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  • Das Bitcoin-Desaster

    geschrieben am 10. März 2014 von Gastautor

    von Thomas Trares*

    Ist dies bereits der Anfang vom Ende von Bitcoin? Oder sind dies nur die Geburtswehen einer neuen Internet-Währung? Nachdem Ende Februar die japanische Bitcoin-Börse Mt. Gox Insolvenz angemeldet hat, muss nun auch die kanadische Handelsplattform Flexcoin schließen. In beiden Fällen haben Hacker offenbar Schwachstellen in der Software ausgenutzt. Während bei Flexcoin Bitcoins im Wert von umgerechnet 430.000 Euro verloren gingen, war der Schaden bei Mt. Gox ungleich größer. Die Rede ist von mehreren hundert Millionen Euro. Mt. Gox galt zweitweise als die größte Bitcoin-Börse überhaupt. Der Kurs der Internet-Währung ist nach seinem Höhenflug Ende vergangenen Jahres zwischenzeitlich um mehr als die Hälfte eingebrochen.

    Im Umlauf sind die Bitcoins bereits seit 2009. Nach dem Schock der internationalen Finanzkrise wollte man eine digitale Währung kreieren, die privat und dezentral hergestellt wird, also komplett ohne Regierungen und Zentralbanken. Erfinder soll ein gewisser Satoshi Nakamoto sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich dabei um ein Pseudonym, das für eine bestimmte Person oder Personengruppe steht. Erzeugt werden die Bitcoins mithilfe eines komplizierten Algorithmus auf den Computern der Nutzer. Dies soll das Kopieren der Bitcoins verhindern. Zudem ist die Geldmenge auf 21 Millionen Bitcoins begrenzt, im Jahr 2033 soll die Produktion eingestellt werden. Bis jetzt wurden mehr als zwölf Millionen hergestellt. Derzeit werden pro Tag weltweit rund 70.000 Transaktionen in Bitcoin abgewickelt.

    Alles in allem handelt es sich hier um einen Ansatz, der nicht nur gut zum anarchistischen Selbstverständnis der Internet-Gemeinde passt, sondern auch in libertären Kreisen durchaus seine Anhänger hat. Ähnliche Vorstellungen finden sich nämlich auch bei den Vordenkern der marktradikalen Östereichischen Schule. In seinem 1976 erschienenen Buch „Entnationalisierung des Geldes“ fordert etwa Friedrich August von Hayek die Geldversorgung der Wirtschaft komplett zu privatisieren. Nicht staatliche Notenbanken, sondern private Anbieter sollten die Währungen in Umlauf bringen sollen. Der Wettbewerb sorge dann dafür, dass sich die beste Währung durchsetzt.

    Aufbauend auf dieser Grundidee sympathisieren auch heutige Finanzlibertäre mit den Bitcoins. Der FDP-Politiker Frank Schäffler schreibt auf seiner Homepage: „Bitcoins muss man nicht gut finden. Wer sie nicht gut findet, muss sie nicht nutzen, das ist der entscheidende Unterschied zum staatlichen Zwangsgeld. Das müssen SIE benutzen. Aber diejenigen, die Bitcoins nutzen wollen, sollen sie im Rahmen der allgemeinen Gesetze nutzen dürfen. Ob sie sich am Ende als allgemein akzeptiertes Zahlungsmittel durchsetzen, ist offen und wird die Zeit zeigen. Hayek glaubte daran. Er schloss sein Buch mit einem Appell: ´Was wir nun brauchen, ist eine Freigeld-Bewegung, die der Freihandels-Bewegung des 19. Jahrhunderts vergleichbar ist.´“

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    Merkel in ihrem Lauf – die Großkoalitionäre wollen an Merkels Krisenpolitik festhalten

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    Wer im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen.

    Als sich die DDR im Spätsommer 1989 bereits in Auflösung befand, sagte Erich Honecker die mittlerweile berühmt gewordenen Worte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.” Seit heute müsste es im sich in Auflösung befindenden Europa wohl heißen:„Angela Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ – und was Ochs und Esel nicht schaffen, schafft die SPD auch nicht. Dies ist die Quintessenz der Lektüre des seit heute vorliegenden Koalitionsvertrags der designierten Großen Koalition. Im Papier liest sich dies folgendermaßen:

    „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“
    Koalitionsvertrag, Seite 157

    Nahezu wortgleich heißt es anderer Stelle:

    „Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.“
    Koalitionsvertrag, Seite 158

    Eurokrise – „weiter so!“

    So oder so ähnlich hat es Angela Merkel in den vergangen Jahren mehrfach vorgetragen. Wer die „Lehre aus der aktuellen Krise“ darin sieht, die „Glaubwürdigkeit des Handelns“ in einer „an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ mit einer „Rückführung der Staatsschuldenquote“ wiederherzustellen, hat die Eurokrise nicht einmal im Ansatz verstanden. Es ist dabei auch schon fast überflüssig zu erwähnen, dass es den Großkoalitionären hier um die „Glaubwürdigkeit“ gegenüber den Märkten und nicht gegenüber dem Volk geht.

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    Sprechen wir doch mal über unsere Exportüberschüsse

    geschrieben am 26. November 2013 von Jens Berger

    Deutschland ist stolz. Stolz auf seine Fußballnationalmannschaft und seine Exportüberschüsse. Dieser Stolz versperrt jedoch leider auch sehr oft die Fähigkeit zur Selbstkritik. Immer wenn es von innen oder von außen Kritik an den deutschen Exportüberschüssen gibt, reagieren die Wortführer aus Politik und Medien wie angeschossene Pawlowsche Hunde. Es zwingt doch niemand die Ausländer, deutsche Produkte zu kaufen! Man kann ein Land doch nicht für seine wirtschaftliche Stärke bestrafen! Das ist freilich alles richtig, geht jedoch meilenweit am eigentlichen Thema vorbei.

    Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und am letzten Freitag in der Printausgabe der taz erschienen.

    Zunächst einmal: Wenn man die deutschen Exportüberschüsse kritisiert, kritisiert man damit nicht die deutsche Wirtschaft oder gar deren Produkte. Es geht auch nicht um die Menge der Exporte, sondern einzig und allein darum, dass Deutschland wesentlich mehr Güter exportiert als es importiert. Und wenn es um Exportüberschüsse geht, liegt Deutschland weltweit unangefochten an der Spitze.

    Man könnte Exportüberschüsse auch genauso gut als Importdefizite bezeichnen, auch wenn sich dies freilich nicht so positiv anhört, denn wir haben ja gelernt, dass Überschüsse etwas Gutes und Defizite etwas Schlechtes sind. Exportüberschüsse entstehen immer dann, wenn die Löhne – in Relation zu den Handelspartnern – einerseits zu niedrig und andererseits ungleich verteilt sind. Beides trifft auf Deutschland zu. Wenn die Löhne steigen und die Ungleichverteilung der Einkommen sinkt, steigt auch der Konsum der Bevölkerung und somit die Menge der Importe. Man muss schon ziemlich ignorant sein, wenn man darauf stolz ist, dass man für seine Arbeit schlechter bezahlt wird als der Nachbar. Diese Ignoranz ist in Deutschland jedoch durchaus populär.

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    Wo bleibt die Lokomotive für die Weltwirtschaft?

    geschrieben am 01. Oktober 2013 von Jens Berger

    Dennis Snower gehört laut FAZ zu den einflussreichsten Ökonomen Deutschlands. In einem aktuellen Kommentar in der FAZ macht sich der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft seine Gedanken über die anstehenden „Hausaufgaben für Deutschland“. Snowers Aufsatz belegt dabei eindrucksvoll die Denkfehler vieler deutscher Ökonomen und Politiker. Von Jens Berger

    Ginge es nach Dennis Snower, wäre die dringendste Aufgabe einer neuen Bundesregierung, den „Wohlfahrtsstaat wettbewerbsfähiger zu machen“. Snower formuliert dies folgendermaßen:

    „Intern muss sich Deutschland durch eine umfassende Reform des Wohlfahrtsstaates wettbewerbsfähiger machen. Der Aufstieg Deutschlands vom „kranken Mann“ zur „Lokomotive Europas“ geht nicht allein auf die Reformen der Agenda 2010 zurück, sondern vor allem auf die moderate Lohnentwicklung. Diese Phase ist nun vorbei. Nur durch Flexibilität und hohe Beschäftigungsraten kann Deutschland im weltweiten Wettbewerb bestehen.“

    Man kann sich vortrefflich darüber streiten, wie eine „Lokomotive“ für andere Volkswirtschaften aussehen sollte. Dass Deutschland eine solche „Lokomotive“ sein soll, ist jedoch ziemlich skurril. Vor der Krise waren die USA die unbestrittene Lokomotive der Weltwirtschaft. Befördert durch die lockere Kreditpolitik der amerikanischen Banken importierten die Amerikaner damals Waren aus allen Wirtschaftsräumen der Welt. Einer der Profiteure des amerikanischen Nachfragebooms war China, das seine Rolle als „Fabrik der Welt“ auch und vor allem durch die steigenden Exporte in die USA begründen konnte. Deutschland profitierte gleich doppelt von dieser Situation. Einerseits konnten die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft selbst mehr Waren in die USA exportieren, andererseits gehörte Deutschland zu den Ausrüstern der chinesischen „Fabrik der Welt“.

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    Die Legende des verschwenderischen Staates

    geschrieben am 19. Juni 2013 von Gastautor

    von Riccardo Realfonzo e Stefano Perri aus dem Italienischen von Salvatore Panto

    Die jährlichen italienischen öffentlichen Ausgaben pro Bürger (ohne Zinsausgaben) sind um über zweitausen Euro niedriger als im Durchschnitt der Eurozone. Das Problem unseres öffentlichen Schuldenstands ist also nicht auf ein ‘Übermaß’ an Ausgaben zurückzuführen. Aus diesem Grund birgt der derzeitíge Fokus auf Kürzungen die Gefahr, auf gefährliche Weise die Hauptursachen der italienischen Probleme unbeachtet zu lassen.

    Nach einer weitverbreiteten Ansicht ist die italienischen Staatsverschuldung sehr hoch, weil die öffentlichen Ausgaben ‘übermäßig’ gewesen sind und es zum großen Teil noch heute sind. Dennoch, auch wenn es paradox erscheinen mag – und auch wenn es weiterhin richtig ist, die Zusammensetzung der öffentlichen Schulden und verschiedene untragbare Verschwendungen zu kritisieren -, ist
    das Niveau der italienischen öffentlichen Ausgaben keineswegs höher als der Durchschnitt der europäischen Länder. Im Gegenteil, die öffentlichen Primärausgaben, also ohne die Zinszahlungen, sind dauerhaft niedriger als der europäische Durchschnitt gewesen, obwohl das Verhältnis zwischen Staatsverschuldung und BIP höher ist. Ein nur auf dem ersten Blick erscheinender Widerspruch.

    Wenn man als ersten Bezugspunkt das schicksalshafte Jahr 1981 nimmt – das Jahr, in dem die Trennung zwischen Schatzamt und Banca d’Italia stattfand, die von da an keine Staatsanleihen mehr kaufen musste -, beliefen sich die Primärausgaben auf 39% des BIP, gegenüber den 45% Deutschlands und den 47% Frankreichs (Daten von Ameco, EU-Kommission). Zur gleichen Zeit betrug die
    italienische Staatsverschuldung 59% des BIP, während sie in Deutschland 34% erreichte und in Frankreich lediglich 22%. Schon damals schaffte es Italien kurioserweise höhere Schulden mit geringeren Ausgaben zu machen. Das hatte seinen Grund zum einen in den geringeren öffentlichen Einnahmen, zum anderen in den höheren Zinssätzen. Auf der einen Seite beliefen sich
    nämlich die Einnahmen lediglich auf 34% des BIP, während sie in Deutschland und Frankreich um zehn Punkte höher lagen; und das nicht weil die Steuersätze niedrig waren, sondern durch die Verbreitung des Phänomens der Steuerhinterziehung und Stuervermeidung. Die Folge war, dass das italienisch Haushaltsdefizit (abzüglich der Zinsen) höher war als in anderen Ländern.

    Auf der anderen Seite musste der italienische Staat für seine Schuldenaufnahme viel höhere Zinssätze zahlen als seine europäischen Partner. Der Grund dafür war, dass nach der Trennung von Schatzamt und Banca d’Italia der Staat seine Anleihen auf den Markt platzieren musste. Zur gleichen Zeit zeigte sich, dass unser Produktionsapparat nicht ausreichend kompetitiv war, was zu einer strukturellen Tendenz führte, Außenbilanzdefizite zu bilden, die durch Überschüsse in der Kapitalbilanz ausgeglichen wurden, also durch Kapitalzuflüsse, die durch besonders attraktive Zinssätze angezogen wurden. Aus diesem Grund wuchs die Last der Zinszahlungen auf bis zu 13% des BIP im Jahr 1993, während dieser Wert in den anderen Ländern bei durchschnittlich 3% verharrte.

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