Die 3T-Doktrin der Bundeswehr – Tarnen, Täuschen, Tricksen
geschrieben am 28. Juni 2007 von Spiegelfechter
Wer kennt sie nicht, die phantasievollen Ausreden aus Schulzeiten. Geglaubt hat Ausreden natürlich niemand, sie lösten lediglich bisweilen ein gewisses Schmunzeln aus. „Tut mir leid, mein Hund hat die Hausaufgaben gefressen“ – ist genau so glaubwürdig wie „Ein Roboterarm ist ausgerutscht und hat die geheimen Bänder zerstört“. Nur löst letzteres kein Schmunzeln mehr aus, sondern ist ein dreister Fall staatlichen Versagens und Vertuschens, und die Bundeswehr ist bekanntlich kein fauler Pennäler oder dummes Blondchen. Die gelöschten Daten enthalten hochsensible Inhalte, die für die Aufklärung von Folterfällen und Rechtsvergehen seitens der deutschen Staatsorgane und ihrer Verbündeten benötigt werden. Deutschland entwickelt sich langsam aber sicher zu einer Bananenrepublik.
Jahrzehntelang wurde der Welt die Chance genommen, am deutschen Wesen zu genesen. Nun wurde man plötzlich etwas und wollte endlich wieder mit den großen Jungs mitspielen. Dummerweise gab es noch einen Anachronismus aus Bonner Zeiten namens Grundgesetz, der nicht so recht mit den internationalen Anforderungen an einen Big Player harmonieren wollte. Um sich vor den anderen großen Jungs nicht vollends zu blamieren, ließ man schon mal Fünfe gerade sein und interpretierte den parlamentarischen Auftrag ein wenig freier als die Bedenkenträger im Parlament. Nun sitzt da so ein Zauselbart, der vier wunderbare Jahre auf der Sonneninsel Kuba verbringen durfte, und demonstriert seine Undankbarkeit, indem er den deutschen Staat verklagen will – deutsche KSK-Soldaten sollen ihn „kreativ befragt“ haben.
Die Bundeswehr hat allerdings bessere Mittel und Wege als Herr Kurnaz, um einer „kreativen Befragung“ aus dem Wege zu gehen. Die Einsatzmeldungen der Bundeswehrkräfte im Ausland laufen im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) zusammen und werden dort, nach Sichtung, an andere Dienststellen weitergeleite, und es werden dabei Sicherungskopien erstellt. Welche Daten an wen weitergeleitet wurden und welche Daten gar nicht weitergeleitet wurden, ist nun dank Roboterarm nicht mehr nachvollziehbar.
Kommentare aus der Politik, der Datenverlust sei nicht so tragisch, da diese Einzelmeldungen in Lageberichte eingeflossen sind, sind irreführend, da niemand sagen kann, ob pikante Daten nicht in Berichte eingegangen sind, die Augen erreicht haben, die aus Sicht der Bundeswehr bzw. des ZNBw´s für diese Daten nicht geeignet waren. Der BND und das ZNBw lagen seit dessen Gründung im Clinch, da laut Gesetzeslage nur der BND für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Ausland zuständig ist. Diese Trennung wurde von der Bundeswehr nicht immer eingehalten. Es wäre auch naiv zu denken, die Bundeswehr würde pikante Daten, die das ZNBw diskreditieren, ausgerechnet an den BND weiterleiten. Insofern wirken die Beschwichtigungsversuche des Vize-Regierungssprechers Steg auch unausgegoren.
Für die SPD, die sonst nicht viel über den Fall weiß, steht es auf jeden Fall felsenfest, dass keine Daten betroffen sind, die im Kurnaz-Fall von Bedeutung wären. Die Einzelmeldungen sind angeblich alle in Lageberichten verarbeitet wurden. Und was, wenn dies nicht der Fall ist? Wer soll nun und anhand welcher Daten noch überprüfen, ob die Bundeswehr sich selbst tatsächlich gesetzestreu ihrem Henker ausliefert? Das ist der SPD allerdings auch egal, es interessiert sie doch nur, ihren Hoffnungsträger in der zweiten Reihe – den damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier, aus der Schusslinie zu halten. Ein durchsichtiges Manöver, genau so durchsichtig wie der Termin der angeblichen Panne des ZNBw. Die Panne soll am 5. Juli 2005 stattgefunden haben – am 1. Juli 2005 hat Ex-Kanzler Schröder absichtlich die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, was zu Neuwahlen führte. Bundeslöschtage haben mittlerweile anscheinend Tradition.
Dabei ist es keinesfalls klar, ob die Daten überhaupt vernichtet wurden. Es ist ebenfalls möglich, dass dieser „Schachzug“ der Bundeswehr erst bei der Anfrage des Kurnaz-Untersuchungsausschuß eingefallen ist – zu beweisen ist weder das eine noch das andere. Die offizielle Version ist allerdings derart hanebüchen, dass man nur mit Klarheit sagen kann, dass es sich so nicht abgespielt haben kann. Ein Roboterarm, der in einem Tape Library Backup System Amok lief und sämtliche Bänder irreparabel zerstört, so dass die Daten nicht wieder herstellbar sind – dies widerspricht jeglicher Logik und jedem Sachverstand. Die Erklärung der Bundeswehr, man hätte die Bänder vernichtet, da man intern nicht in der Lage war, sie zu rekonstruieren und externe Hilfe aufgrund der Geheimhaltung der Materialen nicht hinzugezogen werden konnte, ist ebenfalls unglaubwürdig. Wofür gibt es das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)? In diesem Gesetz ist klar geregelt, wie externe Dienstleister zu überprüfen sind, um die Erlaubnis zu erlangen, selbst als „streng geheim“ klassifizierte Daten zu Gesicht bekommen. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist zwar aufwändig, aber weder Zeit noch Aufwand wären bei einer möglichen Rekonstruktion dieser Daten Mangelware. Experten im Bereich der Datenrekonstruktion sitzen übrigens auch im BKA – da könnte man sich sogar die Sicherheitsüberprüfung sparen, da man davon ausgehen kann, dass höhere BKA-Beamte Zugang zu Dokumenten der höchsten Verschlussstufe haben.
Nun hat die Bundeswehr ihren Persilschein und kann sich bei laufenden und künftigen parlamentarischen Anfragen herausreden. Nach Eigenauskunft und den Erklärungen der Bundespolitik ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Eine Armee, die vom parlamentarischen Auftrag abweicht und einen Geheimdienst unterhält, der sich und die Bundeswehr selbst der parlamentarischen Überwachung entzieht, ist keine Parlamentsarmee und somit mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Entweder Berlin schafft das Grundgesetz gleich ganz ab, oder die Strukturen der Bundeswehr müssen schnellstmöglich geändert werden, wobei diverse Köpfe rollen müssen. Bei den Geheimdiensten stellen sich ähnliche Probleme – und es gibt tatsächlich Menschen, die der Meinung sind, man könne diesen Behörden die Speicherung der persönlichsten Daten aller Bundesbürger anvertrauen? Scotty beam me up – there is no intelligent life on this planet.
Jens Berger
Bildnachweis: Montagen – Spiegelfechter (CC) mit Material von IMDB.org, Pinocchio’s Lying Ways, Lenta.ru.
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„Es geht nicht um eine deutsche Kanzlerin mit „Migrationshintergrund“, sondern um 80 Millionen Deutsche, die chronisch zum Beleidigtsein und unvorhersehbaren Reaktionen neigen. Es geht um Meinungsfreiheit, den Kern der Aufklärung und der Demokratie, und um die Frage, ob Respekt, Rücksichtnahme und Toleranz die richtigen Mittel im Umgang mit Kulturen sind, die sich ihrerseits respektlos, rücksichtslos und intolerant gegenüber allem verhalten, das sie für undankbar, provokativ und unfair halten.“
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