Wenn der Bundestag heute das Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, stellt er den Bankern einen Persilschein aus, und die Finanzwirtschaft saniert sich auf Kosten des Steuerzahlers

Die meisten Parlamentarier der Großen Koalition, die heute das „Bad-Bank-Gesetz“ verabschieden, sind sich wahrscheinlich nicht einmal darüber bewusst, dass sie dem wichtigsten und womöglich auch teuersten Gesetz der Legislaturperiode ihre Zustimmung geben. Es ist schon seltsam – während Politiker und „Experten“ bei jeder Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wochenlang in den Medien rund um die Uhr über die Pros und Contras streiten, findet die Diskussion über ein Gesetz, das möglicherweise mit gigantischen Kosten für den Steuerzahler verbunden ist, höchstens in Fachzirkeln statt. Dabei gibt es beim Gesetzesvorhaben, das noch in letzter Minute zugunsten der Banken geändert wurde, mehr als genug Diskussionsbedarf.

Wie soll der Staat sicherstellen, dass das Bankensystem seine Kernaufgabe, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, wieder reibungslos gewährleisten kann, ohne dabei den Steuerzahler vor unkalkulierbare Risiken zu stellen? Seit der Finanzkrise hat das Bankensystem ein bedrohliches Solvenzproblem. In den Bilanzen der Banken schlummern haufenweise komplexe Papiere, deren Wert nicht festellbar ist, da es keinen Markt mehr für sie gibt. Wieviel Geld der Besitzer am Ende der Laufzeit für diese Papiere bekommt, ist aufgrund deren Intransparenz häufig nicht festzustellen. Um den gesetzlichen Bilanzierungsvorschriften Genüge zu tun, müssen diese Papiere daher von Zeit zu Zeit abgewertet werden, was zu Abschreibungsverlusten bei den Banken führt. Da das Bankensystem ohnehin über zu wenig Eigenkapital verfügt, ist es durch die Risikopolster für künftige Abschreibungen anscheinend nicht in der Lage, im gewünschten Umfang Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Bad Banks sollen nun den Banken ermöglichen, diese toxischen Papiere aus der Bilanz zu nehmen, um so die Abwertungsspirale zu stoppen, und Eigenkapital für neue Kredite freizumachen.

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Finanzstaatsekretär Asmussen, unser Bankenretter, hat mehr als eigenwillige Methoden. Er gab offenbar doppelt Geld für PR aus und holte sich einen Ex-HRE-Manager ins Haus

Hinter dem sperrigen Namen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verbirgt sich ein schlankes Gremium, das - abseits jeglicher parlamentarischen Kontrolle - über die Vergabe von 480 Milliarden Euro an kriselnde Finanzinstitute entscheiden darf. Noch nie entschieden so wenige Männer über so hohe Summen. Der Lenkungsausschuss, der letztendlich über die Vergabe entscheidet, besteht aus drei Staatssekretären und einem Vertreter der Länder. Rechenschaft über die Milliardenhilfen für das Bankensystem muss das Gremium dem Steuerzahler nicht ablegen. Ein Kontrollgremium des Bundestags darf zwar in geheimer Sitzung Fragen stellen, die Antworten müssen aber geheim gehalten werden – bei Missachtung drohen den Parlamentariern sogar Haftstrafen.

Da ist es verständlich, dass die Aktionen des SoFFin von allen Seiten kritisch beäugt werden. Besonders für Jörg Asmussen, den Vertreter des Finanzministeriums, dürfte es langsam eng werden. Nachdem der Staatssekretär bereits im Untersuchungsausschuss über die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist, belegen nun brisante Unterlagen, die dem STERN vorliegen, zwei weitere erklärungsbedürftige Vorgänge rund um die HRE.

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Staatssekretär Jörg Asmussen muss vor dem HRE-Untersuchungsausschuss unbequeme Fragen beantworten

Kein politischer Beamter hatte je so viel Macht. Jörg Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Bei ihm laufen alle Fäden zusammen und seinem Urteil vertrauen sowohl der Finanzminister als auch die Kanzlerin. Bankenrettung, Finanzmarktregulierung, Opel-Rettung - es gab in der Geschichte der Bundesrepublik wohl noch nie einen einzigen Mann, der die Verantwortung für so große Summen hatte. Gelder, die dem Steuerzahler, also uns allen, gehören.

Wer denkt, dass der Schattenmann der Regierung ein gestandener Ökonom sei, dem man diese große Verantwortung getrost anvertrauen könne, der irrt. Kaum eine Person im obersten Führungsstab des Finanzministeriums ist derart umstritten wie Asmussen. Von Seiten der Opposition aus ist er schon länger im Fokus der Kritik, nun droht dem SPD-Mann auch Widerstand aus den Reihen des Koalitionspartners CDU. Mitte August muss Asmussen dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleitebank Hypo Real Estate Rede und Antwort stehen. Wie lange ist der Mann, der Zündholzlieferant und Feuerwehrmann in einer Person ist, noch zu halten?

Ein mittelmäßiger Ökonom und Kofferträger

Als der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine seinen Staatssekretär Heiner Flassbeck einmal fragte, wer denn eigentlich der Kerl sei, der immer um ihn herumwusele, beschrieb Flassbeck seinen damaligen Referenten, eine Hinterlassenschaft aus der Ära Theo Waigel, als “mittelmäßigen Ökonomen” - aber zum Koffertragen sei er gerade recht. Lafontaine verließ das Ministerium kurze Zeit später, Flassbeck wurde zur UNCTAD weggelobt und der Kofferträger legte einen sagenhaften Aufstieg hin und bekleidet heute Flassbecks Position. Allerdings sind dem “mittelmäßigen Ökonomen” durch die Finanzkrise Kompetenzen an die Hand gegeben worden, von denen Flassbeck damals bestenfalls träumen konnte.

Jörg Asmussen ist nicht nur Staatssekretär. Er sitzt auch im Lenkungsausschuss sowohl des Bankenrettungsfonds SoFFin und im “Wirtschaftsfonds Deutschland”, der über Staatsbürgschaften für Unternehmen entscheidet. In diesen beiden Gremien wird nach eigenem Gutdünken ohne parlamentarische Kontrolle über Summen entschieden, die einem ganzen Jahresetat des Bundes entsprechen. Weiterhin sitzt Asmussen im Verwaltungsrat der Bankenaufsicht BaFin, er ist Mitglied der Börsensachverständigenkommission, die neue Regeln für die Finanzmärkte aufstellen soll und sitzt nebenbei auch im Aufsichtsrat der Deutschen Post und der Deutschen Telekom. Der SPIEGEL bezeichnet die Gruppe junger Staatssekretäre, zu der neben Asmussen auch Jens Weidmann aus dem Bundeskanzleramt, Walther Otremba vom Wirtschafts-, und Lutz Diwell vom Justizministerium gehören, als den “Kern der Regierung”. Jörg Asmussen ist ein sehr wichtiger Mann - auf dem Feld der Finanzmarktpolitik wahrscheinlich der wichtigste Mann des Landes.

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Die Bankenlobby will sich vom Weißen Haus nicht ins ­Geschirr nehmen lassen und wehrt sich gegen Obamas “White Paper”. Auch die ­Republikaner setzen auf ­Widerstand

Sage mir, wer dich kritisiert, und ich sage dir, was du richtig gemacht hast. Wie kaum anders zu erwarten, stoßen Barack Obamas Pläne für mehr Regulierung der Finanzmärkte sowohl bei deren Akteuren selbst als auch der politischen Konkurrenz auf harsche Ablehnung. Der Kampf gegen das, was Horst Köhler einmal das „Monster der Finanzmärkte“ nannte, wird für Obama zur Herkulesaufgabe. Noch vor wenigen Monaten stand das internationale Bankensystem kurz vor der Kernschmelze. Billionen Dollar wurden weltweit zur Rettung von Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften eingesetzt – wie hoch der Schaden für den Steuerzahler sein kann, wenn eines Tages die Endabrechnung präsentiert wird, ist nicht im Geringsten abzusehen.

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Der Staat bleibt hart und lässt Arcandor in die Insolvenz gehen

Mit dem Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht Essen endet der mehrjährige Todeskampf des Touristik- und Handelskonzerns Arcandor. Nachdem die Geschäftsführung am Montag beim Bund mit einem Antrag auf Beihilfen und Garantien gescheitert ist und Eigentümer, Banken und Karstadt-Vermieter zu weiteren Zugeständnissen nicht bereit und vielleicht auch nicht fähig sind, wird das Unternehmen nun in einem geordneten Insolvenzverfahren abgewickelt werden.

Am 12. Juni hätte der Konzern Schulden in Höhe von 710 Millionen Euro bedienen müssen. Für die Volkswirtschaft und die Arcandor-Beschäftigten ist der Insolvenzantrag zwar eine Hiobs-Botschaft, im Scheitern des Konzerns liegt allerdings auch eine Chance. Für alle Akteure – außer den Eigentümern – könnte die Insolvenz eine wesentlich bessere Perspektive bieten, als eine Verlängerung der Agonie durch Staatsbürgschaften, denn ein Überleben des Konzerns schien langfristig wenig wahrscheinlich und manchmal ist es besser, schlechtem Geld kein gutes hinterher zu werfen.

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