Die Privatisierung der Bahn wird von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Laut Umfragen von Forsa und Emnid sind rund 2/3 der Deutschen gegen die Privatisierung – und das aus gutem Grund.

Je nach Schätzung ist die Deutsche Bahn AG 100 bis 200 Milliarden Euro wert, die Hälfte davon soll an Investoren verkauft werden – Herr Mehdorn hat die Bahn indes arm gerechnet, um bessere Kapitalrenditen vorzugaukeln und den Börsengang attraktiver zu machen. Er kalkuliert mit 4 bis 8 Milliarden Euro Einnahmen aus der Privatisierung. Das letzte Stück Tafelsilber, das noch im Besitz der Bevölkerung ist, soll also weit unter Wert verscherbelt werden. Und weshalb das Ganze?

Angetrieben vom „think big“ der Finanzmärkte, schwebt es Herrn Mehdorn vor, ein ganz großer Global-Player zu werden. Zukäufe in der Logistiksparte, internationaler Gütertransport, Übernahme von Bahngesellschaften auf der ganzen Welt – das sind die feuchten Träume eines modernen Managers. Die Bahn wurde allerdings vom Bürger und mit dessen Geldern aufgebaut. Nicht um Eigenkapitalrenditen von 25% zu erzielen, sondern um eine flächendeckende Netzinfrastruktur aufzubauen und zu erhalten. So etwas nennt sich Daseinsvorsorge und ist heutzutage ziemlich unpopulär. Das eine private Bahn noch nach Hintertucklingen fährt ist nicht zu erwarten – außer die Länder, also der Steuerzahler, subventioniert das. Schöne Neue Welt! Dem Bürger sein Tafelsilber für einen Spottpreis abzukaufen und ihn später auch noch dafür zur Kasse zu bitten.

Noch ist die Entscheidung seitens der Politik nicht gefallen. Vor allem in der SPD gibt es Widerstand gegen die Privatisierungspläne. Auch wenn es wenig wahrscheinlich ist, dass sich „unsere Genossen“ aufrappeln, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, so gibt es doch zumindest die Möglichkeit jedem SPD-Abgeordneten persönlich ins Rampenlicht zu ziehen, so dass er sich zuhause im Wahlkreis nicht mit Fraktionsvorgaben herausreden kann. Angeregt durch Albrecht Müllers Beitrag auf den NachDenkSeiten habe ich eine Faxvorlage erstellt. Wenn möglichst viele Leser diese Vorlage ausgefüllt an den SPD-Abgeordneten ihres Wahlkreises schicken, so könnte man zumindest erreichen, dass die fraktionsinterne Abstimmung namentlich geführt wird, so dass die Abgeordneten sich ihrer Basis stellen und ihren Wählern unbequeme Fragen beantworten müssen. Vielleicht mag dies auch den ein oder anderen noch einmal in sich kehren lassen und zu einem anderen Abstimmverhalten führen.

Den Namen des lokalen SPD-Abgeordneten findet man auf den Seiten des Bundestages und die zugehörige Fax-Nummer auf den Seiten der SPD-Fraktion. Wer keine Faxe versenden kann, der kann über diesen kostenlosen Dienst eine PDF-Datei (z.b. das ausgefüllte Word-Dokument als PDF exportiert) als Fax über das Netz versenden.

Faxvorlage als PDF
Faxvorlage als DOC

Telefax

Herr/Frau

Mitglied des Deutschen Bundestages Straße:
Berlin

Datum:

Betreff: Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 7.9.2007

Sehr geehrte(r) Abgeordnete(r) Herr/Frau ,

wie Ihnen sicher bekannt sein dürfte, sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage fast 2/3 aller Bundesbürger gegen eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Auch in Ihrem Wahlkreis dürfte somit eine signifikante Mehrheit der Wähler diese Teilprivatisierung ablehnen. Es dürfte sicher auch Ihrem Verständnis entsprechen, dass Ihre Wähler doch andere Wünsche an die Bahn stellen, als rein renditeorientierte Investoren. Entspricht es nicht auch Ihren Erfahrungen im Kontakt mit Ihren Wählern, dass die Bahn eine breite, flächendeckende Verkehrsinfrastruktur sicher stellt - und das, soweit möglich, umweltfreundlich und zu annehmbaren Preisen? Dies aber steht naturgemäß im Widerspruch zum Wunsch der Finanzinvestoren, aus der Bahn ein globales Logistikunternehmen zu machen, welches überdurchschnittliche Renditen erwirtschaftet. Die Bahn gehört der Bundesrepublik Deutschland, sprich: dem Volk. Als Mitglied des Bundestages aber sind Sie Vertreter dieses Volkes, nicht an Aufträge und Weisungen gebunden, sondern nur Ihrem Gewissen unterworfen!

Da es auch in Ihrer Fraktion deutliche Stimmen gegen diese Privatisierung gibt, haben ja vielleicht auch Sie zu diesem Thema eine ambivalente, oder gar ablehnende, Einstellung? Sicherlich dürften Sie aber Verständnis haben, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, wie Sie und Ihre Genossinnen und Genossen bei der Entscheidung abstimmen werden - eine Entscheidung, die für die Deutsche Bahn AG, ihre Mitarbeiter, ihre Kunden und ihre Besitzer, also auch für Ihre Wähler, von großem Gewicht ist. Daher dürfte es auch die Menschen in Ihrem Wahlkreis durchaus interessieren, wie Sie abstimmen.

Sollten vorgenannte Gründe auch Ihrem Demokratieverständnis entsprechen, namentlich hinsichtlich Transparenz und Klarheit, dann bitte ich Sie, am 7. September in der Klausursitzung Ihrer Fraktion von § 8 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen und eine namentliche Abstimmung zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Auch wenn sich die Privatisierung nicht mehr verhindern lässt – niemand soll sagen, man habe nicht versucht, den Wahnsinn Einhalt zu gebieten.

Gute Hintergrundinformationen über die Thematik liefert das Memorandum der Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer und Peter Friedrich.

Update: “Wir” können einen Teilerfolg verbuchen. In der SPD-Fraktion gab es heftige Debatten und einer Entscheidung wurde erst einmal vertagt. Laut Albrecht Müller spielte die Aktion, die Abstimmung namentlich zu machen, auch eine Rolle. Chapeau und Danke! Das Formular wurde übrigens laut Webstatistik 2.565mal heruntergeladen.

Update II: Heute (am 27.09) erhielt ich auf das Fax einen Antwortbrief “meines” SPD-Bundestagsabgeordneten, Herrn Dr. Wilhelm Priesmeier. Er schrieb mir, dass er die Einwände gegen die Bahnreform teilt und sich auch weiter dafür einsetzen wird, dass es nicht zu dem momentan diskutierten Modell der Bahnreform kommen wird und man die Bahn “nicht dem Profitstreben des Kapitalmarktes ausliefern dürfe” und einen “flächendeckenden Schienenverkehr” anbieten muss. Chapeau, Herr Dr. Priesmeier - hoffentlich stehen Sie in Ihrer Partei nicht all zu alleine da und hoffentlich folgen den hehren Worten Taten.

Jens Berger

Halb Griechenland brennt. Das ist dramatisch und veranlasste die Bundesregierung schon zu einer sagenhaften Hilfsleistung in Form von drei Transporthubschraubern - Russland hat, nebenbei bemerkt, ein Vielfaches an Hilfsleistungen entsandt.

Aber die Regierung in Berlin muss schließlich knausern, denn auch Deutschland wird von Bränden heimgesucht! Das zumindest „beweist“ SPIEGEL-Online in der Fotostrecke zu folgendem Artikel.

Unter der Grafik steht folgendes geschrieben:

Feuerherde: Auch in Deutschland haben Satelliten in den vergangenen 48 Stunden kleinere Brände registriert, wie diese Grafik des Web Fire Mapper der University of Maryland beweist

Ach ja – das soll die Grafik beweisen? Brandherde mitten im Ruhrgebiet, in München, Linz, Rotterdam und Turin? Haben da etwa die Medien gepennt und uns die katastrophalen Brände mitten im Herzen der europäischen Industriegebiete verschwiegen?

Zum Glück verweist SPON aber auf eine Google-Earth Datei, die ein Overlay von „NASA-Forschern“ enthält, das sämtliche „Brände“ der letzten 24 Stunden visualisiert.

Ein Zoom auf die „Brandherde“ in Mitteleuropa widerlegt den „Beweis“ des SPIEGELS schnell – nicht etwa „Brände“, sondern „thermische Anomalien“ wurden hier mit dem Flammen-Symbol versehen. So „wütet“ das vermeintliche Feuer im Herzen Deutschlands mitten auf dem Werksgelände der Salzgitter Stahl AG. Bei allen anderen „Bränden“ in Mitteleuropa verhält es sich ähnlich.

Auch das “Inferno” über der Ukraine und Russland ist meist auf die Schwerindustrie zurückzuführen. Hier kommen auch noch Gas- und Ölfördertürme hinzu, genau so, wie im vermeintlich lodernden Algerien. Dass die NASA betrunkene Astronauten ins All schickt, war ja bekannt. Aber dass NASA-Forscher nur unwesentlich mehr Ahnung von Kartographie haben, als der Durchschnittsamerikaner, war neu. Karten mit Schwerindustriegebieten sind in Europa keine Verschlusssache. Und dass der Brand auf dem Werksgelände der Salzgitter Stahl AG seit Hitlers Zeiten brennt und immer noch nicht gelöscht wurde, hat nichts mit der Nachlässigkeit deutscher Feuerwehren zu tun.

Update: Einen Tag später hat SPON reagiert und den Bildtext geändert:

Feuerherde: Auch in Deutschland haben Satelliten in den vergangenen 48 Stunden Hitzequellen registriert, hinter denen kleinere Brände stecken können, wie diese Grafik des Web Fire Mapper der University of Maryland beweist. Doch es müssen keine Brände sein: Bei dem roten Punkt genau in der Mitte Deutschlands handelt es sich beispielsweise um eine Industrieanlage in Salzgitter

SPON scheint den SPIEGELFECHTER zu lesen - es bleibt aber dennoch anzumerken, dass keiner der abgebildeten Punkte auf der Grafik, der innerhalb der EU liegt, ein Brand ist.

Jens Berger

Für Insider war es wenig überraschend, dass gestern, drei Tage vor dem Geburtstag und kurz vor dem ersten Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas, die russische Generalstaatsanwaltschaft in die Offensive ging und zehn verdächtige Personen verhaftete. Wenig überraschend ist auch, dass die mutmaßlichen ausführenden Beteiligten am Mord wohl einer tschetschenischen Mafiagruppe angehören - überraschender war da schon die Tatsache, dass fünf Verdächtige aus den Reihen des Inlandgeheimdienstes FSB und des Innenministeriums kamen.

Es handelte sich um einen Auftragsmord. Begangen von tschetschenischen Berufskriminellen – unter ihnen drei Brüder -, die operativ von korrupten Beamten der regionalen Führungsspitzen von FSB und der Miliz unterstützt wurden. Kopf der Bande sei laut dem russischen Generalstaatsanwalt ein Tschetschene. Das sind die wenigen gesicherten Fakten, die sich mit denen decken, die der Chefredakteur von Politkowskajas Blatt – der oppositionellen „Nowaja Gaseta“ Dmitrij Muratow auf eigene Faust ermittelt hat. Dieser bezeichnete die Ermittlungsergebnisse auch als „absolut überzeugend und professionell. [Die Generalsstaatsanwaltschaft] habe alles nur Mögliche getan, um den Fall zu klären“. Der stellvertretende Chefredakteur Sergej Sokolow sagte, die Namen der Verhafteten würden mit denen übereinstimmen, die die eigenständigen Ermittlungen der „Nowaja Gaseta“ ergeben hätten. Die „Nowaja Gaseta“ wollte bereits am Donnerstag letzter Woche ihre eigenen Zwischenergebnisse publizieren, wurde aber von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten, damit noch eine Woche zu warten, da sie sonst die Ermittlungen gefährde. Der Sohn der ermordeten Journalistin arbeitete eng mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen und zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die richtigen Verdächtigen festgenommen wurden, kritisierte aber die Veröffentlichung der Namen zu diesem frühen Zeitpunkt, da dies die weiteren Ermittlungen behindern könnte.

In einem Punkt unterscheiden sich die Schlussfolgerungen der Generalstaatsanwaltschaft und die des Chefredakteurs der „Nowaja Gaseta“ allerdings grundsätzlich. Chefredakteur Muratow sieht keinen überzeugenden Hinweis, der Schlüsse auf einen Ausländer als Hintermann des Auftragsmordes zuließe – früheren Bekundungen nach, hält er Ramsan Kadyrow für den Hauptverdächtigen. Ramsan ist der Sohn des ehemaligen tscheschenischen Präsidenten Achmat Kadyrow. In der Zeit, als die Politkowskaja in Tschetschenien recherchiert hatte, war er u.a. Leiter der umstrittenen Sicherheitstruppe „Kadyrowzy“, der von Politowskaja und anderen Journalisten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Mord, Folter, Entführungen) vorgeworfen werden. Zum Zeitpunkt des Mordes an Anna Politkowskaja, war Kadyrow Premier und wurde laut Verfassung erst mit Erreichen des 30 Lebensjahres im April 2007 Präsident – seit dem Tod seines Vaters war dieses Amt vakant. Vater und Sohn Kadyrow sind Putins Wunschkandidaten – oder Marionetten, wie man es trefflicher ausdrücken könnte. Weitere Berichte über Verbrechen von Kadyrow jr. hätten Putin unter Druck gesetzt, einen anderen Kandidaten zu nominieren. Insofern hatte Kadyrow wohl das beste Motiv für den Mord. Natürlich kommt auch ein Konkurrent Kadyrows in Frage, der über Bande spielen wollte, um den Hauptverdächtigen aus dem Weg zu räumen. Putin selbst hat indes kein überzeugendes Motiv – der Mord an Anna Politkowskaja war für ihn ein Image-Gau; viel schlimmer, als es all ihre Artikel sein könnten. Ein so tölpelhaftes Verhalten kann man dem schlauen Fuchs mit Geheimdiensthintergrund sicher nicht glaubhaft unterstellen – was Medien wie ZEIT oder WELT natürlich nicht hindert, ebendas zu tun.

Generalstaatsanwalt Tschaika verlässt bei seinen Schlussfolgerungen über die Hintermänner den Boden der gesicherten Tatsachen und spekuliert ins Blaue, ohne diese Spekulationen im Ansatz belegen zu können. Für ihn steht fest, dass „die Hintermänner des Mordes die Situation in Russland destabilisieren wollten, um eine Krise herbeizuführen und Druck aus dem Ausland hervorrufen, mit dem Ziel einen Machtwechsel herbeizuführen“. Da kommt ja eigentlich nur einer in Frage: Boris Beresowski – Staatsfeind Nummer 1 und Abonnent von Anklagen aus Moskau. Tschaikas Zusatzinformationen, der Auftraggeber habe die Politkowskaja persönlich gekannt und mehrfach getroffen, passen ebenfalls auf Beresowski, genau wie die Spekulation Tschaikas, der Auftraggeber halte sich permanent im Ausland auf. Auch wenn Tschaika Boris Beresowskis Namen nicht nennt, so ist klar, wen er meint. In der Tat gehört auch Beresowski zu den Hauptverdächtigen. Während der Raubritterzeiten unter Jelzin, hat er sich in krimineller Art und Weise zu einem der mächtigsten und reichsten Oligarchen emporgearbeitet. Beresowski will Putin mit aller Macht stürzen - dass er dabei über Leichen geht ist bekannt und dass er einen Mord an einer im Westen anerkannten Journalistin in Auftrag geben könnte, ist keinesfalls weit hergeholt. Beweisen lässt es sich freilich nicht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Erwähnung Tschaikas, es gebe im Mordfall Politkowskaja Parallelen zum Mordfall Klebnikow, ein Journalist, der für die russische Ausgabe von Forbes schrieb und 2004 von Auftragskillern ermordet wurde. Sollte sich dies bewahrheiten, so wäre dies ein plausibles Indiz, das Beresowski seine Hände im Spiel haben könnte. Klebnikow zählte zu den Journalisten, die Beresowskis Verbrechen und seine Verbindungen zur tschetschenischen Mafia untersuchten. Er schrieb auch die wenig schmeichelhafte Beresowski Biographie „Der Pate des Kreml“, die schonungslos den Aufstieg Beresowskis während der Jahre der Plünderung Russlands - wie Klebnikow es ausdrückt – beschreibt. Ohne Beweise seitens der Generalstaatsanwaltschaft bleibt der Zusammenhang zwischen den beiden Morden allerdings eine Spekulation unter vielen.

Das Datum 7. Oktober schwebte über Putins Kopf, wie ein Damoklesschwert. Am 7. Oktober jährt sich der Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja zum ersten Mal. Es ist zu erwarten, dass weltweit Journalisten, Publizisten und Menschenrechtler an den kaltblütigen Mord erinnern werden. Bei einer politischen Großwetterlage, die seit einiger Zeit im Westen von stark russophoben Zügen geprägt ist, wäre eine Welle von Anschuldigungen gegen die Person Putin und gegen sein engeres Umfeld garantiert gewesen. Da der Auftraggeber des Mordes immer noch weitestgehend unbekannt ist, hat sich an der objektiven Beweislage gegen Putin und den Kreml zwar nichts geändert, aber die Bewertung der Ermittlungen der russischen Behörden durch das engere Umfeld der Politowskaja, wird zumindest den Vorwurf der Behinderung der Aufklärung und des Aussitzens, der – obgleich unberechtigt – stets von westlichen Medien gegen den Kreml angeführt wurde, ausräumen können. Die WELT übt sich bereits in einer Umstrukturierung ihrer russophoben Linie – Anstatt der genannten Vorwürfe, bringt sie in ihrem aktuellen tendenziösen Artikel über das Thema Foltervorwürfe ins Spiel, die angeblich zum Fahndungserfolg führten.

In dubio pro reo – das gilt auch für Boris Beresowski. Im Diplomatenkrieg mit Großbritannien ist der Vorwurf gegen Beresowski indes ein gutes Pfand in der Hand Moskaus. Sollte die Generalstaatsanwaltschaft nachlegen, wird es Großbritannien immer schwerer fallen, Beresowski in Schutz zu nehmen, da sie sich sonst den Vorwurf gefallen lassen müsste, die Aufklärung im Fall Politkowskaja zu behindern. Auch ohne weitere Ermittlungsergebnisse, so ist zu befürchten, wird Moskau indes genau diese Karte ausspielen. „Tit for tat“ – Ihr sagt, wir würden den Fall „Litwineko“ behindern, wir sagen, ihr behindert den Fall „Politkowskaja“. Das kindische Spiel kann in die nächste Runde gehen.

Linktip: Reinhard Lütkemeyer hat in seinem Blog “Scusi!” einen lesenswerten Artikel über die russischen Oligarchen verfasst.

Jens Berger

Bildnachweis: Slate, 3x Lenta.ru, Kemlin.ru

Man mag es für einen geschmacklosen Scherz oder einen aufgebauschten Hoax aus der amerikanischen Blogosphäre halten, aber so wie sich die Meldungen momentan darstellen, hat das Center for Security Policy (CSP), ein neokonservativer Think Tank, der durch eine besonders radikale Linie auffällt und prominente Neocons, wie Frank Gaffney, Frederic Kagan und den Fürsten der Finsternis persönlich (Richard Perle) zu den leitenden Mitgliedern zählt, jüngst einen kapitalen Bock geschossen. Ein regelmäßiger Autor auf einer mit dem CSP assoziierten Seite hat sich in einem Artikel für einen Völkermord im Irak und die Abschaffung der Demokratie in den USA stark gemacht.

Der Think Tank Family Security Matter (FSM), eine Frontgruppe des CSP, die so eng mit ihm assoziert ist, das sie sogar unter der gleichen Telefonnummer wie das CSP zu erreichen ist, ist schon häufiger durch grenzwertige Beiträge, die auf ihrer Website, die für deutsche Augen wie eine Persiflage auf faschistoide Neocon Propaganda aussieht, publiziert wurden, aufgefallen. Auf dieser Seite schreiben auch einige erzkonservative Ikonen, wie beispielsweise Newt Gingrich, ein potentieller Kandidat der Republikaner für die nächsten Präsidentschaftswahlen. Ein weiterer regelmäßiger Autor ist Philip Atkinson, ein in England geborener selbsternannter Philosoph und Schriftsteller, der wirre Texte verfasst, in denen er vom Niedergang des Westens und der Gefahr des Islams schwadroniert und sich gegen „Political Correctness“ auflehnt – eine Mischung aus erfolglosem Henryk M. Broder und missinterpretiertem Oswald Spengler.

Am 3. August veröffentlichte FSM einen Artikel von Atkinson, der den Titel Conquering the Drawbacks of Democracy trägt und in dem er die Empfehlung gibt, den Irak nuklear zu verwüsten, um auf den Ruinen einen mit Amerikanern besiedelten neuen Irak aufzubauen. Präsident Bush vergleicht er mit Julius Caesar und er wünscht sich, dass Bush die Demokratie abschafft und sich zum Präsidenten auf Lebenszeit ernennen lässt, da in einer Demokratie notwendige politische und kriegerische Schritte nicht durchführbar sind. Hier der Artikel in voller Länge (Quelle: Watching the Watchers):

President George W. Bush is the 43rd President of the United States. He was sworn in for a second term on January 20, 2005 after being chosen by the majority of citizens in America to be president.

Yet in 2007 he is generally despised, with many citizens of Western civilization expressing contempt for his person and his policies, sentiments which now abound on the Internet. This rage at President Bush is an inevitable result of the system of government demanded by the people, which is Democracy.

The inadequacy of Democracy, rule by the majority, is undeniable — for it demands adopting ideas because they are popular, rather than because they are wise. This means that any man chosen to act as an agent of the people is placed in an invidious position: if he commits folly because it is popular, then he will be held responsible for the inevitable result. If he refuses to commit folly, then he will be detested by most citizens because he is frustrating their demands.

When faced with the possible threat that the Iraqis might be amassing terrible weapons that could be used to slay millions of citizens of Western Civilization, President Bush took the only action prudence demanded and the electorate allowed: he conquered Iraq with an army.

This dangerous and expensive act did destroy the Iraqi regime, but left an American army without any clear purpose in a hostile country and subject to attack. If the Army merely returns to its home, then the threat it ended would simply return.

The wisest course would have been for President Bush to use his nuclear weapons to slaughter Iraqis until they complied with his demands, or until they were all dead. Then there would be little risk or expense and no American army would be left exposed. But if he did this, his cowardly electorate would have instantly ended his term of office, if not his freedom or his life.
The simple truth that modern weapons now mean a nation must practice genocide or commit suicide. Israel provides the perfect example. If the Israelis do not raze Iran, the Iranians will fulfill their boast and wipe Israel off the face of the earth. Yet Israel is not popular, and so is denied permission to defend itself. In the same vein, President Bush cannot do what is necessary for the survival of Americans. He cannot use the nation’s powerful weapons. All he can do is try and discover a result that will be popular with Americans.

As there appears to be no sensible result of the invasion of Iraq that will be popular with his countrymen other than retreat, President Bush is reviled; he has become another victim of Democracy.

By elevating popular fancy over truth, Democracy is clearly an enemy of not just truth, but duty and justice, which makes it the worst form of government. President Bush must overcome not just the situation in Iraq, but democratic government.
However, President Bush has a valuable historical example that he could choose to follow.

When the ancient Roman general Julius Caesar was struggling to conquer ancient Gaul, he not only had to defeat the Gauls, but he also had to defeat his political enemies in Rome who would destroy him the moment his tenure as consul (president) ended.

Caesar pacified Gaul by mass slaughter; he then used his successful army to crush all political opposition at home and establish himself as permanent ruler of ancient Rome. This brilliant action not only ended the personal threat to Caesar, but ended the civil chaos that was threatening anarchy in ancient Rome – thus marking the start of the ancient Roman Empire that gave peace and prosperity to the known world.

If President Bush copied Julius Caesar by ordering his army to empty Iraq of Arabs and repopulate the country with Americans, he would achieve immediate results: popularity with his military; enrichment of America by converting an Arabian Iraq into an American Iraq (therefore turning it from a liability to an asset); and boost American prestiege while terrifying American enemies.

He could then follow Caesar’s example and use his newfound popularity with the military to wield military power to become the first permanent president of America, and end the civil chaos caused by the continually squabbling Congress and the out-of-control Supreme Court.

President Bush can fail in his duty to himself, his country, and his God, by becoming “ex-president” Bush or he can become “President-for-Life” Bush: the conqueror of Iraq, who brings sense to the Congress and sanity to the Supreme Court. Then who would be able to stop Bush from emulating Augustus Caesar and becoming ruler of the world? For only an America united under one ruler has the power to save humanity from the threat of a new Dark Age wrought by terrorists armed with nuclear weapons.

FamilySecurityMatters.org Contributing Editor Philip Atkinson is the British born founder of ourcivilisation.com and author of A Study of Our Decline. He is a philosopher specializing in issues concerning the preservation of Western civilization. Mr. Atkinson receives mail at rpa@ourcivilisation.com.

Note — The opinions expressed in this column are those of the author and do not necessarily reflect the opinions, views, and/or philosophy of The Family Security Foundation, Inc.

Eine so freie Meinung ging wohl selbst den Neocons bei FSM ein wenig zu weit. Kurz nach der Veröffentlichung wurden neben diesem Artikel auch sämtliche andere Artikel Atkinsons gelöscht und ebenso sein Name aus der Liste der Autoren. Das es sich hierbei um keinen verspäteten Aprilscherz eines exzentrischen Borderliners handelte, belegt der Briefwechsel Atkinsons mit dem Blogger Gonzo Muckraker. Atkinson sieht sich und seine menschenverachtende Position durch eine imaginäre Bedrohung durch Nuklearwaffen in den Händen von Muslimen bedroht – neben dem nuklearen Holocaust im Irak empfiehlt er nebenbei auch Israel, Iran atomar zu zerstören, bevor Iran selbst über Nuklearwaffen verfügt. Kritik an seinen Tiraden wischt er mit der rhetorischen Riposte weg, es ginge um moralische Kodizes und das Erkennen von „Gut und Böse“. Diese Riposte hätte auch aus dem Mund des „neuen amerikanischen Caesaren“ kommen können.

Dies war auch nicht der erste extreme Ausfall Atkinsons auf den Seiten der FSM. Am 11. Mai machte er sich bereits im Artikel „The Barbarians are Coming“ dafür stark, illegale Einwanderer aus Mexiko zu versklaven oder zu töten und Mexiko am besten gleich zu erobern und zu kolonisieren. Dieser Artikel wurde auch erst jetzt gelöscht, stand also mit Wissen des FSM und damit auch des CSP über drei Monate im Netz.

Atkinson ist zweifelsohne ein Irrer, so etwas kommt vor. Viel schlimmer wiegt es indes, dass menschenverachtende faschistische Tiraden, die bar jeder Grundlage einer, auch noch so kontroversen, Diskussion sind, von einem Think Tank veröffentlicht werden, der beste Beziehungen zu den Spitzen der amerikanischen Gesellschaft und Politik hat.

Aktuelle Buchempfehlung zum Thema “Neocons und Lobbyismus in der US-Aussenpolitik”:

Jens Berger

Bildnachweis: 3x Whitehouse.org, 1x Screenshot familysecuritymatters.org

Heute bekam ich, wie sicher viele andere politische Blogger auch, eine Mail der „Trupoli AG”, in der man aufgefordert wurde, ein Video für einen Wettbewerb (Trupoli nannte es natürlich schön denglisch „Contest”) unter dem Motto „Politik und Demokratie” zu erstellen.

Als Anreiz wurden kleinere Preise ausgelobt, aber bereits ein Blick auf die Teilnahmebedingungen weckte erste Zweifel an der Seriosität dieses Angebots. Nicht nur, das man ein Logo und den “Claim” der neuen Politik-Community (Eigenbezeichnung) “Trupoli” im Video platzieren sollte, über die Platzierung entscheidet nicht die „Community” – obgleich diese per Yigg votieren soll -, sondern eine „Fachjury”. Eigentlich hatte ich diese Mail bereits ad acta gelegt – also gelöscht – aber eine Anfrage des Bloggerkollegen Soeren vom onezblog machte mich ein wenig neugierig, was es mit dieser Plattform auf sich hat und vor allem, wer dahinter steht.

Auf den ersten Eindruck macht die Seite Trupoli.com einen sehr professionellen Eindruck – ein wenig zu professionell und zu glatt, wenn es nach meinem Geschmack geht. Irgendwie zu trendy, zu hip und zu gestylt - aber das ist letztendlich Geschmackssache. Ein Blick in das Blog der Seite hinterlässt einen ebenso zwiespältigen Eindruck - alles konditioniert kritisch, hochprofessionell aber dennoch - oder gerade eben deshalb? - oberflächlich. In der Rubrik „Über Trupoli” (Trupoli steht für „True Politics”) entdeckt man folgenden vielversprechenden Satz:

Trupoli wird eine Umgebung schaffen, in der Politik frei von Medieninszenierungen erlebt werden kann. Durch mehr Medienunabhängigkeit und Transparenz wird Trupoli eine interessante Umgebung für Politiker und Wähler sein. Trupoli spricht somit die allgemeine Wählerschaft sowie auch die Politiker als Zielgruppe an.

Unabhängigkeit bei einer so professionellen und ambitionierten Seite, die laut Interview mit dem CEO schon im nächsten Jahr siebenstellige Besucherzahlen anpeilt und offensichtlich über gute finanzielle Unterstützung verfügt? In einem Interview mit turi2.de erzählt der CEO Johannes Stumpe ein wenig mehr über das Projekt. Unter anderem erzählt er, dass Trupoli auch als „Social Community” projektiert ist, die „ähnliche Funktionalitäten wie StudiVZ” bieten soll – damit soll man ja ganz gut Geld verdienen könen.

Ein Blick hinter die Kulissen lässt den Betrachter auch gleich an der Unabhängigkeit der Plattform zweifeln. Der CEO Stumpe war zuletzt als Project Manager bei der Firma Teltschik Associates tätig, einer Politberaterfirma, die sich mit besten Kontakten zu den Firmen Kissinger Associates und der Scowcroft Group dem Kunden empfiehlt – also ein Big Player im manchmal schmutzigen Geschäft der Beraterfirmen.

Teltschik Associates wird von Horst Teltschik geleitet – dem ehemaligen Kohl-Berater, ehemaligen Chef der Bertelsmann-Stiftung, ehemaligen Vizepräsidenten für internationale Beziehungen bei Boeing Deutschland und Veranstalter der Münchner “Unsicherheitsfestspiele”. Teltschik ist auch Mitglied im „International Advisory Board” des „Council on Foreign Relations“, einem US-Think Tank, von dem der Politologe William Domhoff sagte „die Wichtigkeit dieser Vereinigung [kann] für das Verständnis der Grundmotive und der Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kaum hoch genug veranschlagt werden, [ obgleich] die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, keine Ahnung von der Existenz eines solchen privaten Gremiums haben”.

Die Geldgeber und Initiatoren von Trupoli sind Friedrich von Dienst und Olaf Jacobi von der Firma „Sirius Venture Partners“, einem Unternehmen, dass sich u.a. bester Netzwerkbeziehungen zur Bertelsmann Gruppe rühmt.

Dieses Netzwerk hilft den Beteiligungsunternehmen in neue Märkte zu expandieren, wichtige Partnerschaften zu entwickeln und zusätzliche Finanzierungen durchzuführen. Sirius Venture Partners dient in dieser Bereichen als Türöffner für seine Portfoliounternehmen. (Zitat von “Sirius Venture Partners”)

Honi soit qui mal y pense – der Kreis schließt sich. Trupoli scheint eher ein trojanisches Pferd der Mainstreammedien, der Politberater und der Netzwerke, die hinter der Politik stehen, zu sein, als eine unabhängige Plattform. Das politische Web 2.0 lebt jedoch nicht von gelenkter Meinung und moderierter Einflussnahme, sondern von seinen anarchischen Strukturen und seiner anarchischen Meinungsvielfalt. Das Kernelement von Web 2.0 ist die Authentizität – diese Authentizität hat Trupoli bereits verloren, ehe es gestartet ist.

Jens Berger

Bildnachweis: Screenshot Trupoli.com, Screenshot Bertelsmann.de, Securityconference.de, Wikicommons