Nachdem er sich auf dem Parteitag in Hamburg geopfert hat, um seinem Vorsitzenden Kurt Beck zur Profilierung zu verhelfen, tritt der Architekt der Agenda 2010 ab. Er wird wohl als Abwickler der alten Tante SPD in die Geschichtsbücher eingehen - den Job des Nachlassverwalters überlässt er seinen Genossen.

Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen
Franz Müntefering

Update: Einen vortrefflichen Nachruf auf Herrn Müntefering hat Chris von F!XMBR geschrieben - er hat deutlich mehr Worte gefunden, als ich.

Jens Berger

Bildnachweis: Spiegelfechter

SPIEGEL-Redakteur Gabor Steingart hat sich in letzter Zeit zum Glück rar gemacht. Der ehemalige Hauptstadtbürochef, Merkel-Groupie und Chefanwalt der “Gürtel-Engerschnallen-Politik”, der vor einiger Zeit bereits als Aust-Nachfolger gehandelt wurde, wurde von seinem Blatt mit einer Drittel-Stelle in Washington abgefunden, bei der er genug Zeit hat, sich noch ausgiebiger seiner eigentlichen Mission zu widmen.

Herr Steingart schreibt nämlich nicht nur schlechte Artikel für den SPIEGEL, sondern auch schlechte Bücher, die sich dank der kostenlosen Werbung seines Hausblattes auch leidlich gut verkaufen. Diese Bücher tragen dann so Namen wie „Deutschland. Der Abstieg eines Superstars“ und sind typische Machwerke des Kampagnenjournalismus. Steingart schießt sich auf eine (meist abstruse) Grundthese ein, und versucht fortan auf Biegen und Brechen alles so umzuinterpretieren, dass es in seine These passt. Ist ein solches Vorgehen bei eigentlich talentierten Schreibern, wie beispielsweise Frank Schirrmacher, schon durchschaubar manipulativ, so ist es bei publizistischen Geisterfahrern wie Steingart abstrus und lächerlich.

Steingarts letztes Buch handelte vom “Weltkrieg um den Wohlstand” - bellizistische Superlative sind halt Steingarts Masche, eine Spur kleiner geht´s bei ihm nicht. Hinter dem großspurigen Titel verbergen sich indes nur unausgegorene Schlichtheiten. Europa und die USA befinden sich im einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende Asien, den sie nur verlieren können, wenn sie nicht den Gürtel enger schnallen und Schulden abbauen. Hallelujah!

In Washington gibt Steingart neuerdings den Intimus der Washingtoner Politprominenz - natürlich garantiert sinnfrei, wie eh und je. In seiner “Insiderkolumne” West-Wing verfasste er jüngst ein nachdenklich machendes Nekrolog auf George Bush, nur um zwei Wochen später sein vermeintliches Comeback zu feiern. Die Grundtendenz seiner Berichte ist: Es gibt keine Alternative zur US-Politik. Die USA stünden vor zwar fast unlösbaren außenpolitischen Problemen, aber weder die Demokraten noch die Republikaner dürften den Dolch an den Rücken des tapferen, im Felde unbesiegten, GIs legen - so das tiefsinnige Fazit von Herrn Steingart. Auf die Idee, dass alle aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten dies auch gar nicht vorhaben und sich ihre Außenpolitik nicht sonderlich von der Bush-Doktrin unterscheidet, kommt er freilich nicht.

Da Steingart seit seinem letzten Buch ja selbsternannter Fachmann für Handelspolitik im Allgemeinen und Chinahandel im Besonderen ist, kann er es auch nicht sein lassen, einen Artikel zu diesem Thema zu verfassen. In der typisch steingartschen martialischen Diktion dichtet er eine gänzlich unüberraschende Mitteilung über die chinesische Devisenpolitik in einen epochalen und unvermeidbaren Angriff auf die USA um. Sein Artikel “Pearl Harbor ohne Krieg” ist eher ein publizistisches Waterloo ohne Sinn:

Die chinesische Zentralbank erklärte [], dass der Dollar seinen Status als Weltwährung verlieren werde.

So prophetisch sind nicht mal die chinesischen Zentralbanker. Die Rolle des Dollars als Leitwährung wurde letzte Woche von Chef der chinesischen Zentralbank in Frage gestellt. Der Unterschied zwischen einer Leit- und einer Weltwährung sollte Herrn Steingart eigentlich bekannt sein. Auf der gleichen Veranstaltung kündigte ein hoher chinesischer Funktionär auch eine weitergehende Umschichtung des Devisenkorbes an, die dazu führen soll, dass stärkere Währungen auch dementsprechend stärker darin berücksichtigt werden. Dies ist allerdings keinesfalls neu – seit der Aufhebung der Dollarbindung des Renminbi, die im Juni 2005 durch eine Bindung an einen Währungskorb aus Dollar, Euro, Yen und verschiedenen asiatischen Währungen ersetzt wurde, verlagerten die Chinesen bereits häufiger die Zusammensetzung des Währungskorbes weg vom Dollar. Dies führte im letzten Jahr zu einer Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar um 10%. US-Finanzspezialisten gehen derweil immer noch von einer Unterbewertung von 20-30% aus, so dass eine Umschichtung weg vom Dollar hier nur korrigierend einwirkt, ohne dass die Chinesen das Gesicht verlieren, indem sie sich von lautstarken US-Politikern ihre eigene Währungspolitik fremd bestimmen lassen. Solange die Chinesen nicht massiv ihre Dollarbestände verkaufen, stützt eine solche Devisenpolitik langfristig eher den Dollar, als sie ihn unterminiert.

Das für Amerika wichtigste Land der Erde heißt nicht England, Deutschland, Saudi-Arabien, Russland oder Irak. Das wichtigste, weil am wenigsten verzichtbare Land für die USA heißt China. Ohne dessen Bereitschaft, nahezu unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, gäbe es kein amerikanisches Konsumwunder.

Ohne diese „Bereitschaft“ gäbe es vor allem kein so großes Handelbilanzdefizit. Die US-Verbraucher geben ihr Geld aus, weil es ihnen preisgünstig offeriert wird. Ob sie dafür billige chinesische, oder teure amerikanische MP3-Player kaufen, spielt dabei keine Rolle. Das „Konsumwunder“ wäre sicherlich noch wundersamer, wenn mehr Amerikaner in besser bezahlten Jobs in der Produktion arbeiten würden.
Auch ist die chinesische „Bereitschaft“, unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, längst vorbei. China verkauft seit Frühjahr 2007 deutlich mehr Anleihen als es einkauft - im letzten Halbjahr wurden die US-Staatsanleihen bereits um 5% reduziert. Eine „grenzenlose“ Bereitschaft zeigt indes Großbritannien, das innerhalb eines einzigen Jahres seine US-Staatsanleihen vervierfacht hat und mittlerweile hinter Japan und China an dritter Stelle der US-Staatsgläubiger steht. Die Käufer werden in der City of London und den Steuerparadiesen unter britische Flagge sitzen, und verfügen zusammen mit den Finanzzentren der Karibik, Luxemburg und der Schweiz über ungefähr die gleiche Summe, wie China. Ob es für die politische Unabhängigkeit eines Staates schlimmer ist, wenn man bei Hedge-Fonds verschuldet ist, anstatt bei der chinesischen Zentralbank, ist eine Frage, die Herr Steingart natürlich nie stellen würde.

Ohne Konsumwunder gäbe es kein Wirtschaftswachstum. Kurz gesagt: Ohne China stünde die Großmacht Amerika deutlich kleiner da.

Dass auch ohne Konsumwunder ein Wirtschaftswachstum möglich ist, stellt Deutschland par exemple Jahr für Jahr unter Beweis.

Bisher verhält sich Peking wie der gütige Kaufmann, der seinen Kunden anschreiben lässt.

Ein Kaufmann, der anschreiben lässt, obgleich er weiß, dass er seinen Schulden nicht wiederbekommt und mit den angeschriebenen Schulden die Besitztümer des „Kunden“ aufkauft, ist nicht gütig. China braucht die USA mehr als die USA China brauchen. Rund ein Drittel der chinesischen Exporte geht in die USA und es ist hauptsächlich der künstlich niedrig gehaltenen chinesischen Währung geschuldet, dass dabei extreme Handelbilanzdefizite entstehen. Würde man weniger exportieren, bekäme man massive Probleme mit einer grotesk überhitzten Volkswirtschaft, die auch ohnehin schon problembehaftet ist. Obwohl die chinesische Staatsbank in diesem Jahr bereits acht mal die Mindestreservequote für Banken erhöht hat und damit letztendlich die Geldmenge verringerte, leidet das Land trotzdem unter einer hohen Inflation und Spekulationsblasen.

Die Chinesen geben sich mit US-Staatsanleihen zufrieden, auch um ihren wichtigsten Kunden flüssig zu halten. Mittlerweile verfügt die Staatsbank in Peking über einen Devisenschatz von 1,4 Billionen Dollar.

Davon sind rund 400 Mrd. $ Staatsanleihen – gerade einmal 3% des US-Bruttoinlandsproduktes und 4% der US-Gesamtschulden. „Flüssig halten“ lässt sich die größte Wirtschaftsmacht der Welt mit diesen Summen sicher nicht, auch wenn es hier um gigantische Zahlen geht.

Geradezu mit Eselsgeduld sahen die Chinesen zu, wie ihr bester Kunde seine Lieferfähigkeit verlor.

Zuerst sorgten die Chinesen mit ihrer Devisenpolitik dafür, dass ihr bester Kunde wegen ungleicher Wettbewerbschancen die „Lieferfähigkeit“ verlor, und nun sieht man mit einer Eselsgeduld zu, wie dieser beste Kunde wieder an „Lieferfähigkeit“ gewinnt – nichts anderes bedeutet der gegenwärtig schwache Dollar.

Der Verfall des Dollars aber kann den Männern in Peking nicht gleichgültig sein. Er entwertet den Dollarschatz ihrer Zentralbank. In ihm ist ein Teil der chinesischen Exporterfolge zu Geld geronnen. Ein Rückzug der Chinesen aus dem Dollar würde für die USA ein Pearl Harbor ohne Krieg bedeuten.

Ein „Rückzug“ – was auch immer das sein möge – hätte bei einem drastischen Verkauf von Dollarbeständen (Pearl Harbor) eben die Folge, dass der „Dollarschatz“ der chinesischen Zentralbank ad hoc entwertet wäre. Worin sieht Steingart die Motivation für ein solches Handeln?

Und die USA könnten den Chinesen kaum einen Vorwurf machen. Denn sie sind keine Kamikaze-Politiker. Der Angriff auf den Dollar wird nicht heimtückisch vorbereitet. Im Gegenteil, die Vorbereitung findet in aller Öffentlichkeit statt. Was die Chinesen den Amerikanern in der vergangenen Woche auf ihre höfliche Art mitgeteilt haben, heißt auf Texanisch übersetzt: Wenn nichts passiert, kommt der große Rumms.

Was die Chinesen letzte Woche gesagt haben, ist das genaue Gegenteil von einem „großen Rumms“. Ebenfalls das genaue Gegenteil von Steingarts Verschwörungstheorien ist auch die Haltung der Chinesen zu diesem Thema.

„Wenn etwas passiert kommt der große Rumms“ - diese offene Drohung kommt von selbstbewußten chinesischen Kadern neuerdings immer dann, wenn in den USA lautstark über protektionistische Maßnahmen nachgedacht wird. Dass dies einem Verfechter des Protektionismus, wie Steingart, nicht gefällt, ist klar – dass er es ins Gegenteil umkehrt, ist allerdings symptomatisch nur für seine krude Weltsicht.

Die einst stolze Exportnation USA wurde zum Importweltmeister. Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 erst 84 Milliarden Dollar, in 2007 wird es oberhalb von 700 Milliarden Dollar abschließen.

Steingarts Spezialität ist die linearere Interpolation von Trends in die Zukunft. Dass sich bei geänderten Umgebungsvariablen diese Zahlen umkehren können, sollte man nicht unerwähnt lassen. Das Volumen der US-Exporte nimmt allen Unkenrufe zum Trotz stetig zu, die USA sind hinter Deutschland immer noch die Nummer Zwei bei den Exporten, die US-Exporte nach China steigen kräftig, und die Dollarschwäche hat der US-Volkswirtschaft einen wahren Exportboom beschert. Die USA konnten im dritten Quartal dieses Jahres einen Anstieg der Exporte von 16,2% verzeichnen. Es liegt halt in der Natur einer schwächer werdenden Währung, dass diese Schwäche die Exporte steigen lässt - oder “die Lieferfähgikeit stärkt”, wie Steingart es auszudrücken pflegt.

Der größte Kreditgeber der Welt ist innerhalb einer Generation zum größten Schuldner der Welt abgestiegen

Auch wenn die USA der „größte Kreditnehmer“ sind, sind sie auch heute noch gleichzeitig der (mit Abstand) größte Kreditgeber. Klingt kompliziert, ist aber so, Herr Steingart.

Dabei müssten er und George W. Bushs Regierung handeln, anstatt zu schmollen. Die Lieferfähigkeit der USA müsste erhöht, ihre industrielle Basis erneuert werden. Der Konsum von Staat und Privaten, der in Wahrheit ein Zukunftsverzehr ist, müsste gedrosselt werden. Das Wachstum wäre dann geringer, aber nachhaltiger.

Und genau dies sind die direkten Folgen eines schwächer werdenden Dollars, Herr Steingart - das geht auch ganz ohne spektakulären Aktionismus.

Die Bemerkung des Pekinger Zentralbankers in der vergangenen Woche ist als Warnung zu verstehen, nicht als Drohung. China hat angesichts der anhaltenden Dollarschwäche gar keine andere Wahl als zu reagieren.

China hat in realiter kaum eine Möglichkeit zu reagieren. Würde China signifikante Mengen Dollars in die Märkte „pumpen“, würde der Dollar stark unter Druck kommen, dann liefe China die Gefahr, „den golddukatenscheissenden Esel“ zu schlachten. Der Preis wäre eine Implosion des chinesischen Wachstums mit unabsehbaren Folgen. Nicht nur für die Weltkonjunktur, sondern vor allem für das chinesische System. China hat die Büchse der Pandora geöffnet – eine Rückkehr zum Drittwelt-Land ist nicht mehr gangbar. Innere Unruhen wären dann nicht zu vermeiden. Angesichts dessen tut China das einzig richtige – es korrigiert behutsam die Wechselkurse und nutzt die Dollardevisen um staatseigene Betriebe mit Kapital zu versorgen (z.B. durch den Aufkauf von Banken, die Aktien ausgeben) und um einen Staatsfonds aufzulegen, der weltweit interessante Unternehmen aufkauft. Die arabischen Staaten haben es vorgemacht, der Teil des Westens, der nicht dem Westen gehört, wird immer größer – auch das ist eine Folge der globalen Wirtschaft.

Ein Angriff auf die US-Volkswirtschaft ist deshalb das bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre.

Der alte Sermon aus Steingarts Buch – die ganze Welt ist „uns“ feindlich gesinnt und wartet nur darauf, den Abzug zu drücken.

Was ist der Unterschied zwischen der US-Regierung des Jahres 1941 und der heutigen? Womöglich keiner.

Doch doch, Herr Steingart - es gäbe da vermutliche tausende zu nennen. 1941 standen die USA prächtig dar, die Politik des New-Deals hat den Amerikanern reale Einkommenszuwächse in einer noch nie gekannten Art und Weise beschert. Die Einkommensverteilung wurde komprimiert und es herrschte annährend so etwas wie soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig waren die USA bis Pearl Harbor isolationistisch und haben ihre Steuergelder zu großen Teilen in Ausbildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung investiert. Heute ist das genaue Gegenteil der Fall.

Der japanische Angriff auf die Pazifik-Flotte in Pearl Harbor galt als undenkbar - obwohl die Geheimdienste Anhaltspunkte gemeldet hatten. Damals war man sich in Washington sicher: Die Japaner würden es nicht wagen und nicht schaffen, einen Angriff über 8000 Kilometer Distanz zu organisieren. Die Mannschaften schliefen, als die Kampfbomber kamen.

Das ist heute dank dem wachem Geist eines Herrn Steingarts ganz anders, der das „chinesische Pearl Harbor“ ja für das „bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre“ hält – womit er selbst diesen dümmlichen Vergleich ad absurdum führt. Aber in Steingarts Artikeln muss es halt krachen, auch wenn die dabei Logik und Sinn auf der Strecke bleiben.

Jens Berger

Bildnachweis: Spiegelfechter, The American Conservative, China-Daily (2x), Coll.SRL, China-Mobile

Die deutsche Politik befindet sich mitten in einem Linksruck - zumindest wenn man den Medien und den Wirtschaftsinstituten Glauben schenken mag. Auslöser dieser seltsam realitätsfernen Debatte war der SPD-Parteitag, auf dem die Führungsspitze der Mehrheitssozialisten mit zahnlosen Worthülsen ihre kognitive Dissonanz überspielte. Die einzige konkrete Forderung, die gestellt wurde, war die Verlängerung der Bezugsdauer von ALG-I für Menschen über 50 Jahre – gemessen an den neoliberalen Grausamkeiten, die mit tatkräftiger sozialdemokratischer Schützenhilfe durchgesetzt wurden, ist dies freilich eine Petitesse.

Die ganze Aktion war daher weder sonderlich relevant, noch glaubwürdig - die Reaktion fiel indes überraschend scharf und deutlich aus. Nachdem die üblichen Verdächtigen aus Politik und Wirtschaft vor dem Untergang des Abendlandes warnten, wenn man auch nur daran denke, die neoliberalen Scheuklappen ein wenig zu lockern, schlugen diese Woche die fünf Weisen von Absurdistan Alarm. Man möge „das Erreichte nicht verspielen“, so heißt es in ihrem gleichnamigen Jahresgutachten, in dem sie die Politik der Bundesregierung alljährlich an die Kandare nehmen. Damit wird zunächst suggeriert, der wirtschaftliche Aufschwung hätte etwas mit der Politik der Bundesregierung zu tun, außerdem wird schwarzmalerisch gewarnt, jedes Abweichen von der wirtschafts- und sozialpolitischen Agenda hätte einen negativen Effekt auf die Konjunktur. Beide Annahmen sind falsch und lassen sich durch das umfangreiche Zahlenwerk, das dem Jahresgutachten beigefügt ist, nicht herleiten. Die fünf Weisen von Absurdistan können anhand dieser Zahlen auch gar keinen kausalen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktpolitik und gesamtökonomischer Entwicklung herleiten - sie können die Zahlen interpretieren, mehr nicht.

Genau so, wie ein zu 50% gefülltes Glas Wasser, für den einen Betrachter halbvoll und für den anderen Betrachter halbleer ist, so haben die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Agenda 2010 je nach Sichtweise positive oder negative Effekte auf die Volkswirtschaft. Die Mehrheit der Medien hat die Sichtweise der neoliberal geprägten Lobbygruppen beherzigt und nimmt unreflektiert Kausalzusammenhänge, die nicht belegbar sind, als gegeben hin. Eigentlich kann die Regierung machen was sie will, gegen Konjunturzyklen kann sie wenig machen. Seit 2003 brummt die Weltkonjuntur, und selbstverständlich profitiert auch Deutschland als ungemein exportorientiertes Land davon. Schaut man sich die Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahre an, so sieht man, dass es die Exportwirtschaft ist, die alleine für die positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland verantwortlich ist. Das Wirtschaftswachstum von 2,6% im akutellen Jahr wäre (mit leichten Abweichungen nach oben oder unten) aufgrund dieser externen konjunkturellen Effekte in jedem Falle gekommen - ob die Wirtschaftspolitik dabei von der FDP, den LINKEN oder der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands gemacht wäre, würde da eine wesentlich geringere Rolle spielen, als man es denken mag.

Wenn man sich das Zahlenwerk des Jahresgutachtens näher anschaut, so kann man ebenso gut auf ganz andere Schlüsse als die fünf Weisen von Absurdistan kommen:

Seit 2000 stellt sich die Entwicklung folgendermaßen dar:

- Entwicklung des Volkseinkommens:
- Arbeitnehmerentgelte: + 4%
- Unternehmens- und Vermögensgewinne: + 42%

- Lohnstückkosten im produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbe: - 7,8%
- Arbeitsproduktivität im produzierenden und weiterverarbeitenden Gewerbe: + 24%
- Exporte: + 50,9%

- Hauhaltseinkommen aus Vermögen: + 22%
- Haushaltseinkommen aus Arbeitnehmerentgelten: + 9%
- Verbraucherpreise: + 10%
- Konsumausgaben der Privathaushalte: + 2,4%

- Primäreinkommen der Kapitalgesellschaften: + 443%
- Kapitalertragssteuer (seit 2000): - 6%
- Kapitalertragssteuer (seit 2001): - 35%
Erklärung: 2001 fand, ähnlich wie 2007, ein signifikanter konjunktureller Aufschwung statt

Die Schlussfolgerungen aus diesen Zahlen können auch so aussehen: Auf eine kräftige Weltkonjunktur konnte der Standort Deutschland durch gesunkene Lohnstückkosten und eine kräftig gestiegene Produktivität im Exportsektor stark zulegen. Die Mehreinnahmen aus diesem Wachstum wurden allerdings primär von Kapitalgesellschaften einkassiert und weder über Steuern vergesellschaftet noch über Löhne an die Allgemeinheit weitergereicht. Dadurch wurde die Chance verspielt, die Mehrheit des Volkes am Wachstum teilhaben zu lassen und durch eine breitere Verteilung die konsumorientierte Binnenwirtschaft zu stärken. Nun ist Deutschland aber kein Mischkonzern, der sich auf profitable Kernkompetenzen konzentrieren kann und das weniger profitable Mengengeschäft stilllegt oder verkauft - der profitabel Nischensektor “Export” muss das ganze Volk ernähren. Das ist in der Tat schwer und macht den Standort Deutschland extrem anfällig für konjunkturelle Effekte, auf die die Politik keinen Einfluss hat - ein immer stärker werdender Euro und steigende Energiepreise sind solche Effekte.

Ziel sollte es also ein, die Binnenkonjunktur zu stärken, ohne gleichzeitig die Exportwirtschaft über Gebühr zu belasten. Für letzteres sind die Lohnstückkosten ein recht guter Indikator. Diese sind durch gestiegene Produktivität tendenziell seit Mitte der 90er Jahre rückläufig. Seit Einführung der Hartz-Gesetze sind sie daher ebenfalls rückläufig, dies ist aber nicht kausal auf die Hartz-Gesetze zurückzufügren, sondern auf diverse andere Faktoren, wie die Zurückhaltung der Gewerkschaften, steigende Effizienz und steigende Rohstoffkosten, die in die Produktpreise eingehen. Die Exportwirtschaft ist kein Niedriglohnsektor, so daß die Einflüße der Agenda 2010 marginal sind.

Von einer Stärkung der Binnenkonjunktur kann allerdings nicht mal im Ansatz die Rede sein. Durch einen systematischen Entzug von Kaufkraft haben die Haushalte nicht die Möglichkeit, stärkend auf die Binnenkonjunktur Einfluss zu nehmen. Dies wird durch Agenda 2010, reale Lohnsenkungen und eine “leistungsorientierte” Besteuerung nur noch verstärkt. So wird nicht nur die Chance vertan, die positive Weltkonjunktur nachhaltig für einen selbsttragenden Aufschwung und bessere Lebensverhältnisse zu nutzen, sondern der Standort wird ohne Not externen Faktoren ausgesetzt, auf die man keinen Einfluss hat.

Das ist es, was die Politik erreicht hat - und dies soll nicht verspielt werden? Welch Pharisäertum, für eine Durchsetzung von Partikularinteressen der Exportwirtschaft und der Finanzbranche. In dieser kruden Denke sind sich übrigens nicht einmal die fünf Weisen von Absurdistan einig. Der Weise Bofinger, von der FAZ als “Enfant terrible” bezeichnet, tritt als einer der wenigen Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland für einen nachhaltigen Kurs ein, was ihn freilich zum Feind der Medien macht. In den USA ist diese Kritik am Neoliberalismus übrigens unter Wirtschaftswissenschaftlern keineswegs so exotisch, wie in Deutschland. Starökonomen, wie Paul Krugman, Martin Feldstein, Joseph Stiglitz oder George Akerlof haben sich längst vom Turbokapitalismus und der in Deutschland vorherrschenden Angebotspolitik abgewandt und entdecken Elemente der Nachfragepolitik wieder, die die FAZ lediglich als “Minderheitsmeinung” und “heute kaum noch geteilt” zu erwähnen vermag. Jedes Land scheint die Weisen zu haben, die es verdient - armes Deutschland.

Update: Ein einsamer Rufer in der Wüste der “Mainstreammedien” ist Thomas Fricke, der sich in seinem Aritkel Weisheit oder Voodoo-Kunst? kritisch mit dem Jahresgutachten auseinandersetzt. Auch die Kommentare sind teilweise sehr interessant. (via: Oeffinger Freidenker (auch ein guter Artikel zum Thema))

Jens Berger

Bildnachweis: Wikicommons

Wir erinnern uns: In einem Beitrag im August dieses Jahres warf ich einen kritischen Blick auf eine hippe frisch angekündigte Web 2.0 Politikplattform mit dem Namen „Trupoli“, die durch sehr selbstbewusste Eigendarstellung auf sich aufmerksam machte.

Als offizieller Starttermin der Politik-Community und –Bewertungsplattform war der 1. Oktober vorgesehen. Dieser Termin ist schon lange verstrichen, aber mittlerweile befindet sich Trupoli seit zwei Wochen in einer „geschlossenen“ Beta-Phase und alles ist (wie sollte es auch anders sein) natürlich superdupertoll, wenn man dem Aufsichtsratsvorsitzenden Olaf Jacobi Glauben schenken mag. Anfang November soll Trupoli nun endlich fertig sein - wir sind gespannt.

Trupoli tritt mit dem Slogan „Mehr Demokratie und transparente Politik“ an, das ist ein hehrer Anspruch, nur leider lässt die Intransparenz von Trupoli selbst die Hoffnungen schwinden, dass dieser Slogan ernst gemeint sein könnte. Die “offensichtlich” professionell aufgezogene Plattform, die 12 Mitarbeiter beschäftigt und in bester Münchener Citylage residiert, hat freilich ein Business-Modell - nur von Luft und Liebe leben weder die Mitarbeiter, noch der Vermieter und nur mit Werbeeinnahmen ist eine solche Plattform auch nicht finanzierbar.

In einem Interview mit dem Gründerblog der Wirtschaftswoche umreißt CEO Zumpe das Geschäftsmodell von Trupoli:

„Kern unseres Geschäftsmodells ist Meinungsforschung. Wir wollen die Meinung der Bürger an Politiker liefern in Form differenzierter Analysen und Studien. [] Wir beschäftigen professionelle Meinungsforscher, um das Ganze auf solide Beine zu stellen. Außerdem haben wir, wenn die Plattform etabliert ist, eine Datenbasis, die es in der Größe noch nicht gibt.“

Das hört sich ja spannend an, worüber wollen die Meinungsforscher denn solide Auskunft geben, wenn Trupoli seine Datenschutzerklärung wirklich einhalten will? Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit Meinungsforschung auseinandergesetzt hat, weiß, dass willkürliche Daten ohne Angaben anhand derer man Rückschlüsse auf die Repräsentativität der Primärdatenbasis anstellen kann, wertlos sind. Die „Analyse“ „Von 5.000 Besuchern finden 258 Besucher Kurt Becks neue Frisur toll“ hat keinen Wert für die SPD. Ohne Basisdaten, wie Alter, Geschlecht, Wohnort, Schulbildung und am besten auch das Haushaltseinkommen, können solche Rohdaten nicht zu brauchbaren Sekundärdaten aufbereitet werden. Wird Trupoli diese Daten bei der Registrierung abfragen? Werden Pop-ups die User zu separaten Umfragen weiterleiten, die diese Daten erheben? Das kann allerdings jede Seite und dies wäre nicht die riesige Datenbasis von der Zumpe spricht – wir sind gespannt.

Dass CEO Zumpe vor seinem Trupoli-Engagement als Projektmanager der Politikberatungsfirma des „umtriebigen“ Horst Teltschik tätig war, hatte ich im letzen Artikel bereits ausgeführt. In Blogs, die meinen Beitrag verlinkt haben, bezeichnete Zumpe dies als „goldfolienverpackte Verschwörungstheorie“. Er stellt dort fest „vieles [in meinem Artikel] [sei] inhaltlich falsch und das was richtig ist, [sei] für Trupoli irrelevant oder in irgendwelche Zusammenhänge hineinkonstruiert. Grade Verbindungen zu irgendwelchen Konzernen und Old Boys Netzwerken und weiß der Geier was noch sind zusammengereimt und aus der Luft gegriffen.”

Auf meine Aufforderung, den Vorwurf der „goldfolienverpackten Verschwörungstheorien“ gerade zu biegen, ist Zumpe natürlich nicht eingegangen. Es hätte auch unangenehme Fragen geben können. Warum beispielsweise residiert die Trupoli AG im gleichen teuren Bürogebäude, in dem auch Zumpes „ehemaliger“ Arbeitgeber Horst Teltschik mit seiner Politikberatungsfirma „Teltschik Associates“ ansässig ist? Warum hat ein so finanzstarkes Web 2.0 Unternehmen keinen eigenen Telefonanschluss, sondern ist unter einer Nebenstellennummer von „Teltschik Associates“ zu erreichen? Warum muss sich Trupoli einen Fax-Anschluss mit Herrn Teltschik teilen?

Teltschik Associates GmbH
Theatinerstrasse 14
80333 München
Fon.: +49 (0) 89 / 89 32 78 – 0
Fax: +49 (0) 89 / 89 32 78 – 10

Trupoli AG
Theatinerstr. 14
80333 München
Telefon: 089/893278-90
Telefax: 089/893278-10

Die Verbindungen zu „irgendwelchen Konzernen und Old Boys Netzwerken und weiß der Geier was noch sind [also] zusammengereimt und aus der Luft gegriffen“ Herr Zumpe? So so - wir sind gepannt.

Das alles ist ja nicht per se verwerflich, sondern leider sogar üblich. Aber mit dem Anspruch „Transparenz“ zu bringen, ist es sicher nicht zu vereinbaren. Sowohl die Contentlieferanten aka Blogger, die auf Trupoli etwas schreiben sollen, als auch die User, die sich dort engagieren, wären sicher dankbar, wenn der Nebel etwas gelichtet würde. Aber vielleicht wäre auch genau dies das Ende der Glaubwürdigkeit von Trupoli – wir sind gespannt.

p.s.: Schönen Dank an die Kommentatoren, die mich auf die “sachdienlichen Hinweise” gestoßen haben.

Jens Berger

Bildnachweis: Screenshot “Trupoli.com”, Region*Muenchen.de, Shops-Muenchen.de

Hin und wieder bringen sogar seriöse Medien wochenlang Storys über irgendwelche Dinge, bei denen man sich ernsthaft fragt, wen denn so etwas eigentlich interessiert und warum solch boulevardeske Unwichtigkeiten journalistisch ausgeschlachtet werden, während wirklich wichtige Fragen gar nicht behandelt werden - Dieter Bohlen, irgendwelche Casting-Deppen, Britney Spears, Paris Hilton und seit längerem ein britisches Kind, das irgendwie in Portugal verschwand - wahrscheinlich wurde es umgebracht, vielleicht sogar von seinen Eltern selbst - wer weiß, wen interessiert es? Für die Eltern ist dies natürlich tragisch und so ziemlich das Schlimmste, was einem passieren kann. Aber jeden Tag sterben 25.000 Menschen an Hunger, darunter 13.000 Kinder. Keine Titelseite verliert auch nur einen Kommentar darüber.

Problematisch wird es in Fällen von vermissten oder ermordeten Kindern immer dann, wenn die Eltern entweder geschäftstüchtig, skrupellos und profilneurotisch sind, geschäftstüchtige, skrupellose und profilneurotische Berater und Anwälte haben oder auf geschäftstüchtige, skrupellose und profilneurotische Journalisten treffen. Im Fall McCann trafen wahrscheinlich alle dieser Punkte zu, anders ist der mediale Hype, der sich nun schon über ein halbes Jahr hinstreckt, kaum zu erklären. Ein gefundenes Fressen für die Medien, um das verschwundene Kind geht es dabei schon lange nicht mehr. Die Eltern sind Stars, Personen im Fokus des öffentlichen Interesses und werden gnadenlos verramscht, um Quote zu machen. Durch private Spenden hat das Ärzteehepaar mittlerweile über eine Million Pfund für einen Fonds eingesammelt, der Medienkampagnen, Medienberater, Anwälte und die Hypotheken für das Haus der McCanns bezahlt – letzteres stieß allerdings auf öffentliche Kritik, als die McCanns selbst unter Mordverdacht gerieten. Mit dem Geld einen Fonds für Kinder in Not einzurichten, ist den McCanns sicher nie in den Sinn gekommen.

Während der Hype Deutschland wie ein nicht schwächer werdender Sturm überzieht, trifft er Großbritannien wie ein Orkan. Kein Tag ohne „Breaking-News“, über faule portugiesische Beamte, arabische Sklavenhändler, marokkanische Kinderhändler und alles, was ins xenophobe Bild des britischen Boulevards passt. Alles? Nein, das Lieblingsthema des britischen Boulevards ließ sich bis jetzt noch nicht verwursten – „Don´t mention the war“, wo bleiben die Pickelhauben, Nazis und humorlose Hunnen? Zum Glück gibt es noch die Titanic, das Urgestein der Satire, das sich stets zynisch und im stetigen Kampf mit der geschmacklichen Schmerzgrenze über gesellschaftliche und politische Themen lustig macht. In ihrer aktuellen Ausgabe persifliert die Titanic den Medienhype um Maddie McCann anhand einer doppelseitigen Anzeigenparodie, in der Produkte mit dem „bekanntesten Gesicht der Welt“ – Maddie McCann - werben. Dürfen die das? Ja, sie dürfen!

Was darf die Satire?
Alles!
Kurt Tucholsky

Wer die Titanic liest, erwartet genau das von ihr: Böse Satire, mit politisch unkorrekter Häme, die sich über den Rest der Medien und deren geistlose Berichterstattung und verwerfliche Aufmerksamkeitsökonomie lustig macht. Schwarzer Humor in Reinkultur – früher ein Paradefeld der Briten, wer erinnert sich nicht an Monty Pythons Flying Circus? Die Redakteure britischer Zeitungen fanden die Satire vielleicht auch lustig, aber das dürfen sie freilich nicht sagen, so etwas passt nicht ins Vermarktungskonzept. Wer täglich den Fall „Maddie“ auf die Titelseite bringen muß, braucht Nachschub und dafür eignet sich eine solche Satire – zumal, wenn sie von den „Hunnen“ kommt - natürlich hervorragend. „Disgusting“ findet die SUN, freilich nicht ohne ihren Ekel mit ihren Millionen Lesern zu teilen. Wie kann man dies den netten McCanns zumuten? Die netten McCanns werden kaum Abonnenten der Titanic sein, da ist es doch schon ausgesprochen taktvoll von SUN und Co. ihnen die Satire zu präsentieren, um sich anschließend über den Schmerz der McCanns über eben diese Satire auslassen zu können. Es ist sicher nur eine Frage der Zeit, bis aufgebrachte Briten vor der deutschen Botschaft Fahnen verbrennen und Volkswagen in Großbritannien boykottiert wird.

Der Anwalt der McCanns zeigte indes, wie recht die Titanic mit ihrer Satire doch hat. Ihn stört weniger der Inhalt, als mehr die Copyrightverletzung. „Das Magazin hat nicht nach einer Abdruckgenehmigung gefragt“, denn, so weiß Anwalt Clarence Mitchell, „diese wäre nahezu sicher (almost certainly) nicht erteilt worden“. „Nahezu sicher“ … so so – alles ist wohl nur eine Frage des Preises?

Wahrscheinlich wusste die Titanic selbst nicht, wie sehr ihre Anzeigenparodie mit dem Kindergesicht auf diversen Produkten doch am Kern der Sache rührt. Im Jahre 2005 ging der Fall „Ricky Holland“ durch die amerikanischen Medien. Der 7jährige verschwand spurlos, das Thema wurde Medienhype, tausende Freiwillige spendeten und halfen bei der Suche, das Bild Rickys wurde auf Milchtüten und andere Produkte gedruckt und ein halbes Jahr später gestanden die Eltern den Mord und führten die Polizei zur Leiche.

Update: In einem Interview im Stern erklärt sich Mitherausgeber Martin Sonnenborn, nebenbei Vorsitzender der PARTEI und derjenige, dem Deutschland die WM 2006 zu verdanken hat. Zitat:”Ich würde sogar sagen, es handelt sich um eine Kriegserklärung an England.”

Jens Berger

Bildnachweis: Bilder 2,3 und 5 (von oben): Montage Spiegelfechter (CC) und Bild 1 und 4:Titanic