Wenn sich Anfang Juni die Mächtigen der Welt in ihrer Green-Zone an der Ostsee treffen und informell über die Zukunft der Welt plauschen, herrscht in den Zentralen des Sicherheitsstaates eine angespannte Besorgnis. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn 100.000 “Terroristen” aller Herren Länder sich zu einem friedlichen Protest zusammenfinden und konstruktiv für eine Alternative zur Cliquen-Politik werben würden und damit die Brunnenvergifter um Schäuble bloßstellen.

Das Signal ist eindeutig und spricht eine klare, ungeschönte Sprache. Das 20. Jahrhundert, mit seiner “naiven” Vorstellung von Demokratie ist vorbei. Die Zeiten, in denen die Mächtigsten der Welt, in Menschenmaßen badeten und mit Plattitüden á la “Ich bin ein Berliner” Jubelstürme ernteten und damit in die Geschichte eingingen, sind vorbei. Menschenansammlungen, wie seinerzeit in Berlin, sind im Sicherheitsstaat des frühen 21. Jahrhunderts nicht nur potentieller Terrorismus sondern es scheint undenkbar, dass heute ein Mächtiger der Welt von Menschmassen gefeiert werden könnte.

Für so etwas gibt es heute inszenierte Parteitage, auf denen handverlesene “Jubelperser” das Volk darstellen. Die Mächtigen der Welt treffen sich in an mittelalterlichen Burgen angelehnte Sicherheitszonen und müssen von den Organen des Staates vor dem Staat, sprich dem Bürger, abgeschottet werden. Man will nicht hören, was der Bürger zu sagen hat — lupenreine Demokraten halt.

Was ist passiert? Was hat sich geändert? Zu einem haben sich mit der Erosion des real existierenden Sozialismus die Grenzen aufgelöst. Kennedy war “einer von uns”; nein mehr als das — er war der Star unserer Mannschaft. Wir waren die “Guten”, die anderen waren die “Bösen”. Wie bei einem Fußballspiel, bei dem man Fan einer der beiden Mannschaften ist, hat man klar Partei bezogen. Kleinere Regelverstöße der Gegner waren “böse Fouls” und wenn wir einmal dazwischengelangt haben, war dies halt “robuste Härte” und der Gegner ein “Schwalbenkönig”.

Dieses Zugehörigkeitsgefühl gibt es nicht mehr — wenn sich Merkel und Bush treffen, so erinnert dies mehr an das Tennismatch zweier arroganter Schnösel, die eigentlich niemand so recht ausstehen kann. Hatte sich der real existierende Kapitalismus früher zumindest die Mühe gegeben, nach außen hin das bessere System darzustellen, zeigt er heutzutage seine böse Fratze. Und wer will/kann sich mit so etwas identifizieren? Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit wird immer offensichtlicher und die Politik tut nichts um diese klaffende Lücke zu kitten, sondern sie verklärt die Lebenslüge des Status Quo. Allenfalls will sie den Bürger “mitnehmen” und wenn dies misslingt und der Bürger sein Unmut kundtut, ruft er die Schutzmechanismen des Staates auf den Plan.

Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher spielt mit den Muskeln. Schäubles Sicherheitsstaat ist sehr schwach. Er muss zu unverhältnismäßigen Mitteln greifen, das Grundgesetz beugen und Bürger, die von ihrem per Verfassung gesicherten Recht auf zivilen Widerstand Gebrauch machen wollen, in die Nähe von islamistischen Terroristen rücken. Dystopien wie “V- wie Vendetta”, “Children of Men” oder “1984″ werden wahr — zumindest dann, wenn der Bürger nicht aufpasst. Und hier ist ein Umdenkprozess im Gange.

Waren es in den letzten Jahren vornehmlich liberale Bürgerrechtler und hin und wieder Linke, die aufgeschrien haben, wenn wieder einmal ein Teil des Grundgesetzes gebeugt wurde, polarisiert die Diskussion im Vorfeld des G8-Gipfels die politische Landschaft — und Fanatiker, wie Schäuble, stehen ziemlich alleine dar. Fanden frühere Paranoiavorstöße noch in breiten Schichten des Bürgertums schweigende Zustimmung, so reagiert diesmal neben breiten Kreisen der Öffentlichkeit auch ein großer Teil der bürgerlichen Medien kritisch. Das Bürgertum wacht langsam auf. Als Vorreiter geht hier, wie schon öfters, Heiner Geißler, das “Gewissen der C-Parteien”, in die Offensive und verteidigt die Anti-G8 Demonstrationen. Eine solche Kritik aus linken Kreisen wäre von den Hütern der Staatssicherheit als mangelnde Abgrenzung zum Terrorismus gegeißelt worden, käme sie aus linksliberalen Restbeständen der FDP, wäre sie als naive Reminiszenz an alte glückliche Tage und Träumerei verklärt worden — aber ein angesehener Vertreter aus der Mitte des Bürgertums ist nicht so einfach abzukanzeln. Das weiß Schäuble, an Geißler haben sich schon andere CDU-Granden eine blutige Nase geholt. Schäuble hat die dünne rote Linie überschritten.

Die Kritik an der neoliberalen Politik findet täglich mehr Stoff. Mittelständler, die nicht verstehen können, warum asoziale Großunternehmen vom Staat belohnt werden, Christen, denen aufgeht, dass die C-Parteien alles andere als christlich sind, Sozialdemokraten, die ihrer Parteispitze gar nichts mehr abgewinnen können und ein Heer von Arbeitslosen, Minijobbern und Hoffnungslosen, die von der Gesellschaft ausgestoßen werden, können sich mit der Politik ihrer Volksvertreter nicht mehr identifizieren. Die bürgerliche Mitte geht in die Opposition.

Schäubles Idee, durch eine Kriminalisierung der Protestbewegung, eine Polarisierung der Öffentlichkeit zu erreichen, in der die bürgerliche Mitte sich von den G8-Kritikern distanziert, ist gescheitert. Nun hoffen Schäuble und Co mit einer Eskalationsstrategie in einer selbsterfüllenden Prophezeiung Ausschreitungen zu provozieren. Bilder von Schlachten zwischen “Chaoten” und der Polizei würden das Bild der Gipfelkritik in die von ihm gewünschte Ecke schieben. Er hätte recht gehabt mit seiner Sorge vor Krawallen und im nachhinein wären damit auch die Eingriffe in das Rechtssystem des Staates gerechtfertigt.

Was aber würde passieren, wenn die Medien anstatt über Ausschreitungen über große Mengen an friedlichen Demonstranten aus allen Lagern der Gesellschaft berichten würden? Was wäre, wenn Inhalte in den Mittelpunkt rücken würden? Dies wäre die größte Niederlage der Sicherheitsapologeten und Brunnenvergifter um Schäuble und ein großer Sieg für den Rechtsstaat. Nicht die G8-Kritiker sondern Schäuble ist der schlimmste Feind des Rechtsstaates — nur leider weiß das die bürgerliche Mitte noch nicht. Sie beginnt es aber zu erahnen!

Update: Schön, daß in der Umfrage von Tagesschau.de momentan 87,1% der Teilnehmer dafür aussprachen, daß das Demonstrationsverbot rund um den Gipfel Grundrechte verletzt.

Jens Berger

Bildnachweis: 1x Freitag.de, Alle Montagen: Spiegelfechter (CC) - benutzes Material: amcurl, Boris from Vienna, World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC), 2x Medienservice Land der Ideen

Heute traf sich in der Wolga-Metropole Samara, 1000 Kilometer östlich von Moskau, der russische Präsident Putin mit den EU-Vertretern Merkel und Barroso zum EU-Russland Gipfel. Vom eigentlichen Ziel, einer Harmonisierung des Verhältnisses zwischen den beiden bedeutendsten eurasischen Machtblöcken, war heute nicht mehr viel zu hören. Die Zeichen stehen auf Sturm und die westlichen Medien haben unisono Putin als Schuldigen auserkoren, wobei man auch gerne Sachdiskussionen vermeidet und Kasparow, den neuen Liebling westlicher Medien, der neuerdings, seltsam konnotiert zum “Regimegegner” stilisiert wird , und seinen wilden Haufen thematisiert.

Man wird Putin sicher keine übertriebene Larmoyanz in seiner Außenpolitik unterstellen können. Seine letzten politischen Signale in Richtung EU waren von selbstbewusster Natur, die den osteuropäischen Staaten, die eine gemäßigte EU-Rußlandpolitik mit aller Vehemenz verhindern wollen, unnötig Wind die Segel geblasen hat. Russland hätte im Falle der estnischen Vergangenheitsbewältigung sicher mehr Fingerspitzengefühl an den Tag legen können; auch der Streit um polnische Fleischexporte nach Russland ist eher eine Petitesse, bei der Putin sich übertrieben hart positioniert, was sicher kontraproduktiv ist, wenn es um die strategisch wichtigen Fragen geht – und diese sind ganz sicher nicht die estnische Störung der Totenruhe sowjetischer Soldaten oder polnisches Gammelfleisch; nein “it´s the energy – stupid”.

Zu Beginn dieser Woche hat Putin einen historischen Erfolg im Great-Game verbuchen können, indem er Turkmenistan und Kasachstan als langfristige Energiepartner für Russland gewonnen hatte. Das heißt nichts anderes, als die endgültige Marginalisierung der europäischen Diversifikationsstrategie bei den Energieimporten. Kein gutes Vorzeichen für den EU-Russland Gipfel, allerdings auch kein Grund für Brüssel, Russland einen neuen kalten Krieg der Energieversorgung zu erklären – Russlands Position ist komfortabel aber Russland ist von der EU als Energiekunden genau so abhängig, wie die EU von Russland als Energielieferanten. Im besten Falle bedeutet dies eine Symbiose zwischen den beiden eurasischen Partnern, die für beide Seiten von großem Vorteil ist. Anders als die geographisch benachteiligten USA hat die EU die Möglichkeit ihre leitungsgebundenen Energien langfristig zu sichern und könnte daher entspannt den ruinösen amerikanischen Krieg um die letzten Ressourcen als Außenstehender beobachten.

Vor solch existenziell wichtigen Fragen wirkt die Entzweiung der beiden Machtblöcke aufgrund osteuropäischer Sticheleien gegen den verhassten ehemaligen großen Bruder unklug und kindisch. Europa muss mit einer Stimme sprechen und diese Stimme muss europäische Interessen vertreten und nicht osteuropäische Ressentiments bedienen. Wenn die Osteuropäer dies nicht verstehen wollen, muss über eine Kern-EU nachgedacht werden, die eine gemeinsame politische Linie vorgeben kann. Auch muss der Entscheidungsfindungsprozess in der EU erneuert werden – das 27fache Vetorecht ist ein Kern der politischen Ohnmacht der EU. Die ewigen Dauerquerulanten aus dem “neuen Europa” müssen einsehen, dass man mit amerikanischen Versprechungen im Winter nicht heizen kann und dass freundliche Lobeshymnen aus Washington keine Arbeitsplätze sichern. Warschau muss erkennen, dass Europa in Berlin, Paris und Brüssel stattfindet und nicht in Washington oder London. Äußerungen polnischer Außenpolitiker, die eine deutsch-russische Beziehung, die über die gemeinsame, sprich von Warschau torpedierte, EU-Linie hinausgehen, in die Nähe des Vertrages von Rapallo stellen und jegliches Entgegenkommen seitens der EU als “Appeasement-Politik” bezeichnen, haben in einem gemeinsamen Europa nichts verloren. Wenn polnische Politiker sagen, “Russland sei für die EU kein strategischer Partner” und die Annährung an Russland koste “Deutschland Glaubwürdigkeit in Mittel- und Osteuropa”, so ist dies natürlich Wasser auf den Mühlen der stets russophoben Leitartikler deutscher Mainstreammedien aber auch ein außen- und energiepolitischer Nonsens.

Europa muss aber auch über seinen eigenen Schatten springen können und wollen. Russland ist nicht mehr der, in unzähligen Dokumentationen romantisch-verklärte, Außenseiterstaat, Russland ist unter Putin zu einem selbstbewussten (manchmal zu selbstbewussten) Land herangewachsen, das sich seiner Stärken bewusst ist. Der aggressive Kolonialherr und der nette Kolonialonkel können die europäische Russlandpolitik nicht mehr bestimmen – mit Russland sprechen, heißt mit einem gleichwertigen Partner zu sprechen; ein Paradigmenwechsel, der in Berlin und Brüssel sicher noch ein wenig Zeit benötigt, bis er in Gänze verstanden wird.

Was Putin unter einer gleichberechtigten Beziehung versteht, machte er der staunenden deutschen Kanzlerin auch bei der Pressekonferenz klar. Natürlich konnte sie es nicht lassen, sich bei den westlichen Medien lieb Kind zu machen und die “Menschenrechtssituation” anzusprechen – man stelle sich einmal vor, Bush käme nach Deutschland und ermahnt das Kanzleramt doch bitte Kundgebungen der NPD zuzulassen und offen bekennende Verfassungsfeinde nicht staatlich zu sanktionieren. “Das andere Russland“, eine selbsternannte außerparlamentarische Opposition, bestehend aus Querfrontnazis und Ultraneoliberalen, rund um den ehemaligen Schachweltmeister Kasparow (Washingtons fünfte Kolonne), wollte auch in Samara vor den Augen der Weltpresse den Staat zu unbedachten Handlungen provozieren. Dies ist die Taktik dieses Bündnisses, das bei Wahlen nur marginale Ergebnisse erzielen würde. Um dies schon im Vorfeld zu verhindern, wurden von den staatlichen Behörden Kasparow und Limonow an der Anreise nach Samara gehindert und Vertreter der Organisation wurden bei der Anreise kontrolliert, wobei u.a. größere Mengen an Geldscheinen (offiziell Falschgeld) konfisziert wurden, mit denen Demonstrantendarsteller gekauft werden sollten – auch das ist eine übliche Praxis dieses Bündnisses, das in westlichen Medien als ehrenhafte Opposition dargestellt wird, in Russland selbst aber jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat, nachdem bekannt wurde, dass Kasparow bekennendes Mitglied eines neokonservativen US-Think Tanks ist. Aber vielleicht kann Kasparow sogar froh sein, dass er sein Flugzeug nach Samara “verpasst” hat. Ohne die schlagenden Argumente aus den Geldkoffern der “Oppositionellen” kam gerade mal ein kläglicher Haufen von 300 Demonstranten nach Samara – zweifelsohne eine Enttäuschung für Leitartikler, die so doch wieder über Gammelfleisch und die tapfere Verteidigerin der Menschenrechte, Frau Dr. Merkel, schreiben müssen und nicht über ihr Lieblingsthema “prügelnde OMON-Truppen”.

Merkels Ermahnung wurde von Putin mit der ebenso treffenden wie frechen Bemerkung gekontert, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt, wo im Vorfeld des G8-Gipfels 164 Leute verhaftet wurden, “bei uns jetzt einige wenige”. Wie wird sich Merkel wohl gefühlt haben, vom “lupenreinen Demokraten” eine Lektion in Sachen Aufrichtigkeit erhalten zu haben? Natürlich ist das Verhalten der russischen Behörden zu verurteilen – ebenso wie das, der deutschen Behörden. Nur hat der Westen seine Glaubwürdigkeit auf dem Altar der Paranoia und des Sicherheitsstaates geopfert. Frau Merkel wirkt unglaubwürdig, wenn sie Putin über sein Verständnis bezüglich der Menschenrechte mit erhobenem Zeigefinger ermahnt und im eigenen Lande auch gerne mal “Fünfe gerade sein lässt”.

Update: Eine sehr aussagekräftige Transkription der PK ist bei Radio Utopie zu finden.

Jens Berger

Bildnachweis: 4x Presidential Press and Information Office (President of Russia), 2007. urtea’si.

Eigentlich wollte niemand in Deutschland den G8-Gipfel veranstalten. So ein G8-Gipfel ist fürchterlich teuer und zieht Demonstranten an, wie ein Stück verrottendes Fleisch die Fliegen. Da die acht mächtigsten Menschen der Welt vom Volke ferngehalten werden müssen, sind Sicherheitsmaßnahmen notwendig, die Heiligendamm in diesem Frühsommer zur Green Zone Deutschlands machen. Der G8-Gipfel wird der größte Polizeieinsatz der Geschichte der BRD – über 12.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Und da selbst die Unmengen an Schützern der öffentlichen Ordnung nicht ausreichen werden, wurde um den Tagungsort herum ein 2,5 Meter hoher und 13 Kilometer langer Schutzzaun errichtet, der alleine rund 12,5 Mio. Euro gekostet hat. Die Mächtigen tagen in einem Hochsicherheitskessel, geschützt vor den Ohnmächtigen – welch sinnhaftes Bild.

Da der G8-Gipfel für Globalisierungskritiker jeglicher Couleur natürlich die Plattform ist, sich Gehör zu verschaffen, haben sämtliche bekannten globalisierungskritischen Gruppen aufgerufen am Alternativ- und Protestprogramm rund um den Gipfel teilzunehmen. Attac - die wohl größte Gruppe im Umfeld der Gipfelkritik, rechnet mit bis zu 150.000 Teilnehmern. Das Schäubles Sicherheitsstaat bei so viel offen zelebriertem „Terrorismus“ nicht untätig zuschauen kann, ist klar – Paranoia ist kein politisches Instrument, Paranoia ist eine Lebenseinstellung.

Schäubles Traum von pässlicher Gipfelkritik wäre folgender: Im Vorfeld werden in den lokalen Polizeirepräsentanzen sämtliche „Terrorverdächtigen“, d.h. bekannt kritische Staatsbürger, für die Dauer des Gipfels vorbeugend festgesetzt – besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Für ausländische „Terrorverdächtige“ werden an den Flug- und Seehäfen, sowie an den Grenzübergängen, Auffanglager eingerichtet, in denen „Störer“ die deutsche Gastfreundschaft genießen können. Auf den Autobahnen und in den Zügen, die „Terrorverdächtige“ und „Störer“ gen Mecklenburg-Vorpommern bringen, werden das Mautsystem und eine lückenlose Kameraüberwachung eingesetzt um an den Checkpoints, die in mehreren Sicherheitskordons aufgebaut sind, verdächtige Elemente auszusortieren. Betrieben werden diese Checkpoints von der Bundeswehr und dem Staatsschutz. Wer sämtliche prophylaktischen Schutzbarrieren passiert hat, darf sich an der zentralen Demonstrationsakkreditierungsstelle sein Unbedenklichkeitszertifikat ausstellen lassen, das zum Erwerb eines mit einer Schutzgebühr von 125 Euro versehenen RFID-Chip notwendig ist, der unter die Haut implantiert wird und so eine sicherheitsoptimierte Dauerüberwachung garantiert. Das Alternativprogramm wird von der EKD gestaltet – Ringelpietz mit Anfassen in Eugen Drewermanns Pullover und Kumbajah-Gesänge in heimeliger Atmosphäre.

Da Schäubles Träume „leider“ noch immer von einer anachronistischen Gefährdung der nationalen Sicherheit namens Grundgesetz verhindert werden, müssen sich die Schützer der öffentlichen Sicherheit etwas anderes einfallen lassen. Zum „Glück“ ist das Grundgesetz natürlich im 21. Jahrhundert ein wenig flexibler auszulegen, als es die naiven Bonner Gutmenschen vor über 60 Jahren, in einer goldenen Zeit ohne terroristische Bedrohung, es sich ersonnen haben. Im Strafgesetzbuch gibt es einen Paragraphen mit der Nummer 129a, der die „Bildung terroristischer Vereinigungen“ untersagt – dies sind auch Vereinigungen, deren Tätigkeit darin besteht, anderen Menschen schwere seelischen Schaden zuzufügen. Wo waren Schäubles Mannen, als SAT1, RTL, und Modern-Talking gegründet wurden?

Im Vorfeld des G8-Gipfels ziehen Schäuble, Harms, Nagel und Co. nun ihren Trumpf, 129a – Bildung einer terroristischen Vereinigung - hört sich ganz gefährlich an und wer kann schon was dagegen sagen, wenn es gegen Terroristen geht? Das es keine Beweise gab, die Vorwürfe größtenteils absurd sind und die Verfahren „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ eingestellt werden, spielt da kaum eine Rolle. Der starke Staat hat auf die Pauke gehauen und ein Zeichen gesetzt. „Wer gegen den G8-Gipfel demonstriert, ist Terrorist, steht Terroristen nahe und/oder unterstützt diese“ – Zero Tolerance! Und wenn nebenbei, quasi als Kollateralnutzen, den Behörden noch ein paar Informationen über geplante Aktionen im Umfeld der Gipfelkritik in die Hände fallen, … wen interessiert es schon, wie der Staat an diese Informationen gekommen ist.

Dass dieses grenzwertige Rechtsstaatsverständnis den harten Kern der Gipfelkritiker nicht etwa verschreckt sondern im Gegenteil zusammenschweißt war natürlich abzusehen – ein Narr, wer anderes denkt. Es geht ja auch eher darum, Mitläufer durch Kriminalisierung abzuschrecken.

Dabei könnte der Staat mit einer anderen Taktik viel erfolgreicher sein. Warum „verpoppt“ man den G8-Gipfel nicht? Reinhard Mohr hat mit seinem unsäglich polemischen Artikel „Voll auf den G-Punkt“ im Kern sogar recht. Ein von Viva, RTL und ihren Medienpartnern organisiertes Gipfel-Open Air mit der dazugehörigen Medienkampagne und copyrightkonformen Zweitverwertung würde die mediale Verdummungsmaschine anspringen lassen, unsere Hirne zu verwässern. Kritisch unkritische Töne von Frau Roth: „Ich finde den Gipfel irgendwie doof und ungerecht – aber es ist gaaaanz toll, daß ihr alle hier seid“, würden den intellektuellen Rahmen geben. Die 68er planten den Marsch durch die Institutionen, heute ist das alles einfacher. Der politische Gegner lässt sich durch Verkommerzialisierung und der damit einhergehenden Banalisierung von innen aushöhlen. Spätestens dann, wenn sich Teens „Give peace a chance“ als Klingelton im Jamba Abo herunterladen und grenzdebile VJs es „total cool“ finden, daß wir alle ja so „anti“ sind, hätte der Staat sein Ziel erreicht.

Jens Berger

Bildnachweis: medienservice.land-der-ideen.de, 2x Attac (CC), 2X g8pics.com (CC), World Economic Forum swiss-image.ch/Photo by Peter Klaunzer (CC)

Hintergundinformationen: Die kaspische Ellipse.

Die Errichtung eines strategischen „Energiekorridors“, der Öl und Gas aus dem kaspischen Raum unter Umgehung russischen Territoriums nach Europa befördert, steht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda der EU. Auf dem Zentralasiengipfel am 27 und 28 März in der kasachischen Hafenstadt Astana verhandelten EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner, der deutsche Außenminister Steinmeier und der EU-Sonderbeauftragte Pierre Morel mit den anwesenden Außenministern aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan über diesen Punkt und warfen einen attraktiven Korb, bestehend aus wirtschaftlichen Kooperationsangeboten und Sicherheitsprogrammen, in die Waagschale. Der EU geht es um die Diversifizierung ihrer Rohstoffimporte um eine Abhängigkeit von Russland weitestgehend zu vermeiden.

Zu diesem Zwecke sind mehrere Projekte geplant. In Zukunft könnte kaspisches Gas und Öl über das ukrainische Odessa über die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline nach Polen kommen, von wo es nach Deutschland weitertransportiert werden kann. Österreich plant mit Unterstützung der EU das gigantische Nabucco-Pipeline Projekt, das eine Erdgaspipeline von der Ostgrenze der Türkei über den Balkan bis nach Österreich und schließlich Deutschland vorsieht. Dieses Projekt steht in der massiven Kritik der USA, da die Österreicher sich explizit vorbehalten, auch iranisches Gas über diese Pipeline zu transportieren. Das werden sie wohl müssen, da Putin es anscheinend geschafft hat, den strategischen „Energiekorridor“ der EU auszutrocknen – und zwar von der Lieferantenseite aus.

Während sich heute hochrangige Vertreter aus Polen, der Ukraine, Litauen, Aserbaidschan und Georgien in Krakau treffen um die Odessa-Brody-Gdansk Pipeline zu besprechen, trifft sich der kasachische Präsident Nasarbajew, der ebenfalls in Krakau erscheinen sollte, lieber daheim mit Putin. Kasachstans und Turkmenistans Förderkapazitäten sind es indes, die sowohl das polnische Pipelineprojekt als auch die Nabucco-Pipeline erst als Diversifikationsstrategie ermöglichen würden. Aseberbaidschan würde sicher gerne seine Bodenschätze über diese Verteilwege an gut bezahlende europäische Käufer bringen, nur ist es zweifelhaft ob dort neue Föderkapazitäten in dieser Größenordnung erschlossen werden können, ist der aserische Energieexport über die bestehenden Pipelines Baku-Tblisi-Ceyhan, Nothern Early und BPK schon sehr gut ausgelastet. Die polnische Zeitung „Dziennik“ erkennt darum auch bitter an, dass Putin mit seinem Treffen mit Nasarbajew die polnischen Pläne, ein antirussisches Energiebündnis zu schaffen, durchkreuzt habe.

Putin könnte bei seinem fünftägigen Besuch in Kasachstan und Turkmenistan der EU sogar eine historische Niederlage beibringen. Kasachstan hat er in den letzten Tagen bereits ins russische Boot geholt, womit die Zentralasienstrategie er EU, ein Projekt mit oberster Priorität, bereits gescheitert ist. Das russische Angebot, bestehend aus einem Energiebündnis, wirtschaftlicher Kooperation, Kooperation auf dem Gebiet der Nukleartechnologie und Raumfahrt und sicherheitspolitischen Garantien ist für Kasachstan weitaus attraktiver als Versprechungen aus dem 6.000 Kilometer entfernten Brüssel. Gestern schlossen Russland und Kasachstan bilaterale Verträge ab, die Russland quasi ein Transportmonopol für kasachische Energielieferungen nach Europa einräumen, verbunden mit einer Steigerung der Förderquote und dem Bau neuer Pipelines, die die Ostküste des kaspischen Meeres an die russischen Verteilnetze gen Westen anschliessen, die ebenfalls erweitert werden. Wenn Putin Turkmenistan überzeugen kann, seine Energieexporte ebenfalls über die neuen Pipelines abzuwickeln, bedeutet dies de facto das Aus für die durchs kaspische Meer verlaufende transkaspische Pipeline, ein Projekt, dass bereits 1996 von den USA ersonnen wurde um Gas und Öl der Ostanrainer des kaspischen Meeres autark von Russland zu den Märkten des Westens zu befördern.

Heute weilt Putin in Turkmenistan und sollte er dort einen ähnlichen Erfolg haben, wie in Kasachstan, was sehr wahrscheinlich scheint, käme die EU an Russland mittel- und langfristig nicht als bestimmenden Energielieferanten vorbei. Eine Diversifizierung wäre dann ohne iranische Erdgasvorkommen unmöglich. Die einzige energiestrategische Alternative wäre somit eine Einbeziehung Irans in die Energiedoktrin der EU, z.B. über einen Anschluss an die Nabucco-Pipeline. Dies wäre natürlich ein Paradigmenwechsel, der den USA gar nicht gefallen wird, sind sie doch auf eine Isolation Irans aus. Die EU stünde letztendlich vor der Alternative, sich Russland bei der strategisch wichtigen Energieversorgung auszuliefern und mit Washington zusammen (militärisch) Alternativen zu suchen oder Washingtons Iranpolitik zu torpedieren und sich damit eine Alternative zu russischen Importen zu suchen, die aus europäischer Sicht viele Vorteile bietet. Der EU-Energiekorridor scheint damit fürs erste gestorben zu sein, ob die EU dieses Projekt hätte stärker politisch flankieren müssen, wie es deutsche Think-Tanks behaupten, erscheint mir fraglich, hätte die EU sich bei einer Eskalation doch ihren Energielieferanten Nummer 1 verprellt. Eine Kooperation mit Russland erscheint allemal sinnvoller als eine Konfrontation.

Update: Wie RIA Novosti heute vormittag meldet, hat Turkmenistan der gemeinsamen Pipeline mit Russland und Kasachstan zugestimmt. Am 1. September sollen die Verträge unterschrieben werden und in der zweiten Hälfte 2008 mit dem Bau begonnen werden. Damit ist die transkaspische Pipeline der USA und der EU wohl gestorben.

Jens Berger

Bildnachweis: Paulinski CC, 3 mal Kremlin.ru, Nabuco-Pipeline Project.

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Jens Berger