Direkt zum Inhalt

  • Suchen

  • RSS Feeds

  • Letzte Kommentare

  • Können wir bitte Joachim Gauck verkaufen?

    geschrieben am 16. Januar 2014 von Joerg Wellbrock

    Von Jörg Wellbrock alias Tom W. Wolf

    Kommentar

    Joachim Gauck hat „Haltung“ gezeigt. Allerdings eine, die ihn ziemlich gebückt wirken lässt. Auf einer Festveranstaltung sprach Gauck über den Neoliberalismus, den er wirklich prima findet. Zur Tagespolitik soll sich ein Bundespräsident ja nicht äußern, also demonstrierte er seine ganz persönliche Meinung. Das wird man ja wohl noch dürfen, oder?

    Es war so schön die letzten Wochen. Von Joachim Gauck war nichts zu hören, nichts zu lesen, man hätte fast meinen können, der Mann sei untergetaucht. Wenn er es war, dann ist er nun zum Luftholen wieder an die Oberfläche gekommen. Und dabei fiel ihm offenbar ein, dass ein kleines Statement ja auch nicht schaden könnte. Schadete dann aber doch.

    Auf einer Festveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts in Freiburg nahm Gauck erst Anlauf und dann Fahrt auf. Er verstehe gar nicht, warum der Begriff „Neoliberalismus“ so negativ besetzt sei. Der arme Mann fand das „merkwürdig“ und ist dafür, künftig „mehr intellektuelle Redlichkeit“ zu zeigen.
    Ah so? Es wird nicht sofort klar, was Gauck damit meinen könnte, aber er wurde deutlicher. So alles in allem ging es ihm wohl um Gerechtigkeit. Und um die ist es bestens bestellt, zumindest solange alles so bleibt wie es ist. Gauck sprach: „Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird.“ Das ist interessant. Und noch nicht alles. Der Bundespräsident legte nach und prangerte eine staatliche Regulierung an, die den Wettbewerb behindern würde. Mit Tagespolitik hatte das natürlich nichts zu tun, nur mit dieser ominösen „Haltung“, von der Gauck sprach. Den Artikel weiterlesen »

    124 Kommentare

    Der Fall Prokon – Es ist an der Zeit, den grauen Markt für Finanzprodukte endlich zu erleuchten. Eine Replik.

    geschrieben am 16. Januar 2014 von Gastautor

    ein Gastartikel von Harry Assenmacher

    Endlich stellt uns Jens Berger einmal eine schlichte Lösung zur Vermeidung von künftigen Prokon-Pleiten vor: „Dabei wäre es sehr einfach, hier Abhilfe zu schaffen. Der Gesetzgeber müsste nur dafür sorgen, dass der Vertrieb von Finanzprodukten generell und ausnahmslos unter das Kreditwesengesetz gestellt wird und damit unter die Kontrollpflicht der BaFin fällt.“ Der Therapievorschlag verblüfft. Insbesondere, wenn man die Geschichte und so manches Schicksal der unter die Kontrolle der BaFin fallenden Finanzinstitute und –instrumente in den letzten, sagen wir acht Jahren betrachtet. Er erstaunt auch, wenn man Länder betrachtet in denen der Vertrieb von solchen „grauen“ Kapitalanlagen bereits wesentlich enger geregelt ist. Weder Grossbritannien oder die USA fallen hier durch besondere „Sicherheit“ für die „gutgläubigen Anleger“ (wie sie Jens betitelt) auf. Irgendwie beschleicht einen das Gefühl, dass hier für die Todesstrafe plädiert wird, obwohl man weiß, dass die keine Kapitaldelikte verhindert – sondern andere Massnahmen erforderlich wären. Aber welche?

    1. These: Anleger sind nicht dumm und die die dumm sind kann man durch Massnahmen nicht schützen – soll man vielleicht auch nicht. Jens behauptet in seinem Artikel „Dabei dürften wohl nur die wenigsten Anleger überhaupt verstanden haben was Genussrechte überhaupt sind“. Um anschliessend in einem Satz zu erklären was ein Genussrecht ist und in sechs kurzen Sätzen (einem Absatz) die Detailerläuterung. Wenn die Behauptung von Jens zutrifft, dann nicht aus Mangel an intellektuellen Kapazitäten bei den Verbrauchern, sondern weil sie diese Kenntnis nicht erlangen wollten. Dieses Nicht-Handeln des Verbrauchers ist aber durch keine Massnahme oder gesetzliche Kontrollregelung zu beheben. Eine Zwangsleseverordnung mal ausgenommen.

    2. These: Ja es gibt Betrug, das ist bereits verboten aber wohl kaum zu 100% zu verhindern – aber sowohl im grauen, wie im regulierten Kapitalmarkt. Und wo der quantitativ wie qualitativ „mehr“ ausgeübt wird wäre noch zu untersuchen.

    3. These: Gegen Betrug und Täuschung gibt es bereits (weitgehend) hinreichende Gesetze und Regelungen. Die Prospekthaftung/Prospekterstellungsregeln also auch die allgemeinen Verbraucherschutzgesetzte auch für Genussrechte und geschlossene Fonds sind umfänglich. Fast zu umfänglich. In dem Versuch absolut alles auch dem potentiellen Verbraucher zur Kenntnis zu bringen, werden z.B. in buchdicken Fondsprospekten allerlei Risiken versteckt. Hier hat geradezu die zunehmende Regelung zur Täuschung der Verbraucher beigetragen – weswegen Verbraucherschützer heute völlig zu recht dem Nichtfachmann z.B. von geschlossenen Fonds abraten, weil der Fondsprospekt zu komplex ist.

    Den Artikel weiterlesen »

    45 Kommentare

    Blue-Card-Desaster – warum meiden Fachkräfte Deutschland?

    geschrieben am 02. Januar 2014 von Jens Berger

    Frank-Jürgen Weise, seines Zeichens Chef der Bundesagentur für Arbeit, zeigte sich zu Beginn des neuen Jahres zerknirscht. Die Blue Card, mit der Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelockt werden sollen, hat sich als grandioser Flop erwiesen. Nur rund 3.000 Menschen kamen in den letzten anderthalb Jahren mit der Blue Card ins Land. Um aus der Blue Card doch noch ein Erfolgsmodell zu machen, hat sich BA-Chef Weise nun jedoch einen „phantastischen“ Plan ausgedacht. Bislang darf die Blue Card nur dann erteilt werden, wenn Bewerber in sogenannten „Mangelberufen“ nachweisen können, dass sie hierzulande mindestens 37.128 Euro verdienen. Dieser Mindestsatz soll nun nach dem Wunsch von Weise gesenkt werden. Die „Logik“ dahinter: Wenn wir für 37.128 Euro keine Fachkräfte anwerben können, dann sollte es mit viel weniger Geld doch ganz sicher klappen. Dies ist freilich Unsinn – wie viele andere Argumente in der Debatte um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte auch.

    Nach gesetzlicher Definition gehören Mathematiker, Ärzte, IT-Fachkräfte, Naturwissenschaftler und Ingenieure in Deutschland zu den Mangelberufen. Ob es tatsächlich in diesen Berufsfeldern einen flächendeckenden Mangel an geeigneten Bewerbern gibt und woran dies liegt, wäre eine interessante Frage. Aber selbst wenn wir für einen Moment mal annehmen, dass es einen solchen Mangel gibt, so muss natürlich die Frage gestattet sein, wie man konkret ausländischen Fachkräften einen Job in Deutschland schmackhaft machen kann. Ein Faktor von vielen ist sicherlich das zu erwartende Gehalt. Nach Berechnungen des DIW verdient ein junger Klinikarzt beispielsweise gerade einmal 10,80 Euro pro Stunde. Auf 37.128 Euro im Jahr dürften Berufsanfänger in diesem „Mangelberuf“ somit nur in Ausnahmefällen kommen. Hat Frank-Jürgen Weise nun etwa doch Recht? Strömen die Ärzte in Scharen nach Deutschland, wenn die Mindestverdienstgrenze für die Blue Card auf ein Niveau gesenkt wird, das dem Renditestreben privater Krankenhausbetreiber entspricht? Nein, denn schon heute ist es für Klinikbetreiber ohne Probleme möglich, Ärzte aus Nicht-EU-Ländern als sogenannte „Gastärzte“ ins Land zu holen. Die damit verbundene Aufenthalts- und Berufsausübungserlaubnis steht der Blue Card dabei kaum nach.

    Wer keine guten Gehälter zahlt, kriegt auch keine guten Mitarbeiter

    Warum sollte ein junger Arzt aus einem Nicht-EU-Land auch nach Deutschland kommen? Sicher nicht aus finanziellen Gründen. Wer als junger Arzt die Möglichkeit hat, und vor allem die nötige Qualifikation vorweisen kann, geht lieber in ein Land, in dem seine Fähigkeiten besser honoriert werden. Das gilt übrigens auch für deutsche Ärzte. Die Zahl der Ärzte, die in einem Jahr das Land verlassen ist daher seit langem konstant größer, als die Zahl der Ärzte, die ins Land kommen. Am beliebtesten sind dabei die Schweiz, wo Assistenzärzte im Schnitt auf 3.910 bis 6.220 Euro Monatsgehalt kommen, Großbritannien, wo Klinikärzte meist rund doppelt so hohe Bezüge wie hierzulande haben, und die USA, wo Assistenzärzte rund das Vierfache verdienen und Krankenhaus-Fachärzte auf ein Durchschnittsgehalt von mehr als 175.000 US$ pro Jahr kommen.

    Und was für Ärzte gilt, gilt unisono auch für andere vermeintliche „Mangelberufe“. An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen – wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    175 Kommentare

    Manager-Gehälter – SPD und Union wollen FDP-Vorschlag umsetzen

    geschrieben am 13. November 2013 von Jens Berger

    Wie die Süddeutsche gestern meldete, sind sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darüber einig, eine gesetzliche Änderung bei der Festlegung der Managergehälter durchzuführen. Man wolle umsetzen, dass „künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat“. Was sich auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Änderung anhören mag, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bereits heute möglich. Unter dem Strich würde eine solche Regelung jedoch die der Rechte der Gewerkschaften beschneiden. Kein Wunder, schließlich greift dieser Entschluss 1:1 auf ein Positionspapier der FDP zurück.

    Die Hauptversammlung der Aktionäre entscheidet schon heute direkt über die Bezüge des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft und das System der Vergütungen – aber nicht die Höhe – des Vorstands, also des operativen Top-Managements. Die Höhe der Vorstandsbezüge wird vom Aufsichtsrat der AG festgelegt, der durch das Mitbestimmungsgesetz paritätisch mit Vertretern der Kapitalseite, also den Besitzern des Unternehmens, und Vertretern der Arbeitnehmerseite besetzt ist, die meist von den Gewerkschaften gestellt werden. Folgt man dem Vorschlag von SPD und Union, würde also künftig ausschließlich die Kapitalseite die Bezüge des Top-Managements festlegen, während bislang hier auch die Arbeitnehmerseite ein Mitspracherecht hat.

    Die Möglichkeit, die Gehälter und Boni des Top-Managements festzulegen, besitzen die Aktionäre übrigens schon heute – wenn auch nur indirekt. Seit 2009 können die Aktionäre explizit über das Vergütungssystem abstimmen. Interessanterweise scheinen die Aktionäre jedoch mit den „Gehaltsexessen“ keine nennenswerten Probleme zu haben. Es ist bis dato nur ein einziger Fall bekannt (HeidelbergCement), bei dem die Hauptversammlung der Aktionäre das Vergütungssystem des Vorstands gekippt hat. Das ist aber auch nicht sonderlich überraschend. Bei der Hauptversammlung der Aktionäre haben schließlich nicht die Kleinaktionäre das Sagen, sondern die großen Anteilseigner, darunter die Banken und Fonds, an die die allermeisten Kleinaktionären ihr Stimmrecht automatisch abtreten.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    26 Kommentare

    Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

    geschrieben am 30. Oktober 2013 von Jens Berger

    Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen.

    Ein neuer Trend

    Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

    Der Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe und die steigende Nachfrage nach „Biokraftstoffen“ läuteten in den Jahren 2007 bis 2009 eine neue Goldgräberstimmung im bis dahin wenig beachteten Agrarsektor ein. Die Investmentlegende George Soros fasste dies 2009 mit folgendem Satz zusammen: „Ich bin davon überzeugt, dass landwirtschaftliche Flächen eine der besten Investitionen unserer Epoche sein werden“. Da der Agrarsektor in den OECD-Staaten bereits nahezu vollkommen erschlossen und hoch produktiv ist, gelangten nun die sogenannten Entwicklungsländer ins Visier der Investoren. So kam es, dass die Krisenjahre 2007 bis 2009 nicht nur für den Norden, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt eine bedeutende Zäsur darstellten. Das Land Grabbing war geboren.

    Weiterlesen auf den NachDenkSeiten

    15 Kommentare

    Seite 1 von 331234...1020...Letzte »