Die billionenschwere Kehrseite der Kopenhagen-Agenda

Die Klimakonferenz in Kopenhagen wird nicht nur von Umweltschützern mit Argusaugen beobachtet. Auch die großen Investmentbanken wollen nun ernten, was ihre Lobbyisten über Jahre hinweg gesät haben. Der Handel mit Emissionsrechten könnte schon in fünf Jahren ein Billionenvolumen erreichen und sich somit vortrefflich für neue Finanzmarktinnovationen eignen. Die Turbobanker an der Wall Street wissen schließlich am besten, wie man aus heißer Luft schwindelerregende Profite machen kann. Dabei ist es mehr als fraglich, ob ausgerechnet die Finanzmärkte, die sich vor kurzem noch nicht einmal aus eigener Kraft vor sich selbst retten konnten, nun ausgerechnet die ganze Welt vor der drohenden Klimaerwärmung retten können.

Die Welt in guten Händen

Blythe Masters ist trotz ihres vergleichsweise jungen Alters bereits eine Wall Street-Legende. 1997 entwickelte die damals 35jährige mit ihrem Team bei JP Morgan ein Finanzprodukt namens Bistro, mit dem sie die Kreditausfallrisiken verschiedener JP Morgan-Kunden in einem handelbaren Papier bündelte. Bistro wurde ein durchschlagender Erfolg. Die von Masters entwickelten Credit Default Swaps wurden schnell zu dem, was Investment-Guru Warren Buffet einmal “finanzielle Massenvernichtungswaffen” nannte – ein komplett intransparenter Markt im einem “Vorkrisenvolumen” von 60 Billionen US-Dollar. Die Mutter der Finanzbombe überlebte auch die von ihr mitverursachte Finanzkrise und ist nun bei JP Morgan als “Global Head of Commodities” unter anderem für die Entwicklung neuer Finanzinnovationen im Bereich Umwelt und Klima zuständig. Auf diesem Gebiet haben Masters und JP Morgan große Pläne, schließlich darf man in der bunten Welt der Blythe Masters so eine wichtige Sache wie die Rettung der Welt nicht alleine der Politik überlassen:

“Man kann keine erfolgreiche Klimapolitik betreiben, ohne die Finanzbranche ganz maßgeblich daran teilhaben zu lassen”
Blythe Masters, JP Morgan

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Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Regierung das SWIFT-Abkommen, das amerikanischen Geheimdiensten den Einblick in europäische Bankdaten gestattet, möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Die Zeit eilt – am Dienstag um 0.00 Uhr treten die Lissabon-Verträge in Kraft. Dann ist eine Zustimmung der EU zum Swift-Abkommen ohne vorherige Zustimmung des EU-Parlamentes nicht mehr möglich. Das EU-Parlament ist allerdings – anders als alle europäischen Regierungen – dezidiert gegen das SWIFT-Abkommen. Schon in den letzten Wochen gärte der Streit hinter den Kulissen der Macht – schließlich hatte die FDP im Wahlkampf angekündigt, das SWIFT-Abkommen verhindern zu wollen. Letzten Endes sind die Liberalen aber gänzlich unliberal umgefallen. In letzter Sekunde hat heute der Bundesrat sein Veto gegen das SWIFT-Abkommen eingelegt und verlangt Nachverhandlungen. Das dürfte allerdings in so kurzer Zeit nicht möglich sein. Deutschland muss demnach am Montag gegen das Abkommen stimmen und damit die Einführung verhindern.

Ein schier unglaublicher Vorgang

Über das in Brüssel ansässige Genossenschaftsinstitut SWIFT (Society for Worldwide Interbank Telecommunication) wickeln mehr als 8.000 Geldinstitute ihren gesamten Finanzverkehr ab – 15 Millionen Transaktionen mit einem Volumen von rund 5.000 Milliarden Euro, jeden Tag. Die Spinnen in diesem gigantischen Netzwerk sind zwei Rechenzentren, wobei die Daten gegenseitig gespiegelt werden. Eines dieser Rechenzentren liegt in den Niederlanden und eines in den USA. Als sich die amerikanische Regierung nach 9/11 unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” über sämtliche Datenschutzbestimmungen hinwegsetzte, erpresste sie auch SWIFT, um einen Zugriff auf die Daten des amerikanischen Rechenzentrums zu bekommen. Seitdem lesen die amerikanischen Geheimdienste gegen geltende Gesetze bei jeder Banküberweisung mit – dies blieb auch den europäischen Regierungen nicht verborgen, doch im “Kampf gegen den Terror” wollten und konnten sie ihrem Verbündeten nicht in die Parade fahren. Es ist ein offenes Geheimnis, dass auch europäische Geheimdienste sich über ihre amerikanischen Freunde illegal Zugang zu Bankdaten verschaffen – ohne Richtervorbehalt, ohne Einbindung der Staatsanwaltschaft und ohne Verdachtsmoment.

Im Jahre 2006 wurde dieser schier unglaubliche Fall von flächendeckender Überwachung ohne jegliche Kontrolle publik. SWIFT musste reagieren und reagierte. Ende dieses Jahres wird in der Schweiz ein weiteres Rechenzentrum in Betrieb genommen und das amerikanische Rechenzentrum soll dann vom Netz gehen. Die amerikanischen Dienste wären dann wieder blind. Um dies zu verhindern, übten und üben die USA massivsten Druck auf die EU-Staaten aus. Bis auf Schweden, Spanien und Großbritannien waren alle EU-Staaten ursprünglich gegen einen Vertrag mit den USA, der den amerikanischen Geheimdiensten einen Zugriff auf die Daten von SWIFT in Europa ermöglicht. Doch kein einziger Staat konnte sich dem Druck aus Washington widersetzen.

Europäische Bananenrepubliken

Die letzten unbeugsamen Europäer saßen in Deutschland und Österreich, wobei die Alpenrepublik ihren Widerstand an die Haltung Berlins koppelt – alleine will und kann sie sich den Begehrlichkeiten der Amerikaner nicht widersetzen. Doch auch die Bundesregierung konnte dem Druck der Amerikaner nicht standhalten. Ohne öffentliche Diskussion und ohne parlamentarische Debatte einigten sich nun Union und FDP auf eine Stimmenthaltung in Brüssel. Da alle anderen Regierungen dem Vertrag entweder zustimmen oder sich ebenfalls enthalten wollen, wäre die deutsche Enthaltung gleichbedeutend mit einer Ratifizierung des SWIFT-Abkommens. Eine einzige Gegenstimme würde nach EU-Recht ausreichen, um das Abkommen zu verhindern.

Umfaller und Sonntagsredner

Als die FDP noch Oppositionspartei war und sich im Wahlkampf befand, hatte sie die Zustimmung zum SWIFT-Abkommen noch kategorisch ausgeschlossen. Offensichtlich will Außenminister Westerwelle seine transatlantische Solidarität beweisen und sich besonders staatstragend darstellen, indem er den Bürgerrechtsflügel seiner Partei an der kurzen Leine hält. Heute herrscht in den Reihen der FDP und vor allem im zuständigen Justizministerium Grabesstille. In einem ähnlichen Fall – dem Großen Lauschangriff – ist FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon einmal von ihrem Amt zurückgetreten. Auch sie scheint über die Jahre “staatstragender” geworden zu sein. Aber auch der zweite Juniorpartner, die CSU, rebelliert bereits offen gegen die Ratifizierung, die sich aus einer Stimmenthaltung ergäbe.

Warum sollte es auch amerikanischen Geheimdiensten gestattet sein, umfangreiche Datensätze unbescholtener EU-Bürger zu erhalten? In diesem Punkt ist allerdings nicht nur der Datenschutz tangiert. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsspionage ist ein Zugriff fremder Dienste auf Bankunterlagen ein Skandal. An welche Entwicklungsbüros überweisen deutsche Unternehmen Geld? Mit welchen Unternehmen machen sie Geschäfte? Wie teuer ist eigentlich dieser oder jener Dienstleister, der mit einem US-Unternehmen konkurriert? Die SWIFT-Daten sind hochbrisant und bedürfen eines besonderen Schutzes. Das Argument der “Terrorismusbekämpfung” ist nicht nur unsinnig, da es keinen einzigen nachweisbaren Fall gibt, in dem US-Behörden über SWIFT-Daten entscheidende Erkenntnisse sammeln konnten, es ist auch widersinnig, da die Amerikaner über den altbewährten Weg der Amtshilfe selbstverständlich Zugriff auf relevante Daten bekommen – aber nicht klammheimlich und ohne jegliche rechtsstaatliche Kontrolle.

Widerstand der Landesfürsten

Wenn die deutsche Regierung sich an die Verfassung hält, so ist das SWIFT-Abkommen seit heute de facto tot. Im Bundesrat haben sich nämlich die Landesfürsten überraschend gegen eine Enthaltung in Brüssel und für ein Veto entschieden. Vor einer Ratifizierung sollten entscheidende Punkte nachverhandelt werden. Dies ist bis Montag allerdings kaum möglich. Sollten die Nachverhandlungen zu einem Ergebnis kommen, müsste das SWIFT-Abkommen demnach erst im Dezember oder gar noch später zur wiederholten Abstimmung in Brüssel vorgelegt werden. Ab dem 1. Dezember treten allerdings die Lissabon-Verträge in Kraft und eine Abstimmung des SWIFT-Abkommens würde dann der Zustimmung des EU-Parlaments bedürfen.

Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Straßburg das SWIFT-Abkommen in dieser Form durchwinken wird. Ein Appell der Parlamentarier, der den EU-Innen- und Justizministern von einer Unterzeichnung des SWIFT-Abkommens abrät, wurde in Straßburg einstimmig beschlossen. Washington wird sich also in Zukunft andere Wege suchen müssen, um die Bankdaten der Europäer zu durchschnüffeln. Wahrscheinlich werden die Amerikaner künftig wieder illegal schnüffeln – die Europäer scheinen ja nicht die Traute zu haben, Straftaten der Amerikaner auf europäischem Boden zu verflogen.

Jens Berger

Die Deflation kehrt nach Japan zurück und droht dem angeschlagenen Samurai den Todesstoß zu versetzen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat weltweit zu Verwerfungen geführt. Während die Krise die meisten OECD-Staaten in einer Phase des langanhaltenden Aufschwungs getroffen hat, wurde die zweitgrößte Industrienation der Welt mitten in einer langanhaltenden Schwächephase getroffen. Japan hatte schon vor der aktuellen Krise immer noch mit den Spätfolgen der Wirtschaftskrise in den 1990ern zu kämpfen. Das Land der aufgehenden Sonne steht heute vor unlösbaren Problemen – die Staatsverschuldung ist atemberaubend, die Wirtschaft lahmt, das Land befindet sich in einer Deflation, die Regierung hat kaum Optionen, entgegenzusteuern, und schon bald könnte die Staatsverschuldungsblase platzen und Japan den wirtschaftlichen Todesstoß versetzen.

Deja vu

Am Ende der 1980er glich Japan einem Tollhaus. Die Aktien- und Immobilienpreise erreichten Monat für Monat neue Rekordwerte, die Banken gaben freigiebig Kredite an Jedermann, es wurde spekuliert und gezockt, als gäbe es kein Morgen. In Sushi-Bars im Tokyoter Bankenviertel wurden die maritimen Köstlichkeiten auf nackten Damen angerichtet, Suppen wurden mit Goldflocken verziert, Sportwagen parkten in den Strassen und selbst heruntergekommene Appartments wurden der Hauptstadt zu Preisen gehandelt, die dem Einkommen entsprachen, das ein normaler Angestellter in seinem gesamten Leben verdient. Das Japan der spätern 1980er gilt heute als Lehrbuchbeispiel einer “Bubble Economy”. Wie alle Blasen platzte jedoch auch die japanische Blase und hinterließ dem Land ein ganzes Jahrzehnt der Stagnation und der Deflation. Mit immer höheren Staatsschulden wurden halbherzige Konjunkturprogramme initiiert, während die Leitzinsen Schritt für Schritt auf den Nullpunkt zugingen. Die 1990er gelten in Japan als das “verlorene Jahrzehnt”.

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Auf den Tag genau vor zwanzig Jahren fiel die Mauer und ganz Deutschland war wie besoffen vor Freude. Zu recht – schließlich war es eine äußerst glückliche Wendung der Geschichte, dass die kollabierende Sowjetunion sich friedlich von ihren Satellitenstaaten in Osteuropa trennte und deren Völkern die Entscheidung über ihre Zukunft selbst überließ. Noch ein halbes Jahr vor dem Mauerfall hätte kein ernst zu nehmender Historiker und Politologe diese Entwicklung auch nur erahnt. Der real existierende Sozialismus hatte sich selbst abgewirtschaftet und war ökonomisch und vor allem moralisch am Ende. Auch die Ostdeutschen wollten ihre Geschichte selbst in die Hand nehmen und ihr System reformieren. Diese Gelegenheit wurde ihnen vom Westen aber nicht gegeben. In einem politischen Parforceritt ohne Gleichen wurde die DDR angegliedert und dann Stück für Stück abgewirtschaftet. Heute stehen die osteuropäischen Länder Slowenien und Tschechien ökonomisch sogar schon besser da als Ostdeutschland, obgleich die DDR zu Comecon-Zeiten weitaus konkurrenzfähiger war als ihre sozialistischen Bruderländer. Schlimmer noch, Ostdeutschland stagniert und auch Ungarn, Polen und die Slowakei werden aller Voraussicht nach den deutschen Osten bald ökonomisch überholen.

Willkommen im deutschen Mezzogiorno

Gesamtdeutschland im Jahre 20 – aus den blühenden Landschaften ist nichts geworden und im Osten ist ein deutscher Mezzogiorno entstanden. Dabei hätte sich die Geschichte auch anders entwickeln können. Schuld an der Fehlentwicklung ist zu einem die nationale Besoffenheit, die zu einem übereilten politischen Beitritt Ostdeutschlands zum gesamtdeutschen Staat geführt hat, und zum anderen ein volkswirtschaftlicher Radikalkurs, der letztendlich nur den westdeutschen Unternehmen geholfen hat. Aber zu welchem Preis?

Der erste Fehler war die übereilte Währungsunion mit einem nur noch absurd zu nennenden Umtauschverhältnis von 1:1. Die mageren Ersparnisse der Ostdeutschen waren plötzlich auch etwas in einer harten Währung wert, unter den Spätfolgen dieses süßen Gifts leidet das Land aber noch heute. Plötzlich mussten ostdeutsche Unternehmen ihre Waren auch in einer harten Währung auf den internationalen Märkten verkaufen. Gegen die eigentlich unproduktiveren Konkurrenten aus Polen und Tschechien hatte man dabei kaum eine Chance, schließlich hatten sie alle Vorteile einer lokalen Währung, die butterweich und massiv unterbewertet war. Da mag es kaum wundern, dass internationale Unternehmen lieber Joint-Ventures in diesen Ländern gründeten und preiswert für den ost-, aber auch den westeuropäischen Markt produzierten.

Gleiche Löhne für ungleiche Produktivität

Noch schlimmer als die Währungsunion war jedoch die rasch beschlossene Lohnanpassung auf Westniveau. Innerhalb von nur fünf Jahren sollten die Löhne der Ostdeutschen vom Niveau eines Entwicklungslandes an das Niveau des damals vielleicht produktivsten Landes der Welt angepasst werden. Dies konnte natürlich nicht gutgehen, schließlich hatte damals kein einziges Ost-Unternehmen eine Produktivität, die auch nur im Ansatz mit der westlicher Firmen vergleichbar war. Wenn nun aber die Kosten der Ost-Unternehmen im Schweinsgallop zu denen der westlichen Konkurrenz aufschließen, ohne dass die Produktivität im gleichen Maße gesteigert wird, droht diesen – im Kern gesunden – Unternehmen in Windeseile das Aus. Dies alles ist Volkswirtschaft für Anfänger und noch nicht einmal die arbeitgebernahen Wirtschaftsinstitute plädierten zu diesen Zeiten für eine schnelle Anpassung der Löhne oder eine 1:1 Währungsunion.

Doch kurz nach der Einheit galten andere Regeln. Beinahe die gesamte Wirtschaftslandschaft der DDR war staatlich und blieb dies auch nach der Wende, nur dass der neue Besitzer nun Gesamtdeutschland war, das nicht das geringste Interesse an diesem neuen Besitz hatte. Die Abwicklung – oder wie es damals hieß, Privatisierung – der Ostwirtschaft sollte über die Treuhand erfolgen. Als die verhängnisvollen Verhandlungen zur Anpassung der Ostlöhne an Westniveau stattfanden, saß der Staat am Verhandlungstisch der Arbeitgeber. Auf der anderen Seite saßen die West-Gewerkschaften, die ihren westdeutschen Genossen mit der Anpassung bestenfalls einen Bärendienst erwiesen. Aber welche Gewerkschaft ist schon auf Abschlüsse aus, die weit unter den Möglichkeiten liegen? Kaum waren die Abschlüsse unterschrieben, knallten bei den westdeutschen Unternehmerverbänden die Champagner-Korken. Dies war wohl das erste und einzige Mal, dass Arbeitgeber zu hohe Tarifverträge feiern konnten. Ihnen war schließlich ein lukrativer – und staatlich alimentierter – Absatzmarkt geschenkt worden und mit demselben Handschlag wurde die ostdeutsche Konkurrenz vernichtet.

Abgehalftert, abgewirtschaftet, abgewickelt?

Was sollten die ostdeutschen Betriebe auch machen? Ihre traditionellen Märkte in Osteuropa konnten sie aufgrund der hohen Kosten und der harten Währung nicht mehr konkurrenzfähig bedienen, während sie aus den gleichen Gründen weder in West- noch in Ostdeutschland Märkte verteidigen oder gar erobern konnten. Das unfreiwillige Geschenk der Geschichte war für den gesamtdeutschen Staat plötzlich nichts mehr wert. Darum wurde es mit aller Härte abgewickelt.

Westdeutsche Unternehmen konnten nun ihre Ostkonkurrenz übernehmen und liquidieren. Nun konnten sie nicht nur den ostdeutschen Markt – steuerlich subventioniert – übernehmen, sie konnten auch ungestört im osteuropäischen Markt kannibalisieren. Als die Mauer fiel, hatten west- und ostdeutsche Unternehmen noch ungefähr den gleichen Marktanteil in Osteuropa. Als man 1996 aufhörte, getrennte Statistiken für West- und Ostdeutschland zu erheben, hatte der Westen seine Umsätze in Osteuropa jährlich mit zweistelligen Prozentzahlen ausbauen können, während der ostdeutsche Anteil sogar Jahr für Jahr zurückging. Der osteuropäische Markt ist der Ostwirtschaft nicht weggebrochen, er wurde ihr vom Westen weggenommen.

Der Aufbau Ost war – und ist – hauptsächlich eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern an die westdeutsche Wirtschaft. Solange eine Wirtschaftszone nicht die Möglichkeit hat, ihre eigene Währung abzuwerten, und weit weniger produktiv ist als die Konkurrenz, entsteht automatisch ein Bilanzdefizit. Das gigantische Leistungsbilanzdefizit Ostdeutschlands wurde und wird mit Steuergeldern ausgeglichen. Ostdeutsche bezahlten vor allem in den ersten Jahren nach der Wende westdeutsche Produkte mit Steuergeldern aus westdeutschen Kassen. Dieses Geld blieb freilich nicht im Osten, sondern floss als Umsatz und Gewinn in den Westen zurück.

Verpasste Gelegenheiten

Was hätte alles aus Ostdeutschland werden können, wenn man politisch umsichtiger agiert und bei volkswirtschaftlichen Fragen nicht auf die Unternehmerverbände gehört hätte? Was wäre passiert, wenn man die DDR als autonome Sonderwirtschaftszone hätte weiterexistieren lassen – so lange, bis ein Anschluss an Westdeutschland ökonomisch vertretbar gewesen wäre? Dann hätte man die Ostmark als frei konvertierbare und vor allem niedriger bewertete Währung weiterleben lassen können und bei einer maßvollen Lohnentwicklung, die sich an der Produktivitätssteigerung orientiert hätte, hätten ostdeutsche Betriebe eine aussichtsreiche Startposition in der neuen freien Marktwirtschaft gehabt. Strukturhilfen aus westdeutschen Steuermitteln hätten die Anpassung sogar noch beschleunigt. Ostdeutschland hätte weit eher als Slowenien oder Tschechien auf ein ökonomisches Niveau kommen können, das sich mit dem westdeutschen im Ansatz hätte messen können. Die Startbedingungen für die ostdeutsche Wirtschaft waren eigentlich gut – viel besser als in Slowenien oder Tschechien. Im Westen wollte man einen solchen Sonderweg aber nicht gehen, da vor allem die westdeutsche Industrie keine schlagkräftige Konkurrenz mitten vor der Haustür wollte. Auch die Gewerkschaften waren sicherlich nicht eben begeistert von der Idee, eine Sonderwirtschaftszone mit niedrigen Löhnen vor die Nase gesetzt zu bekommen.

Die Geschichte verlief bekanntlich anders und heute steht der deutsche Mezzogiorno vor unlösbaren Aufgaben. Um langfristig auf Westniveau zu kommen, müsste Ostdeutschland über Jahrzehnte hinweg höhere Wachstumsraten haben als der Westen. Das Gegenteil ist der Fall – Ostdeutschland holt nicht auf, sondern fällt Jahr für Jahr weiter hinter den Westen zurück. Sicher – hätte man direkt nach der Wende beispielsweise aus den ostdeutschen Unis mit sehr viel Geld echte Leuchttürme der Wissenschaft und der Forschung gemacht, wären die Arbeitsplätze von selbst ins Land gekommen. Das – und viele andere gute Ideen – wurde aber nicht umgesetzt. Die Solidarität des Westens ging immer nur soweit, bis im Osten Konkurrenz hätte entstehen können.

Aufbau Ost

Was könnte man strukturpolitisch ändern, um diese Entwicklung umzukehren? Geld, Geld und nochmals Geld, aber nicht für den Konsum, sondern für Investitionen. Hier unterscheidet sich Ostdeutschland diametral vom Westen. Während im Westen die Binnenwirtschaft lahmt und sowohl der industrielle Unterbau, als auch der Unterbau im Dienstleistungssektor, im Kern gesund sind, fehlt es im Osten an allen Ecken und Enden. Sollte man den Osten mit einer simplen Erhöhung der Transfers helfen wollen, so landet dieses Geld im Endeffekt wieder im Westen.

Das horrende Leistungsbilanzdefizit lässt sich nur dann abbauen, wenn der Osten selbst wieder mehr erwirtschaftet. Westdeutsche und internationale Unternehmen müssten massive Subventionen bekommen, wenn sie in Ostdeutschland investieren. Natürlich geht dies auch zu Lasten westdeutscher und westeuropäischer Arbeitsplätze. Aber das ist der Preis, den wir zu zahlen haben. Die Alternative wäre ein permanentes ökonomisches Gefälle im Lande, das auch fortwährend über Steuergelder finanziert werden muss – diese Alternative ist streng genommen also gar keine. Dank der begangenen Fehler liegen die eigentlichen Kosten der Einheit also noch vor uns.

Die Geschichte der „Wiedervereinigung“ ist eine Geschichte des übereilten Abwirtschaftens der DDR und eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten. Natürlich bleibt der 9.November 1989 als einer der glücklichsten Tage der deutschen Geschichte in unser aller Erinnerung. Das Volk der DDR hatte sich gegen ein abgehalftertes System gewehrt. Nicht dank der Westverbündeten, sondern dank der Sowjetunion blieb diese Revolution unblutig. Schade, dass diese historische Sternstunde heute dank der Interessenpolitik einiger Weniger ein wenig verblasst ist.

Jens Berger

Großbritannien muss sich von seinem letzten Besitztümern trennen, um der ausufernden Neuverschuldung zu begegnen und einen Staatsbankrott zu umgehen

Die Haushaltslöcher des Vereinigten Königreiches nehmen immer dramatischere Ausmaße an. In den nächsten beiden Jahren wird die britische Regierung Kredite in Höhe von 351 Mrd. Pfund aufnehmen müssen. In nur zwei Jahren muss sich die britische Regierung damit so viel Geld leihen, wie in den mehr als 300 Jahren zwischen der “Glorious Revolution” und der Machtübernahme von Labour im Jahre 1997 zusammen. Die britische Blase ist geplatzt, das Land wird wohl noch Jahrzehnte unter den Folgen der Finanzkrise leiden. Um die ausufernde Neuverschuldung wenigstens teilweise abzumildern, verkauft die britische Regierung nun ihre silbernen Dessertlöffel – das Tafelbesteck wurde bereits in der Ära des Thatcherismus veräußert.

Alleine im aktuellen Haushaltsjahr wird Gordon Brown 175 Mrd. Pfund neue Schulden machen müssen, um das Defizit in den staatlichen Kassen zu decken. Im Juli schockte Schatzkanzler Darling bereits die Finanzwelt mit der Ankündigung, im laufenden Fiskaljahr Schuldverschreibungen im Volumen von 220 Mrd. Pfund platzieren zu wollen. Während andere Staaten ihre Schulden an Marktteilnehmer verkaufen, ist die britische Notenbank “Bank of England” autorisiert, Staatspapiere zu kaufen, was dem Anwerfen der hauseigenen Notenpresse entspricht. Die Neuverschuldung Großbritanniens wird in diesem Jahr bei 12,5% des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die 3%-Marke des EU-Stabilitätspaktes ist damit für die Briten nicht einmal mehr Makulatur. In Brüssel geht man bereits davon aus, dass die britische Staatsschuldenquote bis zum Jahre 2020 auf 180% steigen wird.

Dabei galt Großbritannien in der Zeit vor der Finanzkrise als fiskalischer Musterschüler. Als Royal Bank of Scotland und Northern Rock noch klangvolle Namen waren, betrugen die öffentlichen Schulden der Briten lediglich 45,5% des Bruttoinlandsproduktes. Die deutsche Staatsverschuldung lag im letzten Jahr bei 63,1% – schon im nächsten Jahr wird Großbritannien Deutschland überholen und eine Trendwende der horrenden Neuverschuldungsquote der Briten ist nicht in Sicht. Bereits für 2010 prognostiziert die EU den Briten eine Staatschuldenquote von fast 82%.

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