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  • Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

    geschrieben am 23. September 2014 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Von Thomas Trares

    Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben . Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist.

    Im Interview zeichnet Holznagel einmal mehr das Bild eines gierigen und gefräßigen Steuerstaates, der immer mehr Steuergelder einnimmt, aber dennoch nicht mit seinem Geld auskommt. So sagt Holznagel beispielsweise:

    „Der Soli hat seit 2005 bis 2019 dem Bundesfinanzminister circa 210 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Auch dieses Geld hat er nicht komplett in den Osten gesteckt. Er hat circa 50 Milliarden Euro Plus dabei gemacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass wir seit 2005 kontinuierlich steigende Steuereinnahmen haben, aber trotzdem schafft es die Politik nicht, mit diesem Geld auszukommen.“

    Und an anderer Stelle heißt es:

    „Wenn man so will schon, weil die Steuereinnahmen gigantisch steigen werden. Wir werden in 2018 noch mal 100 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen haben. Das heißt, das werden dann insgesamt 740 Milliarden sein.“

    Das Argument, dass die Steuereinnahmen stetig steigen, ist zwar richtig, für die Steuerdebatte aber dennoch nichtig. Denn in einer wachsenden Wirtschaft ist es völlig normal, dass die Steuereinnahmen steigen. Der Grund dafür ist, dass alle wichtigen Steuerarten positiv mit der Konjunktur korreliert sind: die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer, die Körperschaftsteuer, usw. Nur wenige Steuerarten reagieren kaum oder gar nicht auf die Konjunktur, so etwa die Grund- und die Erbschaftssteuer. Zu einer wachsenden Wirtschaft gehört aber auch, dass die Staatsausgaben stetig steigen. Schließlich müssen die Ausgaben für Straßen und Schulen oder die Bezüge von Lehrern und Polizisten ja auch mit der allgemeinen Entwicklung Schritt halten. Und diese Ausgaben müssen eben über Steuern finanziert werden.

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    Irrungen, Wirrungen, Erbschaftssteuer

    geschrieben am 09. Juli 2014 von Jens Berger

    Gestern beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Erbschaftssteuer und prompt sorgen politische und publizistische Heckenschützer dafür, dass bloß niemand auf die Idee kommt, die 2.600 Milliarden Euro, die in diesem Jahrzehnt vererbt werden, adäquat zu besteuern. Ganz vorne dabei sind einmal mehr die Grünen, die mit einer seltsam anmutenden Auftragsstudie des DIW die Datenbasis zu verwässern versuchen und diese Studie dann auch noch komplett falsch interpretieren.

    Statistisch gesehen ist der typische Vertreter der deutschen Vermögenselite männlich, selbstständig, zwischen 66 und 70 Jahren alt, hat Abitur und lebt im Südwesten der Bundesrepublik. Entgegen landläufiger Vorstellungen hat er sein Vermögen nicht mit den eigenen Händen aufgebaut, sondern geerbt. In diesem Jahrzehnt werden voraussichtlich Vermögen im Wert von 2,6 Billionen Euro vererbt. [...] Davon entfallen jedoch rund 550 Milliarden Euro auf nur 2 Prozent der besonders großen Erbschaften. [...] Insgesamt werden in rund 350 000 Erbfällen Vermögen von mehr als einer Million Euro vererbt.

    aus: Jens Berger – Wem gehört Deutschland?

    Die Daten, auf die ich in meinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ zurückgreife, stammen aus einer Studie des von der Deutschen Bank finanzierten DIA. Datenbasis für die Studie ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamts. Bei der EVS werden jedoch Haushalte, deren Einkommen über 18.000 Euro pro Monat liegt, aus dem Datenpool herausgenommen, da sie – so die offizielle Erklärung – statistische Ausnahmen sind. Das mag sein, disqualifiziert die EVS jedoch auch als Basis für Studien, in denen es vor allem um die vermögenden Haushalte geht, in denen ein monatliches Einkommen von mehr als 18.000 Euro die Regel sein dürfte. Somit sind die Zahlen der DIA-Studie im besten Sinne des Wortes konservative Schätzungen. Die Dunkelziffer dürfte im einiges höher sein.

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    Immer wieder sorgt die GfK für maximales Fremdschämen. Was soll das?

    geschrieben am 26. Juni 2014 von Jens Berger

    Liebe Kollegen von SPIEGEL Online,
    mir ist vollkommen bewusst, dass Ihr keinen einfachen Job habt. Für Eure Chefs zählen nur Klicks: Und Klicks erreicht man natürlich vor allem dann, wenn man möglichst viele Artikel publiziert, die mit möglichst wenig Arbeitsaufwand möglichst viele Leser finden. Millionen Fliegen können schließlich nicht irren. Ich weiß auch, dass Ihr eine viel zu dünne Personaldecke habt und die Vorgaben von oben unmöglich mit journalistisch sorgfältigen und vielleicht sogar kritischen Artikeln erfüllen könnt. Aber mal Hand auf´s Herz: Wie könnt Ihr es eigentlich mit Eurer Berufsehre vereinbaren, ein Stück wie das gestern erschienenen „Kaufen, kaufen, kaufen“ zu veröffentlichen, in dem Ihr eine komplett sinnfreie Pressemeldung der GfK redaktionell nachplappert und Eure Leser damit für dumm verkauft.

    Zur GfK und ihrem berühmt-berüchtigten Konsumklimaindex wurde schon viel geschrieben – u.a. bei den NachDenkSeiten. In meinem Artikel vom Mai letzten Jahres schreibe ich eigentlich alles, was man zu diesem Statistik-Orakel wissen muss und frage „die Medien“, warum sie den GfK-Konsumklimaindex nicht einfach ignorieren können. Klar, die NachDenkSeiten gehören für einen SPIEGEL-Online-Volontär sicher nicht zur Standardlektüre und es wäre anmaßend, zu glauben, dass ein Gigant wie SPIEGEL Online die Ratschläge eines Zwerges wie den NachDenkSeiten beherzigt. Aber müsst Ihr noch einen draufsetzen, indem Ihr die gestrige GfK-Meldung, die selbst für GfK-Verhältnisse außergewöhnlich dümmlich ist, unkommentiert nachplappert?

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    Sigmar Gabriel und TTIP und Sachen, die es gibt und Sachen, die es nicht gibt

    geschrieben am 14. Mai 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf
    Sigmar_Gabriel_01_ABFoto: Wikipedia

    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen, was Sigmar Gabriel bei “berlin direkt” zum TTIP so von sich gab. Er stammelte völlig zusammenhangslos von Dingen, die es gibt und solchen, die es nicht gibt, die aber irgendwie trotzdem Chancen in sich bergen.

    500.000 Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift ganz klar gegen TTIP positioniert haben, stellte Gabriel quasi in die Ecke naiver Verschwörungstheoretiker.

    Ob der Mann mehr weiß, als er sagt oder weniger, als er zugeben will, ist die Frage. Die Antwort kennt er wohl nur selbst. Wenn überhaupt …

    Gabriel und TTIP

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    Können wir bitte Joachim Gauck verkaufen?

    geschrieben am 16. Januar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Joachim Gauck hat „Haltung“ gezeigt. Allerdings eine, die ihn ziemlich gebückt wirken lässt. Auf einer Festveranstaltung sprach Gauck über den Neoliberalismus, den er wirklich prima findet. Zur Tagespolitik soll sich ein Bundespräsident ja nicht äußern, also demonstrierte er seine ganz persönliche Meinung. Das wird man ja wohl noch dürfen, oder?

    Es war so schön die letzten Wochen. Von Joachim Gauck war nichts zu hören, nichts zu lesen, man hätte fast meinen können, der Mann sei untergetaucht. Wenn er es war, dann ist er nun zum Luftholen wieder an die Oberfläche gekommen. Und dabei fiel ihm offenbar ein, dass ein kleines Statement ja auch nicht schaden könnte. Schadete dann aber doch.

    Auf einer Festveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg nahm Gauck erst Anlauf und dann Fahrt auf. Er verstehe gar nicht, warum der Begriff „Neoliberalismus“ so negativ besetzt sei. Der arme Mann fand das „merkwürdig“ und ist dafür, künftig „mehr intellektuelle Redlichkeit“ zu zeigen.
    Ah so? Es wird nicht sofort klar, was Gauck damit meinen könnte, aber er wurde deutlicher. So alles in allem ging es ihm wohl um Gerechtigkeit. Und um die ist es bestens bestellt, zumindest solange alles so bleibt wie es ist. Gauck sprach: „Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird.“ Das ist interessant. Und noch nicht alles. Der Bundespräsident legte nach und prangerte eine staatliche Regulierung an, die den Wettbewerb behindern würde. Mit Tagespolitik hatte das natürlich nichts zu tun, nur mit dieser ominösen „Haltung“, von der Gauck sprach. Den Artikel weiterlesen »

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