Der Terror der RAF ist für die BILD-Redaktion noch sehr nah. So nah, das sie sich permanent gegen eine unaufgeregte Aufarbeitung sperrt. Und da die BILD ja für ihren investigativen Journalismus allseits bekannt ist, lässt sie es heute mal so richtig krachen und “entlarvt” auch die “Sprachtricks” der Terroristen.

BILD stört sich an dem Gespräch, welches bei der ARD zwischen dem ehemaligen RAF-Terroristen Boock und Michael Buback, dem Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwaltes Sigfried Buback, geführt wurde. In diesem Gespräch versuchten beide Parteien Vergangenheitsbewältigung zu betreiben. Boock brach öffentlich mit der alten RAF-Doktrin, über begangene Taten zu schweigen und zeigte sich ernsthaft reumütig: “Es tut mir unendlich leid, was geschehen ist. Allein ich weiß, ich kann es nicht rückgängig machen”. Buback erklärte, ihm ginge es darum, zu erfahren, wie sein Vater gestorben ist und wer die Täter waren. Wenn er von den Ermittlungsbehörden darauf keine Antwort bekäme, „bräche für ihn eine Welt zusammen“.

Das TV-Gespräch war sicher kein Meilenstein in der Aufklärung der RAF-Geschichte, wohl aber ein emotionsgeladener Ansatz, aus der Distanz von 30 Jahren retrospektiv die Verbrechen der RAF aus Täter- und Opfersicht zu beleuchten.

In BILD kommen die “Ex-Terroristenjäger” zu Wort, die momentan unter öffentlichen Beschuss sind, da sie vielleicht Informationen über den Buback-Mord verschwiegen haben, was den Angehörigen Michael Buback in Rage versetzt hat. Aber BILD geriert sich halt nur dann als Anwalt der Opfer, wenn es um ein Auskeilen in Richtung der RAF geht. Was der Staat macht, wird schon richtig sein - es geht ja schließlich um Terroristen. Die Vorwürfe, die im aktuellen SPIEGEL erhoben werden, sind anscheinend so bedeutend, dass die Generalbundesanwaltschaft einen begründeten Anfangsverdacht sieht und das Verfahren wieder aufrollt. Dass Verantwortliche - wie Ex-BKA-Chef Zachert - dies nicht gerne sehen, fallen die Versäumnisse doch auch in ihren Aufgabenbereich, ist verständlich. Weniger verständlich ist es hingegen, dass BILD die Aussagen von Zachert komplett neutral und unkommentiert abdruckt. Zachert poltert in BILD:

„Da werden BKA und Verfassungsschutz verdächtigt, da werden völlig unbewiesene Behauptungen des notorischen Schwindlers Boock skandalisiert, da wird Zwietracht zwischen den Sicherheitsbehörden gesät. Die gleiche Strategie hat die RAF vor 30 Jahren mit großer Raffinesse über die Anwälte betrieben. Ich habe ein beklemmendes Gefühl!“

Spricht man so über Herrn Schily? BKA und Verfassungsschutz werden indes nicht nur von den Terroristen verdächtigt, sondern primär vor allem vom SPIEGEL. Und anscheinend betrifft dies nicht nur die Geheimdienste, sondern auch das Innenministerium - das weiß sogar BILD. Wenn man Zachert folgt, so hiesse dies, dem BKA und den Geheimdiensten einen Persilschein auszustellen und Verdachtsmomente gegen sie als „terroristisch motiviert“ abzutun. Dies kann nicht Sichtweise eines Rechtsstaates sein und ist ein trauriges Zeichen für das rechtsstaatliche Empfinden der BILD-Zeitung.

Richtig albern wird es, wenn die BILD Beweise erbringen will, um “die Sprachtricks der Terroristen zu entlarven”:

Aussage Boock: „Ich war auf dem Weg nach Holland. Nach meiner Ankunft habe ich erfahren, dass – bei uns hiess das eben so – ‚die Aktion‘ gelaufen ist.“

BILDs „brutale Wahrheit“(sic!): Boocks RAF-Kumpane ermordeten bei dieser „Aktion“ mit unfassbarer Brutalität Generalbundesanwalt Siegfried Buback († 57) und seine Begleiter († 30, † 33), feuerten ihnen aus nächster Nähe 15 Kugeln in Kopf und Brust.

Worin der Unterschied der beiden Aussagen ist, weiss wohl nur BILD. Wenn Boock schildert, wie solche Nachrichten in der RAF verbreitet wurden und sogar explizit auf die subjektive Schilderung („bei uns hieß das eben so“) hinweist, so ist dies natürlich kein Sprachtrick, von dem BILD uns Glauben machen will, ihn entlarvt zu haben.

Das gleiche gilt für die zweite glorreiche BILD-Entlarvung:

Aussage Boock: „Fast jede Gruppe hatte schon etwas – wie wir das in unserem Jargon nannten – „ausgecheckt“. Ich kam aus der Frankfurter Gruppe, da ging es in erster Linie um Banker, Bankiers.“

BILD: Was Boock „Gruppe“ nennt, war im Juli 1977 ein kaltblütiges RAF-Killer-Kommando, das den wehrlosen Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto in seinem Zuhause in Oberursel mit einer ganzen Salve Kugeln ermordete. Boock wartete vor der Villa im Ford-Granada-Fluchtwagen.

Inwieweit dies Boocks Aussage widersprechen soll oder inwieweit Boock mit seiner Aussage den Mord an Ponto relativiert, bleibt auch hier das Geheimnis der BILD-Redaktion. So auch im dritten und letzten „BILD-Beweis“ für die „Sprachtricks“:

Boock: „Und Schleyer haben wir als Vorschlag auch eingebracht.“

BILD: „RAF-Terroristen entführten Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer. Erschossen mit 117 Kugeln die vier Begleiter. Boock feuerte 11-mal aus seinem Schnellfeuergewehr. 44 Tage später lag Schleyers Leiche im schmutzigen Kofferraum eines Audi 100 – drei Kugeln im Kopf.“

Dafür hat Boock im Gefängnis gesessen und bereut seine Taten. Wo aber hier ein „Sprachtrick“ vorliegen soll, ist unklar.

BILDs Maschinengewehr der unredlichen Tatsachenverdehung, Franz Josef Wagner, lässt es sich natürlich nicht nehmen nachzutreten. Wagner will nämlich keine GEZ-Gebühren mehr bezahlen, da der NDR den Ex-Terroristen Boock nicht in einem Käfig vorgeführt hat:

„Was ich Ihnen, lieber NDR, übelnehme, ist die Vermorphung des Terroristen zu einem gleichwertigen Talkgast, diese Verbürgerlichung Mörder, Opfer, Chefredakteur – das ist wie Kuchen essen bei Hitler. Das ist wie Armumlegen mit seinem Mörder.“

Mit Hitler-Vergleichen ist der Herr Wagner ja immer schnell bei der Sache, aber eine “Vermorphung zu einem gleichwertigen Talkgast” ist schon starker Tobak. Wie hätte Herr Wagner eine solche Sendung denn gestaltet? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage will ich gar nicht wissen, brächte sie die “vierte Gewalt” doch in ein BILD, das einem journalistischen Guantanamo entspräche. Dort weiß man ja auch, wer gut™ und wer böse™ ist, denn dies ist ja laut dem Simpel aus dem Springer-Hochhaus ein sinnstiftendes Merkmal des Journalismus.

Lieber NDR, Ihre Sendung Mittwochabend war so furchtbar, weil sie keinen Unterschied machte zwischen Gut und Böse.

Wagner weiss immer, wer gut™ und wer böse™ ist und er beweist auch wie einfach eine solche manichäische Weltsicht ist. Christian Klar würde er übrigens ein Glas Sekt ins Gesicht schütten, wenn er diesem in „Freiheit“ über den Weg liefe – dies ist sein gutes Recht, wenn er in seiner Kolumne nur nicht wieder so schlampen würde.

Gut, dass BILD seinen Lesern verrät, wo der vermeintliche Mörder von Sigfried Buback heute lebt und das er einen 5-jährigen Sohn hat. Vielleicht belassen es durch Wagner radikalisierte Leser ja nicht beim Sektglas…

Jens Berger

Bildnachweis: NDR, DHM, SPON, Titanic

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus einen neuen, mit dem Senat abgestimmten, Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Finanzierung der amerikanischen Kriege in Irak und Afghanistan in Höhe von 125 Mrd. US$ an einen US-Abzug aus dem Irak koppelt. Anders als im ersten Gesetzestext ist allerdings mittlerweile nicht mehr von einer harten Deadline (am 1. Oktober) die Rede, sondern nur noch von einem nicht bindenden Ratschlag, der zudem noch genügend Hintertüren offen lässt; so wäre der Abzug nur dann nötig, wenn innerhalb eines Jahres keine “echten” Fortschritte erzielt werden. Aber auch den ‘Ratschlag’ wird Bush mit seinem Veto wohl abschmettern.

Was soll der Kongress auch groß machen, wenn Bush sich wiederholt wie ein bockiger Teenager benimmt, der das Taschengeld mal wieder zu früh verschleudert hat und vor seinen Eltern steht und so lange die Luft anhält, bis sie ihm wieder einmal das gewünschte Geld gegeben haben? Ihn vor die Wand laufen lassen? Sicher, dies würde Bush zunächst wie einen Loser aussehen lassen, nur man bedenke die Folgen. Bush und die Republikaner, die in ihrer autosuggestiven “Wahrheit” ihr eigenes Bild vom Irak haben und seit 4 Jahren stetige Erfolge sehen, würden eine neue Dolchstoßlegende entwerfen können, um bei den kommenden Wahlen zu punkten. Die im Felde unbesiegte US-Army, die im Irak gerade die ersten Früchte ihres langen Kampfes gegen den Terror erntet, wird von den vaterlandslosen Gesellen im Kongress nicht mit den nötigen Mitteln versorgt. Tote Soldaten werden dann verbal direkt auf das Konto der Demokraten gehen, die ihnen die nötigen Mittel zum Selbstschutz verwehren.

Bush spielt sein skrupelloses Spiel mit dem Leben der Soldaten - nicht, dass dies etwas Neues wäre, die Tausende von Toten, Verkrüppelten und Traumatisierten sind für ihn nur abstrakte Zahlen, die es gilt, demoskopisch zu entschärfen. Nicht das Leben der Untertanen, sondern Umfrage- und Wahlergebnisse sind es, die zählen. Dass die Mehrheit der Wählers für einen Abzug der Truppen ist? Was weiß schon das Volk - Vox Populi, Vox Rindvieh. Bush schickt lieber neue Truppen in den Irak und sorgt dafür, dass die vorhandenen Truppen dort länger Dienst schieben müssen. Demokratie? Was ist das? Checks and Balances? In Friedenszeiten mag so etwas Bedeutung haben. Die Abgeordneten der Demokraten haben sich mit diesem aufgeweichten zweiten Gesetzesvorschlag so weit Bush angenähert, wie es ihnen der Auftrag der Wähler gestattet hat. Durch Bushs Veto und die wohl folgende Einigung mit dem Kongress werden die Demokraten sich als Großmäuler outen müssen, die Versprechen machen ohne sie einhalten zu können.

Bush hat ihnen mit seiner politischen Geiselnahme ihre Grenzen aufgezeigt. Und der Kongress kann dagegen gar nichts machen. Bush steht felsenfest zu seiner “Siegestaktik” und lässt sich vom Kongress nicht dreinreden. Bis 2008 ist es noch ein wenig hin, wenn die Sonne auch mal auf NeoCons scheint, wird Iran sich in das Spiel einschalten bzw. eingeschaltetwerden und dann werden die Demokraten natürlich alles genehmigen müssen was der Präsident fordert, denn wenn Amerika “under attack” ist, zeigen nicht nur europäische Staaten ihre bedingungslose Solidarität sondern auch vaterlandslose Gesellen - denn was die Medien wollen, will der Wähler oder, um es mit Konstantin Wecker zu sagen: “Die herrschende Meinung ist halt meistens die Meinung der Herrschenden”.

Jens Berger

„Trotz des islamischen Terrors: Die Zahl der zum Islam übergetretenen Deutschen hat sich binnen eines Jahres vervierfacht” meldete der SPIEGEL voller Entsetzen in seiner 3/2007 Ausgabe und verteilte gleich wieder seine liebgewonnen Schauderklischees über den Islam nach SPIEGEL-Lesart. „[]die ein Phänomen zutage fördert, das in Zeiten von Terrorangst, Zwangsehen-Debatten und Ehrenmord-Prozessen erstaunen mag: Rund 4000 Menschen sind demnach in der Bundesrepublik zwischen Juli 2004 und Juni 2005 zum Islam übergetreten. Die Untersuchung, vom Innenministerium finanziert und vom Islam-Archiv in Soest durchgeführt, überrascht umso mehr, weil sich die Zahl der Konvertiten damit im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht hat.” Auch Chefhetzer Broder operiert gerne mit diesen Zahlen.

Die Süddeutsche hat ebenfalls einen guten Draht zu diesem Soester Islam-Archiv und setzt noch einen drauf: „Die Daten für 2006 sollen demnächst veröffentlicht werden, doch ein Mitarbeiter des Instituts deutet einen gewaltigen Anstieg an: 2005 habe es insgesamt etwa 13000 deutschstämmige Muslime gegeben - 2006 müsse man mit etwa 18 000 rechnen.”

Politik wird mit diesen Zahlen natürlich auch gemacht und Schäuble, der Schützer aller Teutonen, phantasierte in der WELT, die ebenfalls die Soester Studie zitiert, auch gleich von “etwas Bedrohlichem” und fühlt sich bedroht vom Phänomen des “home-grown terrorism”. Schäuble finanzierte diese “bedrohliche” Studie schließlich auch, da darf er sich natürlich auch aufschwingen, den Bürger vor den Ergebnissen der Studie zu schützen – ob die reine Zahl der Konvertiten auch nur ansatzweise etwas mit dem Phänomen des gefühlten Terrorismus zu tun hat, verschweigen uns alle drei Blätter selbstredend.

Was aber wenn diese Studie erstunken und erlogen ist? Genau das hat nämlich jetzt Martin Spiewak von der ZEIT herausgefunden. Das Soester Zentralinstitut Islam-Archiv-Deutschland ist nämlich nur ein Einmannbetrieb mit ein paar Hiwis, dem von Muslimen und Islamforschern jegliche Seriosität abgesprochen wird. Spaßig, das auch Spiewaks Kollege Lau von der ZEIT diesem Institut in just diesem Zusammenhang auf den Leim gegangen ist. Das erwähnt Spiewak natürlich nicht.

Wenn man ein wenig nach Studien des Islam-Archivs sucht, wird man schnell fündig. Immer wenn Islamophobie auf dem Programm steht, verweisen unsere Medien immer gerne auf die Soester Studien. (1) (2) (3)

Honi soit qui mal y pense – wie kann das Innenministerium bei einem solch dubiosen Institut solche Studien in Auftrag geben?

Die Antwort ist einfach: Weil diese Zahlen von den Berufsparanoikern, die immer neue Sicherheitskataloge erfinden, für ihre Zwecke instrumentalisiert werden können. Das Schauermärchen des islamischen Terrors in Deutschland wird immer wieder mit Zahlen des „Zentralinstituts” an die Wand gemalt. Der schwäbische Gesinnungstest, mit dem aus rechten Kreisen polemisiert wurde, wurde vom Innenministerium Baden-Württembergs mit Ergebnissen aus einer Studie des „Zentralinstituts” begündet, nach der 21% der Muslime den Koran mit dem Grundgesetz für unvereinbar hielten. Auch diese Studie wurde seinerzeit vom Innenministerium finanziert. Wenigstens beteuert das Innenministerium gegenüber der ZEIT, mit diesem Institut in Zukunft nicht mehr zusammenzuarbeiten. Aber ein neuer Mohr, der seine Schuldigkeit tut, wird sicher schnell gefunden werden.

Es passt in das Bild des Verfassungsfeindes Schäuble und seiner nicht minder paranoiden Gesinnungsgenossen Schily und Beckstein, sich Gefälligkeitsstudien anfertigen zu lassen, mit denen man das abstrakte Gespinnst „Terrorismus” aufbauschen kann , um in der Bevölkerung Argwohn gegen den Islam zu säen. Vertrauen kann man in die Sicherheitspolitik dieser Kulturkämpfer indes schon lange nicht mehr haben. Wer Hass sät, wird Hass ernten.

Jens Berger

„Es muss wieder gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld hat als der, der nicht arbeitet.“

Diese Worte stammen von CSU-Generalsekretär Söder und sind seit Stoibers „Marsch auf Berlin“ das arbeitspolitische Mantra der CSU. Eigentlich könnte dieser Satz auf Flyern des DGB stehen, in denen für den Mindestlohn geworben wird, aber Söder bezeichnet den Ruf nach Mindestlöhnen als „Bankrotterklärung des DGB“ und dieser „ökonomische Unsinn“ käme einer „Arbeitsplatzvernichtung“ gleich. Söder findet es nämlich „absurd, dass die Politik jetzt die Arbeit der Gewerkschaften erledigen soll“ – auf eine solche Äußerung, bezogen auf Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, werden wir wohl lange warten müssen. Es ist schon mehr als bedenklich, wenn ein Volksvertreter (wie war das mit dem Zitronenfalter?) einer sogenannten Volkspartei sich so offen zu einer Exklusivvertretung von Partikularinteressen bekennt. Nachdem kirchliche Kreise den C-Parteien das „C“ aus ihrem Namen streichen wollten, wird es wohl langsam auch Zeit das „S“ in Frage zu stellen.

Söders Konzentration auf die Gewerkschaften als Makler im Niedriglohnsektor und der Wettbewerbsfähigkeit als Ablehnungsgrund für den Mindestlohn entbehrt auch nicht einer fortgeschrittenen Realitätsflucht. Die ständige Soufflage seitens der Lobbyisten hat bei ihm wahrscheinlich schon autosuggestive Züge angenommen, dies würde auch die sich stets wiederholenden inneren Sprechgesänge erklären. Wenn man den Niedriglohnsektor näher betrachtet, wird man feststellen, dass hier die exportierende Industrie so gut wie gar nicht vertreten ist. Auch andere Wirtschaftszweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind von der Mindestlohndebatte kaum betroffen. Söders Argument der Wettbewerbsfähigkeit greift also zu kurz.

Zum Niedriglohnsektor, der in Deutschland rund 6 Millionen Arbeitskräfte zählt, gehört beispielsweise der Einzelhandel. Vor allem bei den Discountern wird hier massiv gegen die gewerkschaftliche Mitbestimmung gearbeitet. Schaut man sich die Unternehmen an, die in diesem Sektor tätig sind, so hat man nicht den Eindruck, hier kämpften marode Klitschen mit dem wirtschaftlichen Druck, der wegen zu hoher Löhne auf ihnen lastet. Netto (gehört zur A.P. Møller - Mærsk A/S) hat im letzen Jahr rund 420 Mio. US$ Gewinn erwirtschaftet (62% Gewinnsteigerung 2006). Schlecker veröffentlich keine Gewinnzahlen und hält ebenfalls nicht viel von Gewerkschaften – laut Forbes-Liste stieg das Vermögen des Schlecker-Besitzers Anton Schlecker im letzten Jahr um 27% auf 3,8 Mrd. US$. Aldi veröffentlicht ebenfalls keine Gewinnzahlen, Experten gehen aber von einem Gewinn von rund 820 Mil. € pro Jahr aus. Branchenprimus ist die METRO-Gruppe, sie erzielte im letzten Jahr einen operativen Gewinn von 3,2 Mrd € (+10%). Wer bei diesen Zahlen nicht in das INSM-Geplärr „wir müssen den Gürtel enger schnallen“ mit einstimmt, wird wohl des Denkens fähig sein und Söder kein Wort glauben. Auch andere Branchen, die Minilöhne zahlen, wie Call-Center, der Sicherheitssektor oder das Hotel- und Gaststättengewerbe sind nicht dafür bekannt, ihre Löhne über gewerkschaftliche Tarifverhandlungen auszutarieren. Wenn Söder die Aufgabe der Politik nicht darin sieht, den Schwachen auf dem Arbeitsmarkt unter die Arme zu greifen und dort einzuspringen, wo die Gewerkschaften vom Markt gedrängt wurden, so ist sein Denken schäbig.

Betrachtet man den Ausgabenkorb eines Arbeitnehmers im Niedriglohnsektor, so entdeckt man einen gewichtigen Faktor, der den Abstand zu Hartz-IV verringert, die Mietnebenkosten. Kaum ein Gut ist den letzten Jahren im Preis derart gestiegen, wie Strom und Gas.

Jedem, der einen Hauch Ahnung von Volkswirtschaftslehre hat, ist klar, dass die Mehrkosten für diese existenziell notwenigen Produkte, die für Angehörige des Niedriglohnsektors fast nicht substituierbar sind (welcher Wachmann mit 5 € pro Stunde kann sich neue enegieeffiziente Kühlschränke oder Solarpanels leisten), mit Konsumverzicht in anderen Bereichen bezahlt werden und somit der Binnennachfrage entzogen werden. Betrachtet man nur die vier Strommonpolisten, so konnten diese im letzten Jahr einen Gewinn nach Steuern von sagenhaften 12,3 Mrd. € verbuchen - E.ON (5,1 Mrd. €), Vattenfall Deutschland (2,8 Mrd. €), RWE (3,85 Mrd. €) und ENBW (0,5 Mrd. €), dies sind rund 315 € pro Haushalt , was nur etwas weniger ist, als der Hartz-IV Regelsatz.

Das Söder zur Schließung der vermeintlichen Lücke zwischen Hartz-IV und Niedriglohn eine Senkung der Bezüge der Hartz-IV Empfänger fordert, ist ebenso schäbig wie billig, hat in der CSU aber schon traurige Tradition. Wenn die „soziale“ Komponente der CSU daraus besteht, denen die haben zu geben und denen die unten stehen zu nehmen, so ist dies nicht sozial sondern asozial. Das lässt Söder aber wohl nicht gelten, schließlich “will er auch keine sittenwidrigen Löhne” - da er mit 3,82 pro Stunde anscheinend keine Probleme hat, sollte er doch mal sagen, wo für ihn die Sittenwidrigkeit anfängt.

Jens Berger

Sergej Iwanow, Dmitrij Medwedew oder doch ein Überraschungskanditat? Wer Putins Nachfolge antreten wird, der laut russischer Verfassung kein drittes Mal antreten darf, war und ist ein wichtiges Thema, wenn es über die Berichterstattung über Russland geht. Laut Nesawissimaja Gaseta, die sich auf hohe Kremlbeamte
bezieht, hat Putin bereits seine Entscheidung getroffen. Iwanow tritt bei den Präsidentschaftswahlen 2008 als sein Nachfolger an und Medwedew wird neuer Ministerpräsident, ein Posten der in Russland eher mit bürokratischen Pflichten verbunden ist und wenige Machtbefugnisse innehat. Diese Vorentscheidung hat sich bereits abgezeichnet, nachdem Putin seinen Intimus Iwanow im Februar zum ersten Vizepremier machte und ihn damit von der gefährlichen Schlangengrube des Verteidigungsministeriums entbunden hat, welches immer wieder für Skandale gut ist, die negativ auf den Ressortchef ausstrahlen. Beim russischen Volk wird diese Entscheidung auf Zustimmung treffen, Iwanow wird in jüngsten Meinungsumfragen als Wunschkandidat der Russen genannt.

Iwanow ist einer der engsten Vertauten Putins. Die beiden kennen sich seit der gemeinsamen Studienzeit mitte der siebziger Jahre an der Leningrader Staatsuniversität (Putin studierte Jura, Iwanow englische und schwedische Sprachwissenschaften) und den anschließenden Kaderstudiengängen an den KGB-Hochschulen. Über die Jahre ihrer Auslandseinsätze für den KGB (Putin in der DDR. Iwanow in Finnland und Kenia) hielten sie Kontakt zu einander. Als Putin 1998 Chef des neuen Inlandsgeheimdienstes FSB wurde, holte er den stellvertretende Leiter für die Europaabteilung der Auslandsaufklärung des neuen Auslandsgeheimdienstes SVR Generalleutnant Iwanow als seinen Stellvertreter zum FSB. Iwanow beerbte Putin auch in dessen Posten als Sicherheitsberater der Russischen Föderation, als Putin Ministerpräsident wurde. 2001 ernannte Putin Iwanow zum Verteidigungsminister, er war damit der erste sowjetische/russische Verteidigungsminister, der nicht aus der Armee kam. Diese Amt hatte er bis zum Februar 2007 inne, so lange wie keiner seiner Vorgänger. (1) (2)

Im Westen würde diese Entscheidung wenig Freude hervorrufen, ist Iwanow doch ein klarer Vertreter einer selbstbewussten Außen- und Sicherheitspolitik, während Medwedew als vergleichsweise liberal und konziliant gilt. Auch wirtschaftspolitisch ist Iwanow voll auf Putins Linie, so lehnt er eine Rücknahme der Privatisierungen ab, vertritt aber die Ansicht, dass in den Schlüsselsektoren Energie und Militärtechnik ausländische Investoren nur Minderheitsbeteiligungen erwerben dürfen, während sie in den Bereichen, in denen Russland Nachholbedarf hat, gern gesehen sind.

Iwanow ist sicher kein Hardliner, als den die WELT ihn bezeichnet, da kennen die Springer-Redakteure echte russische Hardliner schlecht. Iwanow ist aber der Mann des militärisch-industriellen Komplexes. Er hat die Herkulesaufgabe, die marode russische Armee als Nichtmilitär in eine moderne Armee zu transformieren, relativ erfolgreich gemeistert. Er hat den militärisch-industriellen Komplex reformiert, mit dem Ergebnis das russische Wehrtechnik in vielen Bereichen „State of the Art“ und als außenpolitisches Instrument wertvoller denn je ist – man denke nur an Irans Luftabwehr vom Typ Tor. Hinter Energie hat sich Militärtechnik auch zu einer bedeutenden Exportbranche entwickelt. Für 2006 schätzen Militärexperten das russische Exportvolumen für Militärtechnik auf 6 Mrd. US$.

Außenpolitisch ist Iwanow ebenfalls auf der Linie, die Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt hat. Er ist ein strikter Gegner des US-Raketenabwehrsystems und betrachtet die Umzingelung Russlands mit äußerster Skepsis. Der Westen wird sich in dieser Hinsicht an ihm genau so die Zähne ausbeißen wie an Putin. Seine Erfahrungen mit den Exilrevolutzern im feinen Londoner Süden hatte Iwanow auch schon. Bereits im Jahr 2000 starteten Beresowski und Co eine breitangelegte Medienkampagne gegen Iwanow und andere aussichtsreiche Politiker aus dem Petersburger FSB-Umfeld um deren weitere Karriere zu verhindern. Interessanterweise war es Iwanow persönlich, der im März 2001 mit Beresowskis Stellvertreter Patarkazischwili die Details des Verkaufs von Beresowskis Medienimperium aushandelte. Im Februar letzten Jahres fand eine Kampagne gegen seine Umstrukturierungspläne im russischen Militär statt, deren Ziel seine Entlassung war. Laut Aleksei Mukhin, Direktor des Zentrums für politische Information, wurde diese Kampagne von amerikanischen Gruppen initiiert um aussichtsreiche russische Politiker zu diskreditieren. Ziel der Aktion sei die Stärkung der aggressiven Russlandpolitik der USA gewesen.

Von Iwanow könnte ein weitergehendes Engagement Russlands beim Ausbau der SCO gekoppelt sein. In seinen bisherigen Ämtern hatte er stets enge Beziehung zu Indien und China geknüpft, mit denen er mehrere gemeinsame Manöver organisiert hat und denen er russische Militärtechnik verkaufte. Bezüglich der Kaukasuspolitik wird er Putins harte Linie fortsetzen. Die Liquidation der tschetschenischen Widerstandsführer Maschadow und Bassajew gelten als Erfolge Iwanows, obgleich offiziell die direkte Einwirkung des Verteidigungsministeriums abgestritten wird, was allerdings von niemanden so wirklich geglaubt wird.

Seine Skandale hat allerdings auch Iwanow und einiges aus seiner politischen Vita lässt es zweifelhaft erscheinen, ob mit ihm ein Mehr an Demokratie und Bürgerrechten in Russland möglich sein wird. Bei den Gewaltskandalen in der russischen Armee (in seiner Amtszeit starben 202 Soldaten an Misshandlungen) hat er mehrfach unhaltbare Zustände bagatellisiert, so antwortete er beispielsweise im Januar 2006 auf die Frage eines Reporters nach dem Rekruten Andrej Sytschow „Ich glaube das es dort nichts Ernstes gibt.“ Sytschow mussten nach einer Misshandlung durch andere Soldaten beide Beine und die Geschlechtsteile amputiert werden. Auch seine Strippenzieherei bei den Justizbehörden, die seinen Sohn, der eine Rentnerin totgefahren hatte, freisprachen, warf ein zweifelhaftes Licht auf ihn. Bürgerrechtler und freiere Medien werden bei Iwanow wohl kaum auf eine weichere Hand hoffen können. Iwanow war Vorsitzender der Kommission, die im September 2000 die „Doktrin für Informationssicherheit“ ausgearbeitet hat, auf die sich Putins staatliche Zensur beruft. Wie er mit diesem Thema umgehen wird, wenn er Präsident ist, wird natürlich abzuwarten sein.

Jens Berger