Das erste Halbjahr schwarz-gelber Politik auf dem Prüfstand

In den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen „Elterngespräch erwünscht“ bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten. Hier finden wir neben den üblichen Verdächtigen Guttenberg, Merkel und Schäuble etwas überraschend auch von der Leyen. Alle anderen Minister befinden sich unter 50%, besonders signifikant die FDP-Minister, die allein die untersten drei Ränge belegen.

Die Aussagekraft solcher Umfragen – regelmäßig wird ja auch eine auf einer Skala von -5 bis +5 reichende Beliebtheitsabfrage vom ZDF durchgeführt – ist allerdings gering. Da die meisten Menschen bei solchen Umfragen zum einen nach Parteipräferenz abstimmen, und zum anderen objektiv gesehen viel zu wenig Kenntnisse haben, um das Wirken eines Kabinettsmitglieds angemessen beurteilen zu können, besonders wenn es sich um in den Medien eher zurückhaltende Mitglieder wie Ilse Aigner handelt, die außer in Fototerminen mit Kühen öffentlich praktisch nicht stattfindet. In diesem Kontext sind Ergebnisse, die über das Wahlergebnis der Koalition bei der Wahl hinausreichen, sensationell, Ergebnisse, die es ungefähr wiederspiegeln, noch gut, bedenkt man, dass bei solchen Umfragen ja auch gern der Frust an der Regierung ausgelassen wird. Umfragen dieser Art geben deswegen ein zuverlässigeres Bild darüber ab, was die Medien berichten, als zum tatsächlichen Gegenstand der Umfrage. Grund genug also eine detailliertere Zwischenbilanz der Arbeit der Kabinettsmitglieder zu ziehen (Reihenfolge nach der Beliebtheit der emnid-Umfrage).

Zeugnistag

Verteidigungsminister Guttenberg. Guttenberg führt unangefochten die Bewertungen an; 65% empfinden seine Arbeit als gut, schlecht bewertet wird sie von gerade einmal 24%. Das verwundert nicht, ist das Bild, das die Medien über ihn verbreiten doch trotz der Kundus-Affäre noch immer ein Positives. Es kommt ihm dabei sicherlich zugute, dass er es im Gegensatz zum Rest des Kabinetts versteht, so etwas wie Profil und eigene Linie zu zeigen und Haltung zu wahren, obwohl auch er sich im Rahmen der Kabinettsdisziplin bewegt. Es ist Guttenberg gelungen, sich als Anti-Politiker darzustellen, ein Gestus, der beim Wahlvolk immer gut ankommt. Dazu kommt, dass er die Kundus-Affäre von seinem Vorgänger Jung geerbt hat und trotz eigener Fehler wohl im Großen und Ganzen unbeschadet daraus herausgehen wird. Seine andauernde Beliebtheit jedoch verdankt Guttenberg vor allem der Aura, die ihn dank exzessiver Medienarbeit umgibt. Wie Merkel scheint Guttenberg über dem alltäglichen Politbetrieb zu schweben, doch im Gegensatz zur Kanzlerin umgibt ihn dabei ein weltmännischer Glanz, der der biederen CDU-Frontfrau völlig abgeht. Welche Politik Guttenberg dabei verfolgt, ist für dieses Bild nebensächlich, weil es ihm gelingt, die richtigen Bilder zu produzieren.

Kanzlerin Merkel. Mit einer Beliebtheit von 61% rangiert Merkel nur knapp hinter Guttenberg, allerdings finden 34% ihre Arbeit schlecht, ein signifikant höherer Anteil als beim stets strahlenden Verteidigungsminister. Merkel profitiert vom gleichen Faktor, von dem auch Guttenberg profitiert: sie wird in der öffentlichen Wahrnehmung als nicht wirklich zum Berliner Politikbetrieb zugehörig empfunden. Dazu kommt, dass sie sich auf keine Position festlegen lässt, was es jedem erlaubt, in ihr zu sehen, was er gerade braucht – sozialdemokratische Wählerklientel findet ebenso etwas wie konservative Klientel. Natürlich geht diese Undifferenziertheit damit einher, dass Freunde von elaborierten Positionen, also insbesondere solche, die die Leipziger Linie befürworteten, von der Kanzlerin zunehmend entfremdet fühlen. Die einzige Konstante bei Merkel ist, geprägt vom Debakel des Wahlkampfs 2005, dass sie keine Position gegen eine erklärte Wählermehrheit beziehen wird. Diese Aufgabe dürfen andere übernehmen, von denen sie sich dann ostentativ absetzt, ein Stil, der trotz der zunehmenden Kritik in den Medien erfolgreich bleibt.

Finanzminister Schäuble. Seit Peer Steinbrück das Amt innehatte, gehört der Finanzminister zu den beliebtesten Ministern der Republik. Schäuble bleibt Steinbrücks Stil treu: er geriert sich als Fels in der Brandung, als Stimme der Vernunft und auch der Entrüstung, dem relativ egal ist, was der Rest des politischen Berlins gerade tut. Dass Schäuble die wahnwitzigen Steuerreformpläne der FDP in den Koalitionsverhandlungen eiskalt durchgewunken hat, um danach zu verkünden, dass sie nicht bezahlbar sind, passt ins Bild. Auch Schäuble gelingt es, sich als vom eigentlichen Politbetrieb abgehoben zu präsentieren. In seinem Fall kommt zudem die große Glaubwürdigkeit hinzu, die seiner Ankündigung innewohnt, im Zweifel eher zurückzutreten und seine politische Karriere zu beenden, als sich auf windige Kompromisse einzulassen. Schäuble hat wie Steinbrück ein knallhartes Image, das er nach Kräften pflegt. Die Zustimmung von 51% überrascht deswegen nicht.

Arbeitsministerin von der Leyen. Auf den ersten Blick mag die Beliebtheit von der Leyens überraschen, besonders da ihr Ministerium nicht gerade als eines gelten darf dessen Inhaber allzu beliebt wären. Dazu kommt, dass sie noch immer von der Stoppschild-Debatte angeschlagen ist. Auf der anderen Seite allerdings ist von der Leyen die Nachfolgerin Jungs auf diesem Posten – im direkten Vergleich kann sie hier nur gewinnen; ihre Beliebtheit ist also ein Amtsbonus für Einsteiger, der sich nicht halten dürfte, obgleich es ihr als gewiefter Öffentlichkeitsarbeiterin nicht schwerfallen dürfte, sich deutlich über Jungs Werten und im oberen Feld des Kabinetts zu halten.

Familienministerin Köhler. Kristina Köhler löste Ursula von der Leyen als Familienministerin ab. Von der vergleichsweise jungen Mutter durfte man sich wohl keinesfalls einen Rückschritt zu einer „konservativeren“ Dame erlauben (Männer scheinen für das Familienministerium ohnehin ausgeschlossen zu sein), weswegen die extrem junge Köhler ranmusste. Wie so oft in solchen Fällen wurde ihr Bild in den Medien sofort sehr rosig gezeichnet; ihr hervorstechendstes Merkmal war dabei ihr geringes Alter. Ihr Bild erhielt Risse, als bekannt wurde, dass sie ihre Doktorarbeit mit reichlich zweifelhaften Methoden erhalten halte. Ihre deutlich zweifelhaftere Politik in Hessen als „Extremismusexpertin“ wurde dabei vergleichsweise selten thematisiert. Bislang fiel Köhler vor allem dadurch auf, dass sie die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus‘ deutlich zusammenstrich und dafür eine linksextremistische Gefahr durch die so genannten „Linksautonomen“ herbei fabulierte, die bislang vor allem durch Sachbeschädigung aufgefallen waren. Der Beifall konservativer Kreise ist ihr dafür sicher.

Das Mittelfeld

Außenminister Westerwelle. Westerwelle ist der beliebteste FDP-Minister, aber das ist in diesem Kontext eher eine schallende Ohrfeige denn eine Auszeichnung, besetzt er doch das Amt des Außenministers, das bei den Deutschen eigentlich beliebtesten ist. Gerade nach der unaufgeregten und fast nicht vorhandenen Amtszeit Steinmeiers sollte es für Westerwelle ein Leichtes sein, hier Punkte gut zu machen. Man muss ihm attestieren, dass er sich auch durchaus bemüht hat: seine vielen Staatsbesuche umgeben ihn mit dem dringend benötigten seriösen, staatsmännischen Flair, nach dem er sich immer gesehnt hatte, und seine verbal harte Linie gegen China sowie sein offensives Auftreten mit seinem Freund verschafften ihm schnell ein gefälliges Profil. Seine Beliebtheit leidet an der allgemeinen Katerstimmung über die FDP, und an der ist er selbst schuld: seine Versuche, sich staatsmännisch-seriös als Außenminister zu profilieren werden stets vom Innenpolitiker Westerwelle konterkariert, der gewissermaßen der Mr. Hyde des Dr. Außen-Jekyll ist. Seine schrillen, realitätsfernen Töne kontrastieren allzu ungesund mit seinen außenpolitischen Gehversuchen. Zudem wird ihm auf außenpolitischem Feld die Kompetenz von Guttenberg streitig gemacht, der sich wie ein Neben-Außenminister aufführt und mit seinem weltmännischen Auftreten Westerwelle stets wie den Amateur aussehen lässt, der er ist. Zusammen mit Rösler ist er auch Spitzenführer im Feld Unbeliebtheit; 47% attestieren ihm, dass er einen schlechten Job macht, nur 41% halten seine bisherigen Leistungen für gut.

Umweltminister Röttgen. Umweltminister ist ein relativ dankbares Ressort, und Röttgen erntet derzeit die Früchte dieser Dankbarkeit. Man kann praktisch nichts falsch machen; es ist nur schwierig, in der öffentlichen Wahrnehmung einen Platz zu erobern. Gabriel ist das dank der Renaissance des Atomthemas gelungen, Röttgen unternimmt es derzeit, in dieselbe Kerbe zu schlagen und versucht dabei den Spagat, die Atomkraft dennoch zu verteidigen. Es scheint, als würde er für das Umweltministerium versuchen, was von der Leyen für das Familienministerium geschafft hat – eine Abkehr von jahrelang gehegten konservativen Positionen, ohne die konservative Klientel allzu sehr zu verprellen. Sollte es ihm gelingen, dem Atomausstieg ein konservatives Standbein in der CDU zu bieten, räumte er damit eines der wichtigsten Hindernisse schwarz-grüner Koalitionen aus dem Weg und eröffnete der CDU strategische Optionen. Ein ernsthafter Ausstieg aus der Atomenergie ist unter der CDU aufgrund der dichten Interessenverflechtung mit der Energielobby allerdings nicht zu erwarten.

Landwirtschaftsministerin Aigner. Die Bewertung Aigners im Mittelfeld der Beliebtheitsskala dürfte vor allem Ausdruck der Tatsache sein, dass man schlecht bewerten kann, was man nicht kennt. So empfinden solide 39% ihre Tätigkeit als gut – der Großteil der schwarz-gelben Wählerklientel also -, jedoch auch nur 24% ihre Arbeit als schlecht, ein Spitzenwert, den sie mit Guttenberg teilt und der nur von Köhler unterboten wird. Ihre Linie scheint es zu sein, in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen zu werden und das konservative Profil der Union auf dem Land zu vertreten.

Innenminister de Maiziére. Der Gegensatz zu Schäubles beständiger Medienpräsenz zum unaufgeregten Arbeitsstil de Maiziéres könnte kaum größer sein. Abgesehen von einem Bekenntnis, der Linie seines Vorgängers größtenteils treu bleiben zu wollen, ohne dabei gleichartige Widerstände hervorzurufen, war von ihm bislang wenig zu hören. Das verwundert allerdings nicht, da die großen Themen des letzten halben Jahres – Finanzkrise, Kundusaffäre – außerhalb seines Ressorts liegen und Köhler ihm die Rolle des scharfen Hunds in der Extremismusbekämpfung abnimmt, die sonst dem Innenminister zufiele, eine Arbeitsteilung, mit der de Maiziére glücklich zu sein scheint. Mit 39% zu 27% teilt er die Zustimmungs- bzw. Ablehnungsproportionen der gleichfalls unsichtbaren Aigner.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Obwohl sich ihre Werte fast mit denen Aigners und de Maiziéres decken, ist der Fall bei ihr anders gelagert. Sie leidet zum einen am allgemein schlechten Ruf der FDP, andererseits aber auch daran, dass sie die Hoffnungen auf ein stärker ausgeprägtes bürgerrechtliches Profil der FDP-Regierungsarbeit bislang enttäuscht hat. In Sachen Vorratsdatenspeicherung war ihr Auftreten bestenfalls zwiespältig, während sie sich bei den meisten anderen Themen vornehm zurückhält. Wer gehofft hatte, dass der Raubbau der Bürgerrechte der Großen Koalition mit ihr beendet wird, sieht sich enttäuscht. Die FDP-Kernwählerschaft dürfte außerdem dadurch zurückgestoßen werden, dass aus Leutheusser-Schnarrenbergers Ministerium bislang auch kein Wort zum größten rechtlichen issue des letzten Halbjahres zu vernehmen war, das derzeit die Gemüter so bewegt: dem Ankauf der Steuerdaten-CD.

Bildungsministerin Schavan. Abgesehen von ihrer Nähe zu Angela Merkel gibt es keinen ersichtlichen Grund, weshalb Schavan noch immer im Amt ist. Ihre Leistungen beschränken sich darauf, gebetsmühlenhaft zu erklären, warum Studiengebühren gut und einkommensunabhängige Stipendien gerechter als das Bafög sind – beides Positionen, die sie als ernsthafte Diskursteilnehmerin disqualifizieren. Entsprechend hoch ist die Unzufriedenheit mit ihr; 37% platzieren sie diesbezüglich an der Spitze. Da die Föderalismusreform II dem Bildungs- und Forschungsministerium kaum Kompetenzen belassen hat, wird sich ihre Aktivität voraussichtlich allerdings auch weiter auf das Abgeben von Statements in Interviews im hinteren Teil ungelesener Medien beschränken.

Die Schlusslichter

Verkehrsminister Ramsauer. Die weitreichende Kritik an der CSU, das Debakel um die Bahnprivatisierung und die Profillosigkeit Ramsauers dürften zu dem schlechten Image des Verkehrsministers beitragen haben. Mit konkreten Initiativen ist er bislang nicht aufgefallen, lässt man seine Erklärung der schlechten Umfragewerte durch das miese Wetter der vergangenen Tage einmal beiseite, mit der er immerhin einmal auf die Titelseiten kam.

Gesundheitsminister Rösler. Mit Rösler beginnt die Abstiegszone des Kabinetts. 31% halten seine Politik für gut, sagenhafte 47% für schlecht. Diese Zahlen werden umso aussagekräftiger, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Gesundheitspolitik im Normalfall kein Mobilisierungsfeld ist. Der Streit um die Radikalreform im Sinne der Versicherungsindustrie jedoch, wo Rösler ohne Hemmungen gegen die Wand aller Oppositionsparteien und der eigenen Koalitionspartner läuft, hinterlässt ihre Spuren. Auch die Tatsache, dass der smart-jugendlich wirkende Rösler sich hauptberufliche Versicherungslobbyisten ins Ministerium holte, hilft wenig, um den Vorwurf der Klientelpolitik zu beseitigen, der zu Recht auf der FDP lastet. Rösler hat nun sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung seiner Politik verknüpft, ein Zug, der sich noch als unklug herausstellen könnte, da die Durchsetzungswahrscheinlichkeit seiner Politik gering ist. Sollte sich Rösler an dieses selbst gegebene Rücktrittsversprechen nicht halten, wenn er scheitern sollte, wird er auch sein Anti-Politiker-Image vollends verlieren, das durch die offensichtliche Klientelpolitik im Sinne der Versicherungswirtschaft bereits arge Kratzer bekommen hat.

Entwicklungshilfeminister Niebel. Eigentlich ist das Amt des Entwicklungshilfeministers keines, das es wahrscheinlich macht, schlechte Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu erhalten. Das ist auch nicht Niebels Problem; 27% halten seine Politik für schlecht, was angesichts der sonstigen Werte eigentlich ein Spitzenwert ist. Dummerweise halten nur 25% seine Politik für gut. Bei denjenigen, die sich der Existenz Niebels überhaupt bewusst sind, dürfte, sofern nicht gerade ein starkes Loyalitätsbewusstsein zur Koalition vorherrscht, nur Spott herrschen, war es doch Niebel, der noch im Wahlkampf die Abschaffung seines eigenen Ministeriums forderte. Auch sein Vorschlag, die überzähligen Schweinegrippemedikamente in der Dritten Welt zu verteilen sorgte nur für Spott. Niebel hat auch keine Aussichten, aus dieser Ecke herauszukommen, weil er als Person aufgrund seiner Vergangenheit und der Tatsache, dass er ein echter Unsympath ist, einfach keine Sympathien auf sich ziehen kann.

Wirtschaftsminister Brüderle. Das absolute Schlusslicht des Kabinetts ist der selbst ernannte Anwalt des Mittelstands und König der Weinköniginnen, Rainer Brüderle. Brüderle gilt als der ewige Anwärter auf den Posten, für den er außer den langen Wartesemestern und einer gleichgearteten wie unspektakulären Tätigkeit in Rheinland-Pfalz keine Qualifikationen mitbringt und wurde oft abgeschrieben, ehe sich in den Koalitionsverhandlungen die politische Erfahrung dann doch gegen die anderen Aspiranten auf das Amt bemerkbar machte. Brüderle leidet stark unter dem Schatten, den sein Vorgänger Guttenberg auf das Amt warf, mit dessen weltmännischen Glanz sein Provinzcharme absolut nicht mithalten kann. Dazu kommt seine durchweg schlechte Performance in Sachen Wirtschaftskrise, denn aus seinem Haus waren keine wegweisenden Vorschläge zu beobachten – oder auch nur eine Stellungnahme, die zitierenswert würde. Die aktuelle Demütigung in Davos, wo Brüderle von Guttenberg erneut pikiert wurde, ist nur das Sahnehäubchen auf dieser Geschichte der Misserfolge Brüderles. Vor acht Jahren wäre er als Wirtschaftsminister gefeiert worden, heute sind seine Antworten auf die Krise endgültig als die von vorvorgestern entlarvt.

Fazit:

Die schwarz-gelbe Regierung hat, das kann kaum anders bezeichnet werden, einen katastrophalen Start hingelegt, der sogar die rot-grünen Chaostage von 1998 in den Schatten stellt. Es ist jedoch frappant zu beobachten, wie stark das Image sowohl des Kabinetts als Ganzem, aber auch einzelner Mitglieder dieses Kabinetts von dem Wohlwollen der veröffentlichten Meinung abhängt. Seit den Wahlen im September hat sich die vorher fast rückhaltlose Begeisterung für die schwarz-gelbe Option in den Medien in einen Kritizismus gewandelt, wie man ihn seit den rot-grünen Tagen nicht mehr gesehen hat. Es scheint, als wären die Medien aus einem Dornröschenschlaf erwacht. Für die FDP kommt das sicherlich überraschend, denn in ihren langen Oppositionsjahren waren sie mit ihrem rhetorischen Marktfundamentalismus die Lieblinge des Feuilletons, mussten sie doch ihre Thesen nie an der Wirklichkeit erproben. Selten war die „Entzauberung durch Regierungsbeteiligung“ so wahr wie für Westerwelles FDP, die es sich auf der liberalen Wolke 7 der niedrigen Steuern und hohen Boni bequem gemacht hatte und nun eine entsprechende Fallhöhe genießt. Die unsanfte Landung auf dem nordrhein-westfälischen Boden der Tatsachen scheint vorprogrammiert.

Stefan Sasse

Stefan Sasse bloggt normalerweise auf dem Oeffinger Freidenker und hat einen Stammplatz in der Blogroll des Spiegelfechters.

Merkel, Westerwelle und Seehofer gehen in Klausur

Nun ist es amtlich – Angela Merkel muss bald ihr Büro im Kanzleramt räumen. Dies hatten bereits Mitte letzter Woche “gut informierte Kreise” an den Devisenmärkten in Fernost verbreitet und damit einen zeitweiligen Absturz des Euros ausgelöst. Doch entweder haben die Börsianer von Politik genau so wenig Ahnung wie von Wirtschaft, oder sie haben schlichtweg eine Pressemeldung falsch interpretiert – Angela Merkel muss zwar ihr Büro räumen, aber nur deshalb, weil in Berlin wieder einmal am Bau gepfuscht wurde.

Das Kanzleramt sei voller Risse und das Fundament bröckelt – welch passende Metapher für den Start von Schwarz-Gelb. Als Regentin bleibt Frau Merkel dem deutschen Volke erhalten – auch wenn sie sich seit Wochen auf Tauchstation befindet. Daran konnten auch die letztwöchige Klausurtagung der Union und der gestrige “Krisengipfel” nichts ändern. Ihr Büro im Kanzleramt wird nun von fachkundigen Händen renoviert, so einfach werden sich die Risse in der Koalition jedoch nicht kitten lassen.

Geltungssüchtige Juniorpartner nerven die Laissez-faire-Kanzlerin

Angela Merkel ist um ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. Nach elf Jahren Pause wird das Land endlich wieder von einer bürgerlichen Koalition gelenkt und kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, gerieren sich ihre Juniorpartner wie pubertierende Bengel, denen sie wahrscheinlich am liebsten eine Tracht Prügel verpassen würde. Guido Westerwelle benimmt sich wie ein halbstarkes ADS-gestörtes Gorillajunges und verteidigt seinen Steuersenkungswahn mit der Vehemenz einer Schallplatte mit Sprung, die man nicht abstellen kann. Schlimmer noch – der Mann, den Edmund Stoiber einst einen politischen Leichtmatrosen nannte, hat sich hoffnungslos und ohne Not in die Ecke manövriert. Und wenn pubertierende Gorillajunge in die Ecke getrieben werden und keine Fluchtmöglichkeit sehen, können sie unberechenbar und aggressiv werden. Das weiß auch die Kanzlerin, die nun hofft, dass ihr Vizekanzler sich wieder beruhigt und irgendwann in die Schuhe hineinwächst, die ihm offensichtlich noch viel zu groß sind.

Während Guido Westerwelle sich mit verbalem Gehampel in der Rolle des Klassenclowns gefällt, röhrt der zweite Juniorpartner Horst Seehofer wie ein waidwunder Platzhirsch, der sein Revier verteidigen will. Um von der katastrophalen Landespolitik und den Skandalen rund um die BayernLB abzulenken, spielt die CSU Opposition auf der Regierungsbank. Es gibt beinahe kein politisches Thema, bei dem sich die Duzfreunde Seehofer und Westerwelle einig sind. Da die Kanzlerin selbst jegliche Richtlinienkompetenz vermissen lässt, hat sich der joviale Bajuware selbst zum Koalitionskindergärtner ernannt, der die kleinen Racker von der Rasselbande FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zur Ordnung ruft. Allerdings fehlt es Seehofer an der nötigen Kompetenz, schließlich hat seine Partei nicht einmal halb so viele Sitze wie die FDP.

Weiter auf Telepolis

p.s.: Die Illustration stammt von Sawo – bei dem ich mich hiermit herlich bedanken will!

Und hier ist sie noch einmal in “groß” – richtig groß passt es hier nicht rein:

Auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart beschwören die Liberalen mit verbalem Gehampel die geistig-politische Wende

Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, “dekadent”, wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen.

Steuersenkungen o muerte!

Elf Jahre lang hatten die FDP-Granden am Dreikönigstag ein Heimspiel. Mit einer gehörigen Portion Autosuggestion versuchten sie, sich selbst und dem Wähler einzureden, Deutschlands Grundübel bestünde darin, dass die FDP auf den Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Nun sitzt die FDP zwar auf der Regierungsbank, an der Rhetorik hat sich allerdings nicht viel geändert. Das neue autosuggestive Mantra der Liberalen lautet: “Steuersenkungen”. Beinahe kein politisches Feld ist davon ausgenommen – Steuersenkungen seien zwar nicht alles, aber ohne Steuersenkungen sei alles nichts. Mit derlei Taschenspielertricks geht die FDP auch jeder konkreten Positionierung aus dem Weg. Schuldenabbau? Natürlich will die FDP Schulden abbauen, aber daran könne man erst ernsthaft denken, wenn die Wirtschaft wieder brummt. Wann brummt die Wirtschaft wieder? Dumme Frage, natürlich erst dann, wenn die Steuern gesenkt werden. Aus der gelben Klientelpartei scheint durch die Regierungsverantwortung eine Ein-Themen-Partei geworden zu sein. Liberale Kernthemen, wie beispielsweise die Bürgerrechte, blieben auf dem Stuttgarter Dreikönigstag bestenfalls eine Randnotiz.

Weiter auf Telepolis

Ganze elf Jahre haben sie sich gesucht und nie gefunden – nun durfte das schwer verliebte Traumpaar Westerwelle-Merkel endlich koalieren, doch bereits nach wenigen Tagen wirken die frisch Vermählten eher wie ein altes Ehepaar, das seine einzig verbleibende Lebensenergie aus dem alltäglichen Streit über Kleinigkeiten zieht. Normalerweise gönnt man neuen Regierungen eine hunderttägige Schonfrist – bei Schwarz-Gelb ist dies noch nicht einmal nötig. Nach gerade einmal einen Drittel der Schonfrist steht bereits fest, dass die Duzfreunde Merkel, Westerwelle und Seehofer den schlechtesten Start einer Bundesregierung in der jüngere Geschichte hingelegt haben.

Die “Methode Merkel” – ein Erfolgsmodell vergangener Zeiten

Das Führungsprinzip der Angela Merkel war stets defensiv. Merkel wartete ab, welche Meinung sich in ihrer Partei durchsetzt, und vertrat diese Meinung dann zwar mit Nachdruck, dafür aber ohne unnötige Konkretisierungen, an denen man sie später hätte festnageln können. Von wohlwollenden Journalisten wird dieses Führungsprinzip als “Moderation” umschrieben – eine Kehrtwende zur Schröderschen paternalistischen Basta-Politik, wie sie größer kaum sein könnte. Merkel ging jedem Streit aus dem Weg – vor allem in solchen Bereichen, in denen auch der “Sieger” nur mit Blessuren aus dem Ring steigt. Der Erfolg der “Methode Merkel” ist legendär und begründet sich vor allem aus der unkritischen Hofberichterstattung der Medien. So lange der Laden läuft, sei es die “unsichtbare Hand” der Regentin, die dafür verantwortlich ist. Wenn es hingegen zu Zank und Händeln kommt, seien die profilneurotischen Wortführer schuld, die die Regentin hintergehen wollen.

Zu Zeiten der Großen Koalition hat die “Methode Merkel” erstaunlich gut funktioniert. Der Koalitionspartner SPD konnte vor lauter Regierungsverantwortung kaum laufen, wollte es auf alle Fälle vermeiden, durch konträre Positionen in die Nähe der Linkspartei gerückt zu werden, und suchte stets die Mitte – und die Mitte war nun einmal immer dort, wo die Kanzlerin schon war. In diesem Wettlauf zwischen Hase und Igel konnte die SPD einerseits natürlich nur verlieren, andererseits sorgten die Sozialdemokraten auch für möglichst geringe Reibungsverwerfungen bei ihrem selbstgewählten Absturz. Wenn zusätzlich die einzig regierungsfähige Oppositionspartei es sich mit ihrem Wunschpartner nicht verscherzen kann, ist das Regieren natürlich kinderleicht, vor allem wenn die Medien den ganzen Spuk mit demonstrativem Desinteresse begleiten. Zum Ende ihrer ersten Amtsperiode galt Angela Merkel dann auch vollkommen zu Unrecht als fähige Kanzlerin und das Volk wünschte sich nun noch schönere Zeiten, mit dem vermeintlichen Merkel-Traumpartner an ihrer Seite. Insgeheim dürfte die Kanzlerin indes von eine Fortführung der Großen Koalition geträumt haben, doch der Wähler beendete die Träume der politischen Dünnbrettbohrerin jäh.

Ist die Super-Nanny am Ende?

Elf Jahre Opposition hinterließen vor allem bei der FDP Spuren. Mehr als ein Jahrzehnt lang mussten die Liberalen keine Rücksicht auf einen stärkeren Koalitionspartner nehmen und konnte ungefiltert ihren Träumen eines neoliberalen Nachtwächterstaates nachgehen. Westerwelles krampf- und oft auch zwanghafte Autosuggestion, nicht Oppositionspolitiker, sondern Vizekanzler in seinem eigenen Schattenkabinett zu sein, beschleunigte die Realitätsverdrängung der FDP zusätzlich. Dann trat auch noch der schlimmste zu erwartende Störfall der jüngeren Politikgeschichte ein und Westerwelles Leichtmatrosen wurden vom Wähler mit einem soliden Wahlergebnis in den Koalitionsring gestoßen. Nun hatte Merkel nicht mehr die devoten Sozialdemokraten, mit denen sie qua Wahlergebnis formal auf Augenhöhe stand, sondern einen Juniorpartner an der Seite, der vor lauter Kraft kaum gehen kann. Auf der anderen Seite des Koalitionstischs sitzt derweil noch die bayerische Schwesterpartei CSU, die, vom Wähler abgestraft, verzweifelt nach einer eigenen Linie sucht und auf Teufel komm raus als kleinster Koalitionspartner nicht nur ihre Positionen durchboxen will, sondern zudem Wert darauf legt, dies dem bayerischen Zeitungsleser auch genau so zu kommunizieren. In einer solchen Koalition sind Richtlinienkompetenz und Führungsstärke gefragt. Zwei Eigenschaften, die man Merkel beim besten Willen nicht zuschreiben kann. Im schwarz-gelben Kindergarten wirkt sie eher wie eine komplett überforderte Erzieherin, der die kleinen Racker auf der Nase herumtanzen.

Gelbe Umfaller

Die FDP wurde nicht gewählt, weil sich die Bürger einen präsidial herumstolzierenden Guido Westerwelle als Außenminister wünschten oder Reminiszenzen an eine längst verstorbene Bürgerrechtspartei pflegten. Die FDP wurde wegen ihrer Steuersenkungsversprechen, ihrer neoliberalen Wirtschaftspolitik und der Unzufriedenheit mit Schwarz-Rot gewählt. Daher war es für die FDP auch einfach, ihre Wahlversprechen bei Bürgerrechtsthemen wie dem SWIFT-Abkommen zu brechen – zum Zankapfel wird vielmehr das leidige Thema Steuersenkungen. Gerade auf ihrem Kerngebiet konnte die FDP sich allerdings nicht gegen den großen Koalitionspartner durchsetzen und fürchtet sich bereits vor dem Absturz in der Wählergunst. Nicht die chronisch führungsschwache Kanzlerin, sondern ihr altbewährter FDP-Schreck Schäuble hat die Aufgabe, die rosaroten Wunschblasen der Liberalen mit dem bösen Wort “Finanzierungsvorbehalt” zum Platzen zu bringen. Steuergeschenke ohne massive Ausgabenkürzungen und ohne eine erhöhte Neuverschuldung sind nun einmal eine Quadratur des Kreises, an die nur die unbedarftesten aller Wähler wirklich geglaubt haben.

Nun ist der Herr Außenminister zickig – Berlin droht dem Vielflieger aus den Händen zu gleiten, und während er auf den Kernfeldern der FDP schon klein beigeben musste, kapriziert er sich lieber, wie beim Streit um die Personalie Steinbach, auf Nebenkriegsschauplätze. Den ausgezogenen Glacéhandschuh nehmen die Konservativen in den Reihen der Union, denen der “Leichtmatrose” (Stoiber) schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist, auch mit Freude auf und giften in der Causa Steinbach offen gegen Westerwelle . Das ist Streit des Streites wegen, der Außenminister hat bei der Personalentscheidung Steinbach die Möglichkeit des Vetos, daran können auch die ewig gestrigen Vertriebenen in der Union nichts ändern. Der Disput um Steinbach ist symptomatisch für die Gräben in der Koalition – dort, wo die FDP schalten und walten kann wie sie will, nimmt sie demonstrativ keine Rücksicht auf die Union, um ihre Unabhängigkeit zu zelebrieren. Ein Machtwort der Regentin bleibt hier freilich aus – Merkel will und kann die Liberalen nicht bändigen.

Spätbeben aus Kundus

Die innere Leere der CDU zeigt sich auch in der komplett absurden Personalpolitik der Kanzlerin. Den chronisch untalentierten Hessen und Koch-Intimus Franz Josef Jung an die Spitze des wichtigen Ministeriums für Arbeit und Soziales zu setzen, war schlichtweg eine Eselei. Einerseits gilt Jung auch auf diesem Feld – vollkommen zurecht – als unbeleckt und inkompetent, andererseits wusste natürlich auch die Kanzlerin, dass Jungs Falschaussagen über die Umstände bei der Bombardierung zweier Tanklastzüge schon bald ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik kommen würden. Nun ist Merkel zwar den tumbesten und unbedarftesten ihrer Minister los, dafür hat sie allerdings einen Untersuchungsausschuss an der Backe, der der Opposition über viele Monate Steilvorlagen gegen sie selbst und ihren Shooting-Star zu Guttenberg liefern wird. Die glänzende Fassade des bayerischen Barons bröckelt bereits, nachdem er den Schleudersitz auf der Hardthöhe gerade erst einmal einen Monat besetzt hat. Warum palaverte er auch – wider besseres Wissen – von der “militärischen Notwendigkeit” des Bombardements bei Kundus, bei dem viele Zivilisten ums Leben kamen?

Personalkarussell absurd

Jungs Nachfolge darf das niedersächsische Gebärwunder Ursula von der Leyen antreten. Ihren Wunschposten im Gesundheitsministerium bekam schließlich ein liberales Greenhorn und das Familienministerium macht Zensursula offensichtlich auch keinen Spaß mehr, nachdem ihre Internetsperren erst einmal vom Tisch sind. Warum also nicht Arbeit und Soziales? Verglich mit Jung ist von der Leyen für dieses Amt geradezu geeignet. Aber die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie nicht mit einer anderen ministerialen Personalentscheidung für Fassungslosigkeit gesorgt hätte. Die blonde Junghessin Kristina Köhler beerbte Ursula von der Leyen im Familienministerium. Köhler ist jung, weiblich und auf dem Gebiet der Familienpolitik komplett unbeleckt. Bislang ist die Nachwuchskraft lediglich als selbsternannte Fachpolitikerin für “Islam, Integration und Extremismus” – eine Kombination, die so wohl auch nur bei der hessischen CDU möglich ist – in Erscheinung getreten. So durfte Köhler ihrem Vorbild und Förderer Roland Koch im Wahlkampf Schützenhilfe geben, in dem sie über die angebliche Zunahme “deutschenfeindlicher Gewalt” warnte.

Kristina Köhler ist nicht nur fachlich ungeeignet, sie besitzt auch keine Erfahrung als Führungskraft und hat noch nie in einer Behörde oder einem Unternehmen gearbeitet – nun soll sie ein Ministerium mit mehreren hundert Mitarbeitern leiten. Wäre es nicht so traurig, man könnte über diese Personalentscheidung nur bitter lachen. Warum Kristina Köhler? Einerseits ist sie “jung”, “frisch” und “unverbraucht” – Charakteristika, die “das Volk” bei Politikern angeblich schätzt. Nun hat die CDU auch ihr Nachwuchstalent im Kabinett und muss nicht immer neidisch auf die Herren zu Guttenberg und Rösler schauen. Schwerer wiegt jedoch, dass Köhler grenzenlos loyal gegenüber ihrem Parteifreund Roland Koch ist. Auch Franz Josef Jung wäre nie Minister geworden, wäre er nicht ein enger Vertrauter des hessischen Landesfürsten, vor den er sich bei der hessischen Parteispendenaffäre heldenhaft als Kugelfang geworfen hatte. Alle anderen Vertrauten von Koch sind waschechte Hardliner, die noch nicht einmal Angela Merkel als Minister präsentieren könnte, ohne von allen Seiten mit Hohn und Kritik überschüttet zu werden. Die Vorstellung eines Familienministers Volker Bouffier übersteigt indes in ihrer Groteske sogar noch die Personalie Köhler um Längen.

Die Landesfürsten werden frech

Seitdem Angela Merkel ihren Förderer Helmut Kohl weggeputscht hatte und sich in den unruhigen Zeiten der Parteispendenaffäre gegen die Diadochen Wulff, Müller und Koch durchsetzen konnte, ist es in der CDU auffällig ruhig geworden. Niemand hatte den Mut, sich gegen die Regentin aufzulehnen. Diese Zeiten sind vorbei. “Ihr habt sie doch nicht alle!”, so soll der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen die Regentin während eines Zusammentreffens in der letzten Woche angebrüllt haben. Dabei spricht Carstensen nur ungelassen aus, was viele Unionsministerpräsidenten denken. Die erste Runde der Steuersenkungen, die unter anderen aus den komplett sinnlosen Subventionen für Hotelbetreiber besteht, die nun nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abführen sollen, geht schließlich auch zu Lasten der Länderhaushalte. Und in Kiel, Erfurt und anderen Landeshauptstädten hat man verständlicherweise keine Lust, die absurden Wahlversprechen der Bundes-FDP zu finanzieren, wenn man dafür im Umkehrschluss Kitas schließen und die Universitäten schlechter finanzieren muss. Peter Harry Carstensen scheint in diesem Streit auf Kollisionskurs zur Kanzlerin gegangen zu sein. Einen Frontalzusammenstoß mit dem schwergewichtigen Friesen wird Merkel nicht ohne Verletzungen überstehen – ohne Schleswig-Holstein gibt es nämlich keine Mehrheit für ihre Steuersenkungen im Bundesrat. Die Union wird also entweder Schwäche zeigen und die Landesfürsten mit “Schmerzensgeldern” bei Laune halten müssen oder sie lässt ihren forschen Koalitionspartner FDP gnadenlos auflaufen und sorgt so dafür, dass die FDP beinahe alle Wahlversprechen brechen muss.

Streit und Zank

Union und FDP sind nach einem Monat bereits so verzankt, wie es normalerweise erst nach mehreren Legislaturperioden sein sollte. Es gibt beinahe kein politisches Feld, auf dem nicht gezankt und gemäkelt wird. Betreuungsgeld in bar, als Gutschein oder gar nicht? Darüber zofft man sich bereits heute in Berlin und vor allem die CSU lässt ihre schlaffen Muskeln in diesem Streit spielen. Dabei steht eine Entscheidung doch erst in drei Jahren an – vor 2013 soll das Betreuungsgeld gar nicht ausgezahlt werden. Ähnlich verhält es sich bei der Gesundheitsreform – im nächsten Jahr soll ein Expertenrat über den weiteren Weg bestimmen. Schon heute zoffen sich FDP und CSU aber bereits unerbittlich über Kopfpauschalen und Ähnliches, das noch nicht einmal spruchreif ist.

Aus der Traumhochzeit ist eine Albtraumehe geworden. Es scheint so, als seien die Koalitionspartner sich noch nicht einmal in der Frage einig, ob das Wetter gut oder schlecht ist. Die Erwartung, eine bürgerliche Mehrheit könnte für politische Stabilität sorgen, hat sich als gnadenloser Trugschluss erwiesen. Der politischen Kultur in Deutschland kann dies allerdings nur recht sein. Was den einen oder anderen Wähler enttäuschen wird, erfreut den politischen Kommentator ungemein. Endlich werden auch inhaltliche Streitigkeiten außerhalb der Berliner Hinterzimmer ausgetragen. Das kann dem politischen Diskurs in diesem Lande, der unter Schwarz-Rot bereits hinweggedämmert ist, nur nutzen.

In diesem Sinne – liebe CDU, liebe CSU, liebe FDP, streitet Euch doch noch weiter, kein Schreiberling kann Schwarz-Gelb so schön entzaubern wie Ihr selbst.

Jens Berger

Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP

Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter – es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?

Der Panzer und sein Landesverband

Wer eigentlich ist dieser Hubert Ulrich? Einige Parteifreunde nennen ihn ehrfürchtig “den Panzer”. Andere Parteifreunde, wie der Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit, sind da weniger ehrfürchtig – für ihn ist Ulrich schlichtweg ein “Mafioso”. Hubert Ulrich hat sich im Saarland seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet. Einen Landesverband, der über Jahre hinweg mehr durch Skandale und Unregelmäßigkeiten auffiel, als durch seine Politik. Einen Landesverband, der bis heute maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimatgemeinde Saarlouis gesteuert wird.

Nach einem zweijährigen beruflichen Intermezzo bei den Ford-Werken und einem Wirtschaftsingenieursstudium klafft in Ulrichs Lebenslauf eine Lücke. 1982 trat er den Grünen bei, deren Landesvorsitzender er 1991 wurde. Drei Jahre später zog er nun als Berufspolitiker in den Landtag zu Saarbrücken ein und träumte dort bereits von Anfang an von einer schwarz-grünen Koalition. Zu Zeiten, in denen die Grünen gerade einmal von der SPD als koalitionsfähig betrachtet wurden und sich selbst noch als linke Partei definierten, war der Realo Ulrich ein echter Exot. Doch in der Bundespartei keimte bereits früh der Verdacht auf, dass der umtriebige Ulrich sich im Saarland einen grün-konservativen Landesverband schnitzte, der teilweise nur auf dem Papier existiert.

Weiter auf Telepolis