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  • Wird die CDU zur Opel-Gang?

    geschrieben am 18. November 2008 von Jens Berger

    Deutschland hat wieder seine Lust am ?Retten? entdeckt. Sowohl die Regentin höchstpersönlich, als auch ihr Herausforderer im Außenministerium haben erkannt, wie sie beim Wähler punkten können. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist ein politisches Mantra und die Automobilindustrie ist nicht nur die wichtigste Branche in Deutschland, sondern auch der Politik liebstes Kind. Das ?Retten? eines Automobilherstellers ist somit die Paradedisziplin eines Politikers, der sich lieb Kind machen will. Während Berlin sich gegenseitig in wohlfeilen Absichtserklärungen suhlt, hat der hessische Übergangsregierungschef Koch bereits durch eine brutalstmögliche Kehrtwende sein Herz für die hessische Automobilindustrie demonstriert. Der Mann, der noch vor fünf Jahren im ?Koch-Steinbrück-Papier? Subventionen für die Wirtschaft verteufelte, brachte nun ein Gesetz ein, dass es ihm erlaubt, der Adam Opel GmbH bis zu 500 Mio. Euro Bürgschaften auszustellen.

    Die wirtschaftlich Lage von Opel ist ernst ? vor allem der Mutterkonzern General Motors steht vor riesigen wirtschaftlichen Problemen. Der Absatz des Gesamtkonzerns lag im Oktober 45% unter dem Vergleichswert des Vorjahresmonats. Jeden Monat verliert GM 2 Mrd. US$. Noch hat man in Detroit verfügbare Geldmittel in Höhe von 16 Mrd. US$, allerdings benötigt man auch rund 11 Mrd. US$ Cashflow-Reserve, um beispielsweise die Zulieferer zu bezahlen. Die Deutsche Bank senkte jüngst ihre Erwartungen für den Aktienkurs von GM auf Null ? man geht in Frankfurt also davon aus, dass GM faktisch nichts mehr wert ist.

    GM ist vor allem durch Fehlentscheidungen des Managements der amerikanischen Sparte in Schieflage geraten, aber auch die deutsche Tochter Adam Opel GmbH hatte schwere Zeiten in den 1980ern und 1990ern, in denen die damals noch solvente Konzernmutter aus Detroit tief in die Tasche griff. Wenn der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn GM als ?miese Heuschrecke? bezeichnet, so ist dies Populismus in Reinkultur. Opel gehört seit 1931 komplett dem amerikanischen GM-Konzern und hat vor allem in Krisenzeiten massiv von der großen Mutter profitiert ? nun ist die Mutter selbst in einer schweren Krise und die leidlich gesundete Tochter aus Deutschland schaut mit Bangen in eine ungewisse Zukunft.

    Als jahrzehntelanger Bestandteil des Gesamtkonzerns ist eine Trennung zwischen Opel und GM nicht so einfach möglich. 6.000 gut bezahlte Ingenieure werkeln im Internationalen Technikzentrum ITZ in Rüsselsheim für den Gesamtkonzern. Die gemeinsamen Plattformen werden von allen GM-Marken genutzt und über den genauen Verbleib der Patente, die in deutschen Landen von einer amerikanischen Firma entwickelt wurden, kann nur spekuliert werden. Die Fahrzeuge, die in Deutschland unter der Marke Opel verkauft werden, werden weltweit produziert und unter verschiedenen Namen verkauft ? in Großbritannien heißen sie beispielsweise ?Vauxhall?, in den USA ?Saturn?, in Australien ?Holden? und in Südamerika werden sie als ?Chevrolet? vertrieben. Vor allem die enge Kooperation im GM-Konzern macht eine Trennung von Opel und GM sehr schwer ? es werden gemeinsam Teile entwickelt, produziert und die Vertriebs-, Logistik- und Einkaufsketten sind ebenfalls im Gesamtkonzern integriert. Opel braucht GM, aber GM braucht vor allen Dingen auch Opel im F&E Bereich. Das zukunftsweisende Elektroauto Chevrolet Volt wird beispielsweise maßgeblich in Rüsselsheim entwickelt. Opel wäre zwar am liebsten unabhängig, darf es aber nach dem Willen der Mutter nicht sein.

    In einer ähnlichen Zwickmühle wie die Adam Opel GmbH steckt auch die Politik, wenn sie der deutschen GM-Tochter helfen, aber auf jeden Fall verhindern will, dass die Steuerzahlermilliarden in die Konkursmasse der US-Mutter gehen. Wenn Merkel großspurig verkündet, es müsse klar sein, dass diese Gelder in Deutschland bleiben, so ist sie dabei ähnlich überzeugend wie eine Großmutter, die ihrem Enkel 10 Euro zusteckt, aber darauf besteht, dass dieser das Geld nicht für Schnaps und Zigaretten ausgibt. Wenn Hessen oder der Bund der Adam Opel GmbH Bürgschaften geben, so lässt sich dies nicht direkt von den Finanzen des GM-Konzerns trennen. GM könnte im Bedarfsfall dann halt andere Gelder aus Europa abziehen oder müsste für Bürgschaften der deutschen Tochter in diesem Falle eben nicht gerade stehen. Dem deutschen Zulieferer ist es herzlich egal, ob sein Geld aus Detroit oder Berlin kommt ? Hauptsache, es kommt. Wenn in Detroit die Lichter ausgehen, ist die Adam Opel GmbH Bestandteil der Konkursmasse und sämtliche Staatssubventionen zählen dazu, sofern diese nicht mit einem Insolvenzvorrecht verbunden sind, was allerdings schwer zu bewerkstelligen wäre.

    Konsequenter als Merkels Milchmädchenökonomie erscheint da schon der Vorschlag des Ökonomen Bofinger, der Opel im Zweifelsfall übergangsweise verstaatlichen würde, um den Konzern nach der Konsolidierung wieder zu privatisieren. Aber auch dieser Vorschlag geht nicht auf die Verflechtungen des GM-Konzerns ein ? ist eine deutsche Adam Opel GmbH ohne Patente, ohne gemeinsam genutzte Strukturen mit dem GM-Konzern, überhaupt lebensfähig? Wäre eine europäische GM überlebensfähig? Und wer soll für eine europäische Auffanglösung die Gelder stellen? Deutschland, Großbritannien, Schweden, Polen, Belgien ? oder alle zusammen, im Zweifel gar die EU? Da die amerikanische GM aber ohne die europäische Entwicklungsabteilung nicht überlebensfähig ist, käme Bofingers Gedankenspiel nur dann zum Tragen, wenn in Detroit wirklich die Lichter ausgehen würden. Der designierte Präsident Obama hat aber bereits angekündigt, dass der größte amerikanische Automobilhersteller ?too big to fail? ist und staatliche Hilfen bekommen wird. Die Bereitschaft aus Detroit, die europäischen Töchter, von denen das Leben der Mutter abhängt, zu verkaufen, wird daher nicht eben groß sein.

    Die Politik könnte sich deshalb pragmatisch geben ? da die europäischen GM-Töchter für die amerikanische Mutter zu wichtig sind, hängt ihr Überleben von Obamas Zahlungsbereitschaft ab. Solange aus Washington kein klares Signal kommt, GM fallen zu lassen, sollte man daher in Berlin und Wiesbaden die Füße still halten. Amerikanische Steuergelder werden wohl oder übel auch deutsche Arbeitsplätze sichern. Jeder Euro, der aus dem deutschen Steuersäckel in den GM-Sumpf fließt, wird in Washington mit Freude aufgenommen werden. Wenn man GM retten will, so wird dies am ehesten gemeinsam möglich sein ? USA und EU Hand in Hand. Aber wer kassiert die medialen Lorbeeren für eine solche bürokratische Hilfsaktion? Nicht Frau Merkel und nicht Herr Koch, daher werden wohl bis Weihnachten größere Summen deutscher Steuergelder verbrannt werden ? schreiben wir sie als Wahlkampfspende für die CDU ab.

    Jens Berger

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    Der Berg kreißte und gebar eine Maus

    geschrieben am 17. November 2008 von Jens Berger

    Der Finanzkapitalismus ist tot ? es lebe der Finanzkapitalismus! In Washington trafen sich am Samstag die Staatschefs der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um eine neue Architektur für das Weltfinanzsystem zu entwerfen und konzertierte Aktionen gegen eine drohende Weltwirtschaftskrise zu beschließen. Gemessen an diesen hohen Erwartungen sind die Ergebnisse des Gipfels nur als Enttäuschung zu werten. Zu mehr als vagen Absichtserklärungen konnten sich die Delegationen nicht durchringen. Dies verwundert nicht, da die meisten Staaten gar kein Interesse daran haben, ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen, bei dem sie selbst ihre Rolle in der Weltwirtschaft überdenken müssten.

    Nach der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren brauchte es 15 Jahre und einen Weltkrieg, um die Staatschefs der westlichen Industrienationen in Bretton Woods zu einem historischen Treffen zusammenkommen zu lassen, bei dem ein neues Weltfinanzsystem konstruiert wurde, das der westlichen Welt zu 30 goldenen Jahren des Aufschwungs verhalf. Im Vorfeld des Washingtoner G-20 Gipfeltreffens wurden bereits Parallelen zu Bretton Woods beschworen, doch schon bei der Ursachenfindung der Schieflage der Realwirtschaft klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

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    In den Klauen des Bären

    geschrieben am 29. Oktober 2008 von Jens Berger

    Russland und die Finanzkrise

    Als Premier Putin Anfang September Russland als ?ruhigen Hafen im globalen Sturm der Märkte? bezeichnete, hing das Damoklesschwert der Finanzkrise bereits über dem Land. Durch die Nebeneffekte der Finanzkrise und den rasanten Verfall des Ölpreises ist Russland in eine schwierige Lage geraten. Standard & Poor´s hat am letzten Donnerstag den Ausblick für das langfristige Kreditrating Russlands von ?stabil? auf ?negativ? herabgesetzt und der in US$ notierte russische Aktienindex RTS ist mit einem Verlust von 73% seit Mai im weltweiten Vergleich am stärksten vom Börsenbeben betroffen. Die ersten Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind bereits zu verzeichnen und auch in Russland hat sich eine Immobilienblase gebildet, die nun zu platzen droht. Noch ist Russland mit Devisenreserven in Höhe von 515 Mrd. US$ in der komfortablen Lage, gegensteuern zu können. Die Reserven schrumpfen allerdings rapide und wenn sich die gegenwärtige Lage fortsetzt, sind sie im Juni 2009 aufgezehrt. Wenn die Ölpreise in nächster Zeit nicht wieder steigen, ist der russische Traum ausgeträumt.

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    Das Comeback des Dollars

    geschrieben am 24. Oktober 2008 von Jens Berger

    Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf das Währungssystem

    Seit mehreren Wochen finden an den Devisenmärkten dramatische Entwicklungen statt. Der US-Dollar und der japanische Yen gewinnen deutlich an Wert, während der Euro und das britische Pfund erstmals seit langem wieder an Wert verlieren und viele Währungen kleiner Industrie- und Schwellenländer kollabieren. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und könnte wie bei der Asienkrise 1997 eine langjährige Rezession in den betroffenen Ländern auslösen. Die Gründe für die Turbulenzen an den Devisenmärkten sind dabei größtenteils direkte Folgen der Finanzkrise.

    Seit Anfang August verliert der Euro massiv an Wert gegenüber dem Dollar und dem Yen. Der Greenback notiert momentan rund 18% und der Yen sogar 26% höher als vor wenigen Wochen. Hinter den Kulissen findet eine panikartige Flucht in diese Währungen statt. Solch dramatische Wechselkursschwankungen ist man eigentlich eher von Drittweltwährungen gewohnt. Die Schwächeperiode des US-Dollars scheint einstweilen beendet zu sein ? das Wechselkursverhältnis liegt momentan wieder im langjährigen Schnitt der Jahre 2003 bis 2007.

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    Finis Bavariae

    geschrieben am 22. Oktober 2008 von Jens Berger

    ?Bisher schauen wir bei der BayernLB in einen Abgrund ? vielleicht schauen wir noch in die Hölle? -, so drückte es gestern ein bayerischer Sparkassenfunktionär defätistisch aus. Monatelang wurde in München abgewiegelt und beschönigt, dann wurden plötzlich Fehler eingestanden, man kündigte Abschreibungen an und noch im August dieses Jahres ? kurz vor den bayerischen Landtagswahlen ? verkündete BayernLB-Chef Kemmer, man habe nun die akute Krise überwunden. Bis dahin hatten sich die Belastungen aus der Finanzkrise bereits auf 4,5 Mrd. Euro summiert. Als man im fernen Berlin ein milliardenschweres Rettungspaket schnürte, wehrte man sich in München noch mit Händen und Füßen gegen eine Beteiligung der Länder an diesem Paket. Der zuständige bayerische Finanzminister Huber wusste sicher, warum ? zwei Tage später entdeckte man in der Münchner Zentrale der BayernLB plötzlich ein Schwarzes Loch in der Größe von 6,4 Mrd. Euro. Dieses Loch soll nun vom Bund gestopft werden – 5,4 Mrd. Euro sollen aus dem Rettungspaket des Bundes kommen, 300 Mio. Euro sollen die bayerischen Sparkassen zur Verfügung stellen und mit 700 Mio. Euro will sich auch der Staat Bayern an der Rettung seiner Landesbank beteiligen. Ob dies überhaupt reichen wird, ist derweil vollkommen unklar. Die ?Hölle?, die der Sparkassenfunktionär an die Wand malte, könnte sich in einem riesigen Paket aus ?toxischen Papieren? manifestieren, das in den Tresoren der Münchner Landesbanker liegt.

    Ausgerechnet die stolzen Bajuwaren hat die Finanzkrise nun an den Rand des Ruins gebracht. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie ? waren sie es doch, die dem Rest der Republik in den letzten Jahrzehnten immer wieder mit einer Mischung aus Hochmut und Arroganz oberlehrerhaft erklärten, wie man Politik zu machen habe. Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich glichen einem Gang nach Canossa, bei dem ostdeutsche Ministerpräsidenten im Büßerhemd um die Gnade des bayerischen Landesfürsten betteln mussten. Diese Zeiten sind vorbei ? nun muss das Land der Laptops und Lederhosen mit Mitteln Berlins vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

    2008 ist ein Katastrophenjahr für die CSU. Bei den Landtagswahlen geriet die große Staatspartei in einen wahren CSUnami und verlor ihre absolute Mehrheit. Nun muss die CSU in Koalitionsverhandlungen mit der FDP gehen. Koalitionsverhandlungen machen aber nur Sinn, wenn man einen Überblick über den Landeshaushalt hat, und dafür ist es nützlich zu wissen, wie groß die Defizite bei der BayernLB eigentlich sind. Diesen Überblick hatte zwar der mittlerweile zurückgetretene Finanzminister Huber, der bereits am Wochenende Begehrlichkeiten auf die Mittel aus dem Rettungspaket des Bundes anmeldete, aber anscheinend nicht der neue starke Mann in der CSU, Horst Seehofer. Auf Wunsch der bayerischen FDP-Vorsitzenden Leutheusser-Schnarrenberger zitierte man am Wochenende den Chef der BayernLB herbei, der allerdings selbst nicht wusste, wie viel Geld seine Bank nun eigentlich konkret brauchte – Chaos, dein Name ist Bayern. Der verärgerte Seehofer schickte seinen Landesbanker nach Hause und gab ihm die Aufgabe, bis spätestens Dienstag Zahlen vorzulegen, damit die Koalitionsverhandlungen weitergehen können. Diesem Wunsch kam Herr Kemmer nach und die Zahl 6,4 Mrd. Euro schockte sogar den hartgesottenen Seehofer.

    Die Auswirkungen dieses Kassensturzes werden die Bayern noch länger beschäftigen. Ihr Spielzeug BayernLB hat sich zu einem Bumerang entwickelt. Der ungeliebte SPD-Finanzminister Steinbrück wird fortan das Geschäftsmodell der bayerischen Landesbank mitbestimmen können und der Bund wird signifikant an der BayernLB beteiligt sein. Im letzten Konzernbericht weist die BayernLB ein Kernkapital von 12,5 Mrd. Euro aus, das aber aufgrund der jüngsten Entwicklungen neu bewertet werden muss. Die dem Finanzministerium unterstellte FMSA wird durch die Eigenkapitalspritze von 5,4 Mrd. Euro wohl rund ein Drittel der Anteile der BayernLB halten ? genau so viel wie der Freistaat selbst. Das letzte Drittel gehört dem bayerischen Sparkassenverband. Der Sozi Steinbrück wird den CSU-Ministern erklären wollen, wie man eine Bank zu führen hat ? was für eine Blamage für die Bayern.

    Es ist kein Zufall, dass die Finanzkrise Landesbanken besonders hart trifft und wenn die Politik nun auf die ?gierigen Banker? schimpft, sollte sie sich lieber selbst an die Nase fassen, da sie die Hauptverantwortung für die Misere trägt. Die Landesbanken sind Staatsbanken. Früher hatten sie die Aufgabe, Großprojekte der Länder zu finanzieren und die Sparkassen bei internationalen Geschäften zu unterstützen ? beide Aufgaben sind heutzutage überflüssig. Förderungsaufgaben wurden längst aus den Landesbanken ausgegliedert und die mittlerweile international gut aufgestellten Sparkassen haben keine Landesbanken als Mittler mehr nötig. Die Landesbanken sind zu einem Spielzeug der Provinzpolitiker geworden, mit dem sie – entgegen den originären Aufgaben der Landesbanken – auch mal am Großen Rad drehen wollten. In Sachsen ging dies bereits tödlich aus ? die SachsenLB wollte ebenfalls im großen Geschäft mit strukturierten Papieren mitspielen, die selbst die Landesbanker nicht verstanden. Millionen Steuergelder sind weg, das Spielzeug SachsenLB musste an die LBBW abgegeben werden und der sächsische Ministerpräsident Milbradt musste ob der demonstrierten Unfähigkeit seiner Landesbanker den Hut nehmen.

    Sind alleine die Banker schuld? Die Provinzfürsten haben in den Verwaltungsräten jahrelang dem Treiben zugeschaut, es sogar in der Hoffnung auf hohe Dividenden, mit denen man Wahlversprechen einlösen kann, gefördert. Sie haben hochspekulative Strategien auf den internationalen Kapitalmärkten abgenickt und es zugelassen, dass ihre Landesbanken außerhalb der Bilanzen in Zweckgesellschaften Schrottpapiere angehäuft haben. Die Politik trägt somit zumindest eine Teilschuld für das Versagen ? egal ob es sich nun um Fahrlässigkeit, Dummheit oder Gier handelte.

    Die BayernLB hat außerhalb der Bilanz und ohne Eigenkapitalhinterlegung über 30 Mrd. Euro in strukturierte Finanzprodukte investiert. In ihrem Zwischenbericht führt sie Kreditderivate im Nominalwert von 124 Mrd. Euro auf. Natürlich sind dies nicht nur Schrottpapiere, aber durch die Finanzkrise und die schlechte Konjunktur werden einige dieser Papiere ausfallen. Im Investmentbanking wurde vor der Finanzkrise von einer Ausfallquote von 2,6% ausgegangen, die als Risikoabsicherung von den Banken einkalkuliert und hinterlegt werden sollte. Neue Schätzungen von Moodys nennen jedoch für das Jahr 2009 eine prognostiziere Ausfallquote von 10%. Bei der BayernLB wären dies 12,4 Mrd. Euro. Natürlich hängt die Ausfallquote stark von der Art der Kredite ab, auf denen die Derivate basieren ? dass gerade die BayernLB hier konservativ und risikoavers agiert haben sollte, erscheint dem Beobachter aber zumindest fraglich. Als ?Risikopapiere? weist die BayernLB in ihrem aktuellen FSF-Bericht forderungsbasierte Papiere mit einem Nominalvolumen von 21,2 Mrd. Euro aus, wovon 1,1 Mrd. Euro durch Garantien von US-Monolinern versichert sind. Papiere im Wert von 13,2 Mrd. Euro betreffen den US-Privatimmobilienbereich, Papiere im Werte von 3,4 Mrd. sogar das Subprime-Segment. Weitere 4,6 Mrd. Euro stecken in CDOs, – das sind Papiere, die ?bunt gemischt? sind und ebenfalls Hypotheken beinhalten können. Dies ist ziemlich viel ?Giftmüll? und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass 6,4 Mrd Euro reichen könnten, um die nötige Risikoabschirmung zu gewährleisten.

    Während Privatbanken über frei handelbare Aktien verfügen, die der Bund nach der Hilfsaktion unter Umständen sogar mit Gewinn verkaufen kann, sieht dies bei der BayernLB etwas anders aus. Dass der Freistaat und die bayerischen Sparkassen gewillt und im Stande sind, die 5,4 Mrd. Euro zurückzuzahlen, erscheint doch eher unwahrscheinlich. Am Ende des Rettungsaktes könnte also eine Fusion mit einer andern Landesbank, die Privatisierung oder gar die Zerschlagung stehen. Anders wird der Bund wohl schwerlich an sein Geld kommen. Der Steuerzahler wird bei diesem Manöver sicher keinen Gewinn machen. Die BayernLB Rettung ist ein Länderfinanzausgleich der anderen Art ? daran sollte man auch zukünftig denken, wenn ein CSU-Politiker wieder ansetzen sollte, den Rest der Welt oberlehrerhaft zu maßregeln.

    An der Rettung der BayernLB führt kein Weg vorbei. Landesbanken sind “systemische Banken”. Wenn eine Landesbank kollabiert, dann sitzen neben den Ländern selbst auch die bundesweit 480 Sparkassen als Miteigentümer mit im Boot. Im Endeffekt ist es also der Steuerzahler, der durch die öffentlich-rechtlichen Sicherungssysteme für die Fehlspekulation der Banker gerade stehen würde. Unsicherheiten im Sparkassensystem wären ein Gau ? damit wäre das Herzstück der deutschen Kreditwirtschaft in Gefahr. Für die Zukunft hat die Politik einige Hausaufgaben zu erledigen. Das jetzige Landesbankensystem ist nicht mehr tragbar, Fusionen werden folgen ? aber wofür braucht der Staat eine große, länderübergreifende Landesbank? Eine Privatisierung wäre daher wohl eine zu überlegende Variante. Nur sollte man sich dabei nicht vom Finanzmarkt über den Tisch ziehen lassen und die Banken verschenken, womöglich noch mit Garantieübernahmen für ?faule? Positionen. Eine Zerschlagung wäre daher wohl die beste Lösung. Die Geschäftsbereiche, die von öffentlichem Interesse sind, könnten von den Sparkassen übernommen werden und der Rest kann dann abgewickelt oder privatisiert werden. Banken wie BayernLB und SachsenLB haben keinen Giftmüll im Tresor, sie sind Giftmüll für die Allgemeinheit.

    Jens Berger

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