Die US-Irakpolitik ist von Tag zu Tag mehr und mehr von kognitiver Dissonanz geprägt. In der Ausgabe vom 11. Juni berichtet die New York Times über eine neue Strategie der US-Armee, die helfen soll, Ruhe im Irak herzustellen. Um dies zu erreichen, sollen sunnitische Milizen, die nicht direkt in Anschläge auf US-Truppen involviert waren, von den USA mit Waffen, Geld und Logistik unterstützt werden, um gegen das, was die USA „Al-Qaida“ nennen, ins Feld zu ziehen. Diese Strategie wurde - laut US-Generalstab - in der irakischen Anbar-Provinz erfolgreich getestet. Das erfolgreiche Anbar-Projekt? Die Washington-Post sieht dies etwas anders. In einem Interview mit der Post erklärt Ali Suleiman, der Führer des größten Stammes der Anbar-Provinz:

„Der Anbar Salvation Council wird sich wegen der wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder über die Kooperation mit den US-Streitkräften und dem Benehmen des prominentesten Ratsmigliedes Abu Risha, der ein „Verräter“ ist, der seine Glaubensgrundsätze, seine Religion und seine Leute gegen Geld verschachert, auflösen.“

Auf Nachfrage sagte Oberstleutnant Welch, ein Verbindungsoffizier bei den irakischen Stammesführern, „die Stimmung innerhalb dieses Bündnisses sei angespannt und er erwarte eine grundlegende Neuordnung dieses Bündnisses in den nächsten Tagen“. Der Militäranalytiker Anthony H. Cordesman merkt zu diesen Bündnissen an, dass es fraglich sei, wie lange die gekauften Verbündeten wirklich loyal bleiben.

In der Anbar-Provinz scheint die Macht des US-Dollar ein Ende gefunden zu haben. Ali Suleiman berichtet der Post, dass die zwölf Stammesführer eine Einigung unterschrieben haben, ein neues Bündnis ohne Abu Risha zu gründen – dieser habe sich an die US-Streitkräfte verkauft. Der feine US-Partner Abu Risha betreibt „hauptberuflich“ einen Ölschmuggelring und befehligt Straßenräuber, die die Verbindungsachse Bagdad-Amman unsicher machen. Kritische Stammesrivalen verkauft er gerne mittels Falschinformationen an die US-Armee. Dies bestätigt auch der Verbindungsoffizier Welch.

Ein äußerst fragiles Bündnis, in dem der beste Partner der USA ein käuflicher Krimineller ist, der kurz vor seinem Ausschluss aus diesem Bündnis steht, welches sich „neu ordnen“ will und der die Nähe zu den US-Truppen kritisiert. Von einem Erfolg kann man beim Anbar-Projekt also keinesfalls sprechen – außer man legt die Messlatte derart tief, dass man sogar seine Minimalziele konterkariert.

Eine „herausragende“ Eigenschaft amerikanischer Strategen ist deren scheinbare Unfähigkeit, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das Modell „Anbar“ ist in ähnlicher Form bereits in Vietnam, Afghanistan, dem Kosovo und dem Libanon ausprobiert worden und es ist jedes Mal kläglich gescheitert. So kläglich, dass es ohne den afghanischen Vorläufer des Anbar-Projektes gar keine Al-Quaida gäbe, die man nun bekämpfen muss.

Kritik auf dieser Ebene ist leicht und offensichtlich – sie geht aber an der Strategie, die hinter dem Anbar-Projekt steht vorbei. Das Anbar-Projekt ist der erste Vorbote des amerikanischen Teilabzugs und reiht sich in der ihm innewohnenden Strategie hervorragend in die neue amerikanische Nahoststrategie ein, die Seymour Hersh in seinem Artikel „Die Neuausrichtung“ skizziert. Die Aufteilung des Nahen Ostens in Sunniten und Schiiten, inklusive der damit verbundenen Bruchlinienkriege, die im Falle des Iraks einen manifesten und ewigen Bürgerkrieg nach sich ziehen würden, ist Teil der amerikanischen Außenpolitik. Primäres Ziel ist die Eindämmung des iranischen Einflusses.

Man bedenke folgendes: Die USA haben stolze 15 Milliarden US-Dollar in den Aufbau einer irakischen Armee und irakischer Polizeikräfte investiert. Diese staatlichen Institutionen haben 350.000 Mann unter Waffen. Aus Sicht der Masterminds im Pentagon ist es allerdings problematisch, dass die irakischen Streitkräfte sowohl bei den Soldaten selbst als auch in der Führungsspitze hauptsächlich schiitisch sind. Außerdem werden sie von einer schiitisch dominierten Regierung befehligt. Wenn die USA den Irak über kurz oder lang in großen Teilen verlassen werden – und es besteht kein Zweifel, dass sie dies tun werden, wenn kein neuer Krieg (Iran) in der Region ausbricht bzw. ausgebrochen wird –, wird die schiitisch-dominierte irakische Regierung samt ihrer Streitkräfte im direkten Einflussbereichs Teherans liegen. Ein iranisch beeinflusster Irak wäre indes der GAU amerikanischer Außenpolitik. Die systematische Bewaffnung sunnitischer Milizen ist in diesem Zusammenhang der Garant für einen langen Bürgerkrieg, bei dem sich die USA getreu Ihrer Taktik auf Seiten der Sunniten positionieren wird. Das die Anschläge auf die US-Besatzungstruppen im Irak nahezu ausschließlich von sunnitischen Gruppen verübt werden, ist dabei nur eine Randnotiz.

Wird das Anbar-Projekt auf den ganzen Irak ausgeweitet, ist dies eine kalkulierte Provokation der schiitischen Kreise. Eine Eskalation mit Iran wird dabei in vollem Wissen mit einkalkuliert. Wenn die Waffenlieferungen der USA sich zukünftig auf sunnitische Milizen fokussieren werden, die gegen Schiiten kämpfen, wird Iran im Gegenzug schiitische Milizen unterstützen und dies ist nach Definition der Amerikaner ein Casus Belli.

Die USA kamen mit den Bomben, sorgten für Chaos und sorgen nun dafür, dass dieses Land auch in Zukunft im Krieg versinkt. Das ist die Strategie der verbrannten Erde und diese wird sich nicht auf den Irak beschränken lassen. Gewinner ist dabei natürlich der militärisch-industrielle Komplex. Wenn im Irak die Regierungsarmee gegen die sunnitischen Milizen kämpft, schießen amerikanische Waffen auf amerikanische Ziele, jede Patrone ist amerikanische Munition und je länger der Bürgerkrieg dauert, desto kräftiger klingelt es in den Kassen.

Jens Berger

Bildnachweis: Al-Jazeera, Washington Post, IRNA, Whiteouse.org

Am 6. Juni schrieb imonkey hier im Blog einen satirischen Kommentar, der auf die Phobien deutscher Sicherheitsbehörden gemünzt war, die (so gehört sich das in Deutschland) mit blinden Aktionismus einhergehen:

Ich bin ja dafür das die Bundeswehr Tornadoeinsätze über Heiligendamm fliegen sollte. So hat man zuverlässige Luftbilder von den Massen und kann genau lokalisieren. Die Daten kann man dann den Bodentruppen zufunken und die Wissen dann wo sie hinschiessen müssen.

Da besaß imonkey wohl hellseherische Fähigkeiten, denn genau dies machte die Bundeswehr, wie die Netzeitung heute meldet.

Demnach überflogen am 5. Juni - einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels - zwei Bundeswehr-Tornados das große Protest-Camp in Reddelich nahe Heiligendamm.

Interessant auch, dass diese “Amtshilfe” keinesfalls öffentlich bekanntgegeben wurde, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Der Vorfall wurde erst auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Hans Christian Ströbele von den verantwortlichen Stellen eingeräumt. Ströbele wurde von Augenzeugen auf die Manöver der Bundeswehrtornados hingewiesen.

Dies ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der äußerst kritisch zu bewerten ist. Wenn die Bundeswehr im Inneren Aufklärungsflüge gegen Demonstranten fliegt, so ist dies ein Einsatz, der sehr wohl von öffentlichem Interesse ist und keinesfalls abseits der politischen Diskussion in dunklen Hinterzimmern beschlossen werden kann.

Es ist im höchsten Maße bedenklich, wie schnell Satire zur Wirklichkeit wird. Schäuble testet die Belastbarkeit der Öffentlichkeit und versucht Stück für Stück den Bundeswehreinsatz im Inneren zu legitimieren, indem er Fakten schafft.

Gut, dass es zumindest auch Einzelexemplare der Gattung “kritischer Politiker” gibt, die nachhaken und nicht der allgemein in Politikerkreisen grasierenden paranoiden Hysterie verfallen sind.

Wer weiß, welche “Schweinereien” noch heraus kommen - man kann diesem Staat nicht mehr vertrauen.

Update: Ich gebe es zu, ich dachte zuerst an einen Hackerangriff auf SPON. Ausgerechnet der islamophobe Chefhysteriker des SPIEGELS - Herr Malzahn, mokiert sich über die Hysterie der Politik im Rahmen des G8-Gipfes. Und das macht der Herr Malzahn erstaunlicherweise sogar hervorragend! Absoluter Lesetipp!

Empfehlenswert ist auch der Blogeintrag von Etienne Rheindahlen zu diesem Thema: “Tornado”-Einsatz über Anti-G 8-Camp: Verstoß gegen militärisches Luftrecht?

Jens Berger

Wofür brauchen die USA einen Raketenschild, der mit seinen zwei Kernkomponenten in Osteuropa stationiert ist?

Wer auf diese Frage in der offiziellen Diktion der Befürworter eines solchen ABM-Systems argumentiert, die USA wolle Europa vor ballistischen Langstreckenraketen aus Schurkenstaaten, wie Iran oder Nordkorea, schützen, muss sich spätestens nach Putins „überraschendem“ Vorschlag am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm eine neue Argumentation zurechtlegen – dies ist anscheinend ein komplexes Unterfangen, so dass man von den üblichen Verdächtigen bislang nur Ausflüchte und Hinhalteparolen in Form von lustlosen, vagen Interessensbekundungen vernimmt.

Die einzig stringente Antwort auf die Frage nach dem Sinn des amerikanischen Raketenschildes in Osteuropa ist, dass die USA mit aller Macht versuchen, einen Keil zwischen die europäischen Staaten zu treiben und damit nebenbei die euro-russischen Beziehungen schwer belasten.

Wenn Bush den Raketenschild zu einer Frage der „Demokratie“ macht, so ist dies an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Sowohl in Polen, als auch in Tschechien, ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Raketenschild – die bedingungslos transatlantische Linie beider Regierungen gibt also mitnichten den Auftrag ihrer Wähler wieder, sondern handelt gegen deren Wunsch. Wenn der Raketenschild ein Prüfstein für die Demokratie der osteuropäischen Länder ist, so haben Polen und Tschechien die Prüfung nicht bestanden.

Von Seiten der NATO und den EU-Verteidigungsministern sind in den letzten Tagen vermeintlich kritische Töne bezüglich eines amerikanisch-osteuropäischen Alleingangs zu hören. „Wir wollen in der NATO eine gemeinsame Lösung finden und eine Spaltung Europas verhindern“, sagte gestern der deutsche Verteidigungsminister Jung nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Morin, “daher wolle man Russland mit einbeziehen”. Dies wäre ein löbliches Unterfangen und Frankreich nimmt man diese Position auch ab, aber ob gerade Franz-Josef Jung ein ehrlicher Makler für europäisch-russische Beziehungen ist, mag angezweifelt werden. Hat der überzeugte Transatlantiker Jung doch gegen den US-Raketenschild eigentlich nur einzuwenden, dass dieser doch besser im Rahmen der NATO errichtet werden sollte - was zwischen den Zeilen heißt, dass die NATO-Länder, die einem solchen System kritisch gegenüberstehen, doch bitte auf die US-Linie einschwenken sollten.

Die eigentliche Bedeutung des Raketenschildes wurde indes in Berlin entweder nicht erkannt oder man spielt Maskirowka – ein russischer Militärterminus für ein Täuschungsmanöver. Da man selbst bei Verteidigungsminister Jung - den man nicht unbedingt des Scharfsinns verdächtigen könnte - davon ausgehen muss, dass er Assistenten hat, die ihn grob über die Zusammenhänge in Kenntnis setzen, muss man wohl von letzterem ausgehen.

Dies bestätigt Jung, indem er vor der Presse kundtut: „[Angebot von Putin] Das bestätigt, dass auch Putin davon ausgeht, dass wir einen Schutzschild brauchen“.

Nein Herr Jung, auch wenn deutsche Medien - wie der SPIEGEL - ihr Zitat unkommentiert wiedergeben – Putin sieht das diametral anders, was ebenso wie Herr Jung übrigens auch der SPIEGEL weiß, war doch auch ein Vertreter dieses Blattes bei der 90minütigen Pressekonferenz, die Putin in Heiligendamm gegeben hat und in der er in aller Offenheit selbst unbequeme und beleidigende Fragen beantwortet hat. Anscheinend waren Putins Antworten allerdings zu besonnen, um von der westlichen Presse zitiert zu werden. In keiner größeren Zeitung wurde über diese ausführliche Pressekonferenz berichtet – das Russlandbild westlicher Medien erlaubt wohl keine ausgewogene Berichterstattung.

Putin: “Finally, thirdly, how do they justify this? By the need to defend themselves against Iranian missiles. But there are no such missiles. Iran has no missiles with a range of 5,000 to 8,000 kilometres. In other words, we are being told that this missile defence system is there to defend against something that doesn’t exist. Do you not think that this is even a little bit funny?”

Jung hat den Witz zumindest nicht verstanden, ist der Raketenschirm doch weiterhin sein Ziel. Und Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer hat ebenfalls einen gewagten Spagat zwischen scheinbarer Uninformiertheit und gewollter Fehlinformation hingelegt, indem er Bedenken über den russischen Vorschlag äußert, da „die aserbaidschanische Raketenbasis [möglicherweise] zu dicht am Iran [steht], gegen den sie Europa schützen soll“. Also selbst der NATO-Generalsekretär kennt den russischen Vorschlag nicht? Dieser hat nämlich eine Radarbasis im Südkaukasus zum Inhalt, die iranische Raketentests beobachtet. Von einem zukünftigen Ausbau des Abwehrsystems durch eine Raketenbasis ist in dem Vorschlag nur abstrakt die Rede – und zwar für den Fall, dass Iran tatsächlich in ferner Zukunft über Raketen mit einer für Europa bedrohlichen Reichweite verfügen sollte. Dass diese allerdings in Aserbaidschan stehen soll, ist eine Falschaussage Hoop Scheffers – ein Standort einer fakultativen Raketenbasis ist im Vorschlag Putins nicht genannt. Eine weitere Möglichkeit wäre natürlich, dass die WELT de Hoop Scheffer falsch zitiert – was keineswegs auszuschließen ist, wenn man die „Kompetenz“ dieses Blattes auf diesem Themenfeld betrachtet.

Vielleicht hätte man auch der WELT-Redaktion ein Transkript von Putins Pressekonferenz geben sollen – es wäre hilfreich, die Hintergründe zu verstehen:

Putin: “And, finally, the last thing. Again I would not want you to suffer from the illusion that we have fallen out of love with anyone. But I sometimes think to myself: why are they doing all this? Why are our American partners trying so obstinately to deploy a missile defence system in Europe when — and this is perfectly obvious — it is not needed to defend against Iranian or — even more obvious — North Korean missiles? (We all know where North Korea is and the kind of range these missiles would need to have to be able to reach Europe.) So it is clearly not against them and it is clearly not against us because it is obvious to everyone that Russia is not preparing to attack anybody. Then why? Is it perhaps to ensure that we carry out these retaliatory measures? And to prevent a further rapprochement between Russian and Europe? If this is the case (and I am not claiming so, but it is a possibility), then I believe that this would be yet another mistake because that is not the way to improve international peace and security.”

Man sollte Herrn Jung fragen, was eigentlich genau seine Intentionen sind. So berechenbar die russischen Reaktionen auf die amerikanisch-europäischen Aktionen wären, so sicher wäre eine Abspaltung eines transatlantisch-orientierten Teils Europas, zu dem Merkeldeutschland gerne gehören würde, vom Rest und ein neuerliches Wettrüsten wäre die Folge. Kann es dies sein, was Jung will? Wäre es nicht an er Zeit sich aus der passiven Beobachterrolle zu verabschieden und in die Offensive zu gehen, indem man das Blatt des Handelns in die Hand nimmt? Wen man es ernst meinen würde mit einer gemeinsamen Lösung unter Einbeziehung Russlands wäre dies die Lösung - wenn man allerdings eben dies torpedieren will, würde man es wie Minister Jung machen und die Öffentlichkeit mittels Maskirowka in die Irre führen.
Jens Berger

Wer bis jetzt dachte, „Familie Feuerstein“ wäre lediglich eine fiktive Zeichentrickserie, der irrt – es handelt sich dabei wohl eher um eine gezeichnete Dokumentation. So - oder so ähnlich - könnte man die Erkenntnisse zusammenfassen, die sich aus einem virtuellen oder tatsächlichen Besuch im neu eröffneten „Creation Museum“ („Schöpfungsmuseum“) bei Petersburg, Kentucky, ergeben.(1)

In Form und Aufmachung eher einem Unterhaltungspark ähnelnd (2), ist die 27 Millionen Dollar teure Anlage geographisch so gelegen, dass sie für etwa zwei Drittel der Amerikaner in einem Tagesausflug erreichbar ist. Angesichts von etwa 100 - 120 Millionen Amerikanern, die der Schöpfungsgeschichte den Vorzug vor der Evolutionstheorie geben, kann man dies wahrscheinlich als „gute“ Investition bezeichnen. Zumindest ist „Answers in Genesis“, die Organisation, die das Museum betreibt, mit ihren bisherigen Unternehmungen anscheinend geschäftlich erfolgreich genug gewesen, um das Museum ohne Kreditaufnahme zu finanzieren. (3)

Auf dem Gelände erwartet den Besucher eine Reihe skurriler bis bizarrer Attraktionen. Wie wäre es beispielsweise mit einer Anordnung junger Tyrannosaurier, die friedlich Fische beobachten, während in der Nähe einige (Roboter-)Kinder spielen? Unmöglich, sagt der kreationistisch unerfahrene Leser? Das Creation Museum belehrt einen jeden Blasphemiker eines Besseren: Seit der Erschaffung der Erde im Jahre 4004 v.Chr., so lehrt uns das Museum, lebten Dinos und Menschen friedlich zusammen – als Vegetarier. Deswegen finden in den Ausstellungsräumen neben Dinosauriern und Menschen auch Bären, Löwen, Antilopen und andere Tiere friedlich zueinander. Erst der Sündenfall führte dazu, dass aus T.Rex und seinen Kollegen Fleischfresser wurden, so wie auch dornenbewehrte Pflanzen ein Ergebnis von Adam und Evas sündigem Treiben waren. Das alles, so erklärt ein Schild dem wissbegierigen Besucher, sei durch fossile Funde bestätigt. (4)

Ken Ham, der Präsident von „Answers in Genesis“, zitiert als Beweis für die „Young Earth Creationism“ genannte Theorie, nach der die Erde nicht älter als 6000 Jahre sein kann, das Vorhandensein intakter Blutkörperchen in einigen Proben aus Dinosaurier-Funden. Die Tatsache, dass es keinerlei fossile Beweise für eine Koexistenz von Mensch und Dinosaurier gibt, kann jemanden, der Glaube und Wissen gleichsetzt, nicht schrecken. O-Ton Ham: „Sie müssen alle zur selben Zeit existiert haben, denn sie wurden am selben Tag erschaffen. Es mag keine fossilen Beweise geben, die Menschen und Dinosaurier zur selben Zeit am selben Ort zeigen. Aber es steht eindeutig geschrieben, dass sie zur selben Zeit gelebt haben.“ (5)

Es wird noch besser: der Grand Canyon ist ein Produkt des Schöpfungsprozesses, wie Mr. Ham ungeheuer überzeugend darzulegen weiß: nicht etwa Millionen von Jahren an Erosion schufen ihn, sondern die Sintflut wusch ihn buchstäblich in wenigen Tagen oder Wochen aus dem Gestein. Der dann folgende Teil der Ausstellung ist im Grunde genommen der Höhepunkt (wie die Geisterbahn auf dem Jahrmarkt), soll er doch zeigen was aus Noahs Nachkommen wurde: eine Montage von „Föten, verhungernden Kindern, Hakenkreuzen, abgebundenen Armen, die auf die Nadel warten […] ergänzt durch die Geräusche weinender Kinder, marschierender Stiefel und heulender Sirenen.“ Laut Mr. Ham soll dies die Wurzel des „modernen Bösen“ untermauern: den Mangel an Religiosität, der durch die Evolutionstheorie verstärkt würde. (6)

Was soll man dazu noch sagen? Dass sämtliche namenhaften Paläontologen, mit allen technischen Möglichkeiten der Gegenwart, das Aussterben der Dinosaurier auf etwa 65 Millionen Jahre vor unserer Zeit datieren? (7) Dass Geologen die Entstehung der Erdoberfläche als Resultat von Millionen Jahren andauernden Prozessen beschreiben? (8) Dass im Namen von Religionen und Glauben unzählige Kriege geführt wurden und „das Böse“ sich sehr wohl hinter einer religiösen Fassade verstecken kann? Zwecklos. Erfolgreicher wäre vielleicht eher der Versuch, in einer Sprache zu sprechen, die unter Bibel-Fundamentalisten verstanden wird: die Organisation „Defend the Constitution“ ließ zur Eröffnung des biblischen Kuriositäten-Kabinetts ein Flugzeug mit Banner über dem Gelände kreisen. Auf dem Banner stand das neunte (bzw. achte) Gebot: „Du sollst nicht lügen.“ (9)

Das eigentliche Problem hier ist nicht, dass Menschen an die Schöpfungsgeschichte glauben, denn das ist einem jeden selbst überlassen. Das Problem ist, dass dieser kreationistische Unterhaltungspark als naturhistorisches Museum aufgemacht und beworben wird, dass dort also religiöser Glaube ernsthaft als wissenschaftlich belegbare Theorie dargestellt wird. Die Besucher dieses religiösen Jahrmarktes können, so sie dessen Ausstellungen ernst nehmen, ihre Kinder nicht als Gläubige, sondern als Wissende erziehen – und damit wird die Autorität von Wissenschaft an sich untergraben. Wenn man Menschen erst einmal dazu gebracht hat, solch elementare Fakten zu ignorieren, kann man mit ihnen eigentlich alles Mögliche anstellen – man kann ihnen zum Beispiel fälschlicherweise erklären, die amerikanische Verfassung enthalte kein Gebot der Trennung von Staat und Kirche. (10) Und so muss sich niemand wundern, dass nur 39 Prozent der Amerikaner die Evolution eindeutig bejahen, womit die Vereinigten Staaten, laut dem Magazin „Science“, auf Platz 33 von 34 untersuchten Ländern liegen. (11)

Es ist leider nicht etwa so, dass der Nachwuchs wenigstens medial von diesem revisionistischen Unsinn verschont bliebe – erst kürzlich äußerten drei republikanische Präsidentschaftskandidaten, dass sie die Evolutionstheorie ablehnen. (12) Drei mögliche zukünftige Präsidenten der führenden Supermacht unserer Welt bestreiten die fundamentalste wissenschaftliche Erkenntnis der letzten Jahrhunderte und werden dabei von etlichen Radiosendern, Fernsehstationen und sonstigen Medien unterstützt. Und der derzeitige US-Präsident ist der Meinung, man solle „Intelligent Design“ (eine Form des Kreationismus) gleichberechtigt neben der Evolution als Unterrichtsthema einführen. (13) Ob er demnächst auch einen netten Tagesausflug nach Petersburg, KY, unternimmt?

Nick Abbe

(4) Ebd.
(5) Ebd.

Bildnachweis: ABC, 2x Creation Museum, Digg.com

Der Autor studiert Amerikanistik, Anglistik und Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und arbeitet derzeit an seinem ersten Buch zur Thematik des christlichen Fundamentalismus’ in den Vereinigten Staaten.

“Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selbst.”

Edmund Stoiber

Da ein großer Teil der Deutschen nicht dumm genug ist, sich seinen Schlachter selbst zu wählen, haben die etablierten Parteien massive Probleme, ihre Politik dem Wahlvieh zu „vermitteln“ und breite Schichten der Bevölkerung auf ihren Weg in eine neue, freie Welt „mitzunehmen“, wie es so „schön“ euphemistisch heißt.

Dennoch wäre es falsch von „Politikverdrossenheit“ zu sprechen. Es ist nicht die Politik, die die Menschen nicht interessiert, es ist die praktizierte Politik der Herrschenden, die dem Bürger das Gefühl gibt, ein Fremdkörper in diesem System zu sein. Politisch sind viele Menschen – die Kritiker der real existierenden Politik gehören wahrscheinlich sogar den politischsten Bürgern des Landes.

Auch die vielzitierte „Politikerverdrossenheit“ trifft nicht den Kern des Problems. Mit den Talkshowhelden, deren Betätigungsfeld das Regieren ist, haben die wenigsten ihrer Wähler und Nichtwähler irgendetwas gemein. Der Politiker von heute ist kein Idol, er ist kein Visionär, kein ehrlicher Makler. Er ist ein PR-Produkt, austauschbar in seiner belanglosen Unverbindlichkeit. Kennt eigentlich noch irgendwer die großen „Leuchttürme“ der Politik Ruprecht Polenz und Peter Hinze? Wird in fünf Jahren noch irgendwer Roland Pofalla, Volker Kauder oder Hubertus Heil kennen? Nein, warum auch. Dennoch ist der Politiker nur ein Diener des Systems, für das er steht – ein austauschbares Glied in der Kette. Politik wird weniger von Politikern als mehr von Interessenverbänden gemacht. Aus der kaum vorhandenen Identifikation mit den Politikern und der umfassenden Antipathie zu schließen, das Problem hieße „Politikerverdrossenheit“ greift zu kurz, da dies impliziert, es läge an Personen und nicht an Strukturen. Wenn die Struktur den Menschen allerdings austauschbar macht, liege es nicht am Menschen, sondern an der Struktur.

Das Wort „Parteienverdrossenheit“ trifft das Problem schon eher, geht aber auch am Kern vorbei – auch die Parteien, vor allem die beiden sogenannten Volksparteien, sind keine ehrlichen Makler, sondern organisierter Etikettenschwindel, süchtig nach „Marktanteilen“. Die SPD ist nicht sozialdemokratisch, die CDU nicht christlich, die CSU nicht sozial, die FDP kämpft mehr für die Freiheit des Marktes als die des Wählers und die Grünen streifen sich den olivgrünen Stahlhelm über. Macht und Machterhalt wird zum Selbstzweck. Politische Gebilde, deren Interesse Einschaltquoten, Talkshows und demoskopischen Zahlen gehört und nicht den Stimmen der Parteibasis und dem Wähler, haben ihre Existenzberechtigung verloren. Dies sind aber nur die bedauerlichen Zeichen der Zeit – einer Zeit die das „mehr Schein als Sein“ institutionalisiert hat. An der Basis der Parteien gärt es allerdings. Nicht nur dem Wähler, auch dem kleinen Parteigenossen, ist diese Art von Politik nicht mehr „zu vermitteln“. Die mittlere und obere Führungsschicht der Volksparteien ist allerdings derart von rückgratlosen, karrieresüchtigen Elementen durchzogen, dass man von einer systemimmanenten Reformunfähigkeit ausgehen muss. Da für die politische Karriere weniger politische Weitsicht, sondern mehr die gnädige Patronage der „Old-Boys Networks“ verantwortlich ist, die wiederrum Eigeninteressen vertreten, müsste die Basis schon eine echte Revolution starten um ihre Parteien zu reformieren. Da die systematische Verquickung von den Interessen der Wirtschaft und Parteipolitik auch in den unteren Organisationseinheiten bereits weit fortgeschritten ist, ist eine solche Revolution unwahrscheinlich.

Das richtige Wort für die breite Ablehnung der momentanen Politik ist „Systemverdrossenheit“.

Das herrschende System ist eines der freisten, die es je gab. Da die Freiheit des Einen, die Unfreiheit des Anderen ist, sollte man im Klaren sein, wessen Freiheit der heutigen Politik eigentlich im Herzen liegt. „Freiheit hoaßt koa Angst habn, vor neamands“ – sang einst Konstantin Wecker. Angst war aber schon immer ein Element der Politik – der Ängstige stellt weniger Fragen und lässt sich leichter regieren. Eine solche Politik steht im Widerspruch zum allgemeinen Freiheitsbegriff. Der Deutsche hat Angst – er hat Angst, seinen Job zu verlieren oder in das Heer der zahllosen „working poor“ abzugleiten; er hat Angst davor im Alter seinen Lebensstandard nicht mehr halten zu können; er hat Angst in einer immer schneller werdenden Welt abgehängt zu werden und er empfindet irreale Ängste vor virtuellen Gefahren, wie Terrorismus. Anstatt diese Ängste zu beseitigen, schürt die Politik diese Ängste durch den Abbau des Sozialstaates, einer Klientelpolitik für die kleine Schicht der Alpha-Menschen und sublim gestreuten Sozialdarwinismus – Survival of the fittest, wer nicht smart, mobil und ungebunden ist und seine persönlichen Ziele und Interessen den beruflichen Interessen unterordnet gehört in dieser Gesellschaft zu den Verlieren.

Und die Zahl der „Verlierer“ wird immer größer, die Zahl derer, die sich nicht mit einer Politik, die sich zum Handlanger eines freien und ungehemmten Marktes macht, identifizieren, ist weitaus größer, als es die Zahl der Nichtwähler vermuten ließe – öffentlichkeitswirksame PR-Propaganda treibt auch einige klügere Kälber in die Hände ihres Schlachters.

Die Globalisierung ist schuld, so hört man. Wer sich ihren Regeln nicht unterwirft, wird von ihr gefressen, so sagt man. Für den Bürger unbequeme Maßnahmen werden mit Sachzwängen begründet – TINA (There is no alternative) bestimmt die Politik, das TATA (There are thousand alternatives) verhallt als Flüstern im medialen Geschrei.

Warum sollte die Globalisierung schuld daran sein, dass in Unternehmen, die Rekordgewinne verbuchen, Sachzwänge vorliegen sollen, Angestellte zu entlassen oder sie schlechter zu bezahlen und sich komplett aus der sozialen Verantwortung zu stehlen? Damit hat die Globalisierung nichts zu tun, es ist ein Wirtschaftssystem, das ausschließlich von den Interessen der Investoren bestimmt wird, das schuld ist. Ein Wirtschaftssystem, das frei ist. Frei in jeder Hinsicht. Frei, wie der Wolf in der Schafsherde. Der Staat darf aber nicht Handlanger des Wolfes sein, sondern Schäfer, der seine Herde vor dem Wolf schützt. Der Wolf ist nicht schuld an der ausgeuferten Situation – es entspricht seinem Naturell, Schafe zu reißen; ihm die Schuld zuzuschreiben würde am Problem vorbeigehen. Wenn Teile der Wirtschaft meinen, sich aus dem Solidarprinzip auszuklinken und Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen – tolldreist ad absurdum führt, so ist es Aufgabe der Politik hier Regeln aufzustellen.

Das herrschende Wirtschaftssystem Deutschlands ist immer noch die „soziale Markwirtschaft“, obgleich das Handeln der Politik, die Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft mit Füßen tritt.

„So wollt ich jeden Zweifel beseitigt wissen, dass ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag.“

Ludwig Erhard

So lange ein politisches System für die wirtschaftliche Freiheit einiger weniger die Interessen der breiten Mehrheit opfert, hat es nicht verdient, von der Mehrheit getragen zu werden. Ein Paradigmenwechsel ist von Nöten. Es braucht nicht mal eine Revolution – das Grundgesetz gibt genau die Werte vor, an der sich eine gute Politik zu orientieren hat. Der Weg dorthin ist ein Kampf gegen Windmühlen. Die herrschende Meinung ist meist die Meinung der Herrschenden und das System INSM, scheint üb ermächtig. Von den klassischen Medien ist hier nicht viel in dieser Hinsicht zu erwarten – obgleich man die Wirkung von Berichten in Frontal21 und anderen Magazinen der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei Teilen der Bevölkerung, die man nicht zur Infoelite zählen kann, nicht unterschätzen sollte. Es bleibt die Ameisenarbeit. Im Volk brodelt es, das Volk muss nur wissen, dass es sehr wohl Alternativen gibt. TATA statt TINA – und jeder kann seinen kleinen Teil beitragen. Auf die Gehirne der Menschen hat die zwischenmenschliche Kommunikation größere Auswirkungen als die Einwegkommunikation der klassischen Medien. Seit unbequem – informiert unpolitische Arbeitskollegen, Freunde, Bekannte. Der Nährboden ist vorhanden, die Saat müssen wir selbst sähen.

Dieser Artikel ist im Rahmen des Politischen Blog-Karnevals entstanden, den Soeren vom onezblog ausgerufen hat.

Jens Berger