Leiten die Sparprogramme der EU-Staaten eine Abwärtsspirale ein?

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein Land der EU neue Sparpläne präsentiert. Vor eineinhalb Jahren sah dies noch anders aus ? damals übertrumpften sich die Europäer gegenseitig im Schnüren immer neuer Konjunkturpakete, um die Realwirtschaft vor den Folgen der Finanzkrise zu retten. Ähnlich wie heutzutage, dachte auch damals niemand an abgestimmte Programme und jede Nation agierte nach ihrem eigenen Gusto: Deutschland subventionierte die Automobilindustrie mit der “Abwrackprämie”, während Frankreich die Binnennachfrage mit einer Senkung der Mehrwertsteuer und einer Erhöhung der Sozialleistungen ankurbelte.

Die strukturellen Ungleichgewichte im europäischen Haus haben sich dadurch freilich nicht verringert, sondern sind sogar noch weiter gestiegen. Die Gelder sind verpufft, heute hat die Eurozone rund sieben Billionen Euro Verbindlichkeiten und täglich werden es mehr. Das Staatsdefizit der Eurozonenländer hat sich seit 2007 versiebenfacht, alleine im Zeitraum von 2009 bis 2010 werden die Staatsschulden um rund 1,3 Billionen Euro steigen ? mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Zuerst warf man das Geld ohne Abstimmung aus dem Fenster, nun will man die Schulden ohne Abstimmung durch Einsparungen abbauen. Europas Zukunft ist düster.

Haushaltsdesaster

Die Neuverschuldungsgrenze der Maastricht-Verträge wird in diesem Jahr für nahezu alle europäischen Staaten Makulatur sein. Dabei sind es weniger die Hilfsgelder für den Finanzsektor, die mehrheitlich in Schattenhaushalten geparkt sind und daher nicht einmal in den offiziellen Zahlen auftauchen. Die Krise der Realwirtschaft, die der Finanzkrise folgte, hat jedoch weltweit die Staatshaushalte ruiniert.

Mit dem Rückgang der wirtschaftlichen Leistung sinken die steuerpflichtigen Gewinne der Unternehmen, mit der steigenden Arbeitslosigkeit sinken die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und mit dem rückläufigen Volkseinkommen sinken natürlich auch die indirekten Steuereinnahmen, beispielsweise aus der Mehrwertsteuer.

Während die Einnahmen sinken, steigen die Ausgaben und die Zuschüsse für die Sozialsysteme. Ohne einen baldigen Wirtschaftsaufschwung werden die meisten europäischen Staaten noch lange die Maastricht-Kriterien von 3% Neuverschuldung ? gemessen am BIP ? verletzen.

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Deutschland erklärt den Spekulanten den Krieg. Wirklich? Schaut man ins Kleingedruckte, entpuppt sich der Angriff auf die Spekulanten als reine Farce

Wenn man die bisherigen Finanzmarktregulierungen anschaut, die in Deutschland seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers umgesetzt wurden, fällt einem bestenfalls das Wort “Peanuts” ein. Alle hehren Versprechen und Beteuerungen, das Finanzsystem zu zähmen, wurden bereits im Ansatz von Lobbyisten in- und außerhalb der Regierung jäh zunichte gemacht. Mit dem gestern verabschiedeten Euro-Rettungsschirm bürgt der deutsche Steuerzahler nun bereits mit über 700 Milliarden Euro für Risiken im Finanzsystem.

Das freut vor allem die deutschen Banken, die es nicht einmal für nötig halten, ihr bilanziertes Risiko abzubauen. Mit einem Hebel von 52:1 nimmt das deutsche Bankensystem im internationalen Risikovergleich die Spitzenposition ein ? deutsche Banken haben im Schnitt ein viermal so hohes Risikovolumen in ihren Bilanzen wie ihre internationalen Pendants. Der Steuerzahler hat ja “dankenswerterweise” implizit die Risikoabschirmung für das Bankensystem übernommen. Es besteht Reform- und Regulierungsbedarf an allen Ecken und Enden, doch anstatt zur Tat zu schreiten, besänftigt die schwarz-gelbe Regierung den Volkszorn mit Scheinregulierungen und unverbindlichen Absichtserklärungen.

Das Spiel mit der Tobin-Tax

Manche Globalisierungskritiker werden sich Mitte der Woche verdutzt die Augen gerieben haben. Plötzlich will ausgerechnet die bankenfreundliche schwarz-gelbe Regierung die Tobin-Tax einführen, die nicht nur namensgebende Grundlage von Attac, sondern auch der längst außer Reichweite gewähnte feuchte Regulierungstraum vieler Systemkritiker ist? Was hat bloß zu diesem Positionswechsel beigetragen? Schließlich bezeichnete FDP-Generalsekretär Lindner die Finanzmarkttransaktionssteuer doch noch an diesem Montag als “Blendgranate” und auch die Kanzlerin höchstpersönlich ließ an ihrer ablehnenden Haltung noch am letzten Wochenende [extern] keinen Zweifel:

Was kannst du international auch wirklich durchsetzen? Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts. Sie würden mich dann in vier Jahren aber fragen: Was ist denn nun daraus geworden, was haben Sie denn erreicht?
Angela Merkel am letzten Samstag auf dem DGB-Bundeskongress

In den Worten Angela Merkels steckt mehr Wahrheit, als man glauben mag. Der Flirt mit der Finanztransaktionssteuer kostet Union und FDP tatsächlich nichts und die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung tendiert nach wie vor gegen Null. Soll eine Finanztransaktionssteuer wirken, muss sie an allen entscheidenden Finanzmärkten gelten, da es für Wertpapierhändler bei vielen Papieren ein Leichtes ist, sie nicht in Frankfurt, sondern in New York, London oder Sydney zu handeln.

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens lehnen allerdings eine Finanztransaktionssteuer ebenso ab, wie die G-20-Mitglieder Brasilien und Kanada. Selbst wenn Deutschland mit Herzblut hinter dieser Steuer stehen sollte, wovon keinesfalls auszugehen ist, wäre es nicht möglich, sie innerhalb der G 20 durchzusetzen. Der Verweis, dieses Thema im Juni beim G-20-Gipfel in Toronto ansprechen zu wollen, ist seinerseits nicht mehr als eine Blendgranate.

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Und weil es so schön passt:

Als der Euro am 4. Januar 1999 zum erste Mal an den Devisenmärkten der Welt gehandelt wurde, notierte er bei 1,17 US$. Bis zum Oktober 2000 musste die schwächelnde Kunstwährung über 30% nachgeben und markierte am 26. Oktober 2000 mit 0,82 US$ ihren historischen Tiefpunkt. Die USA erlebten in diesen Jahren einen Boom, der vor allem die Finanzbranche in nie dagewesene Dimensionen torpedierte. Das Geld floss nach New York, der US$ war plötzlich eine ?harte? Währung, was der amerikanischen Realwirtschaft jedoch einen herben Schlag verpasste. Dann flogen auch noch zwei Flugzeuge in das WTC und die New-Econony-Blase platzte. Die FED reagierte, senkte die Leitzinsen, überschwemmte den Markt mit dem Dollar und löste damit neben einem Aufschwung der Realwirtschaft auch eine gigantische Blase an den Finanzmärkten aus, die als Urknall für die folgenden Finanzkrisen gelten kann. Die Geldpolitik der FED schwächte den Wechselkurs des Dollars nachhaltig und führte zu einer langen Abwertungsspirale. Als der Euro 2002 in Deutschland gesetzliches Zahlungsmittel wurde, notierte er noch unter 0,90 US$, kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers war er fast 1,60 US$ wert ? beinahe doppelt so viel wie acht Jahre zuvor.

Wer denkt, dass ein solch ein ultraharter Eurokurs Vorteile brächte, täuscht sich jedoch gewaltig. Vor allem Deutschland als Exportnation ächzte in dieser Härteperiode ganz gewaltig unter dieser Bürde und die deutsche Wirtschaft nahm es dankbar zur Kenntnis, dass das internationale Finanzkapital sich auf dem Höhepunkt der Finanzkrise in den vermeintlich sicheren Hafen USA verkrümelte, was den Euro zum Zeitpunkt des Lehman-Kollaps wieder jäh auf 1,25 US$ drückte. Heute notiert der Euro nach einer vorübergehenden kurzen Stärkephase bei 1,24 US$ und sowohl die deutsche Politik als auch die deutschen Medien machen Spekulanten für diese Entwicklung verantwortlich und entdecken allerlei Reglementierungsmöglichkeiten, um diesen Spekulanten das Handwerk zu legen. Natürlich ist keine der angedachten Maßnahmen geeignet, den Euro nachhaltig zu stärken, aber das interessiert die gackernden und bisweilen kopflosen Hühner, die die öffentliche Meinung bestimmen, nicht im Geringsten. Es geht vielmehr darum, den Anschein zu erwecken, man sei gegenüber den Finanzmärkten aktionsfähig ? welch tragischer Treppenwitz der Geschichte.

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Das menschliche Hirn neigt zum Abstrahieren und zum Personifizieren. Schon unsere Vorfahren in der grauen Vorzeit konnten sich nicht damit abfinden, dass ihr Leben sich innerhalb eines höchst komplexen und dynamischen Systems abspielt. Um nicht vor der Komplexität kapitulieren zu müssen, dachte sich der Mensch Götter und Dämonen aus. Fiel die Ernte schlecht aus, zürnten die Götter der Gemeinschaft, breiteten sich Seuchen aus, waren dafür sinistere Dämonen verantwortlich. Die Dämonen von heute sind Spekulanten und Investmentbanker. Da man nicht weiß, wie deren System funktioniert ? und es wahrscheinlich auch lieber nicht wissen will ?, greift man lieber zu Abstraktionen und Personifizierungen.

Spekulantenbilder

Als sich in den späten 80ern das System des spekulationsbasierten Investmentbankings etablierte, war es die Kunstfigur Gordon Gekko aus Oliver Stones ?Wall Street?, der seitdem als Stereotyp des skrupellosen Finanzcowboys in den Köpfen der Menschen herumspukt. Ein Stereotyp beinhaltet natürlich immer auch ein Körnchen Wahrheit. Es gab sie, die ?Wall-Street-Cowboys? mit ihren breiten Hosenträgern und ihrem selbstsicheren, großspurigen, aber stets stillosen Auftreten. Mit James Cayne von Bear Sterns hat die Finanzkrise allerdings das letzte Prachtexemplar dieser Gattung hinweggefegt.

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Aus der gigantischen Staatsverschuldung gibt es zwei Auswege – Inflation oder Rosskur. Welchen Weg wird die Politik gehen?

Im Zuge der Finanzkrise haben die Regierungen nahezu aller Staaten sehr tief in die Taschen gegriffen, um Finanzsystem und Realwirtschaft vor dem sicheren Kollaps zu retten. Heute sind die OECD-Staaten mit 43 Billionen US$ verschuldet, was fast dem Bruttoinlandsprodukt der gesamten Welt entspricht. Alleine die Eurozone hat 7,7 Billionen US$ Verbindlichkeiten und täglich werden es mehr. Das Staatsdefizit der Eurozonenländer hat sich seit 2007 versiebenfacht, alleine 2009 und 2010 werden die Staatsschulden um rund 1,3 Billionen Euro steigen ? mehr als die Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Bevor man überhaupt damit anfangen kann, bestehende Schulden zurückzahlen, müsste man daher erst einmal die rasant steigenden Defizite abbauen, um die Schuldenspirale zu stoppen. Dies ist bei einer stagnierenden Konjunktur allerdings nur über die Kürzung von Staatsausgaben und der Erhöhung der Staatseinnahmen, also der Steuern möglich. Da der Staat jedoch nicht im luftleeren Raum operiert, haben derlei fiskalische Verschiebungen jedoch immer auch eine Auswirkung auf die Konjunktur.

Wenn es beispielsweise heißt, man müsse die Personalausgaben des Staats senken, bedeutet dies ganz konkret, dass zusätzliche Polizisten oder Lehrer nicht eingestellt werden und die Bezüge der Staatsbediensteten im besten Falle stagnieren. Ein Arbeitsloser, der Lehrer oder Polizist hätte werden können, kostet den Staat – und vor allem die Sozialkassen – allerdings ebenfalls Geld. Ein arbeitsloser Lehrer oder Polizist kauft sich auch kein Auto, geht seltener essen und wird sich auch keinen Handwerker leisten, wenn es nicht unbedingt erforderlich ist.

Die meisten Ausgabenkürzungen haben somit eine negative Auswirkung auf die Konjunktur. Kriegt der Bauer weniger Subventionen, schiebt er Investitionen vor sich hin, investiert der Staat weniger in Bildung, Straßenbau oder die Kinderbetreuung, wirkt sich dies negativ auf die Ergebnisse und somit schlussendlich auch auf die Beschäftigungslage und die Investitionen bei Bildungsträgern, Bauunternehmen oder Erziehungsstätten aus. Die negativen Folgen sind dabei nicht auf den direkten Sektor beschränkt, sie betreffen direkt und indirekt alle Sektoren und sind räumlich nicht begrenzt, sondern international. Kürzen die USA die Staatsausgaben, wirkt sich dies letztlich ? wenn auch in geringem Umfang ? bis zum Handwerker in der oberbayerischen Provinz aus.

Wollen wir uns totsparen?

Eine Ausgabenkürzung bewirkt auch immer eine Schwächung der Einnahmeseite in der Zukunft. Weniger Gewinne bedeuten weniger Gewerbe- und Einkommenssteuern, geringere Gehälter und eine höhere Arbeitslosenzahl reduzieren die direkten und auch die indirekten Steuereinnahmen. Dies setzt sich sogar bis auf die Ausgabenseite fort ? die Steuerzuschüsse für die Sozialsysteme müssen steigen, da die Einnahmen an die Erwerbseinkommen gekoppelt sind. Vollkommen unabhängig von der Staatsverschuldung sorgt ein “Sparen” somit vor allem dafür, dass die Wirtschaftsentwicklung abgewürgt wird und die fiskalische Situation sich nicht etwa verbessert, sondern verschlechtert. Im schlimmsten Falle bedeutet dies den Einstieg in eine Abwärtsspirale, die mit einer Deflation einhergeht.

Fährt der Staat beispielsweise seine Defizite auf den Nullpunkt und erkauft sich die diese “Konsolidierung” über einen Rückgang des Wirtschaftswachstums um 2%, steigt die relative Staatsverschuldung um 2%. Der Anteil der Staatseinnahmen, die der Staat in diesem Fall für den Schuldendienst aufnehmen muss, steigt demzufolge. Würgt der Staat die Wirtschaft noch stärker ab, um Schulden zurückzuzahlen, begibt er sich in einen Teufelskreis aus Deflation und Rezession, der letztlich sogar auf eine Erhöhung der relativen Staatsverschuldung hinausläuft. Japan hat diesen Weg in der Vergangenheit beschritten und heute einen Rekordschuldenstand, der doppelt so hoch wie das Bruttoinlandsprodukt ist.

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