Mit D. James Kennedy starb, nach Jerry Falwell, binnen weniger Monate ein weiterer Architekt des ?Christian Nation?-Mythos. Sein Vermächtnis aber bleibt, ? eine fundamentalistische Massenbewegung

Kennedy fand, wie auch Falwell, in den 50er Jahren zur Religion und gründete eine Kirche, die Coral Ridge Presbyterian Church. Aus der kleinen Kirche mit 45 Gemeindemitgliedern wurde seitdem eine ?Megachurch? mit mehr als 10.000 Mitgliedern (1). 1974 gründete Kennedy einen gemeinnützigen Verein, Coral Ridge Ministries, der inzwischen fast vierzig Millionen US-$ per anno umsetzt und mit seinem TV-Programm The Coral Ridge Hour ca. 3,5 Millionen Menschen erreicht. Auch im Rundfunk-Äther war Kennedy präsent: mit seinem Programm Truths That Transform, das täglich auf etwa 500 Radiosendern lief (und natürlich inzwischen auch als Podcast erhältlich ist).

Darüber hinaus war Kennedy auch in Washington, D.C., vertreten. Er eröffnete 1995 das Center for Christian Statesmanship, welches mit Gebetsstunden und christlichen Prinzipien via Fax und Email religiöse Lobbyarbeit betrieb. Ein Jahr später folgte die Gründung des Center for Reclaiming America, welches die üblichen talking points der christlichen Rechten wiedergibt: strikte Ablehnung von Abtreibung, Opposition gegenüber gleichen Rechten für Homosexuelle, Verteufelung von Evolution, staatlichem Schulunterricht und öffentlichen Schulen, sowie eine generell ablehnende Haltung gegenüber dem Prinzip der Trennung von Staat und Kirche (2). Letztendlich gab besagtes Zentrum (das 2007 geschlossen und als Evangelical Explosion International wiedereröffnet wurde) aber nur die Meinung des Gründers wieder. Eine Kostprobe: ?Moderne Säkularisten und Agnostiker wollen nicht zugeben, dass die christliche Religion wahr ist, weil dies bedeutete sie seien Sünder; und sie haben keinerlei Absicht ihr Recht zu sündigen aufzugeben. [?] Vor einigen Jahren gab es etwa zehntausend kommunistische Professoren in amerikanischen Universitäten. Der normale Mensch sah kaum einen von ihnen [?] Aber ich kann ihnen versichern, dass diese Statistik stimmt. [?]

Nicht alle Lehrer in unseren öffentlichen Schulen sind bewusst verräterisch, nicht alle von ihnen wollen diese Nation zerstören, aber viele machen es. Die großen Lehrergewerkschaften tun es zweifellos. [?]

Dies ist unser Land. Dies ist unsere Welt. Dies ist unser Erbe, und mit Gottes Hilfe werden wir diese Nation für Jesus Christus zurückgewinnen. Und keine Macht auf Erden kann uns stoppen. [?] Gott verhindere, dass wir, die wir in die Segnungen eines christlichen Amerika geboren wurden, unseren Erbteil wie Sand durch unsere Finger rieseln lassen und unseren Kindern die ausgebleichten Knochen einer säkularen Gesellschaft hinterlassen. [?] Gott ruft uns, um den Feind (sic!) in diesem Kulturkrieg anzugreifen.? (3)

Ja, Mr. Kennedy nannte eine sehr spezielle Auslegung christlicher Werte sein eigen. Wahrscheinlich hat er deswegen auch den so genannten Land Letter unterzeichnet, in dem die Idee eines ?gerechten? Krieges als Begründung für die Invasion des Irak entworfen wurde (4). Weiterhin produzierte Kennedys Coral Ridge Ministries u.a. eine ?Dokumentation?, in der laut Kritikern eine direkte Verbindung von Darwins Evolutionstheorie zu den Verbrechen der Nationalsozialisten konstruiert wird (5). In ?What If America Were a Christian Nation Again?? und ?The Rewriting of America?s History? argumentiert er unter anderem, die Vereinigten Staaten seinen von Anfang an als christliche Nation gegründet worden, in der die Trennung von Staat und Kirche weder von den Gründungsvätern beabsichtigt, noch in irgendeiner Art ?gut? für die geschichtliche Entwicklung der USA gewesen wäre; dass stattdessen die schon erwähnten, speziellen ?christlichen? Prinzipien ? und nur diese ? der Maßstab und die Voraussetzung für die Erlangung von Bürgerrechten in den Vereinigten Staaten seien. Das sind Thesen, die unter historisch gebildeten Menschen für Kopfschütteln sorgten, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. (6)

Doch je tiefer man gräbt, um so mehr kommt schlussendlich ans Tageslicht: als der ehemalige vorsitzende Richter des obersten Gerichtshofes von Alabama, Roy Moore, die ca. zwei Tonnen schwere Skulptur der zehn Gebote, die er im Gerichtsgebäude aufstellen ließ, wieder entfernen lassen musste, schickte er sie auf eine Tour quer durch die USA. Und wohin kam sie als erstes? Richtig, in die Coral Ridge Presbyterian Church des Herrn Kennedy. (7)

Das interessante daran ist nun, mit welchen Personen Roy Moore verkehrt. Dabei handelt es sich um Personen aus dem Umfeld der U.S. Constitution Party, die (in abgeschwächter Form) ein Element derselben Ideologie vertritt, die den Pflanzer-Baronen der Cotton Aristocracy in den Südstaaten der USA zueigen war: eine Bejahung sezessionistischer Prinzipien, d.h. des Rechtes einzelner Bundesstaaten, sich von der Bundesregierung in Washington loszusagen (was bekanntermaßen der Auslöser des amerikanischen Bürgerkrieges 1861-1865 war).

Des weiteren vertritt die Partei ein Verständnis (US-) amerikanischer Geschichte, in dem die fundamentalistisch-calvinistischen bzw. puritanischen Pilgrims an Stelle der, zum Teil doch eher weltlich gesinnten Gründerväter der Vereinigten Staaten treten und, wie auch schon in Mr. Kennedys Geschichtenstunden, gerne ein extremistischer ?Christian Nation-?Mythos beschworen wird.

Typisch für dieses Gemisch aus religiösem Fundamentalismus und lokalpatriotischem Sezessionismus ist einerseits die Verdammung der ?tyrannischen Machtkonzentration? in Washington (die U.S. Constitution Party lehnt bspw. den USAPatriotAct ab), andererseits aber der Verweis darauf, dass das tyrannische Imperium von ?wahren Christen? natürlich praktischerweise und nur zur Erfüllung von Gottes Willen benutzt werden könne ? also zum Beispiel zum Krieg gegen den Islam. (8)

Aber James Kennedy, der gute Christ, ließ nicht nur bereitwillig besagtes Monument in seiner Kirche aufstellen. Er lud prominente Befürworter einer, auf den zehn Geboten basierenden, christlichen Theokratie in den Vereinigten Staaten (Rousas Rushdoony und Gary North, zwei der so genannten American Taliban) in seine TV- und Radioprogramme ein und sprach auch persönlich vor solch illustren Runden, wie der von Roy Moores Freunden: 1996 war er so unvorsichtig, sich bei einer Rede auf einem Bankett der Organisation American Vision (9) zu zeigen. Unvorsichtig deshalb, weil American Vision von einem weiteren Befürworter einer amerikanischen Theokratie gegründet wurde und dafür auch bekannt ist (10) ? Kennedy hingegen sich Zeit seines Lebens dagegen verwahrt hat, als Verfechter einer christlichen Vorherrschaft oder gar als Anhänger einer Theokratie bezeichnet zu werden. (11)

Wie nur sollte man auch auf solch eine Idee kommen?

Nick Abbe

(3) Kennedy, D.James, Black, Jim Nelson: Character and Destiny. A Nation in Search of Its Soul. Zondervan, 1994.

Der 11.9.2001 hat zweifelsohne die Welt verändert: die Falken rund um das PNAC hatten nun endlich einen schlagkräftigen Auslöser, um ihre düsteren Träume zu verwirklichen, und Sicherheitspolitiker fanden die Argumente, um ihre Träume von mehr Sicherheit durch mehr Kontrolle und weniger Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Was dabei herauskam, waren allerdings Albträume, – für die NeoCons, die USA, Europa und den Nahen Osten. Im Namen der 3.003 Toten von New York, Arlington und Shanksville wurden ? je nach Schätzung ? 100.000 bis zu über 1.000.000 Menschenleben ausgelöscht. Ein gigantisches Verbrechen als Begründung für ein noch gigantischeres Verbrechen – gleichzeitig wohl der Anfang vom Ende des ?amerikanischen Zeitalters?. Im Namen von 9/11 wurde allerdings auch im gesamten Westen die Saat der Furcht gesät, die nun aufgeht und die Werte des Westens unterminiert.

Auch wenn es die letzten Falken nicht wahr haben wollen, ? das Projekt, das euphemistisch ?Iraqi Freedom? getauft wurde, ist gescheitert. Der Irak war allerdings schon lange vor 9/11 der feuchte Traum amerikanischer imperialer Bestrebungen. Bereits im Jahre 1998 schrieben die Epigonen des Neokonservatismus eine ?Empfehlung? an den damaligen Präsidenten Clinton, das Ziel amerikanischer Außenpolitik darauf auszurichten, gegen den Irak militärisch vorzugehen, um die ?vitalen Interessen [der USA] in der Golfregion zu schützen?. Unter den Unterzeichnern waren illustre Personen, die später als Amtsträger der Regierung Bush das Geschick selbst in die Hand nahmen: Elliott Abrams (Bush-Berater und Nahost Direktor des Nationalen Sicherheitsrates), Richard Armitage (Vize-Außenminister), John Bolton (UN-Botschafter), Zalmay Khalilzad (US-Botschafter in Afghanistan), Richard Perle (Vorsitzender des Verteidigungsrates, Spitzname: ?Fürst der Dunkelheit?), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminster), Paul Wolfowitz (stellv. Verteidigungminster und Weltbankpräsident) und Robert Zoellick (Vize-Außenminister und Weltbankpräsident) ? eine feine Gesellschaft, auch bekannt als NeoCons oder ?the Vulcans? (?die Vulkanier?). Zu beiden Gruppen wird auch Vizepräsident Cheney gerechnet, der die Welt 1999 wissen ließ, wo ?der letztlich der Hauptgewinn zu holen ist? ? im Nahen Osten, im Irak. Ob das Hauptmotiv, den Irak zu überfallen, nun Öl, die Kontrolle über Öl, ein naiv-verbohrtes Verständnis von Freiheit und Demokratie oder die übersteigerte Solidarität mit Israel ist, ist schwer auszumachen. Alle diese Gründe waren für die NeoCons gewichtig und alle Gründe in Kombination erklären die Fixierung auf den Irak. Eines ist klar – Terrorismus, respektive dessen Bekämpfung, war kein Grund.

Im Jahre 2000 veröffentlichte das PNAC eine Strategiestudie (?Rebuilding Americas Defences?), in der die neue Pax Americana entworfen wurde ? die globale amerikanische Dominanz. Als Katalysator, der diese Entwicklung beschleunigen kann, brachten die Falken damals ein neues ?Pearl Harbor? ins Spiel.

Further, the process of transformation, even if it brings revolutionary change, is likely to be a long one, absent some catastrophic and catalyzing event??like a new Pearl Harbor

9/11 war zweifelsohne dieses neue ?Pearl Harbor?. Die Welt war erschüttert, sie fiel in eine Schockstarre, aus der sie bis heute noch nicht recht erwacht ist. Für einen Moment hatten die USA allerdings die Chance, die Welt ihre Sünden vergessen zu lassen und etwas Positives zu erreichen. Weltweit herrschte ein tiefes Mitgefühl, – es gingen Millionen Menschen aus Solidarität auf die Strasse, so auch Tausende in Teheran, – eine Solidarität, die viele bereits büßen mussten und noch büßen werden, vielleicht auch in Teheran. Heute scheint eine breite, ernsthaft empfundene Solidarität mit den USA nicht mehr denkbar.

Auch wenn 9/11 für die NeoCons wohl der Moment war, den sie innerlich herbeigesehnt hatten, um für ihre Phantasien Carte blanche zu erhalten, so ist dies allerdings keinesfalls ein unabwendbarer ?Beweis? dafür, dass sie 9/11 aktiv geplant haben, ? obgleich es schwer zu widerlegen sein dürfte, dass sie beide Augen zumachten und somit grob fahrlässig 9/11 erst möglich machten. Ob und an welcher Stelle aktiv geholfen wurde? Die Zukunft wird es zeigen, nichts bleibt auf Dauer verborgen. Die, sich bedingungslos wahrheitssuchend gebende, “9/11-Truth Gemeinde” hat mit unzähligen, teils hanebüchenen, teils vernünftigen, Thesen zumindest eins geschafft – es ist schwerer denn je, die “Wahrheit” zu finden, so es sie denn überhaupt gibt. Letztendlich ist es – so zynisch es klingen mag – aber gar nicht so wichtig, wer wie für 9/11 verantwortlich ist. Cheney, Bush und ihre Spießgesellen sind Verbrecher und Mörder – so oder so. Es sind die Folgen von 9/11, und dessen Instrumentalisierung, um die es geht und die unsere Gesellschaft bedrohen.

Was außenpolitisch seitdem geschah, wäre auch ohne 9/11 passiert. Bei den Lügen, die von Amerikanern und Briten gesponnen wurden, um die Irak-Invasion zu ?begründen?, spielte 9/11 jedenfalls allenfalls eine orchestrierende Rolle ? zu schwach und zu leicht widerlegbar waren die ?Indizen? – oder per def. USA “Beweise”-, die angeführt wurden, um eine Verbindung zwischen Irak und Al-Quaida herzustellen. Auch Afghanistan wäre zweifelsohne ohne 9/11 angegriffen wurden ? die Einkreisung des Antagonisten Iran und die strategische Stationierung amerikanischer Militärs an der Südflanke Russlands und des ölreichen kaspischen Beckens und im Hinterhof Chinas und Indiens war für die NeoCons zu verlockend, um sie auszulassen. Die momentane Außenpolitik der USA hat mit 9/11 gar nichts mehr zu tun – Iran und Syrien passen schwerlich in die Al-Quaida Schublade.

Die größte Bedeutung hatte 9/11 nicht etwa für die Außenpolitik, sondern für die Innen- und Sicherheitspolitik. Heute bedarf es keiner Trümmer der Twin-Towers mehr, um Angst vor einem virtuellen ?Terrorismus? zu sähen und das Volk für die nächste Stufe von ?Sicherheitsgesetzen? vorzubereiten, heute reichen bereits ein paar blaue Plastikfässer mit unbekanntem, jedoch angeblich gefährlichem Inhalt. Sowohl in den USA als auch in Europa herrscht ein Klima der (abstrakten) Furcht, das schamlos von Politik und Medien geschürt wird. Mit dem Verschwinden des großen Feindbildes ?Kommunismus? liefen die Menschen Gefahr, zu erkennen, was sie, und ihre Träume vom Leben, wirklich in ihrer Freiheit bedroht: ein System, das gar nicht so frei ist, wie einem immer erzählt wurde und keineswegs so gerecht, wie es sich selbst regelmäßig feiert. Menschen ohne Angst sind schwer zu regieren, da kam 9/11 wie gerufen, um ein neues Feindbild zu erschaffen, das instrumentalisiert werden kann: Der islamistische Terrorismus. Keinesfalls etwas neues, – russische Soldaten in Afghanistan, israelische Jugendliche in Diskotheken und amerikanische Botschaftsangehörige in afrikanischen Staaten hatten schon Erfahrung mit diesem ?Phänomen? machen müssen. ?Islamistischer Terrorismus? und das Weltbild der NeoCons, waren das ideale Paar. Beide sahen sich vom Liberalismus bedroht, beide brauchten einen Feind und beide fanden ihn. Dies wird übrigens in der Dokumentation des Briten Adam Curtis ?The Power of Nightmares? umfassend dargelegt.

Der ?War on Terror? hat letztendlich Terrorismus geschaffen. Irak ist ein Trainingsplatz par excellence für zukünftige Terroristen – wer braucht da noch Trainingscamps in Afghanistan? Bei aller Mühe, die sich der Westen gibt, Terrorismus zu züchten, ist es eher erstaunlich, was für ein Randphänomen er in den westlichen Ländern selbst geblieben ist. Neben dem singulären Ereignis 9/11 und einigen, wenigen Anschlägen, die meist von sogenannten ?Home-Growns? verübt wurden, ist es in den USA und der EU doch ziemlich ruhig.

Der Terrorismus hat trotz seines ?Nichtvorhandenseins? allerdings gesiegt, ? und das fast ohne eigenes Dazutun. Die westlichen Eliten haben es geschafft, das zu erreichen, was der Terrorismus ohne sie nie geschafft hätte: Sie haben das westliche Wertesystem zerstört. Sie haben es geschafft, dass der Westen foltert, seine ureigenen Bürgerrechte in Frage stellt und teilweise abschafft, im Bürger (also in sich selbst) eine Bedrohung sieht, ihn zuallererst als potentiellen Täter sieht. All dies wurde von den Eliten ohne Zwang auf dem Jahrmarkt der Paranoia feilgeboten. Die Prinzipien, die in Sonntagsreden gepriesen wurden, werden aus freien Stücken und aus eigenem Interesse verraten, und fast niemand erhebt die Hand zum Widerspruch. Die Väter des Grundgesetzes haben auf Fingerabdrücke im Pass verzichtet, weil sie im Bürger nicht zuerst einen Verbrecher sahen. Dies sieht die heutige Politik ganz anders. Wenn der Fraktionsvize der stärksten deutschen Partei, in einem Land, welches den Judenstern zu verantworten hatte, ernsthaft fordern darf, dass der Staat ein “Konvertitenregister” für Muslime führt, ohne dass ein Aufschrei durch die Gesellschaft geht, so ist diese Gesellschaft moralisch am Ende.

Dass eine Clique von großmannssüchtigen Imperialisten die Weltgeschichte ändern wird, war historisch vielleicht unvermeidlich und wäre auch ohne 9/11 passiert. Dass der Westen ohne wirkliche Not seine ureigensten Werte auf dem Scheiterhaufen der Paranoia verbrennt, ist indes die wahre Tragödie, die ohne 9/11 nicht denkbar wäre.

Jens Berger

Zwei Tage nach den drei Festnahmen im Zusammenhang mit angeblich geplanten Terroranschlägen in Deutschland haben die sicherheitspolitischen Hardliner um Schäuble und Beckstein Hochkonjunktur. Dabei verfallen sie in die altbekannte Klippschul-Logik, mit der in fernen Ländern schamanische Regenmacher ihren Erfolg und ihren Misserfolg erklären: Wenn es keine akute Bedrohung gibt, ist dies ein Zeichen dafür, wie gut die Behörden arbeiten ? und das dies auch weiterhin gelingen kann, ist einzig und alleine davon abhängig, dass verschärfte Sicherheitsgesetzte umgesetzt werden dürfen. Wenn eine Ermittlung Erfolg hat, so ist auch dies ein Beleg dafür, wie hoch die Gefahr doch ist ? dieser Gefahr kann man natürlich umso besser Herr werden, je schärfer die Sicherheitsgesetze sind. Sollte es in Zukunft doch einen erfolgreichen Terroranschlag auf deutschem Boden geben, so wäre dies natürlich ultimativ darauf zurückzuführen, dass den Behörden keine schärferen Sicherheitsgesetze zur Verfügung standen ? darum müssen sie natürlich verschärft werden.

Wie man es auch dreht und wendet ? in der Logik der hauptberuflichen Sicherheitsverteidiger hängt Wohl und Wehe des deutschen Glücks von der Einführung schärferer Sicherheitsgesetze ab, nur das ihre Argumente beim verängstigten Volk natürlich besser ankommen, wenn die virtuelle Gefahr konkretisiert werden kann. Nüchtern betrachtet hat der Ermittlungserfolg allerdings weder etwas mit der potentiellen Einführung der Online-Überwachung, noch mit anderen Gesetzesänderungen, die bereits von Schily oder Schäuble umgesetzt wurden oder umgesetzt werden sollen, zu tun. Wenn alle Tatumstände und Zusammenhänge, die von den Behörden bis dato veröffentlicht wurden, so stimmen, -wovon freilich nicht auszugehen ist- dann handelte es sich um einen klassischen Ermittlungsvorgang, bei dem polizeiliche und sicherheitsdienstliche Methoden angewandt wurden, die den Behörden seit langer Zeit zur Verfügung stehen.

“Fritzens Terrorzelle” hat, nach Angaben der SZ, über einen Webmailaccount kommuniziert ? sie haben keine Mails verschickt, sondern ihre Nachrichten im ?Entwürfe-Ordner? hinterlassen, wo die Kommunikationspartner sie lesen konnten. Diese Form der Kommunikation ist mit hergebrachten Mitteln ? eine richterliche Erlaubnis vorausgesetzt ? recht einfach zu überwachen. Der Provider ist verpflichtet das Passwort an die Ermittlungsbehörden auszuhändigen, womit sie mitlesen und über die Logfiles problemlos die IP-Adressen der Kommunikationspartner und damit deren Standort in Erfahrung bringen können. Und all dies ohne Bundestrojaner.

Erstaunlicher ist es da schon, dass die komplette Medienwelt von einem riesigen Erfolg spricht ? es gab 13 Verdächtige, von denen 10 auf freiem Fuß sind, im In- und im Ausland. Wenn die Behörden schon seit über einem halben Jahr “Fritzens Zelle? observieren, so ist es keineswegs ein Erfolg, wenn man nur 3 Verdächtige festnimmt und anscheinend nicht mal konkret weiß, wo der Rest sich aufhält. Dies lässt zwei Schlüsse zu: Entweder die Behörden sind inkompetent oder der Rest von ?Fritzens Terrorzelle? ist gar nicht so gefährlich, wie es die Behörden suggerieren ? sprich, man hat keine Anhaltspunkte, die für eine Anklage ausreichen, was verwundert, da sie ja direkt der ?Zelle? zugerechnet werden, was nach STGB gleichbedeutend mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation wäre.

Auf jeden Fall ?retten? die unbehelligten Verdächtigen die Behörden vor dem konkreten Abhandenkommen einer konkreten Bedrohung, die sich ja eigentlich gestern wieder ?virtualisiert? hatte. Was eine ?konkrete? Bedrohung und ?konkrete? Anhaltspunkte sind, weiß BKA-Chef Ziercke anscheinend selbst nicht so genau. In einem FAZ-Interview verneinte er zumindest gestern noch, konkrete Anhaltspunkte für Anschlagspläne zu haben. Eine sehr interessante Information, wenn man bedenkt, dass die heutigen Zeitungen voll von Fotos des Frankfurter Flughafens und diversen amerikanischen Militäreinrichtungen in Deutschland sind. Liest man zwischen den Zeilen, stellt man indes schnell fest, dass das Wissen ob dieser ?Anschlagsziele? keinesfalls von den deutschen, sondern von den amerikanischen Behörden stammt. Diese ?wussten? ja auch bereits im Mai, dass Anschläge auf US-Einrichtungen durch ?Fritzens Terrorzelle? unmittelbar bevorstehen sollten. Kann es sein, dass eine ebenso gewaltbereite wie dilettantische Gruppe von Homegrowns zu einer sinistren deutschen Al-Quaida hochstilisiert werden soll? Wie kann es sein, dass bereits im Mai Anschläge ?unmittelbar? bevorstehen sollten, wenn die Verdächtigen sich doch erst Monate später zum Chemikalienpanschen zusammengefunden haben?

Über diese Ungereimtheiten wird uns aber sicher das Orakel von Karlsruhe in Kürze aufklären ? in der für Behörden typischen nebulösen Sprache, die wenig konkrete Schlüsse, dafür aber viel Spielraum für bedrohliche Interpretationen zulässt. Seit den Zeiten des ?Deutschen Herbstes? hat sich ein Paradigmenwechsel durchgesetzt. Haben die Terroristen der RAF noch in ihren Flugschriften selbst die Motivation und die politischen Absichten ihrer Terror-Taten verbreitet, so übernimmt diese Rolle nun das BKA, besser noch, der Innenminister selbst. Es ist schon erstaunlich, wenn der BKA-Chef mehr über die Intentionen, die psychischen Befindlichkeiten und die Anschlagsziele weiß, als die “Terroristen” selbst. Zwischen den Behörden scheint indes ein gewisses Kommunikationsdefizit zu herrschen. Sprach Verteidigungsminister Jung gestern noch von einer “unmittelbaren Bedrohung”, da die Vorbereitungen bereits sehr weit fortgeschritten waren, relativierte das BKA die Mittelbarkeit der Bedrohung auf eine “Anfangsphase”, während Fahnder vor Ort eher von Experimenten ausgehen, die noch weit entfernt von der Herstellung funktionierender Sprengkörper seien – all dies erinnert an die aufgeheizte Diskussion über virtuelle iranische Atomwaffen.

Glauben kann und sollte man den Behörden jedenfalls nichts ? wie kann es sein, dass die Verfolgungs- und Ermittlungsbehörden in Zeiten, in denen ihre Kompetenzerweiterung ein Politikum erster Güte ist, das Informationsmonopol über sämtliche Details ihrer Ermittlungsarbeit haben. Dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollausschusses Max Stadler merkt man in einem Interview, das er heute der SZ gegeben hat, förmlich an, dass er gerne mehr sagen würde, als er darf ? zumindest versucht er die Lage zu beruhigen und den Ball flach zu halten. In einem Staat, der (verbal) so viel von Informations- und Meinungsfreiheit hält, ist dies allerdings zu wenig. Wo bleiben die Journalisten, die kritische Fragen stellen und der Sache auf den Grund gehen?

Da steh´n wir nun betroffen, der Vorhang zu und alle Fragen offen.

Jens Berger

In einer großangelegten Aktion nahmen gestern Beamte des BKA und der GSG-9 im Sauerland drei Terrorverdächtige fest. 300 Beamte des BKA waren bereits seit einem halben Jahr Tag und Nacht mit der Observierung der Verdächtigen beschäftigt ? so BKA Präsident Zierke, der auch gleich zur weiteren Wachsamkeit mahnt, da ?zur Entwarnung kein Anlass bestehe?. Generalbundesanwältin Harms sprach auch gleich von einem ?guten Tag für die Sicherheit in Deutschland?. Dennoch werfen die teils spärlichen, teils erstaunlich exakten Mitteilungen der Behörden mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Laut Informationen des SPIEGEL hatten die Verdächtigen Kontakte zur “Islamic Jihad Union” (IJU), einer angeblichen “terroristischen Vereinigung”, die ihre Wurzeln in Usbekistan hat. Völlig unkritisch übernimmt der SPIEGEL auch offizielle Verlautbarungen, die IJU habe sich im Jahre 2004 in Usbekistan durch eine ?Terrorkampagne?, bei der 47 Menschen ums Leben kamen, hervorgetan ? weitere ?gesicherte? Fakten über IJU nennt der SPIEGEL nicht. Da ist die Tagesschau schon vorsichtiger und erwähnt zumindest eine Quelle ?aus einem islamistischen Internetforum?, die die IJU als Erfindung der usbekischen Regierung bezeichnet und deren Existenz anzweifelt. Hätten die Journalisten der Tagesschau sich die Mühe gemacht, ein wenig zu recherchieren, so hätten sie bessere Quellen gefunden, die eben diese Einschätzung teilen.

Niemand anders als Craig Murray, der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, bezweifelt nicht nur die Existenz der IJU, sondern hat auch überzeugende Argumente gegen deren Beteiligung an der ?Terrorkampgane?, von der der SPIEGEL seinen Lesern berichtet. Murray war bei der ersten ?Anschlagserie?, die der IJU angelastet wird direkt vor Ort und hat ?innerhalb weniger Stunden (teilweise innerhalb weniger Minuten)? nach den ?Anschlägen? die Tatorte besucht und fand keine Spuren signifikanter Explosionen. Dies widersprach nicht nur den offiziellen Berichten, sondern führt die komplette Theorie einer ?Terrorkampagne? ad absurdum. Laut Murray handelte es sich bei den Anschlägen um eine gezielte Mordkampagnge der usbekischen Regierung, die den Islamisten in die Schuhe geschoben werden sollte. Damals war Usbekistan übrigens ein guter Verbündeter der USA im Kampf gegen Terror ? das der blutrünstige Diktator Islam Karimow, wie so viele ?Verbündete? in diesem Kampf, den Terror nur instrumentalisierte, um gegen Regimegegner vorzugehen, war den USA anscheinend ganz recht, konnten sie dadurch das Gespenst eines internationalen Terrorismus aufbauschen.

Als Murray seine Beobachtungen und seine Schlussfolgerungen dem Terrorismus-Analysecenter des britischen Geheimdienstes MI5 meldete, unterstützten die britischen Spezialisten Murrays Schlussfolgerungen ohne jegliche Zweifel. Erst als die Amerikaner Druck machten und von einer gesicherten ?Al-Quaida Verbindung? sprachen, knickten die Briten ein und übernahmen die US-Version 1:1, gaben sie aber als eigene Ermittlungsergebnisse aus. Seltsam, da sie laut Murray über gar keine eigene Ermittlungskapazitäten in Zentralasien verfügten. Die Quellen der NSA, die Murray nennt, widerlegen auch die Idee einer ? wie auch immer gearteten -Verbindung zu Al-Quaida. Dieser Zusammenhang wurde das erste Mal von Colin Powell ins Spiel gebracht, der seinem usbekischen “Hurensohn” Karimow damit einen Persilschein ausstellen wollte. Onkel Colins Märchenstunde mit ?Kraftpunkt-Folien? ? man kennt ja die Wahrheitsliebe des ehemaligen US-Aussenministers. Die Verbindung ?usbekischer Terroristen? zum allgegenwärtigen ?Antagonisten der freien westlichen Welt? war auch für das britische Außenministerium eine sehr verlockende Idee, die freilich nie auch nur im Ansatz belegt werden konnte. Murray hält die Hinweise, dass eine Organisation wie die IJU überhaupt existierte, für extrem dünn.

Der SPIEGEL nimmt eine gesicherte Verbindung der IJU zum sagenumwobenen Al-Quaida Netzwerk freilich als gegeben an und auch BKA-Präsident Zierke verfügt erstaunlicherweise über die gesicherte Kenntnis, sowohl IJU als auch die drei Terrorverdächtigen haben enge Verbindungen zu Al-Quaida. Will das BKA hier drei verwirrte deutsche Islamisten zu einer international operierenden Terrorzelle aufwerten? Wie gelangte das BKA überhaupt zu den Informationen über die drei Verdächtigen? Haben die neuen Anti-Terror Gesetze dazu beigetragen oder war dies eher ein Fall ?klassischer Polizeiarbeit?? Oder stammten die Hintergrundinformationen von den US-Behörden? Leider werden diese Fragen von den Medien vernachlässigt ? lieber werden unbelegbare Verbindungen zu usbekischen Phantomen gesponnen, die natürlich mit Al-Quaida in einem Boot stecken. Wie sollte es auch anders sein?

Update: Sehr seltsam wirkt auch der Umstand, dass der Focus bereits am 12 .Mai dieses Jahres exakt von diesen “Terrorverdächtigen” berichtete.

Die Gruppe, der zwei deutsche Konvertiten sowie drei Türken mit deutschen Pässen angehören, ist Auslöser der jüngsten Terrorwarnungen …

Das die Verdächtigen anscheinend seelenruhig weiter an ihren Plänen arbeiten und arbeiten durften, spricht gegen die Intelligenz der Verdächtigen, – und auch gegen die Intelligenz der Ermittlungsbehörden.
Jens Berger

Buchempfehlung zum Thema: Craig Murray – Murder in Samarkand

Der Sachse an sich ist ja schon eine recht lustige Gestalt ? sein Problem ist es nur, dass er es nicht mag, wenn die Welt denkt, er sei ein provinzialer Kleinbürger, bei dem die Uhren anders gehen. Um der Welt zu beweisen, wie fortschrittlich und mondän er doch ist, haut er dann auch gerne mal auf den Putz. Was eigentlich nicht weiter schlimm ist, und der Welt meist ein wohlwollend vergebendes Lächeln abringt, kann problematisch werden, wenn ein Sachse mal wieder so kräftig auf den Putz haut, dass das Donnern in der ganzen Welt vernommen wird.

Die Sachsen-LB ist die Skandalnudel unter den Landesbanken. Ihre Freundin aus Düsseldorf, die West-LB, gibt sich zwar redlich Mühe mithalten zu können, aber an die Sächsin kommt sie nicht heran. Wäre es nicht der Steuerzahler, der für die Eskapaden aufkommen muss, so könnte man sich über die Paris Hilton und die Britney Spears der deutschen Bankenszene ja auch prächtig amüsieren. Und was ist schon mondäner als hochkarätige Skandalnudeln? ?Oops!… I did it again? hieß es in den letzen Wochen immer wieder aus Leipzig. Kreditrisiken, die rund fünfzigmal so hoch sind, wie das Eigenkapital, sollen da auf einmal bedient werden. Aber wer kann dieser drolligen Bank schon böse sein, wenn die bösen und launischen Finanzmärkte mal wieder nicht so wollen, wie unser sächsisches Blondchen dachte.

Genau so wie beim echten Blondchen der Papi hilft, wenn das güldene Kärtchen mal wieder überzogen ist, so gibt es beim sächsischen Blondchen den ollen Freistaat, der über seine spießigen Sparkassen die verplemperte Kreditlinie mal fix übernimmt. Sächsische Politiker, die wohl einen Clown gefrühstückt haben, beruhigen den Sachsen dann auch gerne damit, dass es ja nicht der Sachse ist, der als Steuerzahler für dieses Geld aufkommen muss. Nein, dass sind nur die sächsischen Kommunen, denen die Sparkassen gehören ? also ganz bestimmt nicht der Steuerzahler. Dass die erste Kreditlinie der Sparkassen ungefähr die Höhe des sächsischen Landeshaushalt hat, kann einem Finanzminister ja auch egal sein ? zahlt er das Geld? Nein ? und die Kommunen kommen auch ohne das Geld der Sparkassen aus. Wofür gibt es schließlich den Soli?

Sächsische Kommunalpolitiker sind bekanntlich auch nicht gerade eben mit Weisheit gepudert. Von einem Landrat kann man natürlich nicht erwarten, dass er komplexe Finanzkonstrukte wirklich versteht, aber wenn 2/3 des Engagements der Bank, in dessen Verwaltungsrat er sitzt, in so seltsamen irischen Finanzvehikeln stecken, dann gehört schon eine Menge Dämlichkeit dazu, dies ?normal? zu finden. Aber so ist er halt, der Sachse ? man muß nicht wissen, was irische Conduits sind (schmecken die eigentlich?), so lange ihm gesagt wird, so etwas ist fortschrittlich und mondän, ist das gut für Sachsen und somit gut für den Landrat.

Zum Glück gibt es in Deutschland ja noch den Schwaben, der bekanntlich alles kann, außer Hochdeutsch und ? anders als der Sachse ? auf sein Hinterwäldlertum auch noch stolz ist. Als solider Häuslebauer lässt er sich nimmernicht auf so windige Geschäfte ein wie der Sachse. Und da der Sachse ja nicht wirtschaften kann, springt da der Schwabe gerne in die Bresche. Aber freilich nur, wenn man damit ein gutes ?G´schäftle? machen kann. Und da auch der Schwabe das Prinzip des kommunalen Besitzes der Sparkassen und Landesbanken nicht so wirklich versteht, sieht er im Kauf der Sächsischen Skandalnudel ein gutes ?G´schäftle?.

Ein Mann, der von sich behauptet, schwäbischer Finanzminister zu sein, also der Prototyp des Schwaben in Person, und der den Namen Stratthaus trägt, beschwichtigte unlängst in einem Interview im Deutschlandfunk seine schwäbischen Mitmenschen. Ein Risiko sehe er nicht, wenn es neben den 17 Milliarden, die der Sachse schon selbst übernommen hat, noch weitere Risiken gäbe ? es ist von immerhin 68 Milliarden die Rede -, man könne den Kauf doch rückgängig machen, – als handele es sich bei einer Landesbank um eine formschöne, aber gänzlich unnütze, Dekoration, bei der man erst einmal die Frau fragen muss, ob die wirklich passt.

Das der Schwabe dann aber von den 250 Millionen, die man als Sofortleistung in das schwarze Loch Sachsen-LB geschmissen hat, nichts wiederbekommt, dass weiß der Chef-Schwabe anscheinend nicht ? oder es interessiert ihn schlichtweg nicht. Denn, so palavert Stratthaus in einem schulmeisterlichen Ton, aber dennoch von einer gerade zu herzergreifenden Ahnungslosigkeit geküsst, weiter, ?der Steuerzahler muss auf keinen Fall Geld zuschießen [], es könnte höchstens sein, dass die Bank dann weniger verdienen?. Das ?weniger verdienen? auch ?Verlust? genannt wird, die Besitzer der LBBW Kommunen und Sparkassen, im Besitz von Kommunen, sind ? also letztendlich der Steuerzahler – ist dem Chef-Schwaben anscheinend unbekannt. Nett vom Schwaben, dass er freiwillig für das Geld gerade stehen will, das der Sachse verzockt hat. Wenn also auch schwäbische Kommunen in näherer Zukunft kein Geld für kommunale Investitionen mehr haben, wird ganz sicher der Herr Stratthaus ein paar Milliönchen aus dem Landessäckel herüberreichen … oder etwa nicht?

Scotty, beam me up ? there is no intelligent life on this planet

p.s.: Das dritte Bild von oben ist keine(!) Montage von mir, sondern ein Original der sächsischen FDP.

Jens Berger