Alle Jahre wieder - die Christenheit feiert die Geburt ihres Heilands mit einem Fest, dessen Ursprünge heidnisch sind. Süßer die Kassen nie klingeln, als zu der Weihnachtszeit. Gäbe es Weihnachten nicht schon, so müsste es von PR-Agenturen erfunden werden. Der Einzelhandel hat endlich Grund zur Freude, da dem vom Aufschwung abgekoppelten Volke die Brieftasche vor “den Feiertagen” ganz besonders locker sitzt. Freilich können immer mehr Menschen in Deutschland die Wünsche ihrer Liebsten zum Weihnachtsfest nicht mehr erfüllen. Diese Entwicklung hat in den 90er Jahren angefangen und ein Ende ist nicht in Sicht. Dennoch war das Jahr 2007 in diesem Punkt ein gutes Jahr. Die Bevölkerung ist aufgewacht und übt immer lauter Kritik am Gerechtigkeitsdefizit der globalisierten, ökonomisierten und rationalisierten Gesellschaft.

Heute vor einem Jahr schrieb der ehemalige Herausgeber der Zeit Theo Sommer folgendes:

“Nur verbohrte Marktliberale können glauben, dass die Menschen sich nicht irgendwann gegen diesen Trend [Gerechtigkeitsdefizit A/N] auflehnen werden. Wenn genügend Leute glauben, dass die krasse ökonomische Vernunft sie ihrer Lebenschancen beraubt, werden sie sich erheben. Jedenfalls kann selbst in unserem Teil der Welt niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass es künftig keine Revolution mehr geben wird. Man sollte die Geschichte nicht durch einen Mangel an Fantasie beleidigen. Der Notschrei der Gräfin Dönhoff hat nichts von seiner Aktualität verloren: Zivilisiert den Kapitalismus!“

Der Ruf scheint so langsam anzukommen. Die öffentliche Meinung ist mittlerweile gekippt. Quer durch die sozialen Schichten und quer durch alle Parteizugehörigkeiten wird mehrheitlich Kritik an der Politik der neoliberalen Reformen geübt. Die PR-Trommel der Feinde des Sozialstaates scheint ihren süßen Klang eingebüßt zu haben, eine Fortführung und Verschärfung der „Reformen“ ist in diesem Umfeld schwer machbar.

Nicht zuletzt die Gründung der LINKEN hatte einen signifikanten Einfluss auf die Spindoktoren der großen Parteien. Die Mehrheitsozialisten können nicht mehr still zusehen, wie das Wahlvieh in Scharen zur Konkurrenz abwandern und selbst die CDU kann es sich nicht leisten, den Wirtschaftslobbyisten in Nibelungentreue zu folgen, da auch die politische Mitte diese Politik schon lange nicht mehr versteht und mittragen will.

Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt – es sind noch viele Schritte zu gehen und der Weg ist steinig. Auch werden die Wegelagerer aus dem neoliberalen Lager das Feld nicht kampflos räumen, der Spin mag momentan ein wenig fad daherkommen, aber Spiegelfechtereien auf Nebenschauplätzen werden die Interessen der Bevölkerung schon bald auf andere Themen lenken. 2008 wird ein spannendes Jahr, in dem einige Weichen gestellt werden. „Der Spiegelfechter“ wird die Diskussion auch weiterhin kritisch beobachten.

Der Autor bedankt sich an dieser Stelle ganz herzlich bei seinen Lesern und wünscht sich zu Weihnachten, dass die Kommentar-Funktion auch 2008 wieder regelmäßig genutzt wird, um Kritik, Anregungen, Querverweise und Lob zu äußern. Den Lesern wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und „ein sonniges Herz“.

Jens Berger

Die öffentliche Diskussion über Managergehälter ähnelt in ihrer ganzen Aufgeregtheit einer Nebelkerze, die den Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten in diesem Land verwischt. Niemanden wird es besser gehen, wenn Herr Ackermann nur noch die Hälfte an Bezügen bekommt. Sicher, die extrem hohen Bezüge einiger Herrschaften der Belle Etage der deutschen Wirtschaft mögen ungerecht erscheinen – dies sind sie auch, aber letztendlich sind sie Marktpreise. Mc Donalds bezahlt dem Boulevard-Schönchen Heidi Klum ähnliche Summen dafür, dass es sich grinsend mit einem Burger in der Hand ablichten lässt.

Man kann niemanden verbieten, solche Investitionen zu tätigen. Wenn die Aktionäre der Deutschen Bank der Meinung sind, Herr Ackermann sei diese Summe wert, so ist es ihr gutes Recht, ihn so hoch zu bezahlen. Die logische Konsequenz, die man politisch ziehen könnte um gegenzusteuern, wäre es, die Steuergesetzgebung zu verändern. Auch Herr Ackermann wird trotz seines offiziellen Wohnsitzes an der „Züricher Goldküste“, im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens, seine Bezüge nach deutschem Recht und zu Gunsten des deutschen Fiskus versteuern müssen.

Und immer, wenn Du glaubst, blöder geht es nicht mehr, kommt von irgendwo ein Merkel her - wenn die Politik die Bezüge der Top-Manager anstößig findet, so muss sie handeln und keine Sonntagsreden halten. Eine schrittweise Erhöhung des Spitzensteuersatzes, gekoppelt mit einer Verringerung der Abschreibemöglichkeiten würde ausreichen, um die Bezüge der Ackermänner sozial umzuverteilen, ohne dass sich jemand über die Gier der Manager echauffieren müsste. 75% Einkommensteuer auf jeden Euro, der über dem Einkommen von 1 Mio. Euro pro Jahr erzielt wurde, und man könnte vom Marktwert der Ackermänner (2006 bezogen die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen zusammen 560 Mio. Euro) rund 100.000 Schüler unterrichten.

Auf solch nahe liegende Lösungen kommt die Politik natürlich nicht – man will es sich ja nicht mit den Ackermännern verscherzen. Stattdessen wird von allen Seiten auf die Idee des Mindestlohnes eingedroschen. Professor Sinn, dessen Foto neben BILD-Bloggerin Koch Mehrin in keinem JuLi-Spind fehlen darf, prophezeit munter Horden von Arbeitslosen und den Untergang des Abendlandes, wenn der Kommunismus in Form des Mindestlohns über Deutschland herfiele. Deutschlands Hohepriester des Götzen „Neoliberalismus“ erklärt die Mindestlohnproblematik anhand des neoklassischen Arbeitsmarktmodells, das vom freien Spiel der Märkte, welches in Deutschland so gar nicht mehr gibt, ausgeht.

Durch Hartz-IV gibt es in Deutschland de facto einen Mindestlohn von rund 4,50 € pro Stunde – wenn Professor Rürup einen Mindestlohn von 4,50 € pro Stunde fordert, so ist dies daher unter Suppenkasperei zu verbuchen.In einem freien Arbeitsmarkt würde der Arbeitssuchende entscheiden können, ob er einen Job annimmt, in dem er nur unwesentlich mehr als „Hartz-IV“ bekommt. Jobs im Niedriglohnsektor hätten dementsprechend kaum Nachfrage und die Arbeitgeber wären gezwungen, höhere Löhne zu zahlen. Um dies zu verhindern, springt der Staat in die Bresche und zahlt den Niedriglöhnern einen Zuschuss aus den Sozialkassen, er subventioniert also Lohndumping. Zuschüsse erhält freilich nur derjenige, der auch die Vorraussetzungen erfüllt – ALG-II zu beziehen. Dies bedeutet, dass jene Menschen, deren Lebensgefährt(e)/in „normal“ verdient, wie auch Menschen, die für ihr Alter vorgesorgt haben und über Finanzreserven verfügen, oder Menschen, deren Eltern oder Kinder unterhaltspflichtig sein könnten, erst dann diese Zuschüsse bekommen, wenn die genannten „Hindernisse“ hierfür ausgeräumt sind.

Das weiß freilich auch Herr Professor Sinn, und um solche Hindernisse des freien Marktes abzubauen, fordert er ein Kombilohnmodell. Dabei schwadroniert er von einer möglichen Vollbeschäftigung, die geschaffen werden könnte, wenn Arbeit, die momentan für Unternehmen in Deutschland nicht bezahlbar sei, durch staatliche Zuschüsse bezahlbar gemacht würde. Dieses Argument ist derart schizophren, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, was Herr Professor Sinn damit genau meinen könnte.

Der Staat muss laut Verfassung jedem Bürger ein Leben oberhalb des soziokulturellen Existenzminimums garantieren – dafür gibt es ALG-II. Wenn ein Unternehmen seinen Mitarbeitern weniger zahlen will, als diese benötigen, um das soziokulturelle Existenzminimum zu erreichen, so ist der Staat verpflichtet, die Differenz zu decken. Da dies an Bedingungen gebunden ist, und es auch noch die „lästigen Gewerkschaften mit ihren anachronistischen Träumereien“ gibt, ist es für gut verdienende Unternehmen nicht so einfach, Hungerlöhne zu zahlen – der Markt übt auf die potentiellen Hungerlohnempfänger nicht genügend Reize aus, sich den Sklavenbedingungen zu fügen. Sanktionen für ALG-II beziehende „Arbeitsverweigerer“ gibt es bereits, aber in der Masse reicht dies den Unternehmen nicht aus, um in Deutschland chinesische Lohneverhältnisse zu schaffen. Sinns Kombilöhne wären ein Freifahrtschein für Unternehmen, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen, den Rest schießt der Staat zu – einfach und unkompliziert.

Warum sollte ein Unternehmen seinen Niedriglohnempfängern in einem solchen Falle überhaupt Löhne bezahlen, die nicht durch Staatsbeihilfen substituiert werden könnten? Darauf hat auch Herr Sinn keine Antwort, außer die des Mantras vom freien Markt, der dies schon irgendwie regeln wird. Da aber kein Arbeitkraftanbieter für den gleichen Lohn arbeitet, den der bekäme, wenn er nichts täte, würde Sinns Kombilohnmodell darauf hinauslaufen, dass der volle ALG-II Regelsatz auf den Hungerlohn der Unternehmen zugeschlagen würde. Der Arbeitnehmer hätte dann i.d.T. einen Anreiz, der Unternehmer würde sich freuen, mitten in Deutschland nur Drittweltlöhne zahlen zu müssen. Nur einer würde sich dabei ärgern – der Steuerzahler, also der Bürger, dessen Gelder direkt Unternehmen subventionieren würden, die nur Hungerlöhne zahlen. Dies soll der freie Markt sein? Nein Herr Sinn, Subventionen sind doch nach ihrem eigenen Duktus „Teufelszeugs“ und kein Element eines freien Marktes.

Eine weitere Folge dieses Kombilohnmodells wäre eine Erosion der Löhne im Normalverdienerbereich. Wenn ein Unternehmen mittels staatlich subventionierten Lohn-Dumpings in Märkten wildert, in denen die Konkurrenz anständige Löhne zahlt, so hat dieses Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil, der die Konkurrenz zwingt, ebenfalls die Löhne zu senken – so eine schlichte marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeit, die die Apologeten des freien Marktes einfach nicht wahrhaben wollen. Da man das Fachwissen der honorigen Professoren Sinn und Rürup kaum anzweifeln kann, lässt dies nur einen Schluss zu: Es geht hier nicht um eine makroökonomische Diskussion, sondern um banalen Lobbyismus für die Wirtschaftsbosse. Aber wer würde den Wirtschaftsweisen so etwas vorwerfen wollen?

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen SPIEGELFECHTER (CC)

„Die Geschichte des Jahres 2007 ist eine Geschichte voller Missverständnisse“, hört man Zahnarztfrauen der Republik schwadronieren. Doch wie war es denn, das Jahr? War es artig? Hat es Geschenke verdient? Und Lobpreisungen? Der Rückblick wird es zeigen.

Eine gute Nachricht mal gleich zu Beginn: Die Klimakatastrophe war ungültig, das Wetter war gedopt. Es kann aber auch sein, dass ich da etwas verwechsle. Zurück zum Anfang. Mangelndes Interesse war der Grund, dass der Winter dieses Jahr ausfiel. Zudem musste sich das Wetter den katastrophalen, ja geradezu apokalyptischen Nachrichten der Medien unterwerfen, dass nämlich in 13 Jahren sowieso alles vorbei sei mit der Welt, den Menschen und dem ganzen Rest. Diese ständige Klimaerwärmung konnte das Wetter aber nicht aufrecht erhalten und ließ, trotz großem Interesse, auch den Sommer ausfallen.

Während das Wetter mit dem Klima haderte, saßen vor versammelten Fernsehkameras zwei Radprofis, weinten gar bitterlich und erschlichen sich so die Sympathie des Volkes, trotz jahrelangen Dopings und fataler Wissenslücken bei Fragen nach den Hintermännern. Zwischenzeitlich waren diese Art der Geständnisse recht opportun, wenn auch in der Wirkung völlig egal. Denn bei der Tour de France dopten die Fahrer fröhlich weiter. Überraschenderweise wurde der diesjährige Sieger mal nicht im Nachhinein disqualifiziert. Könnte daran liegen, dass er sich weigerte, sich testen zu lassen. Cleverer Bursche.

Doch welche Meinung hatte Angela Merkel zu der ganzen Situation? Ich weiß es nicht. Liegt wahrscheinlich daran, dass sie zu eigentlich kaum einem Thema eine klare Meinung äußerte. Außer zu Knut, dem Eisbär, den sie nachweislich eventuell, möglicherweise, vielleicht ganz niedlich fand. Doch während sie noch überlegte, die Patenschaft für Knuddel-Knut zu übernehmen, sprang schon Öko-Bär Sigmar Gabriel ins Gehege und verkündete seine Patenschaft für die Eisbärenmarke Knut. Angela Merkel musste sich daher für Ede Stoiber, den Eigenlober des Jahres, oder einen Pinguin entscheiden. Sie nahm den Pinguin. Immerhin besser als Ulla Schmidt, die die Patenschaft eines Tunnels übernahm.

Für Ede Stoiber war es ein höchst pompöses Jahr. Gut, er wurde von seinen getreuen Untertanen und Speichelleckern spontan aus dem Amt gedisst. Aber immerhin durfte der Stoiber, Mann des verschachtelten Wortes, jedem erzählen wie großartig er doch war und auch ist und die anderen mitnichten so großartig, eigentlich nicht mal bundestauglich und überhaupt Speichellecker, dammische putschende Turnbeutelvergesser.

Geringe Meinungsverschiedenheiten sowie allgemeine Unstimmigkeiten prägten auch das Jahr der Bahn. Die siamesischen Zwillinge im trotzigen Geiste, Schell und Mehdorn, bastelten an ihren Denkmälern. Da kam es beiden nicht recht, dass der andere es immer wieder umwerfen wollte. So, oder so, die Züge fuhren mal, dann wieder nicht. Dann nur im Fernverkehr, dann mal wieder nur Busse als Schienenersatzverkehr, oder auch Bahn-Surrogat-Extrakt. Mal kamen die Züge pünktlich, manchmal auch gar nicht. Eigentlich alles so wie im regulären Bahnbetrieb. Aber immerhin hat Mehdorn trotz des ganzen Streik-Wirrwarrs nicht vergessen, die Preise mal wieder zu erhöhen. Ist auch besser für das Klima. Dasjenige der Welt, nicht das innerbetriebliche.

Apropos Klima. Eine weitere Meinung war in diesem Jahr übrigens noch von Angela Merkel zu hören: Sie ist gegen die Klimakatastrophe. Die Regierung, der Bundestag und alle anderen schlossen sich dieser Meinung an. Was allerdings nicht verhinderte, dass die Energiekonzerne auch weiterhin Kohlekraftwerke mit riesigem CO2-Ausstoß bauen dürfen. Mit Subventionen. Doch das macht alles gar nichts, denn die Welt wird durch Aktionen wie Licht-Ausschalten für fünf Minuten gerettet. Und durch laute Konzerte gegen das Wetter und den G8-Gipfel. Und dass das Wort des Jahres 2007 „Klimakatastrophe“ lautet, ist auch nicht weiter überraschend. Das Rennen um den Titel „Tier des Jahres“ hat dagegen nicht wie vermutet der Eisbär gemacht, sondern der Elch. Darauf ein dreifaches Hurra, Vive le Elch!

Was uns das Jahr 2008 bringen wird, wer weiß? Aber die Klimakatastrophe dürfte ja nun vorbei sein. Die Vogelgrippe, die Trend-Katastrophe des Jahres 2006, fand ja in diesem Jahr auch nicht mehr statt.

Achel

700 Euro soll jeder Deutsche im nächsten Jahr durchschnittlich mehr in der Tasche haben, so meldet es die GfK in ihrer aktuellen Studie zur Kaufkraft. Den SPIEGEL verleitet dies zu der kühnen Überschrift “Kaufkraft-Boom 2008 - Deutsche werden wieder reicher”. 700 Euro mehr für jeden Deutschen? Dies wären rund 57 Mrd. Euro, was alleine 1,8% BIP-Zuwachs entspräche.

Schaut man sich die Grundlagen der GfK-Studie an, so kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus - 3,8% Kaufkraftzuwachs nimmt die GfK für das kommende Jahr an. Staatliche Leistungen und Transfergelder, deren Steigerung wesentlich geringer ausfällt oder deren Höhe sogar stagniert, sind hier mit einbezogen. Das Bundesfinanzministerium geht in seiner aktuellen Steuerschätzung für 2008 von einer Steigerung der Löhne und Gehälter in Höhe von 3,1%, und bei den Unternehmens- und Vermögenseinkommen von 5,7% aus. Die Zahl der Transfereinkommensempfänger (Rente, ALG I und II) beträgt rund 23,7 Millionen. Rentner werden ab dem 1. Juli 2008 nach Schätzungen von Experten rund 1,05% mehr bekommen, auf das Jahr gerechnet, sind dies 0,53%. Zusammen mit den stagnierenden Bezügen der Arbeitslosen wären dies pro Nase “stolze” 52 Euro (Basis: Mikrozensus 2005 und Deutsche Rentenversicherung 2006) oder 0,49%. Um auf eine Steigerung von 3,8% pro Kopf zu kommen, müßten die Einkommen der Erwerbspersonen um stolze 6% steigen. Wer an eine solche Entwicklung glaubt, glaubt sicher auch den Weihnachtsmann.

So viel Optimismus hat selten eine Studie ausgestrahlt. Aber sind diese absurd hohen Zahlen auch nur ansatzweise gerechtfertigt? Ja, man darf sie nur nicht wörtlich nehmen, da die Zahlen, die einen Durchschnitt aus einem breiten Pool mit wenigen aber dafür um so extremeren Ausreißern darstellen, nur selten aussagekräftig sind. Laut Forbes-Liste gibt es in Deutschland 55 Milliardäre, die über rund 175 Mrd. Euro verfügen. Wenn man einen Vermögenszuwachs von 10% unterstellt, so haben diese 55 Personen bereits die 700 Euro “Kaufkraft-Zuwachs” von 25 Millionen Deutschen, also z.B. aller Rentner und Arbeitslosen, abgegriffen. Dies ist schön für die Brüder Albrecht, aber das Agenturbild eines Kaufhauses, mit dem der SPIEGEL seinen Artikel verziert hat, ist hier natürlich fehl am Platze. Während Rentner und Arbeitslose wegen stagnierender Einnahmen und explodierender Ausgaben auch 2008 den Kaufhäusern fernbleiben, werden die Brüder Albrecht und ihr elitärer Club der Oberen Zehntausend den “Kaufkraft-Zuwachs” nicht im Einzelhandel ausgeben, sondern sich Unternehmensbeteiligungen oder schicke Inseln vor Dubai kaufen. Wollte man wirklich einen Zuwachs der Kaufkraft, der im Einzelhandel ausgegeben wird, so müsste man Teile des Vermögenszuwachses der Oberen Zehntausend an die unteren 50% der Bevölkerung umverteilen - dies würde auch die Profite der Gebrüder Albrecht steigen lassen; zumindest brutto.

Würde man sauber rechnen und jeder Erwerbsperson 3,8% mehr Einkommen zurechnen und die Inflation von 2%, mit der die GfK arbeitet, auf alle Einkommensarten gegenrechnen, so erhielte man nur noch 150 Euro “Kaufkraftzuwachs” pro Nase und selbst das wäre noch unangemesen optimistisch. Der IWF geht für 2008 von einer Gehaltssteigerung von nominal 2,7% aus, die Inflationsrate pendelt momentan bei 3,1%. Würde dies so bleiben, würden für die Erwerbspersonen die Reallöhne im nächsten Jahr sogar sinken. Von einem “Kaufkraft-Boom”, den der SPIEGEL sieht, kann also kaum die Rede sein, zumal es nur ein Drittel der Bevölkerung ist, das überhaupt in den Genuß von Gehaltssteigerungen kommt. Rentner werden 2008 trotz der prognostizierten Rentensteigerung inflationsbereinigt einen Einkommensrückgang und somit weniger Kaufkraft haben, das Heer der Arbeitslosen hat den Anschluß ohnehin bereist verloren.

Jens Berger

Zuerst holten sie die Raucher.
Ich schwieg, denn ich rauchte ja nicht.
Dann holten sie die Fettleibigen.
Ich schwieg, denn ich war ja schlank.
Dann holten sie die Trinker.
Ich schwieg, denn ich trank ja nicht.
Dann holten sie mich …
nur da war niemand mehr da, der protestieren konnte.

Frei nach Martin Niemöller

Was für ein Erfolg für die „Fit-for-Fun Generation“ – ab 2008 wird endlich in allen Gaststätten Deutschlands das Rauchen verboten sein. Die Diktatur des Pöbels hat wieder einmal über die Unvernunft gesiegt. Dem gesundheitsbewussten Jogger ist es auch schwerlich zuzumuten, täglich verschwitzt an Kneipen vorbeizuhasten, in denen übergewichtige Genussmenschen beieinander sitzen und bei einem alkoholischen Gärgetränk, sich oral an Giftstängeln berauschend, der Gemütlichkeit und der Geselligkeit frönen. Mit der Sünde kommt das Verderben und das ewige Leben erreicht nur der Tugendhafte.

Wir leben in neoreligiösen Zeiten, mit sehr variablen Glaubensbekenntnissen, jedoch sehr ähnlichen Strickmustern: Die einen glauben, das Böse lauere in vorehelichem Geschlechtsverkehr, die anderen, dass Zigarettenqualm sie selbst in homöopathischen Dosen krankmachen würde, während sie gleichzeitig nichts dagegen haben, sich dem vollen Aroma von Benzol und Verbrennungsmotoren auszusetzen und dabei genießerisch mit der Zunge zu schnalzen.

Für eine puritanische Gesellschaft ist die nicht sanktionierbare Sünde tabu – und das Rauchverbot in Gaststätten ist sicher nicht die Endstation auf der Fahrt in die universelle Glückseligkeit. Als nächstes geht es den Fettleibigen an den Kragen – in einer schönen neuen Welt, mit schönen neuen Menschen, ist ein solcher Makel nicht zu tolerieren. Entsprechende Ansätze, Fettleibige aus der Volks- und Solidargemeinschaft auszuschließen, gibt es bereits. Auch der Alkohol sollte eher ein Privileg der Eliten sein, die mit solchen Rauschmitteln auch umgehen können – über eine massive Erhöhung des Steueranteils wird es aber zu machen sein, dass Alkohol nicht in falsche Hände gerät. „Schundliteratur“ und „Pornographie“ stehen auch auf dem Index – ein von Sünden und bösen Gedanken umwehtes Hirn, kann schließlich nichts Produktives zur Volksgemeinschaft beitragen.

Um dies umsetzen zu können, müssen die Sünder stigmatisiert werden - „Schämen sollen sie sich, die Hunde, Raucher sind potentielle Mörder, die auch kleine Kinder fressen“, so könnte die Metabotschaft der medialen Volkshygiene lauten. Menschen, die Nichtraucher schützen wollen, argumentieren von einem hochmoralischen Standpunkt aus. Die Hilfskonstrukte, die dabei gebaut werden, relativieren sich indes bei näherer Betrachtung:

- Raucher schädigen die Volkswirtschaft.

Raucher haben einen sozialverträglichen Nebeneffekt – sie haben statistisch gesehen eine kürzere Lebenserwartung (statistisch gesehen, sterben Raucher zwar in einem höheren Alter als Nichtraucher, das ist aber eher eine statistische Spielerei, die nichts mit der Sache zu tun hat). Was den Raucher selbst nicht so sehr freuen dürfte, ist volkswirtschaftlich ein Vorteil. Für die Solidargemeinschaft ist derjenige optimal, der während seines Arbeitslebens kräftig in die Kassen einzahlt und mit Erreichen des Renteneintritts tot umfällt. Der Raucher kommt diesem Ideal ziemlich nahe. Eine durchschnittlich sieben Jahre längere Rentenbezugsdauer aller „umgedrehten“ Raucher wäre eine Katastrophe für die Solidarkassen und für die Finanzlücken der Pflegeversicherung müssten wahrscheinlich die Weihnachtsfeiertage gestrichen werden – daran sollte jeder Gesundheitsfanatiker denken, wenn er seine Radieschen unter dem Tannenbaum verzehrt.

Bei der Krankenversicherung ergibt sich – allen gegenteiligen Behauptungen zum trotz – ein ähnliches Bild. Je älter ein Mensch wird, desto anfälliger ist er für schwere Krankheiten und teure Behandlungen. Je älter ein Mensch ist, desto teurer ist er für die Krankenversicherungen. Natürlich ist die Behandlung eines tabakabususbedingten Lungenkarzinoms eine teure Angelegenheit, würde der Raucher aber nicht an diesem Karzinom sterben, so würde er ein paar Jahre später mit hoher Wahrscheinlichkeit an einem anderen Karzinom sterben, dessen Behandlung ähnlich teuer ist. Die dazwischen liegenden Jahre kommen die Kassen allerdings teuer zu stehen, da ein Rentner die Krankenkassen deutlich mehr kostet, als er ihnen einbringt. Ein großer Teil der „Tabaktoten“ stirbt indes sozialverträglichkeitsoptimiert im frühen Rentenalter an einer Herz-Kreislauferkrankung – einen „günstigeren“ Tod gibt es für die Krankenkassen fast nicht.

Walter Krämer, Professor für Wirtschafts- und Sozialstatistik, also ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet, bemerkt dazu:

„Die berühmte Untersuchung von Leu und Schaub von der Universität Basel zu Rauchen und Gesundheitskosten in der Schweiz, die u.a. zu dem Ergebnis kamen, daß die Schweiz langfristig eher mehr statt weniger für die Gesundheit ausgeben müßte, wenn es dort seit hundert Jahren keine Raucher gäbe. So paradox das auf den ersten Blick auch klingt, aber das Gesundheitswesen würde durch ein totales Rauchverbot nicht billiger, sondern langfristig nur noch teurer (weil nämlich die Kosten, die in den Extra-Lebensjahren des Nichtrauchers entstehen, die vorher gesparten Ausgaben mehr als aufwiegen). Wenn man also ernstnimmt, was man die letzten Monate zu Bonus-Malus beim Krankenkassenbeitrag liest, müßten den Rauchern kein Malus, sondern ein Bonus auf ihren Kassenbeitrag eingeräumt werden.“

Eine Studie der Erasmus-Universität in Amsterdam kam zu den gleichen Ergebnissen wie die schweizer Forscher.

- Raucher in Kneipen sind eine Belästigung und verbreiten Gestank

Olfaktorische Wahrnehmungen werden erst im Kopf hedonisch bewertet, dies ist ein weitestgehend subjektiver Vorgang - einige Menschen stört der Geruch von Tabakrauch, andere Menschen nehmen keine Störung wahr. Ist der Raucher schuld daran, dass sein Gegenüber Rauch als störend empfindet? Soll sich der “Hässliche” dafür entschuldigen, dass sein Äußeres von gewissen Menschen als störend empfunden wird?

Den einen stören lange Haare, den anderen Glatzen, den einen stört laute Musik, den anderen stören Hunde, einer hasst knutschende Schwule, der andere Schweißausdünstungen, Tabakrauch oder Autoabgase.

Auf alle individuellen Spleens kann die Gesellschaft schwerlich Rücksicht nehmen. Sofern es im Bereich des Taktes und des Anstandes liegt, ist eine Rücksichtnahme natürlich geboten. Gesetzliche Maßnahmen dürfen höchstens dann nötig werden, wenn das Außerachtlassen von Takt und Anstand seitens der “Störenden” den “Gestörten” objektiv in besonderem Maße belästigt. Da sich ein Großteil der Nichtraucher aber keinesfalls durch Rauch besonders belästigt fühlt, ist auch kein Grund gegeben, hier gesetzlich zu intervenieren. Soll man Hunde verbieten, die Langhaarigen zum Frisör schicken, Schwule wegsperren? Nein, man kann es nicht jedem recht machen und das ist gut so.

Das Rauchverbot in niedersächsischen und hessischen Kneipen hat zu der kuriosen Entwicklung geführt, dass Raucher und Nichtraucher ihr Näslein in überfüllten Großkneipen und Diskotheken heute stärker rümpfen müssen, als vorher. Die Umgebungsluft entspricht einer Mischung aus Alkoholfahnen, Knoblauch, Zwiebeln und billigem Parfum, gespickt mit einer kräftigen Note Schweiß, mit einem herben Abgang aus Fürzen und Gammel. Der Mensch stinkt, wenn er sich nicht wäscht, und einige Gerüche lassen sich auch durch Hygiene kaum verhindern. Für all diese unerfreulichen Gase diente früher der Rauch als neutralisierender Faktor – das verwöhnte Näslein wird sich umgewöhnen müssen.

- Das Rauchverbot in Gaststätten hat in anderen Ländern zu positiven Ergebnissen geführt und den Umsatz der Wirte gesteigert

Die Gesundheitsapostel haben einen Sieg errungen und können sich freuen, der Tabakkonsum ist in den betreffenden Ländern zwar zurückgegangen, dennoch stieg z.B. in Irland die Zahl der jugendlichen Raucher seit der Einführung des Rauchverbots in Gaststätten. Für die Wirte ist dies allerdings alles andere als positiv. Seit Einführung des Rauchverbotes ist die Zahl der Pubs in Irland um über 1.000 zurückgegangen. Vor allem in ländlichen Gebieten sterben die Pubs – laut einer Wirtin, sind die Pubs nur noch bei Beerdigungen voll. In Wales sind die Umsätze der Pubs seit Einführung des Tabakverbotes um 20% gesunken, in Schottland um 15% und in England ist der Ausschank von Bier auf dem niedrigsten Niveau seit 1930. Da das Rauchverbot in Großbritannien noch sehr jung ist, gibt es noch keine verlässlichen Zahlen über die Konkurse von Gaststätten, die Zahl der Bingo-Hallen dürfte im Zuge des Rauchverbotes um ein Drittel zurückgehen.

Gerade Großbritannien als gutes Beispiel heranzuziehen, ist also im doppelten Sinne unglücklich. Denn wer soll sich ein Land zum Vorbild nehmen, dessen Bewohner sich freiwillig per CCTV und ASBOs vollüberwachen und gängeln lassen. In punkto Bürgerrechte und Freiheit sind die Briten das zurückgebliebenste Land in ganz Europa, wieso sollte man sich ausgerechnet die Untertanen der Queen bei einer Frage über persönliche Freiheiten zum Vorbild machen?

Und wie sieht es im Rest der Welt aus? Spanien führte lauthals ein ähnlich rigides Gesetz wie die deutschen Länder ein – und musste es bereits zurücknehmen und auf ein erträgliches Maß stutzen, bei dem der Wirt selbst entscheiden kann, ob er seine Gaststätte zum Raucher- oder Nichtraucherlokal macht. In Griechenland wurde das Gesetz bereits wieder zurückgenommen, weil sich keiner daran hielt. In Italien hält sich auch fast keiner an das Gesetz – nur in den touristisch überlaufenen Zentren der Metropolen wird es beachtet, auf dem Lande signalisiert die offene Kneipentür „Raucher“, die geschlossene Kneipentür „Nichtraucher“, und da in Italien das Leben in den Strassencafés spielt, die nicht betroffen sind, ist es den meisten Italienern auch egal, was die Herren aus dem Palazzo Chigi da so beschließen. Den puritanischen Amerikanern ist eh nicht mehr zu helfen, die Schweizer setzen – grundliberal, wie sie sind – auf Eigenverantwortung und in Japan führen solche Gedanken höchstens zu einem Schmunzeln. Dort reagiert man mit hoch entwickelten Klimaanlagen und Luftfiltern auf das „Raucherproblem“ – Frau Merkel lässt diese Arbeitsplätze ja lieber in der Windenergiebranche entstehen.

- Kneipen sind „öffentlicher Raum“ und der Wirt muss seine Gäste schützen

Selbstverständlich darf der Staat in öffentlichen Gebäuden das Rauchen untersagen. Auch Private dürfen dort das Rauchen untersagen, wo sie das Hausrecht ausüben – wenn die Bahn oder der Arbeitgeber das Rauchen verbieten will, so ist sie/er zunächst einmal im Recht. Als Privatperson hat man die Wahl, seine Gäste in der Wohnung rauchen zu lassen, sie auf den Balkon oder die Terrasse zu bitten oder das Rauchen komplett zu untersagen. Ein Gastwirt hat diese Wahl mit dem neuen Gesetz nicht mehr. Er darf seine Gäste nicht mehr so empfangen und bewirten, wie er gerne möchte.

Dabei stellt eine Gaststätte mitnichten einen „öffentlichen Raum“ dar, den jeder betreten darf - der Türsteher eines Nobelclubs wird diese Forderung lachend von sich weisen. Der Wirt hat in seiner Gaststätte Hausrecht und wenn er es seinen Gästen erlauben will, ihrem sündigen Genuss zu frönen, so ist dies sein ureigenstes Recht. Wenn ein militanter Nichtraucher dies nicht anerkennen will und sich durch die Rauchschwaden über Gebühr belästigt fühlt, so hat er leider Pech – das Leben ist kein Wunschkonzert. Um Nichtraucher adäquat zu schützen, könnten Wirte Warnschilder anbringen, so dass sich niemand fahrlässig in Gefahr begeben muss. In Peepshows und ähnlichen Etablissements hat man sich eine Altersregelung ausgedacht, um Jugendliche vor den seelischen Grausamkeiten, die sei dort zu erwarten haben, prophylaktisch zu schützen – warum soll es nicht ähnliche Regelungen für „Raucherkneipen“ geben? Eine klare Zeichengebung (so wie das für Niedersachsen angedachte und wieder verworfene „R“) würden einen größtmöglichen Schutz für echte und psychosomatische Opfer des Rauches bedeuten.

- Wo der Markt versagt, muss der Staat eingreifen

Glaubt man Frau Bätzing oder der politischen Haute Volée, so haben rauchfreie Kneipen ein riesiges Marktpotential – nur leider wissen das die Wirte nicht und die Kundschaft ist bis dato auch nicht mit einer signifikanten Nachfrage nach solchen Etablissements aufgefallen. Das verwundert, sagen doch Umfragen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung genau das wünscht. In Niedersachsen ist das „Antirauchergesetz“ bereits seit einem halben Jahr, respektive eineinhalb Monaten (seit dem 1. November wird das Gesetz auch vollstreckt), in Kraft – der Ansturm auf die Kneipen blieb freilich aus, was auch kaum anders zu erwarten wäre, weiß doch jeder Marktforscher, dass nur Umfragen unter realen und potentiellen Kunden relevant für diese Art von Umfragen sind. Auch wenn 90% der Bevölkerung eine Anhängerkupplung an einem Ferrari chic finden würden, so sieht dies die Kundengruppe ein wenig anders und Ferrari wäre gut beraten, von solch Innovationen abzusehen.

Die Gruppe der Kneipengänger besteht zu einem signifikanten Teil aus Rauchern – Gelegenheitsraucher gehen ihrem Laster meist bei einem Bierchen in der Kneipe nach. Auch die Nichtraucher, die gerne gesellig sind, haben eine hohe Rauchbelästigungsschwelle. Es gibt natürlich Einzelfälle, wie beispielsweise Asthmatiker, die gerne in Kneipen gehen würden, für die der Rauch aber ein echtes Problem darstellt. Die militanten Nichtraucher, die die Diskussion durch laute Zwischentöne beherrschen, gehören jedenfalls nicht zur Gruppe der potentiellen Kneipengäste. Puritaner, Extremisten und Radikalinskis jeglicher Couleur neigen nicht zu Geselligkeit, da die Gesellschaft sie als unangenehm empfindet und nichts mit ihnen zu tun haben will. Dies ändert sich durch das Rauchverbot um kein Jota und das wissen sie auch und bleiben den Kneipen – allen Lippenbekenntnissen zum trotz – auch weiterhin fern.

All dies führt zu skurrilen Situationen wie folgender, die in Niedersachsen schon Normalität ist: In einer neuerdings schlechter gefüllten Kneipe musste eine Trennwand gezogen werden, um den Rauchern ein Habitat zu schaffen. In dieser Rauchzelle sitzen Raucher und Nichtraucher eng beieinander und haben ihren Spaß so wie früher – der einzige Unterschied ist die schlechtere Luft, da sich der Rauch trotz Lüftung auf einen kleineren Luftraum verteilt, womit niemanden ein Gefallen getan wurde. Der große Nichtraucherbereich, samt Theke, ist fast menschenleer. Die wenigen Gestalten an der Theke bekunden auch, ihnen wäre es lieber, wenn wieder geraucht werden dürfte - die saubere Luft sei zwar nett, ersetze aber nicht die verlorene Gemütlichkeit und der neuerliche Separatismus der Masse spalte die Gesellschaft. Ist es das, was die Politik will?

Raucher rauchen meist nur dort, wo sie dürfen und stören ungern ihre Mitmenschen. Raucher zahlen auch gerne die Magen-/Darm-/Leberkrebsbehandlungen der “gesunden” Nichtraucher, die Raucher dank ihrer ungesünderer Lebensweise und des vorzeitigen Ablebens meist gar nicht erst bekommen, da diese Krebsarten idR nur Menschen über 80 bekommen. Raucher zahlen auch gerne die künstlichen Kniegelenke und Hüften für Extremsportler, die es zeitlebens nicht lassen können, ihren Körper zu schädigen. Raucher zahlen auch gerne die OPs, Hubschraubereinsätze und Rehamaßnahmen für Skisportler, Motorradfahrer, Mountainbiker oder Drachenflieger, die mit ihren Hobbys “unnötige” Risiken eingehen.

So ist das mit den Rauchern, sie scheinen irgendwie die toleranten Menschen zu sein, die anderen Menschen auch ihren “unvernünftigen” Spaß gönnen können. Warum gönnt man nicht auch den Rauchern ihren „unvernünftigen“ Spaß?

p.s.: Im Jahre 1692 wurde im Herzogtum Lüneburg die Todesstrafe für “unerlaubtes Rauchen” gesetzlich festgeschrieben - da stellt die gesellschaftliche Diskriminierung heutiger Tage ja schon einen kleinen Fortschritt dar. Bei der 1848er Revolution war eine der Kernforderungen der Demonstranten die Aufhebung des Rauchverbots im Berliner Tiergarten. Wir können also hoffen.

Jens Berger