Wer in den letzten Jahren die deutsche Politik und den politischen Journalismus aufmerksam verfolgt hat, dem kommt unweigerlich ein Simulacrum in den Sinn. In einer medialen Scheinrealität wird ein Diskurs inszeniert, der an den Wünschen und Bedürfnissen der Betrachter vorbeigeht. „Wir müssen den Wähler mitnehmen“, so klingt es allenthalben aus den Talkshowsesseln der Macht, die die Kanzeln dieser Scheinrealität darstellen. Wohin will die Politik ihre Wähler mitnehmen und mit welcher Legitimation? Ein Kernelement der Demokratie ist es, dass die Politik den Willen des Souveräns umsetzt. Wenn zwischen dem Willen des Souveräns und dem Willen der Politik allerdings unüberbrückbare Gräben bestehen, so muss eine Scheinrealität aufgebaut werden, die dem Souverän den Willen der Politik als den Willen des Souveräns verkaufen soll.

Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der deutschen Linken gesehen werden. Eine antiideologische, streng pragmatische Politik, mit libertären Zügen, hatte Deutschland endgültig aus der wohligen Tristesse der Bonner Republik gerissen. Die vier Jahre später von Rot/Grün beschlossene Agenda 2010 setzte konsequent fort, was die neue Mitte als Model der Zukunft vorgesehen hatte – eine Ironie der Geschichte, dass Rot/Grün die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus „links“ überholt hat. Abgestraft wird vor allem die SPD erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Die grünen Erfüllungsgehilfen flüchteten sich lieber eine Lebenslüge, die den moralischen Verfall ihrer Klientel widerspiegelt. „Wir sind angekommen“, schallt es aus den Fluren der Macht.

Wie weit sich die ehemals linken Parteien mit ihrer Agenda 2010, „neoliberaler“ (besser: libertärer) Wirtschaftspolitik und der schleichende Abschaffung des Sozialstaates vom Wunsch der Wähler entfernt haben, zeigt eine aktuelle Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag der ZEIT auf. Die Ergebnisse dieser Umfrage überraschen in ihrer Klarheit selbst hartgesottene Beobachter der politischen Landschaft. Kann es sein, dass der persönliche Eindruck einen nicht getäuscht hat und die wahrgenommene Kritik an dieser Politik, anscheinend tatsächlich von einer großen Mehrheit geteilt wird? Wenn man der Umfrage Glauben schenken darf, dann ist dies so.

34% aller Deutschen bezeichnen ihren politischen Standpunkt explizit als „links“, während sich 52% in der „Mitte“ wähnen und nur 11% sich für „rechts“ halten. Quer durch alle Parteien, quer durch alle Alters-, Einkommens- und Bildungsschichten gibt es einen signifikanten Anteil links der Mitte, mit einer steigenden Tendenz bei jüngeren, gebildeteren und besser verdienenden Befragten. In der Gruppe der Befragten mit Abitur oder Hochschulabschluss ist der Anteil der bekennenden „Linken“ mit 42% besonders hoch.

Zusätzlich wurden von TNS-Emnid mehrere „klassisch linke“ Positionsfragen gestellt, bei denen es sich zeigte, dass „linke“ Positionen auch von denjenigen getragen werden, die sich in der „Mitte“ oder „rechts der Mitte“ einordnen. Bei allen Fragen war eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen die Politik der „neuen Mitte“. In Kernfragen würde sogar die verfassungsgebende 2/3 Mehrheit gegen die Politik der Agenda 2010 und gegen die Politik der Großen Koalition stimmen. Bemerkenswert ist es auch, dass in allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, eine Mehrheit der Wähler gegen diese Politik stimmt.

Erstaunlich, dass das „linke“ Selbstbild bei den Wählern der Grünen am größten ist. Paradoxerweise sind es allerdings gerade die Wähler der Grünen, die als einzige Parteiklientel mehrheitlich hinter dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht. Dass Militäreinsätze nach den existenziellen Entschlüssen zum Kosovo- und zum Afghanistaneinsatz zum sinnstiftenden Merkmal der „Olivgrünen“ wurden, stimmt nachdenklich. Sehen die Grünen sich etwa als militaristische Alternative zur LINKEN und zur FDP, deren Klientel sie in einem selbstzerstörerischen Spagat miteinander verbinden wollen?

Sogar die Wähler der FDP, die gerne als sozialdarwinistische Feinde des Sozialstaates verfemt werden, und von den Parteioberen auch in diesem Kontext bedient werden, sind in keiner der Schlüsselfragen auf der Linie ihrer Partei. Westerwelles „peinliches“ Gezeter auf dem Parteitag spiegelt jedenfalls nicht die Meinung seiner Wähler wieder. „Freiheit statt Sozialismus” mag in den 60ern ein schlagkräftiger Slogan gewesen sein. Heutzutage haben anscheinend sogar die FDP-Wähler den Euphemismus „Freiheit“ durchschaut, der letztendlich aus Westerwelles Mund doch nur die Freiheit des Stärkeren meint.

Parteipolitisch hat sich indes die SPD am weitesten von ihrer Wählerschaft – und auch von ihrer Basis – entfernt. Ihre Abkehr von den Wurzeln der Sozialdemokratie hat ihr jegliche Glaubwürdigkeit genommen, was – gepaart mit dem katastrophalen Personal an der Parteispitze – ja auch zu den vernichtenden Umfrageergebnissen der Vergangenheit geführt hat. Man darf sich nichts vormachen, die SPD war in ihrer Geschichte schon immer staatstragend und hat bereits den Ersten Weltkrieg aktiv unterstützt. Friedfertige Politik verfolgte sie nur, wenn es opportun war. Aber der ideologische Verfall der Mehrheitssozialisten in diesem Jahrtausend ist sowohl bedauernswert für die politische Kultur in Deutschland, als auch taktisch unverständlich. Hätten nicht viele treue SPD-Wähler Vorbehalte gegen die „Schmuddelkinder“ links der SPD, so würde die SPD wahrscheinlich in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Für die „neue Mitte“ gibt es jedenfalls kaum Gründe die Kopie zu wählen, wenn das Original sich doch so viel besser verkauft.

Die Umfrageergebnisse spiegeln in schonungsloser Offenheit den Unterschied zwischen der öffentlichen Meinung und der veröffentlichten Meinung wieder. Wenn Parteien ernsthaft besorgt sind, dass ihnen sowohl Wähler als auch Mitglieder in Scharen weglaufen, so sollten sie nicht dümmlich über Politikverdrossenheit schwadronieren, sondern dem Volke aufs Maul schauen und seine Sorgen ernst nehmen. In Deutschland gibt es kaum Politikverdrossenheit, dafür eine ausgeprägte Systemverdrossenheit, an der die Politik die Hauptverantwortung trägt. Es ist nicht so, wie Politiker gerne nach Wahlniederlagen sagen, dass “sie es nicht geschafft haben, das Volk mitzunehmen” - Nein! Das Volk will gar nicht mit auf diesen Weg. Das Volk es hat allerdings auch nicht geschafft, die Politiker mitzunehmen. Wenn die Mitte weiter eine Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung macht, spielt sie mit dem Feuer.

Rechten Rattenfänger könnte kaum etwas Besseres passieren. Die Vereinnahmung linker Positionen durch Rechtsaußen, hat in der Weimarer Republik schon erstaunlich gut funktioniert. In der Gegenwart zeigen die NPD-Gegendemonstrationen während des G8-Gipfels, dass die neue Rechte ähnlichen Manövern nicht abgeneigt ist. Wann wacht die Politik auf? Wann kann man mit Recht wieder behaupten, wir leben in einer Demokratie? Und wann macht das Wahlvieh, das ganz offensichtlich nicht die Politik der Parteien - die es wählt - teilt, endlich von seinem Wahlrecht in der Form Gebrauch, dass die Parteien erkennen, dass eine Politik gegen das Volk nicht zielführend sein kann. Die Tatsache, dass die große Mehrheit auf der einen Seite die politischen Kernpunkte der Großen Koalition ablehnt, und auf der anderen Seite die - durch die Medien gehypte - Regentin mit Zustimmungswerten überhäuft, die bislang kaum ein Kanzler hatte, stimmt nachdenklich. Wenn das deutsche Volk nicht der kollektiven Schizophrenie verfallen ist, kann es wohl nur im Simulacrum der Medienwirklichkeit leben.

Jens Berger

Bildnachweis: René Magritte: La Reproduction Interdit, SPD-Berlin, Alle Grafiken: Spiegelfechter (CC)

Als ich neulich durch die Printmedienlandschaft blätterte, erinnerte ich mich an ein altes Lied aus fernen Zeiten, dargeboten von den Dire Straits. „Money for nothing“ so der Name des künstlerischen Machwerks. Und passender ist folgende Meldung nicht zu überschreiben. „Die Parteien der großen Koalition wollen mehr Geld – Ausrufezeichen“.

Der Wahlkampf naht mit großen Schritten. In den Fußgängerzonen wird man bald wieder von Parteisoldaten dieser oder jener Gesinnung belagert und mit Wahlbestechungsmitteln wie Luftballon, Kugelschreiber oder ähnlichem Tand bombardiert. Denn derartige schnöde Dinge sind außerordentlich wichtig, wenn den Politikern die Argumente ausgehen und der Passant die ebenso hohlen wie austauschbaren Phrasen einfach nicht mehr hören mag.

Doch auch derlei Billigkram kostet Geld. Es ist also kein Zufall, dass die große Koalition noch schnell eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Parteien um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro beantragt. Der Gesetzentwurf soll bereits nächstes Jahr in Kraft treten. Schon erstaunlich wie schnell manches doch gehen kann, während die Parteien sich bei anderen existenziellen Dingen im Höchstfall darauf einigen, innerhalb der nächsten 20 Jahren noch einmal über das entsprechende Thema nachzudenken.

Warum überhaupt wollen die Parteien mehr Geld? Ganz einfach, ein Grund ist das Verbot von Schwarzen Kassen. Unter Helmut Kohl und Roland Koch, (der ja nachweislich nie nichts mit schwarzen Kassen zu tun hatte, und sowieso diese Wortkombination noch nie nicht nirgends gehört hat und sowieso war der Kanther schuld und Koch weiterhin Ministerpräsident…) florierte dieses wunderbare System und das Geld floss munter in die Parteientaschen und Wahlkämpfe.

Ein weiterer Grund könnte sein, dass zum Beispiel die SPD seit dem Jahr 2002 rund 145.000 Mitglieder verloren hat, und die CDU immerhin 50.000. Jetzt könnten sich die Parteivorderen mal hinsetzen und überlegen, was sie denn falsch gemacht haben, wenn so viele ihnen den Rücken zukehren, eine lange Nase machen, aus der Partei austreten. Doch das würde ein Mindestmaß an Selbstkritik erfordern, was gerade in Wahlkampfzeiten völlig indiskutabel ist. Ein Paradebeispiel für dese Gesinnung ist die künftige Schatzmeisterin der SPD, Barbara Hendricks, die in der „Rheinischen Post“ folgende Worte vor sich her plapperte: „Wenn die Bürger sich entschließen, sich nicht als Mitglieder zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“ Richtig, denn das Volk ist nicht nur Wahlvieh, sondern auch Goldesel. Dank des Aufschwungs, für den die große Koalition aber auch nichts kann.

Da die Politik im und aus Prinzip nur die Hausaufgaben erledigt, die ihr von der Wirtschaft gestellt werden, sollte eben diese Wirtschaft auch die Parteien bezahlen. So wie in den USA. Über dem Teich wird nicht einmal so getan, als ob das Volk irgendwas zu sagen hätte. Die Politiker bekommen ihr Geld von den großen Konzernen und belasten damit nicht den Staatshaushalt. Daher können die Amis mit den Steuergeldern viele schöne Dinge machen, zum Beispiel Kriege führen. Dass die Brücken standfest beleiben, dafür reicht die Kohle allerdings auch nicht.

Mit der Forderung nach mehr Geld stellt sich die große Koalition zudem mal wieder außerordentlich ungeschickt an. Denn die kleinen Parteien wie die Grünen, FDP oder Die Linken können sofort groß herumkrakelen, wie dreist eine solche Forderung doch eigentlich sei und „mit uns wird man das nicht durchsetzen können“. Tja, braucht man auch nicht. Denn egal wie die anderen stimmen, die SPD und die CDU haben die Mehrheit, der Gesetzentwurf kommt also durch. Und die kleinen Parteien erhalten ebenso mehr Geld. Stehen aber moralisch besser da, was will man mehr.

Und übrigens, der Geldregen käme nicht nur den etablierten Parteien zugute, sondern auch netten Vereinigungen wie der NPD. Herzlichen Glückwunsch.

Achel

p.s.: Wie SPON schreibt, ist die “Initiative” anscheinend vorerst gestorben … und, wie immer, will es wieder einmal keiner gewesen sein.

Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfechter (CC), Titanic

Nach einer Reihe von verlustreichen Tagen an den Börsen der ganzen Welt hat Helikopter-Ben (Bernanke) ein deutliches Signal gesetzt, dass er alles tun wird, um die Kreditkrise an den Weltmärkten zu entschärfen. Den Spitznamen bekam er übrigens, nachdem er einmal sagte, im Falle einer Wirtschaftskrise würde er notfalls Geld vom Hubschrauber aus über die Volkswirtschaft regnen lassen – das tut er jetzt ja auch. Es ist anzunehmen, dass die heutige Senkung des Diskontsatzes um 50 Basispunkte nur die erste “Großtat“ zur Rettung des maroden Finanzsystems war. Folgt man der inneren Logik der Finanzpolitik der FED und den Implikationen, die sich daraus ergeben, so ist kaum ein anderer Schluss möglich.

Mit seiner Rettungsaktion widerspricht Bernanke übrigens diametral den Aussagen, die US-Finanzministers Paulson erst gestern machte. Dieser sagte, die Turbulenzen seien keinesfalls unerwartet – womit er auch recht hat – und eine Neubewertung sei unvermeidlich – auch dies ist zweifelsohne korrekt. Paulson forderte allerdings, dass nichts unternommen werden sollte, um Marktteilnehmer vor Verlusten zu schützen oder gar deren Risiken abzusichern. Diesen löblichen Vorsatz konterkarierte Bernanke heute in aller Deutlichkeit. Es ist weniger die Senkung des Diskontsatzes, der die Finanzhasardeure retten wird – diese war de facto schon seit Tagen in Kraft - sondern die seit heute eingeräumte Option, Asset-backed Commercial Papers (ABCP) als Sicherheit bei der FED zu hinterlegen.

Der ABCP-Markt für Kurzfrist-Anleihen hat ein Volumen von 2.200 Mrd. US$. Auf ihm werden Forderungen in gebündelten Paketen mit Laufzeiten von 30 bis 90 Tagen gehandelt. 1.200 Mrd. US$ davon sind laut New York Times durch Hypothekenkredite, Kreditkartenforderungen, Autokredite etc. gesichert. Ausgegeben werden diese Papiere von Großbanken wie Goldman Sachs und der Deutschen Bank. Die Forderungen stammen häufig von Hedge-Fonds und Private-Equity Fonds, die auf diese Art und Weise an neue Liquidität kommen wollen. Durch die Subprime-Krise sind diese Papiere unter Generalverdacht gekommen, da sie auch Forderungen aus Hypothekenkrediten enthalten, was aufgrund der Strukturierung aber für den Käufer nur schwer erkennbar ist.

Der ABCP-Markt ist seit der letzten Woche zusammengebrochen. Da niemand die Papiere kaufen will, gibt es auch keinen gültigen Marktpreis. Wie diese Papiere zu bewerten sind, und vor allem, was sie wert sind, ist vollkommen unbekannt. Die Emittenten haben diese Papiere teilweise zu Niedrigstpreisen von 50, 40 oder gar 20 Prozent des Ausgabepreises zurückgenommen – so groß war die Panik der Käufer, und so groß wird der Gewinn der Emittenten sein, wenn sich herausstellt, das ein Großteil der gebündelten Forderungen erfüllt wird. Ein großartiges Geschäft von Ackermann und Co. Die kleineren Banken mussten die Zeche zahlen. Wenn jetzt die FED ABCPs als Sicherheit für frisches Geld akzeptiert, werden diese momentan unhandelbaren Papiere wahrscheinlich gänzlich zur FED übertragen werden. Erst wenn die Papiere auslaufen, wird sich zeigen, wie groß der Schaden ist.

Tief durchatmen dürfen vor allem die Hedge-Fonds. ABCPs sind gerade für sie eine Hauptquelle ihrer Liquidität. Hedge-Fonds haben die unschöne Eigenschaft, für jeden Dollar ihrer Investoren sich rund 10 Dollar von Investmentbanken zu leihen. Kaum ein Finanzinstrument ist derart abhängig vom kurzfristigen Anleihen-Markt wie Hedge-Fonds. Experten schätzen die bislang angefallenen Verluste aus dem Subprime-Hypotheken und den mittlerweile geplatzten Near-Prime- und Prime-Hypotheken auf mindestens 100 Mrd. US$. Nur ein kleiner Teil dieser Summe ist bis jetzt bei den Geschäftsbanken aufgetaucht – es ist anzunehmen, dass die Hedge-Fonds, die aufgrund ihrer risikoaffinen Anlagestrategie für Papiere dieser Art prädestiniert sind, den Großteil der nunmehr wertlosen Papiere halten. Bei einem Hebel von 1100% (10 Teile geliehenes Fremdkapital auf einen Teil Eigenkapital) sind Verluste dieser Größenordnung ein Desaster für die Hedge-Fonds. Die gigantische Hedge-Fonds Blase, die mittlerweile 1.500 Mrd. US$ groß ist, drohte akut zu platzen. Wie im Subprime-Segment hätte ein Dominostein genügt, der durch nicht veräußerbare ANCPS in akute Liquiditätsnot und aufgrund des nicht tarierbaren Preises für diese Papiere in die Insolvenz geraten wäre, und der ganze Markt wäre ins Rutschen geraten

Hedge-Fonds sind eine Krankheit des Finanzsystems. Sie entziehen sich jeglicher staatlichen Kontrolle und setzen auf kurzfristige Gewinne, - nicht Jahre, sondern Tage, Stunden und sogar Minuten sind ihre Anlagehorizonte. Durch den riesigen Hebel und die extreme Verschuldung sind sie hochspekulativ. Wenn die Sonne scheint, erreichen sie Rekordrenditen, an denen die “reale” Wirtschaft sich messen lassen muss, was ihr aber nicht gelingen kann, wodurch der ungesunde Druck auf das Management, Kosten zu sparen und Menschen zu entlassen, generiert wird. Wenn es aber regnet, sind die Auswirkungen auf diese Instrumente unkalkulierbar. Daher stellen sie eine immense Gefahr für das Finanz- und Wirtschaftssystem dar.

Bernankes Rettungsaktion war genau das falsche Signal. Ein reinigendes Gewitter ist ausgeblieben, der Orkan wird allerdings folgen - in einer Stärke, die die Märkte schwer treffen wird. Die einzige Möglichkeit dies zu verhindern, ist es, billiges Geld nachzuschieben, und genau das wird die FED tun, - der Point of no return ist überschritten. Eine weitere Aufblähung der Geldmenge, die irreparable Schädigung des Dollars und eine Inflation werden die Folgen sein. Die Alternative wäre es gewesen, die auswuchernden Zellen absterben zu lassen. Bernanke sitzt an der Quelle und hat die Zahlen. Er wird erkannt haben, dass der Tumor bereits so weit fortgeschritten ist, dass eine Operation keinen Erfolg mehr hätte. Jetzt verordnet er dem Markt den Morphium-Tropf.

Dieser Prozess wäre derzeit wohl noch umkehrbar: Wenn die FED im September nicht das erwartete Signal gibt und den Leitzins senkt, werden Wallstreet und die Weltbörsen zwar erbeben, und eine neue Konkurs-Welle wird das globale Finanzsystem überziehen, - das aber ist wohl als das kleinere Übel zu betrachten. Leider stehen die Zeichen jedoch auf Sturm…

Weiter Informationen zum Thema Hedge-Fonds hat Joachim Jahnke zusammengestellt (nach unten scrollen).

Jens Berger

Nach der ersten Panikwelle in den Medien, die für den Aktienmarkt einen Crash oder Crash auf Raten prognostizierten, durchzieht sich die Berichterstattung momentan mit einem Schwall von Durchhalteparolen sogenannter Wirtschaftsexperten. Der durch die Immobilienkrise in den USA hervorgerufene ökonomische Schaden für die deutschen Märkte sei überschaubar und gering. Der Deutsche Bank Chefvolkswirt Walter bemerkt dazu lapidar, es sei ja genug Geld auf den Märkten, das neue Anlagemöglichkeiten sucht.

Das ist zwar richtig, aber sehr kurzfristig gedacht. Der US-Hypothekendarlehenmarkt hat ein Volumen von fast 10.000 Milliarden US-Dollar, ein Drittel davon (rund 3.300 Mrd. US$) werden dem Subprimesegment zugerechnet. Durch Hebelwirkungen und der ungeklärten Frage, wie viele der Subprime-, aber auch der Prime-Kredite, nicht bedient werden können, ist eine genaue Bezifferung des Schadens nur schwer möglich. Selbst, wenn man konservativ schätzt und einen Schaden von 500 Mrd. US$ annimmt, so muss an die Implikationen aus dieser Zahl denken.

Nicht die Banken tragen den eigentlichen Schaden, sondern Privathaushalte. Ein nicht bedienter Kredit bei Hypothekendarlehen heißt immer auch Zwangsversteigerung und Privatinsolvenz. Bei der hohen Überschuldungsrate privater Haushalte in den USA ist dies gleichbedeutend mit dem Ausfall anderer Kredite, sei es der SUV, der auf Raten gekauft wurde oder die großzügigen Kreditlinien auf den unzähligen Kreditkartenkonten, die nun nicht mehr bedient werden können. Für die Banken wird der Schaden also wesentlich größer sein, als die Hypothekendarlehenausfälle und die Schäden, die direkt daraus resultieren.

Die nächste Bombe, die hochgehen wird, wird die Meßzahl für den privaten Konsum in den USA sein. Die direkt von Insolvenz betroffenen Haushalte fallen hierbei naturgemäß besonders ins Gewicht. Aber auch andere Haushalte, die Hypothekendarlehen mit variablem Zinssatz aufgenommen haben und eine gute Bonität haben, werden an den stark gestiegenen Zinsen leiden und weniger frei verfügbares Kapital für den Konsum haben. All dies kann zu einer bedeutenden Binnenmarktkrise in den USA führen.

Eine solche Nachfragekrise hat selbstverständlich immense Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Wenn Finanzexperten also der Meinung sind, die Immobilienkrise hätte keine (oder fast keine) Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur, so sprechen sie die Unwahrheit – man könnte es auch Lüge nennen, da sie es natürlich besser wissen.

Der Schnelltender, der am Donnerstag 95 Mrd. € und am Freitag 61 Mrd. € betrug, ist ein “gutes” Zeichen für die Nervosität der Märkte. Wenn sich der Markt nicht beruhigt, wird am Montag wohl ein weiterer Schnelltender nötig sein. Bei der Bewertung muß man allerdings Haupttender und Schnelltender getrennt beobachten.Während der Haupttender “echtes” für rund 3 Monate Geld in die Märkte bringt, hat der Schnelltender meist nur eine Laufzeit von einem oder wenigen Tagen. Das Geld, welches für diesen Zeitraum den Märkten zur Verfügung gestellt wird, könnte auch als “Luftbuchung” bezeichnet werden, da es kurze Zeit später wieder aus der realen Welt verschwindet und somit keine Auswirkungen auf die Geldmengenpolitik hat und somit weder inflations- noch defaltionssteigernd wirkt. Auch hat die EZB nie 156 Mrd. € in die Märkte gepumpt - als der zweite Tender herausgegeben wurde, lief der erste bereits aus, so dass am Freitag de facto 34 Mrd. € weniger Tendervolumen auf den Märkten waren, als am Donnerstag.

Auf dem Börsenparkett ist der „Crash auf Raten“ bereits in vollem Gange. Im Langzeitvergleich sind die Kurse auf einem sehr hohen Niveau und kaum ein Anleger hat momentan derart Vertrauen in den Markt, dass er im größeren Maße kaufen würde. Verkäufe gibt es allerdings auf breiter Front. Jedem Verkauf steht natürlich ein Kauf gegenüber. Da Privatanleger als Käufer eher unwahrscheinlich sind, muss man davon ausgehen, dass dies Stützungskäufe der Banken und institutionellen Anleger sind, um psychologisch die Nervosität aus dem Markt zu nehmen.

Am Schwarzen Donnerstag (nicht Schwarzer Freitag, wie immer wieder berichtet wird) des Jahres 1929 waren es im Vorfeld auch Banken, die massiv Verkaufsorder bedienten, bis deren Liquidität am Ende war und alle Dämme brachen. Die Situation an den Finanzmärkten ist sicher nicht mit der von 1929 vergleichbar, aber ein reinigendes Gewitter ist dringend von Nöten, um dem Markt mittels Volatilität wieder zu realistischen Risikoeinschätzungen zu verhelfen.

Derweil herrscht immer noch keine Klarheit über das Maß der faulen Posten in den Büchern deutscher Banken. Laut SPIEGEL-Informationen ist die IKB wesentlich tiefer verstrickt, als zunächst vermutet wurde. Der Gesamtschaden soll sich auf 7,8 Mrd. Euro belaufen. Auch die SachsenLB (über eine 13 Mrd. Euro starke Zweckgesellschaft) und die WestLB mit einem vermuteten Engagement von 2,25 Mrd. Euro geraten immer stärker in den Strudel. Langsam wagen sich auch die Großbanken aus der Deckung. Nachdem bereits die Postbank eine 600 Millionen Euro Einlage bei der IKB Untergesellschaft Rhineland Fonds abschreiben mußte, kamen heute erste Meldungen über ein Engagement der Deutschen Bank und der Commerzbank bei der insolventen HomeBanc zu Tage. Um welche Summen es sich handelt, ist noch nicht bekannt, aber sowohl die Commerzbank(über ihre Außenstellen in New York und Grand Cayman, als auch die Deutsche Bank (über ihre Offshore-Tochter DB Structured Products Inc., mit branchenüblichen Sitz in Jersey, Guernsey, Cayman und Mauritius) gehören laut SEC-Bericht zu den Gläubigern. Insgesamt hat die HomeBanc rund 6,8 Mrd. US$ Verbindlichkeiten. Für einen Giganten des Bankgeschäfts, wie die Deutsche Bank, sind dies freilich nur Peanuts.

Es ist gut möglich, dass diese Posten momentan nur bei den „Staatsbanken“ träge in die Öffentlichkeit gelangen und die Privatbanken erst einmal abwarten, bis sich die Nervosität an den Märkten gelegt hat, bis sie ihre Hiobsbotschaften veröffentlichen – was zu einem weiteren Crash auf Raten führen wird. Die momentane Kommunikationspolitik „Ja, ein bischerl was ja schon, aber alles überschaubar und gar kein Problem“ ist jedenfalls absurd. Wer, wenn nicht die Großbanken, hat ein so gutes Controlling, dass veröffentlichbare Summen über das Engagement im US-Hypothekengeschäft auf Knopfdruck ausspuckt?

Sehr interessant im Kontext rund um IKB/KfW/WestLB ist ein Schreiben an das Finanzministerium, in dem die deutsche Sektion der ESF Vorschläge zur Anpassung der Solvabilitätsverordnung unterbreitet, die zu einer Aufweichung von Risikobewertungen von „innovativen“ Verbriefungen und der Erweiterung der Befugnisse der Banken im Bereich der riskanten Verbriefungstransaktionen führen sollen. Diese Vorschläge sind explizit auf den Handel mit Immobiliendarlehen und deren Ausfallrisiken bezogen. Einer der vier Unterzeichner dieses Schreiben ist, Dr. Dieter Glüder von der KfW-Gruppe, der letzte Woche kommissarisch zum Generalbevollmächtigen der IKB ernannt wurde. Sicher ist er kompetent auf dem Gebiet, aber ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird? Ein weiterer Unterzeichner ist Matthias Renner, ein ABS-Fachmann der WestLB, die ebenfalls im US-Immobiliensumpf steckt. Gut für alle, dass das Schreiben dieser Lobbyisten nicht in Gesetzesform gebracht wurde.

Die Zeche zahlt, wie immer, der Michel. Natürlich werden die Banken die Verluste sozialisieren und über schlechtere Konditionen an ihre Kleinkunden weitergeben, die nicht frei auf dem Weltmarkt nach Alternativen suchen können. Auch die Überschussbeteiligungen von Michels Rentenversicherung und seiner Riester-Rente, die ihm ein unbeschwertes Alter bescheren sollten, wird durch die Inkompetenz in der Belle Etage der deutschen Finanzbranche magerer ausfallen als prognostiziert – wer heute immer noch gegen eine umlagefinanzierte Rentenversicherung argumentiert, wird einen schweren Stand haben. Es wird Zeit, dass für Finanzmanager ein Treuhänderparagraph eingeführt wird, nach dem sie mit ihrem persönlichen Vermögen für grobe Fahrlässigkeit und überbordende Inkompetenz bestraft werden, die das Sparvermögen ihrer Kleinkunden verbrennt.

Update: Im Zeitblog Herdentrieb zeichnet Autor Dieter Wermuth noch einmal auf, wie es zur Liquiditätskrise kam und zur Kreditklemme kommen kann. Eine schlüssige Analyse, die sich auf einen Artikel im Blog von Nouriel Roubini bezieht.

Jens Berger

Bildnachweis: azrainman, World Economic Forum, theamericanroadside, Deutsche Bank, Neubie, IKB, khoogheem

In einigen Büros der Wall-Street und einigen Penthouse-Wohnungen an der 5th Avenue dürften an diesem Wochenende die Champagnerkorken geknallt haben und die New Yorker Koks-Dealer mit gehobener Kundschaft mussten sicher Überstunden machen. Ein Konsortium aus deutschen Privatbanken, Spar- und Raiffeisenkassen und der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat sich bereit erklärt, Risiken in Höhe von 3,5 Mrd. €, welche die Deutsche Industriebank AG (IKB) auf dem US-Immobilienmarkt verbrannt hat, zu übernehmen. Amerikanische Spekulanten mit guten Informationen über das deutsche Bankensystem hatten leichtes Spiel. Eine Privatbank, die eine mit AAA bewertete Staatsbank im Hintergrund hat, wird trotz Kreditlinien, die sie nie und nimmer einhalten kann, faule Papiere bedienen – Stupid German Money halt, der Michel wird’s schon richten.

Die Privatbanken und die Spar- und Raiffeisenkassen tragen jeweils 500 Mio. €, während die KfW 2,5 Mrd. € über Umwege an amerikanische Spekulanten überweist. Wie konnte es dazu kommen, dass eine deutsche Privatbank, die mit der staatlichen KfW ein breites Partnerschaftsabkommen hat und deren größter Aktionär die KfW (also der Staat) ist und in deren Aufsichtsrat neben den Vertretern der staatlichen KfW auch Vertreter des Bundesfinanzministeriums und des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums sitzen, neben ihrem Kerngeschäft, der Vergabe langfristiger Investitionskredite an den deutschen Mittelstand, über die Zweckgesellschaft „Rhineland Funding“ mit 12,7 Mrd. € an hochspekulativen „Asset Backed Commercial Papers“ beteiligt ist?

Es ist seit langer Zeit bekannt, dass der amerikanische Hypothekenmarkt aufgrund von „faulen“ Krediten im Subprime-Sektor und spekulativ in die Höhe getriebene Immobilienpreise einer gigantischen Blase gleicht. Aufgrund niedriger FED-Leitzinsen können sich Finanzinstitute, die den schnellen Reibach machen wollen, kostengünstig mit großen Mengen an Geld eindecken. Einige dieser Institute sahen eine gute Geschäftsmöglichkeit im Verkauf von Risiken aus Forderungen an Hypothekennehmer, deren Kredite „dank“ mangelnder Rücklagen nur durch die Mondpreise auf dem Immobilienmarkt “gesichert” waren. Dies war - und ist - ein höchstriskantes Geschäft. Sobald die Immobilienpreise wieder auf ein normales Niveau fallen, sind die Sicherheiten für die aufgekauften Kredite passé und die Forderungen, mit denen gehandelt wird, nichts mehr wert.

Die IKB, eine Bank, die in der Branche laut Handelsblatt als „stockkonservativ“ und „halbe Behörde“ galt, hat vor wenigen Jahren den Entschluss gefasst, freie Aktiva dafür zu verwenden, um am Kapitalmarkt Gewinne zu erzielen, die das Eigenkapital des Bankhauses vermehren sollten, ohne dass eine Kapitalerhöhung nötig ist. Dem haben die Vertreter des Staates zugestimmt. In jüngster Vergangenheit hat sich diese Aktivität verselbstständigt, und - entgegen der Aussagen im Geschäftsbericht - wurde anscheinend nicht auf sichere Anlagen gesetzt, sondern über Zweckgesellschaften, wie den Rhineland Funds im hochspekulativen Subprime-Immobilienmarkt mitgespielt. Alleine Rhineland wurde von der IKB eine Kreditlinie von 8 Mrd. € eingeräumt. Wie viele Mittelständler hätten für eine solche Summe Investitionen tätigen können, die gesamtwirtschaftlich sinnvoll gewesen wären?

Ob die Aufsichtsratsmitglieder etwas von der Art des Investments wussten, ist nicht belegbar. Sie haben allerdings ihr Plazet zur Kreditlinie des Rhineland Funds gegeben, wussten somit wohl  davon, dass die IKB ABCP-Geschäfte auf dem amerikanischen Markt unternimmt und dass diese zu Teilen aus Immobilienhypotheken bestehen. Jetzt beschwert sich die KfW, und deren Vertreter aus den Ministerien, lautstark über verschwiegene Risiken. Das ist natürlich richtig, vor 14 Tagen lobte der – mittlerweile entlassene – Vorstand der IKB die finanzielle Lage seines Instituts noch in höchsten Tönen. Dennoch müssen KfW und der Staat sich die Frage gefallen lassen, ob man nicht im gröbsten Maße fahrlässig gehandelt hat, mit seinem Geld über private Töchter auf hochspekulativen Märkten in den USA mitzuspielen. Dass selbst Brancheninsider die Risiken derartiger Geschäfte nicht richtig einschätzen können, ist kein Geheimnis: Entweder der ehemalige Vorstand der IKB Ortseifen war inkompetent und hat die Risiken seiner Geschäfte dilettantisch falsch eingeschätzt oder er hat die Vertreter der Kapitalseite (den Staat) kriminell hinters Licht geführt. Im ersten Fall muss der Staat erklären, wie es zu solchen systembedingten Fehlern kommen kann, im zweiten Fall muss Anklage gegen den Manager erhoben werden. Entweder wird der freigesetzte Vorstand also einen millionenschweren goldenen Fallschirm bekommen, oder aber er landet er vor Gericht: “Barfuß oder Lackschuh, alles oder nichts, leg´ich mir ´nen Frack zu, oder komm´ich vor Gericht. Nie die goldene Mitte, immer volles Risiko!”.

Der Leidtragende ist der Steuerzahler. Wenn ein Sprecher des Finanzministeriums sagt, der Steuerzahler sei nicht direkt von den Risikoübernahmen der KfW betroffen, da diese keine direkten Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben, so ist dies - streng genommen - zwar richtig, aber dennoch Augenwischerei. 2,5 Mrd. € der KfW wurden verbrannt – dies war Geld des Staates, also Geld seiner Bürger. Dieses Geld fehlt, wenn es darum geht Studentendarlehen auszuzahlen und Mittlelständlern Kredite zu geben. Die positive Wirkung dieser Kredite bleibt somit aus, - und das hat selbstverständlich Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Grundsätzlich muss man sich die Frage stellen, ob der Staat mit seinem Geld private Spekulationen absichern darf,  – diese Frage wird auch Brüssel in den nächsten Wochen noch beschäftigen. Wie lange erträgt es der deutsche Michel, dass Gewinne zwar privatisiert, Verluste  aber „solidarisiert“ werden?

Die deutschen Medien haben unisono von einer abgewendeten Bankenkrise schwadroniert, wie es sie seit 1931 in Deutschland nicht mehr gegeben habe. Fragt man bei der Bafin nach, so erhält man eine Antwort, die der Interpretation bedarf: laut Bafin-Chef Sanio „bestand die Gefahr, dass der plötzliche Zusammenbruch einer, mit der guten Bonität AA bewerteten, Bank bei den Marktteilnehmern eine unerwünschte psychologische Verunsicherung ausgelöst hätte.“ Da die Fehlspekulationen und die systemimmanenten Fehler der IKB ja keinesfalls geheim geblieben sind, kann dies nur heißen, der Finanzmarkt braucht die Sicherheit, dass irgendwer für das Geld gerade steht, welches deutsche Banken verbrennen. Wären es Privatbanken, so wäre dies eine Sache der Alpha-Männchen in Schlips und Zweireiher; auch in diesem Falle würde der Michel im Endeffekt die Fehler der Alpha-Männchen ausbaden, aber daran haben wir uns ja in den letzten Jahren schon gewöhnt. Dass allerdings der Michel direkt für die Fehlkalkulationen seiner Angestellten (der Staatsvertreter) bezahlen soll, da andererseits das Vertrauen in das deutsche System erschüttert würde, ist eine dreiste Aussage des Bafin-Chefs.

Was wäre denn passiert, wenn die KfW nicht eingesprungen wäre? Die Spekulanten aus den USA hätten ca. 3,5 Mrd. € verbrannt und das wäre gut so! Der größte Fehler des vorherrschenden Finanzsystems ist aus ökonomischer Sicht die mangelnde Volatilität: ein solcher Crash würde Volatilität in die Märkte bringen, was genau die „bittere“ Medizin ist, die das kranke Finanzsystem kurieren könnte. Wenn das Vertrauen in einigen Banken dadurch sinken würde, so ist dies im höchsten Maße gerechtfertigt. Ein Freund, der sein gesamtes Geld ins Casino schleppt, genießt auch weniger Vertrauen, wenn er einen ‘anpumpt’, als ein Freund, der verantwortungsvoll mit seinem Geld umgeht. Wollen die Banken das nächste „nationale Desaster“ (WELT) vermeiden, so müssen sie ihre Anlagepraktiken überdenken – ansonsten kommt dieses „Desaster“ so sicher wie die nächste Nacht.

Jens Berger