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  • SWIFT-Abkommen ? Showdown in Berlin

    geschrieben am 27. November 2009 von Jens Berger

    Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Regierung das SWIFT-Abkommen, das amerikanischen Geheimdiensten den Einblick in europäische Bankdaten gestattet, möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Die Zeit eilt ? am Dienstag um 0.00 Uhr treten die Lissabon-Verträge in Kraft. Dann ist eine Zustimmung der EU zum Swift-Abkommen ohne vorherige Zustimmung des EU-Parlamentes nicht mehr möglich. Das EU-Parlament ist allerdings ? anders als alle europäischen Regierungen ? dezidiert gegen das SWIFT-Abkommen. Schon in den letzten Wochen gärte der Streit hinter den Kulissen der Macht ? schließlich hatte die FDP im Wahlkampf angekündigt, das SWIFT-Abkommen verhindern zu wollen. Letzten Endes sind die Liberalen aber gänzlich unliberal umgefallen. In letzter Sekunde hat heute der Bundesrat sein Veto gegen das SWIFT-Abkommen eingelegt und verlangt Nachverhandlungen. Das dürfte allerdings in so kurzer Zeit nicht möglich sein. Deutschland muss demnach am Montag gegen das Abkommen stimmen und damit die Einführung verhindern.

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    Japan vor der Abwärtsspirale

    geschrieben am 24. November 2009 von Jens Berger

    Die Deflation kehrt nach Japan zurück und droht dem angeschlagenen Samurai den Todesstoß zu versetzen

    Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit zu Verwerfungen geführt. Während die Krise die meisten OECD-Staaten in einer Phase des langanhaltenden Aufschwungs getroffen hat, wurde die zweitgrößte Industrienation der Welt mitten in einer langanhaltenden Schwächephase getroffen. Japan hatte schon vor der aktuellen Krise immer noch mit den Spätfolgen der Wirtschaftskrise in den 1990ern zu kämpfen. Das Land der aufgehenden Sonne steht heute vor unlösbaren Problemen – die Staatsverschuldung ist atemberaubend, die Wirtschaft lahmt, das Land befindet sich in einer Deflation, die Regierung hat kaum Optionen, entgegenzusteuern, und schon bald könnte die Staatsverschuldungsblase platzen und Japan den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen.

    Deja vu

    Am Ende der 1980er glich Japan einem Tollhaus. Die Aktien- und Immobilienpreise erreichten Monat für Monat neue Rekordwerte, die Banken gaben freigiebig Kredite an Jedermann, es wurde spekuliert und gezockt, als gäbe es kein Morgen. In Sushi-Bars im Tokyoter Bankenviertel wurden die maritimen Köstlichkeiten auf nackten Damen angerichtet, Suppen wurden mit Goldflocken verziert, Sportwagen parkten in den Strassen und selbst heruntergekommene Appartments wurden der Hauptstadt zu Preisen gehandelt, die dem Einkommen entsprachen, das ein normaler Angestellter in seinem gesamten Leben verdient. Das Japan der spätern 1980er gilt heute als Lehrbuchbeispiel einer “Bubble Economy”. Wie alle Blasen platzte jedoch auch die japanische Blase und hinterließ dem Land ein ganzes Jahrzehnt der Stagnation und der Deflation. Mit immer höheren Staatsschulden wurden halbherzige Konjunkturprogramme initiiert, während die Leitzinsen Schritt für Schritt auf den Nullpunkt zugingen. Die 1990er gelten in Japan als das “verlorene Jahrzehnt”.

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    20 Jahre Mauerfall – wir kaufen uns eine DDR

    geschrieben am 09. November 2009 von Jens Berger

    Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren fiel die Mauer und ganz Deutschland war wie besoffen vor Freude. Zu recht ? schließlich war es eine äußerst glückliche Wendung der Geschichte, dass die kollabierende Sowjetunion sich friedlich von ihren Satellitenstaaten in Osteuropa trennte und deren Völkern die Entscheidung über ihre Zukunft selbst überließ. Noch ein halbes Jahr vor dem Mauerfall hätte kein ernst zu nehmender Historiker und Politologe diese Entwicklung auch nur erahnt. Der real existierende Sozialismus hatte sich selbst abgewirtschaftet und war ökonomisch und vor allem moralisch am Ende. Auch die Ostdeutschen wollten ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen und ihr System reformieren. Diese Gelegenheit wurde ihnen vom Westen aber nicht gegeben. In einem politischen Parforceritt ohne Gleichen wurde die DDR angegliedert und dann Stück für Stück abgewirtschaftet. Heute stehen die osteuropäischen Länder Slowenien und Tschechien ökonomisch sogar schon besser da als Ostdeutschland, obgleich die DDR zu Comecon-Zeiten weitaus konkurrenzfähiger war als ihre sozialistischen Bruderländer. Schlimmer noch, Ostdeutschland stagniert und auch Ungarn, Polen und die Slowakei werden aller Voraussicht nach den deutschen Osten bald ökonomisch überholen.

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    Insel zu verkaufen

    geschrieben am 14. Oktober 2009 von Jens Berger

    Großbritannien muss sich von seinem letzten Besitztümern trennen, um der ausufernden Neuverschuldung zu begegnen und einen Staatsbankrott zu umgehen

    Die Haushaltslöcher des Vereinigten Königreiches nehmen immer dramatischere Ausmaße an. In den nächsten beiden Jahren wird die britische Regierung Kredite in Höhe von 351 Mrd. Pfund aufnehmen müssen. In nur zwei Jahren muss sich die britische Regierung damit so viel Geld leihen, wie in den mehr als 300 Jahren zwischen der “Glorious Revolution” und der Machtübernahme von Labour im Jahre 1997 zusammen. Die britische Blase ist geplatzt, das Land wird wohl noch Jahrzehnte unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Um die ausufernde Neuverschuldung wenigstens teilweise abzumildern, verkauft die britische Regierung nun ihre silbernen Dessertlöffel ? das Tafelbesteck wurde bereits in der Ära des Thatcherismus veräußert.

    Alleine im aktuellen Haushaltsjahr wird Gordon Brown 175 Mrd. Pfund neue Schulden machen müssen, um das Defizit in den staatlichen Kassen zu decken. Im Juli schockte Schatzkanzler Darling bereits die Finanzwelt mit der Ankündigung, im laufenden Fiskaljahr Schuldverschreibungen im Volumen von 220 Mrd. Pfund platzieren zu wollen. Während andere Staaten ihre Schulden an Marktteilnehmer verkaufen, ist die britische Notenbank “Bank of England” autorisiert, Staatspapiere zu kaufen, was dem Anwerfen der hauseigenen Notenpresse entspricht. Die Neuverschuldung Großbritanniens wird in diesem Jahr bei 12,5% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die 3%-Marke des EU-Stabilitätspaktes ist damit für die Briten nicht einmal mehr Makulatur. In Brüssel geht man bereits davon aus, dass die britische Staatsschuldenquote bis zum Jahre 2020 auf 180% steigen wird.

    Dabei galt Großbritannien in der Zeit vor der Finanzkrise als fiskalischer Musterschüler. Als Royal Bank of Scotland und Northern Rock noch klangvolle Namen waren, betrugen die öffentlichen Schulden der Briten lediglich 45,5% des Bruttoinlandsproduktes. Die deutsche Staatsverschuldung lag im letzten Jahr bei 63,1% – schon im nächsten Jahr wird Großbritannien Deutschland überholen und eine Trendwende der horrenden Neuverschuldungsquote der Briten ist nicht in Sicht. Bereits für 2010 prognostiziert die EU den Briten eine Staatschuldenquote von fast 82%.

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    Blaue Briefe aus Brüssel

    geschrieben am 09. Oktober 2009 von Jens Berger

    Auch gegen Deutschland wird nun hochoffiziell ermittelt ? ein Schuldenabbau in der Krise ist jedoch höchst gefährlich

    Willkommen im Klub der Defizitsünder ? in dieser Woche hat sich die Zahl der EU-Staaten, die mit ihrer Neuverschuldung in diesem Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, auf 20 erhöht. Am Ende des Jahres werden wohl nur Finnland, Bulgarien, Luxemburg und Zypern nicht an der magischen 3%-Hürde scheitern. Während die krisenbedingte Neuverschuldung in Ländern wie Deutschland oder Österreich ein beherrschbares Problem darstellt, stehen die EU-Staaten Irland, Großbritannien und Lettland vor einem gigantischen Schuldenproblem, das mit den Mitteln der Politik kaum in den Griff zu bekommen ist. Eine Exit-Strategie aus dem Verschuldungsproblem ist weit und breit nicht in Sicht. Der letzte Ausweg wäre ein “Weginflationieren” der Schulden ? doch dagegen haben vor allem die Verursacher der Krise etwas einzuwenden.

    Waigels Erbe

    1992 war die europäische Welt noch in Ordnung. Der deutsche Finanzminister trug damals den Namen Theo Waigel. Der “Vater des Euros” setzte auf EU-Ebene in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien durch. Staaten, die dem Eurosystem beitreten wollen, dürfen demnach keine Staatsverschuldung haben, die mehr als 60% ihrer Wirtschaftsleistung entspricht und der Staatshaushalt sollte möglichst ausgeglichen sein. Waigels Sinn für europäische Sparsamkeit wirkt auf den ersten Blick verwirrend, schließlich ist die deutsche Staatsverschuldung in seiner Amtszeit um stolze 250% gestiegen. Waigels Hintergedanken beim Stabilitätspakt waren aber auch andere ? nur wenn der Rest Europas sich finanzpolitisch diszipliniert, kann Deutschlands Exportbranche sowohl ihren Konkurrenzvorsprung innerhalb der EU behaupten als auch durch einen starken Euro auch auf dem Weltmarkt punkten.

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