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  • Carsten Schneider mal wieder

    geschrieben am 22. Juni 2015 von Jens Berger

    Immer wenn SPIEGEL Online und Co. einen Politiker suchen, der krude Thesen zu geldpolitischen Themen vertritt, ist Carsten Schneider nicht weit. Gestern durfte Schneider bei SPIEGEL Online sein Statement zu den ELA-Krediten für griechische Banken abgeben. Schneider fordert SPIEGEL Online zufolge einen sofortigen Stopp dieser Kredite und will damit offenbar den „Grexit“ bereits vollziehen, bevor die große Politik überhaupt einen Entschluss dazu verfasst hat. Die Begründung dafür ist – wie bei Schneider üblich – haarsträubend.

    Wie ist Carsten Schneider eigentlich „Finanzpolitiker“ geworden? Mit einer wie auch immer gearteten fachlichen Qualifikation kann dies zumindest nichts zu tun haben. Schneider weiß schlichtweg nicht wovon er redet. In SPIEGEL Online lässt sich Schneider mit folgendem Satz zitieren: „Mit dem steigenden Ela-Volumen hat die EZB inzwischen die vollständige Finanzierung des griechischen Bankensystems übernommen. Dies alles geschieht ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, während die Steuerzahler in Europa für diese Kredite haften.“ Um diesen Satz zu verstehen, muss man erst einmal wissen, was ELA-Kredite sind.

    Man kann diese Kredite als Liquiditätsprogramm der EZB für illiquide Banken bezeichnen. Da Griechenlands Banken im Falle eines Staatsbankrotts oder gar eines „Grexit“ denkbar schlechte Gläubiger sind, bekommen sie schon lange keine Kreditlinien mehr von anderen Banken. Sie sind vom Interbankenmarkt abgeschnitten und müssen sich über die EZB refinanzieren. Dies betrifft aber wohlgemerkt nicht nur griechische Banken, sondern generell das Bankensystem in den südeuropäischen Krisenstaaten.

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    Venezuela – it ́s the economy stupid

    geschrieben am 26. Februar 2015 von Jens Berger

    Letzte Woche verhafteten die venezolanischen Behörden Antonio Ledezma, den Bürgermeister von Caracas. Von 76 oppositionellen Bürgermeistern sind nun 33 in Haft oder stehen vor Gericht. Offizielle venezolanische Nachrichtenkanäle sprechen im Fall Ledezma von einem verhinderten Staatsstreich – unterstützt durch die USA. Es ist von außen sehr schwer, diese Vorwürfe zu bewerten. Zweifel sind jedoch angebracht. Venezuelas Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Die Menschen leiden an einem rasanten Verlust ihrer Kaufkraft und Versorgungsengpässen. Noch nie war die Zustimmung für die regierenden „Chavistas“ so gering wie heute und im Herbst stehen eigentlich Wahlen vor der Tür. Gut möglich, dass die „Bolivarische Revolution“ nach siebzehn Jahren an ihren eigenen Fehlern zu Grunde geht. Eine besondere Bedeutung sollte man dabei der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zuweisen.

    Venezuela ist von außen betrachtet ein Land der ökonomischen Merkwürdigkeiten. Auf dem Papier ist Venezuela reich, steinreich. Dank seiner Erdölexporte erzielt Venezuela Jahr für Jahr einen Außenhandelsüberschuss in Höhe von mehr als 10% des Bruttoinlandsprodukts. Dennoch ist Venezuela im Ausland mit mehr als 70 Mrd. US-Dollar verschuldet. Die Hälfte der Staatseinnahmen stammt aus dem Erdölexport. Doch selbst in den Jahren, in denen der Erdölpreis weit über 120 US-Dollar pro Barrel lag, betrug die jährliche Neuverschuldung des venezolanischen Staates mehr als 15% des BIP. Nur als Vergleich: Die Maastricht-Kriterien der Eurozone gestatten maximal drei Prozent Neuverschuldung.

    Diese Merkwürdigkeiten betreffen jedoch nicht nur abstrakte volkswirtschaftliche Größen, sondern auch und vor allem das Alltagsleben der Venezolaner. Ein Flug von Caracas nach Maracaibo kostet 16 US-Dollar, eine Tube Colgate-Zahnpasta 7 US-Cent und Benzin, Diesel und Strom gibt es fast zum Nulltarif. Das klingt doch wunderbar. Oder? Nein, denn die hier genannten Preise sind Dollar-Preise, gemessen am „offiziellen Umtauschkurs“. Den gibt es jedoch im Alltagsleben nur auf dem Papier. Wer die Probleme der venezolanischen Volkswirtschaft verstehen will, muss zunächst versuchen, das auf Außenstehende verwirrende Wechselkurssystem des Landes zu verstehen.

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    Russland stürzt ins Finanzchaos – (1/2) Die erste Schlacht im unerklärten Finanzkrieg entscheidet der Westen für sich

    geschrieben am 17. Dezember 2014 von Jens Berger

    Binnen weniger Stunden stürzte der Rubel gestern an den Devisenmärkten gegenüber dem Euro und dem Dollar um 20 Prozent ab. Die panische Erhöhung des Leitzinses durch die russische Zentralbank um ganze 6,5 Prozentpunkte konnte das Massaker an den Märkten auch nicht mehr stoppen. Die Folgen beider Ereignisse werden Russland auf mittlere bis lange Sicht massiv schwächen, stellen jedoch auch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für den Westen dar. Gründe für das Finanzchaos gibt es viele – maßgeblich verantwortlich sind jedoch die Finanzsanktionen der EU und der USA. Russland hat die erste Schlacht in diesem Finanzkrieg verloren.

    Selbst die ansonsten so redseligen und phantasievollen Analysten der Finanzwirtschaft hatten für die turbulenten Entwicklungen, die sich gestern an den Devisenmärkten abspielten, keine echte Erklärung. Einige Analyse raunten etwas von den nun einsetzenden Auswirkungen des Preisverfalls auf dem Ölmarkt, andere spekulierten, dass die Investoren nun ihr Vertrauen in den Standort Russland verloren hätten. All dies mag stimmen, erklärt jedoch nicht die dramatischen Entwicklungen. Es scheint vielmehr so, als sei der gestrige Crash die Folge einer sich bereits lang abzeichnenden Devisenklemme des russischen Finanzsystems, die eine direkte Folge der Finanzsanktionen des Westens ist.

    Auslandsschulden werden zum Problem

    Wer hätte es vor einem Jahr für möglich gehalten, dass ausgerechnet dem finanziell grundsoliden Russland die Devisen ausgehen könnten? Schließlich verfügte Russland noch vor einem Jahr laut Weltbankstatistik mit 509 Milliarden US$ über Währungsreserven, die international nur von China, Saudi-Arabien, Japan und der Schweiz übertroffen wurden. Jegliche Spekulation gegen die Währung eines finanziell derart liquiden Landes schien eigentlich ausgeschlossen. Doch dieser Eindruck täuscht. Russland ist kein klassisches Entwicklungsland, sondern ein Schwellenland, dessen Real- und Finanzwirtschaft mit den internationalen Märkten verwoben ist. Zum gleichen Zeitpunkt an dem Russland über Währungsreserven in Höhe von mehr als 500 Milliarden US$ verfügt hatte, wies es auch eine Auslandsverschuldung in Höhe von 729 Milliarden US$ auf – davon fielen 353 Milliarden US$ auf den Privatsektor. Und da der russische Rubel streng genommen nur eine Inlandswährung ist, kann man davon ausgehen, dass der absolute Löwenanteil dieser Auslandsschulden in Euro und US-Dollar dotiert ist.

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    Streiken macht sich bezahlt

    geschrieben am 05. Dezember 2014 von Jens Berger

    Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch.

    Deutschland ist kein Streikland und war dies auch nie. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch auch, dass die Streiklust der deutschen Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten stark rückläufig ist. Die letzten wirklich großen Streiks fanden Mitte der 1980er statt, als die IG Metall für die 35-Stunden-Woche streikte. Doch selbst in den streikfreudigeren 1970ern und 1980ern belegte Deutschland im internationalen Vergleich einen der letzten Plätze – nur die japanischen Arbeitnehmer waren in den 1980ern noch friedlicher als ihre deutschen Kollegen.

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    Junkers 315-Milliarden-Euro-Luftnummer

    geschrieben am 27. November 2014 von Jens Berger

    „315 Milliarden Euro: Junckers Mega-Investitionsplan wird noch etwas größer“, doch diese Zahl „könnte sogar noch höher ausfallen“, denn sie „sei nur konservative Schätzung“ – so war es gestern auf SPIEGEL Online zu lesen. Und auch fast alle anderen großen Medien griffen diese Zahl auf und plapperten nach, was Juncker und die EU-Kommission vorplapperten. Ein weiteres Beispiel für das kollektive Versagen der Medien, das Albrecht Müller gestern anprangerte. Sobald man nur ein wenig hinter die Kulissen blickt, stellt sich schnell heraus, dass Junckers gigantische Luftnummer nicht mehr als ein gigantischer PR-Trick ist.

    Europas Wirtschaft steckt in einer Dauerkrise, die Massenarbeitslosigkeit grassiert und der Politik sind die Hände gebunden. Die privaten Haushalte sind durch Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und schärfere Kreditvergaberichtlinien der Banken nicht in der Lage, die Wirtschaft anzukurbeln. Und wo der Absatz stagniert, sieht auch die Wirtschaft keinen Grund zum Investieren. Positive Impulse vom Weltmarkt sind auch nicht zu erwarten – nicht nur Europa, sondern auch die USA, Japan und China leiden unter einer globalen Konjunkturdelle. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen wären gerade jetzt staatliche Investitionen bitter nötig. Doch da die Staaten sich durch die Schuldenbremsen selbst auferlegt haben, kein zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen.

    Keine Frage, es wäre eine sehr gute Nachricht, wenn die EU denn tatsächliche eine größere Geldmenge in die Hand nehmen würde, um die Wirtschaft vor allem in den besonders betroffenen Staaten in der Peripherie anzukurbeln. 315 Mrd. Euro wären da ein echter Befreiungsschlag. Doch leider sind diese 315 Mrd. Euro eine bloße Wunschvorstellung, fern ab jeder realistischer Betrachtung.

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