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  • Merkels erbärmliche Hetze gegen die „Sozialunion“

    geschrieben am 22. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    merkel_dark
    Kommentar

    Mit diesem Gutachter würde Angela Merkel sicher gern mal ein Häppchen essen gehen. Gemeint ist der Jurist, der gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Empfehlung ausgesprochen hatte, Zuwanderern unter bestimmten Voraussetzungen die Hartz-IV-Leistungen zu entziehen. Wer nur nach Deutschland kommt, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, dem können diese verweigert werden. Zwar steht noch aus, ob der EuGH dieser Empfehlung folgt. Für Merkel war sie aber eine Vorlage, um kurz vor der EU-Wahl reichlich Stimmung zu machen. Wahrscheinlich zielt sie auf Stimmen auf dem AfD-Umfeld ab. Und womöglich geht ihre Rechnung sogar teilweise auf. Der Feldzug ist und bleibt dennoch erbärmlich. Den Artikel weiterlesen »

    140 Kommentare

    Das EU-Parlament: Party-Keller für Europas Rechte?

    geschrieben am 19. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    EUFoto: Wikipedia

    Am 25. Mai 2014 findet die Wahl des Europa-Parlaments statt. Das allgemeine Interesse daran hält sich jedoch in Grenzen. Dabei lohnt ein Blick auf die aktuelle politische Lage in Europa, die sich beängstigend nach rechts entwickelt.

    Glaubt man der Werbespots von SPD, CDU, FDP, Grünen, aber auch denen der AfD und der NPD, werden im Europäischen Parlament wichtige Entscheidungen getroffen.
    Glaubt man den Werbespots dieser Parteien, wäre es geradezu fahrlässig und eine Schande, nicht sein Kreuz zu machen. Schließlich haben die Menschen die Möglichkeit, die europäische Politik mitzugestalten.
    Glaubt man den Werbespots, ist man verloren. Denn faktisch entscheidet das Europäische Parlament nur wenig. Allerdings bietet es ausgezeichnete Möglichkeiten, sich einen bequemen Stuhl, Geld und Kontakte zu sichern. Auch und ganz besonders für Europas rechte Parteien, die sich im Aufwind befinden. Den Artikel weiterlesen »

    108 Kommentare

    Merkel in ihrem Lauf – die Großkoalitionäre wollen an Merkels Krisenpolitik festhalten

    geschrieben am 27. November 2013 von Jens Berger

    Wer im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD nach den dringend nötigen Impulsen sucht, mit denen Deutschland die ökonomische, soziale und politische Dauerkrise in Europa bekämpfen könnte, sucht vergebens. Die Formulierungen der Themenfelder „Finanzen“ und „Europa“ lesen sich vielmehr wie ein Bekenntnis zur Krisenpolitik Angela Merkels. Kürzungspolitik (also Austeritätspolitik), neoliberale Reformen und die klare Bekenntnis zu einem durch den Fiskalpakt geknebelten und damit handlungsunfähigen Staat ziehen sich wie ein roter Faden durch das 185-seitige Papier. Man kann der SPD hier jedoch noch nicht einmal vorwerfen, dass ihre Handschrift nicht zu erkennen ist – im Gegenteil, die SPD steht vielmehr bereits seit Beginn der Eurokrise treu Seit´ an Seit´ mit der Kanzlerin. Realistisch betrachtet, erfüllt der Koalitionsvertrag bei den genannten zwei Themenfeldern somit die schlimmsten Befürchtungen.

    Als sich die DDR im Spätsommer 1989 bereits in Auflösung befand, sagte Erich Honecker die mittlerweile berühmt gewordenen Worte: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.” Seit heute müsste es im sich in Auflösung befindenden Europa wohl heißen:„Angela Merkel in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.“ – und was Ochs und Esel nicht schaffen, schafft die SPD auch nicht. Dies ist die Quintessenz der Lektüre des seit heute vorliegenden Koalitionsvertrags der designierten Großen Koalition. Im Papier liest sich dies folgendermaßen:

    „Damit Europa dauerhaft einen Weg aus der Krise findet, ist ein umfassender politischer Ansatz erforderlich, der Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine strikte, nachhaltige Haushaltskonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen in Wachstum und Beschäftigung in sozial ausgewogener Weise verbindet.“
    Koalitionsvertrag, Seite 157

    Nahezu wortgleich heißt es anderer Stelle:

    „Die Glaubwürdigkeit unseres Handelns erfordert eine an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die hohen Staatsschuldenquoten der Euroländer müssen daher zurückgeführt werden. Das ist eine der Lehren aus der aktuellen Krise. Die Politik der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden und mit Reformen für strukturelles Wachstum und nachhaltigen Zukunftsinvestitionen kombiniert werden.“
    Koalitionsvertrag, Seite 158

    Eurokrise – „weiter so!“

    So oder so ähnlich hat es Angela Merkel in den vergangen Jahren mehrfach vorgetragen. Wer die „Lehre aus der aktuellen Krise“ darin sieht, die „Glaubwürdigkeit des Handelns“ in einer „an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtete Haushalts- und Wirtschaftspolitik“ mit einer „Rückführung der Staatsschuldenquote“ wiederherzustellen, hat die Eurokrise nicht einmal im Ansatz verstanden. Es ist dabei auch schon fast überflüssig zu erwähnen, dass es den Großkoalitionären hier um die „Glaubwürdigkeit“ gegenüber den Märkten und nicht gegenüber dem Volk geht.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    41 Kommentare

    Brief an den Wähler

    geschrieben am 14. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Lieber Wähler,

    ehrlich, Du bist mir vielleicht einer! Das hast Du bei der letzten Bundestagswahl einmal mehr unter Beweis gestellt.
    Jetzt hast Du im Kollektiv so etwas wie die Große Koalition gewählt, obwohl Du unsicher bist, ob nicht auch Schwarz-Grün Charme hätte. Du hast – wenn ich daran erinnern darf – auch eine rot-rot-grüne Regierung gewählt, aber davon willst Du jetzt nichts mehr wissen. Das schreiben zumindest die Zeitungen. Wenn ich denen glauben soll, dann bist Du insgesamt total zufrieden. Zumindest mit Angela Merkel. Ansonsten hast Du für Politiker nicht viel übrig, so steht es geschrieben. Die Kanzlerin hältst Du offenbar für irgendwas anderes, denn die hast Du gern, egal, was sie macht.
    Lieber Wähler, es wird Dir nicht gefallen, aber Angela Merkel ist tatsächlich eine Politikerin, und zwar die Chefin der ganzen Horde, auch wenn sie sich benimmt, als würde sie Dir morgens gern ein Marmeladenbrot schmieren. Auf dieses Brot kannst Du lange warten, aber ein hartes Brot, das steht Dir bevor, davon kannst Du ausgehen.

    So richtig weißt Du offenbar auch nicht, was Du willst. Oder denkst. Oder fühlst. Wenn die Merkel monatelang herunter betet, dass es Dir gut geht, dann glaubst Du ihr das und wählst sie deshalb auch. Der FDP glaubst Du den gleichen Unsinn nicht, deshalb hast Du sie aus dem Bundestag rausgewählt. Das ist in Ordnung, das wurde wirklich Zeit, das hast Du gut gemacht. Auch dass Du Dich von der AfD nicht hast blenden lassen – na ja, jedenfalls nicht so sehr, dass die jetzt im Bundestag mitspielen darf – finde ich gut. Trotzdem, die einen können Dir ein X für ein U verkaufen, die anderen kriegen das nicht hin. Du bist ein wirklich merkwürdiger Weggefährte, lieber Wähler.

    Eben habe ich gelesen, dass der DGB eine Umfrage gemacht hat. Ausgerechnet die BILD-Zeitung hat darüber berichtet. Und da kam nun also heraus, dass jeder Zweite von Dir fürchtet, den Lebensabend in Armut zu verbringen. Jeder Zweite, das ist heftig!
    Ich meine, jetzt mal ernsthaft: Was hast Du Dir denn bei Deinem Kreuz in der Wahlkabine gedacht, wenn Du in so großer Zahl fürchtest, von Altersarmut betroffen zu sein? Was denkst Du denn, wer dafür verantwortlich ist? Du scheinst wirklich völlig beratungsresistent zu sein. Die Merkel und ihre Komplizen arbeiten auf Hochtouren daran, dass die Altersarmut weiter zunimmt. Sie bringen das zu Ende, was Schröder und seine schwarzen Genossen angefangen haben. Die hast Du dann irgendwann abgewählt. Aber Merkel sprichst Du Dein Vertrauen aus, womöglich sogar Dein vollstes.

    Lieber Wähler, das war keine Glanzleistung, die Du am 22. September zustande gebracht hast. Jetzt haben wir den Salat, und wir wissen nicht, wie und mit wem es wann weitergeht. Aber wir wissen, dass die Richtung gleich bleiben wird. Und weißt Du, was das für Dich bedeutet? Für Dein Portemonnaie? Jetzt und in Zukunft, während der Zeit Deines Daseinswinters?
    Frostige Temperaturen und kaum Holz zum Heizen.

    121 Kommentare

    Die Große rot-grün-schwarze Neuwahlkoalition

    geschrieben am 11. Oktober 2013 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Ein Kommentar

    Wenn man sich ein bisschen in den Google-News herumtreibt, stellt man etwas Merkwürdiges fest. Man liest, dass sich die Mehrheit der Deutschen für eine Große Koalition erwärmen kann. Man liest aber auch, dass sich jeder dritte Deutsche Neuwahlen wünscht.
    Ja, was denn nun?
    Und – viel wichtiger – warum überhaupt?
    Eine Neuwahl wäre ja noch nachvollziehbar. Den ganzen Haufen nochmal zusammenwerfen und neu mischen, könnte ja etwas Sinnvolles rauskommen. Immerhin – da hätten wir dann Umfrage Nummer 3 -, die FDP würde wohl auch bei Neuwahlen draußen angeleint bleiben müssen. So gesehen wäre es einen Versuch wert, kann nicht viel kaputtgehen.

    Aber wieso ist eine Mehrheit der Deutschen für eine Große Koalition (das kann ja nur eine andere Mehrheit sein als die, die lieber Neuwahlen möchte)? Schließlich haben gerade mal ein paar Sondierungsgespräche stattgefunden, mit gemeinsam beschlossenen politischen Inhalten kann der Wunsch nach Schwarz-Rot als nicht zusammenhängen. Wollen die Deutschen vielleicht einfach „Ruhe im Karton“ und haben keinen Spaß mehr an Sondierungsgesprächen und Muskelspielen? Oder haben die Medien es endlich geschafft, so lange darüber zu schreiben, wie toll eine Große Koalition ist, dass es nun auch der letzte Horoskop lesende Deutsche endlich kapiert hat? Man weiß es nicht.

    Bemerkenswert dabei ist die kühne These, dass die Große Koalition der Wählerwille sei. Liest man ja auch immer wieder. Wäre dem so, müssten die Wahlzettel künftig allerdings geändert werden, denn zumindest auf meinem konnte ich keine Koalition ankreuzen, sondern nur Parteien.
    Zudem: Wenn wir schon so kleinlich argumentieren wollen, bleibt doch festzuhalten, dass die Deutschen – wenn sie schon keine Neuwahl wollen – eine Regierung aus SPD, Grünen und der Linken gewählt haben – zumindest rechnerisch. Aber das geht ja nicht. Nicht weil die Wähler das nicht wollten. Die Gewählten spielen dabei einfach nicht mit.

    Hier ist der Beitrag auch als Audio verfügbar:

    53 Kommentare

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