ein Gastartikel von Lutz Hausstein

Seit Jahr und Tag beklagen sowohl Wirtschaftsverbände als auch namhafte Vertreter der vornehmlich konservativen und liberalen Parteien die mangelnde Flexibilität des Kündigungsschutzes in Deutschland. Dies gefährde in hohem Maße die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zu einem aktuellen Fall jedoch gab es von diesen Seiten noch keinerlei diesbezügliche Stellungnahme zu vermelden. Dabei ist er besonders gravierend.

Hier handelt es sich aber nicht um zu unflexible arbeitsrechtliche Regelungen für Friseusen oder Krankenschwestern, bei Mitarbeitern von Autoherstellern, Sanitärfirmen oder Call-Centern. Deren Kündigungsfristen liegen, gerade in Zeiten zunehmend temporärer Arbeitsverhältnisse, häufig nur bei 4 Wochen. Zudem erfüllen diese Mitarbeiter meist auch noch nach erfolgter Kündigung ihre Aufgaben, sodass auch während dieses Zeitraums dem jeweiligen Unternehmen durch sie Gewinne erwirtschaftet werden. Ein Schaden entsteht den Unternehmen nicht. Auch belaufen sich deren Löhne nicht selten auf ein paar Hundert bis zu wenigen Tausend Euro, welche gerade für Großunternehmen mit Millionen- bis Milliardengewinnenkeine keinen ernstzunehmenden Posten darstellen.

Wenn nun jedoch der Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, seine Kündigung erhält, geht es nicht um Kündigungsfristen von 4 Wochen. Seit mehr als einem Jahr wird geprüft, welche der vielfältigen Vorwürfe in Richtung Nonnenmacher nicht nur der Wahrheit entsprechen, sondern wie diese auch gerichtlich beweisbar sind. Die Palette der Vorwürfe reicht vom überhohten Gehalt einer gerade durch staatliche Gelder geretteten Bank (Videobeitrag „Panorama“ ARD), Verstrickungen in die umstrittenen „Omega-Geschäfte“, umfangreichen Bespitzelungen gegenüber Mitarbeitern durch eine extern verpflichtete Sicherheitsfirma bishin zu offenbar fingierten Kinderporno-Vorwürfen gegenüber einem HSH-Manager in New York. Gleichzeitig agierte Nonnenmacher, ganz im Gegensatz zu seinen von ihm selbst geäußerten Grundsätzen, alles andere als transparent. Konkrete Nachfragen von Journalisten blieben in der Regel unbeantwortet (Videobeitrag „ZAPP“ NDR). Stattdessen versteckte sich Nonnenmacher zumeist hinter einem überlegenen Lächeln, ohne dabei auf gestellte Fragen einzugehen.

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Zwischen China und dem Westen ist ein Handelskrieg um Rohstoffe entbrannt, die zur Fertigung von High-Tech-Produkten benötigt werden. Dabei bekleckern sich beide Seiten nicht unbedingt mit Ruhm

Dass mit den Chinesen nicht zu spaßen ist, konnten Ende September die Japaner am eigenen Leibe spüren. Nachdem der Kapitän eines chinesischen Fischkutters in japanischen Hoheitsgewässern nahe der territorial umstrittenen Senkaku-Inseln die japanische Küstenwache rammte und von den japanischen Behörden festgenommen wurde, erließen die chinesischen Behörden ein Exportverbot für eine Reihe von Metallen. Diese Metalle gehören zur Gruppe der Metalle der Seltenen Erden und sind für Japans High-Tech-Industrie ungemein wichtig. Kein Wunder, dass der chinesische Kapitän schon am nächsten Tag freigelassen wurde. Doch dieser diplomatische Affront ist nur die Spitze des Eisbergs einer protektionistischen chinesischen Handelspolitik rund um die Seltenen Erden.

Vor den 1960ern wurden die Metalle der Seltenen Erden fast ausschließlich aus den monazithaltigen Sanden und Erzen Brasiliens, Indiens und Südafrikas gewonnen. Die Weltproduktion lag damals bei rund 5.000 Tonnen pro Jahr. Als das Unternehmen MolyCorp im Jahre 1965 im kalifornischen Mountain Pass die Förderung aufnahm, begann sich die Industrie langsam für die Seltenen Erden zu interessieren. Europium wird zur Herstellung von Röhrenbildschirmen verwendet, Neodym ist ein wichtiger Bestandteil bei der Herstellung von Permanentmagneten für Elektromotoren.

Bis zum Jahr 1985 steigerte sich die Förderung auf rund 40.000 Tonnen pro Jahr, Mountain Pass war bis zu diesem Zeitpunkt der wichtigste Förderort. Doch 1985 änderte sich die Welt der Seltenen Erden. China startete die strategische Ausbeutung dieser Ressource und verdrängte schnell die weltweite Konkurrenz. Heute beträgt die Weltförderung rund 120.000 Tonnen, wovon 97% auf China entfallen.

Zeitgleich zum Aufstieg Chinas gewannen auch die Seltenen Erden massiv an Bedeutung. Die Metalle werden heute nicht mehr nur für Elektromotoren, sondern auch für LCD- und Plasmabildschirme, Legierungen für Batterien und Akkus, Spezialglas, Energiesparlampen und nicht zuletzt auch für Militärtechnik in Radargeräten und Lenkraketen benötigt. Die Förderung von Seltenen Erden ist jedoch recht kostenintensiv, wenn man Umweltstandards einhalten und hohe Löhne zahlen muss.

China konnte in den 90ern mit Kampfpreisen die internationale Konkurrenz vom Markt verdrängen. MolyCorp drosselte von Jahr zu Jahr die Förderung, musste 1998 aufgrund mehrerer Fälle von Umweltverschmutzung strenge Auflagen hinnehmen und stellte schließlich 2002 den Betrieb endgültig ein. Seitdem hat China ein Monopol auf die Seltenen Erden.

Es ist jedoch erstaunlich, dass der Westen dieser Entwicklung über Jahrzehnte tatenlos zugeschaut und sich vollkommen ohne Not in eine derartige Abhängigkeit manövriert hat. Dass die Seltenen Erden für China mehr als nur eine Ressource unter vielen sind, wurde von den Chinesen nie verschwiegen – im Gegenteil:

Der Nahe Osten hat Öl, China hat Seltene Erden.
Deng Xiaoping im Jahre 1992

Im Jahre 1999 erklärte der chinesische Präsident Jiang Zemin, dass es China darum ginge, “den Ressourcenvorteil in wirtschaftliche Überlegenheit” zu verwandeln. Eine staatsnahe chinesische Zeitung formulierte es jüngst noch schärfer, als sie die Seltenen Erden als “die Waffe der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts” bezeichnete.

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Die Hälfte aller Lebensmittel, die für die übersättigten Mägen der Industrieländer produziert wird, landet auf dem Müll – der größte Teil davon bereits, bevor er den Endverbraucher überhaupt erreichen kann. Dies ist sowohl ein ökonomisches, ein ökologisches als auch ein ethisches Problem, leiden doch immer noch fast eine Milliarde Menschen an Unterernährung, stirbt doch immer noch alle 15 Sekunden ein Kind an Hunger. Mit nur einem Drittel der Menge an Lebensmitteln, die in den Industrieländern weggeworfen werden, könnte man den Welthunger besiegen. Dies ist eine der Kernaussagen des wichtigen Dokumentarfilms “Frisch auf den Müll”, der am Mittwochabend um 23.30 in der ARD ausgestrahlt wird.

Hinweis: Ich habe den Filmemacher Valentin Thurn, der “Frisch auf den Müll” gedreht hat, auch für das Onlinemagazin Telepolis interviewt.

Vom Acker in die Tonne

Fast jede zweite Kartoffel, die auf deutschen Äckern wächst, findet nie ihren Weg zum Endverbraucher. Dabei sind diese Kartoffeln nicht etwa faul oder mürbe. Vielmehr entsprechen sie nicht dem optischen Wunschbild, das sich die Verbraucher von einer Kartoffel gemacht haben. Sie sind zu klein, zu groß oder haben optische Makel. Ein Teil dieser Lebensmittel geht in die industrielle Verwertung, ein weiterer Teil landet bereits auf der Müllkippe, bevor er überhaupt erst in den Handel kommt. Ob ein Bauer seine Produkte an den Handel verkaufen kann, ist meist eine Frage, die sich an den optischen Kriterien orientiert. Ein Salatkopf darf keine farblichen Unregelmäßigkeiten aufweisen, eine Tomate muss den “richtigen” Rotton haben, eine Gurke den “korrekten” Krümmungsgrad – stimmen diese Kriterien nicht, landen die Lebensmittel auf dem Müll.

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Der Wirtschaftsminister und die Finanzlobby konnten sich durchsetzen. Auch künftig werden die Finanzdienstleister auf dem Grauen Kapitalmarkt genau so wie die Betreiber einer Döner-Bude kontrolliert

Wie lange ist es eigentlich her, als jeder Politiker mit sorgenvollem Gesicht eine strengere Regulierung der Finanzbranche anmahnte? “Kein Anbieter von Finanzprodukten soll sich der staatlichen Finanzaufsicht entziehen können”, so steht es sogar im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Heute sind solche Forderungen unpopulär, von einer ernst gemeinten Regulierung will niemand mehr etwas wissen – schon gar nicht, wenn es um den besonders profitablen Grauen Kapitalmarkt geht, auf dem häufig dubiose Produkte im Strukturvertrieb über Telefon und das Internet angeboten werden.

Finanzminister Schäuble trat mit dem Plan an, diese Finanzgeschäfte der Finanzaufsicht zu unterstellen. Er scheiterte jedoch an Wirtschaftsminister Brüderle und den Lobbyisten. Der gemeinsame Gesetzesentwurf, auf den sich Finanz- und Wirtschaftsministerium geeinigt haben, bietet kaum mehr als ein wenig Kosmetik. Bevor das Papier dem Bundestag zur Abstimmung übergeben wird, hat jedoch noch das Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner ein Wort mitzureden. Dort gibt man sich jedoch noch bedeckt.

Mit fragwürdigen Methoden in das Zentrum der Macht

Wie weit man es mit Geschäften am Grauen Kapitalmarkt bringen kann, zeigt das Beispiel Carsten Maschmeyer. Der milliardenschwere Schnurrbartträger, der an Seite seiner Lebensgefährtin Veronica Ferres die Hochglanzmagazine füllt, hat seinen Reichtum dem Strukturvertrieb von Finanzprodukten zu verdanken. Maschmeyer ist jedoch kein Schmuddelkind, sondern so nah an der Macht wie kaum ein anderer – bestens vernetzt, Duzfreund von Ex-Kanzler Schröder, Vertrauter der Minister Westerwelle und Rösler und Intimus von Bundespräsident Wulff, der sogar seinen diesjährigen Sommerurlaub auf dem pompösen Maschmeyer-Anwesen auf Mallorca verbringen durfte.

Sein Unternehmen AWD hat Maschmeyer vor zwei Jahren an den Schweizer Konzern Swiss Life verkauft und sich dafür im Gegenzug bei Swiss Life eingekauft. Heute ist Maschmeyer nicht nur größter Einzelaktionär von Swiss Life, sondern auch zusammen mit seinem Geschäftspartner Bert Rürup Cheflobbyist in Sachen “privater Altersvorsorge”. Was für eine Karriere für einen ehemaligen Strukturvertriebler.

Die Opfer seiner Drückerkolonnen stehen nicht im Licht der Scheinwerfer, sie müssen oft lebenslang unter den Schulden leiden, die sie dank der innovativen Finanzprodukte, die ihnen von AWD-Vertrieblern als solide Altersversorgung angepriesen wurden, abtragen müssen. Ein Beispiel für solche Finanzprodukte sind geschlossene Immobilienfonds. Die Anleger beteiligen sich dabei als Unternehmer an einer Immobiliengesellschaft. Oft sind die Modelle darauf ausgerichtet, zu Beginn der Laufzeit hohe Verluste zu erwirtschaften, die steuerlich absetzbar sind. Ob das Modell überhaupt jemals Gewinne abwirft, kann den Vermittlern jedoch egal sein – sie profitieren dank überaus lukrativer Vermittlungsprämien (teilweise über 10%) am Verkauf der Anteile, auf dem – teilweise exorbitanten – Risiko bleiben die Anleger alleine sitzen. Ein Totalverlust der Investitionen ist keinesfalls unüblich, bei bestimmten Modellen kann der Anleger sogar zusätzlich mit seinem Privatvermögen für Verluste, die über das Anlagevolumen hinausgehen, haftbar gemacht werden.

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Die deutsche Exportwirtschaft legt phantastische Zahlen vor, Medien und Politik feiern das “Sommermärchen”. Doch ohne Lohnzuwächse droht der Aufschwung zu einem Strohfeuer zu werden

Schon der von den Göttern bestrafte Sisyphos wusste, dass er seinen Felsbrocken nur deshalb tagaus, tagein steil bergauf schieben konnte, weil dieser stets kurz vor dem Höhepunkt wieder in die Tiefe rauschte. Auch die deutsche Wirtschaftspolitik ist eine Sisyphosarbeit. Die Konjunktur durchläuft ihren Schweinezyklus, mal geht es bergauf, mal geht es bergab – je steiler es bergauf geht, desto steiler geht es bergab und umgekehrt. Seit das Statistische Bundesamt am Freitag das Wirtschaftswachstum für das zweite Quartal des laufenden Jahres mit +2,2% beziffert hat, ist Deutschland aus dem Häuschen. Wirtschaftsminister Brüderle spricht von einem “Aufschwung XL”, die Medien feiern den Superstar Deutschland, der ganz Europa abgehängt hat und die Wirtschaftsverbände suchen bereits nach Argumenten, warum es auf keinen Fall Lohnsteigerungen geben darf.

Ein historischer Aufschwung?

Historisch sei dieses Wirtschaftswachstum, so verkünden die Statistiker. Im Vergleich zum Vorjahr sei die deutsche Wirtschaft um gigantische 4,1% gewachsen. So eine Zahl gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Das ist natürlich korrekt, aber dennoch nur eine Seite der Medaille. Das Bezugsquartal des Vorjahres lag nämlich um stolze 6,8% unter dem Ergebnis des Frühlingsquartals 2008. Die aktuelle Wirtschaftskraft liegt trotz “XL-Wachstum” immer noch unter den guten Zahlen des Jahres 2006.

Fasst man die Bezugszeiträume für die statistischen Betrachtungen etwas weiter, so handelt es sich eher um eine Konsolidierung als um ein “XL-Wachstum”. Wäre die deutsche Wirtschaft in der Krise nicht so brachial eingebrochen, könnte sie jetzt auch nicht so kräftig wachsen. Die französische Volkswirtschaft ist im Krisenjahr 2009 nur um 2,0% geschrumpft und wuchs im zweiten Quartal diesen Jahres dementsprechend auch nur um 0,6%. Damit steht sie im Zweijahresvergleich mit -1,4% natürlich besser als Deutschland (-2,7%) da, aber das interessiert die meisten Kommentatoren nicht, denn es gilt schließlich, den teutonischen Phoenix aus der Asche zu bejubeln.

Warum aber steigt und fällt das deutsche Konjunkturbarometer schneller als das französische? Die deutsche Wirtschaft hängt wegen ihrer vergleichsweise niedrigen Löhne in einem signifikanten Ausmaß vom Außenhandel ab. Brummt die Weltkonjunktur, feiert Deutschland Exportzuwächse, lahmt sie, bricht die deutsche Wirtschaft ein. Beim letzten großen Boom im Jahre 2006 war es vor allem der Konjunkturmotor USA, der das deutsche Wachstum antrieb. Heute ist es vor allem die chinesische Nachfrage, die Brüderle und Co. ein Lächeln ins Gesicht treibt. Wie riskant diese Exportorientierung ist, zeigte allerdings das Krisenjahr 2009 – da schrumpfte die deutsche Wirtschaft aufgrund der wegbrechenden Nachfrage aus dem Ausland wesentlich stärker als in unseren Nachbarländern.

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