SachsenLB, HSH Nordbank und Co: die Liste der Skandale ist lang. Die Landesbanken haben versagt – und gehören trotzdem gegen die Marktfundamentalisten verteidigt

Marmorne Paläste einer vergangen Zeit, Spielzeug der Provinzpolitik, Größenwahn – bei nicht vielen Themen sind sich die Kommentatoren heute so einig, wie bei der Bewertung der Landesbanken. Auf den ersten Blick mag man ihnen das auch gar nicht verdenken. Die Liste der Skandale ist lang und reicht bis in Zeiten zurück, als man beim Wort Finanzkrise noch an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts dachte. Keine andere Sparte des deutschen Bankensektors hat durch katastrophales Missmanagement innerhalb weniger Monate so viel Geld verbrannt. Erschwerend kommt hinzu, dass es das Geld des Steuerzahlers ist, das nun jemand anderem gehört.

Die jüngste Geschichte der Landesbanken liest sich wie ein Protokoll des kollektiven Systemversagens: Die erste Landesbank, die aus eigenem Verschulden auf der Strecke blieb, war die SachsenLB. Die von Kommunalpolitikern gelenkte Provinzbank wollte am ganz großen Rad drehen und steckte zwei Drittel ihrer eigentlichen Bilanzsumme in obskure Finanzvehikel in Irland, die in Schrottpapiere aus dem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten investierten. Die Sache ging schief und der Freistaat kalkuliert in diesem Jahr mit Bürgschaftszahlungen in Höhe von 830 Millionen Euro, obgleich die SachsenLB schon längst veräußert wurde.

Wie viele Kindergärten … ?

Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg mussten ihrer HSH Nordbank drei Milliarden Euro Eigenkapital und zehn Milliarden Euro Garantien zur Verfügung stellen – der Bund haftet für weitere 30 Milliarden Euro. Die BayernLB versenkte rund 14 Milliarden Euro Steuergelder. Die LBBW schreibt tiefrote Zahlen und musste von Land und Sparkassen bereits mit fünf Milliarden Euro Eigenkapital und Ausfallgarantien über fast 13 Milliarden Euro gestützt werden. Die WestLB muss in diesem Jahr komplett restrukturiert werden. Nachdem der Bund über den SoFFin bereits drei Milliarden Euro in den „gesunden“ Teil der WestLB gesteckt hat, lagerte das Institut im Dezember ihre „schlechten“ Teile in eine Bad Bank aus – das Volumen beträgt 85 Milliarden Euro, der Steuerzahler haftet in voller Höhe.

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Es ist schwerlich zu ertragen, mit welch blasierter Selbstgerechtigkeit Schweizer Politiker und Publizisten sich in ihrer selbstverliehenen Integrität suhlen. Wie eine Monstranz tragen sie ihr Bankgeheimnis vor sich her, als sei dieses Schweigegelübde für die Hochfinanz die größte zivilisatorische Errungenschaft, die die Menschheit in ihrer Geschichte je hervorgebracht hat. Doch die Geschichte zeigt – Moral war und ist für den “Helvetischen Bankenbanditismus” (Jean Ziegler) ein Fremdwort. Die Schweiz hat schon immer mit jedem Kunden Geschäfte gemacht, der genug Geld mitbrachte. Bei der Wahl ihrer Kunden wahrlich neutral. Deutsche Steuerhinterzieher befinden sich in bester Gesellschaft mit blutrünstigen Diktatoren, der Mafia und der Weltelite der Wirtschaftskriminalität. Die Schweiz verdankt derlei Pragmatismus einen gehörigen Teil ihres Reichtums. Nicht nur die Banken, sondern auch das Land verdienen seit Jahrzehnten an geraubten Vermögen aus aller Welt. Da mutet es geradezu grotesk an, wenn der Staat “Hehlvetia” nun den deutschen Behörden Hehlerei vorwirft, nur weil sie sich auf grauen Wegen Beweisstücke beschaffen, mit denen millionenschwere Finanzstraftaten gegen den deutschen Staat aufgeklärt werden können, die durch Schweizer Banken und Schweizer Gesetze erst möglich werden.

Das Bankgeheimnis

Die Schweizer lieben Mythen. Schon in ihrem Rütlischwur sahen sich die Eidgenossen als tapfere und edle Underdogs im Befreiungskampf vor den “bösen Vögten” der Habsburger. Auch das 1934 kodifizierte Bankgeheimnis begleitet der Mythos, es sei als Akt der Freiheit gegen das faschistische Nachbarland Deutschland entstanden, um verfolgten Deutschen und ihren Ersparnissen Schutz zu gewähren. Dies ist jedoch nicht viel mehr als geschickte PR. Anfang der 1930er ging es den damals noch recht kleinen Schweizer Banken gar nicht gut. Die Wirtschaftskrise und der Umstand, dass die großen Nachbarn Deutschland und Frankreich bereits seit Beginn der Krise die Kapital- und Steuerflucht in die Schweiz teilweise rigoros unterbanden, machten den Schweizern arg zu schaffen. 1934 steigerte sich die Situation zu einer bedrohlichen Krise. Mehrere Privatbanken standen vor dem Aus und die Schweizer Nationalbank musste mit 100 Millionen Franken gerettet werden – das war damals ein Viertel des Schweizer Bundeshaushalts.

Die Schweizer Banken waren schon immer verschwiegen und lebten von der kreativen “Steueroptimierung” ausländischer Kunden. Dieses zwielichtige Geschäftsmodell geriet jedoch im Jahre 1934 in Gefahr, als französische Behörden einen Schweizer Banker festnahmen und bei ihm eine Liste mit französischen Steuersündern konfiszierten. Der Zumwinkel von damals hieß Renault, ein Aufschrei der französischen Öffentlichkeit folgte und der Druck auf die Schweizer Banken, französische Steuerflüchtlinge zu melden, wuchs. Wie wenig sich die Zeiten doch ändern. In dieser existenzbedrohenden Situation entschied man sich, ein Bankgeheimnis einzuführen, das nicht nur jegliche “Indiskretion” von Bankern unter Strafe stellt, sondern auch die Schweizer Behörden vor den Begehrlichkeiten ihrer Nachbarn schützt. Der Ruf als diskreter Finanzplatz war gesichert und fortan florierte das Geschäft mit Schwarz- und Fluchtgeld.

Hitlers Hehler

Unsichere Zeiten können auch gut für das Geschäft sein, wenn man mit allen Konfliktparteien Geschäfte macht und die Gelder der Verlierer behält. Als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen, brachten vor allem Juden und Regimegegner massenhaft Gelder in die Schweiz. Als Deutschland sich international isolierte, waren es die Schweizer, die sich als Retter in der Not anboten, um mit den Geldern der Opfer der Nationalsozialisten zinslose Clearingkredite an die Täter zu vergeben. Bei der Wahl ihrer Kunden waren die Schweizer damals recht kreativ. Während bis 1940 mit deutscher Kohle und deutschem Eisen Kanonen an die Gegner Deutschlands verkauft wurden, stellte man nach der Niederlage Frankreichs einfach die Lieferadresse um und versorgte die Achsenmächte mit Kanonen. Ein Bombengeschäft, die Deutschen kauften Schweizer Rüstungsgüter im Milliardenvolumen und zahlten diese Kredite später mit Raubgold zurück. Die letzten dieser Clearingkredite mussten noch 1952 von der damals noch jungen Bundesrepublik abbezahlt werden.

Doch die Schweizer Banken waren für die Nationalsozialisten viel mehr als bloße Clearingstellen. Während des gesamten Zweiten Weltkriegs erfüllte der Finanzstandort Schweiz die Funktion von Hitlers Außenhandelsbank. Deutschland war durch die Sanktionen der Alliierten von den internationalen Märkten abgeschottet und – was noch schwerer wog – die Reichsmark galt außerhalb des Gebiets der Achsenmächte nicht als handelbare Währung. Die nötige Devisen beschaffte die Schweiz und erledigte die komplette Beschaffung von Importgütern gleich mit. Über die Schweiz wurde nicht nur Öl geordert und bezahlt, sondern auch die Rohstoffe Wolfram und Mangan, die für die Rüstungsindustrie lebenswichtig waren.

Schweizer Kanonen für deutsches Raubgold

Ein weiterer Schweizer Nationalmythos lautet, dass die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs nur deshalb nicht angegriffen wurde, weil sich schließlich 800.000 bewaffnete Eidgenossen in den Bergen verschanzt hätten. Deutschland hatte jedoch nie ein Interesse daran, die Schweiz anzugreifen, als willfähriger Marketender war sie für Deutschland überlebensnotwendig. Kurz vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs meldete die Reichsbank Hitler, dass ihre Tresore leer wären. Die milliardenschweren Rüstungsprogramme samt der teuren Importe hatten das Gold und die Devisen der Reichsbank vollständig aufgezehrt. Ohne die Schweiz wäre eine Fortführung des gigantischen Rüstungsprogramms ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen. Es gab zwar viele willfährige Lieferanten für kriegsentscheidende Rohstoffe, aber noch nicht einmal Schweden akzeptierte die Reichsmark als Zahlungsmittel. Doch auf die Schweizer kann sich jeder Diktator verlassen, der einen Krieg vom Zaun brechen will.

Mit Freuden akzeptierten die Schweizer das Gold, das nicht nur der tschechischen Nationalbank geraubt wurde, sondern auch bereits zu diesem Zeitpunkt aus den eingeschmolzenen Hinterlassenschaften jüdischer Regimeopfer bestand und stellte dafür – mit gehörigem Aufpreis, versteht sich – die begehrten Franken und Dollars zur Verfügung. Als Hitler das Benelux und Frankreich überfiel, landeten auch Teile der holländischen und die gesamten belgischen Goldreserven via Deutschland in den Tresoren der Schweizer Banken. Die Wege waren dabei teils abenteuerlich. Die belgischen Reserven sollten eigentlich mit einem britischen Kreuzer über den Atlantik in Sicherheit gebracht werden. Der Kreuzer war langsamer als die vorrückenden Deutschen, aber ein französisches Schiff konnte die Kisten, die immerhin 221 Tonnen Gold beinhalteten, bis in den Senegal transportieren. Auf Druck von Deutschland transportierte dann die Vichy-Regierung dieses Gold auf Kamelen bis zum Mittelmeer zurück, von wo aus es schließlich seinen Weg in die Schweizer Tresore fand. Selbstverständlich blieb derlei eidgenössische Kollaboration den Alliierten nicht verborgen. Massive Proteste tangierten aber auch schon damals die Schweizer nicht sonderlich – Geschäft kennt keine Moral.

Während des Zweiten Weltkriegs war die Schweiz nicht nur für die Opfer des Nationalsozialismus ein sicherer Hafen. Vor allem seit der Wende bei Stalingrad brachten auch sehr viele Täter ihre meist illegal erlangten Habseligkeiten in die Alpenrepublik. Es ändern sich nur die Uniformen, der Kunde bleibt Kunde. Als 1944 die Zeichen auf Niederlage standen, überlegte die Reichsbank, wie sie die Gelder der “Leistungsträger” des Systems in Sicherheit bringen kann, schließlich müsste Deutschland nach dem Krieg ja wieder aufgebaut werden und es wäre doch schön, wenn die alten Eliten auch die neuen Eliten würden. Nach Plänen von Ludwig Erhard wurde das Kapital der Eliten über die Schweiz weißgewaschen. Auch alte Seilschaften nutzten diese Netzwerke. Über Mercedes Benz Argentinia wurden mit tatkräftiger Hilfe Schweizer Banken die geraubten Gelder nach dem Krieg gewaschen, so dass einige clevere “Leistungsträger” aus SS, Wehrmacht und NSDAP einen wahrlich goldenen Neustart hinlegen konnten.

Schätzungen einer internationalen Forschungsgruppe zufolge wanderten während des Zweiten Weltkriegs rund 15 Milliarden Reichsmark von Deutschland in die Schweiz. Nach dem Krieg willigte die Schweiz nach langem Zögern und massivem Druck der Amerikaner ein, die Hälfte der “Nazikonten” an die Alliierten auszuzahlen. Während die Alliierten Milliarden erwarteten, fanden die Schweizer in ihren Tresoren nach jahrelanger Suche nur noch 112,5 Millionen Franken – ein schlechter Witz, der von den Eidgenossen selbstgerecht und stolz als Beihilfe zum Wiederaufbau Europas gefeiert wurde.

Jüdische Vermächtnisse in Schweizer Tresoren

Besondere Probleme hatten die Schweizer Banker auch beim Auffinden von Konten jüdischer Opfer des Nationalsozialismus. Manch ein Opfer, das sein Leben in Auschwitz oder Sobibor verlor, hatte vor seiner Verhaftung sein Geld in die Schweiz gebracht oder bringen lassen. Meldet sich binnen zehn Jahren der Besitzer eines Kontos nicht bei seiner Schweizer Bank, so wird dieses Konto dort als “nachrichtenlos” geführt. Dieses Geld gehört zwar nicht der Bank, aber sie arbeitet mit ihm und erzielt so ihre Gewinne. Der Umgang Schweizer Banken mit diesen “nachrichtenlosen Konten” ist eine moralische Bankrotterklärung. Bis Mitte der 1990er Jahre stellten sich die Eidgenossen blind, taub und stumm, wenn es darum ging, den Nachkommen der Holocaustopfer ihr Geld auszuzahlen. Erst als jüdische Organisationen, und vor allem der US-Senat, massivste Geschütze in Form von Klagen und Sanktionsandrohungen auffuhren, wurde man in der Schweiz langsam ein wenig unruhig, schaute noch einmal etwas genauer in den Archiven nach und wurde – welch Wunder – auch fündig.

Inwieweit die 1,5 Milliarden Dollar, die Anfang dieses Jahrzehnts an die Hinterbliebenen der Opfer ausgezahlt wurden, der tatsächlichen Summe entsprechen, die auf diese Art und Weise “helvetisiert” wurde, ist schwer zu sagen. Sie decken jedoch nur einen Teil der großen Schuld, die Schweizer Banker während dieser düsteren Zeiten auf sich geladen haben. Schweizer Banken gaben dem Zyklon-B Hersteller IG Farben wichtige Kredite, managten deutsche Tochterunternehmen, die Zwangsarbeiter beschäftigten, halfen der deutschen Rüstungsindustrie beim Clearing und der Materialbeschaffung, bereicherten sich an Raubgold und dem Gold, das den Opfern der KZs aus dem Mund gebrochen wurde. Die Schuld für all diese grauenhaften Taten tragen Deutsche, Schweizer Banken halfen ihnen jedoch bereitwillig dabei. Von ihrer Mittäterschaft will die Schweiz jedoch bis heute nichts wissen.

Eine ehrenwerte Gesellschaft

Ihren Moralkodex änderte die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Geld stinkt nicht und wenn an ihm noch das Blut der Opfer klebt, schaut man halt nicht so genau hin. Es gab in der jüngeren Geschichte kaum einen Diktator oder Potentaten auf dieser Welt, der keine “geheimen Konten” in der Schweiz hatte. Auch das südafrikanische Apartheidsregime hätte die internationalen Sanktionen nie überlebt, wenn die Schweiz ihm nicht geholfen hätte. Wie bei Hitler, waren Schweizer Banken auch Südafrikas Außenhandelsbank. Sie erledigten das Clearing und die Kreditversorgung des Paria-Staats und finanzierten sogar seine Staatsanleihen, für die es weltweit keine Käufer gab.

Die Liste der ehrenwerten Gesellschaft, die vom Schweizer Bankgeheimnis geschützt wird, ist lang. Doch der massive internationale Druck auf die Schweiz hatte bereits in der Vergangenheit Erfolg. Der nigerianische Ex-Diktator Abacha soll rund zwei Milliarden Dollar in die Schweiz transferiert haben. Nach massiven Protesten froren die Schweizer 700 Millionen davon ein und gaben es an den Staat Nigeria zurück. Was mit dem Rest geschehen ist, bleibt unklar. Wahrscheinlich “arbeitet” dieses Geld immer noch im Namen Schweizer Banken. Fast fünf Milliarden Dollar soll der ehemalige Präsident von Zaire, Mobuto Sese Seko, seinem Volk gestohlen haben. Schweizer Banker fanden stolze 7,7 Millionen Franken davon auf ihren Konten – sicherlich haben sie wieder einmal sehr genau gesucht. Das Geld wurde zwar eingefroren, das kongolesische Volk hat davon jedoch noch kein Räppli zurückbekommen. Besser erging es den Philippinos. Nach massiven Interventionen der USA konfiszierten die Schweizer Konten des Ex-Diktators Ferdinand Marcos und gaben den Philippinen 683 Millionen Dollar zurück. Momentan streiten sich Schweizer Banken und Schweizer Gerichte, ob die eingefrorenen acht Millionen Dollar des haitianischen Ex-Diktators “Baby Doc” Duvalier , mit denen die UBS momentan Gewinne macht, an das haitianische Volk zurückgegeben werden sollen – Duvalier hat zumindest nichts dagegen.

Diese Namen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Über drei Billionen Euro Privatvermögen werden in der Schweiz gebunkert. Schätzungen gehen davon aus, dass 50% bis 70% dieses Geldes illegaler Herkunft sind. Ein dreistelliger Milliardenbetrag stammt auch aus den Kassen deutscher Steuerflüchtlinge. Eine Studie der Bundesbank geht davon aus, dass 500 Milliarden Euro ohne Kenntnis des Fiskus im Ausland schlummern, ein Drittel davon in der Schweiz. Die Schulen und Kindergärten, die mit den entgangenen Steuern finanziert werden könnten, sind dabei nur ein kleiner Teil dessen, was der Helvetische Bankenbanditismus den Menschen in der ganzen Welt gestohlen hat. Die Schweiz hat Grund, stolz zu sein – stolz auf ihre Demokratie, stolz auf ihren Humanismus, stolz auf ihr schönes Land und ihre sympathischen Bürger. Wenn die Schweiz sich jedoch für eine Sache schämen sollte, dann sind es ihre Banken. Die Zeit der Selbstgerechtigkeit ist vorbei.

Jens Berger

Fünf Szenarien zur Lösung der griechischen Schuldenkrise

Die finanzielle Lage Griechenlands ist verheerend. Alle Welt spekuliert auf einen Staatsbankrott und daher müssen die Hellenen für neue Schulden immer tiefer in die Tasche greifen, um die Risikoaufschläge der Investoren zu bezahlen. Dass Griechenland seine Misere aus eigener Kraft löst, glaubt derweil niemand ernsthaft, auch wenn sowohl der griechische Ministerpräsident Papandreou als auch die deutschen Minister Westerwelle und Brüderle einhellig die Selbstheilungskräfte durch harte Sparmaßnahmen beschwören. Wie kann die Schuldenkrise gelöst werden? Wird Griechenland in den Staatsbankrott gehen? Zerbricht daran die europäische Währungsunion? Was sind die Folgen für die Griechen und was die für Deutschland?

Die Gründe für die griechische Finanzmisere sind vielfältig. Einerseits sind sie hausgemacht. Griechenland lebte jahrelang über seine Verhältnisse, das politische System ist korrupt und heillos verkrustet, und wenn man die Verträge von Maastricht wörtlich nimmt, dürfte Griechenland überhaupt kein Mitglied der Eurozone sein – die Griechen fälschten dreist die Statistiken für den Konvergenzzeitraum und Brüssel schaute mit aller Anstrengung in die andere Richtung. Andererseits ist Griechenland auch ein Opfer der Eurozone und der neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft erkaufte sich ihren Wettbewerbsvorteil auch über den Schlendrian südeuropäischer Haushaltspolitiker. Ohne Euro hätte nicht nur die Drachme mehrfach selbsttätig abwerten, sondern die D-Mark auch mehrfach aufwerten müssen. Elf Jahre nach Einführung des Euros als Buchgeld ist die Eurozone ungleicher denn je – auf der einen Seite das hochproduktive Deutschland mit seinen verhältnismäßig niedrigen Löhnen, auf der anderen Seite die weitaus weniger produktiven Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien, in denen die Löhne fast deutsches Niveau haben. Ohne eine gesunde Anpassung der Nationalwährungen, die diese Disparitäten automatisch auflösen würde, haben die ärmeren Euroländer kaum eine Chance, alleine ihre Schulden zurückzahlen zu können.

Die Finanzkrise hat auch hier eine verheerende Beschleunigerwirkung. Während sogar das reiche Deutschland größte finanzielle Anstrengungen unternehmen muss, um die Krisenauswirkungen zu schultern, müssen die ärmeren Euroländer vor dieser Herkulesaufgabe kapitulieren. Die Staatseinnahmen gehen rapide zurück, während die Ausgaben rapide steigen. Schätzungen der EU-Kommission ergaben, dass Griechenland im nächsten Jahr Schulden im Gegenwert von 12,8% der nationalen Wirtschaftskraft aufnehmen muss. Portugal (8,2%) und Spanien (9,3%) stehen kaum besser da und auch Irland (14,7%) muss sich massiv verschulden. Noch ist die Lage auf der grünen Insel allerdings nicht ganz so prekär, da Irland seine Staatschulden vor der Krise auf ein Mindestniveau heruntergefahren hat. Ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach ein derartiges Beben auslösen, welches Portugal und Spanien kaum überleben würden.

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Was ist von Obamas Reformplänen zu halten und wie werden sie in Deutschland aufgenommen?

“Wenn diese Typen es auf einen Kampf anlegen, bin ich bereit zu kämpfen!” – mit diesen markigen Worten kündigte Barack Obama am letzten Donnerstag eine neue Ära im Kampf gegen die Wall Street an. Die vom US-Präsidenten umrissene “Volcker-Regel” sieht nicht nur eine Strafsteuer für die Großbanken vor, sondern wäre de facto sogar eine Neuauflage des Glass-Steagall-Acts, mit dem die USA während der Weltwirtschaftskrise der 1930er den Bankensektor zähmten, indem sie Geschäfts- und Investmentbanken scharf voneinander trennten. Sollte Obama seinen aggressiven Ankündigungen tatsächlich Taten folgen lassen, wäre dies ein Meilenstein für die oft angekündigte, aber nie vollzogene Reform des Finanzsystems. In Europa stößt derlei Reformeifer erwartungsgemäß auf Kritik. Vor allem die deutsche Regierung würde es lieber bei einer Minireform belassen und sieht ihre Blockadehaltung durch Obamas verbales Vorpreschen konterkariert.

Paul Volcker ist zurück

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte. Als Barack Obama sein überraschtes Publikum in seine Finanzmarktreformpläne einweihte, stand direkt hinter ihm ein knorriger alter Mann, der sogar den nicht eben kleinwüchsigen Präsidenten an Körpergröße überragte. Der Zweimeter-Hüne hinter Obama ist Paul Volcker, von 1979 bis 1987 Chairman der FED und bekennender Gegner marktliberaler Reformen im Finanzsektor und der expansiven Geldpolitik seiner Nachfolger Greenspan und Bernanke. Der heute 82jährige Volcker war bereits während des Wahlkampfs einer der Berater Obamas. Nach der Amtsübergabe verschwand Volcker allerdings weitestgehend von der Bildfläche, während mit Larry Summers und Timothy Geithner zwei Freunde der Wall Street als Wirtschaftsberater und Finanzminister die Schlüsselpositionen in der Regierung übernahmen. Am Donnerstag war von den Marktliberalen Summers und Geithner aber nicht viel zu sehen – letzterer stand zwar mit auf dem Podium, aber weit entfernt vom Zentrum der Macht. Volcker und Geithner sind die Antipoden der Finanzmarkpolitik. Die Rückkehr des alten Mannes ist nicht weniger als eine Sensation, es ist jedoch mehr als fraglich, ob er sich mit seinen Reformplänen gegen die geballte Macht der Finanzlobbyisten durchsetzen kann.

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Schlechte Zeiten in Athen. Beinahe täglich muss die neue Regierung ihre Schuldenprognosen nach oben korrigieren, die Ratingagenturen stufen griechische Staatsanleihen herab, die Studenten stürmen die Straßen und nun streiken auch noch die Journalisten – was für eine Tragödie! Griechenland steckt in einem ganzen Sumpf von ungelösten Problemen. Der Wiege der Demokratie, die nie den Schritt zu einer modernen funktionierenden Demokratie geschafft hat, droht nun der Souveränitätsverlust. Wenn die Griechen es nicht schaffen, ihren Augiasstall auszumisten, wird Brüssel künftig die Leitlinien griechischer Politik selbst gestalten. Damit wäre Griechenland der erste EU-Staat, der seine Souveränität an das supranationale Bündnis abgeben muss. Doch Griechenland ist nur die Spitze des Eisbergs, mit Spanien, Irland und vielleicht auch Italien stehen weitere Pleitekandidaten bereits in der Warteschleife.

Heras Totgeburt

Als der bayerische Prinz Otto im Jahre 1832 erster neuzeitlicher König von Griechenland wurde, traf er in seinem neuen Königreich, das rund vierhundert Jahre unter osmanischer Herrschaft stand, keine staatlichen Strukturen an. Um seine Macht zu sichern, stützte Otto sich auf die vorhandenen Netzwerke und verteilte die Staatsausgaben gleichmäßig unter den Fraktionen – Günstlings- und Vetternwirtschaft gehörten so von Anfang an zum griechischen Staat wie auch eine horrende Schuldenlast. Otto erkaufte sich die Unterstützung der Netzwerke vor allem über Schulden bei seinem Vater, dem bayerischen König Ludwig I., von der britischen Krone und der Bankerdynastie Rothschild. Alle drei Kreditgeber bestimmten schon damals die griechische Politik mit. So viel hat sich seitdem nicht geändert.

Heute ist Griechenland vor allem dank seiner EU-Mitgliedschaft ein relativ wohlhabender Staat, dessen staatliche Strukturen aber immer noch rudimentär sind und auf politische Netzwerke und Klientelpolitik aufbauen. Wie in der Bonner Republik wird auch die griechische Politik von zwei Volksparteien bestimmt – der “linken” PASOK und der “rechten” Nea Dimokratia rund um die Politikdynastien Papandreou und Karamanlis. Beide Parteien haben kein Parteiprogramm und sind eher als Sammelbecken und als Seilschaften zu sehen, die die gesamte griechische Gesellschaft durchziehen. So hat ein Universitätsabsolvent, der mit keiner der beiden Seilschaften verbunden ist, kaum eine Chance, einen adäquat bezahlten Job zu bekommen. Das griechische System stinkt nicht nur vom Kopf her, sondern ist im Kern marode. Mit jedem neuen Regierungswechsel ändert sich zwar nicht die Politik, dafür aber die Alimentierung der jeweiligen Seilschaften. Das normale Volk identifiziert sich schon lange nicht mehr mit dem Staat, der es trotz horrender Ausgaben nicht geschafft hat, breite Massen am langanhaltenden Aufschwung teilhaben zu lassen. So steht die ganze “Generation 700″ – ein Begriff, der auf das Durchschnittsverdienst von 700 Euro für Universitätsabsolventen anspielt – vor einem Scherbenhaufen, während die Eliten in den Athener Kaffeehäusern ihren 8-Euro-Kaffee Frappé schlürfen.

Ein trojanisches Pferd für die Eurozone

Griechenland hätte eigentlich nie eine reale Chance gehabt, ein Mitglied der Eurozone zu werden. Die Finanzberichte, die Athen nach Brüssel schickt, hatten seit jeher den Wahrheitsgehalt eines Spruches des Orakels von Delphi. So meldeten die Griechen für den Euro-Konvergenzzeitraum von 1997 bis 1999 ein abnehmendes Staatsdefizit von 4 bis 1,8%. Nachforschungen von Eurostat haben jedoch ergeben, dass Griechenland in diesem Zeitraum zwischen 6,4 und 3,4% Staatsdefizit hatte. Die Hellenen haben sich simpler Rechentricks bemächtigt, um Brüssel zu täuschen – so wurden Militärausgaben nicht den Staatsausgaben zugerechnet und die Überschüsse der Sozialversicherungen wurden maßlos schöngerechnet. Das Interesse Brüssels an der Richtigkeit der griechischen Zahlen war zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht sonderlich ausgeprägt. Griechenland gilt vor allem den Deutschen als Warenabsatzmarkt und chronisch unsicherer Kantonist, der eine Stärkung des Euros zumindest mindert.

Die Sirenen aus Berlin

Doch neben den Griechen tragen vor allem die Deutschen eine gehörige Mitschuld an der prekären Lage. Deutschland war einmal Exportweltmeister und dies bestimmt seit Ewigkeiten das deutsche Selbstbild im Weltgeschehen. Wenn Deutschland noch die gute alte D-Mark hätte, so wäre diese bereits mehrfach aufgewertet worden, während die griechische Drachme mehrfach abgewertet worden wäre. Durch diese Währungsanpassung wäre die griechische Wirtschaft konkurrenzfähiger geworden, während der Standort Deutschland teurer geworden wäre. Gleichzeitig hätte sich jedoch die Kaufkraft der Deutschen gesteigert und die Kaufkraft der Griechen vermindert. Vom Euro profitiert vor allem die deutsche Wirtschaft, und dies auch nur “dank” der chronischen Defizitsünder aus dem Süden.

Während die deutschen Arbeitnehmer über Jahre hinweg Reallohnkürzungen hinnehmen mussten, haben sich die Lohnstückkosten nahezu stabil halten können. Darüber freut sich die deutsche Wirtschaft, neben dem deutschen Arbeitnehmer zählen jedoch vor allem die europäischen Staaten zu den Leidtragenden, deren Lohnstückkosten sich normal entwickelt haben. Dieses Problem wird in Berlin allerdings nicht wahrgenommen. Ein Währungsverbund, in dem ein Staat permanentes Lohndumping betreibt und das Geld der andern Staaten über Exportüberschüsse wie ein gieriger Vampir aufsaugt, kann über eine längere Zeit hinweg nicht existieren. Nun will Deutschland seine Politik via Brüssel auch noch exportieren – dies ist schön für die Wirtschaft, aber schlecht für die Europäer.

Zwischen Skylla und Charybdis

Griechenland kann seine Staatsverschuldung nicht aus eigenen Mitteln wieder in den Griff bekommen. Die hehren Schwüre der Hellenen, ihr Defizit bis 2011 wieder in den Rahmen der Konvergenzkriterien steuern zu wollen, sind bar jeder Glaubwürdigkeit. Auch wenn das griechische Volk die prekäre Lage sehr wohl verstanden hat, wird es nicht bereit sein, der durch und durch korrupten Politik zu folgen, wenn diese auf ihrer Art und Weise sparen will. Neben einer Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor sieht die griechische Regierung ihr Heil in der Bekämpfung der Korruption und der Schattenwirtschaft – so etwas sagt die FDP auch, wenn man sie nach Wegen, das deutsche Defizit zu begrenzen, fragt. Doch die Papandreous sind dabei ähnlich unglaubwürdig wie die Westerwelles. Griechenland steht vor turbulenten Zeiten.

Der EU sind dabei noch die Hände gebunden. Wenn EU-Politiker den griechischen Bilanzfälschungen nun lauthals mit Strafen begegnen wollen, so ähnelt dies einem Kind, das droht, die Luft anzuhalten, wenn es kein Eis bekommt. Ein Staat, dessen Haushalt aus dem Ruder gelaufen ist, kann auch keine Strafen zahlen und tut er es doch, verschlechtert sich seine Finanzlage abermals. Es ist komplett unrealistisch, dass Griechenland in den nächsten Jahren den Klub der Defizitsünder verlässt. Aber Griechenland ist in diesem Klub ja keineswegs alleine, auch Frankreich und Großbritannien müssen Brüssel im nächsten Jahr ein zweistelliges Defizit melden.

Eine Herkulesaufgabe

Griechenlands Regierung sind dabei die Hände gebunden – wie man es macht, macht man es falsch. Natürlich könnte man die Steuern erhöhen und die Ausgaben kürzen. Eine langanhaltende Rezession wäre die Folge und es ist fraglich, ob die griechische Demokratie dies überhaupt überleben würde. Der von den Märkten besungene Staatsbankrott ist jedoch auch keine Perspektive. Brüssel – und allen voran Berlin – wird es nicht zulassen, dass ein Eurostaat bankrott geht und damit andere Wackelkandidaten mit in den Abgrund zieht. Daher ist es am wahrscheinlichsten, dass Deutschland im Konzert mit solventen Euroländern wie den Niederlanden und Frankreich einen Sonderfonds auflegt, der Griechenland mit günstigem frischem Kapital versorgt. Eine Euro-Anleihe würde dank der soliden Staaten im Bund eine hohe Bonitätsnote bekommen und Griechenland wäre vom Druck der schlechten Ratingnoten befreit, die unvermeidlich Neuschulden der Hellenen massiv verteuern.

Diese Hilfe aus Brüssel wird jedoch kein Geschenk und kein Akt der Solidarität sein – Athen wird sich künftig in seine Politik reinreden lassen müssen. Es gäbe zwei Auswege aus der Krise der Eurozone, bei der die griechische Schuldenproblematik nur ein Symptom, nicht aber die Ursache ist. Deutschland könnte beispielsweise seine Binnennachfrage stärken und damit nicht nur seine Handelsbilanzüberschüsse abbauen, sondern auch den Konkurrenzdruck auf andere EU-Staaten mindern. Dies würde nicht nur dem deutschen Arbeitnehmer (und einem Großteil der Wirtschaft, die von der Binnennachfrage abhängt) gefallen, sondern auch unseren Nachbarn. Eine solche Politik würde allerdings diametral der gängigen Lobbypolitik der exportorientierten Wirtschaft und der Finanzindustrie widersprechen.

Tantalusqualen

Da der deutsche Wähler dieses Problem noch nicht einmal sieht, bleibt für die Eurozone jedoch nur die zweite Variante: Länder mit Defizitproblemen werden gezwungen, den deutschen Weg zu gehen. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob dies nicht das Ende des deutschen “Erfolgsmodells” wäre – wenn halb Europa Lohndumping betreibt, bricht der deutschen Industrie auch ihr wichtigster Markt weg. Wer soll dann noch all die schönen deutschen Autos kaufen? Aber gesamtwirtschaftliche Fragestellungen standen in Berlin noch nie auf der Agenda. Deutschland wird nach betriebswirtschaftlichen Vorstellungen regiert – die Zeche dafür zahlen nun auch die Griechen. Es ist jedoch fraglich, ob das griechische Volk so leidensfähig wie das deutsche ist. Es wäre nicht sonderlich überraschend, wenn in Athen die erste EU-Regierung vom Volke gestürzt wird.

Jens Berger