In seiner aktuellen Titelgeschichte beschäftigt sich der SPIEGEL ausführlich mit dem Thema „Altersvorsorge“. Wunderbar, so könnte man meinen – nach apolitischen und unsinnigen Titelgeschichten wie beispielsweise „Hitlers Uhr“ endlich mal ein Thema, das nicht nur wichtig, sondern auch brisant ist. Wer vom SPIEGEL hier jedoch Aufklärung erwartet, hofft vergebens. Wahrscheinlich ohne es zu wissen, listen die Autoren nahezu sämtliche Argumente die gegen eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sprechen, auf, um dann zu dem abstrusen Schluss zu kommen, dass eine Erhöhung des Anlagerisikos die beste Alternative zur „kalten Enteignung“ durch niedrige Zinsen sei. Vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht dilettieren die Autoren dabei munter vor sich hin.

Für den SPIEGEL ist der Hauptverantwortliche für die niedrige Verzinsung auf Ersparnisse und Lebensversicherungen schnell gefunden. Mario Draghi und seine Zinspolitik seien eine „Katastrophe für alles Sparer“. Was hat der EZB-Chef denn gemacht? Hat der die Banken pleite gehen lassen und damit die Sparer indirekt enteignet? Nein, Draghis Politik ist eigentlich vielmehr darauf ausgerichtet, selbst klinisch tote Banken durch künstliche Beatmung am Leben zu halten. Hat er dann etwa dafür gesorgt, dass Staatsanleihen der Eurostaaten nicht zurückgezahlt werden und von den Lebensversicherern abgeschrieben werden müssen? Nein, durch zahlreiche – von Berlin und der Bundesbank scharf kritisierte – Programme hat die EZB vielmehr ihren Teil dazu beigetragen, dass angeschlagene Staaten wie Spanien oder Irland bislang jeden Cent der hoch verzinsten Papiere bedient haben – zur Freude der Versicherer und Versicherten, zum Ärger der Steuerzahler der betroffenen Staaten.

Es gibt einen Unterschied zwischen Zinssenkung und sinkenden Zinsen

Doch darum geht es dem SPIEGEL nicht. Das „Vergehen“, das Draghi angelastet wird, besteht vielmehr darin, den volkswirtschaftlichen Absturz der Eurozone durch niedrige Leitzinsen abwenden zu wollen. Die sinkenden Leitzinsen, so der SPIEGEL zwischen den Zeilen, seien direkt für die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch und die sinkenden Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer verantwortlich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Offenbar scheint man in Hamburg vergessen zu haben, dass wir uns mitten in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte befinden. Nach den Vorstellungen der sogenannten Monetaristen, also der geldpolitischen Schule des Neoliberalismus, ist der Leitzins so etwas wie Gottes ökonomischer Arm – er steuert die Konjunktur, Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und sogar die Verzinsung von Lebensversicherungen.

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von Thomas Trares*

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstellt heutigen Liberalen neuerdings, so gut wie gar nichts mehr mit der ursprünglichen Idee der Sozialen Marktwirtschaft gemein zu haben. Die Position Henning Krumreys in der jüngsten Mindestlohn-Debatte ist ein eindrucksvoller Beleg für diese These. In seinem wdr5-Beitrag „Gesetzlicher Mindestlohn? Bitte nicht!“ vertritt der stellvertretende Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“ Ansichten, denen selbst der Ordoliberale Walter Eucken, einer der geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft, nicht zustimmen würde. So glaubt Krumrey, dass der Arbeitsmarkt genauso funktioniert wie jeder andere Markt auch, weswegen ein Mindestlohn nicht nur wirkungslos, sondern auch überflüssig sei. Und obendrein hält er einen gesetzlichen Mindestlohn auch noch für einen Angriff auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Aufschluss über Krumreys Arbeitsmarktverständnis gibt vor allem dieser Satz:

„Dass ein Mindestlohn tatsächlich in der richtigen Höhe läge, wäre reine Glückssache. Meist wird es anders sein: Ist er zu niedrig angesetzt, verpufft die Wirkung. Ist er zu hoch, kostet er Arbeitsplätze.“

Solche Sätze hört man gewöhnlich von sogenannten Kartoffelmarkt-Ökonomen. Diese unterstellen, dass, analog zum Kartoffelmarkt**, wo der Kartoffelpreis Angebot und Nachfrage aneinander angleicht, auch auf dem Arbeitsmarkt einzig der Lohn über das Beschäftigungsniveau entscheidet. Um Arbeitslosigkeit zu beseitigen, muss also der Lohn nur niedrig genug sein. Damit einher geht die Annahme vollständiger Konkurrenz. Arbeitgeber und Arbeitnehmer begegnen sich dabei prinzipiell auf Augenhöhe und handeln in fairen Verhandlungen die Löhne aus.

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„Die deutsche Wirtschaft trotzte 2012 der europäischen Wirtschaftskrise“, so ist die Pressemitteilung zur Meldung der jüngsten Konjunkturdaten durch das Statistische Bundesamt überschrieben. Richtig ist, dass die deutsche Konjunktur im letzten Jahr im Vergleich zu unseren Nachbarländern auf durchaus stabilem Niveau stagniert. Die inländische Konjunktur befindet sich aber auch in Deutschland in der Rezession, lediglich der immer größer werdende Exportüberschuss hat dazu geführt, dass die deutsche Wirtschaft 2012 überhaupt gewachsen ist. Diese Entwicklung ist jedoch gesamtwirtschaftlich fatal. Anstatt als „Wachstumslokomotive“ die Eurozone mitzuziehen, hat die Exportfixierung der deutschen Wirtschaft dazu geführt, dass die gefährlichen ökonomischen Ungleichgewichte auch im letzten Jahr erneut gestiegen sind.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt im letzten Jahr um 0,7% gewachsen. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, dass selbst das „Schuldenland“ USA im letzten Quartal ein Wachstum von 3,1% verbuchen konnte. Verglichen mit den konjunkturellen Hiobsbotschaften der Eurostaaten unter Merkels Kürzungsknute ist dieses Ergebnis jedoch erstaunlich gut. Doch das Ergebnis täuscht. Rechnet man den Export einmal heraus, ist die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr um 0,3% geschrumpft, alleine der überaus solide Außenbeitrag*, der gegenüber dem letzten Jahr noch einmal massiv stieg, sorgte dafür, dass Deutschland offiziell noch einmal knapp an der Rezession vorbeigeschrammt ist. Es wird noch einige Wochen dauern, bis detaillierte Ergebnisse vorliegen, aber bereits heute kann man mit gutem Gewissen mutmaßen, dass vor allem der Export in die USA und nach Ostasien die wegbrechenden Märkte Südeuropas mehr als ausgeglichen hat und zu diesem erstaunlichen Exportwachstum geführt hat.

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Angela Merkel ist beim Volk beliebt. Die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend aber stets auch mit der gebotenen Strenge um ihre Familie kümmert. So etwas kommt bei den Wählern offensichtlich an und Merkel gibt sich auch redlich Mühe, dieses Image nicht dadurch zu zerstören, dass sie auch einmal sagt, was sie denkt. Ausnahmen von dieser Regel sind rar. Eine solche Ausnahme stellt das Interview dar, dass Merkel zu Beginn der Woche der britischen Financial Times gegeben hat.

„Wenn Europa heute sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass es künftig sehr hart arbeiten muss, um seinen Wohlstand und Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes Jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.“
Angela Merkel in der Financial Times

Wie definiert die Kanzlerin eigentlich „Wohlstand“? Der Duden definiert „Wohlstand“ als „Maß an Wohlhabenheit, die jemandem wirtschaftliche Sicherheit gibt“ und trifft damit den Kern. Nimmt man Frau Merkel wörtlich, gefährdet demnach das Sozialsystem die soziökonomische Sicherheit der Bevölkerung. Das ist freilich absurd, doch Angela Merkels ökonomisches Weltbild war auch in der Vergangenheit stets von Absurditäten durchzogen – man muss hier nur an die „schwäbische Hausfrau“ als volkswirtschaftliches Leitbild denken. Angela Merkel begeht hier gleich zwei Denkfehler.

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Philipp Rösler ist „sauer“ auf das Management von General Motors und auch der deutsche Blätterwald schießt scharf in Richtung Detroit, während die Kanzlerin beharrlich schweigt und die Tagesschau sich über die Berichterstattung der amerikanischen Medien echauffiert. Die öffentliche Diskussion hierzulande erinnert immer mehr an die berühmten drei Affen – nichts sehen, nichts hören und nichts Unbequemes sagen. Dabei ist die angekündigte Schließung des Opel-Werks in Bochum nur ein weiterer Mosaikstein in der tiefgreifenden Wirtschaftskrise, in die nicht zuletzt die deutsche Regierung den Euroraum manövriert hat.

Glaubt man dem deutschen Blätterwald ist das Bochumer Opel-Werk ein Opfer von Managementfehlern. Für die Süddeutsche Zeitung sind beispielweise der López-Effekt, eine schlechte Informationspolitik und das US-Management maßgeblich für den angekündigten Tod der Automobilproduktion in Bochum verantwortlich. Und die Süddeutsche ist mit ihrer Interpretation keineswegs allein. Doch Bochum ist überall. Das belgische Bochum heißt Genk, dort schließt der Automobilkonzern Ford Ende 2014 sein Werk und schickt 4.300 Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit. In Großbritannien werden bereits im nächsten Jahr die Ford-Werke in Southampton und Dagenham die Tore schließen. Das polnische Bochum heißt Tychy, dort baut der italienische Konzern Fiat nun im ersten Schritt 1.500 Stellen ab. Auch die französische PSA-Group (Peugeot und Citroen) wird bis Mitte 2014 11.000 Arbeitsplätze in der Produktion abbauen, während der schwedische Automobilbauer Volvo die Kurzarbeit eingeführt hat und die Verträge für Leiharbeiter nicht verlängern will. Sind tatsächlich Managementfehler für all diese Horrornachrichten verantwortlich?

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