Ach hätte Christian Klar doch während seines Gefängnisaufenthaltes öfter mal das Handelsblatt gelesen. Ihm wäre einiges erspart geblieben. So bediente er sich in seiner Kapitalismuskritik der Sprache der 80er – und die wird doch heute nicht mehr verstanden:

Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz “Das geht anders” bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: “Das geht anders”. Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen “Rettern” entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.

Im aktuellen Politslang, sähe dieses Grußwort so aus … und hätte auch von Helmut Schmidt oder dem Müntefranz kommen können:

Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz “Das geht anders” bedeutet - so verstehe ich es, dass die Private-Equity Orientierung unserer Wirtschaft überwunden werden kann. Die Gewinnmaximierung, das erste Ziel solcher Investitionen, hat nämlich zur Folge, dass die Massenarbeitslosigkeit zum Dauerproblem unserer Gesellschaft wird. Das geht auch anders, wir müssen die Heuschreckenschwärme der Leverage-Buyouts, die sich als Retter anbieten, aus dem Jagdrevier Europa vertreiben und die Portfoliounternehmen ihrem Zugriff entziehen. Die Zeit ist reif für eine radikale Bestandsaufnahme und Beseitigung der neoliberalen Globalisierung und ihrer Auswüchse.

Jens Berger

Fortsetzung von Teil 4: Der Scheich

Anhörung vor dem Kongress

Die Vorliebe der Bush-Regierung ihre Aussenpolitik mittels Tarnoperationen, die dem Kongress nicht gemeldet werden müssen, und Unterhändlern mit fraglichem Ruf zu betreiben, haben bei vielen in Washington, ein früheres Kapitel in der Geschichte der Vereinigten Staaten wieder ins Gedächnis gerufen. Vor zwei Jahrzehnten versuchte die Reagan-Regierung, die Contras in Nicaragua mittels geheimer Waffenverkäufe in den Iran illegal zu finanzieren. Saudisches Geld spielte ebenfalls eine Rolle in dem Skandal, der als Iran-Contra Affäre bekannt wurde. Und einige der Spieler von damals, sind auch heute in die Operationen des Weißen Hauses verstrickt – vor allem Prinz Bandar und Elliott Abrams.

Die Iran-Contra Affäre war vor zwei Jahren ein Thema auf einer informellen „Lektion gelernt“ Diskussion unter Veteranen des Skandals. Abrams führte diese Diskussionsrunde. Ein Ergebnis war, dass es möglich gewesen war, das Projekt am Kongress vorbei durchzuführen, obgleich es schließlich doch ans Licht kam. Hinsichtlich der Frage, welche Lektionen für künftige Operationen aus der Affäre gezogen werden können, kam man auf folgende Thesen:

1. Man kann keinem Freund trauen
2. Man muss die CIA komplett heraushalten
3. Man kann dem uniformierten Militär nicht trauen
4. Solche Operationen sollten vom Büro des Vize-Präsidenten aus geleitet werden

„Letzteres ist als Wink auf Cheneys Rolle zu verstehen“, sagte mir ein ehemaliger leitender Geheimdienstler.

Mir wurde später sowohl von zwei Regierungsberatern als auch von dem ehemaligen Geheimdienstler berichtet, dass dieses Echo auf die Iran-Contra Affäre ein wichtiger Faktor für Negropontes Entschluss war, vom Posten des National Intelligence Director zurückzutreten und eine niedrigere Position als stellvertretender Staatssekretär anzunehmen. (Negroponte weigerte sich dies zu kommentieren.)

Der ehemalige leitende Geheimdienstler erzählte mir, dass Negroponte nicht wünsche, dass seine Erfahrungen aus den Reagan-Zeiten eine Wiederholung fänden, damals diente er als Botschafter nach Honduras. Negroponte soll gesagt haben, „auf keinen Fall. Diesen Weg beschreite ich nie wieder – wenn der Nationale Sicherheitsrat wieder Operationen, vorbei an allen Büchern und ohne rechtliche Legitimation durchführen will, so soll er das ohne mich tun.“ (Im Falle verdeckter CIA-Operationen muss der Präsident eine schriftliche Legitimation unterschreiben und darüber den Kongress informieren.) Negroponte nahm allerdings das Amt eines stellvertretenden Staatssekretärs an, um positiven Einfluss auf die Regierung zu nehmen“.

Der Regierungsberater sagte mir, dass Negroponte zwar „die Ziele der Regierung teile, diese allerdings auf legalem Wege zu erreichen gedenke.“ Der Pentagonberater erzählte mir, „dass auch es einen Verdacht bei den höheren Beamten gab, dass Negroponte nicht hundertprozentig hinter den abenteuerlicheren Geheimoperationen stand.“ Es sei auch zutreffend, dass Negroponte „Probleme mit der Fixierung auf einem Festsetzen im Nahen Osten hatte.“

Der Pentagonberater fügte hinzu, dass es seit Beginn des Irak-Kriegs Unmengen an schwarzen Kassen gebe, die auf der ganzen Welt verstreut sind. „Das Haushaltschaos bezüglich des Irak-Kriegs, bei dem Milliarden Dollar ohne konkrete Zuordnung aus den Büchern verschwanden, hat die Basis geschaffen, diese Kassen zu füllen.“

„Dieses geht zurück auf Iran-Contra,“ so ein ehemaliger Assistent des Nationalen Sicherheitsrates, „und bei vielen Dingen, halten sie die CIA komplett außen vor“. Er sagte, dass der Kongress nicht über den vollen Umfang der amerikanisch-saudischen Operationen informiert sei.“ Er sagte „die CIA fragt sich, Was ist hier los? Sie machen sich Sorgen, da sie denken, jetzt seien die Amateure mit im Spiel.“

Das Problem der mangelnden Aufsicht über die Aktionen der Regierung, erregt immer mehr Aufmerksamkeit im Kongress. Im letzten November gab der „Congressional Research Service“ einen Report an den Kongress heraus, der sich mit der Verschleierung der Grenzen zwischen CIA-Operationen und rein militärischen Operationen befasst (letztere müssen nicht immer dem Kongress gemeldet werden). Der Geheimdienst-Ausschuss des Senats, den Senator Jay Rockefeller vorsteht, hat eine Anhörung für den 8. März angesetzt, in der es um die geheimdienstlichen Aktivitäten des Verteidigungsministeriums geht.

Senator Ron Wyden, ein Demokrat, der ein Mitglied des Geheimdienstausschusses ist, erzählte mir, „die Bush-Regierung hat mehrfach gegen die gesetzliche Pflicht verstossen, den Geheimdienstausschuss vollständig und zeitnah zu informieren. Oft genug lautete die Antwort „Vertraut uns nur.“ Wyden sagte, „es fällt mir schwer dieser Regierung zu vertrauen.“

Fortsetzung von Teil 3: Djihadis im Libanon

Der Scheich

In einer warmen, klaren Nacht Anfang Dezember letzten Jahres, in einem ausgebombten Vorort einige Meilen südlich vom Beiruter Stadtzentrum, bekam ich einen Eindruck davon, wie sich die neue Regierungslinie für den Libanon abspielen könnte. Scheich Hassan Nasrallah, der Hisbollah Führer, hatte einem Interview zugestimmt. Die Sicherheitsmaßnahmen für dieses Treffen waren hoch und durchdacht. Ich wurde, auf dem Rücksitz eines abgedunkelten Autos, zu einer beschädigten Tiefgarage irgendwo in Beirut gefahren, mit einem Handscanner überprüft und in ein zweites Auto verfrachtet, das zu einer anderen zerbombten Tiefgarage fuhr, wo ich weiterverladen wurde. Im letzten Sommer wurde berichtet, Israel versuche Nasrallah zu töten, aber die außerordentlichen Vorkehrungen waren nicht nur wegen dieser Drohung. Adjutanten Nasrallahs erklärten mir, dass sie glauben, er sei mittlerweile ein Hauptziel der arabischen Nachbarn, hauptsächlich jordanischer Agenten, sowie sunnitischer Djiahdis, die, ihrer Überzeugung nach, mit Al Quaida zusammenarbeiten. (Der Regierungsberater und ein pensionierter Viersternegeneral sagten mir, dass der jordanische Geheimdienst, mit Unterstützung von den USA und Israel, versucht hatte, schiitische Gruppen zu infiltrieren um gegen die Hisbollah zu arbeiten. König Abdullah II von Jordanien hatte bereits gewarnt dass eine schiitische Regierung im Irak zum Hervortreten eines schiitischen Halbmonds führen würde.) Dies hat etwas von einer ironischen Umdrehung: Nasrallahs Kampf mit Israel im letzten Sommer machte ihn – einen Schiiten – zur populärsten und einflussreichsten Person unter Sunniten und Schiiten in der Region. In den letzten Monaten jedoch ist er in zunehmendem Maße für viele Sunniten nicht mehr das Symbol der arabischen Einheit, sondern ein Akteur eines sunnitisch-schiitischen Vormachtkampfes.

Nasrallah, gekleidet wie üblich in einer religiösen Tracht, erwartete mich in einer schlichten Wohnung. Einer seiner Berater sagte, dass er dort wahrscheinlich nicht über Nacht zu bleiben gedenke; er ist seit seiner Entscheidung, im letzten Juli die Entführung zweier israelischer Soldaten anzuordnen, ständig in Bewegung. Nasrallah sagte seitdem mehrfach öffentlich – und auch mir sagte er dies -, dass er die israelische Antwort auf die Entführung für ungerechtfertigt hält. „Wir wollten nur Geiseln für einen Austausch gefangennehmen“, erklärte er mir. „Wir wollten nie die Region in einen Krieg stürzen.“

Nasrallah beschuldigte die Bush-Regierung zusammen mit Israel auf eine fitna hinauszuarbeiten, ein arabisches Wort, das soviel wie „Aufstand und Zerteilung innerhalb des Islams“ bedeutet.“ „Meiner Meinung nach, läuft zur Zeit weltweit eine große Kampagne durch die Medien, die jede Seite gegen die andere aufhetzen soll“, sagte er. „Ich glaube, dass alles dies vom amerikanischen und israelischen Geheimdienst ersonnen wurde.“ (Er lieferte allerdings keinen spezifischen Beweis für diese Behauptung.) Er sagte, dass der US-Krieg im Irak sektiererische Spannungen ausgelöst hatte, aber er versicherte, dass die Hisbollah versucht habe, den Libanon vor einem Übergreifen dieser Spannungen zu bewahren. (die sunnitisch-schiitische Konfrontationen nahmen in den Wochen nach unserem Gespräch merklich zu).

Nasrallah sagte mir, er glaube, Präsident Bushs Ziel sei es „die Karte der Region neu zu zeichnen. Sie wünschen eine Zersplitterung des Iraks. Der Irak ist nicht auf der Schwelle eines Bürgerkrieges. Dort ist Bürgerkrieg. Die ist eine ethnische und religiöse Reinigung. Das tägliche Töten, das im Irak stattfindet, dient dem Ziel, Irak in drei Teile zu zerteilen, die religiös und ethnisch homogen sind und als Vorspiel einer Aufteilung des Iraks dienen. Innerhalb von ein oder maximal zwei Jahren wird es rein sunnitisch Gebiete, rein schiitische Gebiete und rein kurdische Gebiete geben. Sogar in Bagdad herrsche die Furcht vor, dass es in zwei Bereiche geteilt wird, einen sunnitischen und einen schiitischen.“

Er fuhr fort, „ich kann sagen, dass Präsident Bush lügt, wenn er sagt, dass er den Irak nicht aufteilen will. Alle Fakten, die momentan zu Tage treten, lassen keinen anderen Schluss zu, er will den Irak teilen. Und es wird der Tag kommen, an dem er sagt, „ich kann nichts anderes tun, die Iraker wünschen die Teilung ihres Landes und ich ehre die Wünsche der Bürger Iraks.“

Nasrallah sagte, er glaube auch, dass Amerika auch die Teilung des Libanon und Syriens voranbringen will. In Syrien würde das Resultat so aussehen, dass das Land „in Chaos und Bürgerkrieg versinkt, wie der Irak.“ Im Libanon müsste es dann „einen sunnitischen Staat, einen alawischen Staat, einen christlichen Staat und einen drusischen Staat geben.“ „Aber“, so sagte er, „ich weiß nicht, ob es einen schiitischen Staat geben würde.“ Nasrallah erzählte mir, dass er vermutete, dass es ein Ziel der israelischen Bombardierung des Libanons im letzten Sommer gewesen sei „die schiitischen Gebiete zu verwüsten um eine Flucht der Schiiten aus dem Libanon zu provozieren. Die Idee war, dass die Schiiten aus dem Libanon und aus Syrien in den Südirak fliehen“, der von Schiitischen dominiert wird. „Ich bin mir zwar nicht sicher, aber ich habe da so einen Verdacht“, sagte er zu mir.

Eine Zersplitterung würde Israel von kleinen ruhigen Staaten umgeben zurücklassen.“, sagte er. „Ich kann Ihnen versichern, dass das saudische Königreich ebenfalls zerteilt wird. Und das geht bis zu den nordafrikanischen Staaten. Es gibt dann nur noch kleine, ethnische und konfessionelle Staaten, “ sagte er. „Das hieße, Israel wäre der wichtigste und stärkste Staat in einer Region, die in die ethnische und konfessionelle Ministaaten zersplittert ist. Dieses ist der neue Nahe Osten.“

Tatsächlich hat die Bush-Regierung bislang den Gedanken einer Aufteilung des Iraks immer abgelehnt, und ihre öffentlichen Verlautbarungen sehen auch vor, dass das Weiße Haus einen zukünftigen Libanon eher intakt sieht, mit einer schwachen, entwaffneten Hisbollah, die nur noch eine kleine politische Rolle spielt. Es gibt auch keinen Beweis, der Nasrallahs Idee stützen würde, die Israelis versuchten die Schiitischen in den Südirak zu treiben. Dennoch erinnern Nasrallahs Vorstellungen, eines größeren sunnitisch-schiitischen Konflikts, in dem die Vereinigten Staaten Feuer schüren, an eine mögliche Konsequenz der neuen Strategie des Weißen Hauses.

Im Interview machte Nasrallah besänftigende Gesten und Versprechungen, die wahrscheinlich bei seinen Gegnern Skepsis herrufen werden. „Wenn die Vereinigten Staaten sagen würden, dass Gespräche mit uns nützlich und hilfreich sein können, wenn es darum geht, die amerikanische Politik für die Region zu erörtern, hätten wir keinen Einwand gegen diese Gespräche“, sagte er. „Aber, wenn es ihr Ziel sein sollte, durch diese Gespräche uns ihre Politik aufzuerlegen, wäre es eine Zeitverschwendung.“ Er sagte, dass die Hisbollah Miliz nur innerhalb der Grenzen des Libanons agieren würde, so lange sie nicht von außen angegriffen wird. Nasrallah sagte, dass er kein Interesse hätte, einen weiteren Krieg mit Israel anzufangen. Jedoch fügte er hinzu, dass er damit rechne, dass er noch in diesem Jahr, einen weiteren israelischer Angriff abwehren müsse, und er sei darauf vorbereitet.

Nasrallah beharrte weiter darauf, dass die Straßendemonstrationen in Beirut weitergehen würden, bis die Siniora-Regierung zurücktritt oder den politischen Forderungen der Opposition nachgibt. „Diese Regierung hat keine Legitimation. Sie kann Beschlüsse erlassen, aber die Mehrheit der libanesischen Menschen hält sich nicht daran und erkennt nicht die Legitimität dieser Regierung an. Siniora bleibt nur wegen der internationalen Unterstützung im Amt , aber das bedeutet nicht, dass Siniora den Libanon regieren kann.“

Präsident Bushs wiederholtes Lob für die Siniora-Regierung, so sagte Nasrallah, „sei der beste Dienst, den er der libanesische Opposition erfüllen kann, da dies die Position der Regierung als gleichwertigen Partner unter arabischen Ländern schwächt. Sie setzen darauf uns zu zermürben. Wir zermürbten nicht während des Krieges, warum also sollten wir während der Demonstrationen zermürben?“

Es gibt komplett unterschiedliche Ansichten innerhalb und außerhalb der Bush-Regierung, darüber wie man am besten mit Nasrallah umgeht und ob er tatsächlich ein Partner in einem politischen Prozess sein könnte. Der scheidende Director of National Intelligence, John Negroponte, sagte im Januar in einem Abschiedsbriefing vor dem Senats-Geheimdienstausschuss, dass Hisbollah „in der Mitte der Terrorismusstrategie des Irans läge…. Sie könnten beschließen, Angriffe gegen US-Interessen zu führen, wenn sie glauben ihr Überleben hinge davon ab oder wenn sie glauben, der Iran sei bedroht. Die libanesische Hisbollah sieht sich als Partner Teherans.“

Im Jahre 2002 nannte Richard Armitage, damals stellvertretender Sicherheitsberater, Hisbollah das „A-Team des Terrorismus“. In einem neueren Interview räumte er ein, dass die Lage ein wenig komplizierter sei. Armitage sagte mir „Nasrallah sei zu einer politischen Kraft herangewachsen, die eine bedeutende politische Rolle innerhalb des Libanons spielen könnte, wenn er dies wollte.“ In politischer PR-Sprache sagte Armitage nichts anderes als, „Nasrallah ist der cleverste Mann im Nahen Osten.“ Aber er fügte hinzu, „Nasrallah muss aber auch klar sagen, dass er eine ehrliche Rolle als loyale Opposition zu spielen wünscht. Meines Erachtens gibt es noch eine Blutschuld, zu tilgen“ — eine Anspielung auf den ermordeten Oberst und das Bombenattentat auf die Marinekaserne.

Robert Baer, ein ehemaliger CIA-Agent im Libanon, ist immer ein strenger Kritiker der Hisbollah gewesen und hat vor ihrer Verbindungen zu iranisch-gefördertem Terrorismus gewarnt. Aber jetzt, erzählte er mir, „wir haben die sunnitischen Araber, die sich für einen unheilvollen Konflikt vorbereiten und wir benötigen jemanden, der die Christen im Libanon beschützt. Früher waren es die Franzosen und die Vereinigten Staaten und jetzt werden es Nasrallah die Schiiten sein.

„Die wichtigste Geschichte des Nahen Osten ist die vom Aufstieg Nasrallahs, von einem Straßenjungen zu einem Anführer – von einem Terroristen zu einem Staatsmann, “ fügte er hinzu. „Der Hund, der diesen Sommer“ - während des Krieges mit Israel – „nicht bellte, war der schiitische Terrorismus.“ Baer bezog sich auf die Furcht, dass Nasrallah, zusätzlich zu den Raketen auf Israel und der Entführung der zwei Soldaten, eine weltweite Welle des Terrors gegen israelische und amerikanische Ziele auslösen würde. „Er hätte den Abzug drücken können, aber er hat es nicht“, sagte Baer.

Die meisten Mitglieder der Geheimdienste und der diplomatischen Gemeinschaft erkennen die fortwährende Verbindung der Hisbollah zum Iran. Aber es gibt unterschiedliche Sichtweisen darüber, inwieweit Nasrallah die Interessen der Hisbollah zugunsten Irans Interessen verletzen würde. Ein ehemaliger CIA-Agent, der im Libanon Dienst tat, nennt Nasrallah „ein libanesisches Phänomen“ und fügte hinzu „ja, er wird von Iran und Syrien unterstützt aber Hisbollah ist bereits weit darüber hinaus.“ Er erzählte mir, dass es eine Periode Ende der Achtziger und Anfang der Neunziger gab, als die CIA in Beirut in der Lage war, heimlich die Gespräche Nasrallahs abzuhören. Er beschrieb Nasrallah als eine Art Gangleader, der im Stande war Abkommen mit den anderen Gangs zu schließen. Er hatte Kontakte mit jedem.“

Fortsetzung: Anhörung vor dem Kongress

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Fortsetzung von Teil 2: Prinz Bandars Spiel

Djihadis im Libanon

Im Fokus des amerikanisch-saudischen Verhältnis´ steht hinter Iran der Libanon, in dem die Saudis große Anstrengungen unternahmen, die libanesische Regierung zu unterstützen. Premierminister Fouad Siniora kämpft mit aller Macht darum im Amt zu bleiben - gegen eine hartnäckige Opposition, die von der schiitischen Hisbollah und ihrem Anführer Scheich Hassan Nasrallah angeführt wird. Die Hisbollah hat eine umfangreiche Infrastruktur, geschätzte zwei- bis dreitausend aktive Kämpfer und tausende zusätzliche Mitglieder.

Die Hisbollah steht seit 1997 auf der Liste der Liste der terroristischen Organisationen des US-Aussenministeriums. Die Organisation ist in die Bombardierung der Marine-Kasernen in Beirut im Jahre 1983 verwickelt, die 241 Soldaten das Leben kostete. Sie wird ebenfalls der Komplizenschaft bei der Entführung von US-Bürgern verdächtigt, einschließlich des CIA-Leiters im Libanon, der in der Gefangenschaft starb, und eines Marineobersten, der an einer U.N. Friedenssicherungsmission teilnahm und getötet wurde. (Nasrallah bestreitet indes, dass seine Organisation involviert war). Nasrallah wird von vielen Beobachtern als überzeugter Terrorist angesehen, der sagt, dass Israel kein Existenzrecht hätte. Viele Menschen in der arabischen Welt, besonders Schiiten, sehen ihn ihm jedoch den Führer des Widerstandes, der Israel im dreizigtägigen Krieg des letzten Sommers standgehalten hat, und Siniora als schwachen Politiker, der auf die Unterstützung Amerikas baut, aber nicht imstande war Präsident Bush zu überzeugen, ein Ende der israelischen Bombardierung des Libanons zu veranlassen. (Photos, auf denen Siniora Condoleezza Rice auf die Wange küsst, als sie während des Krieges den Libanon besuchte, wurden während der Straßenproteste in Beirut immer wieder gezeigt)

Die Bush-Administration hatte der Siniora Regierung öffentlich seit letztem Sommer eine Milliarde Dollar für Hilfsmittel versprochen. Im Januar hatte eine Geberkonferenz in Paris, die von den USA angestoßen wurde, Bürgschaften von fast acht Milliarden Dollar versprochen, einschließlich einer Milliarde, die von den Saudis versprochen wurde. Die amerikanische Bürgschaft schließt mehr als 200 Millionen Dollar für militärischen Hilfsmittel und 40 Millionen Dollar für die innere Sicherheit mit ein.

Die Vereinigten Staaten haben zusätzlich verdeckte Unterstützungszahlungen für die Siniora Regierung abgegeben, wie ein ehemaliger leitender Geheimdienstmitarbeiter und Berater US-Regierung versichert. „Wir haben ein Programm, dass die Fähigkeiten der Sunniten stärken soll, dem schiitischen Einfluss zu widerstehen, und wir streuen diese Gelder so breit, wie wir können“. Das Problem war, dass solche Gelder „immer in mehr Taschen wandern, als man eigentlich denkt“, sagte er. „So finanzieren wir eine Menge schlechter Kerle, was zu ernsthaften unbeabsichtigten Konsequenzen führen kann. Wir haben nicht die Möglichkeit Gutscheine auszustellen, die wir nur bei den Leuten einlösen, die wir mögen und bei den Leuten, die wir nicht mögen, diese zu verweigern. Dies ist ein sehr risikoreiches Unterfangen.“

Amerikanische, europäische und arabische Beamte, mit denen ich sprach, sagten mir, dass die Siniora Regierung und ihre Verbündeten auch stattgeben hatten, dass Teile dieser Gelder an die aufstrebenden radikalen sunnitischen Gruppen im Nordlibanon, der Bekaa Ebene und in den palästinensischen Flüchtlingslager im Süden gingen. Diese Gruppen werden als Puffer gegen die Hisbollah angesehen, obgleich sie eher klein sind; gleichzeitig haben sie allerdings eine ideologische Verbindung zur Al Quaida.

Während eines Gespräches mit mir beschuldigte der ehemalige saudische Diplomat Nasrallah Versuche zu unternehmen, den Staat zu kidnappen - aber er kritisierte auch die libanesische und saudische Förderung der sunnitischen Djihadis (Gotteskrieger) im Libanon. „Die Salafiden sind krank und hasserfüllt und ich verabscheue die Idee mit ihnen zu flirten“, sagte er. „Sie hassen zwar die Schiiten aber sie hassen die Amerikaner um so mehr. Wenn wir versuchen sie zu überlisten, werden sie letztlich nur uns überlisten. Das wird grauenhaft enden.“

Alastair Crooke, der fast dreißig Jahre im MI6, dem britischen Nachrichtendienst, diente und jetzt für das “Conflicts Forum”, einem Think Tank in Beirut, arbeitet, erzählte mir, “[dass] die libanesische Regierung für diese Leute den nötigen Platz machte - es konnte sehr gefährlich werden“. Crooke sagte, dass eine sunnitische Extremistengruppe, Fatah Al Islam, sich im nordlibanesischen Flüchtlingscamp Naht al-Bared von ihrer prosyrischen Mutterorganisation, der Fatah Al-Intifada, abgespalten hat. Damals zählten sie weniger als 200 Mitglieder. „Mir wurde erzählt, dass sie innerhalb von 24 Stunden von Leuten, die sich als Vertreter der libanesischen Regierung ausgaben, Waffen und Geld angeboten bekamen - wahrscheinlich um damit gegen die Hisbollah vorzugehen“, vermutet Crooke.

Die größte dieser Gruppen, Asbat Al-Ansar, wird im palästinensischen Flüchtlingslager Ain Al-Hilweh aufgestellt. Asbat Al-Ansar hat von den libanesischen Sicherheitskräften und Milizen der Siniora Regierung großzügig Waffen und Geldmittel bezogen.

Nach einem Bericht der amerikanischen International Crisis Group, hat Saad Hariri, der sunnitische Mehrheitsführer im libanesischen Parlament und Sohns des getöteten ehemaligen Premiers (Saad erbte mehr als vier Milliarden Dollar nach der Ermordung seines Vaters), im Jahre 2005 Mitgliedern einer militant-islamistischen Gruppe in Dinniyeh 84 Millionen Dollar in Cash gegeben. Diese Männer waren beim Versuch, einen islamistischen Kleinstaat im Nordlibanon zu gründen inhaftiert wurden. Die Crisis Group merkte an, dass viele der Militanten in den Al-Qauida Lagern in Afghanistan ausgebildet wurden.

Dem Bericht der Crisis Group zufolge, hat Saad Hariri später seine parlamentarische Majorität eingesetzt, um eine Amnestie für zweiundzwanzig der Dinniyeh Islamisten zu erwirken, ebenso wie für sieben Islamisten, die im letzten Jahr planten, die italiensche und die ukrainische Botschaft in Beirut in die Luft zu sprengen. (Er arrangierte auch eine Haftverschonung für Samir Geagea, ein maronitisch-christlichen Milizführer, der des vierfachen politischen Mordes überführt worden war, einschließlich der Ermordung vom Premierminister Rashid Karami im Jahre 1987.) Hariri bezeichnete diese Erlasse Reportern gegenüber humanitär.

In einem Interview in Beirut, bestätigte ein höherer Beamter der Siniora Regierung, dass es die sunnitischen Djihadis gibt, die im Libanon operieren. „Wir haben eine liberale Haltung, die es Al Quaida ähnlichen Organisationen erlaubt, hier präsent zu sein“ sagte er. Er rechtfertigte dies damit, dass Iran oder Syrien beschließen könnten, den Libanon zu ein „Konfliktgebiet” zu machen.

Der Beamte sagte, dass seine Regierung in einer no-win Situation war. Ohne eine politische Übereinkunft mit der Hisbollah, könnte der Libanon in einen Konflikt hineingleiten, in dem die Hisbollah offen gegen sunnitische Kräfte ankämpft - mit möglicherweise entsetzlichen Konsequenzen. Aber wenn Hisbollah der Übereinkunft zustimmt, so würde sie immer noch eine eigene Armee unterhalten, die mit Iran und Syrien verbündet ist. “Der Libanon könnte ein Ziel werden. In beiden Fällen wären wir ein Ziel.“

Die Bush-Regierung hat ihre Unterstützung der Siniora Regierung als Beispiel des Glaubens des Präsidenten an die Demokratie und seines Wunsches, andere Mächte von einer Einmischung im Libanon zu hindern, geschildert. Als die Hisbollah im Dezember zu Straßendemonstrationen in Beirut aufrief, nannte der amerikanische UN-Botschafter John Bolton dies „Teil eines von Iran und Syrien angestoßenen Coups“. Leslie H. Gelb, ehemaliger Präsident des Council of Foreign Relations, sagte, dass es der US-Politik weniger um “pro Demokratie” als mehr um “pro amerikanische Nationale Sicherheit” ging. Tatsache ist es, dass es verdammt gefährlich sein würde, wenn die Hisbollah den Libanon übernommen hätte.“ Der Fall der Siniora Regierung wäre als Zeichen des Verfalls der USA und Steigerung der terroristischen Bedrohung gesehen worden”, sagte Gelb. Daher muss jeder möglichen Veränderung in den Machtverhältnissen des Libanons durch die USA entgegengewirkt werden - und wir haben das Recht jeder nicht-schiitischen Organisation zu helfen einen solchen Wechsel zu verhindern. Dies sollten wir der Öffentlichkeit erzählen, anstatt von Demokratie zu sprechen.“

Martin Indyk vom Saban Center sagte mir jedoch, dass die Vereinigten Staaten „nicht den nötigen Einfluss haben, um die moderate Kräfte daran zu hindern mit Extremisten ihre Geschäfte zu machen.“ Er sagte ferner, “[daß] der Präsident die Region in Extremisten und Moderate unterteilt sieht, aber vor Ort die Unterteilung zwischen Sunniten und Schiiten vorgezogen wird. Die Sunniten, die von uns als Extremisten bezeichnet werden, sind in den Augen unserer sunnitischen Verbündeten lediglich Sunniten.“

Nach einem Ausbruch von Gewalt zwischen Anhängern der Siniora Regierung und Hisbollah Anhängern auf Beiruts Strassen im Januar dieses Jahres, flog Prinz Bandar nach Teheran, um dort die politische Sackgasse im Libanon zu besprechen und Ali Larijani, den Unterhändler der Iraner beim Atomstreit, zu treffen. Einem Botschafter aus Nah-Ost zu Folge, war Bandars Reise – die von den USA angeregt wurde – ebenfalls darauf angelegt, „Probleme zwischen Iran und Syrien zu verursachen“. Es hatte Spannungen zwischen den zwei Ländern über syrische Gespräche mit Israel gegeben, und das Ziel der Saudis war es, einen Zwist anzustoßen. „Dies funktionierte jedoch nicht“, so der Botschafter. „Syrien und Iran werden nicht sich gegenseitig verraten. Bandars Versuch war zum Scheitern verurteilt.“

Walid Jumblatt, der Führer der drusischen Minderheit im Libanon und ein überzeugter Siniora Unterstützer, hat Nasrallah als Agent Syriens bezeichnet und wiederholt gegenüber ausländischen Journalisten behauptet, die Hisbollah stünde unter der direkten Steuerung der religiösen Führung Irans. In einem Gespräch mit mir im letzten Dezember stellte er Bashir Assad, den syrischen Präsidenten, als „Serienmörder“ dar und Nasrallah sei. ihm zufolge, moralisch für die Ermordung von Rafik Hariri und den Mord an Pierre Gemayel (ein Mitglied des Siniora Kabinetts) im letzten Novembe, verantwortlich, da er Syrien unterstütze.

Jumblatt erzählte mir, dass er im letzten Herbst Vizepräsidenten Cheney in Washington getroffen hatte, um, neben anderen Dingen, die Möglichkeit der Ächtung Assads zu erörtern. Er und seine Kollegen rieten Cheney, wenn die Vereinigten Staaten es versuchen sollten gegen Syrien vorzugehen, „sie in den Mitgliedern der syrischen Muslim-Bruderschaft die richtigen Partner finden würden“, so Jumblatt. Die syrische Muslim-Bruderschaft, eine Tochter der radikalen sunnitischen Bewegung, die in Ägypten 1928 gegründet wurde, stand über ein Jahrzehnt in harter Opposition zum Regime von Hafez Assad, den Vater Bashirs. 1982 nahm die Bruderschaft die Stadt Hama ein; Assad bombardierte die Stadt eine Woche lang und tötete dabei zwischen sechs- und zwanzigtausend Menschen. Die Mitgliedschaft in der Bruderschaft wird in Syrien mit der Todesstrafe geahndet. Die Bruderschaft ist auch ein erklärter Feind der USA und Israels. Dennoch sagt Jumblatt, „wir erklärten Cheney, dass die grundlegende Verbindung zwischen Iran und dem Libanon Syrien ist – und um Iran zu schwächen, sie es der wirksamste Weg der syrischen Opposition die Türen zu öffnen.“

Offenbar hat die neue Strategie des Weißen Hauses der Bruderschaft bereits geholfen. Die syrische nationale Heilsfront ist eine Koalition von Oppositionsgruppen. Deren Hauptmitglieder sind zu einem eine Strömung, die von Abdul Halim Khaddam geführt wird, ein ehemaliger syrischen Vizepräsident, der 2005 die Seiten wechselte, und zum anderen die Bruderschaft. Ein ehemaliger hoher CIA Offizier erzählten mir, „[dass], die Amerikaner politische und finanzielle Unterstützung geliefert hätten. Die Saudis übernehmen zwar die finanzielle Unterstützung, aber es gibt auch eine direkte amerikanische Unterstützung.“ Er sagte, dass Khaddam, der jetzt in Paris lebt, Geld von Saudi-Arabien, mit dem Wissen des Weißen Hauses, erhielt. (2005 traf sich, laut Presseberichten, eine Delegation der Heilsfront mit Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates der USA). Ein ehemaliger Beamter des Weißen Hauses versicherte mir, dass die Saudis die Heilsfrontmitglieder mit den nötigen Reisedokumenten ausgestattet hatten.

Jumblatt sagte, er verstehe schon, dass dies eine delikate Sache für das Weiße Haus sei. „Ich erklärte Cheney, dass einige Leute in der arabischen Welt, hauptsächlich die Ägypter“ - deren gemäßigte sunnitische Führung die ägyptische Muslim Bruderschaft seit Jahren bekämpft - “es nicht mögen werden, wenn die Vereinigten Staaten der Bruderschaft helfen. Aber, wenn Sie es nicht auf Syrien aufnehmen, werden wir im Libanon der Hisbollah Auge in Auge stehen. In einem langen Kampf – den wir ebenso gut verlieren könnten.“

Fortsetzung: Der Scheich

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