Statt vor den Märkten zu kapitulieren, erklärt Europa ihnen den Krieg und erhöht damit den Einsatz im größten Pokerspiel der Welt

Manchmal braucht es eine übergroße Bedrohung von außen, um die unterschiedlichen Fraktionen einer Gemeinschaft zusammenzuschweißen. Der drohende Flächenbrand am Markt für europäische Staatsanleihen war ein solches Damoklesschwert. Längst ging es nicht mehr nur um das bereits abgeschriebene Griechenland, die Schockwellen weiteten sich bereits auf die gesamte Südflanke der Eurozone aus und hätten ganz Europa in den Strudel gesogen, wenn die EU kein überzeugendes Signal der Kampfbereitschaft ausgesendet hätte.

Rechnet man alle Positionen zusammen, die in der letzten Woche im Kampf gegen die Märkte mobilisiert wurden, kommt man auf die gigantische Summe von wahrscheinlich über einer Billion Euro ? so viel Entschlossenheit hätte der EU niemand zugetraut, schon gestern wurden die Spekulanten an den Märkten gleich reihenweise zerdrückt, die Renditen für Anleihen Griechenlands gaben um bis zu 13,7% nach und auch portugiesische und spanische Staatsanleihen beendeten urplötzlich ihren irrealen Höhenflug. Auch die Kurse für Kreditausfallversicherungen dieser Papiere ? die berüchtigten CDS, mit denen professionelle Spekulanten gerne zocken ? gaben binnen eines Tages um bis zu 40% nach.

Die akute Bedrohung ist dank der massiven Stärke- und Willensdemonstration erst einmal abgewendet, nun folgt jedoch die mittel- bis langfristige Systemreparatur und es ist alles andere als sicher, ob die Politik gewillt ist, hier von alten Fehlern Abstand zu nehmen.

Die Wiege europäischer Geldpolitik

Europas Zentralbank ist ein Kind der deutschen Bundesbank. Schon während der Konstruktion des Eurosystems setzte sich der deutsche Monetarismus, der die geldpolitische Abteilung des Neoliberalismus darstellt, gegen die Vorstellungen der süd- und westeuropäischen Partner unter der Führung Frankreichs durch. Das oberste ? und meist auch das einzige ? Ziel der ehemals politisch unabhängigen EZB war stets die Geldwertstabilität. Der Einhaltung einer Inflationsrate von 2% wurden alle anderen geld- und finanzpolitischen Ziele unterstellt. Was nutzt aber die beste Geldwertstabilität, wenn der Preis dafür in einer Rezession, einer hohen Arbeitslosigkeit und einem Rückgang der Nachfrage besteht?

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Europa hat die Kriegserklärung der Märkte mit einer beispiellosen Aktion beantwortet. Zählt man alle Maßnahmen zusammen, fließen in Kürze wahrscheinlich mehr als eine Billion Euro in die Kriegskasse der Staatengemeinschaft. Nicht Kleckern, sondern Klotzen ? dieser Schritt ist nicht nur beispiellos, sondern sogar epochal. Die europäische Geldpolitik ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Marktreaktionen gelten endlich nicht mehr als unabwendbares Gottesurteil und Europa bekennt sich zu einer modernen Geldpolitik. Dies ist das Ende des Bundesbank-Monetarismus, der Europa fast in den Abgrund gerissen hätte. Nun müssten der geld- nur noch die finanzmarkt- und wirtschaftspolitische Wende folgen ? das ist jedoch unwahrscheinlich und es ist fraglich, ob eine moderne Geldpolitik alleine die Totgeburt ?Eurosystem? retten kann.

Die Fehler der Vergangenheit

Um zu beurteilen, ob die neue Geldpolitik der EU nun ein großer Wurf oder ein großer Fehler ist, muss man zunächst einmal grob analysieren, welche Mechanismen die europäische Schuldenkrise erst außer Kontrolle brachten. Nahezu alle europäischen Staaten mussten während der Finanzkrise ?Hilfspakete? für den Finanzsektor schnüren und mittels Wirtschaftsprogrammen gegen die auf die Finanzkrise folgende Rezession ankämpfen. Höhere Ausgaben, verbunden mit krisenbedingt niedrigeren Einnahmen, haben jedoch europaweit die Länderhaushalte aus dem Ruder laufen lassen ? in Ländern mit zu hoher Schuldenlast oder zu schwacher Einnahmenbasis führte dies zu ernstzunehmenden Refinanzierungsproblemen, da Käufer von Staatsanleihen zu Recht vermuteten, dass diese Staaten ihre Schulden nicht zurückzahlen können.

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Waterboarding als Rettungsaktion – ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

200.000 Menschen haben in Griechenland gegen das Diktat des IWF und der EU protestiert. Der 48-stündige Generalstreik wird weitgehend befolgt. Was hat es mit einer ?Hilfe? auf sich, die über 70 Prozent der griechischen Bevölkerung ablehnen? Wer hilft hier wem? Warum ist das, was machtpolitisch am Rand der Eurozone passiert, politisch so zentral? Und: wenn die Schockprogramme in Griechenland tatsächlich am Widerstand scheitern sollten, geht es um mehr als um einen Abwehrkampf ? ob man will oder nicht?

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«
US-Multimilliardär und Finanz-Warlord Warren E. Buffet, 2005 – nur zwei Jahre später fielen Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein Nine/Eleven der Business Class.

Als Banken und Versicherungen damit drohten, das ganze System mit in den Abgrund zu reißen, wurde die größte Krise des Kapitalismus nach 1945 verstaatlicht. Nun stehen die ersten Staaten vor dem Bankrott. Insgesamt verschuldeten sich die westlichen Staaten mit über 9 Billionen Euro, die deutsche Bundesregierung stellte alleine über 500 Milliarden Euro bereit. Mit wievielen Milliarden sich die griechische Regierung zusätzlich verschuldet hat, ist ein Geheimnis. Dafür erfahren wir in deutschen Zeitung alles, was die griechischen Luxusmilliardäre so treiben, von welchen Luxus-Renten ?die? Griechen leben, wie wenig ?die? Griechen arbeiten, wie faul ?die? Griechen sind. Anstatt auf Knien dankbar zu sein, dass ihnen überhaupt ?geholfen? wird, streiken sie auch noch, was ?die? Griechen bekanntlich am besten können. Dass in Griechenland alle Millionäre und Milliardäre sind, sich alle Griechen auf Luxusjachten rumtreiben, keine Steuern zahlen und sich bei Wein und Trauben von Investoren – auch aus Deutschland – mit Millionenbeträgen für Aufträge bestechen lassen, reflektiert den Desinformationsgrad deutscher Berichterstatter, am allerwenigsten aber die wirkliche Lage in Griechenland.

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In dieser Woche entscheiden Bundestag und Bundesrat im Eilverfahren über die deutsche Beteiligung am internationalen Rettungspaket für Griechenland. Doch kaum ein Parlamentarier weiß überhaupt, worüber er genau abstimmt, denn das Kleingedruckte im bilateralen Teil der Vereinbarung, die immerhin alleine aus deutschen Steuerkassen 22,4 Milliarden Euro vorsieht, wird der Öffentlichkeit und den Parlamentariern vorenthalten. Bislang ging man davon aus, dass die bilateralen Kredite der europäischen Gebernationen im Falle einer Umschuldung (also eines Staatsbankrotts) Griechenlands gleichrangig mit den bestehenden Staatsanleihen, die fast ausschließlich von privaten und institutionellen Geldgebern gehalten werden, behandelt würden. Insiderberichte, die vom Financial-Times-Kolumnisten Wolfgang Münchau und anderen Quellen zitiert werden, legen jedoch nahe, dass die 80 Milliarden Euro umfassenden bilateralen Kredite des Hilfspakets nur nachrangig behandelt werden. Im Falle einer relativ wahrscheinlichen Umschuldung in spätestens drei Jahren würde dies wahrscheinlich einen Totalausfall dieser Kredite bedeuten. Es ist dringend notwendig, dass die Regierung die Einzelheiten des Hilfspakets offenlegt, bevor es Bundestag und Bundesrat passiert. Sollten Münchaus Quellen richtig liegen, hätte dies nicht nur katastrophale Folgen für den Bundeshaushalt, sondern dürfte auch die Bundesverfassungsrichter interessieren.

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Deutschland ist sich zumindest in einem Punkt einig ? Spekulanten waren verantwortlich für den rasanten Verfall der Preise für griechische Anleihen und damit auch für die Notwendigkeit des gemeinsamen Rettungspaketes. Wenn der IWF und die EU nun Griechenland Geld leihen, dann profitierten davon vor allem die bösen Spekulanten, die endlich in Ketten gelegt werden sollten. Diese Worte liest man in der BILD und dem Spiegel, diese Worte hört man von Merkel über Gabriel und dem Rest der Opposition bis hin zum ehemaligen Sparkassendirektor aus dem Schloss Bellevue. Natürlich sind die Spekulanten auch der Sündenbock der griechischen Regierung ? nicht etwa das Haushaltsdefizit von stolzen 30 Milliarden Euro sei für die Krise verantwortlich, sondern die bösen Spekulanten. Natürlich ist es eine höchst undankbare Aufgabe, ausgerechnet Banken, Fonds und Versicherungen zu verteidigen, die sicherlich eine Hauptschuld an der Finanzkrise und somit auch an der aktuellen Schieflage im Staatsbudget fast aller Nationen haben ? aber im konkreten Fall der griechischen Beinahepleite sind sie ausnahmsweise einmal unschuldig. Warum müssen sie dann aber als Sündenbock herhalten?

Mythos Spekulantentum

Jahrelang bewegten sich zweijährige griechische Staatsanleihen nahezu parallel zu den als solide geltenden deutschen Anleihen ? je langfristiger die Anleihe, desto höher der Risikoaufschlag, den der griechische Staat zu zahlen hatte. In der Folge der Finanzkrise gewannen die deutschen Anleihen plötzlich rapide an Wert (und somit fiel die Rendite, die sich bei Anleihen immer umgekehrt zum Kurs verhält). Deutsche Anleihen gelten nun einmal als sicherer Hafen im Euroraum. Die Renditen für griechische Anleihen stiegen erst zum Jahreswechsel 2009/2010 in höhere Gefilde ? die Regierung Papandreou räumte Unregelmäßigkeiten und ein höheres Defizit ein, die Kurse lagen jedoch immer noch auf dem langfristigen Vorkrisenniveau. Erst als Politiker deutscher Regierungsparteien öffentlich Zweifel am Zustandekommen des Rettungspaketes äußerten, schossen die Renditen für griechische Papiere in die Höhe. Zu diesem Niveau konnte und wollte Griechenland seine Anleihen nicht selbst über den Markt finanzieren und erklärte, das angebotene Rettungspaket in Anspruch zu nehmen. Merkel und Co. zauderten weiter, das Virus griff auf Portugal und Spanien über und letztlich mussten IWF-Chef Strauss-Kahn und EZB-Chef Trichet sich ?Madame Non? zur Brust nehmen. Von einem Moment auf den anderen, war das Hilfspaket im politischen Sprachgebrauch ?alternativlos? und kein Unions- oder FDP-Politiker wollte noch etwas mit seinem dummen Gerede vom Vortag zu tun haben. Wer war für die rapide gestiegenen Renditen für die Ouzo-Bonds verantwortlich? Merkel und Co. oder böse Spekulanten?
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