Der diesjährige “National Inteligence Estimate” (NIE) der 16 US-Geheimdienste über Irans Atomprogramm ist als klare Notbremse der Schlapphüte zu verstehen. Die Herausgeber räumen ein, dass Iran - entgegen früherer Einschätzungen der selben Geheimdienste - bereits im Herbst 2003 die militärische Komponente des Atomprogramms gestoppt hätte. Man nimmt an, dass Iran seitdem das Programm auch nicht wieder aufgenommen hätte und schätzt, dass Iran bei voller Wiederaufnahme des Programms erst 2013 bis 2015 über genügend spaltbares Material verfügen würde, um daraus eine Bombe zu bauen. Wo die Trägerwaffe herkommen soll, verschweigt der Report allerdings.

Die Zeithorizonte, die im NIE genannt werden, unterscheiden sich nicht von den “Worst Case Szenarien” der IAEO - vorsichtigere Schätzungen gehen hingegen sogar von 30 bis 45 Jahren aus. Dass Irans Atomprogramm gar keine militärische Komponente enthält, ist der Standpunkt der allermeisten Experten - der einzige Streitpunkt war und ist die Beweislast. Müssen Experten den Iraner ihre vermeintliche Schuld nachweisen, oder muss Iran seine Unschuld beweisen? Gilt auch für einen Staat, den Bush zur Achse des Bösen zählt, die Unschuldsvermutung?

Fachlich überrascht der NIE durch die Einschätzung, Iran hätte im Herbst 2003 die militärische Komponente gestoppt. Wenn es denn eine solche gegeben hat, weiß die zuständige IAEO jedenfalls nichts davon. Die Kurzfassung des NIE, die der Öffentlichkeit zugänglich ist, nennt selbstverständlich auch keine Anhaltspunkte, anhand derer man verifizieren könnte, dass Iran je ein militärisches Nuklearprogramm betrieben hätte. Demzufolge ist diese Passage als Hintertürchen und/oder als Feigenblatt zu werten. Ein Hintertürchen ist sie, da Bush oder (wahrscheinlicher) sein Nachfolger zu jedem Zeitpunkt mit Hilfe der Geheimdienste “felsenfeste Beweise” in einer Powerpoint-Präsentation aus dem Hut zaubern kann, die “zweifelsfrei” belegen, dass Iran die militärische Komponente wieder aufgenommen haben soll. Da eine solche Kehrtwende in näherer Zukunft unglaubwürdig erscheinen würde, ist dies ein klares Stopp-Signal für Bushs Kriegsrhetorik. Den NeoCons hinter Bush läuft die Zeit weg - das “Window of Opportunity” schließt sich langsam, für die nächsten Monate fehlt den Falken das entscheidende Argument um Militäraktionen zu begründen und es erscheint eher unwahrscheinlich, dass sie in der Hochphase des Wahlkampfes einen Krieg anzetteln.

Andererseits ist die Behauptung, Iran hätte ein militärisches Atomprogramm betrieben, ein Feigenblatt für die US-Geheimdienste. Wer jahrelang behauptet, er hätte totsichere Beweise für ein solches Programm, kann schwerlich in die Öffentlichkeit gehen und sagen, dass solche Beweise meist eher als kreatives Phantasiewerk zu sehen sind, die politische Aufgaben erfüllen sollen.

Wenn die US-Geheimdienste wirklich recht haben sollten, und Iran hat bis 2003 ein militärisches Atomprogramm betrieben, so sind die ersten Einschätzungen der “westlichen Welt”, die Einstellung sei Folge des Drucks auf Iran, grundlegend falsch. Im Jahre 2003 war “der Irre von Teheran” noch “Bürgermeister von Teheran” und Präsident war der Reformer Chatami. Damals gab es keinen sonderlichen Druck des Westens und Iran trat sogar mit einer Offerte an die USA heran - man wollte diplomatische Beziehungen aufbauen und war bereit, dafür einige Kompromisse einzugehen. Neben der Anerkennung Israel, die “dank” der US-Ablehnung nie stattfand, könnte ein freiwilliges Moratorium beim Atomprogramm ein solcher “Appetizer” gewesen sein. Im Jahre 2003 unterschrieb Iran auch das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag.

Merkel wird sicher - allen Widersprüchen zum Trotz - den Druck des “Westens” als kausalen Faktor für das vermeintliche Einstellen des Atomprogramms ausmachen und munter ein “weiter so” fordern. Man sollte ihr sagen, dass die Anstrengungen der EU-3 Staaten erst ein Jahr später und die Eskalation erst zwei Jahre später eintraten. Hier eine Kausalität zu verorten ist unlauter aber typisch für die deutsche Aussenpolitik der Merkel-Regierung.

Es ist schwer zu sagen, ob die Köpfe, die den NIE veranlasst haben, nun Realisten oder Tauben sind. Ersteres ist allerdings wahrscheinlich - die Kriegsmaschinerie der USA steckt Hals über Kopf im Irak und Afghanistan fest, die Rekruten gehen aus, die Verträge mit den privaten “Contractors” übersteigen jegliches Budget und der Rückhalt an der Heimatfront wackelt. Den zweiten “Casus Belli”, iranische Waffenlieferungen, hat Maj. Gen. James Simmons, ein stellvertretender Korpskommandant im Irak, bereits vor kurzem relativiert, als er auf einer Pressekonferenz Iran attestierte, seine Versprechungen einzuhalten, und dafür zu sorgen, dass keine Waffenlieferungen mehr aus Iran in den Irak kommen.

Als treibende Kraft hinter dem Report darf Adm. William Fallon angenommen werden - er ist oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte in der Region und Realist. Gegen Bushs “Surge” - dem Aufstocken der Truppen im Irak - hatte er bereits heftig opponiert. Er befürchtet ein “Ausbluten” der Armee, das sie für “wichtigere” Aufgaben, wie ein eventuelles Intervenieren in Pakistan, untauglich macht. In der momentanen Krisensituation in Pakistan wollte Fallon zumindest eine Hand frei haben - immerhin ist Pakistan eine echte Atommacht und nicht nur eine virtuelle. Fallon gilt als Vertrauter von Geheimdienstkoordinator John Michael McConnell, der für den NIE verantwortlich zeichnet.

Beiden Männern und den Vertretern der unterzeichnenden Geheimdienste muss man mit Hochachtung begegnen - sie haben in hoher Position den Falken den Kampf angesagt. Nun wäre zu hoffen, dass die Nachfolgeregierung von Bush mit der Nachfolgeregierung von Ahmadinedschad, der aller Voraussicht nach 2009 nicht wiedergewählt wird, in konstruktive Gespräche einsteigt. Dank des NIE gibt es ein “Window of Opportunity”

Jens Berger

Das zuckersüße CDU-Talent Ecki von Klaeden hatte gestern keine Glückwünsche für Russlands Präsident Putin über, dessen Politik mit großer Mehrheit vom Volk bestätigt wurde. Stattdessen bezeichnete er die Wahlen in der jungen Demokratie Russland als “Ermächtigungsinszenierung” - auf ähnlich harte Worte aus dem Eckis Munde hatte man beim Wahlbetrug des George Bushs weiland verzichten müssen.

Anscheinend blendet Ecki dabei die deutsche Transformationsgeschichte aus. Auch die BRD war mal eine junge Demokratie mit einer negativen Erfahrung aus ihrer kurzen demokratischen Geschichte, und das Idol von Eckis Partei war auch nicht der lupenreine Demokrat, für den Eckis christlicher Verein der reinen demokratischen Lehre ihn heute hält.

Konrad Konradowitsch war ein mit allen Wassern gewaschener Parteipolitiker. In den 1920ern hatte er als Kölner Oberbürgermeister einen fetten Schwarzgeldskandal ausgesessen. Er hatte mit Separatisten paktiert und ein Otto Dix Gemälde aus dem Wallraf-Richartz-Museum entfernen lassen. 1934 brüstete er sich in einem Schreiben an die Kölner Naziführung, er habe als Kölner Oberbürgermeister dafür gesorgt, dass Versammlungsverbote gegen die NSDAP, die die preussische SPD erlassen hatte, in Köln nicht durchgesetzt wurden. Er beharrte auch darauf, sich öffentlich geäußert zu haben, „dass nach [seiner] Meinung, eine so große Partei wie die NSDAP unbedingt führend in der Regierung vertreten sein müsse.”

Konrad Konradowitsch war nicht als Demokrat geboren. Dass er die Wahl zum Bundeskanzler seiner eigenen Stimme verdankt, ist exemplarisch. Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bundesbevölkerung setzte er die Gründung der Bundeswehr durch. Seine Sicherheitstruppen bekämpften mit der Waffe in der Hand die Demonstranten gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik - 1952 wurde ein junger Demonstrant auf dem “Essener Blutsonntag” erschossen, die Täter wurden durch ihre Amtskollegen von jeder Schuld frei gesprochen. 1957 wollte Konrad Konradowitsch Deutschland zur Atomstreitmacht machen - dies konnte ihm nur durch Engagement von Charles de Gaulles ausgetrieben werden.

Konrad Konradowitsch ließ die eine Oppositionspartei, die gegen seinen politischen Kurs war, verbieten.Die andere Oppositionspartei ließ sich nach Konrad Konradowitschs Anschuldigungen - sie sei vom ideologischen Feind durchsetzt, so stramm auf Kanzlerkurs bringen, dass sie sich genau so gut “Gerechtes Deutschland” hätte nennen können - sie blieb jedoch bei ihrem Traditionsnamen “Sozialdemokraten”, aber das änderte nicht viel an der Sache.

Konrad Konradowitsch integrierte die Tschekisten des Vorgängerregimes in seine Verwaltung - im Bezug auf sie ist von ihm das Wort überliefert: “Ich kann kein schmutziges Wasser wegschütten, wenn ich kein sauberes habe”. Und in dem vorhandenen Wasser wusch er sich seine Hände. Sein eigener Amtschef hatte dem Vorgängerregime als Kommentator der Nürnberger Gesetze gedient. Der Ressortchef “Fremde Heere Ost” des alten Geheimdienstes durfte für Konrad Konradowitsch den neuen Geheimdienst aufbauen.

Auch ein kreatives Verhältnis zur Medienvielfalt muß man Konrad Konradowitsch attestieren. Er versuchte die regierungskritischen Radiosender in Hamburg und Köln durch ein von der Bundesregierung abhängiges Fernsehen zu neutralisieren - erst das Bundesverfassungsgericht machte diesen Plan zunichte. In seiner Amtszeit durchsuchten die Sicherheitsbehörden die Büros einer oppositionellen Zeitschrift unter dem Vorwand des Landesverrats. Herausgeber und Chefredakteur saßen danach mehrere Wochen in Haft.

Die Ära Konradowitsch ging als “Kanzlerdemokratie” in die deutsche Geschichte ein - ein autoritäres, auf die Person des Kanzlers zugeschnittenes System. Gleichwohl gilt Konrad Konradowitsch in der heutigen Geschichtsschreibung als lupenreiner Demokrat, denn vor allem war er erfolgreich. Die Leute empfanden den beginnenden Wirtschaftsaufschwung als Stabilität und diese Stabilität hielten sie ihm zu Gute. In seinen politischen Kampfmethoden war Konrad Konradowitsch indes wenig rücksichtsvoll. Die Hälfte aller Bundestagsmandate erhielt er 1953 unter der Parole “die Opposition sei vom weltpolitischen Gegner gesteuert”. 1957 trat er unter dem Slogan “Keine Experimente” an.

Konrad Konradowitsch hielt sich wie fast alle Staatsoberhäupter für unersetzlich, nahm neben seinem Kanzleramt zeitweise auch das Amt des Aussenministers wahr, und gedachte sogar vom Amt des Bundeskanzlers nahtlos in das des Bundespräsidenten zu wechseln. Diesen Gedanken gab er aber zu Gunsten einer vierten Amtszeit auf. Insofern scheint es für Russland doch noch längst nicht alles verloren zu sein, und Ecki sollte die eigene Geschichte als Chance für Russland begreifen - möglicherweise wird ja in 40 Jahren ein russischer Ecki vor dem Wladimir Putin Haus in Moskau sprechen und sich über die undemokratischen Wahlen in den USA beklagen.

Jens Berger

Bildnachweis: Deutsches Historisches Museum, Montage (1): Spiegelfechter
Inspiration und Vorlage: Duma-Wahl in Russland auf HR2-Der Tag