Die Strategie hat System ? immer wenn durch Katastrophen, Krieg oder Krisen die Not am größten ist, wird die Gesellschaft einer ökonomischen Schock-Behandlung unterzogen, mit deren Hilfe neoliberale Reformen im Eiltempo umgesetzt werden, die ansonsten am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden. Wie diese Strategie funktioniert, hat bereits Naomi Klein in ihrem grandiosen Buch Die Schock-Strategie ? Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus herausgearbeitet. Wenn Klein eine Neuauflage des Buches schreiben würde, bekäme die Griechenland-Krise sicherlich ihr eigenes Kapitel. Unter der Schockstarre des Beinahe-Bankrotts, der sich erst durch die Hinhaltetaktik der deutschen Regierung manifestierte, verabreichen nun IWF und die EU unter deutscher Führung Griechenland ihre bittere Medizin. Noch bevor die Rettungsspritze aufgezogen ist, muss Griechenland historische Reformen in Angriff nehmen, von denen nur ein kleiner Teil dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme des Landes wirklich zu lösen. Die Chancen, aus eigenen Kräften die Krise zu meistern und halbwegs unbeschadet aus ihr herauszukommen, sind nun ein für alle Male passé. Griechenland droht nun vielmehr das Schicksal von Pinochets Chile, das als Experimentierfeld der Chicago-Boys radikal auf Marktliberalismus getrimmt wurde. Die Chicago-Boys von damals sind die Frankfurt-Boys von heute.

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Das deutsche Wahlkampfgeplänkel rund um die Griechenlandhilfen hat dazu geführt, dass Griechenland vor der Pleite und Portugal sowie nun auch Spanien vor ernsten Problemen stehen

Es ist eine Ironie der Weltgeschichte, dass epochale Ereignisse oft durch sehr banale Dinge ausgelöst werden. So könnte in zukünftigen Geschichtsbüchern stehen, dass der Funke, der den Flächenbrand auslöste, der zum Einsturz der Eurozone und später auch der Europäischen Union führte, dem wahlkampfstrategischen Geschacher in einem deutschen Bundesland entsprang.

Um nicht als zu großzügige Nachbarschaftshelferin dazustehen, spielt die deutsche Kanzlerin mit dem Feuer. Nun muss die deutsche Regierung ? natürlich erst nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen ? noch mehr Geld in die Hände nehmen, um einen Kollaps der Eurozone zu verhindern. Die Rechnung zahlt, wie stets, der Steuerzahler. Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen könnte so indirekt als der mit Abstand teuerste Wahlkampf aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Bravo, Frau Kanzlerin!

Selbsterfüllende Prophezeiung

Hätten EU und IWF die Entwicklung verhindern können, die dazu führte, dass Ratingagenturen und die Märkte einem Euroland den Todesstoß versetzen können? Sicher, man hätte Griechenland beispielsweise Überbrückungszahlungen zusichern können, die zumindest die Verpflichtungen der nächsten 18 Monate decken und dies an die Gründung eines europäischen Währungsfonds koppeln können, der nicht nur die längerfristigen Schulden der Griechen, sondern vor allem die Sicherheit der Staatsanleihen Portugals, Spaniens, Irlands und Italiens sicherstellt. Dies hat man verabsäumt. Stattdessen macht Angela Merkel ? im Einklang mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel ? die Spekulanten für den zu erwartenden griechischen Staatsbankrott verantwortlich. Das ist freilich grober Unfug, denn es sind nicht etwa Spekulanten, sondern Lebensversicherungen und Pensionsfonds, die nun griechische Papiere notgedrungen auf den Markt werfen müssen.

Nach welchen Mechanismen funktioniert eigentlich die Preisfindung bei Staatsanleihen? Wer sein Geld einem Staat leiht, geht damit auch immer ein Risiko ein. Dieses Risiko ist mal klein und mal groß ? es hängt von der Wahrscheinlichkeit ab, mit der man sein Geld zurückbekommt. Wer dem deutschen Staat Geld leiht, ist auf der sicheren Seite ? daher muss die Bundesregierung auch nur sehr geringe Risikoaufschläge zahlen. Wer dem griechischen Staat Geld leiht, verlangt ? vollkommen zu Recht ? einen höhere Risikoaufschlag. Da sich die Aufschläge direkt an der Liquidität eines Staates orientieren, ist es auch überhaupt nicht verwunderlich, dass der verlangte Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen steigt, wenn deutsche Politiker offen den deutschen Beitrag zum Rettungspaket in Frage stellen oder gar eine Umschuldung ? was nur ein schöneres Wort für einen Staatsbankrott ist ? fordern. Das alles hat nichts mit Spekulation oder halbseidenem Finanzglücksspiel zu tun, sondern ist Volkswirtschaft für Anfänger und sollte damit selbst den Damen und Herren Merkel, Gabriel und Westerwelle bekannt sein.

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Die Situation wird ernst: Griechenland bittet um Hilfen und Deutschland wird helfen. Doch was bezweckt die Regierung Merkel und wer profitiert vom Rettungspaket?

Ginge es nach Angela Merkel, so hätte sich die griechische Regierung mit ihrem Hilferuf ruhig noch ein paar Wochen Zeit lassen können. Im Mai wählt Nordrhein-Westfalen und die meisten Wähler halten von Milliardenkrediten für Griechenland gar nichts. Das mag verwundern, schließlich stellen Politik, Medien und vor allem die vielzitierten deutschen Spitzenökonomen das geplante Rettungspaket als alternativlos dar. Die Zunft scheint ihren Konsens in einem Modell gefunden zu haben, in dem die EU-Staaten und der IWF den Griechen helfen, ihre bestehenden Schulden zurückzuzahlen und dafür eine Art kontrollierte Depression in Kauf zu nehmen, an deren Endpunkt sich Griechenland in punkto Lohnniveau in einer Reihe mit seinen Nachbarn in Bulgarien und Albanien wiederfinden könnte.

Ein echtes Niedriglohnland mit gut qualifizierten Arbeitnehmern mitten im Eurosystem? Da jauchzen die deutschen Ökonomen natürlich genüsslich, schließlich sähen sie diese Entwicklung auch gerne in Deutschland. Von Deutschland lernen, heißt Siegen lernen? Sicherlich nicht, denn aller Voraussicht nach wird das Rettungspaket nur der Auftakt einer ganzen Reihe von Interventionen sein, bei denen das Geld der Steuerzahler wieder einmal in den Tresoren der Banken verschwindet, während das Volk in Berlin und in Athen den Preis zu zahlen hat.

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Endlich! Medien und Politik haben einen Schuldigen für die Finanzkrise gefunden: Goldman Sachs. Der Investmentbank-Gigant eignet sich natürlich ganz hervorragend als Sündenbock. Wer ?Gottes Werk? verrichtet, wie Goldman-Chef Blankfein die verdutzten Normalsterblichen jüngst wissen ließ , kann schließlich auch alle Sünden der Welt auf sich nehmen. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass Goldman Sachs sowohl als Verursacher, als auch als Nutznießer einen Platz in der ersten Reihe der Anklagebank zusteht, die momentan überschäumende Kritik an den Goldmännern aus den Reihen der deutschen Politik ist jedoch durchschaubar und durch und durch verlogen. Schließlich hat das Hätschelkind der deutschen Politik, die Deutsche Bank, genauso viele Sünden auf dem Kerbholz. Wer die Dreistigkeit besitzt, ausgerechnet einem Goldman-Sachs-Mann wie Ottmar Issing federführend mit den Reformen der Finanzmarktregulierung zu betrauen, sollte ohnehin besser auf Tauchstation gehen.

Alle gegen Goldman

Warum hat sich eigentlich in den letzten Wochen eine heilige Allianz, die von Obama über Brown und Sarkozy bis in die Tiefen deutscher Hinterbänkler reicht, gebildet, die Goldman Sachs so unschöne Dinge wie beispielsweise Betrug vorwirft? Dafür gibt es zwei Gründe, einen oberflächlichen und einen politstrategischen. Der oberflächliche Grund ist ein Verfahren der amerikanischen Finanzaufsicht gegen Goldman Sachs. Die Investmentbank soll doch tatsächlich an den Ramschpapieren, die sich in den Tresoren der Investoren in Nichts aufgelöst haben, Geld verdient haben ? ei der Daus! Das hätte man von den Herren der Wall Street, die ja ansonsten für risikofreie und mündelsichere Finanzgeschäfte bekannt sind, nun wirklich nicht erwartet. Doch bereits bei näherer Betrachtung relativiert sich der Betrugsvorwurf, denn zum Betrug gehört nun einmal immer auch ein Betrogener. Was hat Goldman Sachs also getan, um nun Zielscheibe des heiligen Zorns zu sein?

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ein Gastbeitrag von Marshall Auerback. Übersetzung aus dem Englischen: Lars Schall.

Der Euro dürfte, nach kurzzeitiger Erholung, nachhaltig schwach bleiben, da die beschlossenen Rettungsmaßnahmen aller Wahrscheinlichkeit die Defizite der Euro-Staaten größer werden lassen und somit die möglichen Zahlungsprobleme der Euroraumländern noch weiter verschärfen.

Die allgemeine deutsche Haltung hierzu ist, dass eine Zahlungsunfähigkeit von, sagen wir, Kalifornien genauso wenig die Überlebensfähigkeit des Dollar bedroht, wie die griechische Zahlungsunfähigkeit den Euro. Allerdings besitzen die Vereinigten Staaten von Amerika auch eine nationale geldpolitische Autorität, die auf die wachsenden Zahlungsschwierigkeiten der Bundesstaaten durch Dollarschöpfung und selektive Verteilung der Steuereinnahmen an die Bundesstaten reagieren kann. Eine vergleichbare geldpolitische Instanz gibt es im Euroraum nicht.

Obwohl man Griechenland bisher durchaus als das ?Lehman?-Problem der Europäischen Währungsunion bezeichnen konnte, lässt das vor kurzem verkündete Rettungspaket eher einen Vergleich mit Bear Stearns zu. Durch Bears ?Rettung? im März 2008 sah es anfangs so aus, als ob es den weltweiten Finanzmärkten möglich sei, eine Krise in dem durch Vermögenswerte gesicherten Wertpapiermarkt zu verhindern. In Wirklichkeit verlagerte sie die Probleme lediglich nach hinten, da die zugrunde liegenden strukturellen Probleme, die die Krise überhaupt erst hervorriefen, ungelöst blieben. Die Kreditkrise, die im August 2007 begann, beinhaltete das Versagen der Liquiditäts- und Solvenz-Risiko-Systeme gleichermaßen. Die daraufhin einsetzende Gefrierstarre enstand, weil die nachfolgende Pleite von Lehman und der Kollaps von AIG die (durch jahrelange Bailouts aufgebaute) Erwartung der Märkte zerstörte, dass es einen ultimativen Marktregler geben würde, der schon stets mit diesen Wertpapierinstrumenten umzugehen verstünde.

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