Ägypten vor dem Showdown
geschrieben am 03. Februar 2011 von Spiegelfechter
Wer glaubte, dass die Ägypter tatsächlich mit friedlichen Protesten eine Demokratisierung des Landes erreichen könnten, muss seit den gestrigen Auseinandersetzungen am Kairoer Tahrir-Platz leider umdenken. Es scheint vielmehr so, als ob die Hardliner innerhalb der ägyptischen Junta nicht viel von einem “geordneten Übergang” halten. Morgen läuft das Ultimatum der Demonstranten ab. Sollte Husni Mubarak morgen nicht zurücktreten, droht Ägypten ein blutiges Wochenende. Es ist jedoch schwer zu sagen, welche Machtverschiebungen in den letzten Tage innerhalb der Junta stattgefunden haben. Die anfängliche Neutralität des Militärs ist jedoch bereits Geschichte. Für die Ägypter selbst sind diese Entwicklungen alarmierend. Dem westlichen Beobachter drängt sich zudem die Frage auf, ob die USA der Demokratiebewegung nicht hinter den Kulissen in den Rücken fallen.
Der Marsch der Millionen, der am Dienstag eindrucksvoll gezeigt hat, welches Potential die friedliche Revolution besitzt, mag Beobachtern Sand in die Augen gestreut haben. “Das Volk” gegen “das Regime”, so der stark verkürzte Plot des Konflikts. So einfach ist es aber nicht. Rund um das Regime gibt es verschiedene Kräfte, denen sicherlich nichts an Reformen oder gar einem Systemwechsel gelegen ist. Die ägyptischen Streitkräfte sind ein Staat im Staate. Sie besitzen Unternehmen, Immobilien und Infrastrukturprojekte – ein großer Teil der Hotels am Roten Meer, in denen westliche Touristen ihre Devisen ausgeben, gehört beispielsweise dem ägyptischen Militär. Innerhalb des Systems hat das Militär einen eigenen Versorgungssektor aufgebaut, der ehemalige Stabsoffiziere mit sehr gut dotierten Posten außerhalb der Armee versorgen kann. Diese gut vernetzten Profiteure des Systems können natürlich kein Interesse an einem Systemwechsel haben. Auch in den aktiven Streitkräften gibt es eine signifikante Gruppe, die jeglichen Reformen kritisch gegenübersteht.
Die Kräfte der Konterrevolution
Wenn man die Fraktionen innerhalb der ägyptischen Eliten betrachtet, so kann man sie grob in die Autokraten (die alte Offiziersclique um Mubarak), die Plutokraten (Großindustrielle und Unternehmer, die dank der Protektion durch den Staat enorme Gewinne erzielen) und die Technokraten (in der Verwaltung, den Ministerien und dem Militär) aufteilen. Reformer finden sich naturgemäß am ehesten unter den Technokraten, bilden aber insgesamt eine verschwindende Minderheit innerhalb der Eliten. Neben den Eliten gibt es noch die Regierungspartei NDP mit ihren drei Millionen Mitgliedern, die ebenfalls kein homogenes Gebilde ist, sondern verschiedene Fraktionen von den Strukturreformern bis zu den Kleptokraten umfasst. Nicht vergessen sollte man zudem den gigantischen Sicherheitsapparat rund um das Innenministerium, der 1,5 Millionen Menschen einschließt. All diese Gruppen haben sehr viel zu verlieren, wenn das System tatsächlich stürzen sollte. Die Revolution des Volkes stößt somit auf eine gewaltige Konterrevolution der Systembegünstigten.
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Es ist schon etwas besonders Erschreckendes, wenn jemand in den Kopf geschossen wird. Vielleicht ist es das grausige Bild, die Zerstörung des Gehirns, und die klare Absicht zu töten, die dahintersteckt. Das kürzliche Schießen auf Arizonas Kongressfrau Gabrielle Giffords ist noch alptraumhafter, wenn man bedenkt, was für eine verheerende Verletzung sie hat.
Kalifornien steht vor dem Bankrott. In Colorado werden Straßen abgerissen und Beleuchtungen nachts ausgeschaltet, weil Geld für die Wartung fehlt. In Detroit können Müllabfuhr und Lehrer nicht mehr bezahlt werden. In einer amerikanischen Kleinstadt in Tennessee brennen Häuser nieder, weil die Bewohner den Selbstbehalt der Feuerwehr nicht bezahlen können. Dem amerikanischen Sozialsystem, löchrig wie es ist, fehlen Milliarden. Die Gefängnisse laufen über. Und dabei sind die USA nur ein besonders plakatives Beispiel für eine Entwicklung, die alle Industriestaaten ergriffen hat. Der Staat ist immer weniger in der Lage, selbst elementaren hoheitlichen Aufgaben nachzukommen. In Deutschland ist die Entwicklung – noch – subtiler spürbar, etwa in der schlechten Winterräumung, in der Teuerung von Energie und Wasser, der langsam erodierenden Gesundheitsversicherung, den Rentenkürzungen und der zunehmenden Zahl an Obdachlosen. Diese Entwicklung ist eine Konsequenz des Rückzugs des Staates aus dem Alltagsleben, Konsequenz einer starken Beschneidung von Etats und Kompetenzbereichen unter dem Verdikt, dass die Bürger ihre Steuergelder am besten selbst verwalten und die Wirtschaft ohne staatliche Einmischung am stärksten boomt. 
“Die kommenden Monate werden eine neue Welt erleben, in denen die Weltgeschichte neu definiert wird”, so twitterte Wikileaks ganz unbescheiden am 21. November. Nur Insider wussten zu diesem Zeitpunkt, dass die Mannen rund um Julian Assange damit nicht etwa die Inhalte der sagenumwobenen Cablegate-Dokumente meinten, sondern den ersten Informationskrieg des Netzes, der letzte Woche durch den Beschuss der Whistleblower-Plattform eröffnet wurde.
Hat Guido Westerwelle eine “überschäumende Persönlichkeit” und ist er “eitel”, “inkompetent” und “aggressiv”? War die Ernennung Dirk Niebels zum Entwicklungshilfeminister eine “schräge Wahl”? Ist Horst Seehofer ein “unberechenbarer” “Populist” mit “begrenztem Horizont”? Diese Fragen lassen sich allesamt spontan bejahen und werden wohl auch von Lesern abseits der politischen Blogosphäre kaum anders bewertet. Schön, dass Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes der USA dies genauso sehen. Ist es nun ein Scoop, wenn die Öffentlichkeit erfährt, dass im State Departement offensichtlich keine kollektive Verblödung vorherrscht und die internen Depeschen der Mitarbeiter der US-Botschaften und –Konsulate in Inhalt und Ton eher an Volker Pispers als an unkritische Hofberichterstattung erinnern? Sicher nicht. Der eigentliche Scoop an “Cablegate” ist vielmehr, dass einem äußerst einflussreichen und mächtigen Ministerium die Verwundbarkeit eines Informationsgateways vor Augen geführt wurde, der selbst bei wohlwollender Betrachtung eher als Sollbruchstelle für “vertrauliche” Informationen gesehen werden kann.