Schafft die FDP sich ab oder wird sie als rechtspopulistische Partei neu geboren? Kommen die Piraten in das Abgeordnetenhaus? Und wenn ja warum? Und was macht eigentlich die Linke? Fragen über Fragen. Ihr seid herzlich eingeladen, hier zu diskutieren.

Euer Spiegelfechter,
Jens Berger

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2011.

heute wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Vor allem die Wahlen im Südwesten werden bundesweit mit Spannung erwartet. Sollte das Volk sich dazu durchringen können, das Projekt Mappus-21 zu verwirklichen und den Ministerpräsidenten tieferzulegen, wäre das für die schwarz-gelbe Bundesregierung der GAU.

Der SPIEGELFECHTER hat sich mangels attraktiver Freizeitmöglichkeiten und chronischer Geschwätzigkeit dazu entschieden, einen kleinen Ticker anzubieten und seinen Lesern heute einen virtuellen Stammtisch anzubieten. Für kühle Getränke und passende sonntägliche Frühschoppenmusik muss jedoch jeder selbst sorgen.

Viel Spaß!

Ticker:

19:30 – Bislang hat noch niemand die Überhangmandate angesprochen. Baden-Württemberg hat ein Wahlrecht, das die Union klar bevorzugt. Noch ist nichts gegessen!

19:20 – Wo ist Mappus? Für den bösen Blick von Tanja Gönner könnte man jedoch Eintrittsgeld verlangen.

18:43 – Es scheint so, als sei das Projekt “West-Linke” gescheitert. Sollte es in NRW Neuwahlen geben, dürfte die desolate Linke auch dort nicht mehr in den Landtag kommen.

18:05 – Wahlverlierer des Tages sind die FDP, die Linke und die CDU. Die Grünen sind der klare Gewinner.

18:00 – Die ersten Hochrechnungen für BaWÜ

ARD – ZDF

CDU 38,5 – 38.0
SPD 23,5 – 23,5
Grüne 24,5 – 25,0
FDP 5,2 – 5,0
Linke 3,0 – 3,0

Damit ist Mappus abgewählt!!!

16:32 – Die Messlatte für die FDP ist sehr hoch. Zur Erinnerung:
Das Ergebnis der Bundestagswahlen 2009 im Land Baden-Württemberg (Zweitstimmen): CDU 34,4 % SPD 19,3% Grüne 13.9% FDP 18,8% Linke 7,2%

16:30 – Der Spiegelfechter ist von seinem Sonntagsspaziergang zurück und die Agenturen melden eine sehr hohe Wahlbeteiligung. Es wird spannend.

11:46 – Der Vollständigkeit halber: Auch in Hessen wird heute gewählt. Sind zwar “nur” Kommunalwahlen, aber immerhin, Wahl ist Wahl.

11:45 – Die jüngsten Wahlumfragen:

Rheinland-Pfalz: CDU 35 % SPD 38 % Grüne 13 % FDP 5 % Linke 4 %
Baden-Württemberg: CDU 38 % SPD 23 % Grüne 25 % FDP 5 % Linke 4 %
Quelle: Wahlrecht.de

11:25 – Ein Blick auf den Regenradar zeigt, dass es in ganz Deutschland strahlenden Sonnenschein gibt. In ganz Deutschland? Nein, ein von unbeugsamen Bahnhofsgegnern bewohntes Ländle im Südwesten muss unter derben Regenfällen leiden. Gerüchten zufolge, hat Stefan Mappus Hagelflieger beauftragt. Genaue Ergebnisse soll der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der neuen schwarz-grünen Landesregierung liefern.

11:20 – Karlsruhe: In vereinzelten Wahllokalen steht im Eingang die ZDF-Wahlengruppe für die Prognose, da die alternativen Wähler keine GEZ zahlen, meiden Sie das Wahllokal, ein erneuter Punktsieg für die Konservativen.

11:00 – Gerade eben meldet mir mein Bodensee-Korrespondent, dass das Wetter im tiefen Süden heute überhaupt nicht so gut sei und es gar regnen würde. Das sind Breaking-News. Aber die klassische “linke Wählerschaft” mag bekanntlich auch nicht bei Regen auf die Strasse gehen. 2:0 für Mappus.

10:40 – Leider ist heute strahlender Sonnenschein und dann wurde auch noch die Uhr umgestellt. Da ja jeder weiß, dass die “linke Wählerschaft” lieber in der Sonne faulenzt und es auch mit der Akkuratesse des Uhrwerks nicht so genau nimmt, steigen die Chancen für Mappus.

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In den deutschen Schulen steht derzeit das große Zittern an: Halbjahreszeugnisse werden ausgegeben, und die Frage, ob das Kästchen ?Elterngespräch erwünscht? bei einem angekreuzt ist, bereitet hie und da schlaflose Nächte. Zumindest die Unsicherheit darüber, wie ihre Zeugnisse ausfallen werden, hat für die Mitglieder des schwarz-gelben Kabinetts ein Ende. In einer Beliebtheitsumfrage des Instituts emnid gelang es nur wenigen, über die 50%-Marke zu kommen, nach der sie ihre Arbeit gut gemacht hätten. Hier finden wir neben den üblichen Verdächtigen Guttenberg, Merkel und Schäuble etwas überraschend auch von der Leyen. Alle anderen Minister befinden sich unter 50%, besonders signifikant die FDP-Minister, die allein die untersten drei Ränge belegen.

Die Aussagekraft solcher Umfragen ? regelmäßig wird ja auch eine auf einer Skala von -5 bis +5 reichende Beliebtheitsabfrage vom ZDF durchgeführt ? ist allerdings gering. Da die meisten Menschen bei solchen Umfragen zum einen nach Parteipräferenz abstimmen, und zum anderen objektiv gesehen viel zu wenig Kenntnisse haben, um das Wirken eines Kabinettsmitglieds angemessen beurteilen zu können, besonders wenn es sich um in den Medien eher zurückhaltende Mitglieder wie Ilse Aigner handelt, die außer in Fototerminen mit Kühen öffentlich praktisch nicht stattfindet. In diesem Kontext sind Ergebnisse, die über das Wahlergebnis der Koalition bei der Wahl hinausreichen, sensationell, Ergebnisse, die es ungefähr wiederspiegeln, noch gut, bedenkt man, dass bei solchen Umfragen ja auch gern der Frust an der Regierung ausgelassen wird. Umfragen dieser Art geben deswegen ein zuverlässigeres Bild darüber ab, was die Medien berichten, als zum tatsächlichen Gegenstand der Umfrage. Grund genug also eine detailliertere Zwischenbilanz der Arbeit der Kabinettsmitglieder zu ziehen (Reihenfolge nach der Beliebtheit der emnid-Umfrage).

Zeugnistag

Verteidigungsminister Guttenberg. Guttenberg führt unangefochten die Bewertungen an; 65% empfinden seine Arbeit als gut, schlecht bewertet wird sie von gerade einmal 24%. Das verwundert nicht, ist das Bild, das die Medien über ihn verbreiten doch trotz der Kundus-Affäre noch immer ein Positives. Es kommt ihm dabei sicherlich zugute, dass er es im Gegensatz zum Rest des Kabinetts versteht, so etwas wie Profil und eigene Linie zu zeigen und Haltung zu wahren, obwohl auch er sich im Rahmen der Kabinettsdisziplin bewegt. Es ist Guttenberg gelungen, sich als Anti-Politiker darzustellen, ein Gestus, der beim Wahlvolk immer gut ankommt. Dazu kommt, dass er die Kundus-Affäre von seinem Vorgänger Jung geerbt hat und trotz eigener Fehler wohl im Großen und Ganzen unbeschadet daraus herausgehen wird. Seine andauernde Beliebtheit jedoch verdankt Guttenberg vor allem der Aura, die ihn dank exzessiver Medienarbeit umgibt. Wie Merkel scheint Guttenberg über dem alltäglichen Politbetrieb zu schweben, doch im Gegensatz zur Kanzlerin umgibt ihn dabei ein weltmännischer Glanz, der der biederen CDU-Frontfrau völlig abgeht. Welche Politik Guttenberg dabei verfolgt, ist für dieses Bild nebensächlich, weil es ihm gelingt, die richtigen Bilder zu produzieren.

Kanzlerin Merkel. Mit einer Beliebtheit von 61% rangiert Merkel nur knapp hinter Guttenberg, allerdings finden 34% ihre Arbeit schlecht, ein signifikant höherer Anteil als beim stets strahlenden Verteidigungsminister. Merkel profitiert vom gleichen Faktor, von dem auch Guttenberg profitiert: sie wird in der öffentlichen Wahrnehmung als nicht wirklich zum Berliner Politikbetrieb zugehörig empfunden. Dazu kommt, dass sie sich auf keine Position festlegen lässt, was es jedem erlaubt, in ihr zu sehen, was er gerade braucht ? sozialdemokratische Wählerklientel findet ebenso etwas wie konservative Klientel. Natürlich geht diese Undifferenziertheit damit einher, dass Freunde von elaborierten Positionen, also insbesondere solche, die die Leipziger Linie befürworteten, von der Kanzlerin zunehmend entfremdet fühlen. Die einzige Konstante bei Merkel ist, geprägt vom Debakel des Wahlkampfs 2005, dass sie keine Position gegen eine erklärte Wählermehrheit beziehen wird. Diese Aufgabe dürfen andere übernehmen, von denen sie sich dann ostentativ absetzt, ein Stil, der trotz der zunehmenden Kritik in den Medien erfolgreich bleibt.

Finanzminister Schäuble. Seit Peer Steinbrück das Amt innehatte, gehört der Finanzminister zu den beliebtesten Ministern der Republik. Schäuble bleibt Steinbrücks Stil treu: er geriert sich als Fels in der Brandung, als Stimme der Vernunft und auch der Entrüstung, dem relativ egal ist, was der Rest des politischen Berlins gerade tut. Dass Schäuble die wahnwitzigen Steuerreformpläne der FDP in den Koalitionsverhandlungen eiskalt durchgewunken hat, um danach zu verkünden, dass sie nicht bezahlbar sind, passt ins Bild. Auch Schäuble gelingt es, sich als vom eigentlichen Politbetrieb abgehoben zu präsentieren. In seinem Fall kommt zudem die große Glaubwürdigkeit hinzu, die seiner Ankündigung innewohnt, im Zweifel eher zurückzutreten und seine politische Karriere zu beenden, als sich auf windige Kompromisse einzulassen. Schäuble hat wie Steinbrück ein knallhartes Image, das er nach Kräften pflegt. Die Zustimmung von 51% überrascht deswegen nicht.

Arbeitsministerin von der Leyen. Auf den ersten Blick mag die Beliebtheit von der Leyens überraschen, besonders da ihr Ministerium nicht gerade als eines gelten darf dessen Inhaber allzu beliebt wären. Dazu kommt, dass sie noch immer von der Stoppschild-Debatte angeschlagen ist. Auf der anderen Seite allerdings ist von der Leyen die Nachfolgerin Jungs auf diesem Posten ? im direkten Vergleich kann sie hier nur gewinnen; ihre Beliebtheit ist also ein Amtsbonus für Einsteiger, der sich nicht halten dürfte, obgleich es ihr als gewiefter Öffentlichkeitsarbeiterin nicht schwerfallen dürfte, sich deutlich über Jungs Werten und im oberen Feld des Kabinetts zu halten.

Familienministerin Köhler. Kristina Köhler löste Ursula von der Leyen als Familienministerin ab. Von der vergleichsweise jungen Mutter durfte man sich wohl keinesfalls einen Rückschritt zu einer ?konservativeren? Dame erlauben (Männer scheinen für das Familienministerium ohnehin ausgeschlossen zu sein), weswegen die extrem junge Köhler ranmusste. Wie so oft in solchen Fällen wurde ihr Bild in den Medien sofort sehr rosig gezeichnet; ihr hervorstechendstes Merkmal war dabei ihr geringes Alter. Ihr Bild erhielt Risse, als bekannt wurde, dass sie ihre Doktorarbeit mit reichlich zweifelhaften Methoden erhalten halte. Ihre deutlich zweifelhaftere Politik in Hessen als ?Extremismusexpertin? wurde dabei vergleichsweise selten thematisiert. Bislang fiel Köhler vor allem dadurch auf, dass sie die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus? deutlich zusammenstrich und dafür eine linksextremistische Gefahr durch die so genannten ?Linksautonomen? herbei fabulierte, die bislang vor allem durch Sachbeschädigung aufgefallen waren. Der Beifall konservativer Kreise ist ihr dafür sicher.

Das Mittelfeld

Außenminister Westerwelle. Westerwelle ist der beliebteste FDP-Minister, aber das ist in diesem Kontext eher eine schallende Ohrfeige denn eine Auszeichnung, besetzt er doch das Amt des Außenministers, das bei den Deutschen eigentlich beliebtesten ist. Gerade nach der unaufgeregten und fast nicht vorhandenen Amtszeit Steinmeiers sollte es für Westerwelle ein Leichtes sein, hier Punkte gut zu machen. Man muss ihm attestieren, dass er sich auch durchaus bemüht hat: seine vielen Staatsbesuche umgeben ihn mit dem dringend benötigten seriösen, staatsmännischen Flair, nach dem er sich immer gesehnt hatte, und seine verbal harte Linie gegen China sowie sein offensives Auftreten mit seinem Freund verschafften ihm schnell ein gefälliges Profil. Seine Beliebtheit leidet an der allgemeinen Katerstimmung über die FDP, und an der ist er selbst schuld: seine Versuche, sich staatsmännisch-seriös als Außenminister zu profilieren werden stets vom Innenpolitiker Westerwelle konterkariert, der gewissermaßen der Mr. Hyde des Dr. Außen-Jekyll ist. Seine schrillen, realitätsfernen Töne kontrastieren allzu ungesund mit seinen außenpolitischen Gehversuchen. Zudem wird ihm auf außenpolitischem Feld die Kompetenz von Guttenberg streitig gemacht, der sich wie ein Neben-Außenminister aufführt und mit seinem weltmännischen Auftreten Westerwelle stets wie den Amateur aussehen lässt, der er ist. Zusammen mit Rösler ist er auch Spitzenführer im Feld Unbeliebtheit; 47% attestieren ihm, dass er einen schlechten Job macht, nur 41% halten seine bisherigen Leistungen für gut.

Umweltminister Röttgen. Umweltminister ist ein relativ dankbares Ressort, und Röttgen erntet derzeit die Früchte dieser Dankbarkeit. Man kann praktisch nichts falsch machen; es ist nur schwierig, in der öffentlichen Wahrnehmung einen Platz zu erobern. Gabriel ist das dank der Renaissance des Atomthemas gelungen, Röttgen unternimmt es derzeit, in dieselbe Kerbe zu schlagen und versucht dabei den Spagat, die Atomkraft dennoch zu verteidigen. Es scheint, als würde er für das Umweltministerium versuchen, was von der Leyen für das Familienministerium geschafft hat ? eine Abkehr von jahrelang gehegten konservativen Positionen, ohne die konservative Klientel allzu sehr zu verprellen. Sollte es ihm gelingen, dem Atomausstieg ein konservatives Standbein in der CDU zu bieten, räumte er damit eines der wichtigsten Hindernisse schwarz-grüner Koalitionen aus dem Weg und eröffnete der CDU strategische Optionen. Ein ernsthafter Ausstieg aus der Atomenergie ist unter der CDU aufgrund der dichten Interessenverflechtung mit der Energielobby allerdings nicht zu erwarten.

Landwirtschaftsministerin Aigner. Die Bewertung Aigners im Mittelfeld der Beliebtheitsskala dürfte vor allem Ausdruck der Tatsache sein, dass man schlecht bewerten kann, was man nicht kennt. So empfinden solide 39% ihre Tätigkeit als gut ? der Großteil der schwarz-gelben Wählerklientel also -, jedoch auch nur 24% ihre Arbeit als schlecht, ein Spitzenwert, den sie mit Guttenberg teilt und der nur von Köhler unterboten wird. Ihre Linie scheint es zu sein, in der Öffentlichkeit nicht wirklich wahrgenommen zu werden und das konservative Profil der Union auf dem Land zu vertreten.

Innenminister de Maiziére. Der Gegensatz zu Schäubles beständiger Medienpräsenz zum unaufgeregten Arbeitsstil de Maiziéres könnte kaum größer sein. Abgesehen von einem Bekenntnis, der Linie seines Vorgängers größtenteils treu bleiben zu wollen, ohne dabei gleichartige Widerstände hervorzurufen, war von ihm bislang wenig zu hören. Das verwundert allerdings nicht, da die großen Themen des letzten halben Jahres ? Finanzkrise, Kundusaffäre ? außerhalb seines Ressorts liegen und Köhler ihm die Rolle des scharfen Hunds in der Extremismusbekämpfung abnimmt, die sonst dem Innenminister zufiele, eine Arbeitsteilung, mit der de Maiziére glücklich zu sein scheint. Mit 39% zu 27% teilt er die Zustimmungs- bzw. Ablehnungsproportionen der gleichfalls unsichtbaren Aigner.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Obwohl sich ihre Werte fast mit denen Aigners und de Maiziéres decken, ist der Fall bei ihr anders gelagert. Sie leidet zum einen am allgemein schlechten Ruf der FDP, andererseits aber auch daran, dass sie die Hoffnungen auf ein stärker ausgeprägtes bürgerrechtliches Profil der FDP-Regierungsarbeit bislang enttäuscht hat. In Sachen Vorratsdatenspeicherung war ihr Auftreten bestenfalls zwiespältig, während sie sich bei den meisten anderen Themen vornehm zurückhält. Wer gehofft hatte, dass der Raubbau der Bürgerrechte der Großen Koalition mit ihr beendet wird, sieht sich enttäuscht. Die FDP-Kernwählerschaft dürfte außerdem dadurch zurückgestoßen werden, dass aus Leutheusser-Schnarrenbergers Ministerium bislang auch kein Wort zum größten rechtlichen issue des letzten Halbjahres zu vernehmen war, das derzeit die Gemüter so bewegt: dem Ankauf der Steuerdaten-CD.

Bildungsministerin Schavan. Abgesehen von ihrer Nähe zu Angela Merkel gibt es keinen ersichtlichen Grund, weshalb Schavan noch immer im Amt ist. Ihre Leistungen beschränken sich darauf, gebetsmühlenhaft zu erklären, warum Studiengebühren gut und einkommensunabhängige Stipendien gerechter als das Bafög sind ? beides Positionen, die sie als ernsthafte Diskursteilnehmerin disqualifizieren. Entsprechend hoch ist die Unzufriedenheit mit ihr; 37% platzieren sie diesbezüglich an der Spitze. Da die Föderalismusreform II dem Bildungs- und Forschungsministerium kaum Kompetenzen belassen hat, wird sich ihre Aktivität voraussichtlich allerdings auch weiter auf das Abgeben von Statements in Interviews im hinteren Teil ungelesener Medien beschränken.

Die Schlusslichter

Verkehrsminister Ramsauer. Die weitreichende Kritik an der CSU, das Debakel um die Bahnprivatisierung und die Profillosigkeit Ramsauers dürften zu dem schlechten Image des Verkehrsministers beitragen haben. Mit konkreten Initiativen ist er bislang nicht aufgefallen, lässt man seine Erklärung der schlechten Umfragewerte durch das miese Wetter der vergangenen Tage einmal beiseite, mit der er immerhin einmal auf die Titelseiten kam.

Gesundheitsminister Rösler. Mit Rösler beginnt die Abstiegszone des Kabinetts. 31% halten seine Politik für gut, sagenhafte 47% für schlecht. Diese Zahlen werden umso aussagekräftiger, wenn man sich ins Gedächtnis ruft, dass die Gesundheitspolitik im Normalfall kein Mobilisierungsfeld ist. Der Streit um die Radikalreform im Sinne der Versicherungsindustrie jedoch, wo Rösler ohne Hemmungen gegen die Wand aller Oppositionsparteien und der eigenen Koalitionspartner läuft, hinterlässt ihre Spuren. Auch die Tatsache, dass der smart-jugendlich wirkende Rösler sich hauptberufliche Versicherungslobbyisten ins Ministerium holte, hilft wenig, um den Vorwurf der Klientelpolitik zu beseitigen, der zu Recht auf der FDP lastet. Rösler hat nun sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung seiner Politik verknüpft, ein Zug, der sich noch als unklug herausstellen könnte, da die Durchsetzungswahrscheinlichkeit seiner Politik gering ist. Sollte sich Rösler an dieses selbst gegebene Rücktrittsversprechen nicht halten, wenn er scheitern sollte, wird er auch sein Anti-Politiker-Image vollends verlieren, das durch die offensichtliche Klientelpolitik im Sinne der Versicherungswirtschaft bereits arge Kratzer bekommen hat.

Entwicklungshilfeminister Niebel. Eigentlich ist das Amt des Entwicklungshilfeministers keines, das es wahrscheinlich macht, schlechte Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu erhalten. Das ist auch nicht Niebels Problem; 27% halten seine Politik für schlecht, was angesichts der sonstigen Werte eigentlich ein Spitzenwert ist. Dummerweise halten nur 25% seine Politik für gut. Bei denjenigen, die sich der Existenz Niebels überhaupt bewusst sind, dürfte, sofern nicht gerade ein starkes Loyalitätsbewusstsein zur Koalition vorherrscht, nur Spott herrschen, war es doch Niebel, der noch im Wahlkampf die Abschaffung seines eigenen Ministeriums forderte. Auch sein Vorschlag, die überzähligen Schweinegrippemedikamente in der Dritten Welt zu verteilen sorgte nur für Spott. Niebel hat auch keine Aussichten, aus dieser Ecke herauszukommen, weil er als Person aufgrund seiner Vergangenheit und der Tatsache, dass er ein echter Unsympath ist, einfach keine Sympathien auf sich ziehen kann.

Wirtschaftsminister Brüderle. Das absolute Schlusslicht des Kabinetts ist der selbst ernannte Anwalt des Mittelstands und König der Weinköniginnen, Rainer Brüderle. Brüderle gilt als der ewige Anwärter auf den Posten, für den er außer den langen Wartesemestern und einer gleichgearteten wie unspektakulären Tätigkeit in Rheinland-Pfalz keine Qualifikationen mitbringt und wurde oft abgeschrieben, ehe sich in den Koalitionsverhandlungen die politische Erfahrung dann doch gegen die anderen Aspiranten auf das Amt bemerkbar machte. Brüderle leidet stark unter dem Schatten, den sein Vorgänger Guttenberg auf das Amt warf, mit dessen weltmännischen Glanz sein Provinzcharme absolut nicht mithalten kann. Dazu kommt seine durchweg schlechte Performance in Sachen Wirtschaftskrise, denn aus seinem Haus waren keine wegweisenden Vorschläge zu beobachten ? oder auch nur eine Stellungnahme, die zitierenswert würde. Die aktuelle Demütigung in Davos, wo Brüderle von Guttenberg erneut pikiert wurde, ist nur das Sahnehäubchen auf dieser Geschichte der Misserfolge Brüderles. Vor acht Jahren wäre er als Wirtschaftsminister gefeiert worden, heute sind seine Antworten auf die Krise endgültig als die von vorvorgestern entlarvt.

Fazit:

Die schwarz-gelbe Regierung hat, das kann kaum anders bezeichnet werden, einen katastrophalen Start hingelegt, der sogar die rot-grünen Chaostage von 1998 in den Schatten stellt. Es ist jedoch frappant zu beobachten, wie stark das Image sowohl des Kabinetts als Ganzem, aber auch einzelner Mitglieder dieses Kabinetts von dem Wohlwollen der veröffentlichten Meinung abhängt. Seit den Wahlen im September hat sich die vorher fast rückhaltlose Begeisterung für die schwarz-gelbe Option in den Medien in einen Kritizismus gewandelt, wie man ihn seit den rot-grünen Tagen nicht mehr gesehen hat. Es scheint, als wären die Medien aus einem Dornröschenschlaf erwacht. Für die FDP kommt das sicherlich überraschend, denn in ihren langen Oppositionsjahren waren sie mit ihrem rhetorischen Marktfundamentalismus die Lieblinge des Feuilletons, mussten sie doch ihre Thesen nie an der Wirklichkeit erproben. Selten war die ?Entzauberung durch Regierungsbeteiligung? so wahr wie für Westerwelles FDP, die es sich auf der liberalen Wolke 7 der niedrigen Steuern und hohen Boni bequem gemacht hatte und nun eine entsprechende Fallhöhe genießt. Die unsanfte Landung auf dem nordrhein-westfälischen Boden der Tatsachen scheint vorprogrammiert.

Stefan Sasse

Stefan Sasse bloggt normalerweise auf dem Oeffinger Freidenker und hat einen Stammplatz in der Blogroll des Spiegelfechters.

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© Stefan Sasse für den Spiegelfechter, 2010.

Nun ist es amtlich ? Angela Merkel muss bald ihr Büro im Kanzleramt räumen. Dies hatten bereits Mitte letzter Woche “gut informierte Kreise” an den Devisenmärkten in Fernost verbreitet und damit einen zeitweiligen Absturz des Euros ausgelöst. Doch entweder haben die Börsianer von Politik genau so wenig Ahnung wie von Wirtschaft, oder sie haben schlichtweg eine Pressemeldung falsch interpretiert ? Angela Merkel muss zwar ihr Büro räumen, aber nur deshalb, weil in Berlin wieder einmal am Bau gepfuscht wurde.

Das Kanzleramt sei voller Risse und das Fundament bröckelt ? welch passende Metapher für den Start von Schwarz-Gelb. Als Regentin bleibt Frau Merkel dem deutschen Volke erhalten ? auch wenn sie sich seit Wochen auf Tauchstation befindet. Daran konnten auch die letztwöchige Klausurtagung der Union und der gestrige “Krisengipfel” nichts ändern. Ihr Büro im Kanzleramt wird nun von fachkundigen Händen renoviert, so einfach werden sich die Risse in der Koalition jedoch nicht kitten lassen.

Geltungssüchtige Juniorpartner nerven die Laissez-faire-Kanzlerin

Angela Merkel ist um ihren Job wahrlich nicht zu beneiden. Nach elf Jahren Pause wird das Land endlich wieder von einer bürgerlichen Koalition gelenkt und kaum ist der Koalitionsvertrag unterschrieben, gerieren sich ihre Juniorpartner wie pubertierende Bengel, denen sie wahrscheinlich am liebsten eine Tracht Prügel verpassen würde. Guido Westerwelle benimmt sich wie ein halbstarkes ADS-gestörtes Gorillajunges und verteidigt seinen Steuersenkungswahn mit der Vehemenz einer Schallplatte mit Sprung, die man nicht abstellen kann. Schlimmer noch ? der Mann, den Edmund Stoiber einst einen politischen Leichtmatrosen nannte, hat sich hoffnungslos und ohne Not in die Ecke manövriert. Und wenn pubertierende Gorillajunge in die Ecke getrieben werden und keine Fluchtmöglichkeit sehen, können sie unberechenbar und aggressiv werden. Das weiß auch die Kanzlerin, die nun hofft, dass ihr Vizekanzler sich wieder beruhigt und irgendwann in die Schuhe hineinwächst, die ihm offensichtlich noch viel zu groß sind.

Während Guido Westerwelle sich mit verbalem Gehampel in der Rolle des Klassenclowns gefällt, röhrt der zweite Juniorpartner Horst Seehofer wie ein waidwunder Platzhirsch, der sein Revier verteidigen will. Um von der katastrophalen Landespolitik und den Skandalen rund um die BayernLB abzulenken, spielt die CSU Opposition auf der Regierungsbank. Es gibt beinahe kein politisches Thema, bei dem sich die Duzfreunde Seehofer und Westerwelle einig sind. Da die Kanzlerin selbst jegliche Richtlinienkompetenz vermissen lässt, hat sich der joviale Bajuware selbst zum Koalitionskindergärtner ernannt, der die kleinen Racker von der Rasselbande FDP bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit zur Ordnung ruft. Allerdings fehlt es Seehofer an der nötigen Kompetenz, schließlich hat seine Partei nicht einmal halb so viele Sitze wie die FDP.

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p.s.: Die Illustration stammt von Sawo – bei dem ich mich hiermit herlich bedanken will!

Und hier ist sie noch einmal in “groß” – richtig groß passt es hier nicht rein:

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© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010.

Glaubt man dem Neuen Testament, beschenkten die Heiligen Drei Könige das Christuskind mit Gold, Myrrhe und Weihrauch. So abwechslungsreich fällt der Gabenkatalog der FDP zum Dreikönigstag nicht aus. Caspar Homburger, Melchior Lindner und Balthasar Westerwelle wollen dem Steuerzahler nur Steuererleichterungen, Steuererleichterungen und noch einmal Steuererleichterungen schenken. Dabei sei die Vorstellung, die FDP wolle Geschenke verteilen, “dekadent”, wie der Oberliberale Westerwelle seine Zuhörer im Stuttgarter Opernhaus wissen ließ. Der Steuerzahler schenke dem Staat schließlich Geld und wenn der Staat dieses Geschenk nicht mehr in voller Höhe annehmen würde, sei dies demnach ein Abbau von Geschenken. Mit derlei Verbalklamauk, der paradoxerweise durchaus ernst gemeint ist, will die ehemalige Spaßpartei nun zum voodoo-ökonomischen Generalangriff auf den Staat blasen. Nicht nur der Koalitionspartner dürfte sich bei derlei verbalem Gehampel die Haare raufen.

Steuersenkungen o muerte!

Elf Jahre lang hatten die FDP-Granden am Dreikönigstag ein Heimspiel. Mit einer gehörigen Portion Autosuggestion versuchten sie, sich selbst und dem Wähler einzureden, Deutschlands Grundübel bestünde darin, dass die FDP auf den Oppositionsbänken Platz nehmen muss. Nun sitzt die FDP zwar auf der Regierungsbank, an der Rhetorik hat sich allerdings nicht viel geändert. Das neue autosuggestive Mantra der Liberalen lautet: “Steuersenkungen”. Beinahe kein politisches Feld ist davon ausgenommen ? Steuersenkungen seien zwar nicht alles, aber ohne Steuersenkungen sei alles nichts. Mit derlei Taschenspielertricks geht die FDP auch jeder konkreten Positionierung aus dem Weg. Schuldenabbau? Natürlich will die FDP Schulden abbauen, aber daran könne man erst ernsthaft denken, wenn die Wirtschaft wieder brummt. Wann brummt die Wirtschaft wieder? Dumme Frage, natürlich erst dann, wenn die Steuern gesenkt werden. Aus der gelben Klientelpartei scheint durch die Regierungsverantwortung eine Ein-Themen-Partei geworden zu sein. Liberale Kernthemen, wie beispielsweise die Bürgerrechte, blieben auf dem Stuttgarter Dreikönigstag bestenfalls eine Randnotiz.

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