Eine Graswurzelbewegung nimmt den Kampf gegen die Großbanken auf

Die Allgemeinheit rettet das Bankensystem mit astronomischen Summen und die Banker zeigen sich nicht etwa dankbar, lernen nichts aus ihren Fehlern und machen schon wieder so weiter, als hätte es nie eine Krise gegeben. Weltweit richtet sich der Zorn der Völker gegen die Groß- und Investmentbanken, die die Welt mit ihren “Finanzinnovationen” an den Rand des Abgrundes gebracht haben. Die Regierungen können und wollen dem Treiben der Turbobanker jedoch keinen Riegel vorschieben. Wer aber soll die Banker sonst zähmen? Wir, so lautet die Antwort der Graswurzelbewegung Move your Money.

Wenn wir unsere Konten von den Großbanken zu den kleinen genossenschaftlichen oder kommunalen Banken verlagern, erschweren wir den Turbobankern ihr Treiben, so die Idee hinter dieser Bewegung. In den USA ist “Move your Money” bereits mehr als ein Achtungserfolg. Nun wollen auch hierzulande Aktivisten den Kampf gegen die Großbanken führen.

Ist das Leben nicht schön?

Die Grundidee entstammt einem Hollywood-Klassiker. Frank Capras Tragikomödie “Ist das Leben nicht schön?” wirkt wie ein frühes Abziehbild der aktuellen Finanzkrise. Die Gemeinde Bedford Falls, ein kleines, verschlafenes Nest, in dem amerikanische Werte noch hoch gehalten werden, wird von einem bösen Kapitalisten angegriffen. Der geldgierige Banker Mr. Potter will die braven Bürger ausnehmen und versucht, die kommunale Kreditgenossenschaft in seine Hände zu bekommen, um die Häuslebauer in seine Abhängigkeit zu bringen. Sein Gegenspieler ist der naive George Bailey – ein Altruist wie aus dem Bilderbuch, gespielt vom stets welpenhaft wirkenden James Stewart. Bailey schafft es am Ende natürlich, die braven Bürger dazu zu bringen, ihre gesamten Ersparnisse der Kreditgenossenschaft zu überschreiben und damit die kapitalistische Attacke abzuwehren.

Gute Banker, böse Banker – Kapitalismuskritik in Schwarz-Weiß. Eine Vorlage, die dem bekannten Filmemacher Eugene Jarecki, der bereits mit der Kapra-Adaption “Why we fight” Erfolge feiern konnte, zu einem naheliegenden Gedanken brachte: Lasst es uns so machen wie die braven Bürger von Bedrock Falls. Lasst uns den Turbobankern das Geld wegnehmen und es den lokalen Kreditgenossenschaften und Kommunalbanken geben. Move your Money, wechsele deine Hausbank. Jareckis Idee wäre wohl in Vergessenheit geraten, hätte sich nicht die bloggende Multimillionärin Arianna Huffington an die Spitze der Bewegung gesetzt. Auf ihrem Blog Huffington Post startete sie zusammen mit einigen Mitstreitern kurz vor Silvester die Aktion Move your Money. Mit im Boot befinden sich auch die Bankanalysten von Institutional Risk Analytics (IRA), die der Aktion ihre Datenbank zur Verfügung stellten.

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Der selbsternannte Qualitätsjournalismus steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Er sollte ein Wachhund sein, der laut anschlägt, wenn sich am Horizont eine Gefahr manifestiert. Immer seltener kommt er jedoch der Rolle als vierte Gewalt im Staate nach. Anstatt die Konzepte und Ideologien des real existierenden Parteiendemokratismus zu hinterfragen und eigenständig Alternativen anzubieten, begreift er sich selbst als Meinungsmonopol. Was abseits der veröffentlichten Meinung existiert, ist für den selbsternannten Qualitätsjournalismus meist auch nicht existent. Die Welt der Massenmedien ist selbstreferentiell, der Mainstream ist das Maß aller Dinge. Besonders deutlich wurde das Versagen der Massenmedien bei der Berichterstattung vor, während und nach der Finanzkrise. Vor der Krise agierten die Massenmedien wie die berühmten drei Affen – nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen, schon gar nichts kritisches. Erst als die Krise offenbar wurde, versuchte man sich an oberflächlicher Analyse. Doch aus den Leitartikeln verschwand dieser zeitweilig durchaus vorhandene Aufklärungswille ebenso plötzlich wie er kam. Der Qualitätsjournalismus schafft es anscheinend noch nicht einmal, aus offensichtlichen Fehlern zu lernen. Die Wachhunde der Demokratie sind zu Lemmingen mutiert.

Zertifizierte Inkompetenz

Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz haben der Branche in einer gestern vorgestellten Studie für die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung einmal auf den Zahn gefühlt. Sie untersuchten die Berichterstattung der Finanz- und Wirtschaftsredaktionen von fünf überregionalen Tageszeitungen (FTD, SZ, FAZ, Handelsblatt und taz), der dpa und der ARD-Tagesschau als reichweitenstärkste Nachrichtensendung im Fernsehen. Anhand von fünf Fallstudien wurde dabei die Berichterstattung der letzten zehn Jahre analysiert. Das Ergebnis überrascht nicht und fällt für die untersuchten Massenmedien verheerend aus. Vor der Krise berichteten die untersuchten Publikationen meist unkritisch über die Finanzmärkte, Gegenmeinungen und Kritiker kamen kaum zu Wort und dem Konsumenten wurde ein tieferer Einblick in die Hintergründe der Finanzmärkte und der Finanzmarktpolitik verwehrt. Stattdessen dominierten die PR-Schablonen von Akteuren wie Banken, Managern oder Unternehmen beziehungsweise deren Interessengruppen die Berichterstattung. Der Wachhund hat das Stück Fleisch vom Einbrecher mit Freude vertilgt und sich zum Verdauungsschlaf in die Sonne gelegt.

Als Ursachen für dieses kollektive “Vorkrisenversagen” machen die Autoren verschiedene Umstände verantwortlich. So weisen sie beispielsweise auf die überkommene Trennung von Finanz- und Politikjournalismus hin. Die Politikredaktionen haben keinerlei Kompetenzen auf dem Gebiet der Finanzmärkte und erkennen daher auch die Auswirkungen des Finanzsystems auf die politischen und gesellschaftlichen Felder nicht. Die Finanzredaktionen begreifen sich indes als apolitisch und vermeiden jegliche gesamtgesellschaftliche Betrachtung des Finanzsystems – statt über den Tellerrand hinauszuschauen, bleibt man lieber bei rein technischen Analysen und vermeidet es tunlichst, Zusammenhänge zu betrachten, zu analysieren oder gar dem Leser zu erklären. “Die EZB senkt den Leitzins um 25 Basispunkte” – schön, aber was bedeutet das für den Leser? Hinzu kommen – so die Autoren der Studie – eklatante Betrachtungslücken bei der volkswirtschaftlichen Analyse wirtschaftlicher oder finanzpolitischer Vorgänge. Hier dominiert die betriebswirtschaftliche Einzelfallbetrachtung, während der Blick über den Tellerrand unterbleibt.

Kollektivversagen

Journalisten – und hier vor allem die Agenturschreiber der dpa – leben von O-Tönen. Kein anderes Feld ist bei der Auswahl der Botschaftsüberbringer allerdings derart fokussiert wie der Wirtschaftsjournalismus. Manager und Unternehmer dominierten vor der Krise die Kommunikationskanäle. Während der Krise übernahmen die Politiker diese Aufgabe. Während im Bereich der Tageszeitungen zu dieser Zeit auch kritische Töne wahrgenommen und weitergereicht wurden, verharrten sowohl die dpa als auch die Tagesschau in ihrer Scheuklappenmentalität. Ereignisse wurden unkommentiert als O-Ton oder Nachricht weitergegeben. Die dringend notwendige Einsortierung dieser Meldungen in eine Berichterstattung, bei der die Hintergründe vermittelt und die Auswirkungen offenbart werden, unterblieb. Arlt und Storz sprechen in diesem Zusammenhang von einem Versagen – eine Beobachtung, die kaum von der Hand zu weisen ist.

Die Informationsleistung von DPA in Sachen Finanzmarktpolitik ist hoch defizitär. Die Orientierung, die DPA in diesem Zusammenhang gibt, ist Desorientierung. Der finanzmarktpolitische DPA-Journalismus ist Trivialjournalismus.

Während sich die Tageszeitungen im Vorfeld der Krise nicht eben mit Ruhm bekleckerten und kritische Töne bestenfalls auf unattraktive Plätze im hinteren Bereich platzierten, trennte sich während der Finanzkrise die Spreu vom Weizen. Ein Einäugiger unter Blinden ist (nicht nur) nach Ansicht von Artl und Storz die Financial Times Deutschland:

Die FTD-Redaktion bedient auch den Mainstream, aber sie dient ihm nicht; immer wieder öffnet sie den Horizont, lässt querköpfige Positionen, gegenläufige Argumentationen zu Wort kommen. Die FTD-Redaktion hat im Verlauf der Krise finanzmarktpolitische Fachkompetenz aufgebaut und ihren Blick für Zusammenhänge geschärft.

Harsche Kritik äußern die Autoren indes am Handelsblatt, der SZ und der FAZ. Alle drei Blätter hielten ihrem marktgläubigen Dogma viel zu lange die Stange; erst als der Zusammenbruch der Märkte offenbar wurde, schwenkten die genannten Blätter langsam auf einen kritischeren Kurs um.

[SZ und FAZ] haben bis zum offenen Ausbruch der Krise
pure Desorientierung geliefert, haben sich dann jedoch deutlich verbessert.

Diese Beobachtung ließe sich auch auf den Spiegel ausweiten, der im Rahmen der Studie nicht untersucht wurde. Nachdem weltweit die Banken durch den Steuerzahler gestützt werden mussten, lieferte das Wochenmagazin urplötzlich scharfsinnige Hintergrundberichte und Analysen – wo waren die Wachhunde aus Hamburg eigentlich, als sich die Krise bereits abgezeichnet hatte? Zu diesem Zeitpunkt betete man nicht nur an der Brandstwiete immer noch das Mantra der selbstregulierenden Märkte. Im Nachhinein ist man natürlich klüger – zumindest dieses Mindestmaß journalistischer Lernfähigkeit ist attestierbar. Auffällig ist jedoch auch eine Rückkehr zur unkritischen Marktgläubigkeit, die sich in den letzen Monaten in den Schreibstuben der Republik wieder breitmacht. Was nützten scharfsinnige Kommentare altgefahrener Mediendoyens, wenn die Redaktionen wieder in den alten Trott verfallen und der neoliberalen Ideologie das Wort reden? Die Wachhunde sind zu Lemmingen mutiert – wie von unsichtbarer Hand gesteuert, rennen sie kollektiv Richtung Abgrund und wundern sich dann, warum sie ihre Deutungshoheit verlieren.

Quo vadis, Journalismus?

Die Vorschläge von Artl und Stortz, wie der schreibende Lemming wieder zu einem Wachhund werden kann, sind überlegenswert. “Minoritärem Wissen” sollte wieder ein größerer Platz eingeräumt werden – Kritiker der herrschenden Lehre sollten also häufiger interviewt, kritische Gastautoren häufiger gedruckt werden. Vor allem sollte die gesamtwirtschaftliche Folge finanzpolitischer und wirtschaftlicher Vorgänge stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Wer bezahlt eigentlich für diese Krise? Diese Frage wird bis heute nicht thematisiert. Den Dornröschenschlaf der Massenmedien kann man auch aktuell anhand des Beispiels “Griechenlandkrise” beobachten. Die volkswirtschaftlichen Hintergründe der aktuellen Ereignisse werden in den Massenmedien meist gar nicht thematisiert. Dort, wo der Leser an die Hand genommen werden sollte, werden ihm Infobrocken hingeworfen, aus denen er sich unmöglich selbst ein Bild machen kann.

Alternative Internet?

Das beste Mittel gegen den Schlaf der Unvernunft ist sicherlich Konkurrenz. Da die Printmedien sich offensichtlich noch nicht einmal ihrer eigenen Defizite bewusst sind, kann diese Konkurrenz nur aus dem Netz kommen. Blogs wie Weissgarnix, die Nachdenkseiten oder der Spiegelfechter bemühen sich zumindest redlich darum, aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Ereignisse in einen umfassenderen Kontext zu stellen und dem Leser die relevanten Hintergründe zu erklären. Kritische und analytisch wertvolle Berichte gibt es jedoch auch in den Printmedien – nur muss man aktiv und oft sehr lang nach ihnen suchen. Aber im Netz ist dies nicht anders. Natürlich hat “das Netz” schon früh vor der Finanzkrise gewarnt. Das Netz hat jedoch auch vor allen möglichen anderen Krisen und Ereignissen gewarnt, die nicht eingetreten sind. Was ist besser? Die Lemminge der Massenmedien, die erst gar nicht über solche Themen schreiben, oder die hypernervösen Wachhunde des Netzes, die bei jeder Gelegenheit loskläffen? Für die “Infoelite” spielen solche Fragen wohl keine Rolle, schließlich ist sie es gewohnt, sich aus einem riesigen Haufen die Rosinen herauszupicken. Der “normale” Medienkonsument, der eigentlich an die Hand genommen werden müsste, ist jedoch der Verlierer – sowohl bei den Massenmedien als auch im Netz. Ist Besserung in Sicht? Nein.

Jens Berger

Dieser Kommentar ist eine Replik auf den Gastkommentar „Schafft die Arbeitlosenversicherung ab” von Frank Thomas.

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut – leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität. Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung. Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage – wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin. Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage – in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?

Eine verführerische Idee

Es hört sich ja verführerisch an – eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient und dies für jedermann und ohne Vorbedingungen. Wer mit dieser Grundsicherung auskommen kann, muss keinem Broterwerb nachgehen und kann seine Zeit entweder sinnvoll oder auch sinnlos verbringen, ohne stigmatisiert zu werden. Für eine solche Grundsicherung wäre bei heutigen Preisen wohl ein verfügbares Einkommen von 1.200 Euro pro Monat notwendig. Da das Grundeinkommen aber konsumsteuerfinanziert werden soll, ist davon auszugehen, dass das Preisniveau keinesfalls stabil bleibt – mehr dazu später. Wer sich ein paar Extras leisten will, der muss einer bezahlten Tätigkeit nachgehen – auch Teilzeitjobs wären hier eine sinnvolle Ergänzung. Da die potentiellen Arbeitnehmer bereits eine Grundsicherung beziehen, können die Arbeitgeber daher in den meisten Berufen auch den Lohn senken, wodurch einige Produkte und Dienstleistungen günstiger würden. Grundsätzlich ist dies ein begrüßenswerter Ansatz – in einer hocheffizienten Wirtschaft braucht man nun einmal nicht so viele Arbeitnehmer. Was man allerdings braucht, sind potente Konsumenten. Grob skizziert, würde all dies durch das BGE gewährleistet. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Ein Großteil der Produkte und Dienstleistungen würde sich nämlich keinesfalls verbilligen, sondern – ganz im Gegenteil – massiv verteuern. Importe oder Produkte mit einem hohen Anteil importierter Vorleistungen würden von den niedrigeren Herstellungskosten nicht profitieren. Alternativen im eigenen Land zu produzieren, ist eine naive Phantasie – auch mit chinesischen Löhnen könnte man in Deutschland heute keine Produkte mehr konkurrenzfähig herstellen, da andere Kostenfaktoren – z.B. die Kosten für Energie – ebenfalls zu Buche schlagen. Wir können China nicht kopieren und es wäre mehr als dumm, wenn wir dies überhaupt versuchen wollten. Wenn sich nun aber die erhöhten Konsumsteuersätze, aus denen das BGE finanziert werden soll, auf die meisten Produkte auswirken, sind die 1.200 Euro BGE auch nicht mehr wert als die heutigen Hartz-IV-Regelleistungssätze.

Der Mensch als Ferengi

Mit einer Einführung des BGEs würde sich das Lohngefüge massiv verschieben. Unangenehme Berufe müssten einen signifikanten Bonus für Arbeitnehmer aufweisen. Natürlich – in Teilzeit Kinder betreuen oder hinter einer Kasse zu stehen, ist kein Problem. Wer würde aber für ein paar Euro freiwillig im Schlachthof schuften oder die Abwasserkanäle reinigen? Solche Berufsbilder werden in den netten Utopien einer Star-Trek-Welt natürlich meist ausgeblendet. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Unsere Welt besteht allerdings nicht nur aus Forschern, Literaten und sozial Engagierten auf dem Sonenndeck, sondern auch aus den Hilfsarbeitern, die im Maschinenraum dafür sorgen, dass unserer Luxusdampfer überhaupt fährt. Um in einer Welt ohne impliziten Arbeitszwang Arbeitskräfte für solche unangenehmen Jobs zu finden, müsste man sie über höhere Löhne ködern. Gleichzeitig würden die Löhne für angenehme Jobs natürlich in den Keller gehen – Angebot und Nachfrage, wir leben in einer Ferengi-Welt und nicht auf der Enterprise .

Der Anteil deutscher Lohnkosten, die im durchschnittlichen Warenkorb eines Haushalts stecken, ist eher gering – es dürften rund 10% sein. Selbst wenn die Lohnkosten sich halbieren würden – was sehr unrealistisch ist -, wären die Einsparungen für den deutschen Konsumenten mit 5% eher marginal. Dafür müsste der Konsument aufgrund der erhöhten Konsumsteuern allerdings kräftig in die Tasche greifen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50%, die für eine Finanzierung des BGE notwendig wäre, und eine Ausweitung des Mehrwertsteuersatzes auf alle Produkte und Dienstleistungen würde massiv inflationär wirken. 1.200 Euro BGE hätten bei einem Inflationsschub von 30% ziemlich exakt die Kaufkraft der heutigen Hartz-IV-Bezüge. Mit diesem BGE würde sich also erst einmal nicht viel ändern – die BGE-Bezieher müssten immer noch arbeiten, um sich ein würdiges Leben leisten zu können. BGE-Summen von 1.500 Euro aufwärts, die bei einer unterstellten effektbedingten einmaligen Inflation von 30% notwendig wären, sind aber in keiner Form finanzierbar. Wenn man an der Steuerschraube drehen würde, würde lediglich die Inflation weiter ansteigen und das höhere BGE würde schlichtweg verpuffen.

Dorado für Unternehmer

Einen Effekt hätte das BGE allerdings – Deutschland wäre plötzlich ein Niedriglohnland par excellence. Im Grunde wirkt das BGE wie ein flächendeckender Kombilohn. Es steht außer Frage, dass dadurch auch die Löhne flächendeckend sinken – und zwar um die Summe des BGEs. Nominell hätten die Arbeitnehmer dann genauso viel Geld wie vorher, nur dass dieses Geld weniger wert ist, da die Produkte sich ja massiv verteuern. Gewinner eines BGE wären somit vor allem die exportorientierten Unternehmen, die massiv Lohnkosten einsparen würden und so ihre Wettbewerbsstellung verbessern können. Vor allem im Niedriglohnsektor würde BGE-Deutschland ein Dorado für Unternehmer werden. 400 Euro für einen Vollzeitjob sind zu wenig? Die Arbeitnehmer bekommen doch schließlich schon 1.200 Euro vom Staat und 1.600 Euro ist ja nun im internationalen Vergleich ein stolzer Lohn. Willkommen im Unternehmerparadies Deutschland, finanziert vom Arbeitnehmer über seine Konsumausgaben. Die Umverteilung von unten nach oben würde durch das BGE sogar noch weiter forciert.

In der real existierenden Welt hätte eine Einführung des BGE nicht den Effekt, den seine Befürworter ihm zusprechen. Eine prinzipiell gute, begrüßenswerte und überaus progressive Reform würde durch die Markteffekte unseres Wirtschaftssystems zunichte gemacht. Um das BGE sinnvoll anzuwenden, müsste man die Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Man müsste Löhne abseits der Preiseffekte am Arbeitsmarkt festsetzen, man müsste Preise regulieren und womöglich sogar den freien, grenzüberschreitenden Warenverkehr strenger regulieren. Nur mit solchen tiefgreifenden Flankierungen würde das BGE die gewünschten Effekte erzielen. Wahrscheinlich ist das BGE alternativlos, wenn wir unsere Gesellschaft an unsere Zeit anpassen wollen. Wer aber soll solch tiefgreifende Reformen, die weit über das BGE hinausgehen, realisieren? In einer parlamentarischen Demokratie ist dies schlichtweg unmöglich. Es wird daher keinen sanften Übergang zur modernen Gesellschaft geben. Die Alternative – ein harter Übergang – ist allerdings ebenfalls nicht vorstellbar, da wir nun einmal nicht in einer idealen Welt leben und wir nicht einfach den Reset-Knopf drücken können, um dann eine bessere Welt zu erwarten. Der Mensch ist ein Mensch, mit all seinen Fehlern. Jedes Gesellschaftsmodell baut auf dem Menschen auf. Ein Modell, das auf einer fehlerhaften Schlüsselkomponente aufbaut, ist aber immer selbst fehlerhaft. Wenn bei einem Computer das Mainboard kaputt ist, hilft langfristig auch weder ein Reset, noch die Installation eines anderen Betriebssystems. Stellen wir uns lieber darauf ein und machen wir das Beste daraus.

Jens Berger

Der alte Streit Keynes vs. Hayek als Hip-Hop-Video. Groooßartig! ;-)

Gefunden in der Süddeutschen, wo es auch viele Hintergrundinfos zum Clip gibt.

SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt – und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt

Marmorne Paläste einer vergangen Zeit, Spielzeug der Provinzpolitik, Größenwahn – bei nicht vielen Themen sind sich die Kommentatoren heute so einig, wie bei der Bewertung der Landesbanken. Auf den ersten Blick mag man ihnen das auch gar nicht verdenken. Die Liste der Skandale ist lang und reicht bis in Zeiten zurück, als man beim Wort Finanzkrise noch an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dachte. Keine andere Sparte des deutschen Bankensektors hat durch katastrophales Missmanagement innerhalb weniger Monate so viel Geld verbrannt. Erschwerend kommt hinzu, dass es das Geld des Steuerzahlers ist, das nun jemand anderem gehört.

Die jüngste Geschichte der Landesbanken liest sich wie ein Protokoll des kollektiven Systemversagens: Die erste Landesbank, die aus eigenem Verschulden auf der Strecke blieb, war die SachsenLB. Die von Kommunalpolitikern gelenkte Provinzbank wollte am ganz großen Rad drehen und steckte zwei Drittel ihrer eigentlichen Bilanzsumme in obskure Finanzvehikel in Irland, die in Schrottpapiere aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten investierten. Die Sache ging schief und der Freistaat kalkuliert in diesem Jahr mit Bürgschaftszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro, obgleich die SachsenLB schon längst veräußert wurde.

Wie viele Kindergärten … ?

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten ihrer HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung stellen – der Bund haftet für weitere 30 Milliarden Euro. Die BayernLB versenkte rund 14 Milliarden Euro Steuergelder. Die LBBW schreibt tiefrote Zahlen und musste von Land und Sparkassen bereits mit fünf Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien über fast 13 Milliarden Euro gestützt werden. Die WestLB muss in diesem Jahr komplett restrukturiert werden. Nachdem der Bund über den SoFFin bereits drei Milliarden Euro in den „gesunden“ Teil der WestLB gesteckt hat, lagerte das Institut im Dezember ihre „schlechten“ Teile in eine Bad Bank aus – das Volumen beträgt 85 Milliarden Euro, der Steuerzahler haftet in voller Höhe.

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