Im Zuge der fundamentalen Dollarschwäche und der Kreditkrise rückt eine alternative Anlageform wieder in den Fokus - Gold. Gold werden mythische Eigenschaften zugeschrieben, Gold gilt als Rettungsanker in Krisenzeiten und für einige auch als Allheilmittel für das vermeintlich instabile Geldsystem.

Gold als sicheren Hafen zu bezeichnen und ernsthaft die Meinung zu vertreten, Gold hätte einen realen Wert, den andere Anlagen nicht haben, ist allerdings schlichtweg unrichtig. Gold ist genau so spekulativ wie andere Anlageformen und sein „Wert“ beruht lediglich auf seinem Mythos, Aberberglauben und der Phantasie der Menschen. Keiner braucht Gold – nur die Elektroindustrie benötigt relativ winzige Mengen von diesem Metall. Man hat es entweder, weil es schön ist (was in echten Krisenzeiten eher wenig gelten dürfte), oder, weil man glaubt - also darauf spekuliert, dass es viele andere auch haben wollen.

Gold an sich ist wertlos, genau wie Papiergeld. Nur weil man „glaubt“, dass andere Menschen es haben wollen, hat es einen Tauschwert. Ein Außerirdischer würde die Fixierung der Menschheit auf ein gelblich glänzendes Metall genau so befremdlich finden, wie wir die früheren Muschel- oder Schneckenwährungen der Polynesier. In seinem satirischen Roman „Candide oder der Optimismus“ lässt Voltaire den Protagonisten in das sagenhafte Eldorado reisen, in dem Gold der Wert zugemessen wird, der in der realen Welt Steinen zugemessen wird - eine Utopie, die bei näherer Betrachtung gar nicht so utopisch ist.

Gold hat keinen Nutzwert. Eine Immobilie wird tatsächlich gebraucht, Aktien repräsentieren den Wert eines Unternehmensanteils, also ebenfalls (in den meisten Fällen) etwas Reales. Anleihen sind Schuldverschreibungen und wenn man nicht an den Zusammenbruch des Staatengefüges in den nächsten paar Jahren glaubt, so sind der Staat und seine Organe solide Schuldner.

Wer glaubt, der Goldpreis leite sich allein durch die Seltenheit des Goldes her, der sollte den Goldpreis mit dem Preis von Platin vergleichen. Die Fördermenge von Platin beträgt rund 1/15 der Fördermenge des Goldes, der Preis pro Feinunze ist aber „nur“ doppelt so hoch, und anders als bei Gold, hat die Industrie eine solide Nachfrage nach Platin. Wie kommt es nun, dass es hier ein so unterschiedliches Preis-/Angebotverhältnis herrscht? Ganz einfach, es liegt schlicht am glitzernden Mythos des Goldes.

Die Nachfrage nach Gold ist genau so künstlich wie die nach Papiergeld. Edelmetalle haben nicht den innewohnenden Wert, der ihnen beigemessen wird. Preiswerte Legierungen glitzern genau so schön, Gold kann man nicht essen und es hat keinen Heizwert. Mit einem Goldbarren kann man höchstens einen Nagel in die Wand hauen, aber das kann man mit einem Hammer wesentlich besser … und sogar deutlich preiswerter.

Der Wert von Gold ergibt sich - wie bei allen anderen Dingen auch - aus der Nachfrage und dem Angebot. Das macht den Goldpreis auch anfällig und er ist wesentlich volatiler als risikoarme Geldanlagen. Käme beispielsweise die FED auf die Idee, sich von 10% ihres Goldschatzes zu trennen, würde der Goldpreis implodieren. Würden die südafrikanischen Minenbarone sich entschließen, die Förderquote zu erhöhen, käme er ebenfalls massiv unter Druck. Gold ist keinesfalls die sichere Bank für die Ewigkeit – zumindest dann nicht, wenn man es auch innerhalb eines bestimmten Zeithorizontes zu verkaufen gedenkt. Langfristig hat Gold allerdings eine recht solide Wertstabilität.

Wer einen Goldstandard für die Währungen fordert, sollte folgendes bedenken: In Zeiten des Goldstandards haben die meisten Menschen in den Industriestaaten in Mietskasernen oder Bauernkaten gelebt und kaum eigenen Besitz gehabt. In den so genannten Entwicklungsländern Südamerikas und Ostasiens (außer Japan) war das Volksvermögen noch geringer. Damals konnte man das Volksvermögen der Welt tatsächlich in Gold “absichern”. Seitdem ist das Volksvermögen jedoch massiv angestiegen - wollte man heute den Wert des Geldes in Gold garantieren (was zumindest theoretisch möglich wäre), würde die Feinunze Gold so viel kosten, dass Gold gar keine praktische Anwendung mehr gefunden hätte, weil es für praktische Anwendungen schlichtweg zu teuer wäre. Der komplette Goldbestand der Welt ist bei heutigen Goldpreisen gerade mal so viel wert, wie die Staatsschulden von Deutschland und Spanien zusammen. Ein Goldstandard würde also zu Mondpreisen für das Gold führen, was natürlich gar nicht praktikabel wäre. Das Goldkettchen des örtlichen Luden würde dann reichen, um sich ein Mehrfamilienhaus zu kaufen.

Diejenigen, die heute das baldige Ende des „Fiat-Moneys“ verheißen, würden bei einem echten Goldstandard von einer gigantischen Gold-Blase sprechen. Dies würde auch zu einer noch nie da gewesenen Deflation führen. Da das Weltwirtschaftswachstum heute wesentlich größer ist, als die möglichen Goldfördermengen, wäre auch eine Dauerinflation die Regel, wie sie bis zur Entdeckung Amerikas die Regel war. Die Goldförderung konnte auch damals nicht mit dem Wachstum des Volksvermögens mithalten.

Auch als Anlageform ist das Gold keineswegs so profitabel, wie es oft dargestellt wird. Aktuelle Charts, natürlich fast immer in Dollar, zeigen einen sagenhaften Preisanstieg an. Der Anstieg ist auch in Euro recht ordentlich, aber im langfristigen Trend schlechter, als andere Anlageformen.

Der Goldpreis ist in den letzten Jahrzehnten ungefähr so stark gestiegen, wie das Lohnniveau, wobei man natürlich bei diesem Vergleich nur die Zeit nach der Goldpreisfreigabe ernsthaft betrachten kann. Bis 1973 war der Besitz von Gold in den USA nur als Schmuck und Münzsammlung erlaubt und Gold war wegen der festen Preisbindung gegenüber dem Dollar nicht volatil. Im Jahr 1974 kostete die Feinunze im Jahresschnitt 159 Dollar, heute kostet sie 800 Dollar, also 500% Anstieg des Wertes. Bei den Bruttolöhnen beträgt dieses Verhältnis 387%, beim Preisindex für Lebenshaltungskosten sind es jedoch nur 214%. Das heißt nichts anderes, als dass man für den Lohn eines Monats heute ungefähr genauso viel Gold wie 1974 kaufen kann, dafür aber doppelt so viele Güter bekommt, weil diese nominell nur doppelt so teuer geworden sind. Der Goldpreis entwickelt sich ungefähr gleichförmig mit den Löhnen und besser als die Inflation. Von daher gewinnt es über die Zeit an Wert. Es ist also kein Nachteil, es im Tresor zu haben.

Vergleicht man es aber mit der Wertentwicklung anderer Geldanlagen, so wird man ein blaues Wunder erleben. Der Dow Jones stand im Jahre 1974 bei 600 Zählern, heute steht er bei 13.000 Zählern - das sind stolze 2170%! Im Vergleich zu Aktien ist Gold also über die letzten 34 Jahre eine sehr schlechte Anlageform gewesen und spekulativ ist Gold ebenfalls. Im Jahresschnitt 1980 hat Gold 612 Dollar gekostet. Hätte man damals Gold gekauft, würde man bis heute einen inflationsbereingigten Wertverlust erleiden.

Gold mag man in Zeiten des Krieges im Anus ins gelobte Land schmuggeln können, als kapitalbildende Anlageform ist es aber weniger nützlich. Wer sich all zu große Sorgen über eine Hyperinflation macht, der sollte sich besser eine Kuh und 10 Hühner kaufen - da hat man zumindest was nützliches, wenn die Krise kommt.

Jens Berger

Der Friedensgipfel von Annapolis wird bereits als “Coup” gefeiert, obgleich er bislang nichts weiter ist, als eine nicht bindende Absichtserklärung, innerhalb eines unrealistisch kurzen Zeitraums Friedensgespräche zu führen. Alles andere als diese Erklärung wäre auch eine Sensation gewesen, da die drei Hauptparteien, die USA, Israel und die Fatah genau diese Erklärung haben wollten – von einer ernsthaften Annährung kann dennoch nicht gesprochen werden, da keine der drei Parteien überhaupt handlungsfähig ist.

Das Interesse der USA galt weniger dem hoffnungslosen Friedensprozess in Nahost, als mehr der Einbeziehung möglichst aller arabischer Staaten, um eine breite Allianz gegen Iran zu bilden. Um die Anreise Saudi-Arabiens zu erreichen, musste die Arabische Liga Hoffnungen wecken, dass es zu Gesprächen kommt, in denen Saudi-Arabien als einflussreicher Interessenvertreter der palästinensischen Seite Profil und Ansehen gewinnen kann. Saudi-Arabien steht den amerikanischen Interessen in Nah-Ost zwar sehr nahe, da die USA Saudi-Arabien als Speerspitze des sunnitischen Blocks dringend benötigen, woraus Saudi-Arabien Privilegien zieht. Die USA haben saudische Initiativen aber bereits mehrfach torpediert und nichts käme den Saudis ungelegener, als sich wieder einmal von den USA und Israel vorführen zu lassen.

Woran Saudi-Arabien kein Interesse haben kann, ist ein Krieg zwischen den USA (mit oder ohne israelische Unterstützung) und Iran, so lange der sunnitisch-arabische Block nicht geschlossen gegen Iran steht. Wenn dieser Schulterschluss möglich sein sollte, wäre Saudi-Arabien indes ein möglicher „Kriegsgewinnler“, da es zum arabischen Hegemonialstaat werden könnte. Hier vermengen sich saudische und amerikanische Interessen – auch die USA können Iran nur ernsthaft die Stirn bieten oder sogar mit militärischer Gewalt gegen Iran vorgehen, wenn Iran seiner Sympathien in den arabischen Ländern weitestgehend beraubt ist. Dies wiederum geht nur über „Erfolge“ beim israelisch-palästinensischen Friedensprozess.

Die Teilnahme aller arabischer Staaten kann also als echter Erfolg für die USA gesehen werden. Besonders das Erscheinen syrischer Vertreter (wenn auch rangniederer) ist als Erfolg zu werten, der ein Einlenken Israels bei der „Golan-Frage“ andeutet.

Fatah-Führer Abbas war zum Erfolg verdammt – seine Position innerhalb des palästinensischen Machtgefüges ist schwächer denn je. Ein vorzeitiges Scheitern hätte ihn und die Fatah vollends als ehrlichen Makler der palästinensischen Sache desavouiert – zu oft wurde die Fatah bereits von Israel vorgeführt. Ob seine Rolle durch den Friedensprozess und vor allem die Einbindung aller arabischer Staaten gestärkt werden kann, hängt vor allem vom Friedensprozess selbst ab. Abbas Gegner der Hamas sind momentan erst einmal in eine abwartende Position gegangen – eine Frontalkonfrontation gegen einen Prozess, den (noch) die gesamte arabische Welt stützt, kann sich Hamas einfach nicht erlauben, hängen sie doch vor allem von saudischen Geldern ab. Weitgehende Zugeständnisse wird Abbas aber kaum machen können, ohne den „Bruderkrieg“ gegen die Hamas wieder neu anzufachen.

Die Schlüsselrolle hat, wie so oft Israel inne. Einerseits braucht der affärengeschwächte Olmert dringend Erfolge, andererseits ist er gar nicht in der Position Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern oder den Syrern zu machen. Die USA könnten nur dann den nötigen Druck auf Tel-Aviv ausüben, wenn es ihnen wirklich ernst wäre. Diesen holprigen Weg wird die „Lame Duck“ Bush aber sicher nicht gehen und die Einflüsse der pro-israelischen Lobbys sind vor allem im Angesicht des kommenden Präsidentschaftswahlkampf eine nicht zu unterschätzende Barriere. So lange die Simulation eines Friedensprozesses die Araber einbindet und Iran isoliert, ist sowohl das Ziel der USA als auch Israels bereits erreicht. Ein Jahr ist lang und ein Krieg gegen Iran würde die Grundkonstellation, je nach Ausgang, derart ändern, dass ohnehin neu verhandelt werden müsste. Dann stünde es allerdings zur Debatte, wie ein Hegemon Saudi-Arabien im Interessenpoker gegen Israel auftreten könnte.

Bei einem „theoretischen“ Sieg der USA mit den Arabern an ihrer Seite, wäre wohl ein echter Friedensprozess möglich, da die „neuen“ Verbündeten ungleich wichtiger wären und Israel an Einfluss verlieren würde. Die Alternative wäre freilich, Iran mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Auch dann wäre ein echter Friedensprozess möglich, da Israel endlich die Sicherheitsgarantien hätte, nach denen es verlangt. 2003 hätten die USA die Möglichkeit gehabt und sich gegen sie entschieden. Dies wird auch in absehbarer Zeit kaum anders sein. Annapolis hat die USA in ihrem Falkenkurs gegen Iran gestärkt – ein schnelles Scheitern des Friedensprozesses könnte dies aber schnell ins Gegenteil umkehren.

p.s.: Sämtliche Verhandlungen sind eigentlich überflüssig, da ein fairer Entwurf bereits existiert - er muss nur anerkannt werden.

Jens Berger

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“

„Nur durch verschärfte Gesetze können wir den Terrorismus bekämpfen.“

„Hier geht es nur um die Abwehr von Gefahren durch den Terror und schwere organisierte Kriminalität.“

Wer den Politikern der Großen Koalition tatsächlich Glauben schenkt, denkt wahrscheinlich immer noch, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung würde ihn nicht betreffen und nur die bösen Buben müssten nun zittern, da die Strafverfolgungsbehörden ab 2008 wirksame Mittel zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität haben. Wer so denkt, wird bereits jetzt widerlegt: Wie kaum anders zu erwarten, dauerte es nicht lange, bis aus der Politik die ersten Änderungen des Gesetzes gefordert werden.

Am 30. November wird der Bundesrat wieder zusammentreten. Dann wird auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur Abstimmung vorgelegt. Es ist zu erwarten, dass die Großkoalitionäre dem Gesetzesentwurf zustimmen werden. Eine Empfehlung des Rechtsausschuss des Bundesrates fordert indes sogar eine Ergänzung des Gesetzes, die auch eine zivilrechtliche Auskunft über die Bestandsdaten ermöglichen soll. Der Hintergrund ist, dass die Lobbyvertreter der Software-, Film- und Musikindustrie gerne in einem noch höheren Maße rechtlich gegen Urheberrechtsverletzungen, d.h. “Raubkopien” über Tauschbörsen, vorgehen würden.

Im ersten Halbjahr 2007 hat alleine der Lobbyverband der Musikindustrie 26.000 Strafanzeigen gegen Nutzer von Tauschbörsen eingeleitet. Auch mit der jetzigen Form des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung ist bereits eine massive Erleichterung der „Ermittlungsarbeit“ der professionellen Abmahner gegeben. Da die Provider die Personalien zu den dynamischen IP-Adressen 60 Tage speichern müssen, können die Kläger in Zukunft noch mehr Klagen erwirken. Ein Problem der Lobbyisten und Abmahnkanzleien ist es allerdings, dass viele Staatsanwaltschaften derartige Anzeigen gar nicht mehr entgegennehmen und wegen Geringfügigkeit gar nicht erst bearbeiten. Verfahren dieser Art werden strafrechtlich in den meisten Fällen komplett oder gegen die Zahlung einer geringen Spende eingestellt. Für die Lobbyisten ist vielmehr die zivilrechtliche Seite interessant. Hier winken hohe Abmahngebühren und Schadensersatzzahlungen.

In der jetzigen Form erzeugt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kein „Mehr“ an Sicherheit, sondern wird dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden sich massiv mit Bagatelldelikten beschäftigen müssen – die Zeit, die sie für Ermittlungsarbeit in relevanten Bereichen haben, wird dadurch knapper. Wie sollen die Staatsanwaltschaften und die Kriminalbehörden „uns“ vor „bösen Terroristen“ schützen, wenn sie ihre kostbare Zeit mit der Verfolgung von Teenies verbringen müssen, die sich im Netz ihre Musik herunterladen? Dieses Problem hat auch der Rechtsausschuss im Sinn, wenn er eine Änderung des Gesetzes fordert.

Von einem alternativlosen Sachzwang zu sprechen, der eine nicht zu tolerierende Aufweichung der gesetzlichen Hürden zum Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bedingt, ist indes falsch. Man könnte das Gesetz auch ganz einfach in der Art abändern, dass in den Passagen des Gesetzestextes, die die IP-Datenspeicherung betreffen, schwere Straftaten als Voraussetzung für eine Herausgabe der Daten genannt werden. Dies würde die Staatsanwaltschaften und die Ermittlungsbehörden entlasten, so dass sie ihre kostbare Zeit wichtigeren Dingen widmen können, zehntausenden Teenies blieben hohe Abmahngebühren erspart und einige Angehörige des Berufszweigs der Abmahnanwälte würden gezwungen, einem rechtschaffenen Broterwerb nachzugehen.

Eine Auskunft an Abmahnanwälte ist auch aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen. Wer garantiert dem Gesetzgeber, dass die Daten korrekt erhoben wurden und es nicht darum geht, dass IP-Adressen, die in einem ganz anderen Zusammenhang gesammelt wurden, mit den Datencontainern der Vorratsdatenspeicherung personalisiert werden? Die Aushöhlung des Gesetzes beginnt bereits zu einem Zeitpunkt, an dem es noch nicht einmal in Kraft ist – schlimmeres ist zu erwarten. Es ist an der Zeit, dass der Bürger aufwacht und Totschlagargumenten, wie „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ keinen Glauben mehr schenkt.

“Recht sichert Freiheit! Man kann Freiheit nicht sichern, in dem man Recht abbaut.”
Heribert Prantl

Jens Berger

Bildnachweis (von oben nach unten): Bilder 1,2 und 4: Spiegelfechter (CC), Bild 3: Frans (CC) via Wiki Vorratsdatenspeicherung

„Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem“, so sagte es einst John Connally, US-Finanzminister unter Nixon. Heute ist der Dollar zwar auch ein Problem der Amerikaner, aber vor allem ist er, wie schon zu Connallys Zeiten, ein Problem der Europäer und ganz besonders ein Problem der Deutschen. Der Exportweltmeister, wie er sich selbst nennt, hat eine Achillesferse: Er kann an seinem eigenen Erfolg zu Grunde gehen, wenn der Export ernste Probleme bekommt. Neben Japan und China ist wohl kein Land der Erde so sehr von seinem Exportsektor abhängig geworden. Bei einem BIP von 3.000 Mrd. € macht der Export mit seinen rund 900 Mrd. € fast ein Drittel der Gesamtwirtschaftskraft aus. Jahrelang wurde politisch alles getan, um den Souffleuren der Exportwirtschaft ihre Wünsche von den Lippen abzulesen – freilich wurden diese Wünsche auf Kosten des Binnenmarktes bedient, so dass heute die Bürger nicht nur stagnierende Löhne bei steigenden Lebenshaltungskosten haben, sondern auch zu wenig verfügbares Einkommen, um die Volkswirtschaft durch Konsumausgaben zu stützen, wenn der Export wegbricht.

Und dies könnte passieren, wenn der Dollarkurs weiter und langanhaltend auf Rekordtiefen verharrt. Noch ist der niedrige Kurs des Dollars keine Katastrophe – zu „guten alten“ D-Mark Zeiten stand der Dollar schon mal auf einem ähnlichen Niveau (1,436 € im Jahre 1995). Aber, anders als damals, gibt es heute einige strukturelle Gründe, die dafür sprechen, dass der Tiefpunkt der Talfahrt noch lange nicht erreicht ist. In diesem Jahr ist der Euro bereits um 13% gegenüber dem Dollar gestiegen, seit dem zwischenzeitlichen Dollar-Höchststand im Jahre 2001 sind es sogar rund 80%.

Für den deutschen Export ist dies ein fundamentales Problem. Zwar gehen „nur“ 8% der Exporte direkt in die USA (bzw. 13,5%, wenn man die Eurozone als Binnenmarkt betrachtet), aber durch die anhaltende Eurostärke sind deutsche Produkte auf dem Weltmarkt starker Konkurrenz ausgesetzt. Auch gegenüber dem Yen hat der Euro in den letzten zwei Jahren 25% gewonnen, und es gibt keine andere Währung von Bedeutung mehr, die stärker gestiegen ist, als der Euro in den letzten Jahren. Dass der Euro so stark ist, hat mehrere Gründe – die Wirtschaft in Euroland ist solide, die Neuverschuldung der Eurostaaten ist gering und der Euro gewann in den letzten Jahren immer mehr Bedeutung als Reservewährung. Dies alles sind zwar handfeste Gründe für einen starken Euro, aber der Hauptgrund für den Anstieg liegt jedoch im EZB-System. Das EZB-System hat die Preisstabilität als höchstes Ziel. Daher betreibt die EZB seit Jahren eine Zinspolitik, deren oberstes Ziel es ist, die Inflation möglichst gering zu halten. Hohe Zinsen ziehen Kapital von den Weltmärkten in den Euro. Verglichen mit der FED, ist die EZB unpolitisch – Wirtschaftswachstum gehört bei ihr zu den untergeordneten Zielen. Dies mag man als konservativ-seriös bezeichnen, ein solches System hat allerdings den Nachteil, dass es auf fundamentale Änderungen der Wirtschaftslage nicht korrigierend reagieren kann.

Die FED hat nach dem New-Economy Crash und 9/11 eine langjährige Niedrigzinsphase eingeleitet, die dem Markt das „billige“ Geld anbot, was die US-Wirtschaft und vor allem die US-Finanzwirtschaft mit dem Geld versorgte, das jetzt für die Kreditkrise verantwortlich ist. Während der FED-Niedrigzinsphase stieg der Eurokurs stetig gegenüber dem Dollar. Erst als die FED wegen einer Überhitzung des Marktes die Notbremse zog und die Zinsen wieder erhöhte, fing sich der Euro wieder. Dann kam die Subprime- und mit ihr die Kreditkrise. Europäische Märkte wurden auf einmal sicherer, und große Mengen an Dollarbeständen wanderten in den Euroraum. Nun stehen beide Zentralbanken vor einem Problem. Die FED muss die Zinsen senken, um eine Rezession abzuwenden, die der Kreditkrise folgen kann. Die EZB jedoch darf die Zinsen nicht senken, um die Inflation nicht anzufeuern. Ein weiterer Abstieg des Dollars scheint unumgänglich. Der Ökonom Paul Krugman macht sich bereits Sorgen darüber, dass eine sich bereits jetzt abzeichnende Boom-Phase in den USA, die aufgrund der Dollarschwäche mit Zeitverzug ins Haus steht, die FED in ein oder zwei Jahren zu Zinserhöhungen zwingen wird, und dies bei den langfristigen Zinsen bereits antizipiert wird, was konjunkturhemmend wirkt.

Die Dollarschwäche wird für den US-Bürger steigende Lebenshaltungskosten mit sich ziehen, für die US-Wirtschaft ist sie indes ein Segen, weil sie dadurch auf den Weltmärkten konkurrenzfähiger wird. Für die deutsche Wirtschaft hingegen ist dies ein Fluch. Noch sind die Auftragsbücher voll und der Export brummt, mit einem gewissen Zeitverzug wird die Eurostärke allerdings auf die Konjunktur zurückschlagen. Man kann nur hoffen, dass sich die US-Konjunktur schnell anspringt und sich der Dollar in Folge dessen bald wieder fangen wird. Anderfalls könnte schon bald ein Gewitter über die deutsche Volkswirtschaft hinweg ziehen.

Die Lobbyisten, die Deutschlands Volkswirtschaft externen Faktoren ohne Not preisgegeben haben, fahren derweil eine skurril anmutende Vogel-Straus Taktik. Gehen Experten davon aus, dass eine 10% Dollarabwertung 0,5% BIP-Rückgang in Deutschland verursacht, so muss man sich doch wundern, wo die Kassandrarufer bleiben, die bereits den Sozialstaat mit ihrer krankhaften Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Exportbranche ruiniert haben. Der Fürst der Dunkelheit in den Lobbyistenkreisen heißt Anton Börner und ist Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Von ihm kam jüngst der erstaunenswerte Satz:

Der deutsche Außenhandel wird auch bei einem Eurokurs von 1,50 Dollar noch in der Lage sein, erfolgreich zu exportieren. Deutsche Produkte sind aufgrund ihrer Qualität und Technologie kaum zu ersetzen. Die meisten Unternehmen haben sich zudem gegen Wechselkursrisiken abgesichert.

Absicherungen über Dollar-Hedging gleichen stärke Kursschwankungen aus, sind aber zeitlich begrenzt und bieten keinen Schutz für die Zukunft. Mit steigendem Eurokurs werden Absicherungen, die von einem moderat schwachen Dollar ausgehen, bereits jetzt unbezahlbar. Herr Börner geht also von einer kurzen Marktturbulenz aus, die sich in Kürze wieder korrigiert – ist er nun mutig oder dumm? Vielleicht beides.

Sein unaufgeregter Langmut wirkt umso erstaunlicher, wenn man sich seine Kampfrhetorik vor Augen führt, mit der er den Sozialstaat ins Grab bringen will, um der Industrie ein Paar Euro bei den Lohnkosten zu sparen. So ist Börner z.B. der Meinung, dass sich die “Politik von dem Gedanken lösen müsse”, dass der Lohn zum Überleben reicht. Stattdessen hätte er gerne 1-Euro Jobs in der Industrie. Was zum Existenzminimum fehlt, schießt der Staat hinzu. Woher der Staat das Geld nehmen soll, um gierige und skrupellose Unternehmer zu subventionieren, bleibt Börners großes Geheimnis, da er bekanntlich ein gnadenloser Verfechter von Steuer- und Lohnnebenkostensenkungen ist. „Die Bürger müssen konkret spüren, dass sie am Aufschwung teilhaben und nicht nur als Finanzier des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden“, sagt der Herr Börner. Gut, dass er nicht gesagt hat, „die Bürger müssen am Aufschwung teilhaben“, sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, seine Verbandsmitglieder könnten ihren Anteil vom Aufschwung über die Löhne weiterreichen. Aber da die Bürger nur spüren sollen, dass sie am Aufschwung teilhaben, reichen natürlich Steuergeschenke, die auf der Ausgabenseite gekürzt werden müssen – kann man nicht das Existenzminimum senken? Wir stehen doch im globalen Wettbewerb und die Chinesen lachen sich schlapp über unser hohes Existenzminimum. Skrupel hat Börner jedenfalls keine, wünschte er sich doch eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg, da durch Schröders Weigerung - so seiner Einwand dazu - mehr als zwei oder drei Prozent der Exporte in die USA gefährdet seien. Ja, der Tod ist ein Meister aus Deutschland und mit Männern wie Börner hätte man auch im Reichswirtschaftsamt etwas anfangen können.

Jens Berger

Bildnachweis: Chart: Spiegelfechter, Bilder (von oben nach unten): FED, 2x University of Southern California, Wikicommons

„Es herrschen Wildwestzustände in Deutschland, und sie zahlen dort Hungerlöhne“ – diese Worte stammen vom dänischen Gewerkschafter Jens Peter Bostrup. Bereits seit längerer Zeit wird in Dänemark eine Debatte darüber geführt, inwieweit die deutsche Politik, die aus dem Standort Deutschland ein „brutales Billiglohn-Paradies” (Bostrup) macht, eine Bedrohung für das dänische Modell ist. Anders als in Deutschland gibt es hier eine geringe Einkommensspreizung und verhältnismäßig hohe Sozialleistungen.

Wie recht Bostrup doch hat, zeigt ein Beispiel von fataler Unternehmenspolitik aus dem Wilden Westen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik - ein Beispiel von vielen. In den 80er Jahren errichtete das Versandhaus Quelle im dänischen Padborg - nur wenige Kilometer nördlich von Flensburg - ein Call-Center, um den deutschen Kunden auch am Sonntag Waren verkaufen zu können. In Deutschland war so etwas damals noch verboten. Die rund 500 Mitarbeiter in diesem Call-Center kommen zum überwiegenden Teil aus Deutschland und zählen aufgrund ihrer Qualifikation und langen Berufserfahrung zu den Angestellten des Konzerns, die besonders kundensensitive Aufgaben, wie Reklamationsannahme oder das Mahnwesen, wahrnehmen.

Damit ist ab dem 30.4.2008 allerdings Schluss - die Angestellten des Padborger Call-Centers sind dem Primondo-Konzern, zu dem Quelle gehört, zu teuer. Sie bekommen dort einen Stundenlohn von rund 9 Euro – das liegt zwar weit unter den Löhnen anderer dänischer Call-Center, die rund 14 Euro pro Stunde bezahlen, ist aber für deutsche Verhältnisse anscheinend zu hoch. Im Niedriglohn-Paradies Deutschland schafft es Quelle, seine Mitarbeiter für 6,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Die Call-Center wurden dafür in eine Tochtergesellschaft ausgelagert. Die Mitarbeiter aus „alten“ Call-Centern werden von Quelle entlassen und ihnen wird es freigestellt, sich an neuen „Modellstandorten“ zu bewerben. Dort wird freilich anstatt einer 38-Stunden Woche eine 42-Stunden Woche gefahren und die Bruttolöhne betragen 1.100 bis 1.450 Euro pro Monat.

Diese Löhne sind nach der europäischen Sozialcharta sittenwidrig, da sie unter dem Existenzminimum von 68% des Durchschnitteinkommens liegen. Aber was kümmert dies den Quelle-Konzern, der Steuerzahler greift den Niedriglöhnern ja im Bedarfsfall unter die Arme. So produziert Quelle fröhlich Hartz-IV Kosten, die der Steuerzahler erbringen muss und lässt sich dies von der Politik mit Subventionen vergolden – denn, die neuen „Modellstandorte“ sind natürlich in Deutschlands Osten. Die Quelle-Mitarbeiter in Berlin und Leipzig, „dürfen“ in der neuen schönen Quelle-Welt sogar vor Ort bleiben und müssen sich nur neu bewerben, um einen der neuen alten Jobs zu ergattern, die zwar rund 25% schlechter bezahlt sind, dafür aber dank der längeren Arbeitszeiten helfen, zu Hause die Heizkosten zu reduzieren, die bei den neuen Stundenlöhnen und der Raffgier der Versorger wohl bald sowieso nicht mehr bezahlt werden können. Die Mitarbeiter in den ausgegliederten Servicegesellschaften in Nürnberg/Fürth, dem Stammsitz des Quelle-Versands, dürfen derweil beweisen, wie flexibel sie sind – 2/3 von ihnen dürfen sich für einen der begehrten Arbeitsplätze an den neuen „Modellstandorten“ bewerben, bei einer 42-Stunden Woche bei voller Lohnhalbierung.

„Ich mache Ihnen ein Angebot, dass Sie nicht ablehnen können“, sagte Marlon Brando in „Der Pate“ – für Hunderte Arbeitslose in Deutschlands Osten wird es ähnlich klingen, wenn der „Fallmanager“ der Arbeitsagentur ihnen den schlecht bezahlten Job bei Quelle anbietet, den sie nicht ablehnen dürfen. Ob diese Mitarbeiter auch nur annährend so qualifiziert sein können, wie die entlassenen Telefondamen in Padborg, mag bezweifelt werden. Aber was interessiert ein Versandhaus in den schönen neuen globalisierten Zeiten auch die Kundschaft? Lange Warteschleifen und inkompetentes Call-Center Personal werden dann akzeptiert, wenn sie zur Regel geworden sind. Diese Praxis ist bei Internetprovidern und Telefongesellschaften im Privatkundengeschäft schon eingezogen. Die Leidensfähigkeit des Kunden scheint unendlich zu sein, ansonsten würden Konzerne wie Quelle noch nicht mal über eine solche Unternehmenspolitik nachdenken. Der Satz “Wir wollen die zufriedensten Kunden Europas”, der auf den Internetseiten des Quelle-Versands zu finden ist, klingt anlässlich der Firmenpolitik wie Hohn.

Die Argumente des Managements sind stets die gleiche alte Leier – Kostendruck, Konkurrenzdruck, Globalisierung. Freileich verschweigen die Verantwortlichen, dass sie zum Standort Deutschland kaum eine Alternative haben. Call-Center Mitarbeiter, die akzentfrei deutsch sprechen, sind rar und auch nicht wesentlich billiger, als deutsche Mitarbeiter. Aber warum auch ins Ausland gehen, wenn man in Deutschland Dumping-Löhne zahlen kann und damit durchkommt? Da die Politik weder willens noch fähig ist, an diesen Zuständen etwas zu ändern, liegt die vage Hoffnung, auf der Macht des Verbrauchers. Nur wenn ein signifikanter Anteil der Kunden solche Praktiken nicht mehr unterstützt und Unternehmen wie Quelle boykottiert, wird sich etwas ändern. Reden wir mit ihnen endlich in der einzigen Sprache, die sie verstehen.

Jens Berger