Nachdem in den letzten Tagen bereits einige Fälle von staatlichen Lügen und medialem Versagen herausgekommen sind, wird der Fall „Agent Provocateur” die Medien und die Politik hoffentlich noch länger beschäftigen. Mittlerweile steht fest, dass es sich bei dem von Demonstranten enttarnten „Autonomen” um einen Bremer Polizisten der Beweis-und-Festnahme-Einheit (BFE) handelte.

Eine treffende Einschätzung dieses Falles lieferte der KAVALA- Sprecher Ulf Claasen:

So etwas [Zivil-Polizisten im Undercovereinsatz bei den demonstrierenden Autonomen] gehöre seiner Meinung nach auch “nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig”.

Damit hat Herr Claasen natürlich absolut recht. Ob er vorsätzlich gelogen hat oder nur uninformiert über die inakzeptablen, unverhältnismäßigen und rechtsstaatswidrigen Operationen seiner Einheit war, ist nicht bekannt. Im gleichen Interview sagte er nämlich folgendes:

Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten.

„Gestern war gestern - und heute ist heute” – schwadroniert er, angesprochen auf die Zivilpolizisten und sein beherztes Dementi – wo bleiben die Stimmen, die fordern, einen solchen Lügner und Manipulator vom Dienst zu suspendieren?

In der heutigen Abschluss-PK räumt der KAVALA-Sprecher Knut Abramowski - ebenfalls gänzlich unverdächtig, ein Freund der Wahrheit zu sein - ein, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen Bremer Polizisten handele, der als verdeckter Ermittler Informationen beschaffen sollte – von einem Aufwiegeln der Demonstranten wollte Abramowski natürlich nichts wissen. Der Schweiß auf seiner Stirn perlte dabei in Strömen … aber die Nase wurde nicht länger. Er stellte den Zivilpolizisten in seiner verbalen Groteske nicht als Tatverdächtigen sondern als bedauernswertes Opfer dar, das nur dank beherzter „friedlicher Demonstranten” vor den ihn verprügelnden Demonstranten „gerettet” wurde. Nebenbei bewies er seine Unkenntnis über die deutsche Polizeigeschichte, indem er behauptete verdeckt arbeitende Agents Provocateurs der staatlichen Behörden habe es nie gegeben. Entweder der gute Knut kennt den Fall Peter Urbach nicht, oder er lügt – was bei ihm keineswegs überraschend wäre.

Das ganze wird wahrscheinlich auch ein gerichtliches Nachspiel haben, da laut ddp die Staatsanwaltschaft Rostock erwägt, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Straftat einzuleiten.

Dazu hat sie sicher ihre Gründe, wenn es sich bewahrheiten sollte, was diverse Quellen heute melden::

Henning Kleine von Block G 8 berichtet etwas anderes. Er war einer der Organisatoren, der den Beamten mit seinem Körper schützte, zum Zaun zerrte und seinen Kollegen übergab. „Mehrere Augenzeugen haben mir davon berichtet, dass der Beamte vorher dazu angestachelt hatte, Steine aus dem Kiesbett der Molli-Bahn zu sammeln.” Unter den Augenzeugen sei ein Mitglied der grünen Jugend. Ein anderer Augenzeuge gehöre einer Gruppe tschechischer Demonstranten an. „Wir reden mit diesen Leuten, damit sie ihre Aussagen mit ihrem Namen zu Protokoll geben.” Bisher hätten sie nur zugesagt, vor Gericht namentlich auszusagen.

Ein 25-jähriger Augenzeuge aus Hamburg schildert die Situation, die sich am Zaun abspielte, folgendermaßen: Am frühen Abend sei ihm eine Gruppe von vier schwarz gekleideten Männern aufgefallen, einer von ihnen habe ein Tuch bis auf Mundhöhe hochgezogen und einen schwarzen Kapuzenpulli mit der roten Aufschrift „Slipknot” getragen [] Wenig später hatte sich die Situation verschärft, auf dem Kornfeld gab es Rangeleien. „Ich erkannte den Mann an der großen roten Aufschrift auf seinem Pullover wieder”, berichtet der Augenzeuge, „er schleuderte einen Stein in Richtung Zaun und rief: „Rauf auf die Bullen!”

Hans Christian Ströbele ist (wieder einmal) einer der wenigen Politiker, die diesen Fall offen kritisieren.

“Das würde ja bedeuten, dass dieser Polizist zur Gewalt gegen die eigenen Kollegen aufgerufen hätte.”

“Wenn das stimmt, würde natürlich die Bewertung vieler Dinge aus den letzten Tagen einen ganz anderen Hintergrund bekommen.”

Da hat Herr Ströbele recht. Wenn die Polizei Agents Provocateurs eingesetzt hat, müssen die Rostocker Krawalle neu bewertet werden. Auslöser der Krawalle war eine Attacke einiger schwarzgekleideter Demonstranten auf einen Polizeiwagen:

Polizeiliche Agents Provocateurs hatten bei den Unruhen zum G8-Gipfel 2001 in Genua eine auslösende Schlüsselrolle gespielt. Es ist nicht auszuschließen, dass auch in Rostock ähnliche Taktiken gefahren wurden. Wenn man bedenkt, dass die Rostocker Krawalle eigentlich nur einen Nutznießer haben, nämlich diejenigen Politiker und Beamten, die immer neue „Sicherheitskataloge” fordern, bleibt hier ein sehr schaler Nachgeschmack.

Über die Vorkommnisse in Genua berichtet die Hervorragende WDR-Reportage “Gipfelstürmer“.

Jens Berger

Bildnachweis: Indymedia

Der Gipfel ist vorbei - was ist geblieben?

Politisch hat der Gipfel genau das gebracht, was von ihm erwartet wurde - gar nichts.

„Vereinbart“ wurden Lippenbekenntnisse und diplomtisch formulierte Formelkompromisse, die an Absurdität kaum zu überbieten sind. Frau Merkel hat sich als ausgemachte Lügnerin entpuppt, hatte sie im Vorfeld doch „weiche“ Kompromisse kategorisch abgelehnt und beherzt angekündigt, ein Scheitern bei den Klimaschutzverhandlungen auch als solches zu bezeichnen. Das sie von den Medien gefeiert wird (BILD: Miss World) ist ebenso grotesk, wie es vorhersehbar war. Sie hätte schon Putin eine Ohrfeige verpassen und George Bush in den Schoss kotzen müssen, bis die Medien leise Zweifel an der außenpolitischen Genialität von “Frau Dr. Merkel” hätten.

Die Verlautbarungen von Politikern der Großen Koalition, die von Dingen wie „Durchbruch“ und „Erfolg“ künden, sind in ihrer Realitätsflucht nur mit den Lageeinschätzungen der Generäle im Berliner Führerbunker des Frühjahres 1945 vergleichbar. Dass Dinge wie Medikamentenpatente, Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft und ein Umsteuern in der Freihandelspolitik nicht ernsthaft diskutiert wurden, verdeutlicht den Show-Charakter dieses Gipfels. Irgendwelche Zahlen, die über Entwicklungshilfe durch den Äther schwirren sind, trotz des Medieninteresses, an Irrelevanz kaum zu überbieten – nicht das „wie viel“ sondern das „wofür“ ist beim Thema Entwicklungshilfe von Bedeutung. Dass diese Zahlungen an eine „Verbesserung der Investitionsmöglichkeiten“ gebunden ist, führt dieses Thema vollends ad absurdum.

Was geblieben ist, ist die Symbolik und die Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur auf die Bürgerrechte, sondern auch so antiquitierte Dinge wie Anstand und Ehrlichkeit pfeifen, den Rechtstaatsgedanken beileidigen und dass die Medien sich willfährig zum Sprachrohr von Lügen und Desinformationen machen.

Jens Berger

Der Kinosommer kann beginnen. Alan Smithees Meisterwerk „The Weatherman“ läuft heute in den Lichtspielhäusern an – ein tiefgründiges Fantasydrama über große Gefühle, Ränkespiele, Eitelkeiten und das Wetter. Gespickt mit einem internationalen Starensemble, wurde der von Whitehouse Pictures produzierte Blockbuster für das Rekordbudget von 100 Millionen Euro in einem eigens dafür umgebauten Schlosshotel an der deutschen Ostseeküste gedreht. Wie in Insiderkreisen gemunkelt wird, hat alleine der Schutzzaun, der die öffentlichkeitsscheuen Schauspieler beim Dreh vor den Blicken von Fans und Paparazzi schützte, 12 Millionen Euro gekostet – auch dies ein Novum in der Filmgeschichte.

Das Hauptplot des Streifens ist recht schnell erzählt. Der edle und ritterliche König George von Amerika - gespielt von George Clooney - kämpft in der Welt von Terra für Freiheit und Demokratie. Den Bauern in seinem Reich fehlt es an nichts, sie haben dank der befreiten Kolonien immer genügend zu Essen, die größten und schönsten Pferde und können es sich leisten gut zu heizen, so dass sie nie frieren.

Alljährlich werden die Könige der acht großen Reiche zum Kaiserhof geladen. Die schwarze Kaiserin „das Merkel“ - wunderbar trübsinnig und humorlos dargestellt von Dany de Vito - hat mit den Mächten der Unterwelt einen Plan entwickelt, das Wetter zu verschlechtern – sie will ewig währenden Regen, Kälte und lange Winter auf dem Planeten Terra.

Der Rat ihrer Alchemisten und Hohepriester ist der Überzeugung, große Pferde und warme Wohnstuben würden den Wintergott erzürnen und ihn von seiner wichtigen Arbeit abhalten, Kälte in den Ländern von Terra zu verbreiten. Aus diesem Grund will „das Merkel“ den Bauern von Amerika ihre Pferde wegnehmen und ihnen das Heizen verbieten. König George, dem neben Freiheit und Demokratie sowohl gutes Wetter als auch seine Bauern am Herzen liegen, kämpft im Schloss der Kaiserin einen - wie es anfangs scheint - aussichtslosen Kampf gegen die Mächte des Bösen.

Interessant an diesem Film sind auch die Nebenplots. Da gibt es den alten Mitstreiter von König George, mit dem er so viele Schlachten für Freiheit und Demokratie geschlagen hat und der von der schwarzen Kaiserin umworben wird. Tony, der König von Britannien, ein vielschichtiger Charakter voller Selbstzweifel und Tücke - überzeugend in dieser Rolle Rowan Atkinson – muss sich zwischen Loyalität zur Kaiserin und dem Kampf für das Gute und besseres Wetter entscheiden.

In einem anderen Nebenplot muss König George sich gegen den roten Ritter Vladimir von Russland wehren, der George hasst, da dieser die polnischen Ländereien an seinen Grenzen mit Langbogenschützen schützen will. Undurchsichtig bis zum Schluss bleibt auch der mysteriöse Troubadour Bono (Al Pacino), der vorgibt den Bauern helfen zu wollen, sich aber am reich gedeckten Tisch der Kaiserin vollfrisst.

Alles in allem ein wunderbarer Film, in bester alter Hollywood-Tradition, samt Happy-End. Wenn es auch in der realen Welt zu viel regnen sollte, ist dies der Tipp für einen unbeschwerten Abend, bei Popcorn und Coca Cola.

Jens Berger

Quis custodiet ipsos custodes?

Juvenal

Bevor der G8-Gipfel eigentlich beginnt, gibt es bereits den ersten Verlierer. Die klassischen Medien liefern ein erbärmliches Bild. Ihrer Rolle als vierte Gewalt, die die Staatsgewalt kontrolliert, werden sie nicht einmal im Ansatz gerecht. Wenn man die klassischen Medien tatsächlich als Kontrolleure der staatlichen Macht sieht, so muss man anlässlich der Fehler und Versäumnisse der klassischen Medien folgende Frage stellen: Quis custodiet ipsos custodes? Wer überwacht die Wächter? Hier haben sich die „alternativen Online-Medien“ und die Blogosphere als die wahren Wächter herausgestellt.

Doch zunächst zu den Fehlern der klassischen Medien:

Die Causa „Bello“

Die Nachrichtenagentur DPA veröffentlicht am Samstag eine grob fahrlässige Falschmeldung, die von den Redaktionen ungeprüft und anscheinend unreflektiert weitergegeben wird. Eine umfassende Chronologie dieses Mediendebakels hat Stefan Niggemeier in seinem Blog aufgezeichnet.

Aber wer denkt, dass die Gegendarstellung der DPA - zumindest in Betreff auf die Falschmeldung selbst - bei den Medien ein „Hallo wach“ ausgelöst haben könnte, der täuscht sich gründlich. Selbstgerechte und bornierte Nachrichtenmacher beleidigen den Leser und dessen Intelligenz mit einer unglaublichen Sturheit, wie der Pantoffelpunk in seinem Blog darlegt. Der Name der verantwortlichen Agentur ist in diesem Falle „Nachrichtenmanufaktur“ – Nomen est omen, vielleicht sollte man dort nicht Fakten machen, sondern über sie berichten.

Die Causa „Rebel Clown Army“

Die Konkurrenz vom Deutschen Depeschen Dienst - DDP - glänzte gestern darin, subjektive Einschätzungen der Polizei als Tatsachen darzustellen und angebliche Fakten nicht zu überprüfen. Stattdessen reicherte man den Artikel mit fragwürdigen Schnellschüssen an. So zimmert man aus der Eigenauskunft der „Rebel Clown Army“, man betreibe „kreativen Widerstand“ und sei mit „spöttischen Gelächter dort erfolgreich, wo Bomben ihr Ziel verfehlen“ Indizien, die für deren Gewaltbereitschaft sprechen sollen - Schnellrecherche per Google, wie es scheint, grotesk aus dem Zusammenhang gezogen um anscheinende Fakten aus dem Mund der Polizei zu untermauern.

Ein Anruf beim Sprecher der Clowns hätte genügt, um Zweifel an der Version zu hegen, ein Anruf bei den beiden Krankenhäusern der Stadt hätte die Version der Polizei schnell als Lüge enttarnt, wie SPON es herausfand. Allerdings war es auch SPON, das neben dem NDR ebenfalls die Falschmeldung verbreitet hatte – und dies sogar als Aussage und nicht als Zitat. Auch der NDR hat die Meldung mittlerweile verbessert, ein Fragezeichen hinter die Überschrift „Chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten?“ gesetzt und Zitate aus dem SPON-Artikel eingebracht. Die DDP-Meldung wurde zum Glück von keinem Online-Medium veröffentlicht (nach meinen Informationen) - wie dies im Printbereich aussieht, ist unbekannt.

Die Causa „Verletztenzahlen“

Wie es Florian Rötzer vom Onlinemagazin Telepolis heute umfassend darlegt, wurde seit Samstag von den Medien mit falschen Verletztenzahlen operiert. So ist die Zahl von über 1000 Verletzten – darunter 433 Polizisten -, laut Focus, völlig aus der Luft gegriffen. Auch die 30 schwerverletzten Polizisten sind nicht zu verifizieren. Laut Angaben der Rostocker Klinken und des Katastrophenhilfsstabes gab es keinen einzigen Schwerverletzten – alle Patienten seien nach ambulanter Behandlung wieder entlassen wurden.

Wenn der Sprecher der Polizei scheinheilig einräumt, es gäbe keine Richtlinie für die Kategorisierung von Verletzungen und daher habe man es den Betroffenen selbst überlassen, die Schwere ihrer Verletzung zu bewerten, so kennt der gute Mann sein eigenes Handwerk nicht. Es gibt ein Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (StVUnfStatG), welches klar regelt, was eine „schwere Verletzung“ ist – und zwar sind dies Verletzte, die stationär behandelt werden müssen. Warum die Polizei diese Gesetze nicht kennen will? Die Antwort dürfte klar sein.

Der Fehler im System

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“

Hiram Johnson

Wenn man nur diese drei offen gelegten Fehler betrachtet, so zeichnet sich die Ohnmacht der klassischen Medien als systemimmanente Fehlfunktion ab. Presseagenturen haben das „Faktenmonopol“ und ihnen wird seitens der weiterverarbeitenden Medien blind geglaubt, selbst wenn Fehler in den Agenturberichten bereits bekannt sind. Hierbei ist man betriebsblind und hat Scheuklappen auf. Hinweise von Lesern oder aus der Welt des Bürgerjournalismus – der Blogosphere – werden als unseriös und faktenresistent abgebügelt.

Mit Meldungen, wie den genannten, wird Politik betrieben. Es sind Meldungen wie diese, die zu absurden Forderungen nach der GSG9 oder Gummigeschossen führen. Es sind Meldungen wie diese, die von den Paranoikern demnächst als Begründung für neue Sicherheitskataloge herangezogen werden. Es sind Meldungen wie diese, die die angespannte Lage in Heiligendamm eskalieren lassen können um neue Meldungen wie diese zu produzieren.

“Orgie der Gewalt”, “Gewaltexzesse” und “Chaoten, die den Krieg wollen” – das sind Schlagzeilen, die sich gut verkaufen. Aber haben sie einen wahren Kern oder sind sie Projektionen in den Hirnen von „Nachrichtenmachern“? Vorsicht ist geboten.

Wenn Nachrichtenagenturen und die Medien selbst Verlautbarungen von Pressesprechern der Polizei ungeprüft als Faktum darstellen, so versagen sie in ihrer Aufgabe als vierte Gewalt, die die Staatsmacht kontrollieren soll. Und paradoxerweise sind es die Bürger selbst, die mittels Blogs, Foren und anderen Plattformen die Medien kontrollieren. Dies ist die Gegenöffentlichkeit gegen das Meinungsmonopol, die ein Ideal von „Web 2.0“ ist. Wer überwacht die Wächter? Es sind wir!

Update: Der SPON-Ticker und DPA hauen auch heute wieder mächtig auf den Putz und verkaufen Pressemeldungen der Polizei als Realität, um sie kurze Zeit später zu widerrufen:

+++ Verletzte Polizisten mit Helikoptern ausgeflogen +++

[14:15] Mehrere verletzte Polizeibeamte sind mit Hubschraubern aus der Umgebung von Heiligendamm ausgeflogen worden. Ein Polizeisprecher bestätigte entsprechende dpa-Informationen. Über die Zahl der verletzten Beamten machte er keine Angaben. Beobachter vor Ort melden weiter, dass Polizisten zur Verstärkung der Kräfte vor Ort mit Hubschraubern eingeflogen werden.

+++ Polizei: Keine Verletzten ausgeflogen +++

[15:23] Die Polizei meldet, die Lage rund um Heiligendamm habe sich beruhigt. Polizeisprecher Axel Falkenberg wies auf die anhaltende Gesprächsbereitschaft gegenüber den Demonstranten hin. Beim Einsatz von Wasserwerfern sei zwar die Deeskalationsstrategie der Polizei kurzzeitig beendet worden. Es zeige sich aber auch, dass der Gesprächsfaden trotzdem nicht abgerissen sei. Die Polizei revidierte ihre Angaben, dass mehrere verletzte Polizisten mit Hubschraubern ausgeflogen worden seien. Es gebe acht verletzte Beamte. Diese würden vor Ort ambulant versorgt.

Update II: Einen lesenswerten Artikel über diese und weitere bedenklich stimmende Medienberichte und Bildunterschriften hat Somlus Welt im Artikel “Hase und Igel” aufgezeigt.

Update III: MaloXP vom Citronengras-Blog meint es gut mit uns und fordert zum SPONtanen Boykott auf - wobei er natürlich meine vollste Unterstützung hat. Hätte ich einen Arzt, würde mir das auch raten (Denken Sie an Ihren Blutdruck). Ich gelobe meine SPON-Besuche auf “medienwissenschaftliche Feldarbeit” zu beschränken ;-)

Update IV: Wie immer hart am Puls der Zeit ist die Titanic und führt einen Ticker ein, der dem von SPON in nichts nachsteht.

• 19.00: Fernsehzimmer: gemeinsames “Heute”-Gucken unter Aufsicht von Sicherheitskräften
• 19.10: Bush verschlechtert erneut Klima (Stinkbombe), Einsatz von Gummigeschossen

Update V: Die KAVALA hat eine Pressemeldung herausgegeben, die besagt, dass Demonstranten nahe des Kontrollpunktes “Galloprennbahn” sich mit Molotow-Cocktails bewaffnen. DPA hat diese Meldung als Zitat weitergegeben. Nach Angabe von Indymedia und der Jungen Welt ist dies eine bewußt in die Welt gesetzte Falschmeldung. Die Deutsche Welle, Financial Times, N24 und andere geben diese Meldung unkommentiert wieder. Der Tagesspiegel gibt diese Meldung sogar als Tatsache wieder: “Als es dämmert rotten sich am Blockadepunkt Galopprennbahn vermummte Autonome zusammen. Sie haben Molotow-Cocktails dabei”.

Die Version der Jungen Welt:

In den Presseveröffentlichungen der Polizei wurde zum ersten Mal gegen 18 Uhr der Blockade an der Rennbahn unterstellt, Demonstranten würden sich u.a. mit Molotow-Coctails bewaffnen. Die Pressesprecher von »Block G 8« dementieren aufs Schärfste diese offensichtlich gezielt verbreitete Falschmeldung. »Bestätigt wird unsere Darstellung von diversen Journalisten, die vor Ort das Geschehen miterlebt haben«, so »Block G 8«. Richtig sei vielmehr, daß bei der Blockade an der Rennbahn am Osttor ein zeitweise vermummter Zivilbeamter enttarnt wurde, der Demonstranten vorher aufgefordert hatte, sowohl Steine zu werfen als auch den Zaun zu beschädigen. Weiterhin meldete die Polizei die Auflösung mehrerer Blockaden unter anderem in Börgerende. »Dies ist falsch«, so »Bock G 8«. Tatsächlich würden Teilnehmer von »Block G 8« seit 14 Uhr die Zugangsstraße nach Heiligendamm in Börgerende blockieren. »Dort sind zur Stunde noch immer 1.500 Blockierer auf der Straße.« Auch die Blockade an der Rennbahn beim Osttor ist seit 11.30 Uhr blockiert. Noch befinden sich etwa 2.000 Menschen dort auf der Straße und bereiten sich auf die Nacht vor. Die Kampagne »Block G 8« will morgen früh ausführlich auf der Pressekonferenz im Pressezelt Stadthafen über die Desinformation der Polizei informieren, appelliert aber schon jetzt: »Wir fordern alle Medien auf, sich nicht auf ungeprüfte Meldungen der Polizei zu verlassen.« (jW)

Die Polizei missbraucht die mangelnde Sorgfalt der Presse massiv für ihre Zwecke und DPA und einige Medien machen mit - ein trauriges Bild.

Update VI: So langsam scheint SPON aufzuwachen und etwas vorsichtiger zu sein. Nicht nur, dass (zumindest mE nach) heute kein grober Schnitzer im Ticker vorhanden war - nein, SPON schreibt auch einen kritischen Artikel über die Informationspolitik der beiden Seiten und das undurchschaubare Melungddickicht. Leider sind sie dabei keinesfalls selbstkritisch und erwähnen nichts von ihrer Rolle bei der Verteilung von Falschmeldungen - dies wäre ein Chance gewesen. Leider hat SPON sie nicht ergriffen und so wirkt der ansonsten löbliche Artikel nur wie eine Schuldzuweisung an Polizei und Sprecher der G8-Gegner.

Besonders interessant ist im erwähnten Artikel der zwischen den Zeilen stehende Verdacht, es seien Agents Provocateurs seitens der Behörden in die Demonstranten eingeschleust wurden, die dann auch für Gewaltaktionen mitverantwortlich wären.

“Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten”, sagt der Polizeisprecher. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch “nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig”. Allerdings, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, darüber sei er nicht informiert. Ein Dementi klingt anders

In diesem heiklen Fall, kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss des Bundestages für Klarheit sorgen. Ströbele und die LINKEN werden dies sicher bei begründeter Verdachtslage initiieren.

Update VII: Am Freitag mittag hat die KAVALA doch zugegeben, dass sie zivile Beamte im Einsatz hat, die sich unter die Demonstranten mischten - warum man einen Tag vorher niemanden vermisst hat, weiß nur die KAVALA. Das anlässlich des “Dementis” vom Vortag, die Polizei damit bestätigt, daß sie inakzeptabel gegen den Rechtsstaat verstösst ist überfällig, da offensichtlich. Schäuble und Co müssen sich ernsthafte Fragen gefallen lassen, wie sie die nicht tolerablen Ausfälle der Behörden in Punkto Vorgehen und Informationspolitik rechtfertigen. Schäuble steht als Innenminister direkt in der Verantwortung für diese Missstände.

Danke an Zaphodia für den Hinweis!

Update VIII: Stefan Niggemeier hat in seinem Blog auch die Reaktion einiger deutschsprachiger Zeitungen dokumentiert. Leider lassen die meisten Zeitungen hier Ehrlichkeit, Transparenz und Selbstkritik vermissen.

Update IX: Ein besonders klägliches Bild gibt die “seriöse” NZZ ab. Anstatt die schon berüchtigte Falschmeldung der DPA, die einen ausführlichen Widerruf herausgegeben hat, zu korrigieren, kartet sie lieber gegen Blogger aus. Was für ein Armutszeugnis aus Zürich - dort bevorzugt man anscheinend die eigene Wahrheit anstatt der Realität.
Jens Berger

p.s.: Ich bekenne mich selbst schuldig, von den Falschmeldungen und tendenziösen Berichten manipuliert worden zu sein. Als direkt auf die unglaubliche Enttäuschung, dass die Gewalt bei den Demonstrationen den Feinden der Grundrechte in die Arme spielt, mit den hohen Verletztenzahlen operiert wurde, war ich beeinflusst durch die Medienberichte selbst zu unkritisch. Dies hat mich zum harschen Kommentar „Katerstimmung“ verleitet, den ich heute anders schreiben würde.

Bildnachweis: NDR, Carlsen Comics, Fox, IMDB

Heute, kurz vor High-Noon, hielt Deutschland den Atem an. Über den stets zuverlässigen SPON-Ticker kam die ultimative Terrormeldung. Terroristen im Clownskostüm setzen in ihrem Kampf gegen das ewig Gute chemische Kampfstoffe Flüssigkeiten ein; welch sinistres Treiben - ich war tief erschüttert, hoffentlich findet man bald die WMD Chemiewaffen:

+++ “Clown’s Army” sprüht Gift gegen Polizisten +++

[11:42] Bei der Anti-G-8-Demonstration gestern in Rostock haben militante Demonstranten erneut chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten versprüht. “Acht Polizisten mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden”, sagte Polizeisprecher Axel Falkenberg in Rostock. Dies sei ein in Deutschland bislang unbekanntes Vorgehen der militanten Szene. Verursacher seien Mitglieder einer Gruppe namens “Clown’s Army”, die aus Spritzpistolen die bisher unbekannte Flüssigkeit versprühten. Bereits am Samstag mussten mehrere Polizisten mit schmerzhaften Hautreizungen medizinisch behandelt werden.”

Nun ja, daß beim Einsatz von Tränengas am Samstag auch Polizisten etwas abbekommen haben ist logisch - dass die “mehreren” Polizisten laut einer ebenfalls unzuverlässigen DDP-Meldung gerade einmal Acht an der Zahl waren, vernebelt der SPON-Ticker. Dass man bei den gemeldeten Verletzenzahlen bei der Polizei äußerst skeptisch und vorsichtig sein sollte, wird natürlich ebenfalls nicht erwähnt. Dass die “Clown´s Army” natürlich nicht mit Apostroph geschrieben wird und eigentlich “Rebel Clown Army” heisst, ist da doch eher eine Petitesse.

Diese Revolvermeldung ließ mich nicht ruhig schlafen, obgleich ich meinen Büroschlaf doch so nötig hätte. Aber ich hätte sicher von sinisteren Clowns geträumt, die mich, diabolisch feixend, mit ätzenden Chemikalien besprühen.

Aber zum Glück ruderte der SPON-Ticker schon eine knappe Stunde später zurück, nachdem der Chef von Dienst dem Praktikanten am Ticker wohl erst einmal die Feinheiten der “indirekten Rede” erklärt hat. Es ist müßig zu erwähnen, dass der Tickereintrag natürlich wieder einmal als plakative Überschrift verwendet wurde und bei den Besucherzahlen von SPON rund 200.000 Leser die erste Tickerversion gelesen haben.

+++ Polizei wirft “Clown’s Army” Chemieeinsatz vor +++

[11:42] Bei der Anti-G-8-Demonstration gestern in Rostock sollen militante Demonstranten chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten versprüht haben - das behauptet die Polizei. “Acht Polizisten mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden”, sagte Sprecher Axel Falkenberg. Dies sei ein in Deutschland bislang unbekanntes Vorgehen der militanten Szene. Verursacher seien Mitglieder einer Gruppe namens “Clown’s Army”, die aus Spritzpistolen die bisher unbekannte Flüssigkeit versprühten. Schon am Samstag mussten mehrere Polizisten mit schmerzhaften Hautreizungen medizinisch behandelt werden.

Als ob den SPON-Leuten schon Böses schwante, wurde diese Meldung auch aus der Überschrift verbannt. Derweil legte der NDR nach und verbreitete unter der Überschrift “Chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten” (natürlich ohne Fragezeichen) die gleiche Meldung, die auf den Sprecher der Kavala Axel Falkenberg zurückging.

Auch die Presseagentur ddp lies sich nicht lumpen und berichtete um 15.45 von Clowns, die keinen Spaß verstehen.

Diesmal wird Polizeisprecher Manfred Lütjhan zitiert, der noch größeres Geschütz gegen die Clowns auffährt:

Nach seinen Angaben fallen unter den Gewaltbereiten besonders zwei Gruppen auf: der so genannte, sattsam bekannte «Schwarze Block» und eben die «Clown Army». Deren Mitglieder kostümierten sich, um die «Gewalttaten anders aussehen» zu lassen.

Was für eine ungeheuere Brut, diese Schelme!

Mehrere Homepages von Clown-Mitgliedern weisen darauf hin, dass es sich bei ihren Protesten um «kreativen Widerstand» handele.

Und “kreativer Widerstand” ist ja für die Sicherheitsbehörden in der Nähe des Terrorismus zu verorten.

Auf der englischen Homepage clownarmy.org ist nachzulesen, dass sie dort, wo Bomben ihr Ziel verfehlten, möglicherweise mit spöttischem Gelächter erfolgreich seien.

Wo die Bomben ihre Ziele verfehlen, zieht die Clownsbrigade auf und zerstört mit - durch histerisches Lachen hervorgerufene - Ultraschallwellen die Ziele? Oder wie haben uns das laut DDP vorzustellen? Ist dies vielleicht eine Neuauflage von Monty Pythons Funniest Joke in the World?

Möglicherweise. Oder auch anders, wie in Rostock. Mit ihren Wasserpistolen sorgten die Clowns jedenfalls bei der Polizei für Tränen: Acht Beamte mussten sich in ärztliche Behandlung begeben, nachdem sie mit noch unbekannten Flüssigkeiten bespritzt worden waren

“Möglicherweise”? Oder auch anders, lieber DDP? Nun ja, die DPA hat im Kampf der unzuverlässigsten Nachrichtenagentur vorgelegt, da muß sich der DDP natürlich ins Zeug legen.

SPON selbst klärt auf - “Das ist kein Spiel, dass sie da veranstalten, sondern eine Provokation der Beamten”, so Axel Falkenberg, Sprecher der Kavala. Und Provokationen lassen sich nicht nur die militantien Autonomen nicht gefallen, sondern auch die Polizei. Anders als die Militanten des Schwarzen Blocks, haben aber die Militanten des Grünen Blocks die Möglichkeit der Pressemanipulation, um sich den Gegner vom Hals zu halten. SPON, NDR und DDP sind darauf reingefallen.

Aber SPON versucht sich wenigstens an der Aufklärung, der von ihnen selbst in Umlauf gebrachten Ente:

In den beiden Rostocker Krankenhäusern lässt sich der Verdacht nicht erhärten. Im Südstadt-Klinikum heißt es, dort seien keine Beamten mit Hautreizungen behandelt worden. Ein Sprecher des Uni-Klinikums berichtete von zwei Polizisten, die dort nach dem Kontakt mit einer unbekannten Flüssigkeit untersucht wurden.

Die Beamten seien ambulant behandelt und anschließend sofort wieder entlassen worden, erklärte der Sprecher SPIEGEL ONLINE unter Berufung auf den behandelnden Arzt. Der Verdacht, sie seien mit einer ätzenden Flüssigkeit bespritzt worden, habe sich nicht bestätigt. Warum die Polizisten über Hautreizungen klagten, wollte der Sprecher lieber nicht konkret kommentieren: “Möglicherweise ist alles ganz harmlos”

Derweil stellte sich auch heraus, dass das “Säuregift” eine alkalische Lösung ist - Pustefix?

Welch diabolische Clown-Terroristen! Deutschen Gesetzhütern Seifenblasen ins Gesicht zu pusten ist Landesverrat. Das sollten auch die Spaßmacher endlich einsehen - der deutsche Polizist, in preussischer Tradition, ist für Firlefanz und Albernheiten nicht zu haben.

Und die Moral von der Geschicht´, dem SPON-Ticker glaube nicht!

Update: Der NDR hat mittlerweile den Artikel einfach ausgetauscht und der Überschrift ein Fragezeichen verpasst - jetzt wirkt das ganze fürchterlich kritisch. Selbstverständlich findet sich dort kein Hinweis, dass der Artikel vorher so ziemlich das Gegenteil behauptet hat. So kann man es natürlich auch machen.

Danke an Ralphs für den Tipp!

Update II: SPON versucht sich in der Kehrtwende vom Verbreiter der Falschmeldung zum Aufklärer und ergänzt seinen “clownfreundlichen” Artikel mit neuen Aussagen eines Polizisten, der offensichtlich nicht so recht weiß, was die offizielle Kommunikationsline seines Chefs ist:

“Die sind doch total friedich”, sagt ein Polizist aus dem Anti-Konflikt-Team. Diese Beamten laufen immer an der Spitze der Demo-Züge und haben deshalb in den vergangenen Tagen am meisten Kontakt mit den Clowns gehabt. Einer der mobilen Pressesprecher der Polizei sagt: “Ich verstehe nicht, wie er (Kavala-Sprecher Falkenberg, d. Red.) das erklären konnte.”

Danke an Andiras für den Tipp!

Update III: Der SPON-Ticker bringt den Irrsinn Polizeitaktik auf den Punkt:

+++ Möglicherweise Polizist verprügelt +++

[19:41] Am Sicherheitszaun um Heiligendamm ist die Situation kurzzeitig eskaliert. Am Blockadepunkt Galopprennbahn wurde eine Person von mehr als einem Dutzend vermummter Demonstranten angegriffen. Möglicherweise handelte es sich um einen Polizisten, der in der Autonomen-Kleidung unter den Blockierern war. Der Mann wurde von Kräften des anwaltlichen Notdienstes der Demonstranten aus der Notlage befreit und zur Linie der Polizisten gebracht, die ihn in ihre Reihen zogen.

+++ Vorwürfe gegen Polizei +++

[21:37] Der Anwaltliche Notdienst der Demonstranten erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Demnach sollen während der Blockadeaktion vor dem Zaun in Heiligendamm vermummte Zivilpolizisten in die Demonstrantenmenge eingeschleust worden sein. Augenzeugenberichten zufolge fiel am Abend eine Gruppe von vier bis fünf schwarz gekleideten jungen Männern auf, die sich außergewöhnlich aggressiv gegenüber der Polizei verhielten. Als Protestler die Männer nach ihrer Herkunft und Identität befragt hätten, seien diese geflohen. Einer sei jedoch festgehalten und als Zivilpolizist erkannt worden.

Da wird wohl wie chaotische Randale ausbleiben, wenn die Anstifter aus “unvorhersehbaren” Gründen ausfällt.

Sollte sich dies bewahrheiten, haben die Polizeisprecher mal etwas anderes zu tun, als vor sinistren Clowns zu warnen.

Jens Berger

Bildnachweis: IMDB, Bild.de, Montage: Spiegelfechter