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  • Die Schattenseiten des Grundeinkommens

    geschrieben am 24. Februar 2010 von Jens Berger

    Dieser Kommentar ist eine Replik auf den Gastkommentar ?Schafft die Arbeitlosenversicherung ab” von Frank Thomas.

    Edel sei der Mensch, hilfreich und gut ? leider ist dem allerdings meist nicht so. Ideologien zeichnen sich meist durch ein positives Menschenbild aus und scheitern an der Realität. Selbst unsere parlamentarische Demokratie und die soziale Marktwirtschaft sind gegen diese Gefahren nicht immun. In einer pluralistischen Parteiendemokratie haben nun einmal starke Interessengruppen auch einen starken Hebel auf die politische Willensbildung. Als einzige Immunisierung gegen diese fortschreitende Lobbykratie käme eine funktionierende vierte Gewalt in Frage ? wenn die Medien allerdings selbst ein Teil der Interessengruppen sind, versagt auch diese Medizin. Wenn wir also über eine derart progressive Reform wie das bedingungslose Grundeinkommen nachdenken, sollten wir dies zunächst auf Basis des Status quo tun. Keine Frage ? in einer besseren Welt, in der der Mensch nicht nur edel, hilfreich und gut ist, sondern auch über transparente Informationen verfügt und frei von jeglicher Manipulation durch Interessengruppen ist, würde ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) funktionieren. Was aber würde in der realen Welt passieren, wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden würde?

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    Alle Macht den Betriebsräten!

    geschrieben am 23. Februar 2010 von Jens Berger

    ein Gastartikel von Armin Herbert

    Es sind nicht die Arbeitslosen, die ihre Position im ökonomischen Gefüge selbst gewählt haben. Anders als die Westerwelles, Sarrazins und von der Leyens uns glauben machen wollen, hat kein Arbeitsloser und keine Arbeitslose jemals den Wunsch gehegt, in diese Lage zu geraten; keine Lebensplanung führte zu dieser Situation, sie ist über diese Menschen hereingebrochen als das größte Unrecht, das einem Menschen aufgezwungen werden kann – in einer Gesellschaft, in der alles zur Ware wird und nichts zählt als deren Wert.

    Die Wirtschaft braucht die Arbeitslosen aus zwei Gründen: erstens dienen sie als industrielle Reservearmee; in Zeiten des Booms wird auf sie zurückgegriffen, Arbeit wird simplifiziert und auf mehr Hände verteilt. Das eingenommene Geld wird in Produktionsmittel gesteckt, mit dem die eben Eingestellten wieder überflüssig werden. Die Konkurrenz zieht nach, die Profite schrumpfen. Die darauf folgende Krise wird mit Kürzungen bei dem Kostenfaktor bekämpft, der in vielen Betrieben als der größte gilt: menschliche Arbeitskraft.

    Erst an zweiter Stelle erfüllen Arbeitslose, oder vielmehr ihr Joch, den Zweck des Lohndumpings, der nach der Einführung von Hartz IV für alle offenbar wurde. Steckt ein Unternehmen in der Krise oder sollen nur einfach die Profite vergrößert werden, werden Arbeitnehmer gegen Arbeitslose ausgespielt: entweder du bist mit weniger Lohn zufrieden oder du kannst Deinen Kindern bald die Schulausflüge nicht mehr bezahlen. Dagegen zu streiken, heißt gegen Hartz IV, gegen die SPD, ja, allzu oft sogar gegen die Gewerkschaften zu kämpfen. Es ist ein schwerer Stand, den kein Betriebsrat alleine einnehmen will. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Angesicht ihres Todfeindes – der da heißt Hartz IV – bereit wären zu kämpfen, müsste ihre Macht zunächst gestärkt werden.

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    75 Kommentare

    Schafft die Arbeitslosenversicherung ab!

    geschrieben am 19. Februar 2010 von Frank Thomas

    ein Gastbeitrag von Frank Thomas

    Schafft die Arbeitslosenversicherung ab, aber nicht die Arbeitslosen – zum Wohle der Arbeitslosen! Guido Westerwelle, Roland Koch, Ursula von der Leyen, Thilo Sarrazin und andere große Geister sind von Arbeitslosen genervt, weil diese mehr Zeit haben. Zeit zum Denken zum Beispiel, zum Neudenken von Begriffen, zum Beispiel dem Arbeitsbegriff oder was sie tun würden, wenn für ihr Einkommen gesorgt würde – ohne Bürokratie, ohne Schikane und ohne dass bevormundende Geister ihnen vorbeten, welche “Maßnahme” für sie die richtige sei.

    Jene großen Geister scheinen vorwärts gehen zu wollen, während sie nach hinten sehen. Technologischer Fortschritt ja, rufen diese Jecken und äußern sich reaktionär gegenüber sozialem Wachstum: “Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit”, giftet Westerwelle. Könnte dieses populistische Blöken denn nicht ein Automat übernehmen? Dann hätten die großen Geister mehr Zeit zum Denken.

    Schafft nie die Arbeitslosen ab! Arbeitslosigkeit ist der gewünschte Erfolg des technologischen Fortschritts. Nur die Vollbeschäftigungsideologen sind so beschäftigt, dass sie nicht bemerken, dass ihr Ziel unerreichbar ist. So wird auch übersehen, dass Demokratie, Bürgerrechte und der Sozialstaat nicht die Folge des technologischen Fortschritts – keine nette Zugabe im harten Arbeitskampf der Fleißigen – ist, sondern dessen Voraussetzung. Erst muss es im Sozialen stimmen. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Fähigkeiten bestmöglich auszubilden – dann können diese auch eingesetzt, optimiert und erst später möglicherweise von Automaten übernommen werden.

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    366 Kommentare

    Dazu tanzt der Ökonom

    geschrieben am 10. Februar 2010 von Jens Berger

    Der alte Streit Keynes vs. Hayek als Hip-Hop-Video. Groooßartig! ;-)

    Gefunden in der Süddeutschen, wo es auch viele Hintergrundinfos zum Clip gibt.

    32 Kommentare

    Aufsicht statt Abriss

    geschrieben am 08. Februar 2010 von Jens Berger

    SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt ? und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt

    Marmorne Paläste einer vergangen Zeit, Spielzeug der Provinzpolitik, Größenwahn ? bei nicht vielen Themen sind sich die Kommentatoren heute so einig, wie bei der Bewertung der Landesbanken. Auf den ersten Blick mag man ihnen das auch gar nicht verdenken. Die Liste der Skandale ist lang und reicht bis in Zeiten zurück, als man beim Wort Finanzkrise noch an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dachte. Keine andere Sparte des deutschen Bankensektors hat durch katastrophales Missmanagement innerhalb weniger Monate so viel Geld verbrannt. Erschwerend kommt hinzu, dass es das Geld des Steuerzahlers ist, das nun jemand anderem gehört.

    Die jüngste Geschichte der Landesbanken liest sich wie ein Protokoll des kollektiven Systemversagens: Die erste Landesbank, die aus eigenem Verschulden auf der Strecke blieb, war die SachsenLB. Die von Kommunalpolitikern gelenkte Provinzbank wollte am ganz großen Rad drehen und steckte zwei Drittel ihrer eigentlichen Bilanzsumme in obskure Finanzvehikel in Irland, die in Schrottpapiere aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten investierten. Die Sache ging schief und der Freistaat kalkuliert in diesem Jahr mit Bürgschaftszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro, obgleich die SachsenLB schon längst veräußert wurde.

    Wie viele Kindergärten … ?

    Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten ihrer HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung stellen ? der Bund haftet für weitere 30 Milliarden Euro. Die BayernLB versenkte rund 14 Milliarden Euro Steuergelder. Die LBBW schreibt tiefrote Zahlen und musste von Land und Sparkassen bereits mit fünf Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien über fast 13 Milliarden Euro gestützt werden. Die WestLB muss in diesem Jahr komplett restrukturiert werden. Nachdem der Bund über den SoFFin bereits drei Milliarden Euro in den ?gesunden? Teil der WestLB gesteckt hat, lagerte das Institut im Dezember ihre ?schlechten? Teile in eine Bad Bank aus ? das Volumen beträgt 85 Milliarden Euro, der Steuerzahler haftet in voller Höhe.

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