“It takes two to tango” – mit diesen Worten brach gestern die französische Finanzministerin Christine Lagarde ein Tabu. Die deutsche Exportfixierung, mit der Lohndumping, eine geringe Binnennachfrage und neoliberale Reformen einhergehen, stellt für die Stabilität Europas ein unüberwindbares Hindernis dar. Ungewöhnlich offen kritisierte Lagarde die nun zehnjährige Periode der deutschen Niedriglohnpolitik, die der deutschen Exportbranche Vorteile auf Kosten der Nachbarländer beschert hat. Daher fordert die französische Finanzministerin Deutschland auf, endlich auf eine nachhaltige Politik zu setzen, die Wettbewerbsvorteile abzubauen und damit die Eurozone vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren.

Tabubruch

Lagardes Vorstoß ist weder neu noch überraschend. Bereits vor einem Jahr rügten die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister die deutsche Niedriglohnpolitik bei einem gemeinsamen Treffen im slowenischen Bdro scharf. In den deutschen Medien wurde darüber freilich nicht berichtet. Wenn eine französische Finanzministerin im Vorfeld des EU-Finanzministertreffens, auf dem Wege aus der Griechenlandkrise auf der Agenda stehen, dem Nachbarn derart die Leviten liest, bleibt dies hierzulande natürlich nicht unbemerkt. Prompt beschweren sich der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung über ein vermeintliches “Deutschland-Bashing” der Franzosen und die WELT unkt phanatisevoll, unsere Nachbarn seien ja nur “neidisch” und wollten “uns ausbremsen”. Gesamtwirtschaftliches Verständnis hört in deutschen Massenmedien an der Redaktionspforte auf und jegliche Kritik am deutschen Weg wird als Blasphemie abgetan. Wenn man sich die Fakten anschaut, kommt man jedoch kaum daran vorbei, Frau Lagarde in allen Punkten Recht zu geben.

Fakten, Fakten, Fakten

Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen – dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer Reallohnkürzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%. Natürlich hat diese Niedriglohnpolitik auch die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht. Seit Einführung des Euro sind die Lohnstückkosten in Deutschland um 14% gesunken, während sie in Griechenland stabil blieben, in Portugal um 5% , in Spanien um 28% und in Italien gar um 46% gestiegen sind. Mit den Löhnen steigt natürlich auch die Nachfrage nach Gütern – so konsumierten die Franzosen im Jahre 2006 29% mehr Güter und Dienstleistungen als zehn Jahre zuvor. Die Briten leisteten sich 43%, die Spanier sogar 61% mehr als vor einem Jahrzehnt. Während halb Europa sich mehr leisten kann, muss Deutschland knausern – die Niedriglohnpolitik hat dazu geführt, dass Deutschland in der letzten Dekade gerade einmal 9% mehr Waren und Dienstleistungen konsumierte. Deutschland produziert demnach von Jahr zu Jahr billiger, exportiert von Jahr zu Jahr mehr und konsumiert von Jahr zu Jahr weniger als seine Nachbarn. Funktionieren kann dieses eigenwillige „Erfolgsmodell” jedoch nur, weil die Europäer nicht allesamt „Deutsche“ sind.

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Die Allgemeinheit rettet das Bankensystem mit astronomischen Summen und die Banker zeigen sich nicht etwa dankbar, lernen nichts aus ihren Fehlern und machen schon wieder so weiter, als hätte es nie eine Krise gegeben. Weltweit richtet sich der Zorn der Völker gegen die Groß- und Investmentbanken, die die Welt mit ihren “Finanzinnovationen” an den Rand des Abgrundes gebracht haben. Die Regierungen können und wollen dem Treiben der Turbobanker jedoch keinen Riegel vorschieben. Wer aber soll die Banker sonst zähmen? Wir, so lautet die Antwort der Graswurzelbewegung Move your Money.

Wenn wir unsere Konten von den Großbanken zu den kleinen genossenschaftlichen oder kommunalen Banken verlagern, erschweren wir den Turbobankern ihr Treiben, so die Idee hinter dieser Bewegung. In den USA ist “Move your Money” bereits mehr als ein Achtungserfolg. Nun wollen auch hierzulande Aktivisten den Kampf gegen die Großbanken führen.

Ist das Leben nicht schön?

Die Grundidee entstammt einem Hollywood-Klassiker. Frank Capras Tragikomödie “Ist das Leben nicht schön?” wirkt wie ein frühes Abziehbild der aktuellen Finanzkrise. Die Gemeinde Bedford Falls, ein kleines, verschlafenes Nest, in dem amerikanische Werte noch hoch gehalten werden, wird von einem bösen Kapitalisten angegriffen. Der geldgierige Banker Mr. Potter will die braven Bürger ausnehmen und versucht, die kommunale Kreditgenossenschaft in seine Hände zu bekommen, um die Häuslebauer in seine Abhängigkeit zu bringen. Sein Gegenspieler ist der naive George Bailey – ein Altruist wie aus dem Bilderbuch, gespielt vom stets welpenhaft wirkenden James Stewart. Bailey schafft es am Ende natürlich, die braven Bürger dazu zu bringen, ihre gesamten Ersparnisse der Kreditgenossenschaft zu überschreiben und damit die kapitalistische Attacke abzuwehren.

Gute Banker, böse Banker – Kapitalismuskritik in Schwarz-Weiß. Eine Vorlage, die dem bekannten Filmemacher Eugene Jarecki, der bereits mit der Kapra-Adaption “Why we fight” Erfolge feiern konnte, zu einem naheliegenden Gedanken brachte: Lasst es uns so machen wie die braven Bürger von Bedrock Falls. Lasst uns den Turbobankern das Geld wegnehmen und es den lokalen Kreditgenossenschaften und Kommunalbanken geben. Move your Money, wechsele deine Hausbank. Jareckis Idee wäre wohl in Vergessenheit geraten, hätte sich nicht die bloggende Multimillionärin Arianna Huffington an die Spitze der Bewegung gesetzt. Auf ihrem Blog Huffington Post startete sie zusammen mit einigen Mitstreitern kurz vor Silvester die Aktion Move your Money. Mit im Boot befinden sich auch die Bankanalysten von Institutional Risk Analytics (IRA), die der Aktion ihre Datenbank zur Verfügung stellten.

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Zertifizierte Inkompetenz

Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz haben der Branche in einer gestern vorgestellten Studie für die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung einmal auf den Zahn gefühlt. Sie untersuchten die Berichterstattung der Finanz- und Wirtschaftsredaktionen von fünf überregionalen Tageszeitungen (FTD, SZ, FAZ, Handelsblatt und taz), der dpa und der ARD-Tagesschau als reichweitenstärkste Nachrichtensendung im Fernsehen. Anhand von fünf Fallstudien wurde dabei die Berichterstattung der letzten zehn Jahre analysiert. Das Ergebnis überrascht nicht und fällt für die untersuchten Massenmedien verheerend aus. Vor der Krise berichteten die untersuchten Publikationen meist unkritisch über die Finanzmärkte, Gegenmeinungen und Kritiker kamen kaum zu Wort und dem Konsumenten wurde ein tieferer Einblick in die Hintergründe der Finanzmärkte und der Finanzmarktpolitik verwehrt. Stattdessen dominierten die PR-Schablonen von Akteuren wie Banken, Managern oder Unternehmen beziehungsweise deren Interessengruppen die Berichterstattung. Der Wachhund hat das Stück Fleisch vom Einbrecher mit Freude vertilgt und sich zum Verdauungsschlaf in die Sonne gelegt.

Als Ursachen für dieses kollektive “Vorkrisenversagen” machen die Autoren verschiedene Umstände verantwortlich. So weisen sie beispielsweise auf die überkommene Trennung von Finanz- und Politikjournalismus hin. Die Politikredaktionen haben keinerlei Kompetenzen auf dem Gebiet der Finanzmärkte und erkennen daher auch die Auswirkungen des Finanzsystems auf die politischen und gesellschaftlichen Felder nicht. Die Finanzredaktionen begreifen sich indes als apolitisch und vermeiden jegliche gesamtgesellschaftliche Betrachtung des Finanzsystems – statt über den Tellerrand hinauszuschauen, bleibt man lieber bei rein technischen Analysen und vermeidet es tunlichst, Zusammenhänge zu betrachten, zu analysieren oder gar dem Leser zu erklären. “Die EZB senkt den Leitzins um 25 Basispunkte” – schön, aber was bedeutet das für den Leser? Hinzu kommen – so die Autoren der Studie – eklatante Betrachtungslücken bei der volkswirtschaftlichen Analyse wirtschaftlicher oder finanzpolitischer Vorgänge. Hier dominiert die betriebswirtschaftliche Einzelfallbetrachtung, während der Blick über den Tellerrand unterbleibt.

Kollektivversagen

Journalisten – und hier vor allem die Agenturschreiber der dpa – leben von O-Tönen. Kein anderes Feld ist bei der Auswahl der Botschaftsüberbringer allerdings derart fokussiert wie der Wirtschaftsjournalismus. Manager und Unternehmer dominierten vor der Krise die Kommunikationskanäle. Während der Krise übernahmen die Politiker diese Aufgabe. Während im Bereich der Tageszeitungen zu dieser Zeit auch kritische Töne wahrgenommen und weitergereicht wurden, verharrten sowohl die dpa als auch die Tagesschau in ihrer Scheuklappenmentalität. Ereignisse wurden unkommentiert als O-Ton oder Nachricht weitergegeben. Die dringend notwendige Einsortierung dieser Meldungen in eine Berichterstattung, bei der die Hintergründe vermittelt und die Auswirkungen offenbart werden, unterblieb. Arlt und Storz sprechen in diesem Zusammenhang von einem Versagen – eine Beobachtung, die kaum von der Hand zu weisen ist.

Die Informationsleistung von DPA in Sachen Finanzmarktpolitik ist hoch defizitär. Die Orientierung, die DPA in diesem Zusammenhang gibt, ist Desorientierung. Der finanzmarktpolitische DPA-Journalismus ist Trivialjournalismus.

Während sich die Tageszeitungen im Vorfeld der Krise nicht eben mit Ruhm bekleckerten und kritische Töne bestenfalls auf unattraktive Plätze im hinteren Bereich platzierten, trennte sich während der Finanzkrise die Spreu vom Weizen. Ein Einäugiger unter Blinden ist (nicht nur) nach Ansicht von Artl und Storz die Financial Times Deutschland:

Die FTD-Redaktion bedient auch den Mainstream, aber sie dient ihm nicht; immer wieder öffnet sie den Horizont, lässt querköpfige Positionen, gegenläufige Argumentationen zu Wort kommen. Die FTD-Redaktion hat im Verlauf der Krise finanzmarktpolitische Fachkompetenz aufgebaut und ihren Blick für Zusammenhänge geschärft.

Harsche Kritik äußern die Autoren indes am Handelsblatt, der SZ und der FAZ. Alle drei Blätter hielten ihrem marktgläubigen Dogma viel zu lange die Stange; erst als der Zusammenbruch der Märkte offenbar wurde, schwenkten die genannten Blätter langsam auf einen kritischeren Kurs um.

[SZ und FAZ] haben bis zum offenen Ausbruch der Krise
pure Desorientierung geliefert, haben sich dann jedoch deutlich verbessert.

Diese Beobachtung ließe sich auch auf den Spiegel ausweiten, der im Rahmen der Studie nicht untersucht wurde. Nachdem weltweit die Banken durch den Steuerzahler gestützt werden mussten, lieferte das Wochenmagazin urplötzlich scharfsinnige Hintergrundberichte und Analysen – wo waren die Wachhunde aus Hamburg eigentlich, als sich die Krise bereits abgezeichnet hatte? Zu diesem Zeitpunkt betete man nicht nur an der Brandstwiete immer noch das Mantra der selbstregulierenden Märkte. Im Nachhinein ist man natürlich klüger – zumindest dieses Mindestmaß journalistischer Lernfähigkeit ist attestierbar. Auffällig ist jedoch auch eine Rückkehr zur unkritischen Marktgläubigkeit, die sich in den letzen Monaten in den Schreibstuben der Republik wieder breitmacht. Was nützten scharfsinnige Kommentare altgefahrener Mediendoyens, wenn die Redaktionen wieder in den alten Trott verfallen und der neoliberalen Ideologie das Wort reden? Die Wachhunde sind zu Lemmingen mutiert – wie von unsichtbarer Hand gesteuert, rennen sie kollektiv Richtung Abgrund und wundern sich dann, warum sie ihre Deutungshoheit verlieren.

Quo vadis, Journalismus?

Die Vorschläge von Artl und Stortz, wie der schreibende Lemming wieder zu einem Wachhund werden kann, sind überlegenswert. “Minoritärem Wissen” sollte wieder ein größerer Platz eingeräumt werden – Kritiker der herrschenden Lehre sollten also häufiger interviewt, kritische Gastautoren häufiger gedruckt werden. Vor allem sollte die gesamtwirtschaftliche Folge finanzpolitischer und wirtschaftlicher Vorgänge stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Wer bezahlt eigentlich für diese Krise? Diese Frage wird bis heute nicht thematisiert. Den Dornröschenschlaf der Massenmedien kann man auch aktuell anhand des Beispiels “Griechenlandkrise” beobachten. Die volkswirtschaftlichen Hintergründe der aktuellen Ereignisse werden in den Massenmedien meist gar nicht thematisiert. Dort, wo der Leser an die Hand genommen werden sollte, werden ihm Infobrocken hingeworfen, aus denen er sich unmöglich selbst ein Bild machen kann.

Alternative Internet?

Das beste Mittel gegen den Schlaf der Unvernunft ist sicherlich Konkurrenz. Da die Printmedien sich offensichtlich noch nicht einmal ihrer eigenen Defizite bewusst sind, kann diese Konkurrenz nur aus dem Netz kommen. Blogs wie Weissgarnix, die Nachdenkseiten oder der Spiegelfechter bemühen sich zumindest redlich darum, aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Ereignisse in einen umfassenderen Kontext zu stellen und dem Leser die relevanten Hintergründe zu erklären. Kritische und analytisch wertvolle Berichte gibt es jedoch auch in den Printmedien – nur muss man aktiv und oft sehr lang nach ihnen suchen. Aber im Netz ist dies nicht anders. Natürlich hat “das Netz” schon früh vor der Finanzkrise gewarnt. Das Netz hat jedoch auch vor allen möglichen anderen Krisen und Ereignissen gewarnt, die nicht eingetreten sind. Was ist besser? Die Lemminge der Massenmedien, die erst gar nicht über solche Themen schreiben, oder die hypernervösen Wachhunde des Netzes, die bei jeder Gelegenheit loskläffen? Für die “Infoelite” spielen solche Fragen wohl keine Rolle, schließlich ist sie es gewohnt, sich aus einem riesigen Haufen die Rosinen herauszupicken. Der “normale” Medienkonsument, der eigentlich an die Hand genommen werden müsste, ist jedoch der Verlierer – sowohl bei den Massenmedien als auch im Netz. Ist Besserung in Sicht? Nein.

Jens Berger

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Edel sei der Mensch, hilfreich und gut – leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität. Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung. Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage – wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin. Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage – in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?

Eine verführerische Idee

Es hört sich ja verführerisch an – eine Grundsicherung, die ihren Namen verdient und dies für jedermann und ohne Vorbedingungen. Wer mit dieser Grundsicherung auskommen kann, muss keinem Broterwerb nachgehen und kann seine Zeit entweder sinnvoll oder auch sinnlos verbringen, ohne stigmatisiert zu werden. Für eine solche Grundsicherung wäre bei heutigen Preisen wohl ein verfügbares Einkommen von 1.200 Euro pro Monat notwendig. Da das Grundeinkommen aber konsumsteuerfinanziert werden soll, ist davon auszugehen, dass das Preisniveau keinesfalls stabil bleibt – mehr dazu später. Wer sich ein paar Extras leisten will, der muss einer bezahlten Tätigkeit nachgehen – auch Teilzeitjobs wären hier eine sinnvolle Ergänzung. Da die potentiellen Arbeitnehmer bereits eine Grundsicherung beziehen, können die Arbeitgeber daher in den meisten Berufen auch den Lohn senken, wodurch einige Produkte und Dienstleistungen günstiger würden. Grundsätzlich ist dies ein begrüßenswerter Ansatz – in einer hocheffizienten Wirtschaft braucht man nun einmal nicht so viele Arbeitnehmer. Was man allerdings braucht, sind potente Konsumenten. Grob skizziert, würde all dies durch das BGE gewährleistet. Aber der Teufel steckt wie so oft im Detail.

Ein Großteil der Produkte und Dienstleistungen würde sich nämlich keinesfalls verbilligen, sondern – ganz im Gegenteil – massiv verteuern. Importe oder Produkte mit einem hohen Anteil importierter Vorleistungen würden von den niedrigeren Herstellungskosten nicht profitieren. Alternativen im eigenen Land zu produzieren, ist eine naive Phantasie – auch mit chinesischen Löhnen könnte man in Deutschland heute keine Produkte mehr konkurrenzfähig herstellen, da andere Kostenfaktoren – z.B. die Kosten für Energie – ebenfalls zu Buche schlagen. Wir können China nicht kopieren und es wäre mehr als dumm, wenn wir dies überhaupt versuchen wollten. Wenn sich nun aber die erhöhten Konsumsteuersätze, aus denen das BGE finanziert werden soll, auf die meisten Produkte auswirken, sind die 1.200 Euro BGE auch nicht mehr wert als die heutigen Hartz-IV-Regelleistungssätze.

Der Mensch als Ferengi

Mit einer Einführung des BGEs würde sich das Lohngefüge massiv verschieben. Unangenehme Berufe müssten einen signifikanten Bonus für Arbeitnehmer aufweisen. Natürlich – in Teilzeit Kinder betreuen oder hinter einer Kasse zu stehen, ist kein Problem. Wer würde aber für ein paar Euro freiwillig im Schlachthof schuften oder die Abwasserkanäle reinigen? Solche Berufsbilder werden in den netten Utopien einer Star-Trek-Welt natürlich meist ausgeblendet. Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Unsere Welt besteht allerdings nicht nur aus Forschern, Literaten und sozial Engagierten auf dem Sonenndeck, sondern auch aus den Hilfsarbeitern, die im Maschinenraum dafür sorgen, dass unserer Luxusdampfer überhaupt fährt. Um in einer Welt ohne impliziten Arbeitszwang Arbeitskräfte für solche unangenehmen Jobs zu finden, müsste man sie über höhere Löhne ködern. Gleichzeitig würden die Löhne für angenehme Jobs natürlich in den Keller gehen – Angebot und Nachfrage, wir leben in einer Ferengi-Welt und nicht auf der Enterprise .

Der Anteil deutscher Lohnkosten, die im durchschnittlichen Warenkorb eines Haushalts stecken, ist eher gering – es dürften rund 10% sein. Selbst wenn die Lohnkosten sich halbieren würden – was sehr unrealistisch ist -, wären die Einsparungen für den deutschen Konsumenten mit 5% eher marginal. Dafür müsste der Konsument aufgrund der erhöhten Konsumsteuern allerdings kräftig in die Tasche greifen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 50%, die für eine Finanzierung des BGE notwendig wäre, und eine Ausweitung des Mehrwertsteuersatzes auf alle Produkte und Dienstleistungen würde massiv inflationär wirken. 1.200 Euro BGE hätten bei einem Inflationsschub von 30% ziemlich exakt die Kaufkraft der heutigen Hartz-IV-Bezüge. Mit diesem BGE würde sich also erst einmal nicht viel ändern – die BGE-Bezieher müssten immer noch arbeiten, um sich ein würdiges Leben leisten zu können. BGE-Summen von 1.500 Euro aufwärts, die bei einer unterstellten effektbedingten einmaligen Inflation von 30% notwendig wären, sind aber in keiner Form finanzierbar. Wenn man an der Steuerschraube drehen würde, würde lediglich die Inflation weiter ansteigen und das höhere BGE würde schlichtweg verpuffen.

Dorado für Unternehmer

Einen Effekt hätte das BGE allerdings – Deutschland wäre plötzlich ein Niedriglohnland par excellence. Im Grunde wirkt das BGE wie ein flächendeckender Kombilohn. Es steht außer Frage, dass dadurch auch die Löhne flächendeckend sinken – und zwar um die Summe des BGEs. Nominell hätten die Arbeitnehmer dann genauso viel Geld wie vorher, nur dass dieses Geld weniger wert ist, da die Produkte sich ja massiv verteuern. Gewinner eines BGE wären somit vor allem die exportorientierten Unternehmen, die massiv Lohnkosten einsparen würden und so ihre Wettbewerbsstellung verbessern können. Vor allem im Niedriglohnsektor würde BGE-Deutschland ein Dorado für Unternehmer werden. 400 Euro für einen Vollzeitjob sind zu wenig? Die Arbeitnehmer bekommen doch schließlich schon 1.200 Euro vom Staat und 1.600 Euro ist ja nun im internationalen Vergleich ein stolzer Lohn. Willkommen im Unternehmerparadies Deutschland, finanziert vom Arbeitnehmer über seine Konsumausgaben. Die Umverteilung von unten nach oben würde durch das BGE sogar noch weiter forciert.

In der real existierenden Welt hätte eine Einführung des BGE nicht den Effekt, den seine Befürworter ihm zusprechen. Eine prinzipiell gute, begrüßenswerte und überaus progressive Reform würde durch die Markteffekte unseres Wirtschaftssystems zunichte gemacht. Um das BGE sinnvoll anzuwenden, müsste man die Marktwirtschaft außer Kraft setzen. Man müsste Löhne abseits der Preiseffekte am Arbeitsmarkt festsetzen, man müsste Preise regulieren und womöglich sogar den freien, grenzüberschreitenden Warenverkehr strenger regulieren. Nur mit solchen tiefgreifenden Flankierungen würde das BGE die gewünschten Effekte erzielen. Wahrscheinlich ist das BGE alternativlos, wenn wir unsere Gesellschaft an unsere Zeit anpassen wollen. Wer aber soll solch tiefgreifende Reformen, die weit über das BGE hinausgehen, realisieren? In einer parlamentarischen Demokratie ist dies schlichtweg unmöglich. Es wird daher keinen sanften Übergang zur modernen Gesellschaft geben. Die Alternative – ein harter Übergang – ist allerdings ebenfalls nicht vorstellbar, da wir nun einmal nicht in einer idealen Welt leben und wir nicht einfach den Reset-Knopf drücken können, um dann eine bessere Welt zu erwarten. Der Mensch ist ein Mensch, mit all seinen Fehlern. Jedes Gesellschaftsmodell baut auf dem Menschen auf. Ein Modell, das auf einer fehlerhaften Schlüsselkomponente aufbaut, ist aber immer selbst fehlerhaft. Wenn bei einem Computer das Mainboard kaputt ist, hilft langfristig auch weder ein Reset, noch die Installation eines anderen Betriebssystems. Stellen wir uns lieber darauf ein und machen wir das Beste daraus.

Jens Berger

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Gefunden in der Süddeutschen, wo es auch viele Hintergrundinfos zum Clip gibt.

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Marmorne Paläste einer vergangen Zeit, Spielzeug der Provinzpolitik, Größenwahn – bei nicht vielen Themen sind sich die Kommentatoren heute so einig, wie bei der Bewertung der Landesbanken. Auf den ersten Blick mag man ihnen das auch gar nicht verdenken. Die Liste der Skandale ist lang und reicht bis in Zeiten zurück, als man beim Wort Finanzkrise noch an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dachte. Keine andere Sparte des deutschen Bankensektors hat durch katastrophales Missmanagement innerhalb weniger Monate so viel Geld verbrannt. Erschwerend kommt hinzu, dass es das Geld des Steuerzahlers ist, das nun jemand anderem gehört.

Die jüngste Geschichte der Landesbanken liest sich wie ein Protokoll des kollektiven Systemversagens: Die erste Landesbank, die aus eigenem Verschulden auf der Strecke blieb, war die SachsenLB. Die von Kommunalpolitikern gelenkte Provinzbank wollte am ganz großen Rad drehen und steckte zwei Drittel ihrer eigentlichen Bilanzsumme in obskure Finanzvehikel in Irland, die in Schrottpapiere aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten investierten. Die Sache ging schief und der Freistaat kalkuliert in diesem Jahr mit Bürgschaftszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro, obgleich die SachsenLB schon längst veräußert wurde.

Wie viele Kindergärten … ?

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten ihrer HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung stellen – der Bund haftet für weitere 30 Milliarden Euro. Die BayernLB versenkte rund 14 Milliarden Euro Steuergelder. Die LBBW schreibt tiefrote Zahlen und musste von Land und Sparkassen bereits mit fünf Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien über fast 13 Milliarden Euro gestützt werden. Die WestLB muss in diesem Jahr komplett restrukturiert werden. Nachdem der Bund über den SoFFin bereits drei Milliarden Euro in den „gesunden“ Teil der WestLB gesteckt hat, lagerte das Institut im Dezember ihre „schlechten“ Teile in eine Bad Bank aus – das Volumen beträgt 85 Milliarden Euro, der Steuerzahler haftet in voller Höhe.

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Das Bankgeheimnis

Die Schweizer lieben Mythen. Schon in ihrem Rütlischwur sahen sich die Eidgenossen als tapfere und edle Underdogs im Befreiungskampf vor den “bösen Vögten” der Habsburger. Auch das 1934 kodifizierte Bankgeheimnis begleitet der Mythos, es sei als Akt der Freiheit gegen das faschistische Nachbarland Deutschland entstanden, um verfolgten Deutschen und ihren Ersparnissen Schutz zu gewähren. Dies ist jedoch nicht viel mehr als geschickte PR. Anfang der 1930er ging es den damals noch recht kleinen Schweizer Banken gar nicht gut. Die Wirtschaftskrise und der Umstand, dass die großen Nachbarn Deutschland und Frankreich bereits seit Beginn der Krise die Kapital- und Steuerflucht in die Schweiz teilweise rigoros unterbanden, machten den Schweizern arg zu schaffen. 1934 steigerte sich die Situation zu einer bedrohlichen Krise. Mehrere Privatbanken standen vor dem Aus und die Schweizer Nationalbank musste mit 100 Millionen Franken gerettet werden – das war damals ein Viertel des Schweizer Bundeshaushalts.

Die Schweizer Banken waren schon immer verschwiegen und lebten von der kreativen “Steueroptimierung” ausländischer Kunden. Dieses zwielichtige Geschäftsmodell geriet jedoch im Jahre 1934 in Gefahr, als französische Behörden einen Schweizer Banker festnahmen und bei ihm eine Liste mit französischen Steuersündern konfiszierten. Der Zumwinkel von damals hieß Renault, ein Aufschrei der französischen Öffentlichkeit folgte und der Druck auf die Schweizer Banken, französische Steuerflüchtlinge zu melden, wuchs. Wie wenig sich die Zeiten doch ändern. In dieser existenzbedrohenden Situation entschied man sich, ein Bankgeheimnis einzuführen, das nicht nur jegliche “Indiskretion” von Bankern unter Strafe stellt, sondern auch die Schweizer Behörden vor den Begehrlichkeiten ihrer Nachbarn schützt. Der Ruf als diskreter Finanzplatz war gesichert und fortan florierte das Geschäft mit Schwarz- und Fluchtgeld.

Hitlers Hehler

Unsichere Zeiten können auch gut für das Geschäft sein, wenn man mit allen Konfliktparteien Geschäfte macht und die Gelder der Verlierer behält. Als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen, brachten vor allem Juden und Regimegegner massenhaft Gelder in die Schweiz. Als Deutschland sich international isolierte, waren es die Schweizer, die sich als Retter in der Not anboten, um mit den Geldern der Opfer der Nationalsozialisten zinslose Clearingkredite an die Täter zu vergeben. Bei der Wahl ihrer Kunden waren die Schweizer damals recht kreativ. Während bis 1940 mit deutscher Kohle und deutschem Eisen Kanonen an die Gegner Deutschlands verkauft wurden, stellte man nach der Niederlage Frankreichs einfach die Lieferadresse um und versorgte die Achsenmächte mit Kanonen. Ein Bombengeschäft, die Deutschen kauften Schweizer Rüstungsgüter im Milliardenvolumen und zahlten diese Kredite später mit Raubgold zurück. Die letzten dieser Clearingkredite mussten noch 1952 von der damals noch jungen Bundesrepublik abbezahlt werden.

Doch die Schweizer Banken waren für die Nationalsozialisten viel mehr als bloße Clearingstellen. Während des gesamten Zweiten Weltkriegs erfüllte der Finanzstandort Schweiz die Funktion von Hitlers Außenhandelsbank. Deutschland war durch die Sanktionen der Alliierten von den internationalen Märkten abgeschottet und – was noch schwerer wog – die Reichsmark galt außerhalb des Gebiets der Achsenmächte nicht als handelbare Währung. Die nötige Devisen beschaffte die Schweiz und erledigte die komplette Beschaffung von Importgütern gleich mit. Über die Schweiz wurde nicht nur Öl geordert und bezahlt, sondern auch die Rohstoffe Wolfram und Mangan, die für die Rüstungsindustrie lebenswichtig waren.

Schweizer Kanonen für deutsches Raubgold

Ein weiterer Schweizer Nationalmythos lautet, dass die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs nur deshalb nicht angegriffen wurde, weil sich schließlich 800.000 bewaffnete Eidgenossen in den Bergen verschanzt hätten. Deutschland hatte jedoch nie ein Interesse daran, die Schweiz anzugreifen, als willfähriger Marketender war sie für Deutschland überlebensnotwendig. Kurz vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs meldete die Reichsbank Hitler, dass ihre Tresore leer wären. Die milliardenschweren Rüstungsprogramme samt der teuren Importe hatten das Gold und die Devisen der Reichsbank vollständig aufgezehrt. Ohne die Schweiz wäre eine Fortführung des gigantischen Rüstungsprogramms ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Es gab zwar viele willfährige Lieferanten für kriegsentscheidende Rohstoffe, aber noch nicht einmal Schweden akzeptierte die Reichsmark als Zahlungsmittel. Doch auf die Schweizer kann sich jeder Diktator verlassen, der einen Krieg vom Zaun brechen will.

Mit Freuden akzeptierten die Schweizer das Gold, das nicht nur der tschechischen Nationalbank geraubt wurde, sondern auch bereits zu diesem Zeitpunkt aus den eingeschmolzenen Hinterlassenschaften jüdischer Regimeopfer bestand und stellte dafür – mit gehörigem Aufpreis, versteht sich – die begehrten Franken und Dollars zur Verfügung. Als Hitler das Benelux und Frankreich überfiel, landeten auch Teile der holländischen und die gesamten belgischen Goldreserven via Deutschland in den Tresoren der Schweizer Banken. Die Wege waren dabei teils abenteuerlich. Die belgischen Reserven sollten eigentlich mit einem britischen Kreuzer über den Atlantik in Sicherheit gebracht werden. Der Kreuzer war langsamer als die vorrückenden Deutschen, aber ein französisches Schiff konnte die Kisten, die immerhin 221 Tonnen Gold beinhalteten, bis in den Senegal transportieren. Auf Druck von Deutschland transportierte dann die Vichy-Regierung dieses Gold auf Kamelen bis zum Mittelmeer zurück, von wo aus es schließlich seinen Weg in die Schweizer Tresore fand. Selbstverständlich blieb derlei eidgenössische Kollaboration den Alliierten nicht verborgen. Massive Proteste tangierten aber auch schon damals die Schweizer nicht sonderlich – Geschäft kennt keine Moral.

Während des Zweiten Weltkriegs war die Schweiz nicht nur für die Opfer des Nationalsozialismus ein sicherer Hafen. Vor allem seit der Wende bei Stalingrad brachten auch sehr viele Täter ihre meist illegal erlangten Habseligkeiten in die Alpenrepublik. Es ändern sich nur die Uniformen, der Kunde bleibt Kunde. Als 1944 die Zeichen auf Niederlage standen, überlegte die Reichsbank, wie sie die Gelder der “Leistungsträger” des Systems in Sicherheit bringen kann, schließlich müsste Deutschland nach dem Krieg ja wieder aufgebaut werden und es wäre doch schön, wenn die alten Eliten auch die neuen Eliten würden. Nach Plänen von Ludwig Erhard wurde das Kapital der Eliten über die Schweiz weißgewaschen. Auch alte Seilschaften nutzten diese Netzwerke. Über Mercedes Benz Argentinia wurden mit tatkräftiger Hilfe Schweizer Banken die geraubten Gelder nach dem Krieg gewaschen, so dass einige clevere “Leistungsträger” aus SS, Wehrmacht und NSDAP einen wahrlich goldenen Neustart hinlegen konnten.

Schätzungen einer internationalen Forschungsgruppe zufolge wanderten während des Zweiten Weltkriegs rund 15 Milliarden Reichsmark von Deutschland in die Schweiz. Nach dem Krieg willigte die Schweiz nach langem Zögern und massivem Druck der Amerikaner ein, die Hälfte der “Nazikonten” an die Alliierten auszuzahlen. Während die Alliierten Milliarden erwarteten, fanden die Schweizer in ihren Tresoren nach jahrelanger Suche nur noch 112,5 Millionen Franken – ein schlechter Witz, der von den Eidgenossen selbstgerecht und stolz als Beihilfe zum Wiederaufbau Europas gefeiert wurde.

Jüdische Vermächtnisse in Schweizer Tresoren

Besondere Probleme hatten die Schweizer Banker auch beim Auffinden von Konten jüdischer Opfer des Nationalsozialismus. Manch ein Opfer, das sein Leben in Auschwitz oder Sobibor verlor, hatte vor seiner Verhaftung sein Geld in die Schweiz gebracht oder bringen lassen. Meldet sich binnen zehn Jahren der Besitzer eines Kontos nicht bei seiner Schweizer Bank, so wird dieses Konto dort als “nachrichtenlos” geführt. Dieses Geld gehört zwar nicht der Bank, aber sie arbeitet mit ihm und erzielt so ihre Gewinne. Der Umgang Schweizer Banken mit diesen “nachrichtenlosen Konten” ist eine moralische Bankrotterklärung. Bis Mitte der 1990er Jahre stellten sich die Eidgenossen blind, taub und stumm, wenn es darum ging, den Nachkommen der Holocaustopfer ihr Geld auszuzahlen. Erst als jüdische Organisationen, und vor allem der US-Senat, massivste Geschütze in Form von Klagen und Sanktionsandrohungen auffuhren, wurde man in der Schweiz langsam ein wenig unruhig, schaute noch einmal etwas genauer in den Archiven nach und wurde – welch Wunder – auch fündig.

Inwieweit die 1,5 Milliarden Dollar, die Anfang dieses Jahrzehnts an die Hinterbliebenen der Opfer ausgezahlt wurden, der tatsächlichen Summe entsprechen, die auf diese Art und Weise “helvetisiert” wurde, ist schwer zu sagen. Sie decken jedoch nur einen Teil der großen Schuld, die Schweizer Banker während dieser düsteren Zeiten auf sich geladen haben. Schweizer Banken gaben dem Zyklon-B Hersteller IG Farben wichtige Kredite, managten deutsche Tochterunternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, halfen der deutschen Rüstungsindustrie beim Clearing und der Materialbeschaffung, bereicherten sich an Raubgold und dem Gold, das den Opfern der KZs aus dem Mund gebrochen wurde. Die Schuld für all diese grauenhaften Taten tragen Deutsche, Schweizer Banken halfen ihnen jedoch bereitwillig dabei. Von ihrer Mittäterschaft will die Schweiz jedoch bis heute nichts wissen.

Eine ehrenwerte Gesellschaft

Ihren Moralkodex änderte die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Geld stinkt nicht und wenn an ihm noch das Blut der Opfer klebt, schaut man halt nicht so genau hin. Es gab in der jüngeren Geschichte kaum einen Diktator oder Potentaten auf dieser Welt, der keine “geheimen Konten” in der Schweiz hatte. Auch das südafrikanische Apartheidsregime hätte die internationalen Sanktionen nie überlebt, wenn die Schweiz ihm nicht geholfen hätte. Wie bei Hitler, waren Schweizer Banken auch Südafrikas Außenhandelsbank. Sie erledigten das Clearing und die Kreditversorgung des Paria-Staats und finanzierten sogar seine Staatsanleihen, für die es weltweit keine Käufer gab.

Die Liste der ehrenwerten Gesellschaft, die vom Schweizer Bankgeheimnis geschützt wird, ist lang. Doch der massive internationale Druck auf die Schweiz hatte bereits in der Vergangenheit Erfolg. Der nigerianische Ex-Diktator Abacha soll rund zwei Milliarden Dollar in die Schweiz transferiert haben. Nach massiven Protesten froren die Schweizer 700 Millionen davon ein und gaben es an den Staat Nigeria zurück. Was mit dem Rest geschehen ist, bleibt unklar. Wahrscheinlich “arbeitet” dieses Geld immer noch im Namen Schweizer Banken. Fast fünf Milliarden Dollar soll der ehemalige Präsident von Zaire, Mobuto Sese Seko, seinem Volk gestohlen haben. Schweizer Banker fanden stolze 7,7 Millionen Franken davon auf ihren Konten – sicherlich haben sie wieder einmal sehr genau gesucht. Das Geld wurde zwar eingefroren, das kongolesische Volk hat davon jedoch noch kein Räppli zurückbekommen. Besser erging es den Philippinos. Nach massiven Interventionen der USA konfiszierten die Schweizer Konten des Ex-Diktators Ferdinand Marcos und gaben den Philippinen 683 Millionen Dollar zurück. Momentan streiten sich Schweizer Banken und Schweizer Gerichte, ob die eingefrorenen acht Millionen Dollar des haitianischen Ex-Diktators “Baby Doc” Duvalier , mit denen die UBS momentan Gewinne macht, an das haitianische Volk zurückgegeben werden sollen – Duvalier hat zumindest nichts dagegen.

Diese Namen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt auch aus den Kassen deutscher Steuerflüchtlinge. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Die Schulen und Kindergärten, die mit den entgangenen Steuern finanziert werden könnten, sind dabei nur ein kleiner Teil dessen, was der Helvetische Bankenbanditismus den Menschen in der ganzen Welt gestohlen hat. Die Schweiz hat Grund, stolz zu sein – stolz auf ihre Demokratie, stolz auf ihren Humanismus, stolz auf ihr schönes Land und ihre sympathischen Bürger. Wenn die Schweiz sich jedoch für eine Sache schämen sollte, dann sind es ihre Banken. Die Zeit der Selbstgerechtigkeit ist vorbei.

Jens Berger

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Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend. Alle Welt spekuliert auf einen Staatsbankrott und daher müssen die Hellenen für neue Schulden immer tiefer in die Tasche greifen, um die Risikoaufschläge der Investoren zu bezahlen. Dass Griechenland seine Misere aus eigener Kraft löst, glaubt derweil niemand ernsthaft, auch wenn sowohl der griechische Ministerpräsident Papandreou als auch die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle einhellig die Selbstheilungskräfte durch harte Sparmaßnahmen beschwören. Wie kann die Schuldenkrise gelöst werden? Wird Griechenland in den Staatsbankrott gehen? Zerbricht daran die europäische Währungsunion? Was sind die Folgen für die Griechen und was die für Deutschland?

Die Gründe für die griechische Finanzmisere sind vielfältig. Einerseits sind sie hausgemacht. Griechenland lebte jahrelang über seine Verhältnisse, das politische System ist korrupt und heillos verkrustet, und wenn man die Verträge von Maastricht wörtlich nimmt, dürfte Griechenland überhaupt kein Mitglied der Eurozone sein – die Griechen fälschten dreist die Statistiken für den Konvergenzzeitraum und Brüssel schaute mit aller Anstrengung in die andere Richtung. Andererseits ist Griechenland auch ein Opfer der Eurozone und der neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft erkaufte sich ihren Wettbewerbsvorteil auch über den Schlendrian südeuropäischer Haushaltspolitiker. Ohne Euro hätte nicht nur die Drachme mehrfach selbsttätig abwerten, sondern die D-Mark auch mehrfach aufwerten müssen. Elf Jahre nach Einführung des Euros als Buchgeld ist die Eurozone ungleicher denn je – auf der einen Seite das hochproduktive Deutschland mit seinen verhältnismäßig niedrigen Löhnen, auf der anderen Seite die weitaus weniger produktiven Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, in denen die Löhne fast deutsches Niveau haben. Ohne eine gesunde Anpassung der Nationalwährungen, die diese Disparitäten automatisch auflösen würde, haben die ärmeren Euroländer kaum eine Chance, alleine ihre Schulden zurückzahlen zu können.

Die Finanzkrise hat auch hier eine verheerende Beschleunigerwirkung. Während sogar das reiche Deutschland größte finanzielle Anstrengungen unternehmen muss, um die Krisenauswirkungen zu schultern, müssen die ärmeren Euroländer vor dieser Herkulesaufgabe kapitulieren. Die Staatseinnahmen gehen rapide zurück, während die Ausgaben rapide steigen. Schätzungen der EU-Kommission ergaben, dass Griechenland im nächsten Jahr Schulden im Gegenwert von 12,8% der nationalen Wirtschaftskraft aufnehmen muss. Portugal (8,2%) und Spanien (9,3%) stehen kaum besser da und auch Irland (14,7%) muss sich massiv verschulden. Noch ist die Lage auf der grünen Insel allerdings nicht ganz so prekär, da Irland seine Staatschulden vor der Krise auf ein Mindestniveau heruntergefahren hat. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein derartiges Beben auslösen, welches Portugal und Spanien kaum überleben würden.

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“Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!” – mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene “Volcker-Regel” sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.

Paul Volcker ist zurück

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen – letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.

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Heras Totgeburt

Als der bayerische Prinz Otto im Jahre 1832 erster neuzeitlicher König von Griechenland wurde, traf er in seinem neuen Königreich, das rund vierhundert Jahre unter osmanischer Herrschaft stand, keine staatlichen Strukturen an. Um seine Macht zu sichern, stützte Otto sich auf die vorhandenen Netzwerke und verteilte die Staatsausgaben gleichmäßig unter den Fraktionen – Günstlings- und Vetternwirtschaft gehörten so von Anfang an zum griechischen Staat wie auch eine horrende Schuldenlast. Otto erkaufte sich die Unterstützung der Netzwerke vor allem über Schulden bei seinem Vater, dem bayerischen König Ludwig I., von der britischen Krone und der Bankerdynastie Rothschild. Alle drei Kreditgeber bestimmten schon damals die griechische Politik mit. So viel hat sich seitdem nicht geändert.

Heute ist Griechenland vor allem dank seiner EU-Mitgliedschaft ein relativ wohlhabender Staat, dessen staatliche Strukturen aber immer noch rudimentär sind und auf politische Netzwerke und Klientelpolitik aufbauen. Wie in der Bonner Republik wird auch die griechische Politik von zwei Volksparteien bestimmt – der “linken” PASOK und der “rechten” Nea Dimokratia rund um die Politikdynastien Papandreou und Karamanlis. Beide Parteien haben kein Parteiprogramm und sind eher als Sammelbecken und als Seilschaften zu sehen, die die gesamte griechische Gesellschaft durchziehen. So hat ein Universitätsabsolvent, der mit keiner der beiden Seilschaften verbunden ist, kaum eine Chance, einen adäquat bezahlten Job zu bekommen. Das griechische System stinkt nicht nur vom Kopf her, sondern ist im Kern marode. Mit jedem neuen Regierungswechsel ändert sich zwar nicht die Politik, dafür aber die Alimentierung der jeweiligen Seilschaften. Das normale Volk identifiziert sich schon lange nicht mehr mit dem Staat, der es trotz horrender Ausgaben nicht geschafft hat, breite Massen am langanhaltenden Aufschwung teilhaben zu lassen. So steht die ganze “Generation 700″ – ein Begriff, der auf das Durchschnittsverdienst von 700 Euro für Universitätsabsolventen anspielt – vor einem Scherbenhaufen, während die Eliten in den Athener Kaffeehäusern ihren 8-Euro-Kaffee Frappé schlürfen.

Ein trojanisches Pferd für die Eurozone

Griechenland hätte eigentlich nie eine reale Chance gehabt, ein Mitglied der Eurozone zu werden. Die Finanzberichte, die Athen nach Brüssel schickt, hatten seit jeher den Wahrheitsgehalt eines Spruches des Orakels von Delphi. So meldeten die Griechen für den Euro-Konvergenzzeitraum von 1997 bis 1999 ein abnehmendes Staatsdefizit von 4 bis 1,8%. Nachforschungen von Eurostat haben jedoch ergeben, dass Griechenland in diesem Zeitraum zwischen 6,4 und 3,4% Staatsdefizit hatte. Die Hellenen haben sich simpler Rechentricks bemächtigt, um Brüssel zu täuschen – so wurden Militärausgaben nicht den Staatsausgaben zugerechnet und die Überschüsse der Sozialversicherungen wurden maßlos schöngerechnet. Das Interesse Brüssels an der Richtigkeit der griechischen Zahlen war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht sonderlich ausgeprägt. Griechenland gilt vor allem den Deutschen als Warenabsatzmarkt und chronisch unsicherer Kantonist, der eine Stärkung des Euros zumindest mindert.

Die Sirenen aus Berlin

Doch neben den Griechen tragen vor allem die Deutschen eine gehörige Mitschuld an der prekären Lage. Deutschland war einmal Exportweltmeister und dies bestimmt seit Ewigkeiten das deutsche Selbstbild im Weltgeschehen. Wenn Deutschland noch die gute alte D-Mark hätte, so wäre diese bereits mehrfach aufgewertet worden, während die griechische Drachme mehrfach abgewertet worden wäre. Durch diese Währungsanpassung wäre die griechische Wirtschaft konkurrenzfähiger geworden, während der Standort Deutschland teurer geworden wäre. Gleichzeitig hätte sich jedoch die Kaufkraft der Deutschen gesteigert und die Kaufkraft der Griechen vermindert. Vom Euro profitiert vor allem die deutsche Wirtschaft, und dies auch nur “dank” der chronischen Defizitsünder aus dem Süden.

Während die deutschen Arbeitnehmer über Jahre hinweg Reallohnkürzungen hinnehmen mussten, haben sich die Lohnstückkosten nahezu stabil halten können. Darüber freut sich die deutsche Wirtschaft, neben dem deutschen Arbeitnehmer zählen jedoch vor allem die europäischen Staaten zu den Leidtragenden, deren Lohnstückkosten sich normal entwickelt haben. Dieses Problem wird in Berlin allerdings nicht wahrgenommen. Ein Währungsverbund, in dem ein Staat permanentes Lohndumping betreibt und das Geld der andern Staaten über Exportüberschüsse wie ein gieriger Vampir aufsaugt, kann über eine längere Zeit hinweg nicht existieren. Nun will Deutschland seine Politik via Brüssel auch noch exportieren – dies ist schön für die Wirtschaft, aber schlecht für die Europäer.

Zwischen Skylla und Charybdis

Griechenland kann seine Staatsverschuldung nicht aus eigenen Mitteln wieder in den Griff bekommen. Die hehren Schwüre der Hellenen, ihr Defizit bis 2011 wieder in den Rahmen der Konvergenzkriterien steuern zu wollen, sind bar jeder Glaubwürdigkeit. Auch wenn das griechische Volk die prekäre Lage sehr wohl verstanden hat, wird es nicht bereit sein, der durch und durch korrupten Politik zu folgen, wenn diese auf ihrer Art und Weise sparen will. Neben einer Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor sieht die griechische Regierung ihr Heil in der Bekämpfung der Korruption und der Schattenwirtschaft – so etwas sagt die FDP auch, wenn man sie nach Wegen, das deutsche Defizit zu begrenzen, fragt. Doch die Papandreous sind dabei ähnlich unglaubwürdig wie die Westerwelles. Griechenland steht vor turbulenten Zeiten.

Der EU sind dabei noch die Hände gebunden. Wenn EU-Politiker den griechischen Bilanzfälschungen nun lauthals mit Strafen begegnen wollen, so ähnelt dies einem Kind, das droht, die Luft anzuhalten, wenn es kein Eis bekommt. Ein Staat, dessen Haushalt aus dem Ruder gelaufen ist, kann auch keine Strafen zahlen und tut er es doch, verschlechtert sich seine Finanzlage abermals. Es ist komplett unrealistisch, dass Griechenland in den nächsten Jahren den Klub der Defizitsünder verlässt. Aber Griechenland ist in diesem Klub ja keineswegs alleine, auch Frankreich und Großbritannien müssen Brüssel im nächsten Jahr ein zweistelliges Defizit melden.

Eine Herkulesaufgabe

Griechenlands Regierung sind dabei die Hände gebunden – wie man es macht, macht man es falsch. Natürlich könnte man die Steuern erhöhen und die Ausgaben kürzen. Eine langanhaltende Rezession wäre die Folge und es ist fraglich, ob die griechische Demokratie dies überhaupt überleben würde. Der von den Märkten besungene Staatsbankrott ist jedoch auch keine Perspektive. Brüssel – und allen voran Berlin – wird es nicht zulassen, dass ein Eurostaat bankrott geht und damit andere Wackelkandidaten mit in den Abgrund zieht. Daher ist es am wahrscheinlichsten, dass Deutschland im Konzert mit solventen Euroländern wie den Niederlanden und Frankreich einen Sonderfonds auflegt, der Griechenland mit günstigem frischem Kapital versorgt. Eine Euro-Anleihe würde dank der soliden Staaten im Bund eine hohe Bonitätsnote bekommen und Griechenland wäre vom Druck der schlechten Ratingnoten befreit, die unvermeidlich Neuschulden der Hellenen massiv verteuern.

Diese Hilfe aus Brüssel wird jedoch kein Geschenk und kein Akt der Solidarität sein – Athen wird sich künftig in seine Politik reinreden lassen müssen. Es gäbe zwei Auswege aus der Krise der Eurozone, bei der die griechische Schuldenproblematik nur ein Symptom, nicht aber die Ursache ist. Deutschland könnte beispielsweise seine Binnennachfrage stärken und damit nicht nur seine Handelsbilanzüberschüsse abbauen, sondern auch den Konkurrenzdruck auf andere EU-Staaten mindern. Dies würde nicht nur dem deutschen Arbeitnehmer (und einem Großteil der Wirtschaft, die von der Binnennachfrage abhängt) gefallen, sondern auch unseren Nachbarn. Eine solche Politik würde allerdings diametral der gängigen Lobbypolitik der exportorientierten Wirtschaft und der Finanzindustrie widersprechen.

Tantalusqualen

Da der deutsche Wähler dieses Problem noch nicht einmal sieht, bleibt für die Eurozone jedoch nur die zweite Variante: Länder mit Defizitproblemen werden gezwungen, den deutschen Weg zu gehen. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob dies nicht das Ende des deutschen “Erfolgsmodells” wäre – wenn halb Europa Lohndumping betreibt, bricht der deutschen Industrie auch ihr wichtigster Markt weg. Wer soll dann noch all die schönen deutschen Autos kaufen? Aber gesamtwirtschaftliche Fragestellungen standen in Berlin noch nie auf der Agenda. Deutschland wird nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen regiert – die Zeche dafür zahlen nun auch die Griechen. Es ist jedoch fraglich, ob das griechische Volk so leidensfähig wie das deutsche ist. Es wäre nicht sonderlich überraschend, wenn in Athen die erste EU-Regierung vom Volke gestürzt wird.

Jens Berger

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