BILD und die Mär der Steuersenkung
geschrieben am 20. April 2007 von Spiegelfechter
?Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen?.
Mit diesem Satz startete Wirtschaftsminister Glos in der BILD-Zeitung eine neuerliche Kampagne zur Steuersenkung. Wenn man sich Glos´ Satz genauer anschaut, so offenbart dieser bei unterschiedlicher Intonation genau die Doppeldeutigkeit, die hinter ihm steckt. BILD und Glos wollen wohl dem BILD-Leser glauben machen, der Bürger solle steuerlich entlastet werden, betont man allerdings die Pronomina ?der? und ?die? so ergibt sich ein anderer Sinn und wenn man weiß, welche Bürger Glos, INSM und BDI für ?verdienstvoll? halten, so gehen die allermeisten BILD-Leser mal wieder leer aus. Es ist auch ziemlich verwunderlich, dass es Herrn Glos knapp vier Monate nach der ?größten Steuererhöhung aller Zeiten? (Handelsblatt) einfällt, Geld solle lieber in den Taschen der Bürger bleiben.
Glos´ Busenfreund Huber legt bei BILD auch gleich nach, ?Steuersenkungen sollten vor allem Familien mit Kindern zu gute kommen?, so was kommt seit Super-Ursels Mutterkreuzkampagne beim Wahlvieh immer gut an, nur stellt sich doch die, gänzlich unbayerische, Frage, ob der kinderlose Single nicht ebenfalls ?zu viel? Steuern bezahlt, jeder Lohnsteuerklasse 1 Zahlemann wird wissen wovon ich rede und BILDs Rechenbeispiele sind ja auch mitnichten auf die bayerische Traditionsfamilie bezogen. Wollten BILD und Glos nicht den Bürger entlasten, anstatt nur das bayerischer Familienideal zu subventionieren? Aber BILD hat ja eh Probleme mit unterschiedlichen Steuerklassen, so wird der alleine lebende, kinderlose Single immer herangezogen, wenn BILD belegen will, wie hoch doch die Steuerlast des Bürgers ist. So verkauft sich der Wunsch nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes natürlich besser.
Nach jahrelangen Rufen, nach einem Abbau der Schulden und Senkung der Neuverschuldung (?Wir leben auf Kosten unserer Kinder?) scheint es Springer nun opportun, Gelder aus dem Staatshaushalt, der aus konjunkturellen Gründen (und nicht aus strukturellen!) in den nächsten Jahren wohl ausgeglichen sein wird, nach dem Gusto der ?Großkopferten? umzuverteilen. Die 3% Mehrwertsteueraufschlag, die der Hartz-IV Empfänger, der Rentner oder der Student zahlen, können so elegant in die Taschen des Bankenvorstands, des Chefredakteurs bei Springer und des Private-Equity Fonds-Manager umverteilt werden, letztere zahlen nämlich idR den Höchststeuersatz während erstere idR gar keine Einkommenssteuer zahlen. Aber wer keine Einkommenssteuer zahlt, hat laut BILD und Glos ja auch keinen Anteil am ?sagenhaften? Super-Duper-Aufschwung und es daher auch nicht verdient, mehr Geld in die Taschen zu bekommen. Aber da können diese Gruppen sich trösten, am Normalverdiener geht der ?Aufschwung? auch vorbei, da er die Gewinne der Unternehmen mit einem Reallohnrückgang bezahlt.
Die Freunde des kleinen Mannes aus dem Springer-Verlag führen auch gleich den ?Beweis“!
Auf die (isoliert) nicht aussagekräftigen Faktoren Steuer- und Abgabenlast und Arbeitslosenquote reduziert, vergleichen die BILD-Experten Deutschland (52,5% – 9,8%) mit Großbritannien (33,9% – 4,8%) und anderen. Überflüssig zu erwähnen, dass BILD natürlich wieder einmal den kinderlosen Single als Maßstab nimmt. Das die Lohnsteuerbelastung bei Verheirateten mit zwei Kindern in Deutschland (23,1%) und Großbritannien (25,0%) beispielsweise nahezu gleich ist, verschweigt uns BILD. (Quelle: OECD)
Auch verschweigt uns BILD, dass in dieser Kategorie europäische Boomländer, wie Österreich (31,1% Lohnsteuer, 3,3% Wirtschaftswachstum, 4,9% Arbeitslosigkeit*), die Niederlande (32,2% Lohnsteuer, 2,9% Wirtschaftswachstum, 5,5% Arbeitslosigkeit*), Dänemark (35,7% Lohnsteuer, 3,0% Wirtschaftswachstum, 3,8% Arbeitslosigkeit*) und Schweden (31,1% Lohnsteuer,4,2% Wirtschaftswachstum, 5,6% Arbeitslosigkeit*) eine weitaus höhere Steuerbelastung haben. (* Quellen: OECD, CIA-Worldfactbook)
Da nicht alles was hinkt ein Vergleich ist und die nationalen Steuersysteme sehr komplex und en detail schwer vergleichbar sind, macht es doch Sinn bei der Diskussion über Steuersenkungen und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die Gesamtsteuerlast einzubeziehen und nicht nur die Lohnsteuer. Dann erhält man nämlich erstaunliche Ergebnisse. Unter den OECD-Staaten hat Deutschland (20,8%) hinter der Slowakei (18,4%) und den USA (20,2%) die drittniedrigste Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum BIP ? Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 ? Bezugsjahr 2005). Die Euroboomer Niederlande (26%), Österreich (27,5%), Großbritannien (30,2%), und Schweden (36,8%) haben wesentlich höhere Steuerlastquoten. Dänemark, das nur 3,8% Arbeitslosigkeit hat, hat eine mehr als doppelt so hohe Steuerlastquote (48,6%) als Deutschland. Wer in Dänemark einmal einkaufen oder essen gehen war, weiß woher dort die Steuern kommen.
Wenn jetzt jemand kommt und sagt ?aber, man bedenke die hohe Steuerlast für deutsche Unternehmen?, so lässt sich dies auch mit Zahlen widerlegen. Nimmt man die Unternehmenssteuer-Einnahmen in Prozent des BIPs*, so ist Deutschland mit 1,6% der Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die USA nehmen 2,2%, Österreich 2,3%, Großbritannien 2,8% und das (ehemalige) Wunderland der Neoliberalen, Neuseeland, sogar 5,8%. (* Quelle: Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 ? Bezugsjahr 2005).
Die Erbschaftssteuer, eine Steuer, die Otto-NormalBILDleser gar nicht betrifft, ist auch im Dauerbeschuss der BILD-Zeitung. Und auch hier belegt Deutschland beim Indikator ?Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer in Prozent des BIPs? einen Spitzenplatz. Hinter Tschechien (0,4%), der Slowakei und Österreich (beide 0,6%) belegt Deutschland mit 0,9% den vierten Platz unter den OECD-Ländern. Die USA langen hier mehr als drei mal (3,1%) und Großbritannien gar viermal so kräftig hin (4,3%).
Die Mär vom Hochsteuerland hält diesen Zahlen zum trotz immer noch an und die neoliberalen ?Reformer? rund um das INSM sind sich nicht zu dumm, diese Mär gefragt und ungefragt ständig zu wiederholen.
Der BILD-?Beweis? stellt auch mit Ausrufezeichen fest ?sinken die Steuern, ist auch die Arbeitslosigkeit niedriger!?. Das dem nicht so ist, weiß die Bundesagentur für Arbeit genau:


Quelle: Jochim Jahnke (1)
Bei BILD darf auch Gastkommentator Hans Olaf Henkel seinen ?ganz und gar neutralen? Senf zur BILD-Steuerwurst hinzugeben. So schreibt er in einem Gastkommentar ?Mehr Netto für alle!??[Steuersenkung] So kann der Aufschwung auch im Portemonnaie ankommen?. Einen solchen Kommentar würde man sich ja wünschen, wenn es mal wieder in die Lohnrunden geht. Aber so etwas hört Herr Henkel ja nicht gerne. Der Bürger darf was bekommen, aber bitteschön auf Kosten des Staates (ergo des Bürgers selbst). Henkel und Konsorten profitieren ungeniert vom Aufschwung, ihnen ist es natürlich nicht zuzumuten ihren Teil zur Verteilung des Aufschwungs zu tragen. Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet, so ist das halt. Wer hat, dem wird gegeben. Wo kämen wir denn auch sonst hin, das wäre ja Kommunismus!
Henkel ist indes sehr sozial und postuliert ?Das ist auch eine gute Nachricht für die Arbeitslosen, denn vor allem die Abgabenlast macht deutsche Jobs oft zu teuer.? Es gehört schon eine gehörige Chuzpe dazu, Arbeitslosen und Hartz-IV Empfängern, die idR keine Einkommenssteuern zahlen, als Profiteure einer Einkommenssteuersenkung darzustellen und nicht gnadenlose ?Rationalisier? in den Chefetagen, die die Arbeitsplätze vernichten und am allermeisten von einer Senkung des Einkommenssteuersatzes profitieren.
Wenn es nach Henkel ginge, so gäbe es auch den Zauberschlüssel für die Gewerkschaften: ?Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten begreifen, dass es den Beschäftigten nichts nützt, wenn die Löhne brutto steigen, netto aber nicht mehr dabei herauskommt. Besser ist: mehr Netto für alle!? Genau Herr Henkel, warum sollten die Unternehmen etwas von ihren Gewinnen abgeben, wenn der Bürger auch den Staat (also sich selbst) plündern kann und die Unternehmer zusätzlich beim Plündern mitmachen dürfen?
Um mit Brecht Max Liebermann zu schliessen: ?Ich könnt gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen mag?.
Jens Berger
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The point was not that the US dollar became a “petro” currency. The point was that the reserve status of the dollar, now a paper currency, was bolstered by the 400% increase in world demand for dollars to buy oil.
Devisenkurse werden, wie alles, das auf Märkten gehandelt wird, durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Ein Geschäft in Dollar, das von zwei Staaten durchgeführt wird, kann unabhängig von der Transaktionswährung Dollar den Dollarkurs stärken, schwächen oder gar nicht beeinflussen. Tauscht z.B. Ungarn eine gewissen Menge Forint in Dollar um in Algerien Öl zu kaufen, so wird der Dollarkurs zunächst steigen (Nachfrage nach Dollar). Wenn Algerien diese Dollar in der USA anlegt, bleibt es auch dabei, wenn Algerien allerdings die Dollar in die eigene Landeswährung umtauscht oder im Euroraum investiert, werden diese Dollar wieder auf den Markt geschmissen (Angebot an Dollar steigt) und die Transaktion hatte keine Auswirkungen auf den Dollarkurs.
Wenn Iran China Öl verkauft, so nimmt China das Geld dafür aus einem Devisenkorb, der dank der exorbitanten Exporte in den Dollar- und Euroraum prall gefüllt ist – zu prall, wie viele meinen. Dieses Geld “lagert” in Chinas Reservebanken und ist dem Markt entzogen. Wenn China nun 1 Mrd. US$ an Iran bezahlt und dieser das Geld in seiner Reservebank lagert, so hat sich am Angebot-/Nachfrageverhältnis nichts geändert. Entscheidend ist vielmehr was der Verkäufer mit dem Geld macht. Wenn Iran die 1 Mrd. US$ in Euro umrubelt, so wird de facto der Euro gestärkt (Nachfrage nach Euro steigt/Angebot an Dollar steigt). Ein Dollarhandel, bei dem ein Staat seine Reserven abbaut (China, Taiwan, Südkorea, Japan, der Euroraum) und der Verkäufer die Dollar in eine andere Währung umtauscht, schwächt also den Dollar. Wenn Iran jetzt nur Euro akzeptieren würde und diese Euro nicht umrubeln würde, so bliebe dies ein Nullsummenspiel ohne Auswirkungen auf die Währungen. Ein Staat wie Iran, der von den USA sanktioniert wird, tut natürlich gut daran keinen Dollar zu akzeptieren sondern Euro. Das ist auch der Grund warum “Feinde” der USA keinen Dollar wollen und nicht der Auslöser, warum die USA diese Staaten überfallen oder sanktionieren, so wie es Clark und Co postulieren. Hier wird eine Ursache-Wirkung Kausalität konstruiert, die nicht haltbar ist.
Die zweite Gefährdung ist eher abstrakt. Natürlich könnte China mit nur 4 Worten die USA in ihren Grundfesten zerstören “Sell all Dollars now!”. Aber die Chinesen wären ziemlich dumm, wenn sie dies täten, würden sie damit doch den dukatenscheissenden Esel schlachten. China lebt von seinen Exporten und legt großen Wert darauf, daß sich dies nicht ändert. Außerdem wäre ein großangelegter Dollarverkauf der chinesischen Reservebanken schlichtweg eine Kriegserkärung gegen die USA. So sind die chinesischen Dollarreserven eine grüne Atombombe. Sie einzusetzen wäre verheerend, aber der Einsatz würde die eigene Nation zerstören. So bleibt die grüne Atombombe in den Panzerschränken der chinesischen Reservebanken – als Abschreckung, die die USA von irgendwelchen Dummheiten gegenüber China abhalten wird.
Die IOB als solche ist/war eine sehr gute Idee, die auf den Ideen von Chris Cook (dem ehemaligen Chef der Londoner Ölbörse IPE) basiert, eine Handelsplattform zu entwickeln, die den Produzenten und Kunden gehört und an der Preisfindungsmechnismen und Handelsformen eingeführt werden, die den Produzenten und Kunden Vorteile verschaffen, da Spekulanten und Investmentbanken keine Profite über die Handelsmechanismen “erwirtschaften” können. (
Ob die IOB jemals realisiert wird ist momentan eher unwahrscheinlich – eine Börse ohne Händler und Kunden ist keine Börse. Keine Ölhandelsfirmen sind an dieser Börse akkreditiert und Iran ist ein unsicherer Finanzplatz – zudem ist die reale Mengen, die gehandelt werden kann zu gering um Liefergarantien zu gewährleisten, die über Erfolg und Misserfolg einer solchen Börse entscheiden. (



