. Er war neben dem ?Demokraten? Kucinich der einzige Kandidat, der von Anfang an gegen den Irakkrieg war, obgleich er bei wichtigen Abstimmungen nicht für einen Abzug der US-Truppen gestimmt hat. Als ?Libertärer? ist Paul selbstverständlich auch (ebenso wie Kucinich) gegen die Gesetze zur ?Homeland-Security? und sämtliche Einschränkungen der Bürgerrechte.

    Allerdings ist Paul auch der Kandidat, der für einen rücksichtlosen Anarcho-Kapitalismus steht. ?Freiheit? in Pauls Sinne steht wirtschaftspolitisch für das Recht des Stärkeren zu Lasten des Schwächeren. Kein Kandidat tritt derart hemmunglos für einen Turbokapitalismus ein und negiert soziale Gesichtspunkte wie Paul. Einen sozialen Ausgleich über Bundessteuern lehnt er ab, die Steuerbehörde will er gleich ganz abschaffen. Wer die Schulen für Normal- und Geringverdiener bezahlen soll, wer die Infrastruktur aufrechterhalten soll und wer Polizei, Feuerwehr und staatliche Stellen finanzieren soll, wenn nicht über Steuern, bleibt im Schwammigen. Nun ja, man kann ja alles privatisieren, dies ist übrigens ein klassisch ?libertärer? Standpunkt. Wirtschafts- und sozialpolitisch wäre Paul eine Katastrophe ? was die USA brauchen, ist eine Neuauflage von Roosevelts New Deal und kein Ultrakapitalismus. Survival of the Fittest ? Paul ist fit. Er will die FED abschaffen und wird dafür von gewissen Kreisen bejubelt. Als ob es einen Unterschied machen würde, wenn Privatbanken Geld emmitieren und nicht die FED, deren Spitze immerhin demokratisch legitimiert ist. Den Dollar sieht Paul ins Bodenlose fallen und predigt Gold als Alternative ? wenn man Großaktionär diverser Goldförderunternehmen ist, ist dies natürlich eine vollkommen ?uneigennützige? Empfehlung. Gut, dass Paul nur ein Internet-Hype ist und kein ernst zu nehmender Kandidat. Wer sich ausführlich über Ron Paul informieren will, dem sei Nemeticos exzellente mehrteilige Hintergrundreihe empfohlen.

    Jens Berger

    74 Kommentare

    Window of Opportunity

    geschrieben am 04. Dezember 2007 von Jens Berger

    Der diesjährige “National Inteligence Estimate” (NIE) der 16 US-Geheimdienste über Irans Atomprogramm ist als klare Notbremse der Schlapphüte zu verstehen. Die Herausgeber räumen ein, dass Iran – entgegen früherer Einschätzungen der selben Geheimdienste – bereits im Herbst 2003 die militärische Komponente des Atomprogramms gestoppt hätte. Man nimmt an, dass Iran seitdem das Programm auch nicht wieder aufgenommen hätte und schätzt, dass Iran bei voller Wiederaufnahme des Programms erst 2013 bis 2015 über genügend spaltbares Material verfügen würde, um daraus eine Bombe zu bauen. Wo die Trägerwaffe herkommen soll, verschweigt der Report allerdings.

    Die Zeithorizonte, die im NIE genannt werden, unterscheiden sich nicht von den “Worst Case Szenarien” der IAEO – vorsichtigere Schätzungen gehen hingegen sogar von 30 bis 45 Jahren aus. Dass Irans Atomprogramm gar keine militärische Komponente enthält, ist der Standpunkt der allermeisten Experten – der einzige Streitpunkt war und ist die Beweislast. Müssen Experten den Iraner ihre vermeintliche Schuld nachweisen, oder muss Iran seine Unschuld beweisen? Gilt auch für einen Staat, den Bush zur Achse des Bösen zählt, die Unschuldsvermutung?

    Fachlich überrascht der NIE durch die Einschätzung, Iran hätte im Herbst 2003 die militärische Komponente gestoppt. Wenn es denn eine solche gegeben hat, weiß die zuständige IAEO jedenfalls nichts davon. Die Kurzfassung des NIE, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, nennt selbstverständlich auch keine Anhaltspunkte, anhand derer man verifizieren könnte, dass Iran je ein militärisches Nuklearprogramm betrieben hätte. Demzufolge ist diese Passage als Hintertürchen und/oder als Feigenblatt zu werten. Ein Hintertürchen ist sie, da Bush oder (wahrscheinlicher) sein Nachfolger zu jedem Zeitpunkt mit Hilfe der Geheimdienste “felsenfeste Beweise” in einer Powerpoint-Präsentation aus dem Hut zaubern kann, die “zweifelsfrei” belegen, dass Iran die militärische Komponente wieder aufgenommen haben soll. Da eine solche Kehrtwende in näherer Zukunft unglaubwürdig erscheinen würde, ist dies ein klares Stopp-Signal für Bushs Kriegsrhetorik. Den NeoCons hinter Bush läuft die Zeit weg – das “Window of Opportunity” schließt sich langsam, für die nächsten Monate fehlt den Falken das entscheidende Argument um Militäraktionen zu begründen und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass sie in der Hochphase des Wahlkampfes einen Krieg anzetteln.

    Andererseits ist die Behauptung, Iran hätte ein militärisches Atomprogramm betrieben, ein Feigenblatt für die US-Geheimdienste. Wer jahrelang behauptet, er hätte totsichere Beweise für ein solches Programm, kann schwerlich in die Öffentlichkeit gehen und sagen, dass solche Beweise meist eher als kreatives Phantasiewerk zu sehen sind, die politische Aufgaben erfüllen sollen.

    Wenn die US-Geheimdienste wirklich recht haben sollten, und Iran hat bis 2003 ein militärisches Atomprogramm betrieben, so sind die ersten Einschätzungen der “westlichen Welt”, die Einstellung sei Folge des Drucks auf Iran, grundlegend falsch. Im Jahre 2003 war “der Irre von Teheran” noch “Bürgermeister von Teheran” und Präsident war der Reformer Chatami. Damals gab es keinen sonderlichen Druck des Westens und Iran trat sogar mit einer Offerte an die USA heran – man wollte diplomatische Beziehungen aufbauen und war bereit, dafür einige Kompromisse einzugehen. Neben der Anerkennung Israel, die “dank” der US-Ablehnung nie stattfand, könnte ein freiwilliges Moratorium beim Atomprogramm ein solcher “Appetizer” gewesen sein. Im Jahre 2003 unterschrieb Iran auch das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag.

    Merkel wird sicher – allen Widersprüchen zum Trotz – den Druck des “Westens” als kausalen Faktor für das vermeintliche Einstellen des Atomprogramms ausmachen und munter ein “weiter so” fordern. Man sollte ihr sagen, dass die Anstrengungen der EU-3 Staaten erst ein Jahr später und die Eskalation erst zwei Jahre später eintraten. Hier eine Kausalität zu verorten ist unlauter aber typisch für die deutsche Aussenpolitik der Merkel-Regierung.

    Es ist schwer zu sagen, ob die Köpfe, die den NIE veranlasst haben, nun Realisten oder Tauben sind. Ersteres ist allerdings wahrscheinlich – die Kriegsmaschinerie der USA steckt Hals über Kopf im Irak und Afghanistan fest, die Rekruten gehen aus, die Verträge mit den privaten “Contractors” übersteigen jegliches Budget und der Rückhalt an der Heimatfront wackelt. Den zweiten “Casus Belli”, iranische Waffenlieferungen, hat Maj. Gen. James Simmons, ein stellvertretender Korpskommandant im Irak, bereits vor kurzem relativiert, als er auf einer Pressekonferenz Iran attestierte, seine Versprechungen einzuhalten, und dafür zu sorgen, dass keine Waffenlieferungen mehr aus Iran in den Irak kommen.

    Als treibende Kraft hinter dem Report darf Adm. William Fallon angenommen werden – er ist oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte in der Region und Realist. Gegen Bushs “Surge” – dem Aufstocken der Truppen im Irak – hatte er bereits heftig opponiert. Er befürchtet ein “Ausbluten” der Armee, das sie für “wichtigere” Aufgaben, wie ein eventuelles Intervenieren in Pakistan, untauglich macht. In der momentanen Krisensituation in Pakistan wollte Fallon zumindest eine Hand frei haben – immerhin ist Pakistan eine echte Atommacht und nicht nur eine virtuelle. Fallon gilt als Vertrauter von Geheimdienstkoordinator John Michael McConnell, der für den NIE verantwortlich zeichnet.

    Beiden Männern und den Vertretern der unterzeichnenden Geheimdienste muss man mit Hochachtung begegnen – sie haben in hoher Position den Falken den Kampf angesagt. Nun wäre zu hoffen, dass die Nachfolgeregierung von Bush mit der Nachfolgeregierung von Ahmadinedschad, der aller Voraussicht nach 2009 nicht wiedergewählt wird, in konstruktive Gespräche einsteigt. Dank des NIE gibt es ein “Window of Opportunity”

    Jens Berger

    21 Kommentare

    Seite 22 von 28« Erste...10...21222324...Letzte »