Nun haben es die Apologeten des Sachzwangs schriftlich ? ihre Rezepte, das Land für die Globalisierung ?fit? zu machen, sind Wunschdenken ihrer fünf Hohepriester aus den Wirtschaftsforschungsinstituten, die sich im internationalen Zahlenvergleich nicht als evident verifizieren lassen. Zu dieser Einschätzung kommt die OECD, die nicht gerade als gewerkschaftsfreundliches Kolloquium von Sozialromantikern bekannt ist.

In Ihrem jüngst erschienen ?Employment Outlook? untersuchte die OECD volkswirtschaftliche Zahlen, die einen Aufschluss über den Einfluss der Globalisierung auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftskraft der Mitgliedsländer haben. Generell ist die OECD nach wie vor der Meinung, eine Stärkung des Welthandels könne positive Auswirkungen auf alle Teilnehmer haben ? nur schränkt sie das, im Blick auf den Arbeitsmarkt der OECD-Staaten, doch weitestgehend ein und knüpft ihre positive Prognose an staatliche Eingriffe, die keineswegs auf der Agenda der neoliberalen Wirtschaftsinstitute stehen.

Bei der Betrachtung der OECD-Vergleichsstudie sollte man allerdings im Hinterkopf behalten, dass diese sich größtenteils auf die von den Staaten veröffentlichte Zahlen bezieht, ? und dass diese Zahlen mit äußerster Vorsicht zu genießen sind, ist leidlich bekannt. Aber da Deutschland unter den Hütchenspielern einen oberen Platz einnimmt, wären die Ergebnisse bei realistischen Zahlen im Zweifel eher noch negativer für Deutschland ausgefallen.

Die OECD kam dabei unter anderem zu folgenden Ergebnissen:

- Staatliche Arbeitsmarktmaßnahmen, die Arbeitsplätze im regulären Lohnsektor schaffen, wirken sich nicht negativ auf die Produktivität aus und haben einen positiven Einfluss auf das Bruttoinlandsprodukt. Dies wird von den meisten Wirtschaftsinstituten, und somit von den meisten Wirtschaftspolitikern, bis heute massiv bestritten.

- Arbeitsplatzmaßnahmen im ?zweiten Arbeitsmarkt? mit niedriger Entlohnung haben keine positiven Einflüsse.

- Die Annahme, nur Staaten mit einer marktorientierten Politik (minimale Wohlfahrt und minimale Regulation der Wirtschaft) könnten positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt und eine gesteigerte Arbeitsproduktivität erreichen, lässt sich in den OECD-Untersuchungen nicht bestätigen. Im Gegenteil, OECD-Staaten mit einer starken Wohlfahrtspolitik und wirksamen Regulationen konnten im OECD-Vergleich die gleichen Wirtschaftswachstumszahlen verbuchen.

- Eine Arbeitsmarktpolitik, die auf eine Qualifizierung der Werktätigen und Arbeitslosen abzielt, hat die besten Chancen nachhaltige Erfolge zu erzeugen. Das Geld für solche Maßnahmen ist gut investiert, da es sich über ein gesteigertes Wirtschaftswachstum doppelt auszahlt.

- Lohnsteigerungen im Niedriglohnbereich und im mittleren Lohnbereich haben positiven Effekt auf die Produktivität. In der langfristigen Entwicklung erzeugen 10% Lohnsteigerung in diesen Bereichen eine Produktivitätssteigerung von fast 2%, wobei diese die höheren Löhne bereits beinhaltet.

- Maßnahmen, die die staatliche Unterstützung von Arbeitslosen herunterfahren, haben eine negative Auswirkung auf die gemessene Arbeitsproduktivität.

- Länder mit marktorientierter Wirtschaftspolitik können im Vergleich eine höhere (0,4%) Arbeitsproduktivität aufweisen, haben aber dafür eine geringe Zahl (-0,6%) an vollwertigen Arbeitsplätzen. Aus diesen beiden Faktoren ergibt sich ein um 0,2% geringeres jährliches Wirtschaftswachstum.

- Die Anzahl der Werktätigen/Arbeitslosen korreliert nicht mit der Marktöffnung eines Landes.

- Das Lohnwachstum in einer Gesellschaft korreliert ebenfalls nicht mit der Marktöffnung.

Für Deutschland sind dies Ergebnisse, die die seit Jahren vorherrschende Politik der Lohnzurückhaltung, der Abschaffung oder Kürzung wesentlicher Komponenten des Sozialstaates und den sogenannten ?Sachzwang?, in Zeiten der real existierenden Globalisierung den Gürtel wegen der Konkurrenzfähigkeit enger zu schnallen, konterkarieren.

Nach den Ergebnissen der OECD hat Deutschland eigentlich fast alles falsch gemacht: Die Lohnschere öffnet sich in einer nie gekannten Geschwindigkeit, den unteren Lohngruppen und den Arbeitslosen, Studenten und Rentnern wird systematisch das Geld gekürzt, Weiterbildungsmaßnahmen werden in viel zu geringem Maße angeboten und schlecht bezahlte Minijobs, Leiharbeit und andere Formen des Lohnsklaventums kannibalisieren im ?ersten Arbeitsmarkt?.

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär´ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

Berthold Brecht

Dies sind alles samt Maßnahmen, die die exportorientierte Wirtschaft und das Finanzwesen stärken, aber gleichzeitig die Binnenwirtschaft massiv schwächen. Wenn man den Bilanzen der Top-500 in der deutschen Wirtschaft Glauben schenken kann, geht es Deutschland prächtig. Den höheren Angestellten und den Profiteuren des galoppierenden Aktienmarktes geht es besser denn je. Aber diese oberen 10% des Staates können nicht die unteren 90% ernähren, wenn denen durch systemimmanente Behinderungen und Ungleichbehandlung die Möglichkeiten auf einen eigenen Aufschwung verwehrt werden ? wobei die Mitverantwortung für die oberen 10% in Deutschland ein rotes Tuch bei den regierenden Parteien ist.

Ein Ende der Zurückhaltung ist von Nöten. Lohnsteigerungen bei den unteren 90% müssen her, so wie eine Politik, die ?echte? Jobs vermittelt und keine Minijobs, die volkswirtschaftlich kaum etwas bringen. Weiterbildungsmaßnahmen müssen erfolgen ? an den Kosten kann man die Wirtschaft ruhig beteiligen. Sie ist es schließlich, die von qualifizierten Arbeitnehmern profitiert. Auch muss das Steuersystem überdacht werden. Dass alleinstehende Wenig- bis Normalverdienern mit hohen Einkommensteuern gut verdienende Eheleute subventionieren, ist ein weltanschaulich motivierter Unfug, der vielleicht an bayerischen Stammtischen gut ankommt, für die Volkswirtschaft aber kontraproduktiv ist.

Um dies zu verwirklichen, muss die Politik aufhören, auf die Hohepriester des Neoliberalismus zu hören. Herr Sinn fabuliert wirtschaftliche Sachzwänge herbei, die INSM vertritt Partikularinteressen der oberen 10% und die FDP lügt sich eine neue neoliberale Welt zusammen. Die Politik darf sich nicht weiter zum Steigbügelhalter einer privilegierten Clique machen lassen. Wenn man den Gewerkschaften und den ?ewig linken? unserer Gesellschaft schon nicht glaubt ? der OECD sollte man auch als neoliberaler Marktapologet Glauben schenken dürfen.

Jens Berger

Bildnachweis: Montage – Spiegelfechter, mit Material von Arbeiterfotografie.com, 3x Hans Böckler-Stiftung, OECD, DHM

Während die beiden Volksparteien, die sich unisono in der politischen Mitte wähnen, in einer großkoalitionären Sinnkrise verharren, machten sich am Wochenende die polarisierenden Außenflügel des politischen Systems an die Aufgabe ihrer Neuerfindung. Während die libertären Vertreter des Besitzstandes in Stuttgart zur Abschaffung des Sozialstaates bliesen, feierte in Berlin die, aus PDS und den SPD-Rebellen der WASG fusionierte, LINKE ihre Geburt ? eine Hybride aus einem altersschwachen Ostbaum und einem jungen Spaltpilz.

?Wir sind gekommen um zu bleiben? war die Botschaft des Gründungsparteitages und sie verfehlte nicht ihr Ziel. Wenn man nur die hysterischen Kommentare fast aller politischen Gegner hören würde, müsste man denken, in Deutschland habe sich eine semistalinistische Partei gegründet, deren Ziel es ist, aus Deutschland eine Mischung aus Kuba und Nordkorea zu machen.

Der Herr Pofalla von der CDU setzt die LINKE populistisch merkbefreit mit der NPD gleich, Herr Niebel von der FDP pumpt sich auf wie ein hypertonischer Maikäfer und geifert über verfassungsfeindliche Kommunisten und Herr Heil von SPD mäandert über die Deutungshoheit des Begriffes ?links?, den er als geistiges Eigentum der SPD verortet. In allen Äußerungen schwingt eine mystische Dämonisierung des linken Volkstribunen Lafontaine mit – gerade so, als sei Demagogie links der Mitte verboten. So unsinnig diese populistischen Kassandrarufe sind, so unklar ist die Zukunft, Programmatik und das Selbstverständnis der neugeborenen LINKEN.

Die LINKE stellt eher ein Sammelbecken diverser linker Strömungen dar als eine homogene Programmpartei. Exemplarisch für das Selbstbildnis der neuen Partei sind die Reden, die in Berlin gehalten wurden. Der neue Vorsitzende Lothar Bisky repräsentiert das pragmatische und besonnene, aber behäbige, PDS-Erbe der Reformsozialisten. Seine Rede ? hoch intelligent, aber rhetorisch unausgefeilt, dröge vom Blatt abgelesen und tendenziell sedierend. Das genaue Gegenteil zur Bisky-Rede kam ? wie zu erwarten ? vom zweiten Vorsitzenden der neuen Partei, Oskar Lafontaine. Furios, rhetorisch einwandfrei und alle Zweige der Partei vereinend, legte er einen Parforceritt ab, der linke Positionen jenseits jeglicher Sachzwänge greifbar machte und in fast allen Punkten überzeugen konnte. Wenn sich die realpolitische Linie der LINKEN als Kompromiss zwischen dem intelligenten Pragmatismus Biskys und der populistischen Utopie eines Lafontaines vereinen wird, so wird die LINKE ihr Wählerpotential von 24% (Forsa) ernst nehmen können ? the sky is the limit.

Aber abseits der beiden Positionsbestimmungen der großen alten Herren, gab es ? wie bei einer linken Partei nicht anders zu erwarten ? das, beinahe schon identitätsstiftende, basisdemokratische Klein-Klein. Ein zur Selbstzerfleischung neigendes Konglomerat aus Seminarmarxisten, politisch Korrekten, naiven Weltverbesserern, Salonsozialisten, zwanghaften Querulanten und Dogmatikern gehört zu einer Partei, die links der Mitte steht, wie die Maß Bier zur CSU. Ob es die LINKE schafft sich zum glaubwürdigen Vertreter der – von Lafontaine beschworenen – betrogenen Mehrheit zu erheben oder in einem chaotisch heterogenen System aufgeht, in dem Splittergrüppchen ihre weltanschaulichen Grabenkämpfe ausmachen und Partikularinteressen durchdrücken wollen, bleibt abzuwarten. Eine Partei, die sich nur auf Allgemeinplätze als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann, braucht niemand.

Zumindest dürfen die Scharfmacher der sogenannten politischen Mitte sich wieder beruhigen können ? eine revolutionäre Kraft geht von der LINKEN sicher nicht aus. Auch sie würden ? und zwar streng quotiert -, käme es zum Umsturz, erst einmal eine Fahrkarte lösen, bevor sie den Bahnhof stürmten.

Der Gründungsbonus ist vorhanden, die Zeichen der Zeit stehen gut, die SPD ist im großkoalitionären Wahnsinn verfangen und mit Lafontaine und Bisky hat die LINKE ein führungsstarkes Doppel an ihrer Spitze. Bis zur Wahl 2009 sollte dieser Anfangsvorschuss halten, wenn die Sektierer sich halbwegs im Zaum halten. Aber spätestens 2009 muss die LINKE sich zur grundsätzlichen Antwort auf die Frage des Regierungswillens bekennen. In einer rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition wird die LINKE nur einen Teil ihrer politischen Forderungen durchsetzen können. Viele Punkte, wie Mindestlohn, Rücknahme einiger Komponenten der Agenda 2010 oder ein gestärkter Ordoliberalismus sind beispielsweise durchaus konsensfähig zum linken Flügel der SPD. Ob die dogmatische Linke und die Sektierer in den Reihen der LINKEN so viel Realpolitik vertragen werden, sei dahingestellt. Die Alternative wäre die Totalopposition. Diese Variante hieße keineswegs, nicht auf die reale Politik einzuwirken. Mit geschickten – auch populistischen – Äußerungen und Positionierungen kann so ein nachhaltiger Druck auf die lahmende SPD und die – ihre Tradition verleugnenden ? Grünen aufgebaut werden.

Klar ist ? die LINKEN werden einen tief greifenden Einfluss auf die Gesäßgeographie Deutschlands haben. Vor allem die SPD kann es sich nicht leisten, eine fahlrötliche Kopie der CDU zu bleiben. Auch wenn es den ehemals sozialdemokratischen Zweckopportunisten schwer fällt, den gefallenen Engel und Widergänger der Sozialdemokratie als Partner in Betracht zu ziehen, so kann die SPD der LINKEN nicht das komplette traditionell sozialdemokratische Feld überlassen, will sie nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden ? denn momentan sind die LINKEN die wahren Sozialdemokraten.

Jens Berger

Bildnachweis: ZEIT, Bundestag, AP, Titanic-Magazin

Es gibt Momente, da fallen in der ?großen? Politik die Masken ? meist unfreiwillig und oft unfreiwillig komisch. Zeuge solcher Momente wird man bei Phoenix, wo die Bundesparteitage der großen Parteien immer live übertragen werden.

Hochglanzbilder total entrückt
nur schöne Menschen im Licht.
Alle lachen man ist so herrlich gelaunt.
Keine Probleme – wozu?
Man ist braungebrannt – durchgestylt – perfekt.
Willkommen in der Traumfabrik

Der Bundesparteitag der FDP ist eine wahre Fundgrube für Absurditäten. Ein ganzer Saal voll mit Menschen, die man im wahren Leben lieber nicht sehen will. Adrette BWL-Studenten, mit kecken Gel-Frisuren, hellblauen Business-Hemden und feschen hellgelben Krawatten, braungebrannte Jungjuristinnen im Chanel-Kostümchen, deren Ausstrahlung die menschliche Wärme eines Zwangsvollstreckungsbescheides hat, und Unmengen dynamisch wirkender Freiberufler mit dem mondänen Grinsen, welches den Erfolgsmenschen ausmacht.

Das politische Programm dieses Parteitages ist einfach: Steuern runter oder besser ganz weg und den Staat soweit zurückfahren, dass er die vertretenen Alpha-Menschen möglichst wenig in ihrem Treiben hindert und ihnen die Taschen füllt. Dieses Wochenende war mal die Erbschaftssteuer dran. Ein Teil der FDP wollte sie ganz abschaffen und der andere Teil hatte vor laufenden Kameras seine Ideen zu einer Minimierung dieser Steuer kundgetan und nebenbei demonstriert, was man sich unter Marktprozessen versteht.

Man will die Erbschaftssteuer zur Ländersache machen ? das klingt schön föderal und deregulierend, so was mag der Wähler. Die Steuerrebellen der FDP führen an, dass einige Bundesländer kaum Einnahmen aus der Erbschaftssteuer haben ? damit sind die östlichen Bundesländer gemeint, was auch wenig verwundert, da die Gelder der neuen Länder ja mit Vorliebe auf den Konten der Alpha-Menschen mit Wohnsitz im Westen und Süden der Republik landen. Daher sollten die östlichen Bundesländer auch die Erbschaftsteuer abschaffen, der Verwaltungsaufwand sei höher als der Ertrag aus dieser Steuer. Und da in unserer globalisierten, neoliberalen Welt ja Hobbes alte Bezeichnung des Naturzustandes (bellum omnium contra omnes – Krieg aller gegen alle) die Freiheit im Sinne der FDP repräsentiert, gilt: Wenn ein Bundesland die Erbschaftssteuer abschafft, ziehen unsere Alpha-Menschen alle dort hin, weshalb die anderen Bundesländer diese Steuer auch schnellstens senken oder abschaffen müssen. Ein Bundesland ohne Alpha-Menschen versinkt in Chaos, Armut und Bürgerkrieg ? so etwas muss verhindert werden. Natürlich wird kein blaubehemdetes, braungebranntes Alpha-Menschlein in die brandenburgische Pampa ziehen, da dort der Weg zum nächsten Nobel-Italiener viel zu weit ist, aber die Drohung reicht. Das lehrt uns die neoliberale Logik.

Was sollen denn die Klagen die doch nur auf den Magen schlagen
und die die immer klagen die haben sonst nicht viel zu sagen.
Was sollen wir mit Problemen die uns die Lebensfreude nehmen?
Ein Gläschen Schampus tut es auch und kribbelt schön im Bauch.
Willkommen in der Traumfabrik

Die Strategie der FDP erklärt auf Phoenix auch ein wenig telegener blaubehemdeter hessischer Abgesandter mit gelber Fliege, den die Kamera sichtbar nervös macht. Ja, er habe viele Unternehmen, überall in Deutschland, er sei ein Unternehmer – so verkündet er mit fliehenden Blicken, als dürfe das Finanzamt nichts davon wissen. Die größte Sorge dieses Alpha-Menschen ist es, dass er an allen Standorten unterschiedlich hohe Gewerbesteuer zahlen muss, da solle man diese doch lieber abschaffen. Dieser brillanten Logik kann man sich natürlich kaum verschließen. Gut, dass Italien keine FDP hat, sonst würden die dortigen Mafiapaten sicher auch fordern, es sei nicht einzusehen das es an den Gerichten des Landes unterschiedliche Strafen für gewisse Verbrechen gäbe, dies sei ineffizient, drum müsse man diese Strafen aus dem Gesetzbuch streichen. Das arme FDP-Steueropfer plädiert auch gleich verbal verworren für eine Streichung der Erbschaftssteuer. Dann könne der Sohn ja nicht mehr das Vermögen des Vaters erben. Mit diesem argumentativen Kracher erobert der gute Mann sicher die Marktplätze von Kassel bis Frankfurt. Ein echter Hoffnungsträger dieser sympathischen Partei.

Am Rednerpult erklärt derweil ein wirrer Professor die Vorteile einer Streichung der Erbschaftssteuer. Er findet es höchst ungerecht, dass der Erbe zweier Häuser in der Pampa keine Steuern zahlen muss, der Erbe einer Dachwohnung in München-Bogenhausen aber sehr wohl ? das sei unlogisch und unfreiheitlich. Dass die Alphamenschen der FDP eher in München-Bogenhausen als der Pampa zu finden sind, sagt er nicht und das der Marktpreis einer Immobilie nach wirtschaftlichen Angebot- und Nachfragemechanismen, also dem FDP-Mantra, gebildet wird, scheint ihn auch nicht zu interessieren. Man könnte glatt glauben, die bösen Linken sind schuld, dass Immobilien in FDP-Hochburgen so teuer sind. Der wirre Professor wird nicht so recht fertig mit seinem Steuerstreichungssermon, daher klingelt der charmante Sitzungsleiter fortwährend mit seinem Glöckchen während der wirre Professor etwas von seinem Vorbild den USA erzählt. Dort gäbe es so viele Jungmillionäre und in Deutschland nicht und das läge an der Erbschaftssteuer. Nun ja, in welchem Fachbereich das lustige Kerlchen habilitiert hat, ist mir nicht bekannt. Aber in den USA gibt es eine sehr saftige Erbschaftssteuer von bis zu 46%. Diese füllt die amerikanischen Staatskassen jedes Jahr mit rund 70 Milliarden Dollar. Dass die Republikaner diese abschaffen wollten ist klar, damit sind sie aber immer wieder gescheitert.

Etwas später kommt der große Auftritt von Dirk Niebel. Es ist an ihm, die Gründung der Linkspartei zu kommentieren. Dafür setzt Niebel ein so böses Gesicht auf, dass man denken könnte, er hätte gerade seine Frau inflagranti mit Guido Westerwelle beim Oralsex überrascht. Mit diesem oscarreifen Gesicht stellt er ein Schildchen vor sich auf, auf dem der uralte Dregger-Slogan ?Freiheit statt Sozialismus? geschrieben steht, über den FDP-Urgestein Burkhard Hirsch nach Eigenbekunden schon damals gelacht hat. Wenn man ihn da so für eine vermeintliche ?Freiheit? und gegen Reglementierungen geifern sieht, weiß man was Jean Jacques Rousseau meinte als er sagte: ?Zwischen dem Starken und dem Schwachen ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit.?

Die außenpolitischen Themen brachte Michael Theurer zur Sprache. Eine freiheitsliebende Partei wie die FDP kann es natürlich nicht einfach so durchgehen lassen, wenn von den USA Menschen gegen internationale Standards in Gefängnissen festgehalten werden. Nein, nicht die Zauselbärte in Guantanamo, sondern die fesche Frau Hilton hat es ihm angetan ? zweifelsohne eine Schwester im Geiste der FDP-Granden. “Freiheit für Paris Hilton” klingt es vom Rednerpult ? und da sage noch einmal wer, die FDP setze sich nicht für politisch Gefangene ein. “Dass jemand für Fahren mit Alkohol gleich ins Gefängnis geworfen wird, halte ich für unverhältnismäßig”. Da hat der gute Mann natürlich recht. Gäbe es in Bayern eine derartige Staatswillkür, wäre es in den Reihen der CSU-Fraktion merklich leerer und es bestünde die Gefahr, dass die Roten den Freistaat übernehmen. Und das wäre Sozialismus ? zumindest denkt dies die FDP, die die SPD tatsächlich für links hält.

Jens Berger

Bildnachweis: Montagen Spiegelfechter (CC)

Text “Willkommen in der Traumfabrik”: Dirk Busch

Wir haben sie endlich wieder ? unsere geliebte gelb-blaue Spaßpartei, die uns Urlaub, Sonne und gute Laune als politische Inhalte verkauft und irgendwie gegen alles ist, was vom spießigen Staat viel zu eng gesehen wird, wie Steuern, Zeitarbeit, Sozialabgaben, Kündigungsschutz und der Umgang mit der deutschen Geschichte. Wer stets fröhlich und so richtig liberal ist, lässt es da lieber krachen.

Dabei hatte man sich schon Sorgen um unsere gelb-blauen Spaßvögel gemacht. Die Miesepeter in den Medien wollten schon das Ende der Spaßgesellschaft herbei schreiben ? eine ernste Bedrohung für eine Partei, deren Kommunikationsform der Infantilismus ist. Aber die gelb-blauen Li-La-Launebären haben erkannt, dass ihre ?Inhalte? auf ernste Weise einfach nicht kommuniziert werden können. Wer interessiert sich schon für Inhalte? RTL hat schließlich auch höhere Einschaltquoten als Arte, da sind die gelb-blauen Jecken ganz pragmatisch und orientieren sich an den Interessen des Wählers. Es lebe das Renitenzsimulantentum!

Im Zeichen der wieder entdeckten Fröhlichkeit, lädt die FDP dieses Wochenende zu ihrer Prunksitzung nach Stuttgart. Den Auftakt machte der FDP-Beauftragte für Humorfragen Guido Westerwelle. Und er ließ es gleich krachen. Der SPIEGELFECHTER war dabei und hat für Sie neben den Highlights seiner Büttenrede auch die Reaktionen der gelb-blauen Karnevalsgarde exklusiv festgehalten:

Die Sozialdemokraten sind in ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik fundamentalistischer geworden, die Grünen in Globalisierungs- und Pazifismusfragen.

Tätä! Herzhaftes Gelächter aus den Reihen der gelb-blauen Narrenschaft.

Bedauerlicherweise fällt auch die Union als geistige Gegenkraft in weiten Teilen aus.

Gespannte Ruhe auf den Sitzen ? das war doch gar kein Witz.

Auch sie lässt sich zunehmend sozialdemokratisieren.

Tätä! Und Narhalla-Marsch! Der Saal bebt.

Die FDP ist die letzte politische Kraft, die noch gegen die Achsenverschiebung der Republik nach links ankämpft.

Tätä! Die ersten Handys werden gezückt ? ist in der FAZ noch eine Kommentarspalte für den Nachruf für Kurt Waldheim frei?

Es gibt einen großen Teil in der Bevölkerung, der diesen Linksruck nicht will. Das haben sämtliche Wahlen der vergangenen Jahre gezeigt, bei denen die FDP hervorragend abgeschnitten hat.

Tätä! Stehende Ovationen aus dem Thüringer Block, in dem man immer noch siegestrunken von den 1,1 % Wählerstimmen ist.

Der Kampf gegen die vermeintlich einfachen Lösungen der Linken muss geführt werden. Die FDP wird da deutlich Flagge zeigen.

? und die Linken in ihrer vermeintlichen Einfachheit übertrumpfen! Ja, die Jecken sehen schon goldenen Zeiten für ihr Bonner PR-Depperl aufziehen. Der fesche Guido wird?s schon richten.

Wenn man der vergessenen Mitte des Landes, die den Karren zieht, immer mehr Lasten aufbürdet, um soziale Wohltaten zu verteilen, ist das aus meiner Sicht jedenfalls alles andere als gerecht.

Was will dieser blöde Staat uns eigentlich immer Vorschriften machen und unser schönes Geld den Armen geben. Die haben doch eh keinen Stil, können sich nicht ordentlich kleiden und kennen wahrscheinlich nicht einmal den Unterschied zwischen Dom Perignon und La Grande Dame. Was für eine Verschwendung, denen Geld zu geben. Kellner, bitte noch ein Flasche von ihrem besten Cuvée.

Da macht sich große Frustration breit über die sogenannte große Koalition und den Stillstand, der von ihr ausgeht. Diesen bürgerlichen Protest will die FDP einfangen. Denn eine Politik, die nur noch über sogenannte Unterschichten und Heuschrecken redet und dabei die breite Mitte der Gesellschaft vergisst, riskiert Wohlstand und demokratische Stabilität.

Täta! Wer denkt eigentlich an das abgehängte Patriziat? Den ganzen Tag Golf spielen, Champagner schlürfen und shoppen gehen ist auch kein Zuckerschlecken. Herr Ober, wo bleibt die Flasche? Nun schwingen Sie mal ihre Hufe, für 4 ? die Stunde darf man doch ein wenig Eigenverantwortung und Flexibilität erwarten.

Wir geben auch Protestwählern eine Heimat.

Immer noch kein Rückruf von der FAZ. Was hat der Oettl uns auch die Show beim Filbinger gestohlen. Lebt Otto Beisheim eigentlich noch? Jetzt bräuchte man den Möllemann – was springt der auch Fallschirm.

Das Richtige zu tun ist wichtiger, als nur an der Macht bleiben zu wollen.

Jetzt lachen vornehmlich die alten FDP-Jecken. Der kecke Guido ist schon ein Spaßvogel.

Wer Regierungsverantwortung hat, hat auch die Verantwortung zu regieren.

Betretenes Schweigen. Dieser Witz wurde anscheinend nicht verstanden. Wo bleibt eigentlich der verdammte Schampus?

Die Regierung muss vielmehr dafür sorgen, dass denen, die arbeiten, am Monatsende mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Dafür stehen wir als FDP.

Tätä! Den Witz haben alle verstanden ? Mehr Netto vom Brutto. Allgemeines Kichern in den Reihen.

Wir werden unser unverwechselbares Profil beibehalten, um weiterhin als einziger Leuchtturm der Freiheit zu wirken.

Uffta, Uffta ? und noch ein Narhalla-Marsch! Die Jecken toben! Guido, der Leuchturm des Politklamauks hat die Jecken überzeugt. Die Spaßpartei ist wieder da und sieht glorreichen Zeiten entgegen. Was wohl die Frankfurter Börse dazu sagen wird? Am besten schnell den Makler anrufen.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfechter.com

Wie weit der alltägliche Wahnsinn in Teilen Ostdeutschlands geht, hat der Fall der in Halberstadt von Rechtsradikalen verprügelten Theatergruppe gezeigt. Das erschreckende an diesem Fall ist es, dass rechte Gewalt in einigen Gegenden bereits als Normalität gilt und dementsprechend von der Polizei bagatellisiert, ignoriert und somit durch die Hintertür normalisiert wird.

Von einem Freund, der in der Nähe Halberstadts arbeitet, bekam ich heute einen Augenzeugenbericht des Vorfalls, mit der Bitte, ihn möglichst vielen Leuten bekannt zu machen. Das tue ich hiermit:

Freitag, 08.06.2007, pünktlich um 20:00 Uhr begann die Premiere der ‘Rocky Horror Show’ im Harzer Bergtheater in Thale.

Nach der überstandenen Vorstellung machte sich ein großer Teil des Ensembles auf den Weg zur Premierenfeier in das Restaurant ?Saloniki? (Kühlinger Straße). Essen, Trinken, Essen … irgendwann war es um 02:30 Uhr, die Gruppe auf ca. 12 Leute geschrumpft, wir beschlossen den Mitarbeitern der Gaststätte ihren Feierabend zu gönnen und machten uns auf den Weg zum ‘Spucknapf’.

Der Türsteher verweigerte jedoch einer Person unserer Gruppe aufgrund des Aussehens bzw. der Kleidung den Zutritt, mit der Begründung er ‘dürfe keine Punk’s, Rechts-o. Linksradikale in das Lokal lassen’.

Nach einer kurzen Diskussion mit dem deutlich rechtsorientierten Türsteher entschlossen wir uns zu gehen. Entweder dürfen alle hinein oder es geht keiner! Wir blieben noch eine Weile vor dem Eingang, beobachtet von weiteren rechtsorientierten Gestalten und überquerten dann die Kreuzung. Auf der anderen Straßenseite (Freifläche vor dem ‘Clubhaus’) überlegten wir nun wohin wir gehen sollten. Drei von uns waren schon auf Höhe der Theaterkasse, als plötzlich ca. 8-9 Neonazis von der Treppe des Clubhauses auf uns zustürmten.

Sie schlugen auf unsere 5 männlichen ‘Begleiter’ ein, bis sie verletzt und stark blutend auf der Erde lagen und sie mit dem Treten beginnen konnten. Wir riefen die Polizei, versuchten uns und die Verletzten in Sicherheit zu bringen, obwohl dies so gut wie unmöglich war, nach ca. 5-10 Minuten traf die Polizei ein. Die Neonazis spazierten in Gruppen von je zwei Mann langsam davon. Wir baten die Beamten zunächst höflich die Täter zu verfolgen, sie taten NICHTS. Sondern waren der Meinung sie müssen zuerst unsere Personalien aufnehmen. Nach weiteren Aufforderungen die Schläger zu verfolgen passierte trotzdem nichts! Die Neonazis sind vor den Augen der Polizei davon spaziert! Warum? Hatten 2 Beamte mit Dienstwaffen wirklich Angst vor 2 Neonazis, ohne Waffen??? Wohl kaum!!! Die Beamten kamen dann nach einiger Zeit auf die Idee einen (bzw. 2) Krankenwagen zu rufen.

Ca.03:15 Uhr trafen die Verletzten im Krankenhaus ein. Währenddessen ließen die Beamten 4 weibliche und eine männliche Person am Ort des Geschehens zurück, ohne sich auch nur ein wenig dafür zu interessieren wie diese nach Haus kommen sollten (auf die Frage, ob sie uns denn begleiten oder fahren könnten, antworteten sie nicht).

Zu fünft, kurz vor der nächsten Kreuzung (Harmoniestraße -’Theaterdöner’) sahen wir dort ca. 5 von den Schlägern stehen und laut Grölen. Wir riefen sofort die Polizei, nach genau 15 Minuten kamen die Beamten an! Natürlich waren die Neonazis verschwunden und wir durften uns Vorwürfe von den Beamten machen lassen: ‘ Warum haben Sie uns denn angerufen, hier ist doch niemand!’.

Einige Zeit später am Krankenhaus angekommen, warteten unsere Verletzten immer noch auf medizinische Versorgung. Es hieß es gäbe keine Notaufnahme, wir warteten ca. 1 Stunde auf der Station A1 bis der 1. versorgt wurde. Der letzte musste 2, 5 Stunden warten! Der Chefarzt kam erst gegen 6:00 Uhr an. Er erklärte uns, er sei aus Halberstadt aufgrund der Neonazis weggezogen und wir sollten es doch genauso machen!

Herausgekommen sind : 1 aufgeplatzte Lippe + Prellungen und Abdrücke von Springerstiefeln am ganzen Körper, die im OP genäht werden musste, 1 gebrochenes Nasenbein + Prellungen, noch ein gebrochenes Nasenbein und ein verletztes Auge, Verletzungen der Unterkiefer, herausgeschlagene Schneidezähne … und der seelische Schaden bei allen Beteiligten!

Nach ca. 3, 5 Stunden im Krankenhaus wurden die körperlich unversehrten zum Polizeirevier gefahren, immer noch mit teilweise blutverschmierter Kleidung. Dort warteten wir wieder ca. 1,5 Stunden bis mit der 1. Vernehmung begonnen wurde!

Zum Teil vollkommen unfähige Beamten haben uns (je ca. 1-2 Stunden) vernommen, ohne Interesse an dem Fall zu zeigen! Im Gegenteil, teilweise ließ das Verhalten und die Äußerungen einiger Beamten nur einen Schluss zu: Sie heißen das Geschehene gut! (Dies gilt allerdings nicht für alle Beamten!) Um 12:00 Uhr verließ dann auch die letzte Zeugin das Revier! Das Verhalten der Beamten wird einige Disziplinarverfahren zur Folge haben. Einen der Täter haben sie ‘gefasst’ und nach einer kurzen Befragung auf dem Revier wieder gehen lassen.

Aufgrund der vielen Verletzten musste die Vorstellung am Samstag in Thale abgesagt werden!