Fortsetzung von Teil1: Eine Strategieverschiebung

Prinz Bandars Spiel
Die Anstrengungen der Bush-Regierung, Irans Einfluß im Nahen Osten zu verringern, basieren maßgeblich auf Saudi-Arabien und dessen Sicherheitsberater Prinz Bandar. Bandar war 22 Jahre lang (bis 2005) Botschafter in den USA und gilt als persönlicher Freund von Präsident Bush und Vize-Präsident Cheney. Auch in seinem neuen Posten traf er sich öfters privat mit den beiden. Leitende Beamte des Weißen Hauses hatten in den letzten Monaten mehrfach Saudi Arabien besucht, hin und wieder auch in geheimer Mission.

Am letzen November flog Cheney zu einem Überraschungsbesuch nach Saudi-Arabien um König Abdallah und Prinz Bandar zu treffen. Die Times berichtete, daß der König Cheney warnte, Saudi-Arabien werde seine sunntischen Freunde im Irak unterstützen, sollten die Amerikaner abziehen. Ein europäischer Geheimdienstmitarbeiter sagte mir, das Treffen behandelte auch andere saudische Sorgen über ein „Erstarken der Schiiten“. Dagegen setzte Saudi-Arabien von nun an seine finanziellen Einflussmittel ein.

In den internen Machtkämpfen der saudischen Königsfamilie, hat sich Bandar über die Jahre eine Machtposition aufgebaut, die hauptsächlich auf seinen engen und für die Saudis wichtigen Beziehungen zur USA beruht. Bandars Nachfolger in Washington war Prinz Turki al-Faisal, der nach 18 Monaten zurücktrat und von Abdel A. al-Jubeir beerbt wurde, einem Bürokraten aus dem Machtkreis von Bandar. Ein ehemaliger saudischer Diplomat erzählte mir, daß er während Turkis Amzeit desöfteren von privaten Gesprächsrunden zwischen Bandar und leitenden Beamten aus dem Weißen Haus wie Cheney oder Abrams erfahren hatte: „Ich schätze, Turki war darüber nicht gerade glücklich. Aber ich denke nicht, daß Bandar auf eigene Faust agierte“. Obgleich Turki Bandar nicht mag, so der saudische Beamte, teile er doch dessen Ziel, sich der schiitischen Herausforderung im Nahen Osten zu stellen.

„Die Saudis sehen die Welt immer noch aus Sicht der Tage des Osmanischen Reiches, als die Sunniten herrschten und die Schiiten die Unterklasse stellten“, sagte mir Frederic Hof, ein ehemaliger Offizier und Experte für den Nahen Osten. Wenn Bandar den Anschein erweckt, er bringe die USA zu einem Wechsel der Politik zugunsten der Sunniten, so würde er seinen Stand in der Königlichen Familie signifikant erweitern können.

Die Saudis sind von der Angst angetrieben, Iran könnte nicht nur die Machtverhältnisse in der Region, sondern auch in ihrem eigenen Land kippen. Saudi-Arabien hat eine signifikante schiitische Minderheit in seinen östlichen Gebieten, eine Region mit gewaltigen Ölfeldern in der die Abspaltungswünsche hoch sind. Die königliche Familie ist der Meinung, iranische Agenten, die mit den lokalen Schiiten kooperieren, steckten hinter vielen Terroranschlägen im Lande. Laut Vali Nasr, Professor für Nah-Ost Studien und Fellow am Council of Foreign Relations, sei „die einzige Armee, die im Stande war Iran die Stirn zu bieten, die irakische, von den USA zerstört wurden.“ Nun stünde man vor einer Situation,“in der Iran eine Nuklearmacht sein könnte und eine stehende Armee von 450.000 Soldaten hat“. (Saudi Arabien hat 75.000 Soldaten in seiner Armee)

Nasr fuhr fort, “Die Saudis haben beträchtliche finanzielle Mittel und haben tiefgreifende Beziehungen zur Muslimbruderschaft und den Salafiten – sunnitische Extremisten, die Schiiten als Abtrünnige ansehen [A.d.Ü.: Die Wahabiten werden zu den Salafiten hinzugezählt]. „Das letze mal als Iran zur Bedrohung wurde, hatten die Saudis es geschafft, die schlimmste Sorte von islamistischen Radikalen zu mobilisieren. Wenn dieser Geist einmal die Flasche verlassen hat, bekommt man ihn nicht mehr dorthin zurück.”

Die saudische Königsfamilie war abwechselnd beides, Sponsor und auch Opfer von sunnitischen Extremisten, die in den zahlreichen Prinzen einen Abgrund von Korruption und Dekadenz sehen. Die Prinzen spielen va banque um nicht vom Volk abgesetzt zu werden, indem sie so lange den Extremisten ihre Religionsschulen und “Wohltätigkeitsspenden” bezahlen. Die neue Strategie der US-Regierung ist stark abhängig von diesem Tauschgeschäft.

Nasr vergleicht die momentane Situation mit den Achzigern, in denen die Al Quaida das erste mal in Erscheinung trat, bezahlt von den Saudis im Stellvertreterkrieg zwischen der CIA gegen die Sowjetunion in Afghanistan. Hunderte junger Saudis wurden nach Pakistan geschickt um dort Religionsschulen zu gründen, Ausbildungslager aufzubauen und Kämpfer zu rekrutieren. Damals wie heute waren viele der Kämpfer, die mit saudischem Geld bezahlt wurden, Salafiten. Unter ihnen waren auch Osama bin Laden und seine Männer, die 1988 die Al-Quaida gründeten.

Dieses mal versprachen Bandar und andere Saudis dem Weißen Haus die religiösen Fundamentalisten besser zu beobachten, so ein Regierungsberater. Ihre Message war: „Wir haben diese Bewegung geschafften, wir können sie kontrollieren. Es ist nicht so, daß wir nicht wollen, daß die Salafiden Bomben werfen; es geht darum auf wen sie diese Bomben werden – Hisbollah, Muqtada al-Sadr, Iran und die Syrer, wenn sie die Zusammenarbeit mit Hisbollah und Iran nicht stoppen.“

Der saudische Ex-Diplomat sagt, daß es aus Sicht seines Landes ein politisches Risiko sei, die USA in der Herausforderung Irans zu unterstützen. „Bandars Nähe zur Bush-Regierung wird in einigen arabischen Ländern schon kritisch beäugt. Wir haben zwei Albträume – der eine ist, daß Iran die Bombe baut, der andere ist es, daß die USA Iran angreifen. Dann sollten schon eher die Israelis Iran bombardieren, so daß wir es ihnen in die Schuhe schieben können. Wenn es die USA machen, sind wir blamiert.“

In den letzten Jahren haben Saudis, Israelis und die Bush-Regierung eine Reihe informeller Treffen abgehalten, um die neue strategische Ausrichtung zu erörtern. Man konnte sich auf vier Kernthesen einigen, so ein US-Regierungsberater.

1. Israel musste versichert werden, daß seine Sicherheit höchste Priorität hat und das die USA, die Saudis und andere sunnitische Staaten die Befürchtungen gegenüber Iran teilen.

2. Die Saudis zwingen Hamas, die bislang von Iran unterstützt wurden, mit Fatah zusammenzuarbeiten und die anti-israelischen Aggressionen einzustellen. (Im Februar haben die Saudis das Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah vermittelt. Die USA und Israel zeigten sich jedoch unzufrieden mit den Bedingungen).

3. Die USA arbeiten direkt mit den sunnitischen Nationen zusammen um eine Stärkung der Schiiten zu verhindern.

4. Die saudische Regierung unterstützt, mit Billigung Washingtons, finanziell und logistisch die Schwächung des syrischen Präsidenten Bashir Assad. Die israelische Regierung ist der Meinung, daß ein solcher Druck Präsident Assad für Gespräche öffnet.

Patrick Clawson vom Washingtoner Institut für Nah-Ost Politik, beschreibt die saudische Kooperation mit dem Weißen Haus als signifikanten Durchbruch. Die Saudis haben verstanden, daß sie die arabischen Staaten überzeugen müssen, Israel bessere Angebote zu machen, wenn sie umgekehrt möchten, daß die US-Regierung Palästina bessere Angebote macht. Clawson meint weiter : “Wer trägt das größere Risiko – wir oder die Saudis? Zu einer Zeit, in der die USA im Nahen Osten nicht gerade beliebt sind umarmen uns die Saudis. Wir sollten dankbar sein.“

Der Pentagon-Berater sieht das anders. Er sagt, die US-Regierung sei während ihres Rückzugs auf Bandar zugegangen, da sie realisiert haben, daß die Niederlage im Irak den Nahen Osten offen für ihre Rivalen hinterlassen hat.

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Eine Strategieverschiebung

In den letzten Monaten hat die Bush-Regierung ihre Nah-Ost Strategie merklich verändert, während sich die Situation in Irak sich Stück für Stück verschlechtert hat. Das gilt sowohl für ihre öffentliche Diplomatie als auch für ihre versteckten Geheimoperationen.

Diese „Neuausrichtung“, wie sie einige im Weißen Haus die neue Strategie nennen, hat die USA näher an eine offene Konfrontation mit Iran herangebracht und treibt in Teilen der Region einen sich ausweitenden Konfessionskonflikt zwischen Schiiten und Sunniten an.

Um den vorwiegend schiitischen Iran zu unterminieren, hat die Bush-Regierung beschlossen Ihre Prioritäten im Nahen Osten neuzuordnen. Im Libanon hat die Regierung zum Beispiel mit dem sunnitischen Saudi-Arabien bei geheimen Operationen kooperiert, um die von Iran unterstützte schiitische Hisbollah zu schwächen. Die USA haben auch geheime Operationen gegen Iran und Syrien durchgeführt. Nebenprodukt dieser Aktivitäten ist die Unterstützung von sunnitischen Extremistengruppen gewesen, die eine militante Vorstellung des Islam vertreten, den USA feindlich gegenüber stehen und Al Quaida verbunden sind.

Ein unvereinbarer Aspekt der neuen Strategie ist, dass die meisten von Aufständischen im Irak gegen das amerikanische Militär durchgeführten Anschläge von sunnitischen Kräften unternommen wurden und nicht etwa von Schiiten. Aber aus Sicht der US-Regierung ist die tiefgreifendste (und unbeabsichtigte) strategische Folge des Irak-Krieges die Stärkung des Irans, dessen Präsident Ahmadinedschad aufsässige Äußerungen über die Zerstörung Israel machte und auf das Recht pocht, ein eigenes Nuklearprogramm zu betreiben. Letzte Woche sagte der Oberste Religionsführer Irans Ayatollah Ali Khamenei im Staatsfernsehen, daß „die arrogante Allianz, angeführt von den USA und Großbritannien, der eigentliche Verlierer in der Region sind“.

Nachdem die Revolution von 1979 eine religiöse Regierung an die Macht brachte, brachen die USA sämtliche diplomatischen Beziehungen zu Iran ab und intensivierten dafür ihre Beziehungen zu den Führern von sunnitischen Staaten wie Jordanien, Ägypten, und Saudi-Arabien. Diese Beziehungen wurden nach 9/11 komplexer, besonders hinsichtlich der Saudis. Al Qaeda ist sunnitisch und viele Aktive kommen aus extremistisch-religiösen Kreisen in Saudi-Arabien. Vor der Invasion Iraks, im Jahre 2003 nahmen Regierungsbeamte, beeinflusst von den Ideologien der NeoCons, an, daß dort eine schiitische Regierung eine proamerikanische Gegenmacht zu den sunnitischen Extremisten sein könnte, da Iraks schiitische Mehrheit von Saddam Hussein unterdrückt wurde. Sie ignorierten die Warnungen aus Geheimdienstkreisen über die engen Verbindungen zwischen irakischen Schiiten-Führern und Iran, wo viele von ihnen jahrelang im Exil lebten. Nun hat der Iran, zum Missfallen des Weißen Hauses, enge Beziehungen zur schiitisch dominierten Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki geschmiedet.

Die neue amerikanische Politik ist öffentlich in ihren breiten Umrissen diskutiert worden. Im Januar sagte Außenministerin Condoleezza Rice in einer Zeugengenaussage vor dem Senatsausschuss für Aussenbeziehungen, daß es eine neue „strategische Ausrichtung für den Nahen Osten gibt“, die “Reformer” von “Extremisten” unterscheiden soll; sie unterstrich, daß die sunnitischen Staaten mäßigend einwirken würden, während Iran, Syrien und die Hisbollah auf „der anderen Seite dieser Trennlinie stünden“. (Syrien wird trotz einer sunnitischen Mehrheit im Volk von einer alawitischen Elite regiert) Syrien und Iran, so Rice, „haben Ihre Entscheidung getroffen und diese Entscheidung heisst Destabilisierung“.

Einige Kernpunkte dieser „Neuausrichtung“ sind jedoch nicht öffentlich bekannt. Die verdeckten Operationen wurden beispielsweise in einigen Fällen verheimlicht, indem die Ausführung oder die Finanzierung den Saudis überlassen wurde oder andere Wege gefunden wurden um die normalen Bewilligungsprozeduren des Kongresses zu unterlaufen, behaupten einige ehemalige und aktuelle Beamte, die der Regierung nahe stehen.

Ein leitendes Mitglied des Bewilligungsausschusses sagte mir, er hörte zwar von der neuen Strategie, aber er und seine Kollegen fühlen sich nicht ausreichend informiert. „Wir wurden kurz über dieses Thema gebrieft“, sagte er. „Wir fragten nach - über alles was so vor sich geht und sie sagen uns nichts. Und wenn wir präzisere Fragen stellen, kriegen wir als Antwort ein „Wir werden noch auf Sie zurückkommen. Es ist frustrierend“.

Die Schlüsselfiguren hinter dieser Neuausrichtung sind Vize-Präsident Dick Cheney, der stellvertretende Sicherheitsberater Elliot Abrams, der scheidende Botschafter im Irak (und künftige Botschafter bei den Vereinten Nationen), Zalmay Khalilzad und Prinz Bandar bin Sultan, der saudische Sicherheitsberater. Während Ms. Rice dazu auserkoren wurde die öffentliche Seite zu vertreten wurde Cheney laut den Informationen von Regierungsbeamten auserwählt die verdeckte Seite zu führen. (Cheneys Büro und das Weiße Büro weigern sich, diese Vorwürfe zu kommentieren; das Pentagon beantworten keine direkten Fragen, sondern erklärte lediglich „Die USA planen keinen Krieg gegen Iran“).

Dieser Poltikwechsel hat Saudi-Arabien und Israel in eine neue strategische Partnerschaft geführt, da beide Länder Iran als existente Bedrohung ansehen. Es gab direkte Gespräche und die Saudis, die davon überzeugt sind, dass eine Entspannung der israelisch-palästinensischen Beziehungen Irans Einfluss in der Region schwächen wird, wurden in arabisch-israelische Verhandlungen mit einbezogen.

Die neue Strategie “ist eine gewaltige Verschiebung in der US-Politik – es ist eine grundlegende Veränderung” sagte ein US-Regierungsberater mit engen Verbindungen zu Israel. Die sunnitischen Staaten „hätten Angst vor einem Wiedererstarken der Schiiten und es gab einen wachsenden Unmut über unser Experimente mit den moderaten Schiiten im Irak.“ sagte er. „Wir können die schiitischen Ansprüche im Irak nicht rückgängig machen aber wir können sie eindämmen“.

“Es scheint so, als hätte es in der Regierung eine Debatte darüber gegeben, was denn die größere Bedrohung sei: Iran oder die sunnitschen Extremisten,” sagte mir Vali Nasr, ein leitender Wissenschaftler am „Council on Foreign Relations“, der ausführlich über Schiiten, Sunniten, Iran und Irak geschrieben hat. „Die Saudis und einige Mitglieder der Regierung argumentierten, Iran sei die größte Bedrohung und die sunnitischen Extremisten seien eher harmlos. Ein Sieg auf ganzer Linie für die Saudis.“

Martin Indyk, ein leitender Angestellter des Außenministeriums in der Clinton-Regierung, der auch als Botschafter in Israel tätig war und mittlerweile das Saban Center für Nahostpolitik am Brookings Institut leitet, sagte, daß sich der “Nahe Osten in einen kalten Krieg zwischen Schiiten und Sunniten bewege.“ Er fügte hinzu, dass es unklar sei, ob das Weiße Haus sich über die strategischen Folgen seiner neuen Politik im Klaren sei. „Das Weiße Haus verdoppelt den Einsatz nicht nur im Irak. Es verdoppelt den Einsatz für die ganze Region. Das könnte höchst kompliziert werden. Alles wird auf den Kopf gestellt.“

Die neue Strategie der Regierung Irans Einfluss einzudämmen scheint die Strategie, den Irak-Krieg zu gewinnen, noch weiter zu verkomplizieren. Patrick Clawson, ein Iranexperte und stellvertretender Direktor des Washington Institute für Nahost-Politik, führt jedoch aus, daß eine Annährung der USA an moderate oder gar radikale Sunniten, in der Regierung des irakischen Premiers Maliki Angst verbreiten könnte und in ihm die Sorge nähren könnte, die Sunniten könnten den Bürgerkrieg im Irak gewinnen. Dies könnte Maliki, laut Clawson, dazu verleiten eine Kooperation mit den USA bei der Niederwerfung radikaler Schiiten, wie der Mahdi-Armee Muqthada al-Sadrs, als günstiges Angebot zu verstehen.

Selbst dann bleibt die USA jedoch abhängig vom Kooperationswillen der schiitischen Führer. Die Mahdi-Armee mag zwar amerikanische Interessen offen ablehnen, andere schiitische Milizen gelten jedoch als Verbündete der USA. Sowohl Muqtada al-Sadr als auch das Weiße Haus unterstützen Maliki. In einem Memorandum schlug Stephen Hadley, der nationale Sicherheitsberater, im letzten Jahr vor, dass die Regierung Bush versuchen sollte Maliki von den radikaleren Schiiten zu isolieren, indem sie seine Machtposition auf moderaten Kurden und Sunniten stützen sollte. Bis jetzt verlief die Entwicklung allerdings umgekehrt. Da die irakische Armee beim Kampf gegen Aufständische immer deutlicher versagt, hat sich die Machtposition der schiitischen Milizen stetig verbessert.

Flynt Leverett, ein ehemaliger Mitarbeiter des Büros des Sicherheitsberaters unter der Bush-Regierung, sagte mir, an der neuen Irak-Strategie sei “nichts zufällig oder gar ironisch - Die Regierung versucht es so zurechtzubiegen, dass Iran gefährlicher und provokativer sei, als die sunnitischen Aufständischen, obgleich - wenn man sich die aktuellen Verlustzahlen anschaut – die Wirkung der sunnitischen Anschläge auf die USA in jeder Kategorie verheerender sind.“ Leverett betont, „dies ist alles Teil einer Kampagne von Provokationen, die Druck gegenüber Iran ausüben sollen. Die Idee, die dahinter steckt, ist, dass Iran an einem gewissen Punkt reagiert und die Regierung offene Türen für einen Angriff auf Iran hat.“

Präsident George W. Bush deutete diesen Ansatz während einer Rede am 10. Januar bereits an: „Diese zwei Regimes (Iran und Syrien) erlauben es Terroristen und Aufständischen von ihrem Hoheitsgebiet aus die Grenzen zum Irak zu übertreten. Iran stellt Material für den Angriff auf amerikanische Truppen zur Verfügung. Wir werden diese Angriffe auf unsere Truppen zum Erliegen bringen. Wir werden den Fluss von Hilfsmitteln aus Iran und Syrien unterbrechen. Und wir werden die Netzwerke, die für die Ausrüstung und Ausbildung unserer Feinde im Irak sorgen, suchen und zerstören.“

In den folgenden Wochen gab es eine Welle von Anspielungen über eine iranische Beteiligung im Irak-Krieg seitens der Regierung. Am 11. Februar wurden Reportern hochentwickelte Explosivkapseln vorgeführt, die im Iran beschlagnahmt wurden und von denen die Regierung behauptet, sie kämen aus Iran. Die Kernbotschaft der Regierung war, dass die miserable Sicherheitslage im Irak nicht etwa aus eigenen Fehlern resultiert, sondern im Verantwortungsbereich Irans läge.

Das US-Militär hat außerdem hunderte von Iranern im Irak festgenommen und verhört. „Im letzten August ging die Parole aus, so viele Iraner im Irak festzunehmen wie möglich“, sagte mir ein ehemaliger leitender Geheimdienstmitarbeiter. „Sie hatten zu einem Zeitpunkt 500 von ihnen festgesetzt und wir bearbeiteten diese Jungs und erhielten unsere Informationen. Das Ziel des Weißen Hauses war es Beweise zu finden, die belegen, dass Iran den Aufstand im Irak schüren und das Iran damit das Töten von Amerikanern unterstützt“. Der Pentagon-Berater bestätigte das hunderte von Iranern in den letzten Monaten von amerikanischen Truppen gefangen genommen wurden. Aber er fügte mir gegenüber hinzu, dass diese Zahl viele iranische Angestellte von humanitären Hilfsgruppen beinhaltet, die kurz nach ihrer Festnahme und Befragung wieder frei gelassen wurden.

“Wir planen keinen Krieg mit Iran” verkündete der neue Verteidigungsminister Robert Gates am 2. Februar und dennoch wurde die Konfrontationsatmosphäre weiterhin angeheizt. Nach den Aussagen von ehemaligen und aktuellen amerikanischen Militär- und Geheimdienstmitarbeitern wurden die Geheimoperationen im Libanon von Operationen in Iran abgelöst. Amerikanische Spezialeinheiten haben ihre Aktivitäten in Iran ausgeweitet um Informationen zu sammeln und, laut eines Pentagon-Beraters und ehemaligen leitenden Geheimdienstoffiziers, um iranische Agenten aus dem Irak zu verfolgen.

Bei Rices Auftritt vor dem Senat im Januar fragte sie der demokratischen Seantor Joseph Biden aus Delaware ins Gesicht, ob die USA Pläne hegen würden Verdächige über die Grenzen von Iran und Syrien hinaus zu verfolgen. „Natürlich schliesst der Präsident nichts aus um unsere Truppen zu schützen, aber die Pläne sagen, dass wir diese Netzwerke im Irak zerstören“ sagte Rice und fügte hinzu, „Ich glaube nicht, dass dies ein jeder versteht – das amerikanische Volk und ich setzen es voraus, dass der Kongress vom Präsidenten erwartet alles zu tun was möglich ist um die Truppen zu schützen“.

Die Doppeldeutigkeit von Ms. Rices Antwort provozierte einen Kommentar von Nebraskas Senator Chuck Hagel, einem Republikaner, der der Regierung kritisch gegenübersteht: „Einige von uns können sich noch an das Jahr 1970 erinnern, Frau Ministerin. Damals war es Kambodscha und unsere Regierung log das amerikanische Volk an und sagte „Wir haben die Grenze Kambodschas nicht überschritten“, was nicht der Realität entsprach. Daher, Frau Ministerin, ist es sehr sehr gefährlich, wenn sie irgendeine Politik, in der Art und Weise, wie sie der Präsident hier angedeutet hat, verfolgen.

Das Unbehagen der Regierung über die iranische Rolle im Irak ist an ihren langanhaltenden Alarmismus über das iranische Atomprogramm gekoppelt. Am 14. Januar warnte Cheney in Fox-News, dass es in ein paar Jahren die Möglichkeit gebe, dass „ein nuklear bewaffneter Iran, inmitten der Weltölreserven, die Weltwirtschaft negativ beeinflussen würde und bereit sei entweder selbst oder durch Terrororganisationen die Nachbarn und die ganze Welt nuklear zu bedrohen.“ Er sagte ferner, „[dass] man festelle, wenn man mit den Golfstaaten oder den Saudis oder den Israelis oder den Jordaniern spricht, dass sich die ganze Region Sorgen macht … Die Bedrohung, die Iran darstellt, wachse.“

Die Regierung untersucht momentan neue Geheimdienstberichte über Irans Waffenprogramme. Aktuelle und ehemalige Beamte erzählten mir, dass Geheimdienstberichte von israelischen Agenten im Iran behaupteten, Iran hätte eine dreistufige Feststoffrakete entwickelt, die mehrere kleine Gefechtsköpfe (mit geringer Genauigkeit) bis nach Europa befördern könnte. Die Zuverlässigkeit dieser Berichte wird immer noch angezweifelt.

Ein ähnliches Argument – und Fragen über die Geheimdienstarbeit, die dieses geliefert hatte - wurde als Vorspiel zum Irak-Krieg verwandt. Viele Kongressmitglieder haben daher die Vorwürfe mit äußerster Vorsicht zur Kenntnis genommen; Hillary Clinton sagte am 14. Februar im Senat: „Wir alle haben unsere Lektion aus dem Konflikt mit dem Irak gelernt und wir werden diese Lektion auf alle Anschuldigungen, die Iran entgegengebracht werden, anwenden. Denn das, was wir hier hören, Mr. President, hört sich alles sehr bekannt an und wir müssen auf der Hut sein, dass wir nie wieder Entscheidungen auf der Grundlage von Geheimdienstberichten treffen, die sich nachher als fehlerhaft herausstellen.“

Das Pentagon setzt seine intensiven Planungen für eine mögliche Bombardierung Irans weiter fort; ein Prozess, der letztes Jahr auf Anweisung des Präsidenten begann. In den letzten Monaten wurde eine spezielle Planungsgruppe im Büro des Oberkommandos gegründet, die einen Krisenplan entwickelte, der es ermöglicht, auf Befehl des Präsidenten, Iran innerhalb von 24 Stunden zu bombardieren.

In den letzten Monaten, so sagte mir ein Luftwaffenberater, hat die Iran-Planungsgruppe einen neuen Auftrag erhalten: Ziele in Iran herauszufinden, die in eine Hilfeleistung oder Versorgung der Aufständischen im Irak involviert sein könnten. Vorher lag der Fokus auf der Zerstörung der Nuklearanlagen und einem Regime-Change.

Zwei Trägergruppen – Eisenhauer und Stennis – sind bereits im Persischen Golf. Eigentlich ist es geplant, dass sie im Frühjahr ausgetauscht werden. Aber es gibt Sorgen beim Militär, dass sie in der Region bleiben werden, wenn die neuen Trägergruppen eintreffen. Neben anderen Befürchtungen, haben Kriegsspiele ergeben, dass Träger durch „Schwarmtaktiken“, in denen viele kleine Boote angreifen, sehr verwundbar sind. Diese Technik beherrschen die Iraner und die flache Straße von Hormuz schränkt die Manövrierbarkeit der Träger noch weiter ein. Der ehemalige leitende Geheimdienstoffizier sagte mir, dass die momentanen Aufmarschpläne einen Angriff im Frühjahr erlauben würden. Er fügte allerdings hinzu, dass im Generalstab darauf gezählt werde, dass das Weiße Haus nicht „so dämlich sei, so etwas zu tun - im Angesicht des Irak-Desasters und der möglichen Probleme für die Republikaner bei den Wahlen 2008.“

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An dieser Stelle möchte ich einen äußerst empfehlenswerten Artikel von Seymour Hersh vorstellen.

Hersh, Pulitzerpreisträger und einer der bekanntesten Investigativjournalisten (My Lai, Abu Ghuraib) stellt in seinem neusten Artikel die neue Nah-Ost Politik der USA vor und schöpft dabei aus seinen umfangreichen Quellen.
Der Artikel ist so interessant, daß ich mir sogar die Arbeit gemacht habe, ihn ins Deutsche zu übersetzen … oder zumindest in das, was ich Deutsch nenne ;-)

Aufgrund seiner Länge habe ich den Artikel in fünf Teile gegliedert:

Eine Strategieverschiebung

Prinz Bandars Spiel

Dschihadis im Libanon

Der Scheich

Anhörung vor dem Kongress

Viel Spaß

Jens Berger

Eine Gesellschaft, die vom Erdöl abhängig ist wie der Junkie von seiner täglichen Dosis, handelt auch ähnlich triebgesteuert. Der Fokus des Interesses ist es den nötigen Stoff zu bekommen. Gesellschaftlich ist dies indes nicht anerkannt – wird der Konsum als solcher als Krankheit gesehen, der man mit Ersatzdrogen (Methadon, Atomkraft) beikommen will, so ist die Beschaffungskriminalität der Kern des Problems, der die meisten negativen Folgen mit sich bringt.

Öl - der Saft nach dem die Welt giert

Die Begehrlichkeiten der Mächtigen im Weißen Haus sind vor allem auf eine Region konzentriert, den Nahen Osten. Hier sind die umfangreichsten Lagerstätten, die auch für die Zukunft prächtigen Nachschub versprechen. Die „gesicherten“ Erdölquellen der USA reichen alleine nicht mehr aus, die SUVs zu speisen und die Reserven verheißen alarmierendes: „Peak-Oil, das Ölzeitalter (so werden es künftige Historiker wohl bezeichnen) neigt sich dem Ende zu“. Peak-Oil hat die letzte Runde des Verteilungskampfes eingeläutet, in der neben den USA auch aufstrebende ölfressende Riesen, wie Indien und China und wiedererstarkte Energiezaren (1) beteiligen. In den Kammern der bellizistischen Beraterinstitute steht die Uhr auf 5 vor 12.

Beschränkt sich die Beschaffungskriminalität des Junkies meist auf kleinere Straftaten, wie Beischlafdiebstahl oder Autos knacken, so ist die Beschaffungskriminalität der Ölsüchtigen häufig genug Grund für Kriege, die unendliches Leid mit sich bringen. Der kleine Junkie hat allerdings keine Presseabteilungen und PR-Firmen, die sich darum kümmern, dass sein gesetzwidriges Treiben im „rechten“ Lichte dargestellt wird – die Ölbeschaffer haben diese „Werkzeuge des Teufels“ zu genüge … und sie betreiben ihre Arbeit mit einer „teuflischen“ Effizienz. Kein Mensch zieht gerne in den Krieg, kein Mensch klaut gerne seinem Nachbarn ohne Not die Kronjuwelen aus dem Keller und schlägt ihm den Kopf ein. Dem Menschen muss ein Grund gegeben werden, warum er die Normen gesellschaftlichen Lebens verlassen soll.

Neue Formeln müssen her

Dafür musste von den Falken in Washington und Tel-Aviv ein Kampfbegriff gefunden werden, der möglichst aggressiv-hegemonial ausgeschlachtet werden kann. Gefunden wurde die Formel “Krieg der Demokratie gegen den Islamo-Faschismus”, einer Neuauflage des “Kampf der Kulturen”, den Samuel Huntigton einst selbsterfüllend prophezeite. In Deutschland wurde dieser Begriff durch Josef Joffe in seinem Leitartikel „Islamo-Faschismus“ in der ZEIT vom 18. März 2004 aus der Taufe gehoben. Ein solch „feiner“ kulturkämpferischer Terminus wurde natürlich neben der dem American Enterprise Institute zugehörigen Ayaan Hirsi Ali, eine Holländerin, somalischen Ursprungs, auch von den islamophoben und philosemitischen Auguren Henryk Broder und Leon der Winter mit Begeisterung aufgenommen und weiterverbreitet. Konnte doch so der moralisch-stringente Schluss gezogen werden, das es wieder die „Faschisten“ sind, die die Existenz der Juden und die Demokratie bedrohen. Das „Faschistenhütchen“ wurde dem Islam übergestülpt. Mit Freude wurde vom Jerusalemer Großmufti Mohammed Amin al-Husseini berichtet, der im zweiten Weltkrieg mit den Nazis sympathisierte. Gerade so, als wären Leute wie Charles Edward Coughlin oder Oswald Mosley nur Hirngespinste von Feinden der Demokratie und die National Union for Social Justice eine gänzlich unamerikanische Abart des „friedliebenden“ Garanten der Freiheit.

Mit diesem Kunstgriff konnten Amerikas Kriege gegen den Irak und Afghanistan und neuerdings auch in Afrika genauso gut verteidigt werden wie Israels Kriege im Libanon und Palästina. Waren es doch „antifaschistische“ Kriege und gerade wir Deutschen sollten doch besser schweigen, wenn es um Kriege gegen den Faschismus geht, wären wir ohne sie doch Moskaus rote Knechte.

Die Medienmaschine läuft an

Mit der medialen Kampagne gegen Iran erreicht auch die Medienarbeit der Falken ihren Höhepunkt. Kaum ein Tag vergeht, an dem wir nicht von WELT, ZEIT, FAZ, Spiegel und Focus daran erinnert werden, dass das Böse islamischer Natur ist bzw. das die islamische Natur böse ist (2). Hierbei nimmt der Kampfbegriff vom „Islamo-Faschismus“ eine wichtige Rolle ein. Suggeriert er doch das, was die Falken uns gerne glauben machen würden.

Der Islam sei nicht demokratie- sondern faschismuskompatibel. Daher müssten die westlichen Demokratien doch erkennen, dass ohne eine Intervention der Islam einen weltumspannenden Faschismus islamischen Charakters installieren würde. Das Münchner Abkommen hat uns ja auch gelehrt, dass man mit Faschisten nicht verhandeln sollte (Atomdebatte) sondern Präventivkriege das Mittel der Stunde sind. Daher dürften die westlichen Demokratien den USA und Israel in ihrem „gerechten“ Kampf gegen den Faschismus auch nicht in den Rücken fallen, sondern diese unterstützen – bis hin zum präventiven Einsatz von Atomwaffen. Der apokalyptische Big-Boss (Endgegner) ist auch schon ausgemacht – wer sonst als der „Irre aus Teheran“, der „Widergänger Hitlers“ sollte es sein (2). Iran, die Speerspitze des „Islamo-Faschismus“, Bush und Olmert die apokalyptischen Reiter des Guten … das muss man doch verstehen. In diesem Kontext ist Bush der Sehende unter Blinden … in der Realität erinnern die bellizistischen Hetzer indes eher an den alten Autobahnwitz „Heute sind auch nur Geisterfahrer unterwegs“.

Ahamdinedschad trägt mit seinem zweifelhaften Populismus und seiner Instrumentalisierung des Holocausts selbstverständlich nicht unbedeutend zu dieser Stimmungsmache bei. Er liefert den Populisten um Broder eine Steilvorlage nach der anderen – da ist leicht zu polemisieren. Broder malt in seinem jüngst erschienenen Buch „Hurra, wir kapitulieren“ schon mal farbenfroh das Gespenst von 1,5 Mrd. Moslems aus, die „unsere“ Werte mir Füßen treten uns zur „Selbstaufgabe“ zwingen. Suggestiv fragt er „Was wären die Folgeschäden eines präventiven Atomkrieges gegen Iran?“. Natürlich – dann sehe alles ganz anders aus. Der gemeine Muslim wäre ob eines solch entschiedenen Handelns von der moralischen Überlegenheit der „christlich-jüdischen“ Kultur überzeugt und würde seine Kinder anstatt in die Koranschule sofort in die Junge Union schicken und seine Frau dazu ermutigen oben ohne im lokalen Freibad zu poussieren.

Der israelische Historiker Benny Morris spinnt Broders Gedanken zu Ende und lamentiert in der WELT vom 6. Januar 2007 von einem „zweiten Holocaust“, den Teheran mit Atomwaffen vom Zaun brechen wolle – das Teheran keine Atomwaffen besitzt blendet er aus, aber dies ist bei den Springer-Blättern eh guter Ton. Das ein solches Vorgehen absurd wäre, dass sich gar Jaques Chirac vor zwei Wochen dazu äußerte, er habe keine Angst vor einer iranischen Atombombe, ist Morris keine Zeile wert.

Diese Logik der atomaren Abschreckung kennt natürlich auch Broder. Nur verschweigt er sie, wider besseren Wissens. Anscheinend macht es ihm nichts aus, die Öffentlichkeit zu täuschen. Broder ist indes eher ein Nachzügler in einer internationalen Kampagne, die im angloamerikanischen Raum schon länger läuft. Mit Überschriften in englischsprachigen Medien wie “How Europe Died”, “While Europe Slept”, “Europe´s Suicide?”, “Eurabia is no Fairytale”, “Goodbye Europe” und Ähnlichem wird die westliche Welt aufgehetzt, den neuen globalen Kreuzzug nicht länger hinauszuschieben. (3)

Was Broder und Konsorten gar nicht gerne hören werden: Diese Kampagne erinnert frappierend an die Judenhetze der 30er Jahre – natürlich mit vertauschten Objekten. Beschwor man damals die Gefahr des weltweiten Judentums, so ist es heute der weltweite Islam. Hieß es damals „Deutschland erwache!“, so heißt es heute „Westen erwache!“. Der „Gegner“ wird dämonisiert um seine eigenen bellizistischen Motive zu rechtfertigen und den „Volkszorn“ zu instrumentalisieren.

Betrachtet man die Strategie, des Weißen Hauses, Iran zu einer Tat zu provozieren, die sich medienwirksam als Casus Belli ausschlachten ließe (4), so macht diese PR-Kampagne in einer erschreckenden Art und Weise Sinn. Das Volk soll auf den künftigen Krieg mental eingeschworen werden und wissen um was es geht: Dem Kampf gegen das Böse. Hoffen wir alle, das Teheran klug genug ist um mit der gebotenen Gelassenheit auf solche Provokationen zu reagieren.

Jens Berger

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König Abdallah von Saudi-Arabien stellte der Bush-Administration jüngst die Gretchenfrage „Nun sag, wie hast du’s mit Israel und Palästina?“ Und die USA beantworteten die Frage heute im Rahmen des Nahost-Quartetts mit einer Bestätigung des faustischen Paktes mit Israel.

Das Mekka-Abkommen

Unbeachtet von den westlichen Medien beendete König Abdallah am 8. Februar die blutige Fehde zwischen den palästinensischen Sicherheitsorganen und bereitete den Grund für eine palästinensische Einheitsregierung (1). Hamas verpflichtete sich, die von der PLO unterzeichneten Verträge, einschließlich des Oslo-Abkommens, das ja die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und der PLO als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes beinhaltete, zu respektieren und setzte damit die Falken aus Washington und Tel-Aviv unter Druck.

Die israelische Verweigerungsstrategie

Seit der Staatsgründung im Jahre 1948 hatten die israelischen Falken kein Interesse am Zustandekommen von dauerhaften Friedensverträgen, die den Status-Quo zementieren und somit einer israelischen Expansion im Wege stehen. Allen (halbherzigen) Beteuerungen von Sharon, Olmert und Co zum Trotz, hat sich daran auch nichts geändert, lediglich ein Wechsel der Strategie war von Nöten. Früher konnten sich die Falken stets auf die Uneinigkeit der arabischen Staaten verlassen, die jegliche „Angebote“ Israels zuverlässig ausschlugen – ansonsten wären diese „Angebote“ natürlich auch nie unterbreitet wurden. Yassir Arafat änderte die Spielregeln und unterschrieb das Oslo-Abkommen, das die Festlegung der endgültigen Grenzziehung festlegte und Israel formell anerkannte – „selbstverständlich“ wurden seitens Israel immer wieder „gute“ Gründe gefunden dieses Abkommen nie in Kraft treten zu lassen. Der Arafatnachfolger Abbas behielt diesen Kurs bei und schaffte es sogar von der EU politische Schützenhilfe zu bekommen, die „natürlich“ beim ersten Gegenwind aus Washington schnell wieder relativiert wurde. Dennoch war dies äußerst bedrohlich für die Falken aus Tel-Aviv. Bilder von gepeinigten Palästinensern, von zerbombter Infrastruktur, die mit Geldern der EU aufgebaut worden war, machen sich halt nicht so gut und wenn man dann noch einen integeren Mann als Gegenüber hat, dem man schwerlich „Terrorist“ nennen kann, braucht man schon eine gewisse Chuzpe um sich weiterhin gegen jegliche Friedensabkommen zu wehren ohne das dies allzu offensichtlich ist.

Aber die Falken aus Tel-Aviv hatten Glück – die Palästinenser wählten die Hamas. Diese ist für die USA und die EU eine „Terrororganisation“ und sie erkennt Israel nicht an. Was für goldene Zeiten für Verhandlungsverweigerer. Prompt schnappte auch der europäische Pudel nach dem Stöckchen, dass die USA hinwarfen und weigerte sich mit der Hamas zu sprechen und dringend nötige Finanzmittel bereitzustellen – die humanitären Folgen nahm man indes achselzuckend in Kauf. „Kein Fuß breit den Terroristen“ schallte es aus dem Medienwald. Russland und die arabischen Staaten hielten sich natürlich nicht an westliche „Gepflogenheiten“ und gewannen so einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Hamas. Aber nicht nur Russland und die arabischen Staaten, nein der Hauptgewinn für die Falken hätte nicht größer sein können, Iran nahm sich der Palästinenser an und half ihnen in dieser schweren humanitären Krise. Fortan konnte die Hamas natürlich der schiitische Achse des BösenTM zugeordnet werden … ach das sind eigentlich Sunniten – egal.

Ich mache Ihnen ein Angebot, das Sie nicht ablehnen können

Nun kam der Friedensschluss von Mekka – die Hamas erkennt (neben dem israelischen Staat als Faktum) den Fatah-Führer Abbas als legitimen Verhandlungsführer auf internationalem Parkett an. Ginge es den Verhandlungspartnern aus der EU und der USA um Frieden, so wäre dies der Durchbruch zu ernsten Verhandlungen … aber halt! Israel hat sich etwas einfallen lassen. Man hat drei Bedingungen für die Aufhebung der Gesprächs- und Wirtschaftsblockade gesetzt, die allesamt der Feder des Mephistopheles entspringen könnten; auf der einen Seite sind sie so einseitig, dass es den Palästinensern unmöglich gemacht werden soll, ihnen zuzustimmen, auf der anderen Seite klingen sie oberflächlich einleuchtend – ein Leichtes so etwas medienwirksam auszuschlachten.

1) Die palästinensische Regierung und die Hamas müssen Existenzrecht Israels anerkennen.

Die Palästinenser müssen Israels Existenzrecht anerkennen ohne dessen Grenzen zu kennen (Israel blockt das Oslo-Abkommen ja bis heute), während Israel das Existenzrecht eines palästinensischen Staates nicht anzuerkennen braucht? War nicht dies der Sinn der Verträge von Oslo?

Jetzt, da die Hamas Abbas als Vertreter der palästinensischen Interessen anerkannt hat, musste Israel sich schnell einen neuen Trick einfallen lassen, erkennt dieser Israel doch an.

Eine de facto Anerkennung oder eine politische Anerkennung reichen nach der neusten Sprachregelung Tel-Avivs nicht mehr aus. Was man nun fordert ist eine ideologischen Anerkennung – die Anerkennung des zionistischen Staatsgebildes (2). So etwas wäre in der Weltgeschichte einmalig. Hat Washington etwa die UdSSR als den legitimen Vertreter des Kommunismus anerkannt oder die DDR die BRD als legitimen kapitalistischen Staat auf deutschem Boden?

2) Sie müssen den „Terror“ beenden.

Die israelische Regierung muss die militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten allerdings nicht beenden und auch nicht mit dem Siedlungsbau aufhören. Stand dies nicht in der „Roadmap“, die die Israelis unterzeichnet haben?

3) Sie müssen die mit der PLO unterzeichneten Verträge erfüllen.

Die Palästinenser sollen diese Verträge einseitig erfüllen. Die israelische Regierung hat allerdings nahezu alle Artikel der Verträge von Oslo gebrochen und das soll als Vorbedingung legitimiert werden?

Egal was die Palästinenser machen, die israelische Regierung wird sich neue Fallstricke und rhetorische Finten einfallen lassen, um es nicht zu ernsthaften Gesprächen kommen zu lassen – dabei werden/wurden sie ja stets von der Supermacht Nummer 1 gedeckt. Jegliche internationalen Proteste gegen Israel wurden entweder durch das US-Veto im Sicherheitsrat verhindert oder so butterweich umformuliert, dass sogar Israel damit leben konnte.

Das Mekka-Abkommen - die Falken geraten in Erklärungsnöte

Fragt man die Araber, wie die USA ihr desaströses Image im Nahen Osten aufbessern können, so lautet die erste Antwort: „Den Israel-Palästina Konflikt durch Einflussnahme auf Israel entschärfen“ (3)

Dies weiß auch der saudische König, der einerseits wegen seines proamerikanischen Kurses im Lande und im Nahen Osten scharf kritisiert wird, andererseits aber den USA seine Vormachtstellung auf der arabischen Halbinsel verdankt. In diesem Kontext macht es für die USA durchaus Sinn wenn Abdallah die Palästinenser unter seine Fittiche nimmt und die Hamas dem iranischen Einfluss entzieht. Abdallah hat den USA mit seiner Initiative, die in der arabischen (sunnitischen) Welt eine breite Unterstützung findet, einen goldenen Handschuh gereicht. Man kann es als Kooperationsangebot verstehen – ihr (die USA) nutzt Euren Einfluss auf Israel um das Palästina-Problem in Griff zu bekommen, wir (Saudi-Arabien) bringen die sunnitischen Staaten unter einen Hut und geben Euch gegen Iran passive (oder gar aktive?) Schützenhilfe.

Den Falken in Washington muss klar sein, dass sie Iran nicht angreifen können, ohne das dies ein Erdbeben in der arabischen Welt auslösen wird, das schnell einen Flächenbrand auslösen kann. Um dieses Risiko zumindest teilweise zu unterbinden, sind sie auf die Unterstützung der US-freundlichen arabischen Staaten angewiesen.

Das heutige Scheitern der Gespräche des Nahost-Quartetts ist natürlich keinesfalls überraschend. Die USA fuhren (wie immer) eine Linie, die eine Kopie der israelischen Politik ist, die Europäer haben weder Rückgrat noch Interesse sich gegen die USA und Israel zu stellen und die Russen machen gute Miene zum bösen Spiel. „Business as ususal“ sollte man meinen. Doch im Kontext des Mekka-Abkommens ist dieses „Business as ususal“ ein klares Statement der USA gegen die arabischen Staaten, gegen eine multilaterale Lösung für den Nahen und Mittleren Osten. Es gibt Theorien, nach denen es das eigentliche Ziel der USA sei, nachdem man erkannt hat das die Lage aussichtslos ist, die geostrategisch wichtigen Ölreserven in Iran und Irak auf keinen Fall in die Hände Russlands oder China fallen zu lassen. Aus einem relativen Nachteil würde ein relativer Vorteil (absolut sähe dies natürlich anders aus). Um dies zu erreichen, müssten die USA dafür sorgen, dass es zu einem immerwährenden Bruderkrieg in Nahost kommt.

Ich kann dieser Theorie wenig abgewinnen. Mit dem vielleicht kommenden Iran-Krieg am Horizont, bleibt neben dieser Theorie nur die maßlose Selbstüberschätzung und Realitätsverdrängung seitens der NeoCons über. Zusammen mit Israel gegen den Rest des Nahen Ostens – die USA haben entschieden.

Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen

Den Vorhang zu und alle Fragen offen.

Jens Berger

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