1. Akt: Ein Münchner Bankhaus dreht am großen Rad

Dieser Artikel ist der erste Teil einer dreiteiligen Telepolis-Serie zum Finale des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate.

Wie teuer die Rettung des Münchner Bankhauses Hypo Real Estate (HRE) den Steuerzahler schlussendlich kommen wird, ist schwer zu sagen. Der Staat ist bereits mit 87 Milliarden Euro in Form von direkten Bürgschaften und Kapitalspritzen involviert und das Ende des Tunnels ist noch längst nicht in Sicht. Zusammen mit den – vom Staat garantierten – Krediten aus dem Bankensystem summieren sich die Rettungskosten bereits auf 102 Milliarden Euro. Die HRE-Pleite ist damit der mit Abstand größte Sanierungsfall der deutschen Geschichte, die Folgekosten werden noch ganze Generationen belasten. Während ansonsten jede Ausgabe von Steuergeldern öffentlich und parlamentarisch diskutiert wird, fand die Entscheidung über die Vergabe von Rettungsgeldern für die HRE in einer Größenordnung, die immerhin den Landeshaushalten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zusammen entspricht, hinter verschlossenen Türen statt. Gab es bei der Bankenrettung wirklich keine Alternative, die für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre?

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Das Finanzministerium braucht bald selbst einen Rettungsschirm. Im Untersuchungsausschuss offenbart sich ein eklatantes Missmanagement

Für die Rettungsversuche in Sachen Hypo Real Estate musste der Staat bisher 87 Milliarden Euro Steuergelder aufbringen. Jeder Bundesbürger – vom Säugling bis zum Greis – ist stellvertretend mit über 1.000 Euro dabei. Die Weichen für die teuerste Rettungsaktion der deutschen Geschichte wurden in konspirativer Runde und unter höchstem Zeitdruck in der Nacht zum 29. September 2008 gestellt. Federführend dabei: Staatssekretär Jörg Asmussen, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerin Angela Merkel.

Asmussen und Steinbrück müssen sich in der kommenden Woche vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklären. Haben sie fahrlässig oder gar vorsätzlich den Interessen der Finanzwirtschaft mehr Gewicht beigemessen als denen der Allgemeinheit? Im Kern geht es bei der Aufklärung um die Frage, ab wann im Finanzministerium bekannt war, dass die HRE ohne staatliche Interventionen in die Insolvenz gehen würde, und ob es zu diesem Zeitpunkt keine Alternative zur durchgeführten Rettungsaktion gab, die für den Steuerzahler günstiger gewesen wäre.

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Nur Investmentbanking und Bilanzkosmetik retten die Deutsche Bank vor roten Zahlen

Der von vielen Analysten erhoffte Befreiungsschlag blieb aus. Die gestern für das zweite Quartal veröffentlichten Zahlen der Deutschen Bank weisen zwar einen Quartalsgewinn von 1,1 Milliarden Euro aus – eine Umstellung der Bilanzierungsregeln, enttäuschende Zahlen in den klassischen Ressorts, und eine nebulöse Prognose für das laufende Geschäftsjahr überschatten das Ergebnis allerdings. Der Branchenprimus, der sich in der Vergangenheit so gerne als Fels in der Brandung gesehen hat, befindet sich nun selbst in unruhigem Fahrwasser.

Kreative Bilanzierung vermindert die Aussagekraft

Innerhalb eines Jahres ist die Bilanzsumme der Deutschen Bank um ganze 470 Milliarden Euro geschrumpft, dies ist mehr als das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz. Die geschrumpfte Bilanzsumme weist allerdings immer noch 1.733 Milliarden Euro aus, was beinahe dem Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens entspricht. In ihrer Bilanz weisen die Deutschbanker 1.140 Milliarden Aktiva und 875 Milliarden Passiva auf Basis der sogenannten “Fair Value Bilanzierung” aus – das heißt, der Wert wird als Marktwert bilanziert, und wenn es keinen echten Markt gibt, so entscheidet weitestgehend die Kreativität der Banker über den Bilanzwert der betroffenen Papiere. Im Halbjahresergebnis der Deutschen Bank stecken beispielsweise allein “Umbuchungsgewinne” in Höhe von 876 Millionen, die aus einer Rückführung von Papieren im Gesamtwert von 35,8 Milliarden Euro aus der “Fair Value Bilanzierung” in die Buchwert-Bilanzierung resultieren. Angeblich hätte die Marktwertbilanzierung hier den “inneren Wert” der Papiere nicht wiedergegeben. Der Kreativität in heutigen Bankbilanzen scheinen keine Grenzen gesetzt zu sein.

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Nach der Demission von Wendelin Wiedeking strebt der Porsche-Clan nun die Macht bei VW an

Die Enkel von Hitlers Lieblingsingenieur können sich die Hände reiben. Allen Familienzwistigkeiten zum Trotz, wird der Porsche-Piëch-Clan künftig über die Hälfte der Anteile an der Volkswagen AG besitzen und damit zu einer der reichsten und mächtigsten Familiendynastien der Welt aufsteigen. Der Mann, der im Auftrag des Clans die Repatriierung von Volkswagen vollziehen sollte, ist Wendelin Wiedeking. Gleich einem modernen Ikarus kam der Spitzenmanager jedoch der Sonne zu nah und merkte zu spät, dass seine Flügel nur von Wachs zusammengehalten wurden. Der ehemalige Staatskonzern Volkswagen ist der größte Automobilkonzern Europas und hat beste Chancen, noch in diesem Jahr Toyota von der Weltspitze zu verdrängen. Doch der Clan wollte mehr – letztendlich unterschätzte er jedoch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, die eigentliche Schlüsselperson im Kampf zwischen Porsche und Volkswagen.

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Für einen kurzen ­Moment sah es so aus, als ­würde der Kasinokapitalismus aus seinen Fehlern lernen. Das war ein Trugschluss

Vor nicht einmal einem Jahr stand das Finanzsystem weltweit unmittelbar vor dem Super-GAU. Nur durch staatliche Interventionen, die den Steuerzahler nach Schätzungen des IWF mindestens zehn Billionen Dollar kosten werden, konnte die Kernschmelze verhindert werden – in letzter Minute. Für einen ebenso kurzen Moment sah es danach so aus, als würde der Kasinokapitalismus aus seinen Fehlern lernen. Die Finanzakrobaten gelobten demütig Besserung, Staatschefs trafen sich, um ein neues Weltfinanzsystem zu entwerfen. Doch was ist davon geblieben?

Die Investmentbanker zocken wieder, als habe es nie eine Finanzkrise gegeben. Einige Banken vermelden Rekordgewinne und zahlen Rekordboni aus. Diesmal spekulieren sie nicht mit Schrotthypotheken, sondern mit Staatsanleihen. Mit jenem Geld also, das der Staat aufnehmen muss, um das Bankensystem vor sich selbst zu retten. Jenem Geld, das noch Generationen an Steuerzahlern mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften müssen. Mit Geld, das in den nächsten Jahren im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich eingespart werden muss. Doch wer nun über die schamlosen Banker schimpft, verkennt den Kern des Problems. Die Politik hat auf ganzer Linie versagt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, einen Relaunch des Kasinokapitalismus zu verhindern.

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