Die Cayman Islands stehen vor dem Staatsbankrott

Den Zahlen nach sind die Cayman Islands das fünfgrößte Finanzzentrum der Welt. 3,2 Billionen Dollar werden von hier aus verwaltet. US-Bürger haben auf den Caymans mehr Geld investiert als in Deutschland.

Dort lagern allerdings auch US-Staatsanleihen im Werte von 832 Milliarden Dollar, womit die auf den Caymans niedergelassenen Fonds hinter Japan, China und Großbritannien der größte Gläubiger der USA sind. Auf jeden der rund 45.000 Einwohner kommen fast zwei Unternehmen, die auf den Caymans ihren Sitz haben. Mehr als 80.000 Unternehmen, davon 10.000 Investmentfonds, haben ihren Sitz auf den Cayman Islands, hinzu kommen über 800 Versicherungsunternehmen und ganze 269 registrierte Banken, von denen allerdings nur sechs eine echte Filiale mit Schalter und Sachbearbeitern auf den Inseln betreiben. Von den 50 größten Banken der Welt haben 45 eine Niederlassung auf den Caymans ? unter ihnen auch alle deutschen Landesbanken und die Deutsche Bank, die dort ganze 151 Tochtergesellschaften unterhält.

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Wenn die Regierung sich nun um die Arcandor-Mitarbeiter sorgt, so ist dies heuchlerisch. Der Staat wollte eine Rettung nicht

Wenn ein Großkonzern mit fast 90.000 Mitarbeitern in die Insolvenz geht, so ist dies ein Politikum ? nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs. Die Bundesregierung hatte es stets abgelehnt, Steuergelder für Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen des Essener Handels- und Touristikkonzerns zur Verfügung zu stellen. Auch eine Planinsolvenz, bei der das Unternehmen sich selbst in Eigenregie hätte abwickeln können, war niemals eine ernsthafte Handlungsoption. Die Gläubiger entschieden sich lieber für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Arcandor wird nun als Resterampe ausgeschlachtet. Den Zuschlag für die Vermögenswerte in der Insolvenzmasse erhält jeweils der Meistbietende. Bieter sind dabei nicht verpflichtet, weniger rentable Sparten zu erhalten, Arbeitsverträge weiterzuführen oder gar ein gesamtwirtschaftlich sinnvolles Konzept vorzulegen. Wenn Politiker sich nun vor Mikrofonen und Kameras mit vollendeter Betroffenheitsmiene Sorgen um die Mitarbeiter des Konzerns machen, so ist dies geheuchelt. Wenn die Kanzlerin höchstpersönlich bekundet, dass sie ?kein Verständnis? für die 15 Millionen Euro Abfindung des Interimsvorstandes Eick habe und nun ?überlegen [wolle], was man da machen kann?, so ist dies scheinheilig

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2. Akt: Eine systemrelevante Bank kollabiert

Dieser Artikel ist der zweite Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.

In der Graurheindorfer Straße in Bonn betrachtete man die Übernahme der Depfa durch die HRE mit Sorgen. Hier hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihre Zentrale. Auf der einen Seite war die HRE, deren Geschäftsmodell durch steigende Leitzinsen und die Stagnation auf dem Immobilienmarkt gefährdet war. Auf der anderen Seite war die irische Depfa, deren Geschäftsmodell ebenfalls durch die steigenden Leitzinsen und den austrocknenden Interbankenmarkt auf der Kippe stand. Die Strategie, seine eigenen Probleme durch den Zukauf noch viel größerer Probleme in den Griff zu bekommen, gefiel der BaFin überhaupt nicht. Aber einschreiten konnte sie auch nicht, schließlich sei ein ?direkter Eingriff in das Geschäftsmodell kaum vereinbar mit der unternehmerischen Freiheit?, wie eine Mitarbeiterin der BaFin fast zwei Jahre später vor dem Untersuchungsausschuss erklären sollte.

Für die HRE hatte die Depfa-Übernahme jedoch zwei Vorteile. Die vermeintlich solide Fassade aus Pfandbriefen und Staatsanleihen besänftigte die Ratingagenturen. Eine Abwertung der HRE war erst einmal vom Tisch. Auf dem irischen Auge waren die Ratingagenturen besonders blind – noch zwei Wochen, bevor die HRE Zahlungsschwierigkeiten bei der Depfa offenbarte, hatte man die Bonität der Depfa noch besser eingestuft als die der HRE. Die anderen Banken waren jedoch keinesfalls so blind. Seit der Übernahme der Depfa galt die HRE fortan als kontaminiert. Es war gerade so, als ob eine Horde marodierender Soldaten eine junge Frau vergewaltigen will und plötzlich entdeckt, dass sie Eiterpusteln hat und bereits Blut spuckt. Eine feindliche Übernahme hatte die HRE nun zumindest nicht mehr zu befürchten. Georg Funke hatte die Eigenständigkeit der Bank gerettet ? aber zu welchem Preis?

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1. Akt: Ein Münchner Bankhaus dreht am großen Rad

Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.

Wie teuer die Rettung des Münchner Bankhauses Hypo Real Estate (HRE) den Steuerzahler schlussendlich kommen wird, ist schwer zu sagen. Der Staat ist bereits mit 87 Milliarden Euro in Form von direkten Bürgschaften und Kapitalspritzen involviert und das Ende des Tunnels ist noch längst nicht in Sicht. Zusammen mit den – vom Staat garantierten – Krediten aus dem Bankensystem summieren sich die Rettungskosten bereits auf 102 Milliarden Euro. Die HRE-Pleite ist damit der mit Abstand größte Sanierungsfall der deutschen Geschichte, die Folgekosten werden noch ganze Generationen belasten. Während ansonsten jede Ausgabe von Steuergeldern öffentlich und parlamentarisch diskutiert wird, fand die Entscheidung über die Vergabe von Rettungsgeldern für die HRE in einer Größenordnung, die immerhin den Landeshaushalten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zusammen entspricht, hinter verschlossenen Türen statt. Gab es bei der Bankenrettung wirklich keine Alternative, die für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre?

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Das Finanzministerium braucht bald selbst einen Rettungsschirm. Im Untersuchungsausschuss offenbart sich ein eklatantes Missmanagement

Für die Rettungsversuche in Sachen Hypo Real Estate musste der Staat bisher 87 Milliarden Euro Steuergelder aufbringen. Jeder Bundesbürger ? vom Säugling bis zum Greis ? ist stellvertretend mit über 1.000 Euro dabei. Die Weichen für die teuerste Rettungsaktion der deutschen Geschichte wurden in konspirativer Runde und unter höchstem Zeitdruck in der Nacht zum 29. September 2008 gestellt. Federführend dabei: Staatssekretär Jörg Asmussen, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel.

Asmussen und Steinbrück müssen sich in der kommenden Woche vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären. Haben sie fahrlässig oder gar vorsätzlich den Interessen der Finanzwirtschaft mehr Gewicht beigemessen als denen der Allgemeinheit? Im Kern geht es bei der Aufklärung um die Frage, ab wann im Finanzministerium bekannt war, dass die HRE ohne staatliche Interventionen in die Insolvenz gehen würde, und ob es zu diesem Zeitpunkt keine Alternative zur durchgeführten Rettungsaktion gab, die für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre.

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