Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.

Ein historischer Aufschwung?

Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist natürlich korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

Fasst man die Bezugszeiträume für die statistischen Betrachtungen etwas weiter, so handelt es sich eher um eine Konsolidierung als um ein “XL-Wachstum”. Wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise nicht so brachial eingebrochen, könnte sie jetzt auch nicht so kräftig wachsen. Die französische Volkswirtschaft ist im Krisenjahr 2009 nur um 2,0% geschrumpft und wuchs im zweiten Quartal diesen Jahres dementsprechend auch nur um 0,6%. Damit steht sie im Zweijahresvergleich mit -1,4% natürlich besser als Deutschland (-2,7%) da, aber das interessiert die meisten Kommentatoren nicht, denn es gilt schließlich, den teutonischen Phoenix aus der Asche zu bejubeln.

Warum aber steigt und fällt das deutsche Konjunkturbarometer schneller als das französische? Die deutsche Wirtschaft hängt wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Löhne in einem signifikanten Ausmaß vom Außenhandel ab. Brummt die Weltkonjunktur, feiert Deutschland Exportzuwächse, lahmt sie, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Beim letzten großen Boom im Jahre 2006 war es vor allem der Konjunkturmotor USA, der das deutsche Wachstum antrieb. Heute ist es vor allem die chinesische Nachfrage, die Brüderle und Co. ein Lächeln ins Gesicht treibt. Wie riskant diese Exportorientierung ist, zeigte allerdings das Krisenjahr 2009 – da schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus dem Ausland wesentlich stärker als in unseren Nachbarländern.

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Die Hoffnungen, dass es beim G20-Gipfel im kanadischen Toronto an diesem Wochenende zu wegweisenden Entscheidungen kommen würde, waren von vornherein nur gering. Die Abschlusserklärung ist jedoch sogar im Angesicht der niedrigen Erwartungshaltungen mehr als enttäuschend.

Eine strengere Regulierung für Banken und Hedge-Fonds? Vertagt! Höhere Eigenkapitalanforderungen? Vertagt! Eine Finanzmarkttransaktionssteuer? Wird es nicht geben! Eine global koordinierte Bankenabgabe? Wird es nicht geben! Volkswirtschaftliche Koordinierungsversuche? Auf freiwilliger Basis, ohne Verpflichtung, ohne Kontrolle, ohne Sanktionierung. In Toronto unterzeichneten die Staatschefs der führenden Volkswirtschaften die bedingungslose Kapitulation der Nationalstaaten vor dem Finanzsystem und den Marktkräften.

We agree to disagree

In einem Punkt sind sich Staatschefs, Finanzexperten und natürlich auch die Lobbyisten der Finanzwirtschaft einig – auf nationaler Ebene kann man den Finanzsektor in einer globalisierten Welt nicht mehr zähmen. Kopflose Alleingänge, wie beispielsweise das deutsche Verbot ungedeckter Leerverkäufe von ausgesuchten Papieren, sind bestenfalls bedeutungslos, schlimmstenfalls kontraproduktiv.

Die Finanzzentren der Welt stehen im Wettbewerb und die Big Player sind an allen relevanten Standorten vertreten. Für die Deutsche Bank macht es keinen Unterschied, ob sie CDS auf deutsche Staatsanleihen über Frankfurt oder über London handelt und vertreibt. Um wirkungsvoll regulieren zu können, müssten sich also alle G20-Staaten darauf einigen, regulieren zu wollen. Dies wissen die Lobbyisten in Berlin, Washington und London aber zu verhindern. Selbst wenn sich Deutschland, die USA und Großbritannien in einem Punkt ausnahmsweise mal einig sind, gibt es noch Staaten wie Kanada, Australien oder Brasilien, die ihr Veto einlegen können, da sie ihre nationalen Interessen verletzt sehen.

Was eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner konkret bedeutet, kann man am Beispiel der Eigenkapitalvorschriften für Banken sehen. Zwar ist man sich einig, die Kapitalanforderungen gemessen am Risikopotential “signifikant” zu erhöhen – die Frage aber, was “signifikant” ist, wurde allerdings vertagt und der Zeitrahmen zur Umsetzung wird auf nationaler Ebene beschlossen. So droht nun ein zäher Anpassungsprozess, in dem die Lobbyisten den Ton angeben. Natürlich wäre es beispielsweise für die Deutsche Bank ein Nachteil, wenn sie strengere Eigenkapitalanforderungen als ihre Konkurrenz in London oder Washington hätte. Im Finanzministerium hatte man schon immer Verständnis, wenn es darum ging, etwaige Standortnachteile für deutsche Banken abzubauen. Man muss also nicht allzu viel Phantasie aufbringen, um zu erahnen, wie “signifikant” Berlin zu Wege gehen wird. Und was für Berlin gilt, gilt analog auch für London und Washington.

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Sinn und Hüther sind jedoch Propheten, die nur im eigenen Lande viel gelten. International werden sie belächelt. Ein Ökonom, der auch international angesehen ist, ist Paul Krugman. Wenn Hans-Werner Sinn im Ökonomie-Universum der dunkle Sith-Lord (oder je nach Sichtweise auch der Jar Jar Binks) ist, nimmt der Princeton-Professor Krugman, der 2008 auch den Nobelpreis verliehen bekam, eher die Rolle des Meister Yoda ein. Hin und wieder berichten auch die deutschen Medien über Krugman. Im Jahre 2002 durfte er sogar für die ZEIT ein grandioses Essay über die Fehlentwicklungen des Neoliberalismus schreiben.

Gestern erschien im Handelsblatt ein ausführliches Interview mit Krugman, das ich meinen Lesern gerne als “Lesebefehl” mit auf den Weg geben will. Leider liest Lieschen Müller weder die ZEIT noch das Handelsblatt (obwohl beides sicher verschmerzbar ist), so dass Krugmans weise Worte auch weiterhin ein Kampf gegen teutonische Windmühlen sind.

Jens Berger

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Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.

Rot-Grüne Reformsalven und schnee-weißes Pulver

Was die Kohlregierung in vielen kleinen Schritten vorantrieb, die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, trieb die rot-grüne Regierung ab 2002 mit Kanonenschlägen auf die Spitze. Agenda 2010 nannten sie ihr Reformwerk, was nichts anderes hieß, als die Sozialsysteme zu sprengen, das Lohn- und Rentenniveau drastisch zu senken, prekäre Arbeit zum Kern dieses Systems zu machen und Flexibilisierung zur erschöpfenden Norm eines Arbeitsalltags:

* Bereits 1998 belief sich die Summe, die im Sozialbereich ?eingespart? wurde, auf rund 100 Milliarden Mark: »Regierungsamtlich steht fest, daß kein anderes Land in Europa die sozialen Streichungen in den 90er Jahren so weit getrieben hat wie Deutschland.« (FR vom 30.7.1998)
* »In Deutschland sind die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren (zwischen 1995- 2004) um 0,9 Prozent zurückgegangen. Damit liegt die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder.« (FR vom 16.6.2005)
* »Billiglohnland BRD: Die Nettolöhne und -gehälter sind 2006 auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gesunken.« (Junge Welt vom 27.9.2007)
* »Der Niedriglohn-Sektor in Deutschland wuchs so rasch wie in kaum einem anderen Land. 2008 waren fast 23 Prozent der Beschäftigten Geringverdiener, die weniger als 8,90 Euro pro Stunde erhielten (?).« (FR vom 8.2.2010)
* »Zwischen 1991 und 2004 schrumpfte die Zahl der Vollzeitbeschäftigten um fast sechs Millionen oder rund 20 Prozent auf 23,75 Millionen. Dagegen verdoppelte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Teilzeit einschließlich der nur geringfügig Beschäftigten auf 11 Millionen.« (FAZ vom 19.07.2005)
* Die gesetzlich garantierten Rentenleistungen (bezogen auf das Jahr 2030) sind seit 1993 um ca. 40 Prozent gekürzt worden ? durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit, neue Berechnungsmodis etc.. (vgl. FR vom 11.8.2003)

Was für die Mehrheit der Menschen in Deutschland einen ruinösen Wettlauf nach unten bedeutete, sollte für Konzerne und Finanzunternehmen eine bis dato nie da gewesene Jagd auf Renditen, Märkte und billiges ?Humankapital? (Unternehmerdeutsch für verwertbare Menschen) einläuten. Dank niedriger Löhne, massiver Steigerungen der Produktivität und einschneidender Senkungen der so genannten ?Lohnnebenkosten? (Krankenkassenbeiträge) avancierte die deutsche Industrie zum ?Exportweltmeister? und die deutsche Bundesregierung zum Liga-Chef innerhalb der EU.

Parallel dazu öffnete man die Schleusen für das Finanzkapital (durch die so genannten Finanzmarktreformen), deregulierte bis zum Geht-nicht-mehr, bis alle Akteure vor lauter ?Outperformance? nicht mehr gerade aus schauen konnten.

Als 2007 die ersten Stimmen mahnend vor einem drohenden Finanzcrash warnten, lachte man sich tot und feierte weiter, mit traumhaften Renditen, Bonizahlungen und After-Work-Partys. Selbst für Gewerkschaftsfunktionäre war genug übrig: Man bespaßte sie, flog Prostituierte ein und machte mit Sonderzahlungen aus ?schwarzen Kassen? aus Interessenvertretern der Lohnabhängigen Partygäste auf einem Luxusliner.

Niemand wollte sich die Kurs- und Profitrallye madig machen lassen, niemand wollte zuerst aussteigen, auch wenn die Wand, auf die man zufuhr, deutlich zu sehen war. Wer zuerst bremst, hat verloren, war die Devise. Und die zweite lautete: Wenn es jemand erwischt, dann nicht uns. ?To big to fail? nennt sich dieser Safetybag der Global Players, für den sie nicht einen Cent bezahlen würden.

Kassensturz

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen und die Business-Class zeigte so lange aufeinander, bis es niemand mehr war, der dafür Verantwortung trug. Das Wort vom ?anonymen Systemfehler? wurde der Schlüssel zur Generalamnestie. Die Schreihälse der Selbstheilungskräfte des Marktes, dessen ?unsichtbare Hand? alles regelt, verstummten und die staatlichen Adjutanten verwandelten sich über Nacht in Krankenschwestern milliardenschwerer Unternehmen. Die erste Notoperation war fällig: Der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Mit der Verstaatlichung der Krise war die nächste vorprogrammiert. Viele Staaten verschuldeten sich in einem Maße wie sonst nur in Kriegszeiten. Darauf folgte die ?Griechenland-Krise?, die Krise für das vermeintlich einzig schwache Glied in der Euro-Kette. Wieder wurden allein von der deutschen Bundesregierung über 25 Milliarden Euro bereitgestellt, um einen drohenden Staatsbankrott, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone abzuwenden. Ein Rettungspaket, mit der Lüge geschnürt, Griechenland sei einzigartig, und dem rassistischen Ressentiment gewürzt, die ?Griechen? hätten über ihre Verhältnisse gelebt.

Kaum war die Griechenland-Hilfe beschlossen, wurde klar, dass sich hinter dem Baum der Wald versteckte. Die dritte Phase der kapitalistischen Krise war eingeläutet: die Europäisierung von Milliarden-Verlusten von Banken und Privatunternehmen. In einer Nacht- und Nebelaktion, in der sich auch noch das Parlament selbst entmachtete, wurde der nächste Rettungsring ins offene Meer geworfen. Über 750 Milliarden sollen die tödliche Konkurrenz der EU-Staaten am Leben erhalten.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus denen herausgepresst, die in der Logik dieses Wirtschaftssystems kein ?systemisches Risiko? also keine Gefahr darstellen: Arbeitslose, Lohnabhängige, Geringverdienende, das ?letzte Drittel?. Es folgt nun die Sozialisierung der Krise. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen.

In Griechenland kam es zu mehreren befristeten Generalstreiks. In Italien, Spanien und Portugal werden die Möglichkeiten dazu ausgelotet. In Deutschland spricht der DGB-Chef Sommer davon, die Betriebe zu mobilisieren.

?Wir bezahlen nicht für eure Krise?

Als der Vorschlag kam, im März 2009 zu Großdemonstrationen unter dem Motto ?Wir bezahlen nicht für eure Krise? aufzurufen, lehnte die Gewerkschaftsspitze eine Unterstützung mit der Begründung ab, das sei alles viel zu früh. Die Gewerkschaftsbasis und viele linke Gruppierungen riefen dennoch dazu auf: Was für die Gewerkschaftsspitze viel zu früh war, war für über 40.000 Menschen gerade richtig: Auf der Demonstration in Frankfurt beteiligten sich ca. 20.000 Menschen, in Berlin wollen die VeranstalterInnen noch mehr gezählt haben. Inhaltlich reichte das Spektrum von einer sympathischen Verweigerungshaltung bis zur grundsätzlichen Systemkritik. Praktisch und realpolitisch herrschte danach in allen politischen Spektren bleierne Stille. Man überließ den Herrschenden das Tempo, die Richtung, die Schlagzeilen und wartete in banger Ohnmacht auf das, was kommen musste.

Ein Jahr später, am 12.6.2010 fanden unter dem selben Motto zwei Großdemonstrationen in Stuttgart und Berlin statt. Bei vorsichtiger Schätzung waren zusammen ca. 40.000 Menschen auf der Strasse, etwa genauso viele wie im Jahr zuvor. Bei nüchterner Analyse kein Erfolg, sondern Ausdruck politischen Stillstandes, was die Zahl der TeilnehmerInnen, vor allem aber, was die Ziele solcher Demonstrationen anbelangt. Vor einem Jahr ahnte man, wer für die Kapitalverbrechen in Billionen Höhe zahlen wird. Das Verarmungsprogramm für das ?letzte Drittel? lag in der Luft, jedoch noch nicht auf dem Tisch. Während die politische Klasse ihnen Fahrplan einhielt und ihrem Credo folgte: ?Wir lassen immer andere für unsere Krise bluten?, drehten sich die Demonstrationen im Kreis gemachter Erfahrungen. Denn das Motto ?Wir bezahlen nicht für eure Krise? wird nicht durch seine Wiederholung eingelöst, sondern durch politische und praktische Konsequenzen, die daraus gezogen werden. Alle wissen und spüren es: Man kann noch Hundert Mal auf die Strasse gehen, Warnungen und Drohungen ausstoßen, ohne am Lauf der Dinge etwas zu ändern, solange man dieses Verarmungsprogrammen kritisiert und im wirklichen Leben ausbadet.

?Die Geschichte wiederholt sich nicht und wenn als Farce?

Das gilt nicht nur für die politische Klasse, sondern auch für jede Art der Opposition. Bei aller Sympathie für Menschen, die zum ersten Mal auf einer Demonstration waren, hat diese Wiederholung etwas Komödiantisches: Das Verarmungsprogramm steht und absolviert ungestört seinen parlamentarischen Weg, während man trotzig und wirklichkeitsfremd durch die Strassen ruft: Wir bezahlen nicht für eure Krise. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man der Symbolik einen zivilgesellschaftlichen oder revolutionären Charakter gibt. Beide gehen wirkungslos denselben Weg, von A nach B, ohne eine Praxis, eine Handlungsmöglichkeit aufzuzeigen, die nicht nur etwas (ganz) Anderes fordert, sondern selbst etwas (ganz) Anderes tut.

Auf diesen wie auf den Demonstrationen ein Jahr zuvor wurden viele Forderungen aufgestellt und adressiert. Damals standen sie richtungweisend im Raum und zur Auswahl. Heute stehen sie genau so zahlreich, genau wahllos nebeneinander. Mit welchen Forderungen will man die Businessräume der Adressaten betreten ? nicht symbolisch, sondern geschäftsschädigend, störend?

Welche Ziele kann man mit wem und mit welchen Mitteln durchsetzen? Wie muss ein Konzept aussehen, dass die Angst vieler berücksichtigt, ohne vor ihr zu kapitulieren?

Zwischen den ersten Demonstrationen und heute liegt zeitlich über ein ganzes Jahr. Praktisch, politisch, strategisch ist man auf der Nulllinie stehen geblieben.

Man muss kein ?Berufsdemonstrant? sein, um zu wissen, dass Forderungen nicht eingelöst werden, in dem man sie wiederholt, sondern indem man die politisch Verantwortlichen dazu zwingt, ihnen nachzugeben.

?Es geht auch anders? stand auf vielen Transparenten der Demonstration in Stuttgart. Wer würde das bestreiten? Nicht diese Feststellung ist falsch, sondern die fortgesetzte Untätigkeit, dafür zu sorgen, dass das ?Andere? auch passiert, aus dem Himmel der Andeutungen herabsteigt, um es in einer gemeinsamen Praxis sicht- und erlebbar zu machen.

Weder die Demonstration in Berlin noch in Stuttgart hatten das Ziel, über die Demonstration von zaghaften bis wilden Absichten hinauszugehen. Sie waren im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. In Stuttgart konnte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, die Bühne ?entern?, obwohl die SPD aus gutem Grund nicht Teil des Bündnisses war. Es folgten wütende Proteste, nicht nur aus dem ?revolutionären Block?, sondern gerade auch aus dem breiten Spektrum der ?Stuttgart-21?-GegnerInnen, die seit Monaten gegen ein haarsträubendes, korruptes Prestigeprojekt protestieren, das weiteres öffentliches Eigentum privaten Investoren zum Schnäppchenpreis überlassen will.

Mit Rufen wie ?Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten. Wer war mit dabei ? die grüne Partei? oder ?Hartz IV ? das wart ihr? und Rufen gegen ?Stuttgart21? wurde seine Rede gestört. Und als auch noch Tomaten und Eier flogen, wurden BFE-Einheiten auf die Bühne geholt, als hätten sich die Macher der Satire-Sendung ?Neues aus der Anstalt? all das ausgedacht.

Nicht die Eier und Tomaten, die diese Politik trafen, sind der Skandal, sondern die Tatsache, dass ein SPD-Politiker reden konnte, der die Politik der Agenda 2010 konsequent bis in die letzte Haarspitze dieser Gesellschaft treibt. Ein Politiker, der nicht die Privatisierung des Staates und die wachsende gesellschaftliche Verarmung kritisiert, sondern dass all dies ? auf Bundesebene ? nicht von der SPD fortgesetzt wird.

Vielleicht hat einigen dieses Spektakel gefallen, vielleicht haben sich viele über diese Abrechnung gefreut. Auch wenn das der Stimmung und Schadenfreude möglicherweise gut getan hat, bleibt etwas ganz entscheidendes auf der Strecke: Diese Demonstration ist in ihrer Grundausrichtung hinter die des letzten Jahres zurückgefallen: Ein Bündniskonsens nämlich, der ganz praktisch und lebensnah davon ausgeht, dass sich SPD ? Grüne und CDU-FDP als ehemalige und aktuelle Regierungsparteien nicht unterscheiden, sondern lediglich in ihrem zeitweiligen Oppositionsgehabe. Das schließt nicht die Mitglieder oder WählerInnen dieser Parteien aus, jedoch deren politische Repräsentanten ? auf der Bühne.

In Berlin hielt dieser Bündniskonsens. Dafür dominierte wieder einmal ein schikanöses Polizeikonzept. Eine rot-rote Polizeistrategie, mit der viele gerechnet hatten, und genauso viele nicht darauf vorbereitet waren. Kleinere, meist unkoordinierte Versuche, sich genau das nicht (länger) gefallen zu lassen, mündeten in Auseinandersetzungen, die die Polizei vorbestimmen, im Verlauf diktieren und am Ende als Rechtfertigung ihres Vorgehen zweitverwerten konnte.

Es wird Zeit, dass sich der Wind dreht!

All diese Erfahrungen sind in folgenden Aktionsaufruf eingeflossen. Er ist ein Aufruf an alle, an GewerkschaftlerInnen, an Lohnabhängige, Arbeitslose, RentnerInnen, außerparlamentarische Gruppen und Organisationen, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Der Aufruf leugnet nicht die verschiedenen politischen Positionen und Differenzen. Er will sie nicht gegeneinander in Stellung bringen, sondern fruchtbar machen. Der Aktionsaufruf versucht, die Gemeinsamkeiten verbindlich und bindend zu machen. Die politischen Unterschiede werden in diesem gesellschaftlichen Prozess sicht- und streitbar bleiben, als Aufruf zur gemeinsamen, öffentlichen Debatte.

»Aufstand. Jetzt.« Frankfurter Rundschau (2010)
Bundesweiter Aufruf: ?Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren?

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.

Klassenkrieg ? das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ?Armut durch Arbeit? ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 ? 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich.

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ?Selbstheilungskräfte des Marktes? verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ?Einsparungen? betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!

Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ?Wir zahlen nicht für eure Krise? abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutung und greifbaren Perspektiven geprägt.

Alle wissen, dass die Parole ?Wir zahlen nicht für eure Krise? längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.

Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: »Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (?) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)

Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben ? damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.
?Wir sind nicht länger eure Geldautomaten? (Parole aus Italien)

Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ?systemischen Banken? der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.

Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ?systemischen Risiko? belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ?Beraterstäben?, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ?zügeln? oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:

* Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
* Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%
* Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.

Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de

Auf dass sich der Wind dreht.« (Aktionsgruppe Georg Büchner & Co. Juni 2010)

Die Kugel rollt durch den Raum. Es ist zu hoffen, dass möglichst viele sie aufgreifen. Die Richtung, die die Kugel nehmen soll, ist beschrieben, über das Gewicht und die Wurfweite entscheiden alle Beteiligte.

Wolf Wetzel

Wer noch einmal in Ruhe einen Blick auf die angerissenen letzten 20 Jahre werfen und zugleich der Frage nachgehen will, wie viel Reform, wie viel Radikalität und wie viel Utopie ein Kampf braucht und aushält, dem sei folgender Text ans antagonistische Herz gelegt: Alles geht kaputt, alles geht kaputt … und ich lache?

(Anm. d. Red.: Der ursprüngliche Text von Monika Kappus in der Frankfurter Rundschau wurde anscheinend inzwischen von ?Aufstand. Jetzt.? in ?Auf die Straße!? abgeändert. )

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So nah und doch so fern

Frankreich und Deutschland – zwei enge Partner, die sich zwar in vielem nah, doch auch in vielem sehr fremd sind. Frankreich ist im Herzen immer noch die “Grande Nation”. Man hat sich zwar vernunftbedingt damit abgefunden, dass man als Siegernation von britischen (und noch mehr sowjetischen) Gnaden sowohl in machtpolitischen als auch in wirtschaftlichen Fragen schon lange weit hinter den ewigen Konkurrenten Deutschland zurückgefallen ist. Französische Eliten verstehen es jedoch ganz hervorragend, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch in Zusammenhängen zu denken. Anders als in Deutschland züchtet man in französischen Eliteuniversitäten seinen eigenen Verwaltungsnachwuchs. Hierzulande zieht es die Eliten stattdessen in die Wirtschaft und daher wird bereits bei der Ausbildung Wert darauf gelegt, Eigeninteressen ohne die Betrachtung des größeren Zusammenhangs zu verfolgen und einen reglementierenden Staat als potentiellen Feind anzusehen. Während das französische Denken “volkswirtschaftlich” ist, bestimmen in Deutschland “betriebswirtschaftliche” Gesichtspunkte den politischen Konsens. Dies ufert im Extremfall im volkswirtschaftlichen Idealbild der “schwäbischen Hausfrau” aus – eine Absurdität, die nicht nur französische Volkswirte bestenfalls den Kopf schütteln lässt.

Der europäische Motor stottert und bockt

Obgleich sowohl Angela Merkel als auch Nicolas Sarkozy auf dem Papier Konservative sind, haben sie ansonsten beinahe nichts gemeinsam. Adenauer und de Gaulle, Schmidt und Giscard d´Estaing, Kohl und Mitterand und auch Schröder und Chirac – enge personelle Verbindungen zwischen dem deutsch-französischen Doppelgespann haben jahrzehntelang jene ideologische Kluft überbrückt, die nun immer offener zu Tage tritt. All diese Zeit galt jedoch auch: Was gut für Frankreich ist, ist gut für Deutschland – und umgekehrt. Die D-Mark wertete gegenüber dem Franc regelmäßig auf, die französische Inflation war regelmäßig höher als die deutsche und doch profitierten beide Länder voneinander. Die Einführung des Euro, ohne gleichzeitige Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, beendete diese Erfolgsgeschichte jedoch abrupt. Seit dem schicksalhaften 1. Januar 2002, an dem der Euro offizielles Zahlungsmittel wurde, wuchs die deutsche Wirtschaft rasant, während die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer stagnierten. Frankreichs Wirtschaft wuchs jedoch im Gleichklang mit den Einkommen – eine Abwertung des Franc war nicht mehr möglich und so entstand eine tiefe Kluft zwischen der “schwäbischen Hausfrau” und dem “gallischen Lebemann”. Frankreich ist jedoch nicht alleine mit diesem Problem – ganz Südeuropa und vielen neuen Eurozonenmitgliedern geht es ähnlich. Deutschland ist Exporteuropameister und Europa guckt in die Röhre.

Bei der Analyse dieser Schieflage liegen Franzosen und Deutsche traditionsgemäß diametral auseinander. Während die deutschen “Betriebswirte” eine Neiddebatte anzetteln und ganz Europa auf Sparkurs trimmen wollen, sehen die französischen “Volkswirte” die Schuld bei den deutschen Sparfanatikern, die nicht nur die eigene Binnennachfrage abwürgen, sondern sich selbst Konkurrenzvorteile auf Kosten der anderen Europäer verschaffen. Die französische Argumentation ist natürlich wesentlich stichhaltiger als die deutsche, zumal es bei dieser Frage eben nicht um Betriebswirtschaft, sondern um Volkswirtschaft geht. Deutschland bleibt jedoch stur und blind. Zwar erkennt man hierzulande durchaus, dass beispielsweise das Schweizer Bankgeheimnis zwar den Schweizern nützt, dem Rest Europas jedoch schadet. Parallelen zur deutschen Angebotspolitik sieht man hierzulande jedoch nicht. Wenn französische Kommentatoren nun das deutsche Spardiktat für ganz Europa mit dem Einwand kritisieren, dass es volkswirtschaftlich fatal sei, wenn alle gleichzeitig sparen, ist dies nicht nur logisch, sondern auch volkswirtschaftlich unbestreitbar. Fast scheint es so, als seien die Deutschen die Kreationisten der Wirtschaftswissenschaften. Das alles wäre fürchterlich amüsant, wenn nicht ganz Europa unter der deutschen Borniertheit leiden würde.

Rückenwind für Monsieur Sarkozy

Im Windschatten der Wirtschaftskrise wurde offenbar, was sich lange angekündigt hatte. Die Schieflage im europäischen Haus mag zwar im Sommer zu kitten sein, sobald es die ersten Herbststürme gibt, droht den besonders gefährdeten Staaten an der europäischen Peripherie jedoch der Staatsbankrott. Während ganz Europa zur Sturmprophylaxe rief, wollte Angela Merkel den nahenden Orkan jedoch aus wahltaktischen Gründen aussitzen. Die Tatenlosigkeit von “Madame Non” forcierte die Krise jedoch ungemein. Plötzlich musste Europa klotzen und nicht nur kleckern und auf einmal wurde offenbar, dass Merkel die Krise instrumentalisieren will, um die Eurozone “einzudeutschen”. Der Deutschlandkorrespondent der Libération schrieb, “Merkel träum(e) von einem Heiligen Germanischen Euroreich”. Anstatt die Krise durch “Deficit-Spending” abzumildern, will Deutschland ganz Europa dazu zwingen, die Konjunktur durch Sparmaßnahmen abzuwürgen und geht dabei selbst mit “gutem” Beispiel voran.

Dieser fortgesetzte Zweckmasochismus kommt allerdings in Europa erwartungsgemäß nicht gut an. Schnell konnte Merkels ideologischer Gegenspieler Sarkozy Verbündete gegen Deutschland sammeln. Mit Spanien, Italien und Portugal im Rücken forderte er die deutsche Kanzlerin am 7. Mai in Brüssel bei den Verhandlungen über das “Euro-Stabilitätspaket” offen heraus. Bereits das Vorgespräch unter vier Augen artete in ein Schreiduell aus und bei den eigentlichen Verhandlungen schlug Sarkozy nicht nur mit der Faust auf den Tisch, sondern drohte – spanischen Presseberichten zufolge – sogar mit dem Austritt Frankreichs aus der Eurozone. Deutschland stand plötzlich allein und musste den Franzosen in vielen Punkten entgegenkommen. Das verabschiedete Paket und vor allem die sanfte Neuaufstellung der EZB trägt eine deutliche französische Handschrift.

Ein diplomatischer Affront

Doch mit dem Stabilitätspaket war das deutsch-französische Duell über die Meinungsführerschaft im europäischen Krisenpoker noch lange nicht beendet – im Gegenteil. Als Angela Merkel Mitte letzten Monats den Europäern das Sparen beibringen wollte und dies mit dem Satz “der Euro ist in Gefahr” begründete, gingen die Franzosen erneut auf Konfrontationskurs. Bereits am nächsten Tag konterte Finanzministerin Lagarde: “Ich denke nicht, dass der Euro in Gefahr ist”. Von Sparorgien in Krisenzeiten halten die Franzosen auch ansonsten nicht viel. Erst gestern kommentierte der französische Konjunkturminister – ein solches Amt wäre in Deutschland absolut undenkbar – Patrick Devedjian, er sehe für sein Land keine Notwendigkeit für ein drastisches Sparprogramm. Wenn man bedenkt, dass Frankreich auch im nächsten Jahr einen Spitzenplatz in der europäischen Neuverschuldungshitparade einnehmen wird, ist dies freilich ein offener Angriff auf Deutschlands Blut-Schweiß-und-Tränen-Rhetorik, mit der die gesamte Eurozone zur schwäbischen Hausfrau umerzogen werden soll.

Der französische Flankenangriff kam jedoch nicht aus dem luftleeren Raum, sondern kann als Reaktion auf einen beispiellosen diplomatischen Affront des Bundeskanzleramtes gewertet werden. Eigentlich wollten sich Merkel und Sarkozy am Montag Abend in Berlin treffen, um Differenzen im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates am 17. Juni beizulegen. Dieses Treffen wurde von den Stäben der beiden Staatschefs minutiös vorbereitet und der französische Tross traf bereits im Vorfeld in Berlin ein. Um 15.00 Uhr – Sarkozy war bereits auf dem Weg zum Flugfeld – fiel der Kanzlerin dann urplötzlich ein, dass sie den Abend lieber in Gesellschaft ihrer Parteifreunde, denen sie das Sparpaket schmackhaft machen müsse, verbringen wollte. Das Kanzleramt ließ ausrichten, dass es jetzt gerade eben doch nicht so gut passe und ob Sarkozy nicht vielleicht in der nächsten Woche einmal vorbeischauen wolle. In der Welt der Diplomatie, in der bereits eine falsch aufgestellte Standarte zum Staatsaffront hochgespielt wird, ist ein solches Vorgehen natürlich unentschuldbar.

Natürlich lag es nicht an Terminproblemen des Kanzleramtes, sondern an den tiefen ideologischen Gräben zwischen den beiden europäischen Großmächten, dass der hibbelige Franzose, dem die Kanzlerin Gerüchten zufolge bereits jeglichen körperlichen Kontakt zu ihr untersagte, stante pede ausgeladen wurde. Sowohl das Kanzleramt als auch der Élysée-Palast wissen nur allzu genau, dass es momentan keine Chancen gibt, die ideologischen Gräben zu überwinden. Die von Frankreich propagierte europäische “Wirtschaftsregierung”, bei der alle Euroländer ihre Wirtschaftspolitik untereinander abstimmen müssten, gilt in Deutschland als absolutes Tabu.

Deutschland isoliert sich

“Miss World” hat es binnen weniger Monate geschafft, dass Deutschland auf dem internationalen Parkett einsam dasteht. Bis auf die Niederlande, Dänemark und Finnland stehen alle Euroländer eher auf der französischen Seite. In einem Punkt sind sich die Kommentatoren in Spanien, Österreich und Frankreich einig – der deutsche Weg schadet Europa.

Wenn alle Staaten ihre Ausgaben gleichzeitig reduzieren, gibt es keine Möglichkeit für den Wiederaufschwung der europäischen (und globalen) Wirtschaft (…) Spaniens Chancen, über die Außenwirtschaft Wirtschaftswachstum zu erlangen, verringern sich, wenn Deutschland die Ausgaben kürzt.
El País – Spanien

Die deutsche Neigung zum Fleiß und zum Selbstverzicht schafft genau jene globalen Ungleichgewichte, die zuerst das internationale Finanzsystem und dann die europäische Gemeinschaftswährung ins Wanken gebracht haben. Diese Botschaft wird seit Jahren von führenden Ökonomen getrommelt. (…) Doch die Deutschen wollen es nicht hören. Ihre Angst vor “griechischen Verhältnissen” führt dazu, dass sie genau diese Verhältnisse hervorrufen.
Der Standard – Österreich

Der letzte Avatar dieser Kakophonie ist das sich gegenseitige Überbieten mit Sparplänen unter dem doppelten Druck durch die Märkte und von Deutschland.
Le Monde – Frankreich

Auch in Großbritannien und vor allem den USA blickt man mit äußerster Sorge nach Berlin. Bereits im Vorfeld des deutschen “Spargipfels” mahnte US-Finanzminister Geithner in ungewohnt scharfen Tönen davor, die deutsche Binnenkonjunktur durch Sparprogramme abzuwürgen. Sowohl in der EZB als auch im IWF sind die Spitzenpositionen strategisch klug mit Franzosen besetzt, während deutsche Zentralbanker wie Axel Weber international einen Ruf wie polnische Autohändler genießen. Will sich Deutschland international nicht vollends isolieren, sollte es vielleicht wenigstens einmal prüfen, ob dem Land, seinen Bürgern und vielleicht nicht sogar ganz Europa am ehesten damit geholfen wäre, wenn man ein wenig “französischer” würde. Frankreich hat keine gigantischen Exportüberschüsse, eine stabile Binnennachfrage und hat dank dieser Faktoren sogar die Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich besser gemeistert als sein östlicher Nachbar. Wenn es ein Land gibt, das Deutschland von seiner Geisterfahrermentalität, die nicht nur für Deutschland selbst, sondern für die gesamte Welt gefährlich ist, abbringen kann, dann ist dies wohl Frankreich. Bonne chance!

Jens Berger

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