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  • Merkel in ihrem Lauf – die Großkoalitionäre wollen an Merkels Krisenpolitik festhalten

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    Wer im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen.

    Als sich die DDR im Spätsommer 1989 bereits in Auflösung befand, sagte Erich Honecker die mittlerweile berühmt gewordenen Worte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.” Seit heute müsste es im sich in Auflösung befindenden Europa wohl heißen:„Angela Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ – und was Ochs und Esel nicht schaffen, schafft die SPD auch nicht. Dies ist die Quintessenz der Lektüre des seit heute vorliegenden Koalitionsvertrags der designierten Großen Koalition. Im Papier liest sich dies folgendermaßen:

    „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“
    Koalitionsvertrag, Seite 157

    Nahezu wortgleich heißt es anderer Stelle:

    „Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.“
    Koalitionsvertrag, Seite 158

    Eurokrise – „weiter so!“

    So oder so ähnlich hat es Angela Merkel in den vergangen Jahren mehrfach vorgetragen. Wer die „Lehre aus der aktuellen Krise“ darin sieht, die „Glaubwürdigkeit des Handelns“ in einer „an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ mit einer „Rückführung der Staatsschuldenquote“ wiederherzustellen, hat die Eurokrise nicht einmal im Ansatz verstanden. Es ist dabei auch schon fast überflüssig zu erwähnen, dass es den Großkoalitionären hier um die „Glaubwürdigkeit“ gegenüber den Märkten und nicht gegenüber dem Volk geht.

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    41 Kommentare

    Brief an den Wähler

    geschrieben am 14. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Lieber Wähler,

    ehrlich, Du bist mir vielleicht einer! Das hast Du bei der letzten Bundestagswahl einmal mehr unter Beweis gestellt.
    Jetzt hast Du im Kollektiv so etwas wie die Große Koalition gewählt, obwohl Du unsicher bist, ob nicht auch Schwarz-Grün Charme hätte. Du hast – wenn ich daran erinnern darf – auch eine rot-rot-grüne Regierung gewählt, aber davon willst Du jetzt nichts mehr wissen. Das schreiben zumindest die Zeitungen. Wenn ich denen glauben soll, dann bist Du insgesamt total zufrieden. Zumindest mit Angela Merkel. Ansonsten hast Du für Politiker nicht viel übrig, so steht es geschrieben. Die Kanzlerin hältst Du offenbar für irgendwas anderes, denn die hast Du gern, egal, was sie macht.
    Lieber Wähler, es wird Dir nicht gefallen, aber Angela Merkel ist tatsächlich eine Politikerin, und zwar die Chefin der ganzen Horde, auch wenn sie sich benimmt, als würde sie Dir morgens gern ein Marmeladenbrot schmieren. Auf dieses Brot kannst Du lange warten, aber ein hartes Brot, das steht Dir bevor, davon kannst Du ausgehen.

    So richtig weißt Du offenbar auch nicht, was Du willst. Oder denkst. Oder fühlst. Wenn die Merkel monatelang herunter betet, dass es Dir gut geht, dann glaubst Du ihr das und wählst sie deshalb auch. Der FDP glaubst Du den gleichen Unsinn nicht, deshalb hast Du sie aus dem Bundestag rausgewählt. Das ist in Ordnung, das wurde wirklich Zeit, das hast Du gut gemacht. Auch dass Du Dich von der AfD nicht hast blenden lassen – na ja, jedenfalls nicht so sehr, dass die jetzt im Bundestag mitspielen darf – finde ich gut. Trotzdem, die einen können Dir ein X für ein U verkaufen, die anderen kriegen das nicht hin. Du bist ein wirklich merkwürdiger Weggefährte, lieber Wähler.

    Eben habe ich gelesen, dass der DGB eine Umfrage gemacht hat. Ausgerechnet die BILD-Zeitung hat darüber berichtet. Und da kam nun also heraus, dass jeder Zweite von Dir fürchtet, den Lebensabend in Armut zu verbringen. Jeder Zweite, das ist heftig!
    Ich meine, jetzt mal ernsthaft: Was hast Du Dir denn bei Deinem Kreuz in der Wahlkabine gedacht, wenn Du in so großer Zahl fürchtest, von Altersarmut betroffen zu sein? Was denkst Du denn, wer dafür verantwortlich ist? Du scheinst wirklich völlig beratungsresistent zu sein. Die Merkel und ihre Komplizen arbeiten auf Hochtouren daran, dass die Altersarmut weiter zunimmt. Sie bringen das zu Ende, was Schröder und seine schwarzen Genossen angefangen haben. Die hast Du dann irgendwann abgewählt. Aber Merkel sprichst Du Dein Vertrauen aus, womöglich sogar Dein vollstes.

    Lieber Wähler, das war keine Glanzleistung, die Du am 22. September zustande gebracht hast. Jetzt haben wir den Salat, und wir wissen nicht, wie und mit wem es wann weitergeht. Aber wir wissen, dass die Richtung gleich bleiben wird. Und weißt Du, was das für Dich bedeutet? Für Dein Portemonnaie? Jetzt und in Zukunft, während der Zeit Deines Daseinswinters?
    Frostige Temperaturen und kaum Holz zum Heizen.

    121 Kommentare

    Die Große rot-grün-schwarze Neuwahlkoalition

    geschrieben am 11. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Wenn man sich ein bisschen in den Google-News herumtreibt, stellt man etwas Merkwürdiges fest. Man liest, dass sich die Mehrheit der Deutschen für eine Große Koalition erwärmen kann. Man liest aber auch, dass sich jeder dritte Deutsche Neuwahlen wünscht.
    Ja, was denn nun?
    Und – viel wichtiger – warum überhaupt?
    Eine Neuwahl wäre ja noch nachvollziehbar. Den ganzen Haufen nochmal zusammenwerfen und neu mischen, könnte ja etwas Sinnvolles rauskommen. Immerhin – da hätten wir dann Umfrage Nummer 3 -, die FDP würde wohl auch bei Neuwahlen draußen angeleint bleiben müssen. So gesehen wäre es einen Versuch wert, kann nicht viel kaputtgehen.

    Aber wieso ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Große Koalition (das kann ja nur eine andere Mehrheit sein als die, die lieber Neuwahlen möchte)? Schließlich haben gerade mal ein paar Sondierungsgespräche stattgefunden, mit gemeinsam beschlossenen politischen Inhalten kann der Wunsch nach Schwarz-Rot als nicht zusammenhängen. Wollen die Deutschen vielleicht einfach „Ruhe im Karton“ und haben keinen Spaß mehr an Sondierungsgesprächen und Muskelspielen? Oder haben die Medien es endlich geschafft, so lange darüber zu schreiben, wie toll eine Große Koalition ist, dass es nun auch der letzte Horoskop lesende Deutsche endlich kapiert hat? Man weiß es nicht.

    Bemerkenswert dabei ist die kühne These, dass die Große Koalition der Wählerwille sei. Liest man ja auch immer wieder. Wäre dem so, müssten die Wahlzettel künftig allerdings geändert werden, denn zumindest auf meinem konnte ich keine Koalition ankreuzen, sondern nur Parteien.
    Zudem: Wenn wir schon so kleinlich argumentieren wollen, bleibt doch festzuhalten, dass die Deutschen – wenn sie schon keine Neuwahl wollen – eine Regierung aus SPD, Grünen und der Linken gewählt haben – zumindest rechnerisch. Aber das geht ja nicht. Nicht weil die Wähler das nicht wollten. Die Gewählten spielen dabei einfach nicht mit.

    Hier ist der Beitrag auch als Audio verfügbar:

    53 Kommentare

    Nachdenken mit Jens Berger – 20% Opposition als Gefahr für die Demokratie?

    geschrieben am 08. Oktober 2013 von Jens Berger

    Ist das Gleichgewicht der Demokratie in Gefahr, wenn die Opposition unter 20% Stimmanteil im Parlament hat? Ist die parlamentarische Kontrollfunktion der Opposition noch zu gewährleisten, wenn es ihr nicht mehr möglich ist einen Untersuchungsausschuss einzuberufen?
    Eine Miniopposition darf ebenfalls keine öffentlichen Anhörungen einberufen. Das Bundesverfassungsgericht einschalten geht auch nicht mehr. Ein Gespräch über den derzeitigen Koalitionspoker mit Jens Berger von den Nachdenkseiten.

    Quelle: Freier Rundfunk Erfurt International

    5 Kommentare

    Der grüne Faktor

    geschrieben am 30. September 2013 von Jens Berger

    Viel ist in den vergangenen Tagen von der Option Rot-Rot-Grün gesprochen und geschrieben worden. Es scheint, als habe sich die SPD mittlerweile dazu durchgerungen, eine Koalitionsoption mit der Linken künftig nicht mehr kategorisch ausschließen zu wollen. Wer nun bereits frohlockt, dass es mittel- bis langfristig eine strukturelle linke Mehrheit als Alternative zur CDU geben könne, verdrängt dabei jedoch einen entscheidenden Faktor: Die Grünen sind momentan dabei, sich neu aufzustellen. Ginge es nach dem mächtigen Realo-Flügel, sollen sich die Grünen zu einer Art ökologisch angehauchten libertären Partei entwickeln, die große Schnittmengen mit der CDU hat und das Vakuum ausfüllt, dass die FDP hinterlassen hat. Sollte der „Putsch“ gelingen, würden die Grünen das linke Lager verlassen und mittel- bis langfristig nicht auf rot-rot-grün, sondern auf schwarz-grün zusteuern.

    „Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat“, so die Ex-Grüne Jutta Ditfurth. Wer sich die jüngere Geschichte der Grünen anschaut, muss Ditfurth Recht geben. Die Politik der Grünen ist im Kern genau so postmaterialistisch und konservativ wie ihre Wähler. Wurden die Grünen in ihrer Frühzeit überdurchschnittlich häufig vom untersten Einkommensfünftel gewählt, so gehören heute die oberen zwei Einkommensfünftel zur Stammwählerschaft der Grünen. Die rebellischen Studenten von einst, sind nicht nur älter, sondern auch satter und selbstzufriedener geworden. Ging man früher gegen den NATO-Doppelbeschluss und für eine klassenlose Gesellschaft auf die Straße, kämpft man heute für verkehrsberuhigte Zonen in gehobenen Stadtvierteln und die steuerliche Förderung von Solarzellen auf den schicken Einfamilienhäusern.

    Die „neue Bürgerlichkeit“ hat die Kinder des Bürgertums mit ihren Eltern versöhnt oder wie es der verstoßene Ex-Grüne Oswald Metzger einst formulierte: „Die Grünen nähern sich habituell ihren Herkunftsfamilien an”. Einst bliesen die Grünen einst zum Marsch durch die Institutionen, um die Gesellschaft zu verändern. Der Marsch ist angekommen, nur hat die Gesellschaft die Marschierenden verändert. Der Parteienforscher Franz Walter beschrieb den Wandel der Grünen vor vier Jahren folgendermaßen: „Die Grünen von 2009 sind so, wie die Grünen 1983 die CDU beschrieben haben: furchtbare Bürger, elitär, selbstgefällig.“ Wer in einer satten Gesellschaft an den Futtertrögen sitzt, entfernt sich von materiellen Forderungen wie der Verteilungsgerechtigkeit und wendet sich abstrakten Werten wie Umweltschutz oder Klimapolitik zu.

    Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen in diesem Jahr mit einem durchaus ambitionierten Programm in den Wahlkampf gegangen sind, das im Kern durchaus auf materielle Forderungen setzte und die Verteilungsgerechtigkeit thematisierte. Da die Grünen aber gerade eben mit diesem vergleichsweise linken Programm baden gingen, wittert der rechte Parteiflügel, die sogenannten „Realos“, nun Morgenluft.

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