Ersten Spekulationen einer „neuen Außenpolitik“ zum trotz, scheint der neue britische Premier Gordon Brown den von Tony Blair eingeschlagenen Kurs einer europäischen Sicherheits- und Außenpolitik, die sich eng an den transatlantische Verbindungen orientiert, weiter zu verfolgen. Anders als seine Amtsvorgänger gab er seinen internationalen Einstand jedoch nicht etwa in Washington, sondern überließ der deutschen Regentin Merkel das „jus primae noctis“. Zugleich machten er und sein ebenfalls neuer Außenminister Miliband aber keinen Hehl daraus, wer den Ton in dieser „neuen europäischen Gemeinschaft“ angibt: „[Wir lassen uns stets] vom nationalen Interesse leiten. Und unserem nationalen Interesse ist am besten gedient mit engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.” Das wird die deutsche Regentin gerne hören.

Nachdem der niemals endende Albtraum Irak die Begehrlichkeiten der Transatlantiker im Nahen Osten vorerst zum Erliegen gebracht hat, ist als neuer alter Antagonist Russland in das Zentrum der Attacken gerückt. Das britisch-russische Verhältnis gilt dabei als besonders angespannt. Russlands überaus harte Vorgehensweise gegen den britisch-niederländischen Shell-Konzern bei der Neugestaltung der Gesellschafterstruktur des Sachalin-II Öl- und Gasfeldes, die zur Folge hatte, dass die ursprünglichen Investoren ihre Anteile zur Hälfte an die Gazprom abtreten mussten, war für die britische Außenpolitik ein herber Rückschlag. Großbritannien unterstützt andererseits, als vehementer Befürworter der Komponenten des US-Raketenschildes in Polen und Tschechien, die US-Doktrin der Einkesselung Russlands und zeigte sich wiederholt unkooperativ bezüglich der Ausweisung des in Russland per Strafbefehl gesuchten Oligarchen Boris Beresowski, der von London aus, nach eigenem Bekunden, eine gewaltsame Revolution in Russland materiell unterstützt.

Dass der britische Außenminister Miliband gestern eine neue Runde in der Eskalationsstrategie eingeläutet hat, ist, anlässlich des Datums, als gemeinsames Signal der britischen und deutschen Regierung zu deuten. Der Todesfall des Ex-KGB Mannes Litwinenko bot der europäischen Politik schon in der Vergangenheit des Öfteren die Möglichkeit Kritik an der Regierung Putin zu äußern, die einzig und allein dazu diente, Ressentiments zu schüren.

Die neuerlichen Provokationen aus Downing Street Nr. 10 reihen sich in die europäische Linie ein, russische Politik an einem anderen Standard zu messen, als europäische oder amerikanische. Europa wirft Russland vor, mit Erdgas/-öl und Pipelines Außenpolitik zu betreiben – gerade so, als hätten die USA europäische Unternehmen nie daran gehindert, Pipelines nach Iran zu bauen. Europa kritisiert Putins Moratorium des KSE-Vertrages (den der Westen nicht mal ratifiziert hat) scharf – gerade so, als ob die USA nicht im Alleingang die ABM-Verträge ausgesetzt hätte. Und nun wirft London Moskau vor, den Hauptverdächtigen im Litwinenko-Fall Andrei Lugovoi nicht auszuliefern, was laut russischer Verfassung auch gar nicht möglich wäre, da diese die Auslieferung russischer Staatsbürger an Drittländer untersagt. Hält sich Russland an die Verfassung so ist dies in den Augen des Westens “nicht hilfreich”, bricht Russland die eigene Verfassung, wäre es wahrscheinlich der lupenreinen Demokratie nach dem Gusto des Westens ein Stück näher gekommen. Gleichzeitig weigert sich London hingegen, den Oligarchen Bereswoski auszuliefern, gegen den letzte Woche in Russland ein Prozess in Abwesenheit wegen Betruges eröffnet wurde. Den vermutlichen Terroristen Zakajew liefert London ebenfalls nicht aus – in den letzten 6 Jahren hat Moskau in 21 Fällen die Auslieferung von Tatverdächtigen in Mord-, Terrorismus- oder anderen Fällen von London erbeten. 21mal hieß die Antwort nein.

Inwieweit das „Njet“ aus Moskau also Rechtfertigung für die Ausweisung von vier russischen Diplomaten und die Verschärfung der Visa-Gesetze für russische Offizielle taugt, ist also mehr als fraglich. Wenn Außenminister Miliband im Kontext der Ausweisungen sagt, „er wolle die allgemeinen Beziehungen zu Russland nicht beschädigen“, so kann dies nur als schlechter Witz aufgefasst werden.

Großbritanniens Attitüde kann nur als arroganter Rückfall in Zeiten der Kolonialherrlichkeit aufgefasst werden. Wenn Milliband , ein anderes Land solle halt seine Verfassung ändern, um britischen Wünschen zu entsprechen, so kann dies von Russland gar nicht ernst genommen werden, ohne sich der internationalen Lächerlichkeit preis zu geben.

Miliband hat anscheinend nie Sun Tzus „Die Kunst des Krieges“ gelesen. Denn seine Schlacht ist bereits verloren, bevor sie auch nur begonnen hat. Europa hat nichts zu gewinnen, wenn es sich auf eine Neuauflage des Kalten Krieges einlässt – dafür aber sehr viel zu verlieren. Der einzige Sieger dieses Disputes sind die USA, die Russlands Ambitionen eindämmen wollen, wieder zu einer Weltmacht zu werden. Insofern ist Milibands Credo, Großbritanniens nationales Interesse, sei mit engen Beziehungen zu den USA am besten gedient, durchaus als Nibelungentreue aufzufassen. Da Großbritannien sich auch in diesem Fall der deutschen Unterstützung sicher sein kann und mit Frankreich – unter seinem geltungssüchtigen Präsidenten Sarkozy - auch der letzte Widerständler gegen eine transatlantisch orientierte Außenpolitik wackelt, kann aus dem inszenierten Diplomatenkrieg schnell ein neuer Kalter Krieg werden.

Update: Die russische Gegenreaktion fiel unaufgeregter aus, als es einige Falken erhofft haben und sogenannte Experten prognostiziert habe. Russland spielt ein “Tit for tat” und weißt ebenfalls vier britische Diplomaten aus. Ferner wird die Erteilung von Visa für britische Offizielle ausgesetzt und die Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terror eingestellt.
Jens Berger

Bildnachweis: University of Buckingham, Kreml, 2x Axis-News

Lange Zeit war es ruhig um Günther Wallraff. Aber einer wie Günther Wallraff weiß sich zu inszenieren. Wenn er aus dem medialen Nichts zurückkommt, dann muß es mit einem Paukenschlag sein. Salman Rushdies “Satanische Verse” sollen es sein, die er im umstrittenen Moscheeneubau in Köln Ehrenfeld vorlesen will. So etwas polarisiert und bringt Presse, Wallraff kennt die Medien gut.

Eine ernsthafte Bewertung dieser Idee ist indes schwieriger, als es die lauten “Pros” und “Contras” aus den Medien vermuten lassen - oder gerade eben deshalb. Wallraff trifft nämlich einen wunden Punkt. Sein satanischer Vorschlag erinnert stark an den Karrikaturenstreit - Meinungsfreiheit ist ein Wert, über den man eigentlich nicht streiten muß. Meinungsfreiheit ist ein Bürgerrecht, dennoch gelten zwei Einschränkungen. Die geäußerte Meinung darf nicht strafbar sein und sie sollte nicht über Gebühr beleidigend sein. Aber wer ist der Richter? Was ist beleidigend und entscheidet dies der Beleidigte?

Im Rahmen der Integrationsdiskussion wird argumentiert, dass Muslime die gleiche Beleidigungsschwelle aufbringen sollten, wie nichtmuslimishe Mitteleuropäer. Das ist per se nicht falsch, nur verwechselt der nichtmuslimische Mitteleuropäer hier etwas. Was für den Muslim beleidigend ist, muss für den Nichtmuslim noch lange nicht beleidigend sein. Unsere Gesellschaft ist, Papstrummel zum Trotz, eher säkulär und nicht sonderlich religös. Auf religöser Ebene kann man den normalen Michel schwerlich beleidigen, dennoch ist es scheinheilig über Meinungsfreiheit zu diskutieren, wenn in Deutschland die Leugnung des Holocausts strafrechtlich verfolgt wird. Meinungsfreiheit gilt für alle - auch für Vollidioten.

So lange im deutschen Boulevard englische Fußballfans es mit ihren “Ten German Bombers” auf eine schwer empörte Titelseite schaffen oder ein englischer Prinz, der zu einer Kostümparty in Wehrmachtsuniform erscheint, “ganz Deutschland” (laut BILD) beleidigt, sollte gerade der deutsche Boulevard zum Thema Beledigtsein schweigen - auch BILDs “Beleidigte Leberwurst-Kampagne” gegen Polen wirkt in diesem Zusammenhang peinlich.

Sicher - BILD spricht keine Fatwa aus und Prinz Harry muß keine Angst haben, von deutschen Touristen vor dem Buckingham-Palace gelyncht zu werden. Aber die viel zitierten Fatwas wurden - bis auf die Rushdie-Fatwa, welche längst widerrufen wurde- meist von radikalen Vollidioten in Pakistan ausgerufen, die weder die religiöse Instanz haben, dies zu tun, noch sonderlich ernst genommen werden sollten. Das eine Kombination von sensationsgeiler Presse und radikalen Extremisten sich gegenseitig zum Skandal aufputscht, ist verwerflich und für die Integration höchst kontraproduktiv. Broder hat einmal die Frage aufgeworfen, wo die ganzen dänischen Flaggen herkamen, die in Gaza und Islamabad verbrannt wurden - dies ist eine gute Frage, man könnte allerdings auch fragen, wo die AP- und Reuters-Fotografen herkamen - Inszenierung, eine Win-Win-Loose Situation. Verlierer sind die Migranten.

Auch bei Wallraffs kalkulierter Provokation sind die Migranten die Verlierer. Dem Jupp aus Kölle wird medial mal wieder das Bild des bärtigen, reaktionären und frauenschlagenden Ali vermittelt, der bei Mohammed-Karrikaturen oder Rushdie-Lesungen in einen Blutrausch verfällt (Wallraff: Zur Not mit Polizeischutz) und der türkischstämmige Muslim wird es noch schwerer haben, sich bei seinen deutschen Arbeitskollegen für seine Religion zu rechtfertigen - ist dies eigentlich nötig? Wallraff agiert eskalierend und nicht deeskalierend - aber dies ist auch sein Ziel. Er sagt zwar, er suche den Dialog. Das ist ehrwürdig, aber wieso verbindet er dies mit einer Beleidigung?

Will Wallraff einen ernsthaften Dialog mit Christen erreichen, indem er im Petersdom einen Schwulenporno aufführt? Einen ernsthaften Dialog mit dem Judentum, indem er die (widerlichen) Protokolle der Weisen von Zion vorliest? Wird er die Hindus mit einem blutigen Rumpsteak in einem Hindu-Tempel beglücken wollen? Pro-Familia mit Kinderpornos? Das Innenministerium mit einer Lesung aus dem Grundgesetz? Wallraff sagt, Muslime regten sich über das Buch auf, ohne darin gelesen zu haben. Wie viele Deutsche haben Hitlers “Mein Kampf” gelesen?

So weit ist die deutsche Gesellschaft selbst noch nicht, warum sollte man dies von Muslimen in Deutschland erwarten? Es ist schade, dass Wallraff seine an sich lobenswerte Idee dermaßen überzogen hat, dass sie nicht mehr wirklich ernst zu nehmen ist. Der Islam muß sich reformieren und so etwas geschieht selten von innen. Druck von außen ist richtig und zu begrüßen. Aber gerade bei diesem heiklem Thema sollte man doch besonnener vorgehen, will man sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, Provokation als Selbstzweck zu betreiben und damit genau das zu erreichen, was man nicht will: Wasser auf die Mühlen der Extremisten beider Lager zu gießen und die integrationswilligen Muslime zu den Verliern zu machen.

p.s.: Die Vergleiche zwischen Rushdies Buch und den anderen Provokationen sind nicht inhaltlich oder wertend sondern nur auf das Beleidigungspotential beim Rezepienten bezogen. Natürlich ist ein literarisches Werk etwas anderes als eine antisemitische Hetzschrift.

Jens Berger
Bildnachweis: 2x Titanic-Magazin, extremecatholic.blogspot.com, KiWi

Wenn man Herrn Schäuble und seinen Spießgesellen so zuhört, könnte man glauben, hinter jedem Baum steht ein bärtiger Gefährder mit einem Turban, der sich sofort in die Luft sprengt, wenn der Michel nicht schnellstens sein Grundgesetz ändern lässt. So nah die Gefahr! Nur ist diese Gefahr nicht real, sondern abstrakt, wie es in Schäubles Neusprech heißt. Diese „abstrakte Gefährdungslage“ ist eine wunderbare Worthure für unsere Sicherheitspolitiker. Sie ist so herrlich schwammig, so wunderbar unpräzise und muss nicht näher mit Fakten belegt werden, die nicht zu erbringen sind. Vereinfacht übersetzt, heißt „abstrakte Gefährdungslage“, dass die Sicherheitsbehörden keine verifizierbaren Hinweise haben, aber glauben, dass es da draußen ganz schön gefährlich ist. Kein Wunder, dass die C-Parteien sich in dieser Glaubensfrage besonders leicht tun, tragen sie den Glauben doch in ihrem Namen. Literarisches Vorbild für eine „abstrakte Gefährdungslage“ sind Asterix und seine Gallier, deren ständige Sorge es ist, der Himmel könnte ihnen auf den Kopf fallen.

Die Medien spielen dieses Spiel stets gerne mit, verheißen reißerische Meldungen über potentielle, virtuelle Gefahren doch eine gute Auflage und prächtige Einschaltquoten. So sind ihnen diffuse Meldungen aus ominösen amerikanischen Sicherheits- oder Militärkreisen, die stets ungenannt bleiben (wollen), in denen von einer Steigerung der „abstrakten Gefährdung“ die Rede ist, stets eine Meldung wert, während seriöse Berichte, die die unspektakuläre Datenbasis hinter dieser Glaubensfrage untersuchen, anscheinend für uninteressant gehalten werden.

Ein Beispiel dafür ist der „EU Terrorism Situation and Trend Report“ (TE-SAT), den die Europol herausgegeben hat. Diese Studie hat sämtliche Vorfälle, die in Verbindung zum Thema “Terrorismus” stehen und von den nationalen Behörden gemeldet wurden, erfasst und ausgewertet - Bezugsjahr für die Daten war 2006. In diesem Jahr wurden in der EU 498 Anschläge ausgeübt, deren Hintergrund, laut den Meldungen der Ermittlungsbehörden, terroristischer Natur war. Die überwiegende Mehrzahl (429) dieser Anschläge, wurde auf Korsika und im Baskenland verübt und ging auf das Konto separatistischer Bewegungen. Einen islamistischen Hintergrund gab es bei nur einem einzigen der 498 Anschläge und dieser war der versuchte Anschlag auf einen Intercity in Koblenz/Deutschland.

Anders sieht das Bild aus, wenn man die Anzahl der Verdächtigen betrachtet. Von 706 Menschen, die im Jahr 2006 wegen eines terroristischen Verbrechens verhaftet wurden, standen 257 in Verbindung mit einem islamistischen Hintergrund - 11 davon in Deutschland. In 303 Fällen, mit einem mutmaßlich terroristischen Hintergrund, wurde ein Verfahren durchgeführt und in 257 Fällen wurde ein Schuldspruch verhängt. Im Fall des islamistisch motivierten Terrors, sind weniger als 10% der Verhafteten direkt eines Anschlages oder dessen Vorbereitung oder Planung verdächtigt gewesen. Die große Mehrzahl der Verhafteten hat sich der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtig gemacht - und dies in den allermeisten Fällen wegen einer schwachen Verbindung von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern zu den nordafrikanischen Terrorgruppen GSPC und GICM.

Stellt man diesen, vor allem für Deutschland, unspektakulären Zahlen die Aussagen Schäubles gegenüber, so wird deren Alarmismus überdeutlich:

• “So nah war die Bedrohung noch nie.” - Wolfgang Schäuble am 19. August 2006
• “Wir sind Teil der weltweiten Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. [] Die Gefahrenlage ist hoch.” - Wolfgang Schäuble am 14. April 2007
• “Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.” - Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Alle Experten sagen, es sei nicht eine Frage des Ob, sondern nur noch eine Frage des Wann des nächsten Anschlags. In dieser Zeit leben wir.” - Wolfgang Schäuble am 18. April 2007
• “Wir brauchen eine Verfassungsänderung, damit wir die Fähigkeiten der Bundeswehr gegen diese Gefahren nutzen können.” - Wolfgang Schäuble am 10. Mai 2007
• “Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland ist ernst” - Wolfgang Schäuble am 22. Juni 2007
• “Alle Verantwortlichen sind sich einig, dass der internationale Terrorismus [] sehr aktiv ist. Und da rückt auch Deutschland stärker ins Fadenkreuz.” - Wolfgang Schäuble am 30. Juni 2007

Warum sieht Schäuble gerade im islamistischen Terror eine so große Gefährdung für Leib und Leben seiner “Schutzbefohlenen”? Rational lässt sich dies nicht erklären. Wäre es dem Staat wirklich ernst mit dem Schutz seiner Bürger, so gäbe es viele Möglichkeiten, bei denen er Leben retten kann, ohne das Grundgesetz ad absurdum zu führen.

Als ein Beispiel unter vielen, sei hier die konkrete Gefährdungslage durch multiresistente Keime (MRSA/ORSA) in Krankenhäusern genannt. Im letzten Jahr erkrankten rund 40.000 bis 50.000 Menschen in Deutschland und zwischen 700 und 1.500 Menschen starben - wobei die Tendenz steigend ist. Der Michel hätte also in der Tat einen triftigen Grund, Angst vor Krankenhäusern zu haben. Warum fordert die Politik keinen nationalen Sicherheitsplan gegen die Ausbreitung von multiresitenten Keimen? Die Antwort ist ebenso einfach, wie ernüchternd. MRSA ist im engeren Sinne eine Krankheit, die durch das profitorientierte System verbreitet wird. Um sie zu bekämpfen, müsste mehr geschultes Personal eingesetzt werden und ein gesteigerter Wert auf Hygiene gelegt werden - dies entspricht in Zeiten, in denen examinierte Pflegekräfte durch ungeschulte Hilfskräfte ersetzt werden und hygienespezifische Aufgaben an den billigsten Anbieter outgesourct werden, natürlich nicht dem Zeitgeist. Profit kills. Pech gehabt, lieber Michel.
Es ist nicht die Sicherheit der Bürger, die Politikern wie Schäuble am Herzen liegt. Es geht um Ideologie.

Immer wieder passend zu diesem Thema: Mathias Bröckers - Die Heimtücke der Haushaltsleiter

Jens Berger

In der politische Diskussion rund um die Pläne, das Grundgesetz von seinen liberalen Gedanken zu entkernen, taucht von Seiten derjenigen, die “Sicherheit” für das Primat der Politik halten, immer wieder der Slogan “Freiheit durch Sicherheit” auf. Je stärker man an den Bürgerrechten wildern will, desto häufiger bringt man die “Freiheit” ins Spiel.

Doch was ist die “Freiheit”, die Schäuble und seine Spießgesellen zu verteidigen vorgeben? Der amerikanische Linguist George Lakoff hat in einem bemerkenswerten Vortrag die Verwendung des Wortes “Freiheit (Freedom)” in der Politik George Bushs und der NeoCons analysiert. Seine Schlussfolgerung ist, dass das Wort “Freiheit” von den neokonservativen Kräften gekidnappt wurde und immer gerne benutzt wird, wenn es um die Rechtfertigung nicht zu rechtfertigender Eingriffe in die Rechte anderer geht - eine wichtige Lektion für das Verständnis der deutschen “Sicherheitsdebatte”. Lakoffs Rede ist in folgendem Video von Flora.tv online zu verfolgen. Wer das Video lieber als MPG4 herunterladen und gemütlich am TV schauen will, der findet die Datei auf den Seiten von Flora.tv.

Jens Berger

Es vergeht fast kein Monat, in dem Angela Merkels Kettenhund nicht die Strapazierfähigkeit des Rechtsstaats austestet. Die Radikalität seiner Forderungen nimmt dabei von mal zu mal zu. In den vergangenen Wochen hatte sich Schäuble des öfteren mit dem amerikanischen Heimatschutzminister Michael Chertoff getroffen. Der darf so ziemlich alles, was Schäuble auch gern will - Verdächtige liquidieren, ohne Verfahren wegsperren, foltern und bespitzeln. Der Staat, den sich Schäuble erträumt, geht weit über den Überwachungsstaat hinaus, auf den er bereits seit längerer Zeit hinarbeitet. Schäubles Staat hebelt nicht nur die Grundrechte aus, er führt den Rechtsstaat ad absurdum, indem er über den Umweg „Gefahrenabwehr“ kategorisch die Unschuldsvermutung außer Kraft setzt und den Verdacht zu einem juristischen Instrument macht, das sogar den staatlichen politischen Mord rechtfertigt.

Im SPIEGEL-Interview treibt Schäuble ein pervertiertes Spiel. Er warnt vor Hysterie und demonstriert eben diese, er mahnt zur Gelassenheit und predigt Alarmismus und Aktionismus. Für “potentielle Terroristen”, in Schäubles Neusprech “Gefährder”, denen auf juristischem Wege nichts zu beweisen ist, möchte Schäuble gerne den Straftatbestand der “Verschwörung” einführen. Diese “Gefährder” genießen dann in seiner Albtraumwelt den Status eines Kombattanten und können interniert werden. Dies ist die Guantanamoisierung der deutschen Innenpolitik. Möchte Schäuble auf Helgoland ein Internierungslager errichten? Das hatte die Stasi auch mal geplant und dafür den “schönen” Begriff “Vorbeugekomplex“ gefunden. Dieses Wort ist doch wie gemacht für Schäubles Neusprech. Verwirklicht wurde so etwas durch die Stasi 1.0 nie. Schäuble wäre allerdings nicht Schäuble, wenn er auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht selbst die alte Stasi übertreffen würde. The Sky is the Limit und Schäubles Traum geht noch weiter.

“TargetedKilling” ist auch so ein “schönes” Wort, das eher an ein Computerspiel erinnert, als an rechtsstaatliche Vorgänge. Wenn es nach den sinistren Wachträumen von Herrn Schäuble ginge, so sollte es dem Staat erlaubt sein, Verdächtige umzubringen. Dies exerziert er am Beispiel Bin Laden vor - aber wenn er juristische Klarheit fordert, bezieht er dies nicht auf Einzelfälle, sondern greift nach dem Persilschein. Nach den gültigen Rechtsverständnis unserer Gesellschaft wäre dies Mord. Es ist ja nicht so, dass das Gesetz dem Staat keine Möglichkeit gäbe, im Rahmen der Gefahrenabwehr zu Töten. Der Notwehr- und Nothilfeparagraph stellt hierzu klare Regeln auf. Auch das höchst umstrittene Instrument des “gezielten Tötungsschusses” - oder wie es euphemistisch heißt “finalen Rettungsschusses”- erteilt dem Staat die Erlaubnis zu Töten. Warum will Schäuble hier noch weiter reichende Befugnisse? Was ihn an den vorhandenen Gesetzen stört, scheint die konkrete Gefährdung Dritter zu sein, die bei latenten Gefährdungen selten vorkommt. Wer also “latente Gefährder” - in juristischem Sprachgebrauch “Unschuldige”- ermorden lassen will, braucht neue Gesetze.

Wer die Todesstrafe ablehnt, muss das gezielte Töten Verdächtiger erst recht ablehnen. Der zu Tode Verurteilte hatte wenigstens ein Verfahren - der “Gefährder” hat weder etwas verbrochen, noch hat der die Möglichkeit (selbst oder durch einen Verteidiger) zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, aufgrund derer er umgebracht wird- dies ist staatlich legitimierter Mord. Dieter Wiefelspütz - der Herbert Feuerstein der SPD - hat vollkommen recht, wenn er dies “ein schweres Verbrechen” nennt, “das nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar [ist]“.

Das Schäuble seine eigenen Gesetze nicht kennt, beweist er, wenn er im SPIEGEL fordert, “Gefährdern”, die nicht abgeschoben werden können, doch wenigstens die Nutzung von Internet und Telefonen zu untersagen. Dies ist nach § 54a Aufenthaltsgesetz bereits explizit erlaubt. Aber wen interessieren schon Details, wenn es gilt die Lufthoheit über den Stammtischen zu erobern?

Das Schäuble mit seinen staatsterroristischen Vorschlägen weder in Karlsruhe noch in Berlin einen Blumentopf gewinnen kann, weiß er selbst. Es stellt sich also die Frage, was der Zweck seiner Provokationen ist. Geht es ihm um die unterschwellige Verbreitung von Ängsten? Oder um die Anbiederung an die Stammtische? Oder will er eine Abstumpfung der Gesellschaft erreichen - gerade nach dem Motto: “Gestern wollte er den Muselmann noch abknallen, heute nur noch bespitzeln - wenn das mal kein Fortschritt ist”.

Um so unverständlicher sind Stimmen einiger CDU-Landesfürsten, die in der Gepäckablage von Schäubles Rollstuhl sogar hartgesottene Rechtsausleger wie Beckstein überholen wollen. Wenn der saarländische Ministerpräsident Müller tönt: “Der Grundsatz muss lauten: Sicherheit zuerst”, so möchte man ihm zum sofortigen Rücktritt und zur Aufnahme einer zweiten Karriere im Außendienst eines Kindersitzherstellers raten. In einem Rechtsstaat muss der Grundsatz lauten: “Das Recht zuerst” - wer dies anders sieht, hat in der Politik einer Bundesrepublik Deutschland, deren Grundgesetz Verfassungsrang hat, nichts zu suchen.

Schäubles Verhältnis zum Grundgesetz ist tragisch - er ist der Meinung, es würde “zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen”. Ich töte Dich, um Dir das Leben zu retten - Schäuble scheint einen Sinn für Paradoxa zu haben. Wenn er von sich behauptet, er sei “ein glühender Verfechter der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Verfassung”, so ist das Wort-Lüge Verhältnis in diesem Satz 2 zu 1. Er ist ein glühender Paranoiker, dem man im besten Falle einen falsch verstandenen Schutzinstikt zusprechen mag. Schäuble bedarf dringend einer psychatrischen Überprüfung. Schäubles posttraumatische Symptome stellen mittlerweile eine Gefahr für das Land dar. Man sollte ihm endlich die wohlverdiente Ruhe gönnen.

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Jens Berger

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