Das erste Halbjahr schwarz-gelber Politik auf dem Prüfstand

In den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen ?Elterngespräch erwünscht? bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten. Hier finden wir neben den üblichen Verdächtigen Guttenberg, Merkel und Schäuble etwas überraschend auch von der Leyen. Alle anderen Minister befinden sich unter 50%, besonders signifikant die FDP-Minister, die allein die untersten drei Ränge belegen.

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Merkel, Westerwelle und Seehofer gehen in Klausur

Nun ist es amtlich ? Angela Merkel muss bald ihr Büro im Kanzleramt räumen. Dies hatten bereits Mitte letzter Woche “gut informierte Kreise” an den Devisenmärkten in Fernost verbreitet und damit einen zeitweiligen Absturz des Euros ausgelöst. Doch entweder haben die Börsianer von Politik genau so wenig Ahnung wie von Wirtschaft, oder sie haben schlichtweg eine Pressemeldung falsch interpretiert ? Angela Merkel muss zwar ihr Büro räumen, aber nur deshalb, weil in Berlin wieder einmal am Bau gepfuscht wurde.

Das Kanzleramt sei voller Risse und das Fundament bröckelt ? welch passende Metapher für den Start von Schwarz-Gelb. Als Regentin bleibt Frau Merkel dem deutschen Volke erhalten ? auch wenn sie sich seit Wochen auf Tauchstation befindet. Daran konnten auch die letztwöchige Klausurtagung der Union und der gestrige “Krisengipfel” nichts ändern. Ihr Büro im Kanzleramt wird nun von fachkundigen Händen renoviert, so einfach werden sich die Risse in der Koalition jedoch nicht kitten lassen.

Geltungssüchtige Juniorpartner nerven die Laissez-faire-Kanzlerin

Angela Merkel ist um ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. Nach elf Jahren Pause wird das Land endlich wieder von einer bürgerlichen Koalition gelenkt und kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, gerieren sich ihre Juniorpartner wie pubertierende Bengel, denen sie wahrscheinlich am liebsten eine Tracht Prügel verpassen würde. Guido Westerwelle benimmt sich wie ein halbstarkes ADS-gestörtes Gorillajunges und verteidigt seinen Steuersenkungswahn mit der Vehemenz einer Schallplatte mit Sprung, die man nicht abstellen kann. Schlimmer noch ? der Mann, den Edmund Stoiber einst einen politischen Leichtmatrosen nannte, hat sich hoffnungslos und ohne Not in die Ecke manövriert. Und wenn pubertierende Gorillajunge in die Ecke getrieben werden und keine Fluchtmöglichkeit sehen, können sie unberechenbar und aggressiv werden. Das weiß auch die Kanzlerin, die nun hofft, dass ihr Vizekanzler sich wieder beruhigt und irgendwann in die Schuhe hineinwächst, die ihm offensichtlich noch viel zu groß sind.

Während Guido Westerwelle sich mit verbalem Gehampel in der Rolle des Klassenclowns gefällt, röhrt der zweite Juniorpartner Horst Seehofer wie ein waidwunder Platzhirsch, der sein Revier verteidigen will. Um von der katastrophalen Landespolitik und den Skandalen rund um die BayernLB abzulenken, spielt die CSU Opposition auf der Regierungsbank. Es gibt beinahe kein politisches Thema, bei dem sich die Duzfreunde Seehofer und Westerwelle einig sind. Da die Kanzlerin selbst jegliche Richtlinienkompetenz vermissen lässt, hat sich der joviale Bajuware selbst zum Koalitionskindergärtner ernannt, der die kleinen Racker von der Rasselbande FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zur Ordnung ruft. Allerdings fehlt es Seehofer an der nötigen Kompetenz, schließlich hat seine Partei nicht einmal halb so viele Sitze wie die FDP.

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p.s.: Die Illustration stammt von Sawo – bei dem ich mich hiermit herlich bedanken will!

Und hier ist sie noch einmal in “groß” – richtig groß passt es hier nicht rein:

Auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart beschwören die Liberalen mit verbalem Gehampel die geistig-politische Wende

Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, “dekadent”, wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen.

Steuersenkungen o muerte!

Elf Jahre lang hatten die FDP-Granden am Dreikönigstag ein Heimspiel. Mit einer gehörigen Portion Autosuggestion versuchten sie, sich selbst und dem Wähler einzureden, Deutschlands Grundübel bestünde darin, dass die FDP auf den Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Nun sitzt die FDP zwar auf der Regierungsbank, an der Rhetorik hat sich allerdings nicht viel geändert. Das neue autosuggestive Mantra der Liberalen lautet: “Steuersenkungen”. Beinahe kein politisches Feld ist davon ausgenommen ? Steuersenkungen seien zwar nicht alles, aber ohne Steuersenkungen sei alles nichts. Mit derlei Taschenspielertricks geht die FDP auch jeder konkreten Positionierung aus dem Weg. Schuldenabbau? Natürlich will die FDP Schulden abbauen, aber daran könne man erst ernsthaft denken, wenn die Wirtschaft wieder brummt. Wann brummt die Wirtschaft wieder? Dumme Frage, natürlich erst dann, wenn die Steuern gesenkt werden. Aus der gelben Klientelpartei scheint durch die Regierungsverantwortung eine Ein-Themen-Partei geworden zu sein. Liberale Kernthemen, wie beispielsweise die Bürgerrechte, blieben auf dem Stuttgarter Dreikönigstag bestenfalls eine Randnotiz.

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Ganze elf Jahre haben sie sich gesucht und nie gefunden ? nun durfte das schwer verliebte Traumpaar Westerwelle-Merkel endlich koalieren, doch bereits nach wenigen Tagen wirken die frisch Vermählten eher wie ein altes Ehepaar, das seine einzig verbleibende Lebensenergie aus dem alltäglichen Streit über Kleinigkeiten zieht. Normalerweise gönnt man neuen Regierungen eine hunderttägige Schonfrist ? bei Schwarz-Gelb ist dies noch nicht einmal nötig. Nach gerade einmal einen Drittel der Schonfrist steht bereits fest, dass die Duzfreunde Merkel, Westerwelle und Seehofer den schlechtesten Start einer Bundesregierung in der jüngere Geschichte hingelegt haben.

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Saar-Grünen-Chef Ulrich und seine pikanten Verbindungen zum Schattenmann der Saar-FDP

Wenn sich am 2. November in Saarbrücken die Spitzenvertreter von Union, FDP und Grünen zu den Koalitionsverhandlungen treffen, wird dort der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich seinem ehemaligen Arbeitgeber gegenübersitzen. Bis zum 1. Oktober dieses Jahres bezog Ulrich sieben Jahre lang als angeblicher “Marketingleiter” einer Saarbrücker IT-Firma stattliche Nebeneinkünfte. Wie die Stuttgarter Zeitung nun am Wochenende herausfand, ist der Gesellschafter der großzügigen IT-Firma kein Unbekannter ? es handelt sich um Hartmut Ostermann, seines Zeichens graue Eminenz der Saar-FDP und umtriebiger Multimillionär, der durch seine politische Landschaftspflege schon mehrfach für Schlagzeilen sorgte. Hat Hubert Ulrich die Wählerstimmen der Grünen verkauft?

Der Panzer und sein Landesverband

Wer eigentlich ist dieser Hubert Ulrich? Einige Parteifreunde nennen ihn ehrfürchtig “den Panzer”. Andere Parteifreunde, wie der Europaabgeordnete Daniel Cohn Bendit, sind da weniger ehrfürchtig ? für ihn ist Ulrich schlichtweg ein “Mafioso”. Hubert Ulrich hat sich im Saarland seinen ganz eigenen Landesverband der Grünen herangezüchtet. Einen Landesverband, der über Jahre hinweg mehr durch Skandale und Unregelmäßigkeiten auffiel, als durch seine Politik. Einen Landesverband, der bis heute maßgeblich durch einen seltsam aufgeblähten Ortsverband aus Ulrichs Heimatgemeinde Saarlouis gesteuert wird.

Nach einem zweijährigen beruflichen Intermezzo bei den Ford-Werken und einem Wirtschaftsingenieursstudium klafft in Ulrichs Lebenslauf eine Lücke. 1982 trat er den Grünen bei, deren Landesvorsitzender er 1991 wurde. Drei Jahre später zog er nun als Berufspolitiker in den Landtag zu Saarbrücken ein und träumte dort bereits von Anfang an von einer schwarz-grünen Koalition. Zu Zeiten, in denen die Grünen gerade einmal von der SPD als koalitionsfähig betrachtet wurden und sich selbst noch als linke Partei definierten, war der Realo Ulrich ein echter Exot. Doch in der Bundespartei keimte bereits früh der Verdacht auf, dass der umtriebige Ulrich sich im Saarland einen grün-konservativen Landesverband schnitzte, der teilweise nur auf dem Papier existiert.

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