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  • Das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit

    geschrieben am 08. Juni 2016 von Jens Berger

    Wussten Sie schon, dass wir in Deutschland gar keine zunehmende Ungleichheit haben? Das „beweist“ zumindest eine Auftragsstudie des Ifo-Instituts, wie die WELT fröhlich verkündet. Ist also alles halb so wild? Ist die Ungleichheit nicht mehr als ein Wahlkampfthema, wie Ifo und WELT zynisch behaupten? Vergessen Sie das Märchen vom Märchen von der wachsenden Ungleichheit. Es zeigt sich vielmehr, dass die Ifo-Forscher die Bordsteinschwalben der Wirtschaftswissenschaften sind und so ziemliche jede wagehalsige Verdrehung mitmachen, solange der Preis stimmt.

    Welche Formen der wirtschaftlichen Ungleichheit gibt es in Deutschland? Zum einen natürlich die Ungleichverteilung der Vermögen, die ich in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ sehr ausführlich seziert habe und die hierzulande im internationalen Vergleich einen traurigen Spitzenrang einnimmt. Wenn Ifo und WELT von „wachsender Ungleichheit“ sprechen, ist diese Ungleichverteilung damit jedoch wohlweislich nicht gemeint! Bei der Kritik an der Kritik an der Ungleichverteilung geht es nämlich nicht um die Vermögen; denn hier sind die Zahlen so eindeutig und so dramatisch, dass noch nicht einmal der ruchloseste Wissenschaftssöldner es schafft, eine Auftragsstudie zu erstellen, die diesen Missstand verschleiern kann.

    Nein, das Ifo-Institut hat sich stattdessen die Einkommen vorgenommen, die in Deutschland ja ebenfalls recht ungleich verteilt sind; wenn auch bei weitem nicht so ungleich wie die Vermögen. Beim Vergleich der Einkommen gibt es jedoch auch zahlreiche Möglichkeiten, wie man gewünschte oder ungewünschte Daten für eine derartige Analyse bekommen kann. Dabei geht es vor allem darum, Daten auszusieben, die nicht zum gewünschten Ergebnis beitragen. Dazu kann man …

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    Die Ente vom finnischen Grundeinkommen

    geschrieben am 09. Dezember 2015 von Jens Berger

    „Die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen für jeden Erwachsenen vor“, so schrieb es die FAZ am Montag unter der Überschrift „800 Euro Grundeinkommen – für jeden“. Der Focus ging gestern noch einen Schritt weiter und machte aus dem „offenbar“ der FAZ eine Tatsache:„Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen“. Der Independent, der Telegraph, Forbes, CNN und viele andere Größen der internationalen Medienwelt verbreiteten ebenfalls diese Meldung, deren einzige „Quelle“ offenbar der Onlinedienst Quartz war. Papageienjournalismus in Reinkultur. Natürlich überschlugen sich auch die sozialen Medien und auch wir von den NachDenkSeiten bekamen zum Thema einige Leserzuschriften. Leider machte sich keines der zahlreichen großen Medienhäuser daran, diese Story einmal zu überprüfen. Das war ein großer Fehler. Gestern äußerte sich nämlich auch die finnische Sozialversicherungsanstalt, die den Berichten zufolge federführend an der Umsetzung des Grundeinkommens arbeiten soll, zu den Meldungen: Alles Quatsch, so das Fazit der Pressemeldung der Kela. Und das ist wohl auch gut so für die allermeisten Finnen, denn der abgedruckte „Plan“ ist nicht nur eine waschechte Ente, sondern auch eine hanebüchene Eselei.

    Zum Thema „Grundeinkommen“ sind auf den NachDenkSeiten zahlreiche meist kritische Artikel erschienen. So setzte ich mich beispielsweise 2012 mit den „Konstruktionsfehlern des Grundeinkommen“ auseinander. In diesem Artikel beschäftige ich mich auch ausführlich mit der Finanzierung des Grundeinkommens; ein Thema, das ich beim finnischen Modell erst gar nicht anschneide.

    In Finnland wird das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ schon seit den 1980ern debattiert. Dort sind es vor allem die Grünen, die dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung heben wollen. Auch die in Finnland regierenden Konservativen und die mitregierende wirtschaftsliberale Zentrumspartei sind im Grundsatz Freunde des Grundeinkommens. Nur Gewerkschaften und Sozialdemokraten lehnen das Grundeinkommen kategorisch ab. Warum?

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    Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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    Venezuela – it ́s the economy stupid

    geschrieben am 26. Februar 2015 von Jens Berger

    Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen.

    Venezuela ist von außen betrachtet ein Land der ökonomischen Merkwürdigkeiten. Auf dem Papier ist Venezuela reich, steinreich. Dank seiner Erdölexporte erzielt Venezuela Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss in Höhe von mehr als 10% des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch ist Venezuela im Ausland mit mehr als 70 Mrd. US-Dollar verschuldet. Die Hälfte der Staatseinnahmen stammt aus dem Erdölexport. Doch selbst in den Jahren, in denen der Erdölpreis weit über 120 US-Dollar pro Barrel lag, betrug die jährliche Neuverschuldung des venezolanischen Staates mehr als 15% des BIP. Nur als Vergleich: Die Maastricht-Kriterien der Eurozone gestatten maximal drei Prozent Neuverschuldung.

    Diese Merkwürdigkeiten betreffen jedoch nicht nur abstrakte volkswirtschaftliche Größen, sondern auch und vor allem das Alltagsleben der Venezolaner. Ein Flug von Caracas nach Maracaibo kostet 16 US-Dollar, eine Tube Colgate-Zahnpasta 7 US-Cent und Benzin, Diesel und Strom gibt es fast zum Nulltarif. Das klingt doch wunderbar. Oder? Nein, denn die hier genannten Preise sind Dollar-Preise, gemessen am „offiziellen Umtauschkurs“. Den gibt es jedoch im Alltagsleben nur auf dem Papier. Wer die Probleme der venezolanischen Volkswirtschaft verstehen will, muss zunächst versuchen, das auf Außenstehende verwirrende Wechselkurssystem des Landes zu verstehen.

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    Russland stürzt ins Finanzchaos – (1/2) Die erste Schlacht im unerklärten Finanzkrieg entscheidet der Westen für sich

    geschrieben am 17. Dezember 2014 von Jens Berger

    Binnen weniger Stunden stürzte der Rubel gestern an den Devisenmärkten gegenüber dem Euro und dem Dollar um 20 Prozent ab. Die panische Erhöhung des Leitzinses durch die russische Zentralbank um ganze 6,5 Prozentpunkte konnte das Massaker an den Märkten auch nicht mehr stoppen. Die Folgen beider Ereignisse werden Russland auf mittlere bis lange Sicht massiv schwächen, stellen jedoch auch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für den Westen dar. Gründe für das Finanzchaos gibt es viele – maßgeblich verantwortlich sind jedoch die Finanzsanktionen der EU und der USA. Russland hat die erste Schlacht in diesem Finanzkrieg verloren.

    Selbst die ansonsten so redseligen und phantasievollen Analysten der Finanzwirtschaft hatten für die turbulenten Entwicklungen, die sich gestern an den Devisenmärkten abspielten, keine echte Erklärung. Einige Analyse raunten etwas von den nun einsetzenden Auswirkungen des Preisverfalls auf dem Ölmarkt, andere spekulierten, dass die Investoren nun ihr Vertrauen in den Standort Russland verloren hätten. All dies mag stimmen, erklärt jedoch nicht die dramatischen Entwicklungen. Es scheint vielmehr so, als sei der gestrige Crash die Folge einer sich bereits lang abzeichnenden Devisenklemme des russischen Finanzsystems, die eine direkte Folge der Finanzsanktionen des Westens ist.

    Auslandsschulden werden zum Problem

    Wer hätte es vor einem Jahr für möglich gehalten, dass ausgerechnet dem finanziell grundsoliden Russland die Devisen ausgehen könnten? Schließlich verfügte Russland noch vor einem Jahr laut Weltbankstatistik mit 509 Milliarden US$ über Währungsreserven, die international nur von China, Saudi-Arabien, Japan und der Schweiz übertroffen wurden. Jegliche Spekulation gegen die Währung eines finanziell derart liquiden Landes schien eigentlich ausgeschlossen. Doch dieser Eindruck täuscht. Russland ist kein klassisches Entwicklungsland, sondern ein Schwellenland, dessen Real- und Finanzwirtschaft mit den internationalen Märkten verwoben ist. Zum gleichen Zeitpunkt an dem Russland über Währungsreserven in Höhe von mehr als 500 Milliarden US$ verfügt hatte, wies es auch eine Auslandsverschuldung in Höhe von 729 Milliarden US$ auf – davon fielen 353 Milliarden US$ auf den Privatsektor. Und da der russische Rubel streng genommen nur eine Inlandswährung ist, kann man davon ausgehen, dass der absolute Löwenanteil dieser Auslandsschulden in Euro und US-Dollar dotiert ist.

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