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  • Regiert von Gesetzlosen

    geschrieben am 14. April 2016 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

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    Der Abgasskandal wird zur Staatsaffäre

    geschrieben am 22. März 2016 von Jens Berger

    autoGestern hat die Deutsche Umwelthilfe ihre Halbjahresbilanz zur Abgasaffäre gezogen und dabei scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium und der Automobilbranche geäußert. Die Aufarbeitung des Abgasskandals findet zugespitzt formuliert hinter verschlossenen Türen im Schneckentempo statt. Gleichzeitig übt die Automobilindustrie größtmöglichen Druck auf deutsche Hochschulen und Institute aus, auf keinen Fall unabhängige Abgastests vorzunehmen, die den Skandal ausweiten könnten. Kritiker, wie die Deutsche Umwelthilfe, werden derweil mit komplett geschwärzten Dokumenten ruhiggestellt. Man verhöhnt die Öffentlichkeit lieber, als ernsthafte Aufklärung zu betreiben.

    Wenn Sie sich gestern Abend die Tagesschau angeschaut haben, wurden Sie umfassend informiert; zum Beispiel in einem ausführlichen Korrespondentenbericht darüber, dass ein russisches Gericht eine ukrainische Freischärlerin in Russland wegen des Mordes an zwei Journalisten schuldig gesprochen hat. Auf die gestern in Berlin stattgefundene Pressekonferenz der Deutschen Umwelthilfe zu ihrer „Dieselgate-Halbjahresbilanz“ hatte es kein Kamerateam der öffentlich-rechtlichen Sender geschafft. Hinsichtlich des Informationsauftrags der Öffentlich-Rechtlichen ist allein dies bereits ein Skandal, denn was die Deutsche Umwelthilfe zu berichten hatte, hätte sehr wohl in die Hauptnachrichtensendungen gehört.

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    Wie Amazon Kunden und den Staat täuscht – ein Selbstversuch

    geschrieben am 26. November 2015 von Jens Berger

    Wer über Amazon einkauft, geht in der Regel davon aus, dass er seine Ware auch bei Amazon kauft. Dies entspricht jedoch sehr oft nicht der Realität. Amazon ist heute nicht nur ein großer Onlineshop, sondern vor allem eine noch viel größere Handelsplattform. Die meisten Kunden merken dabei überhaupt nicht, dass sie ihre Produkte nicht bei, sondern über Amazon kaufen. Der eigentliche Händler steht nur im Kleingedruckten. Dies ist für Amazon-Kunden vor allem dann problematisch, wenn der betreffende Händler nicht in der EU sitzt. Hohe Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer müssen dann vom Kunden getragen werden, ohne dass dies beim Kauf transparent dargestellt wurde. Rücksendungen sind teuer und kompliziert, die Produkthaftung wird nicht gewährleistet. Aber das ist noch nicht alles. Bei einem besonders beliebten Angebot für ausländische Anbieter hilft Amazon indirekt sogar bei der Umgehung der Mehrwertsteuer. Geschädigt wird hierbei nicht nur der Staat, sondern auch andere Anbieter aus der EU, die ordnungsgemäß Steuern entrichten.

    Ein Objektiv von Amazon?

    Ich wage einmal den Selbstversuch und suche mir über Amazon.de ein besonders lichtstarkes Wechselobjektiv für meine Kamera. Für das 35mm-Objektiv vom Typ Mitakon würde ich beim Einzelhändler meiner Wahl rund 900 Euro bezahlen. Amazon bietet mir das Objektiv jedoch schon für 735,95 an und verspricht sogar eine kostenlose Lieferung. Wer mit Amazon nicht so vertraut ist, geht nun natürlich davon aus, dass er wie von Amazon gewohnt ein vorbildliches Rückgaberecht hat und der Händler Amazon auch für Garantie und Produkthaftung zuständig ist. Der Käufer muss auch davon ausgehen, dass alle Steuern und Gebühren inklusive sind. Schließlich steht im Angebot ja auch ganz explizit „Alle Preisangaben inkl. MwSt.“.

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    Hausgemachte Wohnungsnot – wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen!

    geschrieben am 04. November 2015 von Jens Berger

    Als bekennendes „Landei“ muss ich immer wieder schlucken, wenn ich mitbekomme, welche Mieten und Immobilienpreise in den begehrten Metropolregionen verlangt und auch bezahlt werden. Dabei finden sich vor allem in den strukturschwachen Regionen doch zuhauf wirklich gute Wohnangebote zu einem mehr als erschwinglichen Preis. Nur was nutzt die preiswerteste und schönste Wohnung, wenn es in der Umgebung keine adäquaten Jobs gibt? Die teils groteske Verzerrung zwischen dem ländlichen und städtischen Wohnungsmarkt ist vor allem eine Folge des Strukturwandels. Mit der Globalisierung, dem technischen Fortschritt und der Konzentration im wirtschaftlichen Bereich verschwanden und verschwinden nun einmal viele Jobs in der Fläche und neue entstehen in den Metropolen. Die Fläche schrumpft, die Metropolregionen wachsen. Wenn wir über Migration sprechen, dann geht es keinesfalls nur um die grenzübergreifende Migration. Hauptverantwortlich für die Schieflage am deutschen Wohnungsmarkt ist vielmehr die andauernde Binnenmigration, die vor allem die jüngere Generation betrifft.

    Der Markt „löst“ dieses Problem auf seine Weise, ganz simpel über Angebot und Nachfrage. Dort wo die Nachfrage größer ist als das Angebot steigen die Mieten, auf dem Land fallen sie teils ins Bodenlose. Ökonomen sprechen hier von einer Allokation der Güter über Marktmechanismen, die am Ende einzig und allein über die persönliche Kaufkraft und Zahlungsbereitschaft ausgefochten wird. Da nun einmal mehr Menschen in Berlin Kreuzberg, München Giesing oder im Hamburger Schanzenviertel wohnen wollen, als es dort Wohnraum gibt, erhält im freien Wohnungsmarkt der finanziell potenteste Mietinteressent den Zuschlag. Und dabei geht es natürlich nicht nur um „coole“ Viertel, in die es die „Hipster“ zieht. Meist geht es schlicht und einfach darum, eine Wohnung zu finden, die nicht all zu weit vom Arbeitsplatz entfernt ist. Und da es die Unternehmen nun einmal mehr und mehr in die Metropolregionen zieht, zieht es die Menschen auch direkt oder indirekt in die Städte und die Mieten explodieren. Im anderen Extrem können viele Vermieter in strukturschwachen Regionen noch nicht einmal eine Miete realisieren, die ausreicht, um die für den Erhalt nötigen Investitionen vorzunehmen. Auf der einen Seite wird gentrifiziert, auf der anderen Seite veröden und verfallen Städte und dörfliche Strukturen. So funktionieren nun einmal Märkte und auch der Wohnungsmarkt zählt dazu.

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    Wer gegen TTIP ist, ist rechts?

    geschrieben am 12. Oktober 2015 von Joerg Wellbrock (Tom W. Wolf)

    TTIPKommentar

    Können Sie sich erinnern, wann das letzte Mal 250.000 Menschen zum Demonstrieren auf die Straße gegangen sind? Es dürfte eine Weile her sein. Doch am vergangenen Samstag (den 10. Oktober 2015) war das der Fall. Der Grund für den Protest: TTIP. Das Freihandelsabkommen (Frei ist doch immer gut, oder?) macht die Menschen wütend, unsicher, auch weil über die Details kaum etwas nach außen dringt, vieles (eigentlich fast alles) streng geheim verhandelt wird.
    Noch bevor am letzten Samstag die Demo begonnen hatte, wusste SPIEGEL-Autor Alexander Neubacher aber bereits, wo das Problem liegt. Er nannte die Veranstaltung „Schauermärchen vom rechten Rand“. Und machte eindrucksvoll klar, dass der SPIEGEL sich offenbar selbst für die billigste Propaganda nicht zu schade ist. Den Artikel weiterlesen »

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