Auch gegen Deutschland wird nun hochoffiziell ermittelt – ein Schuldenabbau in der Krise ist jedoch höchst gefährlich

Willkommen im Klub der Defizitsünder – in dieser Woche hat sich die Zahl der EU-Staaten, die mit ihrer Neuverschuldung in diesem Jahr gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen, auf 20 erhöht. Am Ende des Jahres werden wohl nur Finnland, Bulgarien, Luxemburg und Zypern nicht an der magischen 3%-Hürde scheitern. Während die krisenbedingte Neuverschuldung in Ländern wie Deutschland oder Österreich ein beherrschbares Problem darstellt, stehen die EU-Staaten Irland, Großbritannien und Lettland vor einem gigantischen Schuldenproblem, das mit den Mitteln der Politik kaum in den Griff zu bekommen ist. Eine Exit-Strategie aus dem Verschuldungsproblem ist weit und breit nicht in Sicht. Der letzte Ausweg wäre ein “Weginflationieren” der Schulden – doch dagegen haben vor allem die Verursacher der Krise etwas einzuwenden.

Waigels Erbe

1992 war die europäische Welt noch in Ordnung. Der deutsche Finanzminister trug damals den Namen Theo Waigel. Der “Vater des Euros” setzte auf EU-Ebene in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien durch. Staaten, die dem Eurosystem beitreten wollen, dürfen demnach keine Staatsverschuldung haben, die mehr als 60% ihrer Wirtschaftsleistung entspricht und der Staatshaushalt sollte möglichst ausgeglichen sein. Waigels Sinn für europäische Sparsamkeit wirkt auf den ersten Blick verwirrend, schließlich ist die deutsche Staatsverschuldung in seiner Amtszeit um stolze 250% gestiegen. Waigels Hintergedanken beim Stabilitätspakt waren aber auch andere – nur wenn der Rest Europas sich finanzpolitisch diszipliniert, kann Deutschlands Exportbranche sowohl ihren Konkurrenzvorsprung innerhalb der EU behaupten als auch durch einen starken Euro auch auf dem Weltmarkt punkten.

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Die G-20 ernennen sich zur neuen Weltregierung und Angela Merkel feiert sich selbst

Zum dritten Mal in diesem Jahr trafen sich die Mächtigen der Welt, um ihre Maßnahmen gegen die Folgen der Finanzkrise abzustimmen. Zum dritten Mal gingen sie allerdings auch wieder auseinander, ohne konkrete Maßnahmen zu beschließen. Das Abschlusskommunique von Pittsburgh enthält keine tiefgreifenden Reformen, die den Kasinokapitalismus in geordnete Bahnen bringen könnten, dafür umso mehr butterweiche Formulierungen und Nebensächlichkeiten. Wollte man zu Beginn des Jahres noch das Weltfinanzsystem neu erfinden, arbeitet man sich heute auf dem Nebenkriegsschauplatz der Bankerboni ab. Was als Komplettsanierung des maroden Hauses geplant wurde, ist zu einer Diskussion um die Farbe der neu gestrichenen Fensterläden verkommen. Die Spekulanten im Kasino dürfen aufatmen – ihr Spiel darf weitergehen.

Wenn man Finanzexperten und Volkswirte zu den Ursachen der Finanzkrise befragt, so landet das Bonussystem der Banker meist auf den hinteren Rängen. Zwar haben sich Anreizstrukturen, die üppige Bonuszahlungen für kurzfristige Buchgewinne ermöglicht haben, als Brandbeschleuniger herausgestellt, Brandursache waren sie jedoch nicht.

Natürlich ist es ehrenwert und löblich, wenn hier künftig die Anreizstrukturen auf langfristige Erfolge umgestellt werden sollen – ob dies überhaupt in dieser Form geschieht, darf indes bezweifelt werden. Wie der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner bereits bemerkte, soll es sich bei den verabschiedeten Regulierungen der Bonussysteme um nationale Richtlinien handeln. Welche Regulierungen konkret ergriffen werden, ist dann vor allem Sache der nationalen Regierungen. Der Einfluss der Bankerlobbys, die bereits im Vorfeld des Gipfels offen mit ihrem Abzug aus den nationalen Finanzzentren drohten, wenn ihre Boni stärker beschnitten werden, als in anderen Ländern, lässt hier kaum tiefgreifende Reformen erwarten.

Managergehälter und Bankerboni sind nicht die Krankheit des Finanzsystems, sondern lediglich ein Symptom. Sie haben allerdings den Vorteil, dass sie für breite Bevölkerungsschichten wesentlich leichter zu greifen sind, als beispielsweise komplexe Eigenkapitalvorschriften und Risikostrukturierungsmodelle. Wenn Angela Merkel und Peer Steinbrück gleichzeitig wirkungsvolle Finanzmarktregulierungsmechanismen fordern, und die Regulierung der Bankerboni als Erfolg auf diesem Gebiet verkaufen, so merkt man, dass Wahlkampf ist.

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Das UN-Millenniums-Ziel, die Armut bis 2015 weltweit zu halbieren, ist unrealistischer denn je. Um so mehr sollten sich die G20 in Pittsburgh dieses Themas annehmen

Wenn sich die Mächtigen der Welt in Pittsburgh treffen, um gemeinsame Lösungen zur Bewältigung der Finanzkrise zu finden, sitzen die eigentlichen Opfer der Krise noch nicht einmal am Katzentisch. Bis Ende 2010 werden 89 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt in extremste Armut abgleiten, so ein Bericht, den die Weltbank in der vergangenen Woche Woche vorstellte. Extreme Armut bedeutet, weniger als 1,25 Dollar pro Tag zur Verfügung zu haben. 1,4 Milliarden Menschen – fast jeder vierte Bewohner des Planeten – gehören zu diesen Ärmsten der Armen. Mit den UN-Millenniumszielen nahm sich die Weltgemeinschaft zur Jahrtausendwende vor, diese Zahl bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Doch das war vor der Krise, mittlerweile sind die Stimmen, die eine Bekämpfung der Armut fordern, merklich verstummt.

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Die Cayman Islands stehen vor dem Staatsbankrott

Den Zahlen nach sind die Cayman Islands das fünfgrößte Finanzzentrum der Welt. 3,2 Billionen Dollar werden von hier aus verwaltet. US-Bürger haben auf den Caymans mehr Geld investiert als in Deutschland.

Dort lagern allerdings auch US-Staatsanleihen im Werte von 832 Milliarden Dollar, womit die auf den Caymans niedergelassenen Fonds hinter Japan, China und Großbritannien der größte Gläubiger der USA sind. Auf jeden der rund 45.000 Einwohner kommen fast zwei Unternehmen, die auf den Caymans ihren Sitz haben. Mehr als 80.000 Unternehmen, davon 10.000 Investmentfonds, haben ihren Sitz auf den Cayman Islands, hinzu kommen über 800 Versicherungsunternehmen und ganze 269 registrierte Banken, von denen allerdings nur sechs eine echte Filiale mit Schalter und Sachbearbeitern auf den Inseln betreiben. Von den 50 größten Banken der Welt haben 45 eine Niederlassung auf den Caymans – unter ihnen auch alle deutschen Landesbanken und die Deutsche Bank, die dort ganze 151 Tochtergesellschaften unterhält.

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Wenn die Regierung sich nun um die Arcandor-Mitarbeiter sorgt, so ist dies heuchlerisch. Der Staat wollte eine Rettung nicht

Wenn ein Großkonzern mit fast 90.000 Mitarbeitern in die Insolvenz geht, so ist dies ein Politikum – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs. Die Bundesregierung hatte es stets abgelehnt, Steuergelder für Stabilisierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen des Essener Handels- und Touristikkonzerns zur Verfügung zu stellen. Auch eine Planinsolvenz, bei der das Unternehmen sich selbst in Eigenregie hätte abwickeln können, war niemals eine ernsthafte Handlungsoption. Die Gläubiger entschieden sich lieber für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Arcandor wird nun als Resterampe ausgeschlachtet. Den Zuschlag für die Vermögenswerte in der Insolvenzmasse erhält jeweils der Meistbietende. Bieter sind dabei nicht verpflichtet, weniger rentable Sparten zu erhalten, Arbeitsverträge weiterzuführen oder gar ein gesamtwirtschaftlich sinnvolles Konzept vorzulegen. Wenn Politiker sich nun vor Mikrofonen und Kameras mit vollendeter Betroffenheitsmiene Sorgen um die Mitarbeiter des Konzerns machen, so ist dies geheuchelt. Wenn die Kanzlerin höchstpersönlich bekundet, dass sie „kein Verständnis“ für die 15 Millionen Euro Abfindung des Interimsvorstandes Eick habe und nun „überlegen [wolle], was man da machen kann“, so ist dies scheinheilig

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