Als Johannes Gutenberg im 15. Jahrhundert den mechanischen Buchdruck erfand, nahm er dem Medium „Buch“ seine Exklusivität. Ideen konnten sich fortan mit einem wesentlich geringeren Kapitaleinsatz und ohne Zustimmung der klösterlichen Schreibstuben vervielfältigen. Diese „dritte Medienrevolution“ hat nicht nur maßgeblich zur Reformation, sondern auch zur Aufklärung geführt. Zu Gutenbergs Zeiten fühlten sich die schönschreibenden Mönche ihrer Deutungshoheit beraubt - eine Demokratisierung des Wissens und eine Relativierung der herrschenden Meinung waren für sie und ihre Position gefährlich.

Frank Schirrmacher, seines Zeichens Mitherausgeber der FAZ, konservativer Schöngeist und gnadenloser Agenda-Setter und Kampagniero, ist ein schönschreibender Mönch des frühen 21. Jahrhunderts. Sein deutungshoheitliches Medium ist der „Qualitätsjournalismus“, wie er die großen ehrenwürdigen Tageszeitungen bezeichnet. Dieser „Qualitätsjournalismus“ ist laut Schirrmacher bedroht, nicht etwa durch sich selbst und seine Versäumnisse, sondern durch das Internet – ein Medium, von dem Schirrmacher wenig weiß und von dem er so ziemlich nichts verstanden hat, außer das es eine Bedrohung für den Schirrmacherschen „Qualitätsjournalismus“ sei. Wenn dieser seiner Linie treu bliebe und das Internet “erobere” (sic!), so würde er allerdings über die neue Technik obsiegen, die von Schirrmacher als „Saurons Auge“, also als „Kraft des Bösen“ metaphorisiert wird.

Mit diesen kruden Thesen eröffnete Schirrmacher in seiner Dankesrede, anlässlich der Verleihung des „Jacob-Grimm-Preises“ am letzten Samstag, eine neue Debatte über Journalismus in Zeiten des Internets – und wer Schirrmacher kennt ahnt Böses heraufziehen. Die Medienzaren Schirrmacher, Aust und Döpfner verbindet ein dunkles Band, und wenn es um Kampagnenjournalismus geht, arbeiten sie Hand in Hand mit gefälschten Daten, falschen Interpretationen und rufmörderischen Lügen. Wenn die Vertreter der Deutungshoheit im deutschen Blätterwald ins gleiche Horn blasen, bleibt die Wahrheit stets auf der Strecke.

Auch in seinem Kasseler Sermon blieb der demographiefixierte Kassandraruf vom Untergang des Abendlandes nicht aus. „Die wenigen Kinder“, die „wir haben“, müssen vor dem Internet geschützt werden, da sie vom Netz mit einem „seelischen Extremismus programmiert werden“, so Schirrmacher. Dabei spielt er auf Gewalt und Pornographie an, die im Netz zweifelsohne leichter zu bekommen sind, als anderswo. Freilich hat dies kaum einen Heranwachsenden in der „kuscheligen“ Zeit, als das „Internet“ nicht nur Herrn Schirrmacher nicht bekannt war, davon abgehalten, sich mit eben diesen Inhalten zu versorgen. Splatterfilme und harte Pornos hatten damals zumindest eins, was sie heute nicht mehr haben – sie waren offensichtlich verboten und übten damit einen Reiz aus, den das Netz heute dank seines Überangebotes nicht erfüllen kann. Generationen sind damit herangewachsen, ohne seelisch zu verrohen, wie Schirrmacher es in einem moralinsauren Ton, der Kardinal Meisner zu Ehre gereichen würde, der heutigen Jugend unterstellt. Aber als Konservativer muß man wohl so sprechen wie Schirrmacher – schon Sokrates soll sich über die Jugend von damals echauffiert haben.

Schirrmacher wäre allerdings nicht Schirrmacher, wenn er Sätze wie diese beiläufig in eine Rede einstreuen würde, in der es eigentlich um die Zukunft der Tageszeitung respektive der „Qualitätsmedien“ geht. Mit aller Macht versucht er das Thema „Internet“ auf die Themen „Pornographie“, „Gewalt“ und „halbseidene Nachrichten (sic!)“ herunter zu brechen, um die „Qualitätsmedien“ als einzig seriöse Content-Lieferanten diesem Sodom und Gomorra gegenüberzustellen.

Schirrmacher schafft es nicht zwischen Inhalt und Medium zu unterscheiden. Das Internet sei weniger glaubhaft, weil neben einem Online-Artikel im gleichen technischen Kommunikationskanal auch Sex und Gewalt ihr Dasein frönen – gut, dass die FAZ im Kiosk immer separat von Schmuddelerzeugnissen, wie der BILD oder den Trucker-Pornos vertrieben wird. Man könnte ja sonst vom Medium auf den Inhalt schließen. In typisch feuilletonistisch aufgeblasener Schönschwätzer-Entrücktheit erkennt Schirrmacher in dem Medium „Zeitung“ ein „retardierendes“ Moment der gesellschaftlichen Kommunikation, das gerade aus diesem Grunde „unverzichtbar“ sei. Mit der Geschwindigkeit des Internets kann das Medium „Zeitung“ natürlich nicht konkurrieren und sollte dies auch gar nicht versuchen – ein großer Vorteil des Mediums Internet ist allerdings die Archivierungsfunktion. Im Netz sind bei kompetenter Suche auch Artikel zu finden, deren „retardierendes“ Moment konserviert ist. Man schreibt (idealisiert ausgedrückt) für die Ewigkeit und nicht für den schnellen Moment. Ist die Zeitung längst im Altpapier verstaut, lebt der Artikel im Internet noch lange Zeiten weiter. Schirrmacher vermag es nicht, die schnelle Nachrichtenmeldung mit kurzer Halbwertzeit vom nachhaltigen Artikel zu trennen.

Genau so dünkelnd elitär wie die FAZ selbst, ist auch Schirrmachers Begriff des Journalismus. „Im Internet hängen die Redakteure weniger an ihrem Text. In der Zeitung muss ich um jedes Redigat stundenlange Diskussionen führen“. Ein wahrlich elitäres Problem, das im heutigen real existierenden Zeitungsjournalismus wahrscheinlich nur noch Herausgeber und Feuilleton-Chefs kennen. Der „normale“ Zeitungsjournalist hat „dank“ Personaleinsparungen und wahrgenommener Synergieeffekte gar nicht mehr die Zeit, ein Redigat großartig zu diskutieren. Schön, dass es Herrn Schirrmacher noch nicht so geht und er anscheinend Redaktionsmitglieder, die unter Abgabestress stehen, mit stundenlangem Palaver von ihrer Arbeit abhalten kann – Chefs dieser Kategorie sind meist sehr beliebt. Gerade Journalisten im Bereich „Nachrichten“ verlassen sich heutzutage leider all zu oft blind auf Agenturmeldungen – auch in den Redaktionen von Schirrmachers „Qualitätszeitungen“ hat diese Praxis Einzug gehalten.

Sicher täte man ihm allerdings unrecht, den altehrenwürdigen Zeitungen die Qualität ihrer Reportagen, feuilletonistischen Rezensionen oder Hintergrundberichte abzusprechen – natürlich sind sie es, die über das journalistische Personal und das Kapital verfügen, qualitativ hochwertige Berichte zu erstellen. Allerdings bewegen sie sich in einer Zwickmühle – dieser glaubwürdige und qualitativ hochwertige Content ist alleine nicht zu vermarkten, das zeigen die Auflagenstärken und Quoten von Fachpublikationen. Die klassischen Inhalte einer Zeitung, also Nachrichten und Kommentare aus dem Bereich der Politik, sind es, die aus einem Nischenprodukt ein viel verkauftes und daher bei Anzeigenkunden teuer umworbenes Produkt machen. Und genau in diesem Bereich stecken die Zeitungen in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise, die (auch) durch das Internet verstärkt wird.

Keines der „Mainstream-Medien“ bietet heutzutage eine echte Alternative, kein Medium hat ein klar zu fassendes Alleinstellungsmerkmal. Man unterscheidet sich höchstens in leisen Zwischentönen vom massenmedialen Einheitsbrei. Mantras und Dogmen werden heruntergebetet, ohne sie zu hinterfragen, während der Leser sich zunehmend in einem virtuellen Raum mit virtuellen Wahrheiten wägt. Nicht zuletzt Kampagnieros wie Schirrmacher sind es, die das Grab für die „Qualitätsmedien“ selbst schaufeln.

Zu Gutenbergs Zeiten waren es die Bibel in lateinischer Sprache, die nur von Eliten gelesen werden konnte, und kirchliche Hetzschriften gegen die Türken, die Auflage machten. Die Deutungshoheit verblieb auch in den Anfangszeiten des Buchdrucks bei den Eliten. Auch heute ist die herrschende Meinung, die durch Mainstream-Medien verbreitet wird, immer noch die Meinung der Herrschenden. Zwischen Partikularinteressen, die als Common Sense umgedeutet werden, und einer mal mehr, mal weniger latenten Hetze gegen andere Kulturkreise und Ideologien ist es bei den „Qualitätszeitungen“ zwischen den Zeilen still geworden, was freie Meinung und intellektuelles Querdenkertum angeht. Man wähnt sich in Monty Pythons berühmten „Spam-Sketch“ auf der erfolglosen Suche nach einem Gericht ohne Spam.

Das Medium „Buch“ hatte erst später, zu Zeiten der „Reformation“ und der „Aufklärung“, seinen politischen Höhepunkt erreicht, als es genutzt wurde, um der herrschenden Meinung Alternativen gegenüberzustellen. An diesem Punkt ist auch das Internet angekommen. Graswurzel-Journalismus und eine Gegenöffentlichkeit sind es, die Herrn Schirrmacher Angst machen. „You can fool some people sometimes, but you can´t fool all the people, all the time“ – mit dem Netz und dem partizipativen Journalismus verlieren die großen Medien nicht nur Quoten und Auflagen, sondern vor allem die Deutungshoheit – wäre ich Herr Schirrmacher, ich hätte auch Angst.

Eine durchaus lesenswerte Replik auf Schirrmachers Rede ist erstaunlicherweise bei SPIEGEL-ONLINE erschienen. Der Autor Christian Stöcker gehört auch nicht etwa dem Feuilleton oder der Politik-Redaktion an, sondern dem Ressort „Wissenschaft und Netzwelt“ und hat eine relativ vernünftige Sichtweise der „neuen“ Medien.

p.s.: Die Radiosendung “HR2 Der Tag” hatte sich letztes Jahr dem Thema Medienkampagnen angenommen. Die Sendung Die Kampagnieros - Wie Mediendebatten inszeniert werden ist sehr lehrreich und wirft einen kritischen Blick auf Schirrmacher, Aust und Co..

Jens Berger

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Nach dem SPD-Parteitag am Wochenende scheint die Bahnteilprivatisierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar zu sein – dies ist immerhin als Achtungserfolg der SPD-Basis zu werten, obgleich es nur ein Etappensieg ist, der den schwarzen Peter an eine zukünftige schwarz-gelbe Regierung weiterreicht.

Der SPD-Vorstand hatte tief in die Trickkiste greifen müssen. Nicht nur die große Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch die große Mehrheit der SPD-Basis lehnt die Privatisierungspläne der Bahn ab. Mit dem Gesetzesentwurf, der im Juni im Kabinett ausgearbeitet wurde, wäre die Parteiführung zweifelsohne an der Basis gescheitert. In letzter Minute griff man daher auf das Modell des SPD-Vorstandes und Privatisierungskritikers Hermann Scheer zurück, der einen Börsengang nur über Vorzugaktien ohne Stimmrecht vorschlug. Dieses Modell wurde im SPD-Vorstand bereits von Finanzminister Steinbrück abgelehnt.

Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sind keinesfalls „Volksaktien“, wie sie von Politik und Medien immer wieder genannt werden. Diese Aktien unterscheiden sich von „normalen“ Stammaktien dadurch, dass ihr Inhaber kein Stimmrecht auf der Vollversammlung hat. Dieser Nachteil wird mit einer „Vorzugsdividende“ oder anderen finanziellen „Vorzügen“ ausgeglichen. Der Börsenkurs von Vorzugsaktien ist auch keinesfalls signifikant niedriger, als der von Stammaktien, außer es gibt strategische Investoren, die sich von einer Mitsprache im Unternehmen etwas versprechen und daher an Vorzugsaktien wenig Interesse haben.

Mit „DDR-Verhältnissen“ haben Vorzugsaktien gar nichts zu tun, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Clement vollkommen merkbefreit fabuliert. Die Porsche AG, deren stimmberechtigte Stammaktien zu 100% in Familienbesitz sind, hat beispielsweise ausschließlich Vorzugsaktien an der Börse und wird regelmäßig von Wirtschaftszeitungen und Wirtschaftsprüfergesellschaften für seine Shareholder-Politik ausgezeichnet. Ein Politiker wie Clement, der den Ausverkauf von Volkseigentum so gnadenlos wie kaum ein anderer propagiert hat, und dafür jetzt bei den Nutznießern (u.a. RWE und Adecco) im Vorstand sitzt und fürstliche Bezüge bekommt, muss so etwas natürlich auch nicht wissen, geht es Politikern wie ihm doch weniger um wirtschaftliche Erfolge, als mehr um die Wünsche einiger weniger Investoren.

Vorzugsaktien sind auch keine Bürgeraktien, die nur oder zu großen Teilen von Kleinanlegern gekauft werden. Selbstverständlich kaufen auch institutionelle Anleger Vorzugsaktien, wenn diese wirtschaftlich attraktiv sind, wie nicht zuletzt die Aktionärsstruktur der Porsche AG beweist. Diese Investoren sind auch sehr wohl gewinnorientiert, nur unterscheiden sie sich von „normalen“ gewinnorientierten Investoren dadurch, dass sie keine Macht über die Politik des Unternehmens haben, sondern der Unternehmensführung vertrauen müssen. Sämtliche Kommentare in den Medien oder aus der Politik, die etwas anderes suggerieren, sind entweder uninformiert oder auf Meinungsmache gegen den SPD-Kompromiss getrimmt.

Eigentlich war dieser Kompromissvorschlag auch nur als süße Medizin für die „zickige“ Basis gedacht – daran halten wollte sich niemand. Folgerichtig sprach auch SPD-Chef Beck im Vorfeld von „einem Modell, das “Orientierung” für das Handeln der SPD-Minister und der Fraktion sein solle“. Übersetzt heißt das so viel, wie „wir werden das im Kabinett und in den Ausschüssen mal ansprechen, aber letztendlich werden wir uns wohl Sachzwängen beugen müssen“. Da die Sozen nun aber auf ihrem Parteitag unbedingt ihre ihre linke Seele beschwören mussten, und ein Großteil der Delegierten sich des reinen PR-Charakters dieses „Linksrucks“ gar nicht bewusst waren, lief der Kompromissvorschlag Gefahr abgelehnt zu werden, da er nicht verbindlich formuliert war und die Basis ihrem Vorstand, trotz “nordkoreanischen” Wahlergebnissen offensichtlich nicht traut – was durchaus verständlich ist. Im letzten Moment intervenierte Problembär Beck und ließ den Antrag durch klärende Passagen ergänzen, die klar stellen, dass das Thema dem Parteitag nochmals vorgelegt werden muss, wenn der Börsengang nicht so durchsetzbar ist, wie es der Antrag festlegt. Pech gehabt, die Herren Beck, Steinbrück und Tiefensee.

Wie nötig diese Ergänzungen waren, bewies Verkehrsminister Tiefensee auch gleich in einem Interview, in der Süddeutschen. „Wir sind nicht knapp entronnen, sondern wir haben gefochten und uns durchgesetzt. Ich empfinde das Signal vom Parteitag als deutliches Votum.“ – so viel Realitätsverlust muss durch bindende Passagen in Zaum gehalten werden, Herr Tiefensee wähnt sich wahrscheinlich bereits in einem Beraterposten bei Morgan Stanley, die ihm das Drehbuch für den Kahlschlag bereits diktiert haben, was freilich oberste Verschlusssache ist. Vom großen Kuchen der Profiteure des Großen Eisenbahnraubes wird Herr Tiefensee also wahrscheinlich nur kleine Dankbarkeitsbröckchen abbekommen – er hat sich ja (un)redlich bemüht, das muß man ihm lassen. Vielleicht wird 2009 ein gewisser Herr Pofalla in seine Fußstapfen treten, der ganz im Stil des Basta-Kanzlers heute posaunte: „Wenn die SPD von der Volksaktie nicht abweicht, dann war das das Ende der Teilprivatisierung der Bahn“. Tiefgreifende Argument hört man von ihm natürlich keine – dies wäre auch ein Novum bei ihm. Warum er, dessen Partei ja auch immer nur von Investoren spricht, die keinesfalls die Politik des Unternehmens bestimmen, gegen das Modell einer Vorzugsaktie ist, bleibt, wie so oft, im Nebulösen.

Das Kompromissmodell der SPD ist keinesfalls der Weisheit letzter Schluss und beantwortet nicht die grundsätzliche Frage, warum die Bahn überhaupt (teil)privatisiert werden soll. Auch bleibt die Frage unbeantwortet, warum 49% eines Unternehmens, das mit 100 bis 200 Mrd. Euro bewertet wird, für 4 bis 8 Mrd. Euro verkauft werden sollen. Auch andere Fragen bleiben unbeantwortet. Die beste Form der Bahnprivatisierung ist und bleibt der Verzicht auf eben diese. Insofern ist das SPD-Modell ein Formelkompromiss, bei dem die Partei ihr Gesicht nicht verliert, die Große Koalition nicht über Maß vor die Stirn stößt und die „linke Seele“ der Basis salbt.

Die Interessen der Eliten, die hinter dem Großen Eisenbahnraub stehen und deren einziges Ziel die Umverteilung von Staatsvermögen in die Taschen einiger Weniger ist, können einem Vorzugsaktienmodell freilich nicht zu stimmen, da der Gesetzgeber die folgenden Plünderungen des Unternehmens schwerlich mit Sachzwängen begründen kann, wenn die Aktionäre kein Mitbestimmungsrecht haben. Die Marionetten der „Interessen“ hinter der Privatisierung stimmen auch bereits unisono in den Katzenjammer ein. Die Bahnprivatisierung wird kommen – aber wir werden wohl nun noch bis 2009 warten müssen, bis Schwarz-Gelb die Regierung stellen. Diese beiden Parteien werden ohne zu Zwinkern eines der letzten Teile des Tafelsilbers aus dem Volksbesitz verscherbeln – so viel ist sicher. Schwarz-Gelb werden mit ihrer Privatisierung auch weit über den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Großen Koalition hinausgehen - aber wäre es deshalb besser gewesen, die Privatisierung zu den jetzigen Konditionen durchzuführen, nur um schlimmeres zu verhindern, wie Transnet-Chef Hansen dem Tagesspiegel zu Bedenken gab? Man müsst schon ein zynischer Realpolitiker sein, um Hansens Meinung zu teilen.

Eigentlich könnte die CDU dem Modell auch zustimmen, da das Gesetz ein Schlupfloch bietet, das der SPD wohl nicht bekannt war. Nach §140 und §141 Aktiengesetz, können Vorzugsaktien in stimmberechtigte Aktien umgewandelt werden, wenn die Vorzugsdividende zwei Jahre nicht bezahlt wird. Solch halbseidene Manöver sind Herrn Mehdorn durchaus zuzutrauen. Wenn man als Staat nur bestimmte (seriöse) Aktionäre haben will, so käme auch das Modell der vinkulierten Namensaktie in Frage - hier muß die Gesellschaft (also letztendlich der Bund) einem Übertrag der Aktien zustimmen - nun gut, dabei würde man natürlich auch den Bock zum Gärtner machen.

Jens Berger

Die alte Tante SPD hat es nicht einfach. An diesem Wochenende trifft man sich zum großen Parteitag in Hamburg - Überraschungen wird es wohl keine geben und der verbale “Linksruck”, der mit einem Schmierentheater medial wirksam eingeleitet wurde, ist im schlimmsten Sinne eine Spiegelfechterei. Unter der achtjährigen Regentschaft des Brioni-Kanzlers hatte die Partei der Mehrheitssozialisten ihren Pakt mit dem Marktliberalismus geschlossen. Das Schröder-Blair Papier aus dem Jahr 1999 kann als Sündenfall der Sozialdemokraten gesehen werden. Eine antiideologische, streng pragmatische Politik, mit libertären Zügen, hatte Deutschland endgültig aus der wohligen Tristesse der Bonner Republik gerissen. Die vier Jahre später von Rot/Grün beschlossene Agenda 2010 setzte konsequent fort, was die neue Mitte als Model der Zukunft vorgesehen hatte – eine Ironie der Geschichte, dass Rot/Grün die konservativen Parteien auf der Schnellstraße des Sozialabbaus „links“ überholt hat.

Abgestraft wird die SPD dafür erst jetzt, da der Nebel der Scheinrealität langsam aufklart. Der viel besungene Aufschwung ist da, und niemand merkt es. Die Zahl der Arbeitslosen ist zwar kräftig zurückgegangen, aber die Zahl der Working Poor ist im gleichen Maße gestiegen – da Löhne bezahlt werden, die nicht nur unterhalb der Anstandsgrenze, sondern auch unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums liegen, muss der Staat zusätzliche Hilfsleistungen an die Niedriglöhner zahlen. Der freie Markt verlangt seine Opfer – dass viele Arbeitgeber in den Branchen, in denen Minilöhne gezahlt werden, prächtig verdienen und zu den reichsten Familien des Landes zählen, ist ein Treppenwitz der Solidargemeinschaft. Jahrelang wurde es versäumt die Binnenkonjunktur zu stärken - den Preis dafür bezahlt Deutschland durch eine immer größer werdende Schieflage zwischen den Einkommen der austauschbaren Arbeiter und Angestellten auf weniger qualifizierten Stellen, und hochqualifizierten Angestellten und Investoren.

Die Exportbranche, die im internationalen Vergleich sehr gut dasteht, würde von niedrigen Löhnen profitieren, wenn sie denn im internationalen Wettbewerb mit Sweat-Shops in Bangladesh und China stünde. Die sittenwidrig niedrigen Löhne werden aber in Branchen, wie dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Handwerk, der Dienstleistungsbranche und dem Einzelhandel gezahlt, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen und teilweise prächtige Renditen erwirtschaften. Die exportorientierten Betriebe in Deutschland haben aber ganz andere Probleme, als zu hohe Löhne oder Lohnnebenkosten. Die Lohnzurückhaltung und sinkende Lohnstückkosten habe bereits dazu geführt, dass die geschwächte deutsche Binnenwirtschaft eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung des Euroraums darstellt. “Die Lohnkosten sind nicht das eigentliche Problem in diesem Land”, sagte auch Porsche-Chef Wiedeking und warnte vor einem Lohndumping in Deutschland.

Die Abkehr von einer Wirtschaftspolitik, die durch eine gerechte Lohnpolitik und eine breite Verteilung der erzielten volkswirtschaftlichen Gewinne, über die Binnenkonjuntur, einen sich selbst tragenden Aufschwung generiert, haben die Sozialdemokraten vollzogen, und eine Kurskorrektur ist - allen verbalen Plattitüden zum Trotz - mit diesen Genossen nicht zu erwarten. Der Platz in der politischen Mitte, die offen Marktliberalismus predigt, ist eng geworden. Merkel ist die Ikone der unkritisch kritischen Medien. Die CDU spielt derweil den Good-Cop, während Westerwelles Partikularinteressenpartei den Bad-Cop spielt und die reine Lehre des freien Marktes verkündet. Eine profillose ehemals sozialdemokratische Mitläuferpartei, die verkündet, sie wolle dem Marktradikalismus einen menschlichen Anstrich geben, kommt beim Wähler nach dem Agenda-Dolchstoß nicht mehr an.

Der einzige Sozialdemokrat in der SPD hat das Lager gewechselt und ist seitdem deren schärfster Konkurrent. Mit der Bürde der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, eingebunden in die Koalitionstreue, sind der SPD beide Hände gebunden. Eine politische Wende ist weder möglich, noch dem Wähler glaubhaft zu vermitteln. Dennoch kann die SPD natürlich nicht zusehen, wie der gefallene Engel mit seiner neuen Partei eine echte linke “Alternative” aufbaut, die zumindest programmatisch Mehrheitsmeinungen vertritt. Der Spagat zwischen großkoalitionärer Realpolitik und “linker” Scheinpositionierung erscheint daher nur logisch, will man nicht künftig in der Zweiten Liga der Bundespolitik spielen.

Strategisch klug opferte sich der treue Heinrich der Partei letzte Woche in einem Showgefecht gegen den bislang glanz- und profillosen Problembären auf. Dass es dabei nicht um einen “echten” Führungskampf ging, war klar - wir konnten eine Theatervorführung bestaunen, in der das Drehbuch feststand. “Beck braucht ein Profil”, so werden es die Spin-Doctors im Willy Brandt Haus beschlossen haben. Nur wie soll man dem drögen Pfälzer im harten tagespolitischen Geschäft glaubhaft zu einem Profil verhelfen - eine Herkules-Aufgabe. “Moses” Müntefering hat sich für aufgeopfert - er gab den Agenda-Dogmatiker, der vom sozial engagierten Partivorsitzenden während eines Gipfeltreffens (so nennt man Gespräche unter Parteigenossen neuerdings bei der SPD) niedergerungen wurde. Beck als roter Ritter der Gerechtigkeit - ein Bild, dass an Absurdität kaum zu übertreffen ist. Auch in der CDU ist eine Verlängerung der ALG-I Zeit für “Über-50jährige” durchaus konsensfähig. Eine klitzekleine Korrektur an den Hartz-Gesetzen, die medial rebellisch verpackt, einen “Linksruck” symbolisieren soll - ein Schmierentheater aus Inkonsequenz und Scheinheiligkeit.

Sogar der Brioni-Kanzler mußte dafür in der letzten Woche vor die Mikros der Presse gezerrt werden. “Die Agenda 2010 sei nicht die 10 Gebote”, so Schröder. “Wer an ihr mitgearbeitet hatte, solle sich nicht als Moses begreifen” - was für eine “Breitseite” gegen den alten Parteisoldaten. Wäre alles nicht abgesprochen, so könnte man Schröder groben Undank vorwerfen - so bleibt nur einer grober Verlust der Bodenhaftung. Der Altkanzler mag nicht all zu bibelfest sein, aber wenn man sein Beispiel wörtlich nimmt, so stellt sich doch die Frage, was er damit eigentlich sagen will. Die “10 Gebote” kamen von Gott und Moses schrieb sie nieder, verwaltete sie und predigte nach ihrer Lehre. Müntefering verwaltet und predigt die Agenda, so viel ist klar, aber von wem bekam er die Agenda? Schröder ist Gott? Hallelujah!

Interessant wird es in Hamburg erst morgen, wenn “strittige” Themen, wie Mindestlohn und vor allem die Bahnreform aufs Parkett kommen. Man kann gespannt sein, ob die Vertreter der Basis sich von der neuen linken Nebelkerze haben einlullen lassen, oder ob es den erwarteten Widerstand gibt. Für die Spiegelfechter der CDU ist dies natürlich ein gefundenes Fressen. Oberkasper Pofalla empörte sich richtig dolle und als er wieder zu Atem kam, brabbelte er so sinnige Sachen, wie “Kurt Beck schickt sich an, der Linkspartei in Deutschland nachzueifern” und “er [Beck] wärmt die sozialdemokratische Seele mit einem programmatischen Ruck nach Links. Dies müsse Deutschland eine Warnung sein.” Genau Herr Pofalla - wenn solche halbherzigen Nebelkerzen, wie Becks ALG-I Offensive schon ein “Ruck nach Links” sind und eine Warnung für Deutschland, dann ist Deutschland wahrlich in einem traurigen Zustand. Um mit Schäuble zu sprechen: “Dann lehnen wir uns doch besser zurück und genießen die Zeit, die uns noch verbleibt”.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen Spiegelfecher (CC)

Fortsetzung von Teil 1

Die Auswirkungen der Kreditkrise sind nicht nur auf den Finanzsektor begrenzt, sondern haben auch signifikante Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Die direkten Opfer der Kreditkrise und ihrer Ursachen sitzen hauptsächlich in den USA. Jede Hypothek, die nicht bedient werden kann, steht für eine Privatinsolvenz. In den ersten sechs Monaten dieses mussten rund 640.000 Zwangsversteigerungen eingeleitet werden. Diese haben den schwächelnden US-Immobilienmarkt Stück für Stück noch weiter unter Druck gesetzt und einen Kreislauf in Gang gesetzt, der sich nur schwer stoppen lässt. Jeder dieser 640.000 Haushalte hatte wahrscheinlich auch andere Kredite, die von der Insolvenz betroffen sind und abgeschrieben werden müssen. Dies und der zusammengebrochene Mark für Kreditrisiken führen zu einer rigideren Kreditvergabe seitens der amerikanischen Geldinstitute – in einem Land, in dem der Konsum 72% des Bruttosozialproduktes ausmacht und die Sparquote negativ ist, drückt dies natürlich aufs Konsumklima, worunter der Handel und letztendlich auch das Dienstleistungsgewerbe und das produzierende Gewerbe leiden.

Als erste Indizien weisen rückläufige Containerzahlen in den größten Häfen der USA und eine rückläufige Nachfrage im Einzelhandel auf ein Abkühlen der US-Wirtschaft hin. Einzelne Branchen, wie die Baubranche, das Handwerk oder die Baumärkte, haben einen herben Auftrags- bzw. Umsatzrückgang zu verzeichnen. All diese direkten Faktoren sind zwar bedeutend, stellen für die gesamte Volkswirtschaft aber ein eher geringes Problem dar, zumal die Opfer meist der Unterschicht und der unteren Mittelschicht angehören. Viel bedeutsamer als die direkten Folgen sind die indirekten Folgen, die weniger durch die Immobilien- und Hypothekenkrise, als mehr durch das in Schieflage geratene Finanzsystem verursacht werden.

Als die Kreditkrise ihren Höhepunkt hatte, war von einem Liquiditätsengpass die Rede. Auch damals stimmte das eigentlich nicht – es war immer genügend Liquidität im Markt, nur wollte niemand handeln, da das Vertrauen in die Marktpartner nicht vorhanden war. Auch wenn die schlimmste Phase der Vertrauenskrise überwunden ist, hat sich daran hat sich daran nicht all zu viel geändert. Institute und Fonds, die „strukturierte Investmentprodukte“ (engl. Abkürzung SIV) in ihrem Portfolio haben, werden in Finanzkreisen als SIV-positiv bezeichnet, so als hätten sie einen tödlichen Virus in ihren Adern. Am Markt herrscht momentan keine Unterliquidität, sondern eine Überliquidität, nur wollen die Kunden ihr Geld in einem sichern Hafen parken, bis das Gewitter sich aufgeklart hat. Kurzfristige US-Staatsanleihen sind derart gefragt, dass der Zinssatz bereits auf 3,7% gesunken ist. Während Investmentbanken und –fonds händeringend (billiges) Kapital fordern, um ihre „Knallfrösche“ zurückzukaufen und aus dem Portfolio zu nehmen, wissen Geschäftsbanken gar nicht so recht, wohin mit dem Geld ihrer Kunden, die plötzlich das Risiko scheuen.

Da Investmentbanken und –fonds ein elementarer Teil des US-Wirtschaftssystems sind, wird die FED auch bei ihrer nächsten Sitzung den Leitzins senken müssen - die Geister die ich rief. … Die unter Inflation leidenden Europäer werden zum gleichen Zeitpunkt wahrscheinlich den Leitzins anheben, um die Inflation abzuflachen. Dies alles passiert in Zeiten eines immer schwächer werdenden Dollars und eines starken Euros und verstärkt diese Disparitäten noch einmal, mit Folgen, die massive Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Ein sinkender Dollar bedeutet im Umkehrschluss höhere Ölpreise. Die OPEC kann die Höhne aufdrehen, so viel sie will, das Angebot kann kaum mit der Nachfrage mithalten und der Winter steht vor der Tür. Bei Ölpreisen über 100$ pro Barrel wird dies die amerikanische Wirtschaft aber vor allem die amerikanische Haushalte, die mit Öl heizen, treffen wie ein Orkan. Die Folgen sind absehbar – jeder Dollar, der wegen stark gestiegener Energiekosten das Land verlässt, wird dem privaten Konsum entzogen. Importierte Produkte werden durch die Dollarschwäche immer teurer. In Kombination mit den Leitzinsen, die wegen der angeschlagenen Finanzinvestoren gesenkt werden müssen, kann dies der Startschuss für eine signifikant steigende Inflation sein.

Auch Europa wird die Folgen spüren. Europäische Produkte werden auf allen Märkten, deren Nachfrageseite an den Dollar gekoppelt ist, teurer und somit unattraktiver. Darunter hat vor allem das exportorientierte Deutschland zu leiden, das politisch nicht gewillt war, die Binnenkonjunktur während den Zeiten einer sehr starken Exportkonjunktur zu stärken. Daher wird Deutschland ein Opfer seiner vermeintlichen Stärke – so wie die US-Volkswirtschaft extrem anfällig für einen Rückgang beim Konsum ist, ist Deutschlands wirtschaftliches Schicksal durch eine kurzsichtige Politik auf wohl und wehe vom Export abhängig.

Andere EU-Staaten werden die Konkurrenz durch Billiglohnländer zu spüren bekommen. Der starke Euro verteuert den Faktor Arbeit, während der schwache Dollar ihn verbilligt. Länder, wie Polen, Tschechien oder Rumänien, die zwar nicht den Euro haben, aber an ihn gebunden sind, werden die Konkurrenz am härtesten zu spüren bekommen. Hier ist Deutschland „fit für den Wettbewerb“ – lohnkostenintensive Produktion wurde schon längst ausgelagert.

“China wird seitens der USA immer stärker den Druck zu spüren bekommen, seine eigene Währung aufzuwerten. Seit dem 21 Juli 2005 ist der Renminbi nicht mehr fest an den Dollar gekoppelt, wie häufig falsch berichtet wird, sondern wird von der chinesischen Nationalbank in einem engen Korridor kontinuierlich gegenüber dem Dollar aufgewertet. Seit Lösung der festen Koppelung hat der Dollar bereits 10% an Wert gegenüber dem Renminbi verloren – der Euro gewann in diesem Zeitraum 10% an Wert. China hat ebenfalls mit einer trabenden Inflation zu kämpfen. Im August betrug sie 6,5 %, während einzelne Produkte, wie z.B. Nahrungsmittel mit 18,2%, sich extrem verteuert haben.

Ein schwächerer Dollar und eine chinesische Inflation werden den Renminbi von alleine aufwerten – ohne das die chinesische Regierung ihr Gesicht verliert. Dies wiederum kann nur zum Vorteil der EU sein. Mit steigenden Bedürfnissen des chinesischen Marktes und steigenden Lohnstückkosten wird China seine Rolle als Fabrik der Welt zwar immer noch behalten, aber die relativen Vorteile und damit verbunden die horrenden Außenhandelsüberschüsse werden langsam abschmelzen, was durchaus von Vorteil für die aus dem Gleichgewicht geratene Weltwirtschaft ist.

Das amerikanische Jahrhundert implodiert mit steigender Geschwindigkeit und mit ihm der Dollar. Es ist fraglich, ob die USA es schaffen, die Vorteile, die sich aus der Dollarschwäche ergeben, zu nutzen. Die Wirtschaft hat sich über Jahrzehnte von der Produktion abgewandt und dem Konsum zugewandt. US-Produkte, für die keine Rohstoffe und Komponenten benötigt werden, die importiert werden müssen, werden auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähiger – das Volumen dieses Exportzuwachses wird die negativen Folgen der Dollarschwäche allerdings keinesfalls ausgleichen können.

Die Weltwirtschaft wird dies allerdings nicht so schnell in eine Krise reißen. Und es gibt auch ein paar Gewinner – sämtliche Staaten, die beim IWF verschuldet sind, müssen ihre Schulden in Dollar zurückzahlen. Sinkt dieser im Wert sinken auch, relativ betrachtet, die Schulden.

Jens Berger

“Joe” Ackermann hat am Wochenende in Washington bei der Tagung von IWF und Weltbank endgültig bewiesen, dass das weitläufige Vorurteil, Schweizer hätten keinen Humor, falsch ist. In schonungsloser Selbstkritik kündigte er als Vorsitzender des Großbankenverbandes Institut of International Finance (IIF) eine Transparenz-Initiative an, mit der “die besten Marktstandards noch verfeinert werden sollen”. Das hört sich natürlich prächtig an und erinnert an Merkels Forderung vom G8-Gipfel im letzten Sommer, man müße Transparenz in die Märkte bringen. Ackermann hätte auch sagen können, man plane den Launch eines neuen Produktes namens “Nebel - ab jetzt 25% durchsichtiger”. Fundamentalkritik, die an dieser Stelle bitter nötig wäre, klingt jedenfalls anders. An Fundamentalkritik kann der Zampano der deutschen Bankenszene auch kein Interesse haben, subsummiert er doch, dass die Kreditkrise gezeigt habe, “dass die Institute fundamental stark und das Weltfinanzsystem fundamental gesund sei”.

Diese Aussagen überraschen den Laien und verwunderen den Ökonomen - klagten die amerikanischen Großbanken doch erst letzte Woche über sagenhafte 400 Mrd. US$, die sie außerhalb der Bilanzen parken mußten, da es sich um unverkäufliche Papiere der höchsten Risikoklasse handelt. Außerhalb der Bilanzen? Enron läßt grüßen. Zusätzlich kommen freilich noch Korrekturen innerhalb der Bilanzen um mehrere Milliarden Dollar hinzu und Rückstellungen für zukünftige “unkalkulierbare Risiken”. Auch Ackermanns Haus, die Deutsche Bank, hat bereits 2,2 Mrd. € als Verluste abgeschrieben und nicht verkäufliche Papiere in Höhe von mindestens 29 Mrd. € in den Büchern, deren reeler Wert nicht bestimmbar ist.

Wenn ein führender Banker, wie “Joe” Ackermann solch gigantische Positionen als “fundamentale Stärke” ansieht, so hoffe ich doch stark, dass seine Angestellten meine Risiken ähnlich bewerten, wenn ich ihnen Forderungen des Finanzamts in unbekannter Höhe als “fundamentale Stärke” und einen daher nötigen Kredit als “Verfeinerung” meines eh schon nahe der Perfektion liegenden Finanzstandards verkaufe. Es verwundert auch, dass sich Ackermann zu einem Zeitpunkt derart zuversichtlich zeigt, an dem die momentanen Risiken und Ausfälle, noch nicht einmal den Bankern und ihren Aufsichtsbehörden selbst bekannt sind, geschweige denn Prognosen für die Zukunft möglich sind. Eines steht nämlich fest - egal wie viel Liquidität die Notenbanken in die Märkte pumpen, und um wie viele Basispunkte sie die Zinsen senken (die EZB wird die Zinsen wahrscheinlich sogar erhöhen müssen), die Krise ist längst nicht überstanden und wird das Finanzsystem noch mehrere Jahre beschäftigen.

Laut Analysen der Credit Suisse stehen in den USA bis ins Jahr 2012 monatlich ARM-Hypothekenkredite zwischen 15 und 40 Mrd. US$ an, bei denen die feste Verzinsungsphase (meist sogenannte “Teaser-Raten” mit 1 bis 2%) in die variable Zinsphase wechseln, die momentan bei rund 6% liegt. Es ist unklar, wie viele dieser Kredite bei einer staginierenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung überhaupt bedient werden können. Verschärft wird diese Entwicklung durch sogenannte “Option-ARM Kredite”, bei denen der Kreditnehmer relativ frei entscheiden kann, wann er wieviel zurückzahlt. Hat er die Rückzahlung in der “Niedrigzinsphase” vernachlässigt, erwartet ihn in der Hochzinsphase zusätzlich die “negative Armortisation”, die er als Differenz zur regulären Tilgung angesammelt hat. Viele Häuslebauer haben diese Art von Krediten in der Vergangenheit genutzt, um trotz schwacher Finanzdecke ein Haus zu bauen und es zum Zeitpunkt, an dem die hohen Tilgungsraten einsetzen, dank steigender Immobilienpreise mit Gewinn zu verkaufen. Durch die stark gefallenen Immobilienpreise werden hier noch immense Kreditausfallraten zu verzeichnen sein.

Dies weiß man natürlich in der Finanzwelt - daher sind forderungsbesichterte Wertpapiere (ABS), die auch nur irgendetwas mit Hypotheken zu tun haben, fast unverkäuflich. Der Credit Default Swap Spread, der den Risikoaufschlag angibt, zu dem beispielsweise ein Immobilienfinanzierer die Ausfallrisiken auslagern kann, hat seit Beginn der Subprime-Krise abenteuerliche Werte erklommen. Ausfallrisiken für Hypotheken der Alt-A Klasse müssen mit einem Spread von 4000 bzw. 3000 Basispunkten bezahlt werden - dies sind 40% bzw. 30% des Kreditvolumens pro Jahr. Und hier geht es nicht um den Subprime-Markt, sondern um Schuldner, die als durchschnittlich gute Anlage eingeordnet wurden, bei denen nur bei einer Verschlechterung der Gesamtwirtschaft mit Problemen zu rechnen ist. Bei solchen “Versicherungsprämien” wird die “Versicherung” natürlich unbezahlbar, was zu einem dazu führt, dass diese Papiere in realiter keinen Markt haben und potentielle Hypothekennehmer es bei privaten Instituten extrem schwer haben, Kredite zu bekommen, da diese die Risiken nicht auslagern können, sondern selbst tragen müssen. Aber auch für Papiere der Bonitätsstufe “A”, die als sicher Anlagen gelten, müssen Spreads von 1700 Basispunkten bezahlt werden (17% p.a.).

Wie ein Banker da von einer “fundamental gesunden” Lage sprechen kann, erscheint schleierhaft. Wäre das Weltfinanzsystem wirklich fundamental gesund, bestünde kein Grund für Banken, noch nicht einmal der Konkurrenz zu trauen und sämtliche Produkte, die forderungsbasiert sind, zu scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Der Ökonom Paul Krugman vergleicht diese Produkte mit abgepackten Fleisch im Supermarkt. Das konkrete Kreditobjekt ist nur dem Austeller bekannt, dieser bündelt die Kredite in verschiedene Tranchen und verkauft sie verpackt weiter. Der potentielle Käufer kann sich nur auf den Ruf und das Vetrauen in den Verkäufer verlassen und einem transparenten Kontrollsystem vertrauen, das dafür sorgt, dass das AAA-Papier auch wirklich aus sicheren Tranchen besteht. Genau so wie der Kunde im Supermarkt sich auf den Fleischer und das Kontrollsystem verlassen muss, will er sichergehen, dass das argentinische Rumpsteak nicht in Wirklichkeit Gammelfleisch aus Anatolien Bayern ist.

Auf dem Markt für forderungsbasierte Wertpapiere vertraut niemand niemanden - ein wahrlich tranparentes System mit “besten Marktstandards”, die bestenfalls ein wenig “verfeinert werden müssen”. Sehr zum Mißfallen Ackermanns und anderer Finanzkapitäne, deren Häuser auf der 10er-Gierskala unterhalb 10 rangieren, schlug US-Finanzminister Paulson am Wochenende vor, seinen Buddy aus guten alten Goldman-Sachs Zeiten Robert Rubin, mittlerweile Vorstandsvorsitzender der Citigroup, mit einem 100 Mrd. US$ Gemeinschaftsfonds aus der selbstverschuldeten Risikenmisere zu boxen. Die Citigroup steckt zusammen mit der Bank of America und Wachovia bis dato am tiefsten in der Kreditkrise. Es gibt eine goldene Regel im Finanzwesen: Höhere Renditen erkauft man mit einem höheren Risiko und Risiken sind nicht nur ein profitables Handelsgut, sondern können auch mal eintreten. Insofern hielt sich sogar das vielleicht noch vorhandene Restmitleid der in Washington versammelten Chefbanker in Grenzen und sie lehnten - vor allem nach harschen Protesten der Europäer - diesen Fonds zu recht ab.

Finanzminister Paulson gilt eigentlich als Apologet des gnadenlos freien Marktes. Wenn ein 50jähriger Amerikaner seinen Job verliert, weil sein Unternehmen von einem PE-Fonds ausgequetscht wird, er sein Haus verliert, weil er die Raten nicht mehr zahlen kann und sein Leben verliert, da er nicht krankenversichert war, dann ist er ein “Opfer” des freien Marktes, das ihn wahrscheinlich nicht richtig verstanden hat. Setzt sein Buddy, der sich bei Gewinnen mit millionenschweren Prämien seine Genialität vergolden lässt, einen milliardenschweren Betrag bei hochspekulativen Geschäften in den Sand, so gelten für Paulson anscheinend nich mehr die Regeln des freien Marktes.

Die Kreditkrise hat aber auch ihre guten Seiten. Zu einem kehrte mit ihr wieder die Volatiltät in die Märkte, die die einizg wirksame Medizin ist, um die Hasardeure an Finanzmärkten zu stoppen und das Raubrittertum in der Realwirtschaft erschwert. Das Einbrechen des Marktes für forderungsbasierte Papiere hat auch Auswirkungen auf die “Leverage Buyouts”, bei denen meist mittelständische Unternehmen von PE-Fonds (Müntefering nannte sie Heuschrecken) mit einem kleinen Anteil an Eigenkapital und einem großen Anteil Fremdkapital aufgekauft werden. Der Kaufpreis wird durch das Unternehmen selbst über Sonderdividenden an den neuen Besitzer ausgezahlt - das Kapital dafür muss das übernommene Unternehmen auf dem Finanzmarkt als Kredit aufnehmen. Hierbei spielen sowohl bei der Fremdkapitalbeschaffung der PE-Fonds, als auch bei der Kreditaufnahme der Übernahmeopfer, forderungsbasierte Papiere (CDOs) eine große Rolle. Verteuert sich einer dieser beiden Faktoren, wird das Geschäft schnell unprofitabel, da die Profite nur über die Hebelwirkung (Leverage) zustande kommen.

Im zweiten Teil: Auswirkungen auf die Realwirtschaft und das Weltwährungssystem

Jens Berger

Quellen der Grafiken: IMF Global Financial Stability Report - Financial Market Turbulence: Causes, Consequences, and Policies
Bildnachweis: Linke Zeitung und Spiegelfechter (Montage )