Wer kennt sie nicht, die phantasievollen Ausreden aus Schulzeiten. Geglaubt hat Ausreden natürlich niemand, sie lösten lediglich bisweilen ein gewisses Schmunzeln aus. ?Tut mir leid, mein Hund hat die Hausaufgaben gefressen? – ist genau so glaubwürdig wie ?Ein Roboterarm ist ausgerutscht und hat die geheimen Bänder zerstört?. Nur löst letzteres kein Schmunzeln mehr aus, sondern ist ein dreister Fall staatlichen Versagens und Vertuschens, und die Bundeswehr ist bekanntlich kein fauler Pennäler oder dummes Blondchen. Die gelöschten Daten enthalten hochsensible Inhalte, die für die Aufklärung von Folterfällen und Rechtsvergehen seitens der deutschen Staatsorgane und ihrer Verbündeten benötigt werden. Deutschland entwickelt sich langsam aber sicher zu einer Bananenrepublik.

Jahrzehntelang wurde der Welt die Chance genommen, am deutschen Wesen zu genesen. Nun wurde man plötzlich etwas und wollte endlich wieder mit den großen Jungs mitspielen. Dummerweise gab es noch einen Anachronismus aus Bonner Zeiten namens Grundgesetz, der nicht so recht mit den internationalen Anforderungen an einen Big Player harmonieren wollte. Um sich vor den anderen großen Jungs nicht vollends zu blamieren, ließ man schon mal Fünfe gerade sein und interpretierte den parlamentarischen Auftrag ein wenig freier als die Bedenkenträger im Parlament. Nun sitzt da so ein Zauselbart, der vier wunderbare Jahre auf der Sonneninsel Kuba verbringen durfte, und demonstriert seine Undankbarkeit, indem er den deutschen Staat verklagen will – deutsche KSK-Soldaten sollen ihn ?kreativ befragt? haben.

Die Bundeswehr hat allerdings bessere Mittel und Wege als Herr Kurnaz, um einer ?kreativen Befragung? aus dem Wege zu gehen. Die Einsatzmeldungen der Bundeswehrkräfte im Ausland laufen im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) zusammen und werden dort, nach Sichtung, an andere Dienststellen weitergeleite, und es werden dabei Sicherungskopien erstellt. Welche Daten an wen weitergeleitet wurden und welche Daten gar nicht weitergeleitet wurden, ist nun dank Roboterarm nicht mehr nachvollziehbar.

Kommentare aus der Politik, der Datenverlust sei nicht so tragisch, da diese Einzelmeldungen in Lageberichte eingeflossen sind, sind irreführend, da niemand sagen kann, ob pikante Daten nicht in Berichte eingegangen sind, die Augen erreicht haben, die aus Sicht der Bundeswehr bzw. des ZNBw´s für diese Daten nicht geeignet waren. Der BND und das ZNBw lagen seit dessen Gründung im Clinch, da laut Gesetzeslage nur der BND für nachrichtendienstliche Tätigkeiten im Ausland zuständig ist. Diese Trennung wurde von der Bundeswehr nicht immer eingehalten. Es wäre auch naiv zu denken, die Bundeswehr würde pikante Daten, die das ZNBw diskreditieren, ausgerechnet an den BND weiterleiten. Insofern wirken die Beschwichtigungsversuche des Vize-Regierungssprechers Steg auch unausgegoren.

Für die SPD, die sonst nicht viel über den Fall weiß, steht es auf jeden Fall felsenfest, dass keine Daten betroffen sind, die im Kurnaz-Fall von Bedeutung wären. Die Einzelmeldungen sind angeblich alle in Lageberichten verarbeitet wurden. Und was, wenn dies nicht der Fall ist? Wer soll nun und anhand welcher Daten noch überprüfen, ob die Bundeswehr sich selbst tatsächlich gesetzestreu ihrem Henker ausliefert? Das ist der SPD allerdings auch egal, es interessiert sie doch nur, ihren Hoffnungsträger in der zweiten Reihe – den damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier, aus der Schusslinie zu halten. Ein durchsichtiges Manöver, genau so durchsichtig wie der Termin der angeblichen Panne des ZNBw. Die Panne soll am 5. Juli 2005 stattgefunden haben ? am 1. Juli 2005 hat Ex-Kanzler Schröder absichtlich die Vertrauensfrage im Bundestag verloren, was zu Neuwahlen führte. Bundeslöschtage haben mittlerweile anscheinend Tradition.

Dabei ist es keinesfalls klar, ob die Daten überhaupt vernichtet wurden. Es ist ebenfalls möglich, dass dieser ?Schachzug? der Bundeswehr erst bei der Anfrage des Kurnaz-Untersuchungsausschuß eingefallen ist ? zu beweisen ist weder das eine noch das andere. Die offizielle Version ist allerdings derart hanebüchen, dass man nur mit Klarheit sagen kann, dass es sich so nicht abgespielt haben kann. Ein Roboterarm, der in einem Tape Library Backup System Amok lief und sämtliche Bänder irreparabel zerstört, so dass die Daten nicht wieder herstellbar sind ? dies widerspricht jeglicher Logik und jedem Sachverstand. Die Erklärung der Bundeswehr, man hätte die Bänder vernichtet, da man intern nicht in der Lage war, sie zu rekonstruieren und externe Hilfe aufgrund der Geheimhaltung der Materialen nicht hinzugezogen werden konnte, ist ebenfalls unglaubwürdig. Wofür gibt es das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)? In diesem Gesetz ist klar geregelt, wie externe Dienstleister zu überprüfen sind, um die Erlaubnis zu erlangen, selbst als ?streng geheim? klassifizierte Daten zu Gesicht bekommen. Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen ist zwar aufwändig, aber weder Zeit noch Aufwand wären bei einer möglichen Rekonstruktion dieser Daten Mangelware. Experten im Bereich der Datenrekonstruktion sitzen übrigens auch im BKA ? da könnte man sich sogar die Sicherheitsüberprüfung sparen, da man davon ausgehen kann, dass höhere BKA-Beamte Zugang zu Dokumenten der höchsten Verschlussstufe haben.

Nun hat die Bundeswehr ihren Persilschein und kann sich bei laufenden und künftigen parlamentarischen Anfragen herausreden. Nach Eigenauskunft und den Erklärungen der Bundespolitik ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee. Eine Armee, die vom parlamentarischen Auftrag abweicht und einen Geheimdienst unterhält, der sich und die Bundeswehr selbst der parlamentarischen Überwachung entzieht, ist keine Parlamentsarmee und somit mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Entweder Berlin schafft das Grundgesetz gleich ganz ab, oder die Strukturen der Bundeswehr müssen schnellstmöglich geändert werden, wobei diverse Köpfe rollen müssen. Bei den Geheimdiensten stellen sich ähnliche Probleme ? und es gibt tatsächlich Menschen, die der Meinung sind, man könne diesen Behörden die Speicherung der persönlichsten Daten aller Bundesbürger anvertrauen? Scotty beam me up ? there is no intelligent life on this planet.

Jens Berger

Bildnachweis: Montagen – Spiegelfechter (CC) mit Material von IMDB.org, Pinocchio’s Lying Ways, Lenta.ru.

?Es geht nicht um eine deutsche Kanzlerin mit ?Migrationshintergrund?, sondern um 80 Millionen Deutsche, die chronisch zum Beleidigtsein und unvorhersehbaren Reaktionen neigen. Es geht um Meinungsfreiheit, den Kern der Aufklärung und der Demokratie, und um die Frage, ob Respekt, Rücksichtnahme und Toleranz die richtigen Mittel im Umgang mit Kulturen sind, die sich ihrerseits respektlos, rücksichtslos und intolerant gegenüber allem verhalten, das sie für undankbar, provokativ und unfair halten.?

So hätte es ein polnischer Broder in diesen Tagen schreiben können, wenn er den Karikaturenstreit zwischen Warschau und Berlin polemisch kommentiert hätte. Polnische Flaggen wurden von aufgebrachten BILD-Redakteuren bislang noch nicht verbrannt, aber das beleidigte Gehabe in den Redaktionsbüros des Blattes nimmt bereits tragische Züge an.

Es ist schwer über die Kartoffel-Zwillinge (TAZ) etwas positives zu schreiben ? aber Ziel einer von BILD initiierten ?Beleidigte-Leberwurst-Kampagne? zu werden, haben die drolligen Kerlchen sicher nicht verdient.

Doch was ist passiert? Eine polnische Zeitschrift hat auf ihrer Titelseite eine Photomontage mit der Merkelin, in der barbusigen Version der Kapitolinischen Wölfin mit den Kartoffel-Zwillingen an ihren Zitzen, veröffentlicht. Damit wurde die Prophetin der Springer-Mullahs natürlich in unentschuldbar infamer Art und Weise durch den Dreck gezogen. Aber seit 5.45 wird zurückgeschossen. BILDs Mann für dumme Äußerungen aus der CSU, Außenexperte Eduard Lintner, poltert auf Kommando beleidigt los:

Die Polen sollten aufhören, sich mit Geschmacklosigkeiten zu überbieten. Irgendwann schlägt das auf die Stimmung in Deutschland durch, die momentan noch sehr hilfsbereit ist.

Und was es heißt, wenn die Deutschen die Geduld verlieren, sollte doch gerade der Pole wissen!

Nebenbei zeigt sich hier Lintners Verständnis von Pressefreiheit. Ein polnische Zeitschrift ist also gleichbedeutend mit “die Polen”. Hoffen wir mal, dass man im Ausland differenzierter vorgeht und BILD nicht für “die Deutschen” hält.

Satire findet ihre Grenze dort, wo sie die Würde anderer beschädigt!

Dies ist ein Satz, den man aus Kreisen der CSU bei der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen sicher nicht gehört hat.

Es ist ja auch eine Frechheit ? unsere große Kanzlerin, Frau Dr. Merkel, zu ?verhöhnen?. Gerade sie, die als Mischung von Florence Nightingale, Mutter Teresa und einem Drahthaardackel bereits mehrfach die Welt gerettet hat, die ihr daher zu immerwährenden Dank verpflichtet ist. “Ist das der Dank?? fragt BILD. Gerade der Pole! Von ihm hätte man doch mehr erwartet. Kennt er doch Deutschland und seine Spargelfelder, Schlachthöfe und Baustellen aus dem Effeff. Aber Undank ist der Welten Lohn und wer so phänomenal erfolgreiche Politik wie die uckermärkische Landfrau betreibt, hat viele Neider.

Warum ?die Polen so aggressiv sind?, erklärt uns in BILD Prof. Stürmer, WELTs Experte für die östlichen Protektorate:

In der Politik wie im Leben ist Dankbarkeit ein Gefühl von kurzer Dauer.

?Dankbarkeit? ist ja auch ein klassisch politischer Begriff. Vielleicht sollte man einmal Herrn Putin fragen, wie er die Dankbarkeit des Westens einschätzt, dafür dass die Sowjetunion der deutschen Wiedervereinigung zugestimmt hat und sich ohne größeres Murren aus den osteuropäischen Satellitenstaaten zurückgezogen hat. Herr Wörner war ja einst so dankbar, dass er Russland versprach, die NATO würde sich nicht östlich der Oder ausdehnen. Nun ist Russland von dankbaren NATO-Truppen umzingelt ? so kann man seine Dankbarkeit auch demonstrieren.

Auch könnte man Herrn Kohl fragen, wie viel ?Dankbarkeit? seine Ziehtochter aus dem Osten ihm entgegengebracht hatte, als im Rahmen der Spendenaffäre der Wind um ihn herum eisig wurde. Herr Kohl wird sicher Oden an die Dankbarkeit der Merkelin singen können. “An Schäbigkeit kaum zu überbieten?” – da muss er sicher falsch zitiert wurden sein.

Aber Fairness gehört nicht zur Erziehung der Kaczynski-Zwillinge.

Die Kartoffel-Zwillinge sind schlecht erzogen und unfair ? und ?Fairness? ist ja auch so ein klassisch politischer Begriff. Das wissen die Entwicklungsländer spätestens seit Merkels sensationellem Erfolg beim G8-Gipfel. ?Fairness? zeichnete die Politik Merkels und ihrer Vorgänger schon immer aus.

[Polen] Man will die Vorteile der EU haben, aber sonst frei agieren, beschützt von den USA. Das gibt es aber in der realen Welt nicht.

Diese Worte aus Stürmers Mund? Einem der entschiedensten Befürworter eines polnischen Raketenabwehrsystems? Man biegt sich die Argumente halt so, wie sie gerade passen.

BILD kennt die ?Giftzwerge? gut und fragt im Namen ihrer Leser, ob sie größenwahnsinnig sind.

Polen (knapp 40 Mio. Ew.) will Einfluss in der EU ? wie das doppelt so große Deutschland (80 Mio. Bürger), Frankreich oder Großbritannien (je 60 Mio.)!

Man sollte der BILD-Redaktion mal erklären, was eine Quadratwurzel ist. Die Quadratwurzel von 80 ist schon größer als die Quadratwurzel von 40, liebe BILD. Dass das Quadratwurzelmodell aus wissenschaftlicher Sicht das Modell ist, welches im zutiefst undemokratischen Prozess der EU-Abstimmungen das sogenannte Demokratie-Defizit minimiert, muss ein BILD-Redakteur natürlich nicht wissen; Paris Hiltons Körbchengröße ist da sicher wichtiger.

Diesen Satz wird allerdings kaum jemand lesen, denn bereits die ersten Sätze dieses “Artikels” lassen den Leser entweder mit einem Lach- oder mit einem Weinkrampf zurück:

Was müssen wir uns von diesen Polen eigentlich noch alles gefallen lassen? Seit Jahrzehnten gibt es in Europa niemanden, der mehr für Polen getan hat als ausgerechnet wir Deutsche!

Das stimmt natürlich. ?Wir Deutsche? wollten Polen schließlich in einem Verteidigungskrieg präventiv vor dem bösen Iwan retten, was ?leider? nicht so ganz funktioniert hat. Um Millionen Polen haben ?wir Deutsche? uns liebevoll in Entlausungsstationen gekümmert ? es gibt wahrlich niemanden, der mehr für diese undankbaren Polen getan hätte, als ?ausgerechnet wir Deutsche!?. Was müssen wir uns von diesen Polen eigentlich noch alles gefallen lassen?

BILD kämpft für uns! Danke BILD!

Jens Berger

p.s.: Die “polnische” Montage habe ich aus ästhetischen Gründen nicht abgebildet.

Bildnachweis: Spielerzwei.de, Lenta.ru, 2x Ria-Nowosti, Titanic-Magazin

Kompletter Artikel auf Krit.de

Wenn ein deutscher Politiker vom ungeschriebenen Gesetz abweicht, Israel im Nahost-Konflikt als reines Opfer zu sehen, das an der hoffnungslosen Situation in den Palästinensergebieten und an den Spannungen zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten nicht einmal eine Teilschuld trägt, so muss sich dieser Politiker auf eine geharnischte Breitseite des Zentralrates der Juden einstellen. Wer völkerrechtswidrige Handlungen als solche bezeichnet, muss damit rechnen, antiisraelische Reflexe und moralische und inhaltliche Defizite unterstellt zu bekommen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland vertritt stets eine Linie, die der Politik Israels gegenüber durch Nibelungentreue gekennzeichnet ist und sich jegliche fundierte Kritik von außen verbietet. Seine Beschuldigungen wirken oft inflationär undifferenziert.

Dass sie in der politischen Realität angekommen ist, musste nun auch die neugegründete LINKE erfahren. Lafontaines differenzierter Blick auf die Nahostproblematik stieß Dieter Graumann, Vizevorsitzender des Zentralrates, anscheinend derart bitter auf, dass er sich zu einem populistischem Gegenschlag inspiriert sah. “Populismus pur, ohne jedes Gefühl von Verantwortung”, dies ist es, was Graumann Lafontaine unterstellt – diesen Schuh sollte sich Graumann allerdings lieber selbst anziehen.

Graumann zieht in seiner Philippika über den vermeintlichen Antisemitismus der LINKEN alle Register des Rabulismus und bemüht sich vollends, jeglichen Anflug von Differenziertheit und Objektivität auszusparen. Laut Graumann betreibt Lafontaine “eine Politik, die gekennzeichnet ist von krankhafter Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Staat”. Damit meint er zum Beispiel Lafontaines Plan, Iran einen Besuch abzustatten (was außer Israel und den USA alle Staaten nicht grundsätzlich ablehnen) und seine unbeantwortete Grundsatzfrage, ob Iran nicht ebenso wie Israel Atomwaffen haben dürfe. Diese Frage muss erlaubt sein, auch wenn man zu unterschiedlichen Schlüssen kommen kann. Der ehemalige französische Präsident Chirac sieht diese Frage beispielsweise gänzlich unaufgeregt und beantwortet sie mit einem Schulterzucken – es wäre ?nicht sehr gefährlich?, falls Iran eine oder zwei Atombomben hätte, sagte Chirac laut ?International Herald Tribune?. Teheran werde nämlich zerstört, sollte der Iran ein anderes Land mit Atomwaffen angreifen. Ist Chirac damit auch ein Antisemit mit antiisraelischen Reflexen?

In dem Ansatz der LINKEN mit Vertretern der Hamas zu sprechen, meint Graumann “wieder die alte SED-Linie” zu erkennen, die “vom aktiven Kampf gegen Israel gekennzeichnet gewesen sei”, da “schon die DDR-Führung die blutigsten Israel-Feinde unter den Terroristen im Nahen Osten massiv unterstützt [habe]“. Die Unterstützung der PLO durch die Staaten des Warschauer Paktes im damaligen Stellvertreterkrieg gegen den US-Verbündeten Israel ist sicher kein Ruhmesblatt der DDR-Geschichte, dies aber mit dem Ansatz zu vergleichen, mit der gewählten(!) Hamas Gespräche zu führen, zeugt von einer zutiefst undemokratischen und engstirnigen Sichtweise.

Die Palästinenser haben in ordentlichen Wahlen eine Vertretung gewählt – egal, wie westliche Staaten zur Hamas stehen, so ist es ganz und gar nicht zweckdienlich, sowohl Hamas zu dämonisieren als auch die palästinensische Selbstverwaltung an der ausgestreckten Hand verhungern zu lassen, indem man die Zahlungen einstellt. Ist man in Israel oder beim Zentralrat so naiv, zu denken, die Palästinenser würden angesichts der eskalierenden Situation die Schuld der Hamas geben und zur Israel wohlgesonneneren Fatah umschwenken?

Dass man mit dieser Abstrafungspolitik nicht nur die Hamas sondern das ganze palästinensische Volk in die Arme vermeintlicher Schurkenstaaten treibt, ist wahrscheinlich. Wenn Israel, die EU und die USA – also die größten Zahler – ihre Zahlungen einstellen, muss Hamas sich die Gelder anderswo besorgen. Und das Iran und Syrien mit diesen Zahlungen Einfluss gewinnen, ist selbstverständlich. Über diesen gestiegenen Einfluss im Nachhinein Krokodilstränen zu vergießen ist bigott. Die harte Hand der israelischen Politik treibt Palästina in die Eskalation – das unschuldige Blut israelischer Terroropfer geht so in Teilen auch auf die Rechnung dieser kompromisslosen Politik.

Mit der Linie, die israelische Politik als “reine Lehre” zu vertreten, steht der Zentralrat der Juden indes ziemlich alleine dar. Die “Jüdische Stimme” – die deutsche Sektion der in zehn Nationen wirkenden “European Jews for a Just Peace – EJJP” ? geht mit dem Staat Israel und seiner Politik wesentlich differenzierter um und kritisiert die Politik Israels dort, wo Kritik von Nöten ist, wenn man sich auch nur einen Hauch von Objektivität bewahren will. Die Aufgabe des Zentralrates ist es, die Stimme der Juden in Deutschland zu sein und nicht das Sprachrohr einer – selbst in Israel selbst stark kritisierten – israelischen Regierung. Mit einer solchen Linie konterkariert der Zentralrat die ernsthaften und kritischen Stimmen derjenigen, die er zu vertreten vorgibt.

Graumann betont, der Zentralrat sei “natürlich keine Außenstelle der israelischen Regierung”. Andererseits “seien die Juden in Deutschland, was das Schicksal Israels angehe, Partei” – “Wir wollen und wir werden nie wieder Opfer sein”. Das will niemand – natürlich will dies auch Lafontaine nicht. Nur sollte man aufpassen, das man in der nach außen getragenen Opferrolle nicht schnell zum (Mit-)Täter wird. Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, doch den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr? Wenn Graumann der LINKEN unterstellt, sie habe “Blut an ihren Händen”, so hat die israelische Regierung anscheinend kein Blut an ihren Händen – wenn sie es denn hätte, Graumann wäre sicher der erste, der dann die israelische Regierung kritisieren würde.

p.s.: Zum Thema Opfer sollte einem folgendes Zitat von Henryk M. Broder zu denken geben:

?Es stimmt, Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so, nachdem es die Juden fast 2000 Jahre lang mit der Rolle der ewigen Opfer versucht und dabei nur schlechte Erfahrungen gemacht haben. Täter haben meistens eine längere Lebenserwartung als Opfer und es macht mehr Spass, Täter als Opfer zu sein.?

Update: Im aktuellen Freitag erschien ein empfehlenswerter Artikel über die Verleihung des Börne-Preises an Henry M. Broder:Die Achse des Guten. Dem gleichen Thema nimmt sich auch der Politblog an.

Jens Berger

Bildnachweis: Stern, Erklärung von Bern, Middle East Times, Bundesregierung

Nun haben es die Apologeten des Sachzwangs schriftlich ? ihre Rezepte, das Land für die Globalisierung ?fit? zu machen, sind Wunschdenken ihrer fünf Hohepriester aus den Wirtschaftsforschungsinstituten, die sich im internationalen Zahlenvergleich nicht als evident verifizieren lassen. Zu dieser Einschätzung kommt die OECD, die nicht gerade als gewerkschaftsfreundliches Kolloquium von Sozialromantikern bekannt ist.

In Ihrem jüngst erschienen ?Employment Outlook? untersuchte die OECD volkswirtschaftliche Zahlen, die einen Aufschluss über den Einfluss der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer haben. Generell ist die OECD nach wie vor der Meinung, eine Stärkung des Welthandels könne positive Auswirkungen auf alle Teilnehmer haben ? nur schränkt sie das, im Blick auf den Arbeitsmarkt der OECD-Staaten, doch weitestgehend ein und knüpft ihre positive Prognose an staatliche Eingriffe, die keineswegs auf der Agenda der neoliberalen Wirtschaftsinstitute stehen.

Bei der Betrachtung der OECD-Vergleichsstudie sollte man allerdings im Hinterkopf behalten, dass diese sich größtenteils auf die von den Staaten veröffentlichte Zahlen bezieht, ? und dass diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, ist leidlich bekannt. Aber da Deutschland unter den Hütchenspielern einen oberen Platz einnimmt, wären die Ergebnisse bei realistischen Zahlen im Zweifel eher noch negativer für Deutschland ausgefallen.

Die OECD kam dabei unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

- Staatliche Arbeitsmarktmaßnahmen, die Arbeitsplätze im regulären Lohnsektor schaffen, wirken sich nicht negativ auf die Produktivität aus und haben einen positiven Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt. Dies wird von den meisten Wirtschaftsinstituten, und somit von den meisten Wirtschaftspolitikern, bis heute massiv bestritten.

- Arbeitsplatzmaßnahmen im ?zweiten Arbeitsmarkt? mit niedriger Entlohnung haben keine positiven Einflüsse.

- Die Annahme, nur Staaten mit einer marktorientierten Politik (minimale Wohlfahrt und minimale Regulation der Wirtschaft) könnten positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und eine gesteigerte Arbeitsproduktivität erreichen, lässt sich in den OECD-Untersuchungen nicht bestätigen. Im Gegenteil, OECD-Staaten mit einer starken Wohlfahrtspolitik und wirksamen Regulationen konnten im OECD-Vergleich die gleichen Wirtschaftswachstumszahlen verbuchen.

- Eine Arbeitsmarktpolitik, die auf eine Qualifizierung der Werktätigen und Arbeitslosen abzielt, hat die besten Chancen nachhaltige Erfolge zu erzeugen. Das Geld für solche Maßnahmen ist gut investiert, da es sich über ein gesteigertes Wirtschaftswachstum doppelt auszahlt.

- Lohnsteigerungen im Niedriglohnbereich und im mittleren Lohnbereich haben positiven Effekt auf die Produktivität. In der langfristigen Entwicklung erzeugen 10% Lohnsteigerung in diesen Bereichen eine Produktivitätssteigerung von fast 2%, wobei diese die höheren Löhne bereits beinhaltet.

- Maßnahmen, die die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen herunterfahren, haben eine negative Auswirkung auf die gemessene Arbeitsproduktivität.

- Länder mit marktorientierter Wirtschaftspolitik können im Vergleich eine höhere (0,4%) Arbeitsproduktivität aufweisen, haben aber dafür eine geringe Zahl (-0,6%) an vollwertigen Arbeitsplätzen. Aus diesen beiden Faktoren ergibt sich ein um 0,2% geringeres jährliches Wirtschaftswachstum.

- Die Anzahl der Werktätigen/Arbeitslosen korreliert nicht mit der Marktöffnung eines Landes.

- Das Lohnwachstum in einer Gesellschaft korreliert ebenfalls nicht mit der Marktöffnung.

Für Deutschland sind dies Ergebnisse, die die seit Jahren vorherrschende Politik der Lohnzurückhaltung, der Abschaffung oder Kürzung wesentlicher Komponenten des Sozialstaates und den sogenannten ?Sachzwang?, in Zeiten der real existierenden Globalisierung den Gürtel wegen der Konkurrenzfähigkeit enger zu schnallen, konterkarieren.

Nach den Ergebnissen der OECD hat Deutschland eigentlich fast alles falsch gemacht: Die Lohnschere öffnet sich in einer nie gekannten Geschwindigkeit, den unteren Lohngruppen und den Arbeitslosen, Studenten und Rentnern wird systematisch das Geld gekürzt, Weiterbildungsmaßnahmen werden in viel zu geringem Maße angeboten und schlecht bezahlte Minijobs, Leiharbeit und andere Formen des Lohnsklaventums kannibalisieren im ?ersten Arbeitsmarkt?.

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär´ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

Berthold Brecht

Dies sind alles samt Maßnahmen, die die exportorientierte Wirtschaft und das Finanzwesen stärken, aber gleichzeitig die Binnenwirtschaft massiv schwächen. Wenn man den Bilanzen der Top-500 in der deutschen Wirtschaft Glauben schenken kann, geht es Deutschland prächtig. Den höheren Angestellten und den Profiteuren des galoppierenden Aktienmarktes geht es besser denn je. Aber diese oberen 10% des Staates können nicht die unteren 90% ernähren, wenn denen durch systemimmanente Behinderungen und Ungleichbehandlung die Möglichkeiten auf einen eigenen Aufschwung verwehrt werden ? wobei die Mitverantwortung für die oberen 10% in Deutschland ein rotes Tuch bei den regierenden Parteien ist.

Ein Ende der Zurückhaltung ist von Nöten. Lohnsteigerungen bei den unteren 90% müssen her, so wie eine Politik, die ?echte? Jobs vermittelt und keine Minijobs, die volkswirtschaftlich kaum etwas bringen. Weiterbildungsmaßnahmen müssen erfolgen ? an den Kosten kann man die Wirtschaft ruhig beteiligen. Sie ist es schließlich, die von qualifizierten Arbeitnehmern profitiert. Auch muss das Steuersystem überdacht werden. Dass alleinstehende Wenig- bis Normalverdienern mit hohen Einkommensteuern gut verdienende Eheleute subventionieren, ist ein weltanschaulich motivierter Unfug, der vielleicht an bayerischen Stammtischen gut ankommt, für die Volkswirtschaft aber kontraproduktiv ist.

Um dies zu verwirklichen, muss die Politik aufhören, auf die Hohepriester des Neoliberalismus zu hören. Herr Sinn fabuliert wirtschaftliche Sachzwänge herbei, die INSM vertritt Partikularinteressen der oberen 10% und die FDP lügt sich eine neue neoliberale Welt zusammen. Die Politik darf sich nicht weiter zum Steigbügelhalter einer privilegierten Clique machen lassen. Wenn man den Gewerkschaften und den ?ewig linken? unserer Gesellschaft schon nicht glaubt ? der OECD sollte man auch als neoliberaler Marktapologet Glauben schenken dürfen.

Jens Berger

Bildnachweis: Montage – Spiegelfechter, mit Material von Arbeiterfotografie.com, 3x Hans Böckler-Stiftung, OECD, DHM