Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf das Währungssystem

Seit mehreren Wochen finden an den Devisenmärkten dramatische Entwicklungen statt. Der US-Dollar und der japanische Yen gewinnen deutlich an Wert, während der Euro und das britische Pfund erstmals seit langem wieder an Wert verlieren und viele Währungen kleiner Industrie- und Schwellenländer kollabieren. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und könnte wie bei der Asienkrise 1997 eine langjährige Rezession in den betroffenen Ländern auslösen. Die Gründe für die Turbulenzen an den Devisenmärkten sind dabei größtenteils direkte Folgen der Finanzkrise.

Seit Anfang August verliert der Euro massiv an Wert gegenüber dem Dollar und dem Yen. Der Greenback notiert momentan rund 18% und der Yen sogar 26% höher als vor wenigen Wochen. Hinter den Kulissen findet eine panikartige Flucht in diese Währungen statt. Solch dramatische Wechselkursschwankungen ist man eigentlich eher von Drittweltwährungen gewohnt. Die Schwächeperiode des US-Dollars scheint einstweilen beendet zu sein ? das Wechselkursverhältnis liegt momentan wieder im langjährigen Schnitt der Jahre 2003 bis 2007.

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?Bisher schauen wir bei der BayernLB in einen Abgrund ? vielleicht schauen wir noch in die Hölle? -, so drückte es gestern ein bayerischer Sparkassenfunktionär defätistisch aus. Monatelang wurde in München abgewiegelt und beschönigt, dann wurden plötzlich Fehler eingestanden, man kündigte Abschreibungen an und noch im August dieses Jahres ? kurz vor den bayerischen Landtagswahlen ? verkündete BayernLB-Chef Kemmer, man habe nun die akute Krise überwunden. Bis dahin hatten sich die Belastungen aus der Finanzkrise bereits auf 4,5 Mrd. Euro summiert. Als man im fernen Berlin ein milliardenschweres Rettungspaket schnürte, wehrte man sich in München noch mit Händen und Füßen gegen eine Beteiligung der Länder an diesem Paket. Der zuständige bayerische Finanzminister Huber wusste sicher, warum ? zwei Tage später entdeckte man in der Münchner Zentrale der BayernLB plötzlich ein Schwarzes Loch in der Größe von 6,4 Mrd. Euro. Dieses Loch soll nun vom Bund gestopft werden – 5,4 Mrd. Euro sollen aus dem Rettungspaket des Bundes kommen, 300 Mio. Euro sollen die bayerischen Sparkassen zur Verfügung stellen und mit 700 Mio. Euro will sich auch der Staat Bayern an der Rettung seiner Landesbank beteiligen. Ob dies überhaupt reichen wird, ist derweil vollkommen unklar. Die ?Hölle?, die der Sparkassenfunktionär an die Wand malte, könnte sich in einem riesigen Paket aus ?toxischen Papieren? manifestieren, das in den Tresoren der Münchner Landesbanker liegt.

Ausgerechnet die stolzen Bajuwaren hat die Finanzkrise nun an den Rand des Ruins gebracht. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie ? waren sie es doch, die dem Rest der Republik in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit einer Mischung aus Hochmut und Arroganz oberlehrerhaft erklärten, wie man Politik zu machen habe. Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich glichen einem Gang nach Canossa, bei dem ostdeutsche Ministerpräsidenten im Büßerhemd um die Gnade des bayerischen Landesfürsten betteln mussten. Diese Zeiten sind vorbei ? nun muss das Land der Laptops und Lederhosen mit Mitteln Berlins vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

2008 ist ein Katastrophenjahr für die CSU. Bei den Landtagswahlen geriet die große Staatspartei in einen wahren CSUnami und verlor ihre absolute Mehrheit. Nun muss die CSU in Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen. Koalitionsverhandlungen machen aber nur Sinn, wenn man einen Überblick über den Landeshaushalt hat, und dafür ist es nützlich zu wissen, wie groß die Defizite bei der BayernLB eigentlich sind. Diesen Überblick hatte zwar der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Huber, der bereits am Wochenende Begehrlichkeiten auf die Mittel aus dem Rettungspaket des Bundes anmeldete, aber anscheinend nicht der neue starke Mann in der CSU, Horst Seehofer. Auf Wunsch der bayerischen FDP-Vorsitzenden Leutheusser-Schnarrenberger zitierte man am Wochenende den Chef der BayernLB herbei, der allerdings selbst nicht wusste, wie viel Geld seine Bank nun eigentlich konkret brauchte – Chaos, dein Name ist Bayern. Der verärgerte Seehofer schickte seinen Landesbanker nach Hause und gab ihm die Aufgabe, bis spätestens Dienstag Zahlen vorzulegen, damit die Koalitionsverhandlungen weitergehen können. Diesem Wunsch kam Herr Kemmer nach und die Zahl 6,4 Mrd. Euro schockte sogar den hartgesottenen Seehofer.

Die Auswirkungen dieses Kassensturzes werden die Bayern noch länger beschäftigen. Ihr Spielzeug BayernLB hat sich zu einem Bumerang entwickelt. Der ungeliebte SPD-Finanzminister Steinbrück wird fortan das Geschäftsmodell der bayerischen Landesbank mitbestimmen können und der Bund wird signifikant an der BayernLB beteiligt sein. Im letzten Konzernbericht weist die BayernLB ein Kernkapital von 12,5 Mrd. Euro aus, das aber aufgrund der jüngsten Entwicklungen neu bewertet werden muss. Die dem Finanzministerium unterstellte FMSA wird durch die Eigenkapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro wohl rund ein Drittel der Anteile der BayernLB halten ? genau so viel wie der Freistaat selbst. Das letzte Drittel gehört dem bayerischen Sparkassenverband. Der Sozi Steinbrück wird den CSU-Ministern erklären wollen, wie man eine Bank zu führen hat ? was für eine Blamage für die Bayern.

Es ist kein Zufall, dass die Finanzkrise Landesbanken besonders hart trifft und wenn die Politik nun auf die ?gierigen Banker? schimpft, sollte sie sich lieber selbst an die Nase fassen, da sie die Hauptverantwortung für die Misere trägt. Die Landesbanken sind Staatsbanken. Früher hatten sie die Aufgabe, Großprojekte der Länder zu finanzieren und die Sparkassen bei internationalen Geschäften zu unterstützen ? beide Aufgaben sind heutzutage überflüssig. Förderungsaufgaben wurden längst aus den Landesbanken ausgegliedert und die mittlerweile international gut aufgestellten Sparkassen haben keine Landesbanken als Mittler mehr nötig. Die Landesbanken sind zu einem Spielzeug der Provinzpolitiker geworden, mit dem sie – entgegen den originären Aufgaben der Landesbanken – auch mal am Großen Rad drehen wollten. In Sachsen ging dies bereits tödlich aus ? die SachsenLB wollte ebenfalls im großen Geschäft mit strukturierten Papieren mitspielen, die selbst die Landesbanker nicht verstanden. Millionen Steuergelder sind weg, das Spielzeug SachsenLB musste an die LBBW abgegeben werden und der sächsische Ministerpräsident Milbradt musste ob der demonstrierten Unfähigkeit seiner Landesbanker den Hut nehmen.

Sind alleine die Banker schuld? Die Provinzfürsten haben in den Verwaltungsräten jahrelang dem Treiben zugeschaut, es sogar in der Hoffnung auf hohe Dividenden, mit denen man Wahlversprechen einlösen kann, gefördert. Sie haben hochspekulative Strategien auf den internationalen Kapitalmärkten abgenickt und es zugelassen, dass ihre Landesbanken außerhalb der Bilanzen in Zweckgesellschaften Schrottpapiere angehäuft haben. Die Politik trägt somit zumindest eine Teilschuld für das Versagen ? egal ob es sich nun um Fahrlässigkeit, Dummheit oder Gier handelte.

Die BayernLB hat außerhalb der Bilanz und ohne Eigenkapitalhinterlegung über 30 Mrd. Euro in strukturierte Finanzprodukte investiert. In ihrem Zwischenbericht führt sie Kreditderivate im Nominalwert von 124 Mrd. Euro auf. Natürlich sind dies nicht nur Schrottpapiere, aber durch die Finanzkrise und die schlechte Konjunktur werden einige dieser Papiere ausfallen. Im Investmentbanking wurde vor der Finanzkrise von einer Ausfallquote von 2,6% ausgegangen, die als Risikoabsicherung von den Banken einkalkuliert und hinterlegt werden sollte. Neue Schätzungen von Moodys nennen jedoch für das Jahr 2009 eine prognostiziere Ausfallquote von 10%. Bei der BayernLB wären dies 12,4 Mrd. Euro. Natürlich hängt die Ausfallquote stark von der Art der Kredite ab, auf denen die Derivate basieren ? dass gerade die BayernLB hier konservativ und risikoavers agiert haben sollte, erscheint dem Beobachter aber zumindest fraglich. Als ?Risikopapiere? weist die BayernLB in ihrem aktuellen FSF-Bericht forderungsbasierte Papiere mit einem Nominalvolumen von 21,2 Mrd. Euro aus, wovon 1,1 Mrd. Euro durch Garantien von US-Monolinern versichert sind. Papiere im Wert von 13,2 Mrd. Euro betreffen den US-Privatimmobilienbereich, Papiere im Werte von 3,4 Mrd. sogar das Subprime-Segment. Weitere 4,6 Mrd. Euro stecken in CDOs, – das sind Papiere, die ?bunt gemischt? sind und ebenfalls Hypotheken beinhalten können. Dies ist ziemlich viel ?Giftmüll? und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass 6,4 Mrd Euro reichen könnten, um die nötige Risikoabschirmung zu gewährleisten.

Während Privatbanken über frei handelbare Aktien verfügen, die der Bund nach der Hilfsaktion unter Umständen sogar mit Gewinn verkaufen kann, sieht dies bei der BayernLB etwas anders aus. Dass der Freistaat und die bayerischen Sparkassen gewillt und im Stande sind, die 5,4 Mrd. Euro zurückzuzahlen, erscheint doch eher unwahrscheinlich. Am Ende des Rettungsaktes könnte also eine Fusion mit einer andern Landesbank, die Privatisierung oder gar die Zerschlagung stehen. Anders wird der Bund wohl schwerlich an sein Geld kommen. Der Steuerzahler wird bei diesem Manöver sicher keinen Gewinn machen. Die BayernLB Rettung ist ein Länderfinanzausgleich der anderen Art ? daran sollte man auch zukünftig denken, wenn ein CSU-Politiker wieder ansetzen sollte, den Rest der Welt oberlehrerhaft zu maßregeln.

An der Rettung der BayernLB führt kein Weg vorbei. Landesbanken sind “systemische Banken”. Wenn eine Landesbank kollabiert, dann sitzen neben den Ländern selbst auch die bundesweit 480 Sparkassen als Miteigentümer mit im Boot. Im Endeffekt ist es also der Steuerzahler, der durch die öffentlich-rechtlichen Sicherungssysteme für die Fehlspekulation der Banker gerade stehen würde. Unsicherheiten im Sparkassensystem wären ein Gau ? damit wäre das Herzstück der deutschen Kreditwirtschaft in Gefahr. Für die Zukunft hat die Politik einige Hausaufgaben zu erledigen. Das jetzige Landesbankensystem ist nicht mehr tragbar, Fusionen werden folgen ? aber wofür braucht der Staat eine große, länderübergreifende Landesbank? Eine Privatisierung wäre daher wohl eine zu überlegende Variante. Nur sollte man sich dabei nicht vom Finanzmarkt über den Tisch ziehen lassen und die Banken verschenken, womöglich noch mit Garantieübernahmen für ?faule? Positionen. Eine Zerschlagung wäre daher wohl die beste Lösung. Die Geschäftsbereiche, die von öffentlichem Interesse sind, könnten von den Sparkassen übernommen werden und der Rest kann dann abgewickelt oder privatisiert werden. Banken wie BayernLB und SachsenLB haben keinen Giftmüll im Tresor, sie sind Giftmüll für die Allgemeinheit.

Jens Berger

In fast allen Industriestaaten haben die Einkommensunterschiede zwischen den Besser-, den Normal- und den Geringverdienern in den letzten zwanzig Jahren kontinuierlich zugenommen ? nur Frankreich, Griechenland und Spanien konnten sich gegen diesen Trend stemmen. In zwei Dritteln aller Staaten nahm zudem die Einkommensarmut zu. Deutschland nimmt dabei in beiden Bereichen im OECD-Vergleich für die letzten Jahre einen traurigen Spitzenplatz ein ? in keinem Industriestaat der Welt haben sich die Einkommen zwischen 2000 und 2005 so sehr auseinander bewegt wie in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, die heute die Studie ?Growing Unequal?? vorstellte, in der die Einkommensverteilung und die Armut in den 30 OECD-Ländern über den Zeitraum der letzten 30 Jahre beleuchtet werden.

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist den fünf Jahren zwischen 2000 und 2005 stärker gestiegen, als in den gesamten fünfzehn Jahren davor zusammen. Lag der Gini-Koeffizient ? ein statistisches Maß zur Darstellung von Ungleichverteilungen ? für Deutschland im Zeitraum zwischen den 1980er Jahren bis zum Jahr 2000 noch rund ein Viertel unter dem OECD-Durchschnitt, so hat er mittlerweile fast zum OECD-Durchschnitt aufgeschlossen. Der Anteil der Deutschen, die in Einkommensarmut leben, hat sich seit Mitte der 1980er von 6% auf 11% im Jahre 2005 beinahe verdoppelt und liegt nun erstmals über dem OECD-Durchschnitt von 10,6%. Einkommensarmut wird von der OECD dann prognostiziert, wenn eine Person weniger als 50% des Medianeinkommens hat. Auf diese Art und Weise werden im Vergleich zum Maß des Durchschnittseinkommens Extremwerte aus der Statistik herausgefiltert ? die Boni der Dax-Vorstände haben also statistisch keinen Einfluss auf das Maß der Einkommensarmut, wie häufig behauptet wird. Die rasante Scherenentwicklung im deutschen Einkommensgefüge ist laut OECD vielmehr auf die Tatsache zurückzuführen, dass in Deutschland ? anders als in den meisten OECD-Staaten ? auch die Schere zwischen mittleren Einkommen und höheren Einkommen immer stärker auseinanderklafft.

Für die steigende Ungleichheit bei den deutschen Einkommen machen die OECD-Forscher verschiedene Faktoren verantwortlich. Als Hauptverantwortlichen hat man die Arbeitsmarktpolitik ausgemacht. Die Bruttolöhne klaffen immer stärker auseinander, der Anteil der Gering- und Teilzeitbeschäftigen nimmt ebenso stark zu wie der Anteil derjenigen, die im Niedriglohnsektor tätig sind. Gleichzeitig stieg der Anteil der Haushalte, in denen es kein Mitglied gibt, das einer Lohnarbeit nachgeht, um vier Prozentpunkte auf 19% an ? dies ist der höchste Anteil in der gesamten OECD. Wenn es um die Armutsziffern geht, so ist auch die relative Zunahme von Einpersonen- und Alleinerziehenden-Haushalten ein gewichtiger Grund. Je weniger Personen in einem Haushalt leben, desto größer sind die relativen Haushaltskosten pro Person und desto geringer ist das verfügbare Einkommen nach Abzug der fixen Kosten.

Kritisch wird von der OECD das deutsche Umverteilungsmodell betrachtet, das weniger den armen Bevölkerungsschichten zu gute kommt als in anderen Ländern. Während beispielsweise in Skandinavien Teile der Ungleichverteilung über das Sozialsystem abgefedert werden, gelingt dies in Deutschland nur ungenügend. Staaten wie Dänemark verfahren nach der ?Robin Hood-Methode? und nehmen das Geld von den Reichen und geben es den Armen, während in Deutschland signifikante Summen an Personen ausgezahlt werden, die nicht arm sind und es im Steuersystem Methoden gibt, die die Ungleichheit steigern, anstatt sie zu senken, wie beispielsweise das Ehegattensplitting.

Der beste Weg, in einer hoch arbeitsteiligen Welt aus der Armut herauszukommen, ist die Bildung. Die OECD untersuchte in diesem Zusammenhang die Einkommensmobilität; diese ist ein Maß für den Zusammenhang zwischen dem erzieltem Einkommen einer Person und ihrem familiären Hintergrund ? bei der Untersuchung werden die Einkommen von Vätern und Söhnen verglichen. Die OECD hat eine negative Korrelation zwischen Einkommensungleichheit und Einkommensmobilität festgestellt. Die Länder, in denen Einkommen relativ gleich verteilt sind, haben meist auch eine hohe Einkommensmobilität, das heißt, das Einkommen der jüngeren Generation steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem Verdienst und dem sozialen Stand der Elterngeneration. Deutschland liegt bei diesem Vergleich im Mittelfeld ? die Einkommensmobilität ist wesentlich geringer als in Skandinavien, Australien und Kanada, aber wesentlich höher als in Staaten wie Italien, Großbritannien und den USA, in denen die Einkommensungleichheit noch höher ist als in Deutschland. Da ein um Chancengleicheit bemühtes Bildungssystem der beste Schlüssel ist, die Einkommensmobilität zu steigern, sind die Aussichten für Deutschland in dieser Hinsicht eher trüb. Laut OECD ist in fast keinem Industrieland das Bildungsniveau so sehr vom Einkommen und vom sozialen Stand der Eltern abhängig wie in Deutschland. Während Gymnasiasten aus ?gutem Hause? im PISA-Test durchaus mit den Spitzenreitern aus Finnland mithalten können, liegen Kinder aus ärmeren Schichten auf einem Niveau mit der Türkei und Mexiko. Eine auf sozialen Ausgleich und Gleichheit ausgerichtete Gesellschaft beginnt zu erodieren.

Woher kommt diese Erosion und was führte dazu, dass die Einkommen immer ungleicher werden? In den meisten OECD-Staaten gab es vor der Weltwirtschaftskrise in den 1930ern eine ähnliche Ungleichverteilung von Einkommen und Wohlstand. Die Weltwirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg führten sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks zu einer nie gekannten Einkommenskompression. Löhne und Gehälter sind von sozialen Normen bestimmt. Diese Normen waren über Jahrzehnte darauf ausgerichtet, eine möglichst gerechte und gleichmäßige Verteilung zu gewährleisten. Dieses Ansinnen fand auch in den wirtschafts- und sozialpolitischen Strömungen dieser Zeit sein Leitbild. In den USA war es der ?New Deal?, der zur ?Great Compression? führte, in Deutschland war es nach dem Zweiten Weltkrieg die Soziale Marktwirtschaft, die in einer gerechten Verteilung der Einkommen und des Wohlstands nicht nur ein volkswirtschaftliches, sondern vor allem ein gesellschaftspolitisches Ziel sah. Ludwig Erhard, der ?Vater? der sozialen Marktwirtschaft, drückte es in seinem Buch ?Wohlstand für alle? folgendermaßen aus:

?So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.

Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzung dafür schaffen, dass dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ?arm? und ?reich? überwunden werden konnten.?

Sowohl in den USA, als auch in der Bundesrepublik, führte diese Politik zu einem steigenden Wohlstand in der Breite. Noch in den 1960er Jahren verdiente ein Facharbeiter nicht merklich weniger als ein Lehrer oder ein Anwalt. Unternehmensleiter schickten ihre Kinder auf öffentliche Schulen und leitende Angestellte machten oft in den gleichen Orten Urlaub wie ihre Arbeiter. In den USA und Großbritannien nahm diese lange Periode der Einkommenskompression in den frühen 1980ern ein Ende.

Es gibt verschiedene Theorien, warum dies so war. Die ?Globalisierungsthese? macht die internationale Konkurrenz bei schlechter ausgebildeten Arbeitnehmern dafür verantwortlich, dass sich deren Löhne von denen der besser ausgebildeten Arbeitnehmer abkoppelten. Erstere standen im verstärkten Wettbewerb, letztere nicht. Eine weitere These macht den Fortschritt für diese Entwicklung verantwortlich ? der technische Fortschritt habe die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften erhöht und die damit verbundene Rationalisierung die Nachfrage nach geringer qualifizierten Arbeitskräften gesenkt. Eine Einkommensverteilung nach ?Hirn? und ?Muskeln? sei die zwangsläufige Folge gewesen. Die Chicagoer Schule um Sherwin Rosen entwarf als Antwort die ?Superstar-Hypothese?, die den Wettbewerb zum Wettkampf macht, bei dem der Gewinner reich belohnt wird und der Unterlegene mit weit weniger auskommen muss. Als alleinige Erklärung des Phänomens ist allerdings keine der drei Thesen zu gebrauchen. Die Globalisierung hat zwar etwas mit den Löhnen der VW-Arbeiter zu tun, aber wenig bis nichts mit den Löhnen für Friseusen und den Boni der Dax-Vorstände. Der technische Fortschritt erklärt zwar die gestiegenen Löhne von Akademikern, aber nicht die Ungleichverteilung in diesem Spektrum und die ?Superstar-Hypothese? erklärt zwar die Spitzengehälter der Ackermänner, aber nicht die hohen Einkommen aller mittelmäßig begabten Geschäftsführer und leitenden Angestellten.

Ausschlaggebend war wohl vor allem ein moralischer Wandel im angelsächsischen Wirtschaftsraum, der von mit geeigneten wirtschaftswissenschaftlichen Theorien unterfüttert wurde. Auf das ?Anything goes? und die um sich greifende Ansicht, dass Gier sich lohne, folgten fast zeitgleich Politiker, die durch eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die weite Bereiche des Wirtschafts- und Soziallebens Marktregeln unterwarf, bei denen der Staat sich aus der sozialen Umverteilung immer mehr heraus zog. Steuern wurden gesenkt, Märkte dereguliert, Lohnnebenkosten gedrückt, und Sozialleistungen gestrichen. In den USA und Großbritannien wurde diese Politik als ?Reaganomics? bzw. ?Thatcherism? bekannt. Seit dieser Periode begann in beiden Staaten die große Dekompression der Löhne und des Wohlstands ? der ?New Deal? wurde aufgekündigt und vor allem die USA bewegen sich seit dem wieder auf eine ökonomische Ungleichheit hin wie in den ?Goldenen Zwanzigern? vor der Weltwirtschaftskrise. In Deutschland kamen diese Entwicklungen zeitversetzt an ? erst die Rot-Grüne Koalition schaffte es, mit ihrer ?Agenda 2010? auch in Deutschland eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik in weiten Bereichen zu etablieren ? die ?Soziale Marktwirtschaft? wurde aufgekündigt und das Primat ?Leistung muss sich wieder lohnen? ersetzte egalitäre Ansätze. Die OECD-Ergebnisse können daher kaum überraschen ? sie sind eine direkte Folge dieser Ergebnisse.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle OECD

Das Rettungspaket für die Finanzbranche steht und trat dieses Wochenende in Kraft. Was von der Politik rhetorisch als Rückkehr des starken Staates kommentiert wird, ist jedoch ein intransparentes Werk, das so auch aus der Feder der Finanzwirtschaft stammen könnte. Kein Wunder, der federführende Autor des Gesetzes gilt als Mann der Finanzbranche.

Am heutigen Morgen nimmt die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ihre Arbeit auf. Sie ist mit satten staatlichen Mitteln in Höhe von 100 Mrd. Euro ausgestattet und soll den Finanzsektor in Deutschland vor dem Zusammenbruch retten. Dafür darf die FSMA Kreditbürgschaften in Höhe von bis zu 400 Mrd. Euro von deutschen Kreditinstituten übernehmen. Da man intern mit einer Ausfallquote von bis zu 5% kalkuliert, stehen der FSMA zur Vorsoge 20 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Die FSMA kann ferner Kapitalspritzen in Höhe von bis zu 80 Mrd. Euro vergeben, für die Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Genussscheine an die FSMA ausgegeben werden. Auf diese Art und Weise beteiligt sich der Staat an den Instituten, die diese Hilfe in Anspruch nehmen. Im Idealfall kann der Staat diese Beteiligungen wieder veräußern, wenn sich die Situation an den Finanzmärkten beruhigt hat. Im besten Falle könnte der Staat so von steigenden Aktienkursen der Institute profitieren, im schlimmsten Falle geht das Institut bankrott und der Staat sitzt auf wertlosen Papieren, die in keiner Art und Weise über eine gesonderte Sicherung verfügen, wie beispielsweise Schatzbriefe oder Sonderschuldverschreibungen. Aktien und Genussscheine sind Risikokapital ? ein Risiko, das in diesem Falle vom Steuerzahler getragen wird.

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Bildnachweis: Bundesfinanzministerium

Die ganze Welt befindet sich im Bankenrettungsfieber. Rund 2.000 Mrd. Euro werden weltweit in verschiedenen Rettungspaketen als gigantischer Risikoschirm über das darbende Finanzsystem ausgebreitet. Wer sich vor ein paar Wochen noch ungläubig die Augen gerieben hat, als das amerikanische Repräsentantenhaus ein 750 Mrd. US$ schweres Rettungspaket billigte, dem wird beim deutschen Rettungspaket der Atem stocken. Wenn man die mehr als drei mal so hohe Wirtschaftskraft der USA und den Dollarkurs mit einbezieht, entspräche das deutsche 500 Mrd. Euro Paket stolzen 2.100 Mrd. US$. Die europäische Antwort auf die Finanzkrise erfolgt allerdings auch nach einem grundsätzlich anderen Konzept als der Plan der Herren Bernanke und Paulson. Ob und in welchen Bereichen es sich als wirksam herausstellen wird, kann erst die Zukunft zeigen. Bei potentiellen Belastungen für den Steuerzahler von bis zu 500 Mrd. Euro ist dies allerdings etwas vage.

Das Ungetüm mit dem sperrigen amtsdeutschen Namen ?Maßnahmenpaket Stabilisierung Finanzmärkte? wird wohl bereits in der nächsten Woche umgesetzt werden. Maximal 100 Mrd. Euro wird der Staat in einen Finanzmarktstabilisierungsfonds einzahlen, über dessen Arbeit einzig und allein das Bundesfinanzministerium entscheidet. Maximal 80 Mrd. Euro werden dabei in ein Programm zur Rekapitalisierung und Risikoübernahme für den Finanzmarkt investiert. Weitere 20 Mrd. Euro werden als 5% Einlage in einen Garantiefonds eingezahlt, der Bürgschaften für Refinanzierungen in Höhe von 400 Mrd. Euro abdecken soll. Wer diese Bürgschaften in Anspruch nimmt, zahlt eine 2% Gebühr an den Staat. Wenn also ? wovon nicht auszugehen ist ? tatsächlich Bürgschaften in Höhe von 400 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden, würden also jährlich 8 Mrd. Euro an Gebühren in die Staatskassen fließen.

Finanzinstitute, die Mittel aus diesem Topf in Anspruch nehmen wollen, müssen sich einem ganzen Katalog von Auflagen unterwerfen. Gehälter und Boni der Manager werden gekappt, Dividendenauszahlungen beschränkt und das Finanzministerium hat auch die Möglichkeit, in das Geschäftsmodell der betroffenen Institute einzugreifen. Welche Maßnahmen im Falle eines Falles ergriffen werden, liegt im Entscheidungshorizont des Finanzministeriums. Unklar ist jedoch, welche Aktiva zu welchem Preis als Sicherheit für die Rekapitalisierung an den Staat übertragen werden. Das Rettungspaket ist für die Banken einerseits ein Segen, andererseits ein Fluch. Der große Vorteil besteht darin, dass das Mißtrauen gegen andere Institute sinken wird. Von selbst wird allerdings keine Bank freiwillig in den Genuß von Hilfen aus dem Staatssäckel kommen wollen. Alleine die Auflagen wirken für halbwegs gesunde Banken derart abschreckend, dass Mittel aus diesem Fonds in der Realität nur von Instituten in Anspruch genommen werden, die es wirklich nötig haben. In einem solchen Falle hat der Staat dann auf dem Papier die Möglichkeit, weitgehend in das Geschäft dieser Institute einzugreifen.

Um es klar zu sagen: Das deutsche Rettungspaket ist kein ?Giga-Bailout?. Die gigantische Summe von 500 Mrd. Euro hat eher eine symbolische Wirkung, die den Finanzakteuren signalisieren soll, dass der Staat bereit ist, das Finanzsystem vor dem Kollaps zu retten. Dieser symbolische Schritt war bitter nötig. Wenn Privatpersonen schon ihr Girokonto leer räumen und ihre Fonds und Sparbücher auflösen, ist Not am Manne. Die Finanzkrise hatte sich in der letzten Woche in eine selbsterfüllende Prophezeiung gewandelt. Die institutionelle Vertrauenskrise könnte sich so schnell zu einem Flächenbrand ausbreiten. Um die schlimmsten Folgen für die Realwirtschaft abzufangen, müsste die selbstzerstörerische Eigendynamik der Märkte, die niemand will, aber auch niemand außer dem Staat verhindern kann, gestoppt werden. Sollte die Finanzkrise nicht weitere unheilvolle Mechanismen auslösen, ist es unwahrscheinlich, dass das Rettungspaket überhaupt signifikant genutzt wird. Wie hoch die Nettobelastung für den Steuerzahler sein wird, ist von diversen Faktoren abhängig, die zu diesem Zeitpunkt unmöglich zu beziffern sind. Es erscheint jedoch momentan wesentlich wahrscheinlicher, dass es keine signifikante Nettobelastung geben wird, als dass der Staat am Ende der Krise hohe Abschreibungen machen muss.

Eine konzertierte Aktion der EU-Staaten war nötig, um die Gemüter der Märkte zu beruhigen. Am eigentlichen Kern des akuten Finanzmarktproblems ändert das Breitschwert ?Rettungspaket? jedoch nichts, hier wäre eher das Florett von Nöten. Der Interbankengeldmarkt ist nach wie vor schwer gestört und es erscheint mittlerweile immer unwahrscheinlicher, dass er sich je wieder regenerieren wird. Wenn die Banken sich selbst kein Geld mehr leihen, muss dies halt die Zentralbank machen. Dies ist momentan in den USA und der EU bereits der Status Quo. Banken, die kurzfristig Liquidität zur Verfügung haben, parken diese Gelder zum Einlagesatz von 3,25 Prozent bei der EZB. Von Dienstag auf Mittwoch betrug die Summe der ?geparkten? Gelder stolze 196 Mrd. Euro ? an Liquidität mangelt es dem Finanzsystem also nicht. Die EZB vergibt wiederum Kredite an Banken, die kurzfristig Liquidität benötigen und nimmt dafür den Spitzenrefinanzierungssatz von 4,25 Prozent.Wenn dieses Modell mittel- bis langfristig das Interbankengeschäft bei der Refinanzierung ablösen soll, müssen verbindliche Regeln eingeführt werden. Der 500 Mrd. Euro-Schirm wäre vielleicht gar nicht nötig, wenn der Staat an dieser Stelle ansetzen würde. Er könnte beispielsweise gegen eine Gebühr bei der EZB Liquiditätskredite absichern, für die der Kreditnehmer keine ausreichenden Sicherheiten hat. Ein solches Programm wäre sicher billiger und würde genau an der Stelle ansetzen, an der momentan die größten Probleme vorliegen.

Allen Unkenrufen zum trotz haben die Hilfsprogramme der US-Regierung bereits erste Wirkungen auf den Finanzmärkten erzielt. Die Credit Default Swaps (Kreditversicherungen) für amerikanische Finanzinstitute sind in den letzten Tagen massiv gesunken. Die Panik auf den amerikanischen Finanzmärkten scheint sich langsam zu legen. Interessanterweise sind die Auswirkungen auf den LIBOR, der den Zinssatz für Interbankenkredite abbildet, kaum zurückgegangen. Dies könnte eine simple Ursache haben ? viele Institute haben gar kein Interesse an einem fallenden Zinssatz im Interbankenhandel. So lange die Institute zuverlässig und günstig Liquidität von der FED und der EZB bekommen, müssen sie nicht auf den Interbankenhandel zurückgreifen. Kredite, die von diesen Instituten vergeben werden, orientieren sich in vielen Fällen am LIBOR ? insgesamt sind dies Papiere im Wert von 360.000 Mrd. US$. Für die Banken ist dies ein profitables Geschäft ? man refinanziert seine vergebenen Kredite mit billigem Zentralbankgeldern und kassiert dafür Zinsen in Höhe von LIBOR + X. Ein hoher LIBOR sichert diesen Kreditgebern so hohe Zinsen, die allerdings vom Endkunden bezahlt werden müssen. Mit der Zurückhaltung, auf dem Interbankenmarkt Liquidität zur Verfügung zu stellen, lässt sich so sehr viel Geld verdienen. Es ist an der Zeit, dass die Zentralbanken auf diese Entwicklung reagieren. Solange sie Unmengen an billigem Geld in die Märkte pumpen, können die Banken auf diese Liquiditätsquelle ausweichen und der LIBOR bleibt auf ?Krisenniveau? – die Zeche zahlt im Endeffekt der Kreditnehmer, der in den meisten Fällen in der Realwirtschaft zu finden ist.

Jens Berger