„Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen“.

Mit diesem Satz startete Wirtschaftsminister Glos in der BILD-Zeitung eine neuerliche Kampagne zur Steuersenkung. Wenn man sich Glos´ Satz genauer anschaut, so offenbart dieser bei unterschiedlicher Intonation genau die Doppeldeutigkeit, die hinter ihm steckt. BILD und Glos wollen wohl dem BILD-Leser glauben machen, der Bürger solle steuerlich entlastet werden, betont man allerdings die Pronomina „der“ und „die“ so ergibt sich ein anderer Sinn und wenn man weiß, welche Bürger Glos, INSM und BDI für „verdienstvoll“ halten, so gehen die allermeisten BILD-Leser mal wieder leer aus. Es ist auch ziemlich verwunderlich, dass es Herrn Glos knapp vier Monate nach der „größten Steuererhöhung aller Zeiten“ (Handelsblatt) einfällt, Geld solle lieber in den Taschen der Bürger bleiben.

Glos´ Busenfreund Huber legt bei BILD auch gleich nach, „Steuersenkungen sollten vor allem Familien mit Kindern zu gute kommen“, so was kommt seit Super-Ursels Mutterkreuzkampagne beim Wahlvieh immer gut an, nur stellt sich doch die, gänzlich unbayerische, Frage, ob der kinderlose Single nicht ebenfalls „zu viel“ Steuern bezahlt, jeder Lohnsteuerklasse 1 Zahlemann wird wissen wovon ich rede und BILDs Rechenbeispiele sind ja auch mitnichten auf die bayerische Traditionsfamilie bezogen. Wollten BILD und Glos nicht den Bürger entlasten, anstatt nur das bayerischer Familienideal zu subventionieren? Aber BILD hat ja eh Probleme mit unterschiedlichen Steuerklassen, so wird der alleine lebende, kinderlose Single immer herangezogen, wenn BILD belegen will, wie hoch doch die Steuerlast des Bürgers ist. So verkauft sich der Wunsch nach einer Senkung des Spitzensteuersatzes natürlich besser.

Nach jahrelangen Rufen, nach einem Abbau der Schulden und Senkung der Neuverschuldung („Wir leben auf Kosten unserer Kinder“) scheint es Springer nun opportun, Gelder aus dem Staatshaushalt, der aus konjunkturellen Gründen (und nicht aus strukturellen!) in den nächsten Jahren wohl ausgeglichen sein wird, nach dem Gusto der „Großkopferten“ umzuverteilen. Die 3% Mehrwertsteueraufschlag, die der Hartz-IV Empfänger, der Rentner oder der Student zahlen, können so elegant in die Taschen des Bankenvorstands, des Chefredakteurs bei Springer und des Private-Equity Fonds-Manager umverteilt werden, letztere zahlen nämlich idR den Höchststeuersatz während erstere idR gar keine Einkommenssteuer zahlen. Aber wer keine Einkommenssteuer zahlt, hat laut BILD und Glos ja auch keinen Anteil am „sagenhaften“ Super-Duper-Aufschwung und es daher auch nicht verdient, mehr Geld in die Taschen zu bekommen. Aber da können diese Gruppen sich trösten, am Normalverdiener geht der „Aufschwung“ auch vorbei, da er die Gewinne der Unternehmen mit einem Reallohnrückgang bezahlt.

Die Freunde des kleinen Mannes aus dem Springer-Verlag führen auch gleich den „Beweis“!
Auf die (isoliert) nicht aussagekräftigen Faktoren Steuer- und Abgabenlast und Arbeitslosenquote reduziert, vergleichen die BILD-Experten Deutschland (52,5% - 9,8%) mit Großbritannien (33,9% - 4,8%) und anderen. Überflüssig zu erwähnen, dass BILD natürlich wieder einmal den kinderlosen Single als Maßstab nimmt. Das die Lohnsteuerbelastung bei Verheirateten mit zwei Kindern in Deutschland (23,1%) und Großbritannien (25,0%) beispielsweise nahezu gleich ist, verschweigt uns BILD. (Quelle: OECD)

Auch verschweigt uns BILD, dass in dieser Kategorie europäische Boomländer, wie Österreich (31,1% Lohnsteuer, 3,3% Wirtschaftswachstum, 4,9% Arbeitslosigkeit*), die Niederlande (32,2% Lohnsteuer, 2,9% Wirtschaftswachstum, 5,5% Arbeitslosigkeit*), Dänemark (35,7% Lohnsteuer, 3,0% Wirtschaftswachstum, 3,8% Arbeitslosigkeit*) und Schweden (31,1% Lohnsteuer,4,2% Wirtschaftswachstum, 5,6% Arbeitslosigkeit*) eine weitaus höhere Steuerbelastung haben. (* Quellen: OECD, CIA-Worldfactbook)

Da nicht alles was hinkt ein Vergleich ist und die nationalen Steuersysteme sehr komplex und en detail schwer vergleichbar sind, macht es doch Sinn bei der Diskussion über Steuersenkungen und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt die Gesamtsteuerlast einzubeziehen und nicht nur die Lohnsteuer. Dann erhält man nämlich erstaunliche Ergebnisse. Unter den OECD-Staaten hat Deutschland (20,8%) hinter der Slowakei (18,4%) und den USA (20,2%) die drittniedrigste Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum BIP – Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 – Bezugsjahr 2005). Die Euroboomer Niederlande (26%), Österreich (27,5%), Großbritannien (30,2%), und Schweden (36,8%) haben wesentlich höhere Steuerlastquoten. Dänemark, das nur 3,8% Arbeitslosigkeit hat, hat eine mehr als doppelt so hohe Steuerlastquote (48,6%) als Deutschland. Wer in Dänemark einmal einkaufen oder essen gehen war, weiß woher dort die Steuern kommen.

Wenn jetzt jemand kommt und sagt „aber, man bedenke die hohe Steuerlast für deutsche Unternehmen“, so lässt sich dies auch mit Zahlen widerlegen. Nimmt man die Unternehmenssteuer-Einnahmen in Prozent des BIPs*, so ist Deutschland mit 1,6% der Spitzenreiter unter den OECD-Staaten. Die USA nehmen 2,2%, Österreich 2,3%, Großbritannien 2,8% und das (ehemalige) Wunderland der Neoliberalen, Neuseeland, sogar 5,8%. (* Quelle: Quelle: OECD, Revenue Statistics 1965-2005 – Bezugsjahr 2005).

Die Erbschaftssteuer, eine Steuer, die Otto-NormalBILDleser gar nicht betrifft, ist auch im Dauerbeschuss der BILD-Zeitung. Und auch hier belegt Deutschland beim Indikator „Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuer in Prozent des BIPs“ einen Spitzenplatz. Hinter Tschechien (0,4%), der Slowakei und Österreich (beide 0,6%) belegt Deutschland mit 0,9% den vierten Platz unter den OECD-Ländern. Die USA langen hier mehr als drei mal (3,1%) und Großbritannien gar viermal so kräftig hin (4,3%).

Die Mär vom Hochsteuerland hält diesen Zahlen zum trotz immer noch an und die neoliberalen „Reformer“ rund um das INSM sind sich nicht zu dumm, diese Mär gefragt und ungefragt ständig zu wiederholen.

Der BILD-„Beweis“ stellt auch mit Ausrufezeichen fest „sinken die Steuern, ist auch die Arbeitslosigkeit niedriger!“. Das dem nicht so ist, weiß die Bundesagentur für Arbeit genau:

Quelle: Jochim Jahnke (1)

Bei BILD darf auch Gastkommentator Hans Olaf Henkel seinen „ganz und gar neutralen“ Senf zur BILD-Steuerwurst hinzugeben. So schreibt er in einem Gastkommentar „Mehr Netto für alle!“„[Steuersenkung] So kann der Aufschwung auch im Portemonnaie ankommen“. Einen solchen Kommentar würde man sich ja wünschen, wenn es mal wieder in die Lohnrunden geht. Aber so etwas hört Herr Henkel ja nicht gerne. Der Bürger darf was bekommen, aber bitteschön auf Kosten des Staates (ergo des Bürgers selbst). Henkel und Konsorten profitieren ungeniert vom Aufschwung, ihnen ist es natürlich nicht zuzumuten ihren Teil zur Verteilung des Aufschwungs zu tragen. Gewinne werden privatisiert, Verluste vergesellschaftet, so ist das halt. Wer hat, dem wird gegeben. Wo kämen wir denn auch sonst hin, das wäre ja Kommunismus!

Henkel ist indes sehr sozial und postuliert „Das ist auch eine gute Nachricht für die Arbeitslosen, denn vor allem die Abgabenlast macht deutsche Jobs oft zu teuer.“ Es gehört schon eine gehörige Chuzpe dazu, Arbeitslosen und Hartz-IV Empfängern, die idR keine Einkommenssteuern zahlen, als Profiteure einer Einkommenssteuersenkung darzustellen und nicht gnadenlose „Rationalisier“ in den Chefetagen, die die Arbeitsplätze vernichten und am allermeisten von einer Senkung des Einkommenssteuersatzes profitieren.

Wenn es nach Henkel ginge, so gäbe es auch den Zauberschlüssel für die Gewerkschaften: „Auch die Gewerkschaften und Arbeitgeber sollten begreifen, dass es den Beschäftigten nichts nützt, wenn die Löhne brutto steigen, netto aber nicht mehr dabei herauskommt. Besser ist: mehr Netto für alle!“ Genau Herr Henkel, warum sollten die Unternehmen etwas von ihren Gewinnen abgeben, wenn der Bürger auch den Staat (also sich selbst) plündern kann und die Unternehmer zusätzlich beim Plündern mitmachen dürfen?

Um mit Brecht Max Liebermann zu schliessen: „Ich könnt gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen mag“.

Jens Berger

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Diesen Satz sagte auch ein gewisser Wolfgang Schäuble, als er im Jahre 2005 als Innenminister vereidigt wurde. Seitdem setzt er indes alles daran, das Grundgesetz von liberalen Gedanken zu befreien und die Gesetze des Bundes auf den Kopf zu stellen.
Den Rechtsstaat, der mit all seinen Bestandteilen von den Vätern des Grundgesetztes eingedenk der Erfahrungen mit dem Totalitarismus ersonnen wurde, will er Stück für Stück in einen Sicherheitsstaat (Überwachungsstaat) umformen, bei dem sich die Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen sollen. Dabei verbiegt er den Charakter des Grundgesetzes auf eine Art und Weise, die die Gründerväter im Grabe rotieren lassen würde. Nähme man das Grundgesetz ernst, hätte lt. Art. 20 Abs. 4 jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen Spießgesellen wie Schäuble.

“Wir hatten nun bei uns in Deutschland den mit falschem Pathos verbrämten und in primitivem Recht-Macht-Sadismus vollkommen realisierten totalitären Staat, und den im Hintergrund, haben wir in das Grundgesetz erneut gelegt, das Bekenntnis zu Menschenrecht und Menschenwürde, und das ist in diesem Zusammenhang an dieser Stelle zu dieser Zeit keine sentimentale Floskel, sondern das Lebensbedürfnis eines Volkes, das die Qual und die Scham als Erfahrung hinter sich hat.”

Theodor Heuss – 1951 bei der Eröffnung des Bundesverfassungsgerichtes

Begründet wird diese Vergewaltigung des Grundgesetzes mit der Sicherheit. Sicherheit vor wem oder was? Kann eine abstrakte Bedrohung durch „Terroristen“ es denn rechtfertigen, die Grundwerte unserer Gesellschaft auf dem Scheiterhaufen der Paranoia zu verbrennen? Ich habe keine Angst vor „Terrorismus“ und ich kenne auch niemanden, der Angst vor diesem medial überpräsenten Schreckgespinnst hätte. Nein, nicht der „Terror“, wie die Medien ihn definieren, macht Angst, sondern die Panikmache vor dem Terror, wie sie unsere Medien tagtäglich verbreiten. Die Dämonisierung des Islams, das Schüren der Paranoia und das Herbeischreiben einer selbsterfüllenden Prophezeiung sind es die den „Terror“ ausmachen. Dem Volk wird Angst gemacht um ihm diese Angst durch rigide „Sicherheitspakete“ zu nehmen. Das Gespenst „Terrorismus“ dient letztlich dazu unsere Verfassung von liberalen Grundsätzen zu entkernen.

Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
denn uns hat der Wahn um den Sinn gebracht,
er hat einen Mantel aus Kälte an,
weil man Frierende besser regieren kann.

Ja, ja der Wahnsinn schleicht durch die Nacht,
und nennt sich Recht und nennt sich Macht,
verjagt die Sonne, löscht die Zeit
und stiehlt uns aus der Wirklichkeit.

Aus „Im Namen des Wahnsinns“ von Konstantin Wecker

Wenn Herr Schäuble heute im einem Stern-Interview sagt, die Unschuldsvermutung dürfe im Kampf gegen den Terror keine Bedeutung mehr haben, so verstösst er damit nicht nur gegen die Grundsätze römisch-griechischer Rechtsgeschichte, sondern sogar gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Art. 6 Abs. 2 schreibt: „Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.“

Äußerungen eines Ministers, die offen gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen sind ein Skandal! Aber dies hat in der jüngeren deutschen Geschichte schon fast Tradition:

“… das wir eben nicht willkürliche Kontrollen machen, sondern jetzt sage ich das mal so salopp, diejenigen kontrollieren die so ausschauen als ob sie einer Kontrolle dringend bedürfen.”, Innenminister Dr. Günther Beckstein, “so was gibt´s, so was gibt es”

Jetzt ist Schluss! Gut, dass es noch ein paar Vertreter der vierten Gewalt gibt, für die das Grundgesetz und Menschenrechte mehr sind, als eine anachronistische Sentimentalität.

“Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.”

“Stark ist nicht der Staat, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Stark ist der Staat der inneren Gewißheit, d.h. der Gewißheit darüber, daß die Menschen und die Bürgerrechte und deren Beachtung noch immer die besten Garanten der Inneren Sicherheit sind”.

Heribert Prantl, Inlandschef der Süddeutschen Zeitung
Aus „Die Angst besetzt das Denken“ – ein absoluter Lesetipp!

Auch wenn es wahrscheinlich nicht viel bringt, ich habe mich dem Protestbrief von Jens Ferner angeschlossen. Wenn man Schäuble und Konsorten nicht stoppt, könnte ein Tag in der Zukunft so aussehen.

Update: Auch der Gastkonmentar “Die Herrschaftsmaschine” von Burkhard Hirsch in der Süddeutschen ist sehr empfehlenswert.

Update II: Wer dieses schöne Bild als Schablone zum “kreativ werden” haben will, sollte beim Macher des Bildes Dataloo vorbeischauen.

Jens Berger

Die Lage im Irak ist angespannter denn je. Im Norden drohen die US-Verbündeten aus der Türkei offen, Militärschläge gegen kurdische “Rebellen” durchzuführen, das sunnitische Dreieck ist seit langem ein Ort des Schreckens, in dem Terror an der Tagesordnung ist, wobei dieser neuerdings auch vor Anschlägen in der grünen Zone nicht halt macht.

Das ist neu, die grüne Zone wurde zwar schon häufiger von außen angegriffen (z.B. mit Mörsern vom gegenüberliegenden Tigris-Ufer), aber die Tatsache, dass die USA und die irakischen Behörden selbst das Regierungsviertel nicht mehr vor Attentätern sichern können, hat eine Außenwirkung, die die Impotenz der Besatzer offensichtlich macht. Derweil spielen Bush und Ahmadinedschad ein Chicken Game (… denn sie wissen nicht, was sie tun) - der eine bringt iranische Diplomaten in Arbil in seine Gewalt (obgleich er eigentlich höchste iranische Sicherheitsbeamte festnehmen wollte), der andere nimmt britische Seeleute gefangen und lässt sie gönnerhaft wieder frei. Der eine nimmt Ex-FBI Agenten fest, der andere foltert festgenommene Iraner, fliegt mit Kampfbombern über iranische Städte und lässt Millionen Tonnen Stahl vor der Haustür des anderen herumschippern, hoffend, dies könnte einen Zwischenfall provozieren.

Muqtada as-Sadr verlässt die Regierung

Weitestgehend unbemerkt von den westlichen Medien werden seit geraumer Zeit die Rufe der irakischen Abgeordneten immer lauter, die ausländischen Besatzer sollten einen klaren Termin nennen, wann sie das Land zu verlassen gedächten. Nur die Einheitsregierung unter Ministerpräsident al-Maliki spielt auf Zeit und verzögerte die Forderungen des Parlamentes immer wieder. Nebenbei bemerkt, ist dies ein äußerst undemokratischer Vorgang, da laut Umfragen 3/4 der Irakis einen Abzug der Amerikaner und der Briten innerhalb von 6 bis 12 Monaten haben wollen. Eine der lautesten Stimmen für einen schnellen Abzug ist der schiitische Prediger und Volksheld Muqtada as-Sadr. Er steht für einen arabischen Gottesstaat Irak und will unabhängig von Teheran sein, daher lehnt er auch jede Einflussnahme Teherans auf die irakische Politik ab.

Nachdem as-Sadr am letzten Montag über eine Millionen Demonstranten in Nadschaf zu einem Marsch vereinen konnte (dies war eine 14 Kilometer lange Menschentraube) um einen schnellen Abzug der Amerikaner zu fordern, trat er nun mit seinen Ministern aus der Regierung aus und zog sich in den Untergrund zurück. Dies wird von den meisten Medien als Kraftprobe gewertet - dies muss aber nicht so sein, wenn man sich die Hintergründe verdeutlicht.

Ein Heißsporn als Idol der Massen

Muqtada as-Sadr ist der Sohn des Großayatollahs Muhammad as-Sadr, der ursprünglich von Saddam Hussein als Gegenpart zu den Ayatollahs Hakim und as-Sistani aufgebaut wurde, die unter iranischen Einfluss standen, sich aber später von Saddam abwandte und deshalb von seinem Geheimdienst ermordet wurde. Muhammad as-Sadr galt als ein Nachfolger Mohammeds und genoss unter der schiitischen Bevölkerung Iraks große Sympathien. Sein Sohn Muqtada ging unter Saddam in den Untergrund, den er erst nach der Invasion der US-Truppen verließ. Von Anfang an stand er den westlichen Besatzern ablehnend gegenüber und erkannte weder die US-Verwaltung im Irak noch die Übergangsregierung als legitim an. In seiner Hochburg, dem schiitischen Sadr-Viertel (ehemals Saddam-Viertel) von Bagdhad galt seit dem Sturz Saddams das Recht as-Sadrs. Seine Miliz, die mehrere zehntausend Mann starke Mahdi-Armee übernahm dort Polizeiaufgaben und as-Sadr selbst gewann mit vielfältigen Wohlfahrtsaktionen das Vertrauen der dortigen Bevölkerung. Politisch führt er die Sadr-Front an, die Teil der United Iraqi Alliance, dem schiitischen Mehrparteienbündnis, ist, das bei den Wahlen 2005 über 40% der Stimmen für sich gewinnen konnte. Muqtada as-Sadr ist nur ein unbedeutender Kleriker, der nach schiitischen Regeln keine Weisungsbefugnis hat. Seine Führerschaft wird von seinen Anhängern über seinen verstorbenen Vater hergestellt, ein Brauch, der bei den Schiiten eigentlich ganz und gar unüblich ist. (1)

Seine mangelnde Kooperation war den US-Behörden natürlich schon immer ein Dorn im Auge. Im März 2004 eskalierte die US-Verwaltung die Situation, indem man as-Sadrs Zeitung “al-Hawza” (benannt nach der heiligen Moschee in Nadschaf) verbot und alle Exemplare einzog. Sadr rief zu friedlichen Protesten auf. Als sich diese als wirkungslos erwiesen, ging er zum bewaffneten Widerstand über. Der bewaffnete Aufstand der Mahdi-Armee, der zeitgleich mit sunnitischen Aufständen in Falludscha stattfand und vor allem in Nadschaf äußerst blutig geführt wurde, brachte die US-Verwaltung zum Einlenken. Unter Vermittlung von Großayatollah as-Sistani sagte as-Sadr die Entwaffnung seiner Milizen zu, - eine Zusage, die nie ernst gemeint war und vom damaligen Premier Alawi widerrufen wurde, da dieser eine Konfrontation mit dem immer populärer werdenden as-Sadr fürchtete. “Al-Hawza” wurde wieder erlaubt und as-Sadr begnadigt.

As-Sadr wird zu einer politischen Größe

Seit den Aufständen im Jahre 2004 hat as-Sadr einen sehr starken Rückhalt bei der schiitischen Mehrheit. Vor allem bei den Unterschichten und den jungen Männern ist er sehr beliebt und jede irakische Regierung weiß, dass es ohne sein Placet sehr schwer ist, die Regierungsgeschäfte zu führen. Einer seiner Widersacher ist der Großayatollah Ali as-Sistani, die letzte Stimme der Vernunft, wie er von vielen Kommentatoren genannt wird. Sistani stellt für die irakischen Schiiten eine religiöse Instanz dar; er ist einer der drei höchsten schiitischen Geistlichen und seine Stimme hat Gewicht. Politisch setzte er sich in der Vergangenheit u.a. für das Frauenwahlrecht, eine stabile breite politische Allianz, die United Iraqi Alliance, und einen zeitnahen Abzug der US-Truppen ein. Da die UIA es nicht schaffte einen Bürgerkrieg zu verhindern, hat er sich im September 2006 weitestgehend deprimiert aus der Politik zurückgezogen. Sein Rückzug hat den jungen Heißsporn as-Sadr in eine starke Position gebracht, - innerhalb der UIA ist er der beliebteste Politiker, im ganzen Irak ist nur as-Sistani beliebter. Sistani steht für “Führung”, as-Sadr für “Schutz”. Im heutigen Irak scheint letzteres wichtiger zu sein.

Der UIA gehört auch as-Sadr mit seiner Gruppe an, er stellt 6 Minister (von 38) und 30 Abgeordnete (von 275). Der irakische Ministerpräsident Nouri al-Maliki (ebenfalls Schiit, ebenfalls antisäkular), der mit seiner islamischen Dawa-Partei auch der UIA angehört, ist einer der letzten verbliebenen Widersacher as-Sadrs. In einem Interview mit La Republica sagte as-Sadr im Januar über Maliki:

“Between myself and Abu Israa [an alternate name for Maliki] there has never been much feeling. I have always suspected that he was being maneuvered, and I have never trusted him. We have met only on a couple of occasions. At our last meeting he first told me: ‘You are the country’s backbone,’ and then he confessed that he was ‘obliged’ to combat us. Obliged, you hear me?” (2)

Eine Win-Win Situation

Dennoch ist anzunehmen, dass as-Sadr mit seinem Regierungsaustritt blufft. Er ist ebenso von Maliki abhängig, da dieser ihm eine Beteiligung an der Regierung sichert, wie Maliki von as-Sadr, da dieser dafür sorgen könnte, dass die Einheitsregierung platzt und säkulare Kräfte wieder in offizielle Posten kommen. As-Sadr nutzt die Regierungsbeteiligung ferner, um mittels des Ministeriums für Gesundheit und Bildung Nachwuchs für seine Mahdi-Armee zu rekrutieren, - ebenso wie der SCIRI, eine weitere Gruppe innerhalb der UIA, das Innenministerium nutzt, um Nachwuchs für ihren militanten Arm, die Badr-Brigaden zu rekrutieren.(3)

Es ist hervorzuheben, dass as-Sadr nur seine 6 Minister aus der Regierung abgezogen hat, nicht aber die 30 Abgeordneten, ohne die die Einheitsregierung nicht mehr regierungsfähig wäre. Insofern ist anzunehmen, dass as-Sadrs Koalitionsbruch mit lautem Getöse ein Manöver ist, das as-Sadr und Maliki hilft, ihr Gesicht zu wahren und sich zu profilieren. Maliki gewinnt in Washington und den arabischen Hauptstädten an Ansehen, wo as-Sadr äußert verhasst ist, und as-Sadr muss sich nicht dem Vorwurf seiner Anhänger ankreiden lassen, er sei inkonsequent, was seine Forderungen nach einem Abzug der US-Truppen angeht. Nichtsdestotrotz bleibt der politische Druck der Straßen, die Besatzer zu einem Abzug zu bewegen, auf al-Maliki lasten. Es bleibt spannend, wie laut as-Sadr aus seiner “oppositionellen” Position heraus einen Abzug fordert. Ein Sturz der Regierung wäre eine mögliche Folge, eine weitere aber ein Bruch der Regierung mit der US-Verwaltung im Irak. Dies wird mit al-Maliki wohl nur zu machen sein, wenn die arabischen Nachbarn als ordnende Schutzmächte ein solches Szenario unterstützen. Äußerungen des saudischen Königs Abdallah lassen hierfür durchaus ein Potential erahnen.

Jens Berger

“An Schäbigkeit kaum zu überbieten” - dies sagte Helmut Kohl jüngst über Angela Merkel. Damit hat er natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen, aber es ist nur all zu offensichtlich, dass dies ein letzter verzweifelter Versuch ist, sich doch noch in den Besitz des “Friedensnobelpreises” schreiben zu lassen.

Anders als die üblichen Claquere ist das Merkel nämlich seltsamerweise nicht der Meinung, Kohl solle diesen Preis bekommen und sich in die Reihe so illustrer Friedensaktivisten wie Henry Kissinger, Jassir Arafat, Schimon Peres und Jitzhak Rabin einreihen. Als Motiv für Merkel nennen laut SPIEGEL Kohl-Getreue, sie wolle nicht, “daß Kohl ihre eigenen außenpolitischen Erfolge überstrahle”. Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das geschmeidigste Bush-Zäpfchen aller Zeiten als außenpolitische Großtat? Nein, da kann der menschgewordene Pfälzer Saumagen schon mit anderen Pfründen prahlen, die unbedingt nobelpreiswürdig sind.

So z.B. die Durchsetzung des NATO-Nachrüstungsbeschlusses, die Einführung des Euros, der Aufkauf und anschliessende Ausverkauf der DDR, Blackouts vor Untersuchungsausschüssen, die Kranzniederlegung auf einem Waffen-SS Friedhof, die kreative Finanzierung seiner Partei und viele friedliche Dinge mehr.

Kohl hätte den Friedensnobelpreis sicher bekommen, hätte er nicht einen großen Fehler begangen. Sein “Mädchen” auf den Thron zu hieven. Welch Ironie der Geschichte, wenn jetzt gerade sie auf einer ihrer “Dr. Merkel rettet die Welt”-Touren diesen Preis zugeschrieben bekäme. Die schreibende Zunft liegt ihr ja zu Füßen. Ob es jetzt die bedingungslose Solidarität mit Israel ist, mit der sie den Nahost-Friedensprozess rettet oder die bedingungslose Solidarität mit unseren großen Freunden jenseits des Atlantiks, wenn es darum geht, Schurkenstaaten zu demokratisieren. Vielleicht sollte man den Friedensnobelpreis an Kohl und das Merkel gleichzeitig vergeben - das wäre doch eine Konzessionsentscheidung, oder nicht? Aber Oslo muss sich schon beeilen, die Konkurrenz schläft nicht. Auch Bush, Öttinger und Mugabe sind mittlerweile heißgehandelte Kandidaten, obgleich alle gegen den auf dem Sterbebett liegenden Sharon nur krasse Aussenseiter sind.

Jens Berger

An diesem Wochenende konnten die deutschen Medien mal wieder ihre Russlandkritik zelebrieren und die Grünen konnten mit wohlklingenden Klagen über die Inhaftierung von Oppositionellen in Moskau und St. Petersburg ihr längst verlorenes Rechtschaffenheitsmäntelchen umhängen. Es wird einvernehmlich von protestierenden Putin-Gegnern gesprochen, aber wer sind diese Putin-Gegner? Organisiert wurden die Demonstrationen vom Oppositionsbündnis „Das andere Russland“. Doch was ist eigentlich dieses “Das andere Russland”?

Sprecher des „anderen Russlands“ ist Garri Kasparow, ehemaliger Schachweltmeister und lt. westlichen Medien ein liberaler Demokrat. Gefördert wird er von Boris Beresowski, einem zwielichtigen Oligarchen, der mit der Mafia und Tschetschenien zum reichsten Mann Russlands wurde und in Putin seinen Feind gefunden hat. Putin ging nach seiner Inthronisierung, an der Beresowski, der auch die Graue Eminenz der Regierung Jelzin genannt wurde, in entscheidender Art und Weise mitgearbeitet hat, gegen den Strippenzieher des Räuberkapitalismus russischer Art vor, so daß dieser schließlich seinem Geld hinterher nach London emigrieren musste, wo er seitdem politisches Asyl genießt. Er gilt auch als einer der Top-Verdächtigen im Mordfall Litwinenko, der einst auf seiner Payroll stand und später in Ungnade fiel.

Dieser Boris Beresowski gilt als der Hintermann und Finanzier für putinkritische Bewegungen in Russland und den GUS-Staaten. Er rief bereits mehrfach zum gewaltsamen Umsturz auf und gibt stolz zu, diese Aktivitäten mit seinem Vermögen zu bezahlen.

“Für einen Regierungswechsel müssen wir Gewalt anwenden. Es ist nicht möglich, dies mit demokratischen Mitteln zu erreichen”

Im Westen arbeiten Beresowskis Medienprofis an seinem Image als verfolgter Dissident, dem Demokratie und Menschenrechte am Herzen liegen – woran es ihm eigentlich liegt, lässt er allerdings häufiger verlautbaren.

„It isn´t possible to change this regime to democratic means“

“I´m trying to destroy the positive image of Putin”

“We had to name the one who would be the next Russian President, that is - to find a person possessing the adequate qualities (…) the new president had to be able to provide the continuity of Yeltsin’s power, as well as to fix positions of the new elite in politics, economy, mass media, in the regions» Le Temps, Feb. 2002

“President Putin violates the Constitution, and today any violent actions of the opposition will be justified. This concerns violent seizure of power as well. And it is exactly on this that I am working on now (…). For the past one and a half year we are getting ready to seize the power in Russia by force”

“Majority and crowd had never interested me. They are always conservative. All changes will be carried out by the active minority, as it happened in Ukraine”

Dieser “wahre” Demokrat sagte auch, 1000 Demonstranten seien schon für wenige Tausend Dollar zu haben. Ein feiner Finanzier, für die „oppositionellen“ Demonstrationen für Bürgerrechte.

Neben dem illustren und demokratisch orientierten ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow, sitzt ein ebenfalls illustrer aber weit weniger demokratischer Mitstreiter im Boot des “anderen Russlands”. Eduard Limorow - ein ehemaliger Avantgarde-Schriftsteller, der in den 90er Jahren zum Neofaschisten mutierte. Als designierter Innenminister saß er im Schattenkabinett des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski und gründete später die Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP), die 2005 verboten wurde. Ideologisch steht diese Partei in einer Tradition mit Elementen des europäischen Faschismus und russisch-nationalistischer und neoimperialistischer Ideen, die sich in der Zielvorstellung eines geeinten Eurasiens gegen den Hauptfeind USA manifestiert. Ideologische Schützenhilfe erhält diese Gruppierung von der westeuropäischen Neuen Rechten. Zu diesen rechtsextremistischen Ideologien mischen sich bei Limorow indes auch linke Positionen, so daß es schwer ist, diese Gruppierung anhand der klassischen Gesäßgeographie einzuordnen. Hier gibt es durchaus Parallelen zur jungen NSDAP, in der es um Strasser auch einen linksextremistischen Flügel gab und zur Querfrontbewegung. Kernthese der NBP ist neben dem einigenden Antisemitismus ein extremer Nationalismus, der ein russisches völkisches Imperium vorsieht. Bruderpartei der NBP ist der Kampfbund Deutscher Sozialisten, eine Querfrontgruppierung aus dem nationalsozialitischen Umfeld.

Nach dem Machtantritt baut die NBP einen totalen Staat auf, die Menschenrechte stehen dann hinter den Rechten der Nation zurück. Innerhalb des Landes wird eine eiserne russische Ordnung aus Disziplin, Kämpfertum und Fleiß errichtet

Auszug aus dem Parteiprogramm der NBP von 1994 (1)

Im Jahre 2004 verabschiedete die NBP ein neues Parteiprogramm, in dem an viele Stellen extremistische Positionen abgeschliffen wurden ohne jedoch das alte Programm außer Kraft zu setzen. Seitdem versucht die NBP eine Volkspartei zu werden und biedert sich auch bei liberalen Kräften an.

Das dies nur eine Tarnung ist, ist vielen Bürgerrechtlern der liberalen Kräfte klar. So hat im August 2006 das Moskauer Büro für Menschenrechte die Rechtschutzorgane aufgerufen, die Äußerungen Limorows auf den Tatbestand der Anstiftung zum Fremdenhass zu überprüfen.

“Bei dem täglichen Monitoring von Erscheinungen der Xenophobie und des ethnischen Extremismus in der Russischen Föderation haben wir festgestellt, dass die NBP auch weiterhin radikale nationalistische Gedanken verkündet”
Erklärung des Moskauer Büros für Menschenrechte

2005 wurde die Partei vom Obersten Gerichtshof verboten und arbeitet seitdem erfolgreich im Untergrund weiter.
In dem Bündnis „Das andere Russland“ fand die NBP eine neue Gelegenheit sich offiziell zu betätigen. Was liberale Politiker, wie Kasparow sich gedacht haben, einen durch und durch faschistischen Partner in ihr Bündnis aufzunehmen, ist unklar.

Die äußerst aktive Jugendgruppe der NBP sorgt auf jeden Fall für eine große Medienreichweite und ihre Fähigkeit national Straßendemonstrationen zu organisieren, ist sicher auch ein Zugewinn für Kasparows Partei, die eher die gehobene Klientel vertritt. In diesem Kontext sind auch die jüngsten Demonstrationen in Russland zu werten. Bei der „Großdemonstration“ in St. Petersburg sprach z.B. Limorow als einziger Oppositionspolitiker. Unter den 100 Gefangengenommenen sind neben Limorow etliche Nationalbolschweisten, so auch der Petersburger Parteichef. (2).

Die neoliberal geprägte Jabloko-Partei um den Vorsitzenden Jawlinski, ein in Russland mit der 5% Hürde kämpfende Randerscheinung, die allerdings das Lieblingskind des Westens ist, hat sich übrigens wegen der Beteiligung der NBP von Kasparows „Das andere Russland“ distanziert. Anlässlich der Kräfteverhältnisse in Kasparows Bündnis, muss man sich auch fragen, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt und Kasparow nur ein nützlicher Idiot ist, der westliche Gelder, westliche Publicity (er wird ja bereits der Oppositionsführer genannt) und einen legalen Mantel liefert.

Beresowskis Blutgeld und eine neofasischtische Partei, die aktiv die Demonstrationen mitorganisiert. Wäre es nicht Russland, um das er hier ginge, die westlichen Medien würden andere Töne anklingen lassen.

Update: Einen erfreulich neutralen Bericht über die Demonstrationen des Wochenendes habe ich heute in der Internetzeitung “Russland.ru” gelesen.

Daraus:

Ein deutscher Beobachter der sich die Demonstration in Moskau aus „sicherer“ Entfernung ansah sagte zu russland.RU, „Ich war als Aktivist bei vielen Demonstrationen in den 60er und 70er Jahren in Deutschland und Europa dabei. Gemessen daran, dass es sich hier in Moskau immerhin um eine nicht genehmigte Demonstration handelte, ist es für meine Verhältnisse doch ziemlich glimpflich abgegangen.

Das es bei verbotenen Demonstrationen Keile gibt, ist erstes Demonstranten A B C. Wer das nicht weiss, sollte nicht auf ungenehmigte Demonstrationen gehen.

Wir wurden damals in Deutschland selbst bei angemeldeten und erlaubten Demonstrationen brutaler zusammengeschlagen. Wasserwerfer und Tränengasgranaten waren an der Tagesordnung es gab immerhin sogar Tote. Willkürliche Verhaftungen mit Verurteilungen zu Gefängnis von mehr als einem Jahr ohne Bewährung waren üblich. Eine Strafe von 1000 Rubel gegen Garri Kasparow, immerhin ein „Aufrührer“, ist dann doch eher lächerlich.

Das soll nicht heißen, dass ich das hier in Moskau gutheiße. Ich bin gegen jede Form von Polizeiterror.

Überrascht bin ich, dass im Gegensatz zu unseren Demonstrationen in Deutschland, wo wir pressetechnisch gesehen immer die Bösen waren, nun ausgerechnet die Demonstranten, die sich wie hier in Moskau nicht an das Gesetz halten, die Guten sind und die Polizei, die das Demonstrationsverbot durchsetzt, die Bösen sind.

Auch, dass die russischen Neofaschisten mitdemonstrierten, wurde von den Medien mal eben unter den Tisch fallen lassen. Kameraschwenks hörten immer da auf, wo deren eindeutige Fahnen anfingen.

Da reibt man sich dann doch, wenn man die deutschen Nachrichten sieht und liest, verwundert die Augen. So hätten wir die Presse gerne bei der Schahdemo in Berlin und bei den vielen Demos gegen Atomkraftwerke in den 70er Jahren in Deutschland gehabt. Da wird dann wohl mit unterschiedlicher Elle gemessen, oder die Damen und Herren Journalisten sind noch zu jung um das miterlebt zu haben.“

Update II: Auch Garri Kasparow ist wohl nicht der altruistische Menschenrechtsfreund, wie die Medien uns Glauben machen wollen. Im Artikel “Washingtons Fünfte Kolonne in Russland” aus der Berliner Umschau wird Kasparow als eine Art Trojanisches Pferd der NeoCons aus Washington dargestellt.

Daraus:

„However, if you attack Iraq, the potential to go after Iran and Syria must also be on the table.“

Garri Kasparow

Kurz vor dem G8-Gipfel organisierten Kasparow und Kasjanow in Moskau unter dem Namen „Drugaja Rossija“ (Anderes Rußland) eine Anti-Putin-Konferenz, an der auch westliche Diplomaten und Vertreter einschlägig bekannter westlicher Organisationen (Council on Foreign Relations, National Endowment for Democracy, Project on Transitional Democracies, Heinrich-Böll-Stiftung, Carnegie-Stiftung usw.) teinahmen. [] Gesponsort wurde die Konferenz von National Endowment for Democracy (NED, eine aus dem Washingtoner Staatshaushalt finanzierte „private“ Organisation, die von der US-Regierung so unabhängig ist wie die Komintern von der Sowjetunion) und der Stiftung des Währungsspekulanten George Soros. Beide Einrichtungen gehörten zu den Drahtziehen der „Revolutionen“ in Belgrad, Tiflis und Kiew

Update III: Die morgige Junge Welt setzt sich ebenfalls mit dem Thema “Kapsarow” auseinander, zitiert aber weitesgehend aus dem o.g. Artikel der Berliner Umschau.

Update IV: Auch Kai Ehlers, hat (wie von ihm gewohnt) mittlerweile einen sehr unaufgeregten Artikel verfasst: “Sturm im Wasserglas oder Russland in Aufruhr“.

Jens Berger