Deutschland im Frühjahr 2008 - die ersten Landtagswahlen des Jahres haben zumindest in Hessen eine echte Überraschung gebracht und einige althergebrachte politische Weisheiten in Frage gestellt und die Große Koalition bewegt sich nach zwei Jahren fruchtlosen Plänkeleien rund um die omnipräsente politische Mitte, die jeder für sich beansprucht, so langsam in Richtung Wahlkampf. Zeit eine Analyse durchzuführen, wo die Parteien politisch stehen, wo sie sich in diesem Jahr voraussichtlich hinbewegen werden und was das alles für den Wähler zu bedeuten hat.

Zwei Jahre Große Koalition – Merkelsche Paralyse

Die rot/grünen Jahre standen im Zeichen der radikalen Neuordnung der Bundesrepublik nach neoliberalen Wunschträumen. Schröder und Fischer haben den Sündenfall am deutschen Volk vollzogen und wurden letztendlich dafür abgestraft. Die „neue“ Große Koalition hatte ihre Lehren aus dieser Periode gezogen und erstarrte seit Machtantritt in „geschwätziger Apathie“ – die SPD hatte Angst vor der PDS, die CDU vor der FDP. Die letzten zwei Jahre waren indes ohne Zweifel Jahre im Zeichen der CDU. Die Medien hatten sämtliche Kritik an der Politik der CDU unterlassen und betrieben eine höchst servile und unwürdige Hofberichterstattung. Unter Angela Merkel herrschte eine Art politikloser Zustand – handfeste Politik wurde nicht einmal ernsthaft angestrebt, sämtliche „Reformen“ wurden durch die harmoniesüchtige Konstellation in der Koalition bis zur Belanglosigkeit zermanscht. Begünstigt wurde die CDU durch die feste Weltwirtschaft, die der deutschen Exportwirtschaft tiefschwarze Zahlen bescherte, aber als gobalökonomischer Vorgang weder mit Schröders Agenda 2010, noch mit Merkels potemkinschen Reformdörfern etwas zu tun hat. Freilich hat dies die CDU nicht daran gehindert, sich den „Orden für vorbildliche Wirtschaftspolitik“ ans Revers zu heften, obgleich man streng genommen so ziemlich alles getan hat, um den „Aufschwung“ nicht zur Stimulation der Konjunktur zu nutzen. Ohne eine Politik, die die Finanzströme, die dank des erfolgreichen Exports in das Land strömen, dafür zu nutzen, die schwächelnde Binnenwirtschaft zu stärken, ist der Aufschwung eher virtuell.

Die Probleme mit denen sich Rot/Grün herumschlagen musste, haben sich freilich abgeschwächt. Die Steuereinnahmen haben sich stabilisiert und die Arbeitslosenzahl ging leicht zurück, das freut natürlich die Politik. Dass die neu entstandenen Jobs größtenteils im nicht sozialpflichtigen Bereich entstanden und keinesfalls sicher und nachhaltig sind, stört da weniger. Es gibt ja auch kein „Kind“ in den Medien, dass auf die Kanzlerin zeigt und auf die Nichtexistenz ihrer Kleider hinweist.

Am ehesten lassen sich die Wirkungen einer solchen „Sonnenscheinpolitik“ anhand des Märchens „Die drei kleinen Schweinchen“ darstellen. Sowohl das Schröder- als auch das Merkelschweinchen sonnten sich lieber im Lob der Medien und der Wirtschaftslobbyisten und bauten ihre Häuser aus Stroh und Holz. Sobald die Weltkonjunktur in Form des pustenden bösen Wolfes die politischen Häuslein von Bruder und Schwester Leichtfuß trifft, werden sie auseinanderfallen und die deutsche Konjunktur wird erlahmen. Eine „Schweinchen-Schlau“ Politik, die nachhaltige binnenkonjunkturelle Häuser aus Stein baut, die dem globalökonomischen Sturm, der heraufzieht, trotzen kann, ist in Deutschland nicht „konsensfähig“. Das wundert nicht wirklich, wenn man bedenkt, dass die Souffleure der neoliberalen Schweinchen ja flexibel sind und ihre Ernte bereits eingefahren haben, wenn der Sturm kommt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Konjunktur sich abkühlen wird. Ob es bei einem bloßen Abnehmen des Wachstums oder gar zu einer Rezession kommen wird, ist Anfang 2008 noch nicht vorhersehbar. Das globale Kasino hat jedenfalls eine chaotische Situation hinterlassen, aus der zweifelsohne ein Orkan entstehen könnte. Die Stellschrauben, dies zu verhindern, liegen nicht in den Händen der Politik – die Zentralbanken haben zwar Möglichkeiten korrigierend einzuwirken, aber letztendlich ist es nur die Finanzwirtschaft selbst, die sich selbst reformieren muss. Die Politik hat kein echtes Interesse und wohl auch nicht einmal die Möglichkeiten sich in diese komplexen Systeme einzumischen – und das ist wahrscheinlich sogar von Vorteil, bedenkt man die unsägliche Inkompetenz der Politik auf diesem Gebiet.

It´s the economy stupid – auch wenn andere Politikfelder, allen voran die brenzlige Lage in Afghanistan, sicher den Wahlkampf beeinflussen werden, so ist es doch die Wirtschaft, die letztendlich die entscheidenden Signale setzen wird.

CDU/CSU – die Schonzeit ist vorbei

Betrachtet man die Medien, so entdeckt man eine Kehrtwende – Merkel ist nicht mehr sakrosankt und ihre Arbeit (bzw. das Unterlassen derselben) wird kritischer beäugt, als in den letzten beiden Jahren. Unter Merkel hat die CDU es tunlichst vermieden, kritische Themen anzugehen und sich in einer Form des „Neoliberalismus light“ versucht, der schmerzliche neue Einschnitte zu vermeiden versuchte, die schröderschen Grausamkeiten aber keinesfalls in Frage gestellt hat. Es gab zwar auch kleinere Flügelkämpfe – auf der einen Seite wollte (und will) sich der selbsternannte Arbeiterführer Rüttgers für einen Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz stark machen und auf der anderen Seite versuchte Friederich Merz , das trojanische Pferd der marktradikalen INSM, die CDU zu einer strammen Volks-FDP zu machen. Merz wurde in die Diaspora geschickt und Rüttgers fehlt die Hausmacht in der CDU, so dass Merkel mit ihrem „Kuschelkurs“ auf der Suche nach der Mitte ziemlich fest im Sattel sitzt.

Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen werden dies grundlegend ändern. Kochs Populismus-Wahlkampf ist gründlich gescheitert, die Zeiten eines Franz Josef Strauß sind nun mal vorbei und Krawall und Lagerkampf wirkt in einer modern wirkend wollenden Volkspartei antagonistisch. Der rechte Rand scheint an Einfluss verloren zu haben, was allerdings in der CDU sicher noch nicht verstanden wurden ist. Überraschend ist es indes, dass Schröder mit seinem „suboptimalen“ Krawallauftritt in der Elefantenrunde in weiten Bereichen wohl recht hatte. Die Macht der Medien wankt – vor allem die BILD hatte sich im hessischen Wahlkampf massiv auf die Seite Kochs geschlagen und kräftig an der populistischen Dreckschleuder gedreht. Die Wirkung beim Wähler blieb aus – man könnte sogar annehmen, dass die Zielgruppe für deutschtümelnden Krawallpopulismus auch ohne Kampagne die CDU gewählt hätte und im Zweifelsfalle Kampagnen des Gossenblattes aus dem Hause Springer sogar kontraproduktiv sein können. Die bürgerliche Mitte fühlt sich von so viel Dreck eher abgeschreckt und verweigert das Kreuzchen .

In Niedersachsen hat Wulff jedoch mit der „Methode Merkel“ einen großen Erfolg erzielen können. Sein Wahlkampftrick war wohl der, keinen Wahlkampf zu betreiben. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler und Wulff beließ es daher beim Dauergrinsen – da er keinen ernst zu nehmenden Gegner hatte, musste er auch seine Deckung nicht verlassen. Ein solcher Wahlkampf klappt natürlich nur, wenn der politische Gegner eine Ausgeburt an Inkompetenz, gepaart mit mangelndem Charisma ist – eine Beschreibung, die sowohl perfekt auf die niedersächsische SPD, als auch auf die Bundes-SPD unter dem Problembären Beck zutrifft. Eigentlich könnte es die CDU also einfach haben – aber die Diadochenkämpfe beginnen bereits und vor allem der neoliberale Wirtschaftsflügel wird es nicht bei sanfter Kritik belassen.

Für BILD und die „CDU-Reformer“ (wie der SPIEGEL sie nennt) steht der Schuldige am Desaster in Hessen fest – es ist der „Linksdrall“ der CDU unter Merkel. Und das meinen diese Leute tatsächlich ernst. Wahlstrategisch hätte die CDU momentan allerdings kaum etwas zu befürchten – die SPD hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, Stimmen für die LINKEn gehen hauptsächlich zu Lasten der SPD und die FDP ist der christlich-konservativen Mitte zu unseriös - der „Leichtmatrose“, wie Stoiber Westerwelle nannte, wird in diesem Milieu nicht wildern können, wenn die Wirtschaft nicht signifikant schrumpft, oder Medien und Lobbyverbände diesen Eindruck vermitteln können. Das sie dies können und werden, ist kaum zu bezweifeln. 2008 und 2009 werden von Kassandrarufen der neoliberalen Hohepriestern erfüllt sein, der „Aufschwung“ wird pünktlich beendet sein, wenn es darum ginge, die Bürger an ihm teilzuhaben und eine neue „Gürtel-enger-schnallen-Rhetorik“ wird den Blätterwald und die Talkshowsessel ausfüllen.

In diesem Umfeld erscheint es unwahrscheinlich, dass die CDU nicht auf einen neoliberalen Kampfkurs umschwenkt. Das ist allerdings höchst riskant – für diese Politik gibt es keinen Rückhalt beim Wähler und es erscheint fraglich, ob der Michel so dumm ist, und der CDU auf den Leim geht. Das Murmeltier mag zwar täglich grüßen, aber die neoliberalen Einpeitscher haben beim gemeinen Volk sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt. Dennoch wird die CDU die Wahl 2009 wahrscheinlich gewinnen – nicht etwa, weil sie gute Politik machen oder versprechen würde, sondern weil die SPD sich selbst verüberflüssigt hat und sich bis 2009 nicht neu erfinden kann (und dies auch gar nicht will).

SPD – Agonie und virtueller Linksruck

Dass die SPD in Hessen ein durchaus ordentliches Ergebnis erzielen konnte, hatte wenig mit ihrer Politik und wohl auch wenig mit der dortigen Spitzenkandidatin zu tun. Ähnlich wie die CDU in Niedersachsen, hat die SPD in Hessen ihren relativen Erfolg vor allem der unglaublichen Dämlichkeit des politischen Hauptgegners zu tun. Hätte Koch einfach nur die Klappe gehalten und mit Spiegelfechtereien von der „Gerechtigkeitsdebatte“ abgelenkt – er wäre heute Ministerpräsident einer schwarz/gelben Koalition.

Seit ihrem Hamburger Parteitag hat die alte Tante SPD sich dick Rouge auf die fahlgrauen Wangen aufgetragen. Mit der Agenda 2010 hat die SPD aufgehört, eine sozialdemokratische Partei zu sein – dies war ein logischer Schritt, wenn man sich die Parteiführung anschaut, die damals wie heute aus rückgratlosen Karrieristen besteht, die weder mit der Parteibasis, noch mit dem Volk etwas gemein haben. Wäre die Basis konsequent, so würde sie den kompletten Vorstand austauschen – aber gegen wen? Der einzige Sozialdemokrat von Format hat der Partei den Dolchstoß versetzt und sie verraten. Dieses Trauma sitzt tief im Selbstverständnis der Basis – in den meisten Ortsverbänden darf man den Namen des gefallenen Engels der Partei noch nicht einmal in den Mund nehmen.

Mit der Mindestlohndebatte hat die SPD zumindest ein Wahlkampfthema gefunden, das ideal scheint, einen inhaltlichen Wahlkampf zu bestreiten. Die CDU kann sich nicht auf dieses Thema einlassen, ohne einen Putsch vom „Reformflügel“ zu provozieren und beim Volk kommt dieses Thema blendend an – zumindest momentan, man sollte nicht den Einfallsreichtum der Lobbyisten unterschätzen. Ein Wahlkampfplakat der LINKEn packt die Scheinheiligkeit der SPD bereits am Scheitel: „Erst die Leute in die Armut schicken und dann von Mindestlohn schwätzen“ – die SPD läuft Gefahr, als opportunistische Vereinigung geoutet zu werden, der es nur um den Machterhalt und nicht um das Thema „Gerechtigkeit“ geht. Koch wurde (zurecht) nicht abgekauft, dass es ihm um Jugendkriminalität und bessere Integration von Migranten geht, der SPD wird vielleicht nicht abgekauft werden, dass es ihr um „Gerechtigkeit“ geht.

Bei der Feuerprobe hat die SPD bereits versagt. Wenn man Frau Ypsilanti an dem misst, was sie programmatisch im Wahlkampf forderte, so ist es ein Schlag ins Gesicht der Wähler, wenn sie der FDP ein Koalitionsangebot macht und nicht der LINKEn. Keiner ihrer Punkte ist mit der FDP umsetzbar, während die Positionen der LINKEn nahezu deckungsgleich mit dem sind, was sie sich auf die Fahnen geschrieben hatte. Für dieses Verhalten gibt es zwei mögliche Erklärungen – sie will nicht umsetzen, was sie im Wahlkampf forderte oder sie darf es nicht, weil die Bundes-SPD befürchtet, im Wahlkampf 2009 an dem gemessen zu werden, was sie sagen. Beide Erklärungen sind möglich, aber in beiden Fällen hat Frau Ypsilanti den Wähler betrogen, da sie bereits im Vorfeld eine Zusammenarbeit mit der LINKEn kategorisch ausschloss.

Im Westen bestehen allerdings auch unüberbrückbare Gräben zwischen den beiden Parteien – die LINKE besteht zu einem signifikanten Teil aus agendaenttäuschten Ex-SPDlern, denen es im Traum nicht einfallen würde, sich als Juniorpartner zum Erfüllungsgehilfen der Mehrheitssozialisten machen zu lassen. Die Begeisterung in der SPD hält sich auch in Grenzen, mit den Rebellen unter der Führung des gefallenen Engels zusammenzuarbeiten. Dies sind persönliche Aversionen, die dem Wähler freilich schwer zu vermitteln sind, aber eine Kooperation auf lange Zeit erschweren. Das Saarland könnte hier einen Paradigmenwechsel einläuten – die Wahlen werden parallel zu den Bundestagswahlen stattfinden und dank Oskar Lafontaine ist dort ein sehr starkes Ergebnis für die LINKE wahrscheinlich. Die Saar-SPD schließt – anders als alle anderen westdeutschen SPD-Landesverbände – eine Kooperation mit der LINKEn keinesfalls aus. Es ist also gut möglich, dass es 2009 im Bund schwarz/gelb gibt und im Saarland rot/rot, was dann einen echten Wechsel in der politischen Landschaft einläuten würde.

Bis dahin wird die SPD versuchen, ihre Klientel mit virtuellen Forderungen nach mehr Gerechtigkeit zu sedieren und für sich zu gewinnen. Mit der zu erwartenden wirtschaftlichen Stagnation wird ihr dies allerdings sehr schwer fallen. Dem Wähler gegenüber wird man nicht ehrlich sein können und die geforderte „Gerechtigkeit“ an zig „Wenns“ und „Abers“ koppeln.

FDP – Spaßpartei und INSM-Organ auf Erfolgskurs

Von allen Parteien werden es die Wirtschaftsliberalen am einfachsten haben, sich auf den Wahlkampf 2009 vorzubereiten. Die FDP muss einfach nur das bleiben, was sie ist: eine Klientelpartei des Kapitals. So lange die FDP die politische Verlängerung neoliberaler Lobbygruppen ist, wird sie ihre Stammwählerschaft auch nicht mit Eskapaden abschrecken können. Apotheker, Juristen und materialistische Besserverdiener wissen, was sie an „ihrer Partei“ haben und werden einen Teufel tun, die unsicheren Kantonisten der GRÜNEN zu wählen, die als einzige Partei ernsthaft bei dieser Klientel Chancen hätte.

Die Ergebnisse der FDP in Hessen und Niedersachsen waren hervorragend – vor allem, wenn man die Rahmenbedingungen bedenkt. Ohne Zweifel herrscht beim Wähler momentan ein „reformkritischer“ Grundkonsens vor, der Wirtschaft geht es gut und das Volk bekommt davon nichts mit. Freilich sind es die FDP-Wähler, die jetzt die Früchte ihrer „politischen Landschaftspflege“ ernten und fette Dividenden einfahren, aber das Potential der gelben Marktfundamentalisten ist sogar noch größer. Wenn es die Lobbyisten wieder einmal schaffen sollten, bei der zu erwartenden Stagnation der Wirtschaft die Themen der politischen Agenda zu setzen, wird die FDP das Original sein, dass allen neoliberalen Kopien in den anderen Parteien Stimmen abnehmen wird – die FDP stellt damit eine Anti-LINKE dar, womit die Neuordnung der anachronistischen Gesäßgeographie beschrieben wäre.

Die Absage an die hessische SPD erscheint in diesem Kontext auch nur mehr als logisch. Wenn die FDP aus einem Fehler gelernt hat, dann ist dies ihr Image als Wendehalspartei. Jeder Kurswechsel würde vom Wähler bestraft werden.

Entscheidend für das Maß des FDP-Erfolges wird vor allem die Durchsetzungskraft des marktradikalen Flügels innerhalb der CDU sein. Wenn Merkel oder gar Rüttgers den Kurs bestimmen, wird die FDP der CDU signifikante Prozentpunkte abnehmen können – ein Effekt der umso größer ausfallen könnte, wenn die Wirtschaft in einen weltwirtschaftlichen Rezessionsstrudel geriet. In jedem Fall wird die FDP 2009 gute Ergebnisse einfahren und im Falle eines schwarz/gelben Sieges tonangebend bei der Wirtschaftspolitik sein. Deterministisch ließe sich daraus allerdings folgern, dass in einem solchen Szenario die historische Chance für die SPD läge, zu einer modernen sozialdemokratischen Politik des 21. Jahrhunderts zu finden.

DIE GRÜNEN – Öko-FDP oder linksliberale Alternative

Wenn man den GRÜNEN eine Sache zu gute halten muss, dann ist es ihre Wandlungsfähigkeit – wenn man den GRÜNEN eine Sache vorwerfen muss, dann ist es ihre ebenfalls ihre Wandlungsfähigkeit. Wer sind die GRÜNEN und für was stehen sie? Fest steht, dass die GRÜNEN von heute nichts mehr mit der pazifistischen Ökopartei der 80er und frühen 90er zu tun haben – dies war eine komplett andere Partei. Die GRÜNEN sind mit ihrer Wählerschaft gealtert und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Zusammen mit ihrer Wählerschaft haben die GRÜNEN alte Ideale begraben und sich eine Scheinrealität aufgebaut. Die GRÜNEN sind die Partei „pazifistischer Kriege“, des „liberalen Überwachungsstaates“ und des „gerechten Sozialabbaus“ – die Verdinglichung kognitiver Dissonanzen.

Gäbe es die Klima-Hysterie nicht, die GRÜNEN wären wahrscheinlich schon geschlossen in FDP übergetreten, um dort den ökologischen Flügel zu bilden. Solange der Bundesbürger aber trotz Hartz-IV, „Friedenskriegen“, dem Auseinanderdriften in eine Zweiklassengesellschaft und der Abschaffung der Bürgerrechte, sein Seelenheil in der Rettung des natürlichen Habitats der Eisbären zu finden glaubt, haben die GRÜNEN eine solide Wählerbasis. In Besserverdienerkreisen gilt es als schick, wenn die Zahnarztfrau nicht die FDP ihres Mannes wählt, sondern den Ablass für die ganze Familie - neoliberal verträglich - mit einem Kreuzchen bei den GRÜNEN erwirkt. Für Besserverdiener, die Solarzellen auf dem Praxisdach als Verlustvortrag bei der Steuererklärung absetzen können, ist „grüne“ Politik sehr beliebt.

Nur wenn das Top-Thema „Klima-Hysterie“ an Bedeutung verliert, werden die GRÜNEN die Notwendigkeit sehen, sich programmatisch neu zu ordnen. Im Falle einer Rezession wird dies der Fall sein – zuerst kommt das Fressen, dann kommt die Moral. Und dann ist auch der Traum aller Linksliberalen möglich – eine Partei, die konsequent für linksliberale Politik steht. Die GRÜNEN haben sowohl das Potential, als auch die Wandlungsfähig dies zu erreichen.

Die LINKE – Salon-Sozialisten und einzige Alternative

Während die LINKE sich im Osten der Republik als Volkspartei etablieren konnte, ist sie im Westen trotz der jüngsten Wahlerfolge noch nicht als echte politische Kraft etabliert. Nur als gesamtdeutsche Kraft kann die LINKE nachhaltig auf die Politik wirken und ihr Status im Westen ist gefährdet. Wer in den westlichen Bundesländern mal eine Basisveranstaltung der LINKEn besucht hat, zweifelt schnell an der Illusion, hier sei bereits eine ernst zu nehmende Kraft herangewachsen. Ein sympathischer aber ebenso chaotischer Haufen aus Salon-Sozialisten, Gewerkschaftlern, Altkommunisten und enttäuschten Sozialdemokraten erwartet den Besucher, der in seiner ungeordneten, basisdemokratisch inspirierten Naivität zwar eine echte Alternative zum übrigen Parteiensystem darstellt, sich aber erst noch finden muss, bevor es an die Realpolitik geht. Dass dies schneller gehen kann, als man glauben will, haben in der Vergangenheit die GRÜNEN bewiesen, die als ähnlich idealistisch-chaotischer Haufen gestartet sind, wenige Jahre später in Turnschuhen als Minister vereidigt wurden und schließlich Kriege geführt und den Sozialstaat demoliert haben. Den letzten Entwicklungsschritt mag man den LINKEn gerne ersparen.

In der Parteienlandschaft haben die LINKEn einen einmaligen Vorteil – sie sind wohl die einzige Partei, die aus der Opposition heraus mehr erreichen kann, als in der Regierungsverantwortung. Anders als die SPD kann die LINKE glaubhaft „linke“ Positionen besetzen. Dies stellt für die SPD eine manifeste Bedrohung dar – wenn sie nicht auf die Positionen der LINKEn eingeht, verliert sie wichtige Prozente, geht sie auf die Positionen ein, nimmt es niemand so recht ernst. Die SPD ist jedoch zur Umsetzung dieser Positionen verdammt - die Geduld der Wähler hat ihre Grenzen. Das Thema „Mindestlohn“ ist ein gutes Beispiel für diesen Effekt. Ohne die LINKE wäre es der SPD im Traum nicht eingefallen, sich derart konsequent gegen den neoliberalen Mainstream zu stellen. Ohne die LINKE wäre wahrscheinlich auch schon die Bahn in den Händen privater Investoren.

Von daher ist die Position der LINKEn so lange bequem, bis die SPD ernsthaft gewillt ist, mit ihnen zusammenarbeiten – was noch lange dauern wird, da sie sich erst selbst neu erfinden müsste. Bis dahin ist die LINKE in einer Win-Win Situation – Teile ihres Programms müssen von der SPD aufgenommen werden, will diese sich nicht selbst schwächen, andererseits gilt die LINKE als Original, da die SPD immer nur abgeschwächte Versionen der Forderungen umsetzen kann und somit zusätzlich Glaubwürdigkeit verliert.

Wenn die LINKE sich nicht selbst zerfleischt und am chaotischen Charakter ihrer Basis entzweigeht, hat sie eine große Zukunft. Sie ist programmatisch zweifelsohne eine ernsthafte Kraft in der Politiklandschaft – ob sie auch als Partei eine echte Kraft werden kann, bleibt abzuwarten.

Jens Berger

So nah die Gefahr - wenn man den Sprechern der einflussreichen Industrie- und Handelsverbänden Glauben schenken mag, so müsste man denken, das gestrige Wahlergebnis in Niedersachsen und Hessen hätte ähnliche Auswirkungen auf Deutschland wie die Einnahme von Santa Clara durch Che Guervara auf die Geschichte Kubas. Von einem gefährlichen “Linksruck” ist bei den üblichen Verdächtigen zu hören, der Deutschland in seinen Grundfesten gefährde.

Wenn man den Marktfundamentalismus herauslässt, könnte man das Augurenlächeln der Kapitalseite als unideologisch betrachten. Wenn Neonazis in Brandenburg Fremde jagen und massakrieren, so ist dies für die Wirtschaftslobbyisten allenfalls ein falsches Signal für Investoren. Auf das gleiche Niveau wird der Erfolg der Linkspartei und zwischen den Zeilen auch das ordentliche Abschneiden der SPD in Hessen gehoben.

BDI-Präsident Jürgen Thumann betrachtet “die aktuelle Entwicklung mit allergrößter Sorge” und prophezeit, dass “der Linksruck in Deutschland sich fort[setzt]”. Auch wenn es in den nächsten zwei Jahren aller Voraussicht nach in der großen Koalition nicht zu einer Politik kommen wird, die ein koksender JuLi “links” nennen würde, wird Thumann sich diese Sätze im Hinterkopf behalten. Der virtuelle Linksruck wird natürlich daran schuld sein, wenn die Konjunktur 2008 und 2009 schwächer ansteigen wird, als in den Jahren 2006 und 2007. Das diese Entwicklung unvermeidlich ist, wenn man die amerikanischen Konjunkturprobleme, die Finanzkrise, die hohen Energiepreise und last but not least die Eurostärke betrachtet, weiß natürlich Thumann auch. Aber für den Wahlkampf 2009 liefern solche ökonomischen Gesetzmäßigkeiten nicht die nötige Munition, wenn es darum geht die Forderungen nach “Reformen” zu kommunizieren. Virtuelle “Linke” sind da natürlich viel besser anzugreifen, zumal die Politik der Verbände natürlich das ihre dazu beigetragen hat, dass sich Deutschland ohne Not auf Gedeih und Verderben an seine Exportbranche gekoppelt hat und dadurch weltwirtschaftlichen Impulsen ausgesetzt ist, wie kaum ein anderes Land.

“Die Politik muss aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden” - so Thumann. Man weiß ja nicht, was Herr Thumann in den letzten Wochen so gemacht hat. Vielleicht war er ja zusammen mit der LINKEn auf Wahlkampftour - was freilich schwer zu glauben ist. Die “große” Politik hat sich in den letzten Wochen leider über ganz andere Themen unterhalten. Kochs “Migrantentiraden” und die Sorge vor einer Rezession durch den ausufernden Kasinokapitalismus an den Börsen waren auf der Agenda.

Anton Börner, der stets verquere Präsident des Bundesverbandes des Groß- und Außenhandels (BGA), der am liebsten 1-Euro Jobs in der Industrie durchsetzen würde, “befürchtet”, “dass in der Großen Koalition in Berlin der verbliebene Reform-Elan gänzlich erlahmt”, was freilich Investoren davon abhalten könnte, in diesem “kryptokommunistischen” Land zu investieren. Mit seiner Einschätzung über die “Berliner Politik” hat Herr Börner wahrscheinlich sogar recht. Die SPD wäre auch sehr schlecht beraten, an der Schröderchen Ungerechtigkeitsagenda weiter zu arbeiten, um die LINKE zu unterstützen, Schwarz/Gelb 2009 an die Macht zu bringen und sich selbst zu schädigen. Natürlich wäre dies Herrn Börner sehr recht, daher spricht der auch mit Fug und Recht von seinen “Befürchtungen”.

Die Mindestlohndebatte, die die SPD von der LINKEn gekapert hat, hat es den Lobbyisten besonders angetan. Thumann warnt davor, “nun die Debatte über einen Mindestlohn zu forcieren. Das schwäche den Standort Deutschland, koste Wachstum und Arbeitsplätze.” Amen! Natürlich ist dem nicht so und fast die gesamte EU lebt mit einem Mindestlohnmodell, ohne dass zigarrerauchende Rebellen die bürgerlichen Regierungen weggeputscht hätten. Der Mindestlohn hat beim deutschen Wähler die überwältigende Mehrheit, was noch nicht einmal das Hausblatt der Lobbyisten mit den vier Buchstaben verhindern konnte, obgleich man sich “redlich” Mühe gegeben hat. Das Volk ist allerdings geistig nicht in der Lage, der Logik der Lobbyisten folgen zu können - so lässt es sich zumindest zwischen den Zeilen lesen. Börner stellt messerscharf fest, dass es sich “einmal mehr zeige [], dass die Wähler sich mindestens genauso schwer täten wie die Politik, ökonomische Gesetze zu akzeptieren”. Da möchte man ihm doch am liebsten entgegenhalten, dass es sich umgekehrt auch zeige, wie schwer sich Lobbyisten wie Börner und Thumann damit tun, zu akzeptieren, dass Deutschland laut Verfassung eine Demokratie ist, in der das Volk oberster Souverän ist und nicht die Wirtschaft - und das ökonomische Gesetze hinter der Verfassung zurückstehen.

Börner wäre nicht Börner, wenn er es nicht verstehen würde, sich selbst durch Kaspereien komplett lächerlich zu machen. “Leidtragende seien wie immer die Schwächsten der Gesellschaft, Rentner, Arbeitslose und Geringverdiener”, so Börner; und damit meint er nicht die Ergebnisse seiner Lobbypolitik, sondern vollen Ernstes die Ergebnisse einer Politik, die er “links” einordnet. Eine Chuzpe hat dieser Mann - es ist unglaublich.

Lesetipps: Das es auch noch Ökonomen gibt, die gänzlich anderer Meinung sind, beweist einmal mehr Rudolf Hickel, der der Netzeitung angenehm unaufgeregte Antworten gibt.

Wie gering die Auswirkungen der deutschen Wirtschaftspolitik auf die Konjunktur sind, beschreibt FTD-Chefökonom Thomas Fricke in seiner Kolumne in der Financial Times.

Der gestrige Sonntag war einer dieser seltenen Tage, an denen man als „guter Deutscher“ ausnahmsweise mal stolz auf seine Mitmenschen sein konnte. Der unsägliche brutalstmögliche Populist Koch wurde vom hessischen Wähler derbe abgestraft. Entgegen der ersten Prognosen konnte die CDU zwar denkbar knapp ihre Rolle als stärkste Partei bestätigen, aber für den hesslichen Ministerpräsidenten wird das desaströse Abschneiden wohl das längst überfällige politische Ende eingeläutet haben.

Der Wähler hat gezeigt, dass er plumpem Populismus, Ausländerfeindlichkeit und einer breiten Kampagne der BILD-Zeitung nicht so einfach auf den Leim geht, wie zu befürchten wäre. Nicht nur Koch wurde abgestraft, sondern auch die Rechtsparteien verschwanden in der Bedeutungslosigkeit. Dafür scheint sich in der gesamten Bundesrepublik ein Fünfparteiensystem zu etablieren, das künftige Koalitionsfindungen erschweren wird. Überraschend sind die LINKEn sowohl in Hessen, als auch Niedersachsen in den Landtag eingezogen. Die neuerliche Pseudowende der SPD wurde von großen Teilen der Wähler nicht geglaubt – auch hier zeigt sich eine erstaunliche Mündigkeit des Wählers. Vor allem der Einzug in den hessischen Landestag kommt einer Sensation nahe, da die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti eine der wenigen SPD-Politikerinnen ist, die nicht den faustschen Pakt mit den Mächtigen eingegangen ist – sie gehörte schon immer zu den Kritikern an der Agenda 2010 und besitzt daher zumindest als Person Glaubwürdigkeit, wenn es um die Besetzung „linker Themen“ geht.

Die hessischen Koalitionsverhandlungen werden zum Fanal für die bundesdeutsche Politik. Mittelfristig werden aufgrund der LINKEn sowohl schwarz-gelbe, als auch rot-grüne Mehrheiten deutlich schwerer zu realisieren sein. Bündnisse mit der LINKEn in den westlichen Bundesländern und auf Bundesebene werden von der SPD rigoros ausgeschlossen – und das ist für die LINKE und deren Wähler auch gut so. Wenn die LINKE Teile ihrer Politik umsetzen will, so wird sie dies vornehmlich aus der Opposition heraus schaffen. Die SPD weiß, dass sie „linke“ Themen besetzen muss, um vom Wähler nicht abgestraft zu werden. Ohne die LINKE würde das Thema „Mindestlohn“ im Ordner „Juso-Utopien“ im Keller des Willy Brandt Hauses verschimmeln und die Bahn wäre wahrscheinlich bereits von PE-Fonds zerschlagen wurden. Aus der Opposition kann die LINKE die SPD fortwährend attackieren und diese muss sich von links die Themen diktieren lassen.

Ohne die LINKE gibt es nur noch zwei Konstellationen, die langfristig die alten Koalitionen ablösen könnten. Eine Variante ist die Große Koalition, die eigentlich niemand haben will, der kein pragmatischer Wahlkampfstratege der kleinen Parteien ist. Eine weitere Variante ist die Koalition einer der beiden Volksparteien mit dem Parteienbündel Grün/Gelb. Nachdem die Grünen eine Metamorphose durchgemacht haben, bei der sie sich von der basisdemokratischen, pazifistischen und ökodogmatischen Raupe zum liberal-ökologisch glänzenden Besserverdiener-Schmetterling gewandelt haben, ist der Unterschied zwischen den beiden Parteien nunmehr marginal. Die FDP hat im Bereich der Bürgerrechte größerer Kompetenzen, während die Grünen recht gut als ökologischer Flügel der FDP durchgehen könnten.

Das Jamaica-Bündnis sollte in Zukunft als das klassische Schwarz/Gelb Modell ablösen – in Hessen wird es aller Wahrscheinlichkeit nach allerdings nicht zu diesem Modell kommen, da Verliererpopulist Koch wohl kaum als einigende Person über diesem neuen Modell stehen könnte – in diesem Falle würde wahrscheinlich die Hälfe der hessischen Grünenbasis das Parteibuch recyceln. Ob die hessische FDP sich ausgerechnet mit der eher linken Frau Y. einlassen wird, wenn es um die Ampel geht, ist ebenfalls fraglich. Der Vorsitzende der hessischen FDP ließ verkünden, die SPD solle sich doch lieber mal bei der LINKEn erkundigen, dort bestünden größere Schnittmengen – das ist wohl richtig, aber weder die LINKE, noch die SPD, noch die Grünen können Interesse an einem solchen Linksbündnis aus Landesebene haben. Also wird wohl alles auf eine große Koalition hinauslaufen. Die CDU wird als stärkere Partei den Ministerpräsidenten stellen, dieser wird aber sicher nicht mehr Koch heißen. Dieser Verlierer wird weder dem neuen Koalitionspartner noch dem Wähler zuzumuten sein – und das ist sehr gut so!

p.s.: Da der Herr Malzahn vom SPIEGEL von mir bei jeder Gelegenheit kritisiert wird, muss ich ihn heute ausdrücklich loben. Sein Kommentar “Brutalstmögliche Quittung für den Populisten” ist außerordentlich lesenswert.

Update: Die ungewöhnlichste Erklärung für Kochs Absturz hat - wie sollte es auch anders sein - die BILD.

Das schlechte Abschneiden in Hessen ist der Preis für das populistische Streben der CDU-Führung Richtung links, weg von der Mitte.

Ah ja - na wenn dem so ist. Die BILD wird es ja wissen, war sie es schliesslich, die die Ausländer-Raus Kampagne wortstark und sinnbefreit anfüht. Wahrscheinlich ist die BILD aber in Wirklichkeit ein Undercover-Medium der LINKEn, das Koch in seiner Ausländer-Raus Kampagne nur deshalb “unterstützt” hat, um ihn zu stürzen. Man weiß ja nie ;-)

Jens Berger

Alle Photomontagen sind, wie üblich, CC-Spiegelfechter

Es ist soweit, die militanten Nichtraucher zeigen ihr wahres Gesicht. Bisher ist es ihnen gelungen, sich als Opfer einer immer und überall qualmenden Gesellschaft darzustellen. So bezeichnen sie sich auch nicht mehr als Nichtraucher, was irgendwie eine unsympathische Verweigerungshaltung impliziert, sondern als Passivraucher. Passiv, klingt schon besser und erinnert an Gandhi. Der Raucher gehörte fortan zur Achse des Bösen, schließlich pustet er seinen Qualm ständig in das Gesicht der armen, wehrlosen Passivraucher.

Andererseits ist der Begriff „Passivraucherschutz“ ein klassisches Oxymoron. Anders als der Nichtraucher ist der Passivraucher nur existent, wenn es aktive Raucher gibt. Verbietet man nun aber den Rauchern ihre existenzgebende Tätigkeit, gibt es auch keine Passivraucher mehr. Es geht also streng genommen nicht um den Schutz, sondern um die Abschaffung der Passivraucher – aber „Passivraucherbeseitigungsgesetz“ hört sich auch nicht so toll an.

Die armen, wehrlosen Opfer sind aber nun in der Rolle der Machthabenden. Sie haben die Raucherlobby besiegt und aus den Gaststätten der Republik verwiesen. Und das muss gefeiert werden. Allerdings nicht in den jetzt rauchfreien Gaststätten, denn die besucht der Passivraucher eigentlich aus Prinzip nicht. Deswegen wird in den Städten mangels Kundschaft ein Kneipensterben eintreten, vor allem die kleineren Pinten sind davon heute schon betroffen.

Also sitzt der Passivraucher zu Hause bei einem Glas Sekt und sieht fern. Und erblickt Helmut Schmidt sowie seine Frau Loki, die dreisterweise bei einer Hamburger Neujahrs-Gala ihre Zigaretten wegquarzen. Das passt dem Passivraucher nun gar nicht. Er ist so erbost, dass er sich Nichtraucherinitiative nennt und den Uralt-Kanzler wegen Körperverletzung anzeigt. Da ist es ihm auch egal, dass er in Wiesbaden saß, während Helmut Schmidt in Hamburg rauchte. Von Passivrauchen kann da ja keine Rede sein. Aber so ist er, der Passivraucher, geht nicht in Kneipen und zeigt alte Männer an.

Doch warum wurde Helmut Schmidt in Hamburg nicht daran gehindert, in der Öffentlichkeit zu rauchen? Erst einmal, weil man gar nicht die Möglichkeit dazu hat, weder finanziell noch personell. Auf Hamburg.de gibt es einen Frage-Antwort-Katalog zum „Passivraucherschutzgesetz“. Auf die Frage „Gibt es eine Raucherpolizei“ ist die Antwort zu lesen: „Nein. Die Ordnungsbehörden führen keine speziellen Kontrollen durch, sondern werden anlassbezogen bzw. im Rahmen der ordnungsrechtlichen Kontrollen tätig.“ Das heißt, die Behörden werden nur tätig, wenn ein Denunziant sie einschaltet, wie eben jene Nichtraucherinitiative aus Wiesbaden.

„Wie wird das Gesetz dann umgesetzt?“ fragt der Fragekatalog. Die Antwort: „Die Verantwortlichen der Einrichtungen bzw. die Betreiber sind verpflichtet, das Rauchverbot durchzusetzen… Für die Verfolgung und der Zuwiderhandlung sind die Ordnungsbehörden zuständig“, die allerdings nicht speziell kontrollieren.

Übrigens darf in Wasserpfeifencafés keine Wasserpfeife mehr geraucht werden. Denn „ein Wasserpfeifencafé fällt unter den Begriff Gaststätte.“ Zumal entstünden durch das Glimmen der Wasserpfeife krebserzeugende Stoffe, was das Passivrauchen ähnlich gefährlich machen würde wie das Passivrauchen von Zigarettenqualm. Da können sich die vielen Passivraucher, die Wasserpfeifencafés besuchen, ja glücklich schätzen. Geraucht werden darf allerdings in Friseursalons. Es sei denn, hier würden Getränke verkauft, dann wäre es nämlich eine Gaststätte.

Zurück zu Helmut Schmidt. Hätte er nicht draußen rauche können? Im Prinzip ja, aber was das Aufstellen von Heizstrahlern angeht, sagt die Stadt Hamburg folgendes: „Für das Aufstellen von Heizstrahlern auf öffentlichem Grund der Gaststätte wäre eine Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes einzuholen. Manche Bezirke genehmigen aufgrund der Menge von Heizstrahlern das Aufstellen vor Lokalen nicht mehr.“ Man weiß nicht, vor allem nicht die Denunzianten in Wiesbaden, ob vor der Tür ein Heizstrahler stand. Aber ganz ehrlich, einen alten Mann (89) nach draußen in die Kälte zu schicken, grenzt wahrscheinlich eher an Körperverletzung als das Rauchen des Alt-Kanzlers.

Doch das ist dem Passivraucher schlicht egal. Auch, dass die Anzeige keine Auswirkungen haben wird, sondern nur ärgerlich für die Staatsanwaltschaft ist. Hauptsache laut sein und die netten Genussmenschen ärgern.

Achel

Montagen: Spiegelfechter (CC)

Podcast der Woche:

Die Sendung “Fragen an den Autor” wird vom Saarländischen Rundfunk seit fast 40 Jahren ausgestrahlt und gehört damit zu den Klassikern der anspruchsvollen Radioprogramme. Wie der Name schon sagt, stellt sich jede Woche der Autor eines renommierten Sachbuches den Fragen des Interviewers und des Publikums. Neben den aktuellen Sendungen, die wöchentlich als Podcast ins Netz gestellt werden, bemühen sich die Macher momentan, die besten Sendungen aus fast 40-jährigen Geschichte als Klassiker im Podcast verfügbar zu machen.

Eine Perle unter den jüngsten Sendungen ist die Sendung mit dem Sozialwissenschaftler Professor Christoph Butterwegge. Dessen aktuelles Buch “Kritik des Neoliberalismus” ja auch schon seit längerer Zeit als Buchempfehlung beim SPIEGELFECHTER gelistet ist. In diesem Buch gehen Butterwegge und seine beiden Koautoren dem Wort und gleichzeitig Unwort der letzten Jahre nach: Was ist “Neoliberalismus”, was steckt hinter ihm, wie sieht seine Geschichte aus, was wollen eigentlich seine Vertreter und warum ist er eigentlich die vorherrschende Denkschule in der aktuellen Politik und Wirtschaftswissenschaft?

Das Buch ist jedem zu empfehlen, der sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen will. Für Leser, die bis dato noch gar keine Erfahrungen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik haben, ist das Buch wahrscheinlich zu komplex, da es bereits in der Einleitung “in medias res” geht. Wer allerdings halbwegs regelmäßig wirtschaftspolitische Text in seiner Tageszeitung oder dem SPIEGELFECHTER liest, wird kaum Probleme mit dem Anspruch haben und eine wertvolle Informationsquelle finden.

Ist das Buch eher theoretisch gehalten, geht Butterwegge in der SR2-Sendung vornehmlich auf die praktischen Implikationen ein. Anhand von mehreren Beispielen aus der momentanen politischen Diskussion (Mindestlohn, Bahnprivatisierung) erklärt er die “Denke” des Neoliberalismus und wirft die entscheidenden Fragen auf, die in den Medien viel zu selten gestellt werden.

Jens Berger