Wenn man den berühmten „kleinen Mann von der Straße“ fragt, unter welchen Umständen man bei den Bürgerrechten schon mal „Fünfe gerade“ sein lassen darf, so wird man neben „Terrorismus“ sicherlich den Straftatbestand der „Kinderpornographie“ hören. Dies verwundert auch wenig, ist „Kinderpornographie“ doch ein abscheulicher Tatbestand, wenn man ihn nach der herkömmlichen Vorstellung definiert. Die umstrittene und erst einmal verschobene Neufassung des Sexualstrafrechts, sorgt allerdings nicht nur dafür, dass ein normal entwickelter Teenager künftig akut Gefahr läuft, ein Sexualstraftäter zu werden, sondern weicht auch den Straftatbestand der „Kinderpornografie“ erheblich auf.

Im neuen Gesetz wird der Begriff „Kind“ pauschal für alle Menschen unter 18 Jahren verwandt. Als „Pornographie“ gilt in diesem Zusammenhang nicht nur die Darstellung sexueller Handlungen, sondern auch das „aufreizende Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend“. Diese Formulierung ist nicht etwa dem EU-Rahmenbeschluss entnommen, sondern stütz sich auf § 2256 des amerikanischen Federal Criminal Code – nach dieser Definition erfüllt auch das „simulierte“ laszive Posieren diesem Tatbestand. Eine 17jährige Teilnehmerin an einer Miss-Wahl oder ein Teilnehmer an einer Castingshow, der Elvis nachmacht, würde also bereits unter den „Kinderpornographie-Begriff“ fallen. Nach juristischer Auffassung muss der/die Darsteller/in eines kinderpornographischen Erzeugnisses noch nicht einmal minderjährig sein. Unter dem Begriff der „wirklichkeitsnahen“ Darstellung würden auch fiktionale Darstellungen und der Einsatz von „Scheinjugendlichen“, die volljährig sind, den Tatbestand erfüllen. Die literarischen Werke „Lolita“ von Nabokov und „Der Liebhaber“ von Marguerite Duras währen demnach ebenso kinderpornographische Schriften, wie deren Verfilmungen und unzählige andere Werke.

Durch eine solche Aufweichung wird der Begriff „Kinderpornographie“ bedeutungslos – viele Haushalte werden solche Schriften besitzen, ohne sich dessen bewusst zu sein. Dies ist nicht nur entgegen der EU-Vorgaben, sondern stellt auch eine weitere Aushöhlung des Schutzes vor schnüffel- und reglementierungswütigen Staatsorganen dar. Denn auch Präventionsextremisten, wie Schäuble, benutzen den Begriff „Kinderpornographie“ immer wieder, wenn sie für eine Ausweitung der Bespitzelungsinstrumente werben. Wenn ein hoher Prozentsatz der Haushalte potentiell in Besitz von Material ist, das zumindest unter dem Verdacht steht, der enger gefassten Definition zu entsprechen, stellt dies de facto eine Einfallstür für die allumfassende Überwachung und Bespitzelung dar.

Der „Terrorismus-Verdacht“ ist nach wie vor an relativ hohe Hürden des Anfangsverdachtes gekoppelt – dies könnte beim Sexualstrafrecht anders aussehen. Die Bundesregierung muss nach heftigen Protesten wegen der missverständlichen Regelung des Straftatbestandes des „sexuellen Missbrauches“ den Gesetzesentwurf nachbessern. Es bleibt zu hoffen, dass auch die ebenso missverständliche und den EU-Vorgaben widersprechende Neudefinition der Kinderpornographie neu geregelt wird. Ansonsten kann es in Kürze bereits heißen: „Leider mussten die Ermittlungsbehörden wieder einmal wegen des begründeten Verdachts der Kinderpornographie, vom neuen Instrument des Bundestrojaners Gebrauch machen. Neben kinderpornographischen Erzeugnissen wurden auch Informationen über regierungskritische Vereinigungen gefunden, die im Rahmen der Strafermittlung ausgewertet werden.”

“But, ask yourself the question, what is more obscene: sex or war?”
Larry Flint

Jens Berger

Bildnachweis: Carol Esther auf Flickr, Act Up-Paris

Die Kommentatoren in den deutschen Medien und der deutschen Politik sind sich einig und so milde im Ton, wie man es seit langem nicht mehr vernommen hat, wenn es um das Thema Russland geht: Dmitrij Anatolyevich Medwedew, Putins designierter Nachfolger, wird ein starker Präsident sein. Der Kandidat gehört dem liberalen Lager an und wird gut für die europäisch-russischen Beziehungen sein. Dies sei auch ein Signal dafür, das Putin sich aus der aktiven Politik weitestgehend zurückziehen wird. Die Nominierung sei ein Zeichen für die Stabilität Russlands, so heißt es allenthalben.

Abwarten und Tee trinken, möchte man den Kommentatoren raten – es ist noch sehr viel im Unklaren und die Nominierung von Medwedew ist ganz sicher kein Zeichen von Stabilität. Medwedew gilt als Ziehsohn Putins, als loyaler Wegbegleiter, der dem liberalen Flügel des Kremls zugerechnet werden kann. Der studierte Jurist Medwedew hat sich über die Jahre hohe Kompetenzen auf den Gebieten Wirtschaft und Soziales erworben und gilt auch hier als eher liberal. Die entscheidenden Schlüsselqualifikationen fehlen Medwedew indes: Er ist außenpolitisch, innenpolitisch und sicherheitspolitisch weitestgehend unbeschlagen. Medwedew gehört nicht zu den einflussreichen Silowiki - den neuen Eliten aus dem Kreis der Geheimdienste und des Militärs, die unter Jelzin und Putin Schlüsselpositionen in den Ministerien einnahmen (v.a. im Verteidigungs- und im Innenministerium).

So positiv sich dies für westliche Ohren anhört, so viel sagt dies über die reale Macht Medwedews aus. Es ist unwahrscheinlich, dass er Putins Wunschkanditat war – ein Garant für eine stabile Weiterführung der Politik Putins wäre vielmehr der ehemalige Verteidigungsminister und Premier Sergej Iwanow gewesen, der als mächtiger Silowik und Falke die Schlüsselpositionen der Macht innegehabt hätte. Die Tatsache, dass nicht Iwanow nominiert wurde, ist laut der Nachrichtenagentur APN Severo-Zapad internen Zerwürfnissen zwischen verschiedenen „Tschekisten-Clans“ im Machtapparat zuzuschreiben. Die Kandidaten Sergej Iwanow und der amtierende Premierminister Viktor Zubkow gelten als Falken, die im Amt des Präsidenten das Gleichgewicht unter den Hintermännern, wie FSB-Chef Patruschew, Rosneft-Chef Setschin oder Gazprom-Chef Miller empfindlich gestört hätten. Medwedew ist hingegen ein Kompromisskandidat, mit dem jeder leben kann.

Wer sich von Medwedew eine Wirtschaftpolitik á la Jelzin erhofft, wird enttäuscht sein – Medwedew war als Aufsichtsratsvorsitzender des Gazprom-Konzerns die verlängerte Hand Putins im wichtigsten Unternehmen der Energiebranche. Er hat alle Entscheidungen Putins mitgetragen und kann keineswegs als Verfechter des freien Marktes gelten. In den Schlüsselbranchen Energie und Rohstoffe wird er, wie Putin, einen starken Einfluss des Staates bewahren. Es ist anzunehmen, dass er die Gewinne aus den Energiegeschäften noch stärker als Putin für einen sozialen Ausgleich im Land heranziehen wird. Wie sich Medwedew in anderen Bereichen der Politik verhalten wird, ist noch offen und hängt stark von den künftigen Machtkonstellationen ab. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Medwedew sich seine Sporen bei den Silowiki durch ein besonders hartes Vorgehen erst noch erwerben werden muss - machtpolitisch wäre dies sogar wahrscheinlicher, als ein liberaler Kurs, der in den Zentren der Macht auf wenig Anerkennung stoßen wird. Diese Einschätzung wird unter anderem vom politischen Analysten Andrej Kortunow vertreten.

Eins scheint indes sicher – Medwedew wird nicht alleine regieren können. Auch wenn Russland eine autoritäre Präsidialdemokratie ist, fehlen im die Netzwerke in den Machtzentren des Innen- und des Verteidigungsministeriums und deren Organen - der Armee und den Geheimdiensten. Drei Optionen scheinen demnach möglich zu sein:

- Medwedew ernennt Iwanow zum Vize und gibt ihm weit reichende Kompetenzen auf den Gebieten „Militär“ und „Innenpolitik“ ab – diese Option wird von mehreren kremlnahen Quellen als wahrscheinlichste genannt. Der Kommersant und Vedomosti melden bereits, dass Iwanow das Amt des Premierministers übernehmen soll, das um einige Kompetenzen erweitert werden soll.

- Putin bleibt als Mentor von Medwedew in der aktiven russischen Politik, um die Macht des neuen Präsidenten zu sichern, der dann eher eine Marionette Putins wäre. Für diese Option spricht der Vorschlag Medwedews, Putin gerne als Ministerpräsidenten sehen zu wollen. Auch wäre Putin sicher ein starker Schutz vor den Silowiki. Putin hat allerdings noch nicht auf dieses Angebot reagiert; daher ist es ebenso gut möglich, dass es sich eher um einen Wahlkampftrick handelt, der ihm beim Volk Stimmen einbringen wird.

- Putin wird neuer Präsident einer Union aus Russland und Weißrussland, der unter Umständen auch Kasachstan angehören könnte. In diesem Falle wäre Medwedew ein eher unbedeutender Regionalfürst, der Putins Politik für die russische Föderation vertritt, die wirkliche Macht hätte in diesem Fall jedoch Putin inne. Gegen diese Option spricht allerdings, dass es keine ernstzunehmenden Anzeichen für eine baldige Union der genannten Staaten gibt – die Gespräche sind zwar schon seit Jahren im Gange, konkrete Fortschritte sind indes ausgeblieben.

Dass Medwedew im März gewählt wird, ist kaum zu bezweifeln. In repräsentativen Umfragen lag er im November mit 24% nur hauchdünn hinter Iwanow, der 25% verbuchen konnte. Der einzige Gegenkandidat mit einem gewissen Potential dürfte der Oppositionsführer Gennadi Sjuganow von den Kommunisten sein, der bereits 2000 gegen Putin beachtliche 29,2% der Stimmen gewinnen konnte. Als weiterer Zählkandidat wird der Politclown Schirinowski antreten, der keine ernsthaften Chancen hat. Ob neben den drei Kandidaten noch weitere Kandidaten antreten werden, erscheint zweifelhaft. Jabloko-Chef Jawlinski und der Liebling des Westens Garry Kasparow haben zwar angekündigt, als Kandidaten anzutreten, sind aber derart unbeliebt, dass es ihnen schwer fallen dürfte, die zwei Millionen Unterschriften zu bekommen, die laut russischer Verfassung nötig sind, um bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Wahrscheinlich wird Kasparow Unmengen gekaufter und gefälschter Unterschriften abgeben, und daher die Zulassung von den Gerichten erst gar nicht bekommen, was er allerdings wieder als Unterdrückung der „wahren Opposition“ verkaufen wird. In den deutschen Medien und im Kanzleramt wird seine Botschaft freilich mit Wohlwollen aufgenommen, um vereinigt auf Putin und dessen Nachfolger einzuschlagen - im Westen nichts Neues.

Jens Berger

Bildnachweis: Lenta.ru und Kremlin.ru

Claus Kleber soll Medienberichten zufolge von Gruner+Jahr und der SPIEGEL-Mitarbeiter KG zum neuen SPIEGEL-Chef auserkoren worden sein. Dies überrascht, hat Kleber doch gar keine Erfahrungen im Printbereich und kaum Erfahrung als Führungskraft. Die Erben Rudolf Augsteins lehnen ihn daher auch ab, haben aber mit 24% Beteiligung keine Sperrminorität.

Zugesagt hat Kleber noch nicht, aber es ist wohl kaum zu erwarten, dass er einen der wichtigsten Jobs in der deutschen Medienlandschaft ausschlagen wird. Aus seiner politischen Einstellung macht Kleber ein Geheimnis - anstatt dezidiert Stellung zu nehmen, ist er eher als guter Moderator bekannt, der zwischen politischen Richtungen als “ehrlicher Makler” vermitteln kann. Von Kleber sind auch die Worte überliefert, ein Journalist dürfe keine eigene Meinung haben. Aber ist es das, was einen Journalisten zur wohl einflussreichsten Stelle im deutschen Mediengeschäft qualifiziert? Es ist anzunehmen, dass man den Vizes die politische Tagesarbeit und den Spin überlassen will und Kleber als blauäugiger Engel über dem propagandistischen Molloch der Redaktionen nach außen strahlen, und dem SPIEGEL ein nettes Gesicht verpassen soll. Der Kreis der Vizes soll dafür auf drei erweitert werden. Neben dem jetzigen eher unaufälligen Vize Doerry, soll auch der amtierende SPON-Chef Mathias Müller von Blumencron in die Position des Vizes aufrücken - der dritte Vize wird noch bekannt gegeben. Claus Christian Malzahn darf als heißer Kandidat gelten. Wer die vakanten Positionen im SPEIGEL-Karussel auffüllen wird (auch der Posten des Kulturchefs ist seit dem Rauswurf von Matussek vakant) ist ebenfalls noch offen. Allein die Ernennung Blumencrons lässt eine weitere “Boulevardisierung” des SPIEGELS erwarten, hat er doch aus SPON schon ein Portal der Belanglosigkeiten gemacht, bei dem man eher den neusten Klatsch über die Beckhams und Frau Hilton erfährt, als Hintergrundinformationen über politisch und gesellschaftlich relevante Themen.

Viel ist über Kleber nicht bekannt. Seit seines Studiums ist er Mitglied der katholischen Studentenverbindung AV Guestfalia. Er gilt auch als bedingungsloser Amerikafan, der vor den Kameras im ZDF-Studio schon mal bei der amerikanischen Nationalhymne die Hand aufs Herz legt. Aus diesem Gesichtspunkt passt er natürlich prächtig in den Kreis der Fähnchenschwenker rund um Malzhan, Broder und Steingart.

Neues wird vom Neuen wohl nicht zu erwarten sein. Schade, dass die Gesellschafter die Chance verpasst haben, mit der wichtigsten Personalentscheidung einen Wechsel im journalistischen Profil des SPIEGELS vorzunehmen. Nach Angaben der TAZ war auch der Innenpolitikchef der Süddeutschen - Heribert Prantl - unter den letzten Kandidaten. Prantl wäre die bestmögliche Lösung gewesen, ein Journalist mit Profil und Ansehen, ein Printjournalist mit langer Erfahrung und vor allem ein bedingungsloser Verteidiger der Bürgerrechte. Quo vadis SPIEGEL?

p.s.: Es hätte auch noch schlimmer kommen können - auch Johannes Baptist Kerner gilt als “guter” Moderator.

Jens Berger

In der Volkswirtschaftslehre spricht man von Effizienz, wenn eine bestimmte Allokation von Ressourcen die Wohlfahrt aller Mitglieder der Gesellschaft maximiert.
In der Betriebswirtschaftslehre spricht man von Effizienz im Sinne einer Zielerreichung mit geringstem Aufwand bzw. die richtigen Mittel zur Zielerreichung innerhalb einer Organisation einzusetzen.

Durch die Abschaffung des Briefmonopols wird kein einziger Brief mehr geschrieben, es geht also um den gleichen Kuchen, der durch die elektronische Konkurrenz sogar tendenziell kleiner wird. Allerdings soll dieser Kuchen nun unter mehreren Essern aufgeteilt werden. Privatisierungsfans argumentieren stets, die Preise würden im Wettbewerb fallen und hochinnovative Produkte würden nur in einem offenen und freien Markt entstehen. Ob es wirklich so fürchterlich innovativ ist, seinen Brief bei einem Kleingewerbler, der eine Annahmestelle betreibt, abzugeben, anstatt ihn einfach in den Briefkasten zu schmeißen, darf bezweifelt werden. Dass der Wettbewerb, der nicht auf den Schultern der Angestellten ausgetragen werden soll, keine günstigeren Preise für den Kunden abwerfen kann, haben die neuen Wettbewerber selbst bewiesen, indem sie sich vom Markt verabschieden wollen, wenn sie ihre Lohnsklaven nicht zu Hungerlöhnen anstellen dürfen..

Da der Kuchen gleich groß bleibt, ist auch die Zahl der auszuliefernden Briefe konstant. Ein Post-Briefträger trägt also weniger Briefe aus, wenn die Konkurrenz Marktanteile gewinnt; dennoch geht er die gleiche Strecke. Bei konstanten Preisen und konstanten Löhnen wäre dies mit einem Profitrückgang verbunden. Es kann nicht effizient sein, wenn drei verschiedene Briefträger den gleichen Weg mit einer Tasche gehen, die nur zu einem Drittel gefüllt ist, wenn die Alternative ein Briefträger mit einer vollen Tasche wäre. Um die herrliche Vielfalt zu ermöglichen, gibt es zwei Möglichkeiten - man kann die Einnahmen erhöhen, oder die Kosten senken. Die Einnahmen zu erhöhen, ist für Neueinsteiger schwer umsetzbar - so etwas ist Monopolisten vorbehalten. Die Kosten zu senken, ist heutzutage aber sehr einfach. Man minimiert die Löhne, so daß es auch profitabel sein kann, drei Menschen den Job machen zu lassen, den einer machen könnte.

Betriebswirtschaftlich macht das Sinn, volkswirtschaftlich wäre es jedoch ineffizient, wenn man die Niedriglohnproblematik herausliesse und es keine Marktverschiebung durch Hartz-IV gäbe. In der Realität würde das ganze sogar auf eine schädliche Umverteilung hinauslaufen - die Unternehmer würden Gewinne einfahren, die von den Briefträgern durch Lohnverzicht erwirtschaftet werden. Da von diesen Hungerlöhnern niemand leben kann, ist es der Steuerzahler, der über Hartz-IV die Differenz zwischen Hungerlohn und Existenzminimum zu tragen hat. Es handelt sich also um eine Umverteilung im doppelten Sinne. Diese Ineffizienz ist natürlich bekannt, nicht umsonst bekleidet das INSM-Mitglied Florian Gerster das Amt des Verbandsvorsitzenden der neuen Postdienstleister - der Florian Gerster, der aus dem alten Arbeitsamt die moderne effiziente “Agentur für Arbeit” machen sollte und dabei an seiner Inkompetenz und seiner Großmannssucht gescheitert ist. Ein “Reformer“, wie er im Buche steht.

“Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. [] Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.”

Franklin D. Roosevelt

Der von der Großen Koalition für das Postgewerbe beschlossene Mindestlohn ist also volkswirtschaftlich effizient und betriebswirtschaftlich ineffizient. Zum Glück ist es noch nicht die Aufgabe der Politik, betriebswirtschafltiche Effizienzen den volkswirtschaftlichen Effizienzen gegenüber vorzuziehen. Auch wenn das oft der Fall ist und von INSM, den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden wie auch ihren Sprechern, die sich Wirtschaftsweisen nennen, so gefordert wird. Im Allgemeinen enden solche raren Entscheidungen für das Allgemeinwohl und gegen die Interessen Weniger im üblichen Sermon - “Wir gehen ins Ausland, Deutschland geht vor die Hunde, das ist uns zu viel DDR”. So lange man allerdings in Deutschland auch weiter den Staat und abhängig Beschäftigte schröpfen kann, bleiben es in der Regel nur hohle Phrasen.

„Die dunkle Seite der Macht ist der Pfad zu mannigfaltigen Fähigkeiten, welche manche von uns für unnatürlich halten.“
Star Wars

Diesmal könnte sich das aber ändern - die Gefahr ist gegeben, dass den wirklich mächtigen Vampiren der mordernen Reformergesellschaft “Frischblut” vorenthalten wird. Kein anderer als der Springer-Verlag wollte mittels Lohndumping seine Gewinne anheben. Und wer die Dunkle Seite der Medienmacht und ihre Schattenkrieger in den Redaktionen kennt, der weiß, dass es diesmal um mehr geht, als um normale Politik. Deutschlands Gossenblatt Nr.1 tat so ziemlich alles, was in seiner Macht stand, um den Mindestlohn zu diskredieren. “Neutrale” Experten, wie Floran Gerster, Hans-Werner Sinn, weitere INSM-Prediger und auch PIN-Chef Günhter Tiel schossen in BILD ihre giftigen Pfeile ab und manipulierten das Publikum - freilich ohne dass der Anwalt des kleinen Mannes erwähnte, dass sein Verlag größter Nutzniesser von Hungerlöhnen im Postbereich ist. Konsequenterweise zog die Deutsche-Post AG ihre Anzeigen aus der Spinger-Presse zurück. 800.000 Euro Mindereinahmen für den Verlag. Es dürfte klar sein, in welchem Lichte die Post zukünftig in der BILD dargestellt wird.

Mit dem Springer-Verlag hat sich vor allem die SPD einen mächtigen Feind gemacht, wusste doch schon der verblasste Medienkanzler Schröder, dass man nur mit “BILD, BAMS und Glotze” regieren kann. Das Durchsetzen eines Mindestlohnes im Postgewerbe gleicht dem Wurf eines Fehdehandschuhs. Auch wenn es nicht etwa der Mindestlohn ist, der Springers PIN-Group zu den medial ausgeschlachteten Entlassungen führte, sondern Managementfehler des Konzerns, so wird man im Springer-Hochhaus nie vergessen, wer es gewagt hat, die Dunkle Seite der Macht herauszufordern.

p.s.: Der Autor dieses Artikels geht mit gutem Beispiel voran und zahlt seiner Raumpflegerin gerne sogar mehr als den Mindestlohn.

Jens Berger

Bildnachweis (von oben nach unten): Inida.de, Die LINKE, BILDBlog, F!XMBR

Im Leben des Herrn Malzahn hat alles seine Ordnung: Der Ami ist gut und der Muselmane ist eine Bedrohung. Wenn das Volk seine Ansichten nicht teilt, kann der Herr Malzahn auch schon mal böse werden. Aber da Herr Malzahn Politik-Ressortleiter und Hauptstadtbüroleiter des SPIEGELS ist, passiert so etwas eher selten. Er und seine Kollegen sorgen schon dafür, dass das deutsche Volk nach ihren Vorstellungen erzogen wird und wenn es einmal eigenständig denkt, so tritt der Herr Malzahn für eine Re-Education ein.

Gestern war aber ein besonders schlechter Tag für Herrn Malzahn. Jahrelang warnte er vor dem bösen Mullah, der außer Koranversen nur die Zerstörung Israels im Kopf hat. Davor schützt uns zum Glück der liebe Ami, und wer das anders sieht ist Antisemit, Antiamerikaner und Antidemokrat. Nun hat der stets grundehrliche Ami aber so mir nichts, dir nichts über seine allwissenden Geheimdienste verlautbaren lassen, der Mullah hätte gar keine Atombombe und würde seit 2003 auch gar nicht mehr versuchen, so ein strahlendes Schätzchen zu bauen. Für Malzahn brach eine Welt zusammen - es kann doch nicht sein, was nicht sein darf.

Traurig stapfte Malzahn durch den Hamburger Regen und fing an zu weinen. Und weil das alles nichts half, versuchte er seine kognitiven Dissonanzen in Worte zu fassen. Heraus kam ein Artikel, der als melancholischer Selbstfindungsversuch in Kuriositätenkabinett des SPIEGELS gehört:

Herr Malzahn schrieb:

Über das innere Machtgefüge in Iran weiß man heute noch weniger als vor 30 Jahren über die politischen Strukturen im Kreml.

Dem ist so, wenn man nur den SPIEGEL liest. So ziemlich jeder interessierte Internetnutzer und die meisten Blogger wissen recht gut bescheid.

Damals wie heute grenzen politische Analysen bisweilen an Astrologie. Man hält sich an vordergründiger politischer Rhetorik fest, weil der Blick hinter die Kulissen verstellt ist.

Dieser Ausspruch repräsentiert die “journalistische” Arbeit des SPIEGELS sehr gut. Chapeau Herr Malzahn, beißende Selbstkritik im zweiten Absatz - das ist es, was man unter Selbstreflexion versteht.

[] Mahmud Ahmadinedschads Vernichtungsrhetorik vor allem gegenüber Israel wurde oft und gern mit Hitlers Genozidankündigungen vor 1939 verglichen.

… vor allem von einem gewissen Herrn Malzahn. Wer seriöse Quellen zur Verfügung hatte, kam zu einem anderen Ergebnis

Doch nach den jüngsten Erklärungen wirken die brachialen Drohungen des iranischen Präsidenten (”Eine Welt ohne Israel”) eher wie Einlassungen aus dem Führerbunker: Auch im April 1945 wurden dem deutschen Volk noch Wunderwaffen versprochen. Es gab keine, sowenig, wie es heute offenbar eine iranische Atombombe gibt.

… und auch dem Führer hat niemand geglaubt, außer Malzahns Vorgänger. Dass Iran über eine Bombe verfügen würde, hat indes noch nicht einmal der hartgesottenste NeoCon behauptet - Malzahns Welt gerät so langsam aus den Fugen. War er denn der einzige, der dies glaubte?

Gab und gibt es aber in Teheran den Willen, eine solche nukleare Wunderwaffe zu bauen? Bis ins Jahr 2003 offensichtlich schon. Noch im Dezember 2001 äußerte sich der ehemalige iranische Staatspräsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani wie folgt:

“Die Anwendung einer einzigen Atombombe würde Israel völlig zerstören, während sie der islamischen Welt nur begrenzte Schäden zufügen würde. Die Unterstützung des Westens für Israel ist geeignet, den Dritten Weltkrieg hervorzubringen, der ausgetragen wird zwischen den Gläubigen, die den Märtyrertod suchen, und jenen, die der Inbegriff der Arroganz sind.”

Dieses Zitat ist so nie gefallen, sondern wurde vom islamophob alarmistischen Journalisten und Buchautoren Bruno Schirra für seinen Bestseller “Iran - Sprengstoff für Europa” aus verschiedenen Passagen der Rede Rafsandschanis zusammengeschustert. In der konkreten Passage spricht er nicht über eine iranische Bombe, sondern über eine Bombe, die die islamische Welt vielleicht einmal haben wird, und geht damit auf die Proliferationen der USA und Großbritannien ein, die Israel mit ABC Waffen unterstützten. Freilich war es eigentlich Frankreich, das Israel mit “der Bombe” versorgte, aber warum sollte Herr Rafsandschani weniger Unfug erzählen dürfen, als Herr Malzahn?

Das Zitat galt nicht nur Politologen wie beispielsweise Daniel Jonah Goldhagen als klarer Beleg für den iranischen Vernichtungswillen gegenüber Israel.

Dass dies Herr Goldhagen - das Idol der Antideutschen - so sieht, ist wenig überraschend. Mit dieser Meinung steht er indes recht isoliert dar.

[] Doch seit gestern können auch die amerikanischen Neokonservativen die hetzerische Rhetorik und die praktische Politik in Iran nicht mehr gleichsetzen.

Die “hetzerische Rhetorik” - meist Produkt einer kruden Exegese der NeoCons - wird ja auch nur von Blättern wie dem SPIEGEL und Autoren wie Herrn Malzahn mit der praktischen Politik gleichgesetzt. Dass Herr Malzahn dies in Zukunft nicht mehr machen will, ehrt ihn. Die Botschaft hör´ ich gern, allein´ mir fehlt der Glaube.

Denn wenn die Informationen der US-Geheimdienste zutreffen, muss die iranische Führung im Jahr 2003 eine simple Kosten-Nutzen Rechnung aufgestellt haben, deren rationales Ergebnis auch Israel - trotz der eher zurückhaltenden Reaktion - verblüffen muss: Eine Atombombe lohnt sich nicht für das Mullah-Regime - jedenfalls nicht in einer Situation, in der Europa mit Sanktionen droht und die amerikanische Armee in Bagdad steht.

Wenn die iranische Führung so denken würde, wäre es eher irrational. Hätte der verschrobene Mann mit dem Altherrenjäckchen so gedacht, stünden die Amerikaner auch schon in Pjöngjang. Rational betrachtet, stellt die atomare Abschreckung immer noch den besten Schutz vor Invasoren dar. Da Herr Malzahn die Iraner aber per se für Täter und die Amerikaner per se für gerechte Weltpolizisten hält, ist ihm eine solche Form der defensiven Rationalität freilich fremd.

Bisher hatte man wegen der antisemitischen Kriegsrhetorik Ahmadinedschads kaum den Eindruck, dass Teheran Argumenten zugänglich ist oder auf ein Drohszenario reagieren würde.

Wenn man sich (s.o.) mit iranischer Politik nicht auskennt und den Demagogen Ahmadinedschad mit Iran gleichsetzt, könnte man durchaus zu solch kruden Schlüssen kommen. Aber wer so etwas tut, hat ja eigentlich nichts in der Redaktion des größten deutschen Nachrichtenmagazins zu suchen - nicht wahr, Herr Malzahn?

Darin steckt die eigentliche Brisanz der Geheimdienst-Erkenntnisse: Teheran reagiert offenbar rationaler, als man bisher angenommen hat.

Ei der Dautz! Potz blitz noch einmal - das ist ja kaum zu fassen. Teheran reagiert “offenbar” rational? Ist es nicht das, was Experten und Fachjournalisten seit Jahren schreiben? Und die sollen recht haben?

Dahinter steckt vermutlich kein heimlicher Anfall von Philantropie, sondern der Willen der Theokraten zum Machterhalt.

… und wer könnte schon glauben, dass dies nicht nur eine herausragende Eigenschaft der Schröders, Merkels, Blairs, Putins und Bushs ist, sondern auch auf die “Untermenschen” aus Teheran zutrifft? Hier bricht Malzahns Weltbild endgültig zusammen.

Deswegen bedeuten die US-Erkenntnisse auch nicht, dass die westliche Drohkulisse nun überflüssig geschweige denn unnötig gewesen wäre. Im Gegenteil. Sie hat offenbar Wirkung gezeigt - und zwar seit der Zeitenwende 1990 zum ersten Mal. In Bosnien, im Kosovo, in Afghanistan und im Irak haben sich die Despoten verschätzt und bezahlten dafür mindestens mit Machtverlust, manchmal mit dem Leben - in Iran war man offenbar klüger.

Da die Aufgabe des vermeintlichen Waffenprogramms im Jahre 2003 stattfand, muss Malzahn hier schon tief in die Schmierenkiste greifen. Dies war vor den US-Aggressionen und den EU-Drohungen gegen Iran, also muss der allgemeine amerikanische Eroberungswille als Motiv herhalten. Sicher, hätten die bosnischen, kosovarischen und afghanischen Despoten kein Atomwaffenprogramm gehabt, wären die Amerikaner nie und nimmer nicht auf die Idee gekommen, diese Länder plattzumachen. Über die irakischen Massenvernichtungswaffen wusste der iranische Geheimdienst sicher auch so viel, dass es klar war, dass man gar keine solchen Waffen braucht um überfallen zu werden. Es reicht ein amerikanischer Außenminister mit Powerpoint-Folien und schwupps, steht der Befreier vor der Tür.

Die jüngsten Erkenntnisse bedeuten sowohl für Bush wie für Ahmadinedschad eine Zäsur - beide befinden sich im Erklärungsnotstand. Denn wenn es stimmt, dass der amerikanische Präsident seit Monaten über den Stand der Erkenntnisse informiert ist, dann fragt man sich, warum und mit welchem Ziel er das böse Wort vom Dritten Weltkrieg noch im Oktober im Munde führte - und Sicherheitsberater gleichzeitig Richtung Israel durchstellen lassen, ein US-Angriff auf iranische Atom-Anlagen sei angesichts der neuen Lage eher unwahrscheinlich. Dazu muss Bush sich erklären - die Mikrofone sind bereits auf live geschaltet.

Diese “Erklärung” ist eigentlich nicht nötig - Bush lügt, wer hätte das gedacht? Herr Malzahn ganz gewiß nicht.

Für Ahmadinedschad aber ist die Sache wesentlich brenzliger. Ohne Bombe steht er fast so nackt da wie der Kaiser ohne Kleider

Ahmadinedschad und kein ernstzunehmender Mensch haben je behauptet, er besäße die Bombe.

Jetzt bleibt ihm bloß noch das Leugnen des Holocausts und die Verspottung der Nazi-Opfer als antiwestlicher Diskurs - ob er sich damit allein zum Zampano der islamischen Welt aufschwingen kann, darf man bezweifeln.

Ob Herr Malzahn trotz seiner im Kopf brennenden kognitiven Dissonanzen jemals einen Artikel über Iran schreiben wird, in dem keine Antisemitismusvorwürfe vorkommen, darf man ebenfalls bezweifeln.

Vielleicht wird es für Herrn Malzahn auch ganz einfach Zeit zu gehen - sein Chef ist gefeuert, sein Freund Herr Steingart mit einer Drittelstelle nach Washington verjagt worden und sein anderer Freund Herr Matussek ist auch schon weg. Bei der BILD ist bestimmt noch ein Platz für so “geniale” Journalisten und Manipulateure wie den Herrn Malzahn frei.

Jens Berger