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  • Move your Money!

    geschrieben am 12. März 2010 von Jens Berger

    Eine Graswurzelbewegung nimmt den Kampf gegen die Großbanken auf

    Die Allgemeinheit rettet das Bankensystem mit astronomischen Summen und die Banker zeigen sich nicht etwa dankbar, lernen nichts aus ihren Fehlern und machen schon wieder so weiter, als hätte es nie eine Krise gegeben. Weltweit richtet sich der Zorn der Völker gegen die Groß- und Investmentbanken, die die Welt mit ihren “Finanzinnovationen” an den Rand des Abgrundes gebracht haben. Die Regierungen können und wollen dem Treiben der Turbobanker jedoch keinen Riegel vorschieben. Wer aber soll die Banker sonst zähmen? Wir, so lautet die Antwort der Graswurzelbewegung Move your Money.

    Wenn wir unsere Konten von den Großbanken zu den kleinen genossenschaftlichen oder kommunalen Banken verlagern, erschweren wir den Turbobankern ihr Treiben, so die Idee hinter dieser Bewegung. In den USA ist “Move your Money” bereits mehr als ein Achtungserfolg. Nun wollen auch hierzulande Aktivisten den Kampf gegen die Großbanken führen.

    Ist das Leben nicht schön?

    Die Grundidee entstammt einem Hollywood-Klassiker. Frank Capras Tragikomödie “Ist das Leben nicht schön?” wirkt wie ein frühes Abziehbild der aktuellen Finanzkrise. Die Gemeinde Bedford Falls, ein kleines, verschlafenes Nest, in dem amerikanische Werte noch hoch gehalten werden, wird von einem bösen Kapitalisten angegriffen. Der geldgierige Banker Mr. Potter will die braven Bürger ausnehmen und versucht, die kommunale Kreditgenossenschaft in seine Hände zu bekommen, um die Häuslebauer in seine Abhängigkeit zu bringen. Sein Gegenspieler ist der naive George Bailey ? ein Altruist wie aus dem Bilderbuch, gespielt vom stets welpenhaft wirkenden James Stewart. Bailey schafft es am Ende natürlich, die braven Bürger dazu zu bringen, ihre gesamten Ersparnisse der Kreditgenossenschaft zu überschreiben und damit die kapitalistische Attacke abzuwehren.

    Gute Banker, böse Banker ? Kapitalismuskritik in Schwarz-Weiß. Eine Vorlage, die dem bekannten Filmemacher Eugene Jarecki, der bereits mit der Kapra-Adaption “Why we fight” Erfolge feiern konnte, zu einem naheliegenden Gedanken brachte: Lasst es uns so machen wie die braven Bürger von Bedrock Falls. Lasst uns den Turbobankern das Geld wegnehmen und es den lokalen Kreditgenossenschaften und Kommunalbanken geben. Move your Money, wechsele deine Hausbank. Jareckis Idee wäre wohl in Vergessenheit geraten, hätte sich nicht die bloggende Multimillionärin Arianna Huffington an die Spitze der Bewegung gesetzt. Auf ihrem Blog Huffington Post startete sie zusammen mit einigen Mitstreitern kurz vor Silvester die Aktion Move your Money. Mit im Boot befinden sich auch die Bankanalysten von Institutional Risk Analytics (IRA), die der Aktion ihre Datenbank zur Verfügung stellten.

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    Wachhunde oder Lemminge? Der Journalismus und die Finanzkrise

    geschrieben am 09. März 2010 von Jens Berger

    Der selbsternannte Qualitätsjournalismus steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Er sollte ein Wachhund sein, der laut anschlägt, wenn sich am Horizont eine Gefahr manifestiert. Immer seltener kommt er jedoch der Rolle als vierte Gewalt im Staate nach. Anstatt die Konzepte und Ideologien des real existierenden Parteiendemokratismus zu hinterfragen und eigenständig Alternativen anzubieten, begreift er sich selbst als Meinungsmonopol. Was abseits der veröffentlichten Meinung existiert, ist für den selbsternannten Qualitätsjournalismus meist auch nicht existent. Die Welt der Massenmedien ist selbstreferentiell, der Mainstream ist das Maß aller Dinge. Besonders deutlich wurde das Versagen der Massenmedien bei der Berichterstattung vor, während und nach der Finanzkrise. Vor der Krise agierten die Massenmedien wie die berühmten drei Affen ? nichts sehen, nichts hören und auch nichts sagen, schon gar nichts kritisches. Erst als die Krise offenbar wurde, versuchte man sich an oberflächlicher Analyse. Doch aus den Leitartikeln verschwand dieser zeitweilig durchaus vorhandene Aufklärungswille ebenso plötzlich wie er kam. Der Qualitätsjournalismus schafft es anscheinend noch nicht einmal, aus offensichtlichen Fehlern zu lernen. Die Wachhunde der Demokratie sind zu Lemmingen mutiert.

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    Die Mär vom Wirtschaftswunder

    geschrieben am 05. März 2010 von Stefan Sasse

    Jeder Staat hat seinen Gründungsmythos. Das Deutsche Reich hatte Sedan, die Weimarer Republik den Versailler Vertrag und die Revolution von 1918/19, Frankreich die Französische Revolution, England die Glorious Revolution, die USA den Unabhängigkeitskrieg. Die UdSSR hatte die Oktoberrevolution, China hat den Langen Marsch, Vietnam den Krieg gegen Frankreich und Israel den Krieg von 1948, den es mit Palästina als Gründungsmythos teilt. Die obige Aufzählung zeigt, dass Gründungsmythen nicht immer, aber doch meist positiv sind. Was die obige Darstellung noch nicht zeigt, was aber kurz skizziert werden soll, ist, dass diese Gründungsmythen historisch nie haltbar sind und stark eine bestimmte Deutung forcieren, die wichtige Tatsachen unter den Tisch fallen lässt. Sedan ist hier noch am Ehrlichsten; die gewonnene Schlacht gegen die Franzosen und anschließend die Ausrufung des Reiches im Spiegelsaal von Versailles sind faktisch belegte Ereignisse; freilich unterscheidet sich ihre Interpretation.

    Die Weimarer Republik wurde Zeit ihrer Existenz von der Dolchstoßlegende geplagt, die ihr negativer Gründungsmythos war – Versailles hing ihr wie ein Klotz am Bein, und nie konnte sich eine halbwegs objektive Deutung der Geschehnisse durchsetzen, was wie kein anderes Beispiel die Wichtigkeit einer fundierten historischen Wissenschaft zeigt, die Mythen dekonstruiert. Die Französische Revolution ist ebenfalls vergleichsweise “ehrlich”, obgleich der identifikationsstiftende Sturm auf die Bastille nie stattgefunden hat; er ist eine spätere Legende. Die Blutbäder, zu denen die Revolution später geriet, werden dagegen kaum unter den Tisch gekehrt. Englands Glorious Revolution wird gerne als Befreiungsakt des Volkes dargestellt, doch kann davon keine Rede sein: es ist die (adelige) Oberschicht, die hier gegen den König aufbegehrt und ihm Privilegien abtrotzt, die sie Jahrhunderte später in einem zähen und letztlich vergeblichen Abwehrkampf gegen das Volk verlieren wird. Die Amerikaner unterstützen die Unabhängigkeitsbewegung keinesfalls so einheitlich, wie das heute gerne dargestellt wird, tatsächlich waren kaum ein Drittel von ihnen Unabhängigkeitsbefürworter. Auch weiß man heute, dass es mit der “Unterdrückung” durch England nicht sonderlich weit her war.

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    Die Schattenseiten des Grundeinkommens

    geschrieben am 24. Februar 2010 von Jens Berger

    Dieser Kommentar ist eine Replik auf den Gastkommentar ?Schafft die Arbeitlosenversicherung ab” von Frank Thomas.

    Edel sei der Mensch, hilfreich und gut ? leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität. Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung. Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage ? wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin. Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage ? in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?

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    Alle Macht den Betriebsräten!

    geschrieben am 23. Februar 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Armin Herbert

    Es sind nicht die Arbeitslosen, die ihre Position im ökonomischen Gefüge selbst gewählt haben. Anders als die Westerwelles, Sarrazins und von der Leyens uns glauben machen wollen, hat kein Arbeitsloser und keine Arbeitslose jemals den Wunsch gehegt, in diese Lage zu geraten; keine Lebensplanung führte zu dieser Situation, sie ist über diese Menschen hereingebrochen als das größte Unrecht, das einem Menschen aufgezwungen werden kann – in einer Gesellschaft, in der alles zur Ware wird und nichts zählt als deren Wert.

    Die Wirtschaft braucht die Arbeitslosen aus zwei Gründen: erstens dienen sie als industrielle Reservearmee; in Zeiten des Booms wird auf sie zurückgegriffen, Arbeit wird simplifiziert und auf mehr Hände verteilt. Das eingenommene Geld wird in Produktionsmittel gesteckt, mit dem die eben Eingestellten wieder überflüssig werden. Die Konkurrenz zieht nach, die Profite schrumpfen. Die darauf folgende Krise wird mit Kürzungen bei dem Kostenfaktor bekämpft, der in vielen Betrieben als der größte gilt: menschliche Arbeitskraft.

    Erst an zweiter Stelle erfüllen Arbeitslose, oder vielmehr ihr Joch, den Zweck des Lohndumpings, der nach der Einführung von Hartz IV für alle offenbar wurde. Steckt ein Unternehmen in der Krise oder sollen nur einfach die Profite vergrößert werden, werden Arbeitnehmer gegen Arbeitslose ausgespielt: entweder du bist mit weniger Lohn zufrieden oder du kannst Deinen Kindern bald die Schulausflüge nicht mehr bezahlen. Dagegen zu streiken, heißt gegen Hartz IV, gegen die SPD, ja, allzu oft sogar gegen die Gewerkschaften zu kämpfen. Es ist ein schwerer Stand, den kein Betriebsrat alleine einnehmen will. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Angesicht ihres Todfeindes – der da heißt Hartz IV – bereit wären zu kämpfen, müsste ihre Macht zunächst gestärkt werden.

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