Die deutsche Exportwirtschaft legt phantastische Zahlen vor, Medien und Politik feiern das “Sommermärchen”. Doch ohne Lohnzuwächse droht der Aufschwung zu einem Strohfeuer zu werden

Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.

Ein historischer Aufschwung?

Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist natürlich korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

Fasst man die Bezugszeiträume für die statistischen Betrachtungen etwas weiter, so handelt es sich eher um eine Konsolidierung als um ein “XL-Wachstum”. Wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise nicht so brachial eingebrochen, könnte sie jetzt auch nicht so kräftig wachsen. Die französische Volkswirtschaft ist im Krisenjahr 2009 nur um 2,0% geschrumpft und wuchs im zweiten Quartal diesen Jahres dementsprechend auch nur um 0,6%. Damit steht sie im Zweijahresvergleich mit -1,4% natürlich besser als Deutschland (-2,7%) da, aber das interessiert die meisten Kommentatoren nicht, denn es gilt schließlich, den teutonischen Phoenix aus der Asche zu bejubeln.

Warum aber steigt und fällt das deutsche Konjunkturbarometer schneller als das französische? Die deutsche Wirtschaft hängt wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Löhne in einem signifikanten Ausmaß vom Außenhandel ab. Brummt die Weltkonjunktur, feiert Deutschland Exportzuwächse, lahmt sie, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Beim letzten großen Boom im Jahre 2006 war es vor allem der Konjunkturmotor USA, der das deutsche Wachstum antrieb. Heute ist es vor allem die chinesische Nachfrage, die Brüderle und Co. ein Lächeln ins Gesicht treibt. Wie riskant diese Exportorientierung ist, zeigte allerdings das Krisenjahr 2009 – da schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus dem Ausland wesentlich stärker als in unseren Nachbarländern.

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Anstatt Banken und Spekulanten an die Kandare zu nehmen, buhlen die Mächtigen der Welt um ihre Gunst

Die Hoffnungen, dass es beim G20-Gipfel im kanadischen Toronto an diesem Wochenende zu wegweisenden Entscheidungen kommen würde, waren von vornherein nur gering. Die Abschlusserklärung ist jedoch sogar im Angesicht der niedrigen Erwartungshaltungen mehr als enttäuschend.

Eine strengere Regulierung für Banken und Hedge-Fonds? Vertagt! Höhere Eigenkapitalanforderungen? Vertagt! Eine Finanzmarkttransaktionssteuer? Wird es nicht geben! Eine global koordinierte Bankenabgabe? Wird es nicht geben! Volkswirtschaftliche Koordinierungsversuche? Auf freiwilliger Basis, ohne Verpflichtung, ohne Kontrolle, ohne Sanktionierung. In Toronto unterzeichneten die Staatschefs der führenden Volkswirtschaften die bedingungslose Kapitulation der Nationalstaaten vor dem Finanzsystem und den Marktkräften.

We agree to disagree

In einem Punkt sind sich Staatschefs, Finanzexperten und natürlich auch die Lobbyisten der Finanzwirtschaft einig – auf nationaler Ebene kann man den Finanzsektor in einer globalisierten Welt nicht mehr zähmen. Kopflose Alleingänge, wie beispielsweise das deutsche Verbot ungedeckter Leerverkäufe von ausgesuchten Papieren, sind bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls kontraproduktiv.

Die Finanzzentren der Welt stehen im Wettbewerb und die Big Player sind an allen relevanten Standorten vertreten. Für die Deutsche Bank macht es keinen Unterschied, ob sie CDS auf deutsche Staatsanleihen über Frankfurt oder über London handelt und vertreibt. Um wirkungsvoll regulieren zu können, müssten sich also alle G20-Staaten darauf einigen, regulieren zu wollen. Dies wissen die Lobbyisten in Berlin, Washington und London aber zu verhindern. Selbst wenn sich Deutschland, die USA und Großbritannien in einem Punkt ausnahmsweise mal einig sind, gibt es noch Staaten wie Kanada, Australien oder Brasilien, die ihr Veto einlegen können, da sie ihre nationalen Interessen verletzt sehen.

Was eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konkret bedeutet, kann man am Beispiel der Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen. Zwar ist man sich einig, die Kapitalanforderungen gemessen am Risikopotential “signifikant” zu erhöhen – die Frage aber, was “signifikant” ist, wurde allerdings vertagt und der Zeitrahmen zur Umsetzung wird auf nationaler Ebene beschlossen. So droht nun ein zäher Anpassungsprozess, in dem die Lobbyisten den Ton angeben. Natürlich wäre es beispielsweise für die Deutsche Bank ein Nachteil, wenn sie strengere Eigenkapitalanforderungen als ihre Konkurrenz in London oder Washington hätte. Im Finanzministerium hatte man schon immer Verständnis, wenn es darum ging, etwaige Standortnachteile für deutsche Banken abzubauen. Man muss also nicht allzu viel Phantasie aufbringen, um zu erahnen, wie “signifikant” Berlin zu Wege gehen wird. Und was für Berlin gilt, gilt analog auch für London und Washington.

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Volkswirtschaft zählt nicht unbedingt zu den deutschen Spezialdisziplinen. “Wir” können Autos bauen, Maschinen entwickeln, und manchmal auch recht ordentlich Fußball spielen. Aber für gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge haben “wir” leider kein Verständnis. Woher soll dieses Verständnis auch kommen? An deutschen Universitäten werden nun einmal Volkswirte ausgebildet, deren Aufgabe es zu sein scheint, die wirtschaftlichen Parameter so zu justieren, dass “wir” möglichst billig “unsere” Autos und Maschinen entwickeln und manchmal sogar produzieren können. Wenn es beim Fußball dann mal nicht so richtig klappt, können wir wenigstens Exportweltmeister werden. Die Chefideologen dieser herrschenden Lehre sind in den Medien omnipräsent. Da Lieschen Müller nun aber keine englischsprachigen Wirtschaftsblogs liest oder sperrige Fachliteratur wälzt, sind Sendungen wie “Anne Will” ihr volkswirtschaftliches Seminar und “Experten” wie Hans-Werner Sinn oder Michael Hüther ihre Dozenten. Muss man sich da wundern, dass die FDP hierzulande als “wirtschaftskompetent” gilt und unsere lieben Mitbürger eine beinahe masochistische Freude am “Gürtel enger Schnallen” empfinden?

Sinn und Hüther sind jedoch Propheten, die nur im eigenen Lande viel gelten. International werden sie belächelt. Ein Ökonom, der auch international angesehen ist, ist Paul Krugman. Wenn Hans-Werner Sinn im Ökonomie-Universum der dunkle Sith-Lord (oder je nach Sichtweise auch der Jar Jar Binks) ist, nimmt der Princeton-Professor Krugman, der 2008 auch den Nobelpreis verliehen bekam, eher die Rolle des Meister Yoda ein. Hin und wieder berichten auch die deutschen Medien über Krugman. Im Jahre 2002 durfte er sogar für die ZEIT ein grandioses Essay über die Fehlentwicklungen des Neoliberalismus schreiben.

Gestern erschien im Handelsblatt ein ausführliches Interview mit Krugman, das ich meinen Lesern gerne als “Lesebefehl” mit auf den Weg geben will. Leider liest Lieschen Müller weder die ZEIT noch das Handelsblatt (obwohl beides sicher verschmerzbar ist), so dass Krugmans weise Worte auch weiterhin ein Kampf gegen teutonische Windmühlen sind.

Jens Berger

ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.

Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

* Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ?eingespart? wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
* »In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
* »Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
* »Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (?).« (FR vom 8.2.2010)
* »Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
* Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden ? durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)

Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ?Humankapital? (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ?Lohnnebenkosten? (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ?Exportweltmeister? und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

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Was wurde sie nicht gefeiert – BILD kürte Angela Merkel zur “Miss World” und im Forbes Magazine wurde die deutsche Regentin gleich viermal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt ernannt. Diese Zeiten sind passé. Nicht nur im eigenen Lande, sondern vor allem im Ausland ist die deutsche Kanzlerin momentan einem Sperrfeuer der Kritik ausgesetzt. Allen voran unser Nachbar Frankreich stilisiert sich ganz offen zum Anwalt aller Europäer und fährt Berlin in die Parade. Anstatt sich mit dem Freund im Westen besser abzustimmen, agiert Merkel wie ein uckermärkischer Elefant im europäischen Porzellanladen und verstört Europa durch einen Fauxpas nach dem anderen. Doch diese Krise der Kern-EU geht weit über Personalien hinaus, sie ist vielmehr eine systemische Krise, in der es um die Überwindung ideologischer Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland geht.

So nah und doch so fern

Frankreich und Deutschland – zwei enge Partner, die sich zwar in vielem nah, doch auch in vielem sehr fremd sind. Frankreich ist im Herzen immer noch die “Grande Nation”. Man hat sich zwar vernunftbedingt damit abgefunden, dass man als Siegernation von britischen (und noch mehr sowjetischen) Gnaden sowohl in machtpolitischen als auch in wirtschaftlichen Fragen schon lange weit hinter den ewigen Konkurrenten Deutschland zurückgefallen ist. Französische Eliten verstehen es jedoch ganz hervorragend, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in Zusammenhängen zu denken. Anders als in Deutschland züchtet man in französischen Eliteuniversitäten seinen eigenen Verwaltungsnachwuchs. Hierzulande zieht es die Eliten stattdessen in die Wirtschaft und daher wird bereits bei der Ausbildung Wert darauf gelegt, Eigeninteressen ohne die Betrachtung des größeren Zusammenhangs zu verfolgen und einen reglementierenden Staat als potentiellen Feind anzusehen. Während das französische Denken “volkswirtschaftlich” ist, bestimmen in Deutschland “betriebswirtschaftliche” Gesichtspunkte den politischen Konsens. Dies ufert im Extremfall im volkswirtschaftlichen Idealbild der “schwäbischen Hausfrau” aus – eine Absurdität, die nicht nur französische Volkswirte bestenfalls den Kopf schütteln lässt.

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