„Wir stehen vor einer radikalen Neuordnung der Weltwirtschaft“, so unkte George Soros, der Grand Seigneur der Finanzwirtschaft, diese Woche bedeutungsschwanger aus Davos. Soros ist seit jeher ein brillanter Analytiker, der seit langem das blinde Vertrauen in die Selbstregulierungsmechanismen des Marktes „von innen heraus“ kritisiert. Dass die Weltwirtschaft vor einem Paradigmenwechsel steht, ist eine Binse, die nach dem Einsetzen weiterer Markturbulenzen, die der Kreditkrise geschuldet sind, und den Gegenreaktionen der FED, nicht mehr reversibel ist. Historiker datieren das Ende des 20. Jahrhunderts auf das Jahr 1989 – dem faktischen Ende des Kommunismus. Der Sieg der USA weilte allerdings nur kurz und das „amerikanische Jahrhundert“ endet erst jetzt. George W. Bush wird wohl als Totengräber des „amerikanischen Jahrhunderts“ in die Geschichte eingehen.

Finanzmärkte sind ihrem Wesen nach instabil – seit den 1980er Jahren hat sich indes der „Glaube“ in der Politik durchgesetzt, freie Märkte würden sich selbst regulieren. Der ehemalige FED-Chef Greenspan leitete durch seine berüchtigte Niedrigzinspolitik, mit der er die Auswirkungen der geplatzten New-Economy Blase und 9/11-Folgen mildern wollte, das ein, was jetzt als „Kreditkrise“ das Ende eines ausufernden Kasinokapitalismus bedeuten könnte. Der Marktfundamentalismus frisst seine Kinder – die Realität hat gezeigt, dass deregulierte Märkte und expansive Notenbankpolitik zu einem unkontrollierten und unkontrollierbaren System heranwuchsen, das ohne Regulierung nicht etwa zu Stabilität, sondern zu einem Kollaps führt.

Die expansive Geldpolitik, mit der die FED auf Finanzmarktkrisen reagiert, ist nicht die Lösung, sondern die Ursache vieler Probleme. Anders als die EZB und die alte Bundesbank hält die FED nicht viel von der unsichtbaren Hand, sondern betreibt aktive Konjunkturpolitik. Durch die Niedrigzinspolitik wurden die Märkte mit billigem Geld überschwemmt. Da aber die rentablen klassischen Anlagemöglichkeiten begrenzt waren, entwickelte die Finanzwirtschaft immer neue, immer verschachteltere Modelle, die in sich derart intransparent waren, dass die Hüter des Systems die Überwachung nicht mehr wahrnehmen konnten und sich blindlings auf die Risikokalkulation der Finanzakteure selbst verließen.

Seit Mitte der 1990er Jahre kannte der Aktienmarkt (mit Ausnahme der geplatzten New-Economy Blase) nur eine Richtung – steil nach oben. Wenn es in der Finanzwirtschaft eine goldene Regel gibt, so ist das die, dass eine höhere Renditeerwartung mit einem höheren Risiko „erkauft“ wird. Dieses gesunde Risiko wurde allerdings von den Banken ausgehebelt, indem man zunächst die Kredite selbst und später das Kreditrisiko an Schattenbanken, Hedge-Fonds, Kreditversicherer und SIVs (Finanzvehikel) ausgelagert hat. Diese Akteure unterliefen die Risikorichtlinien, da sie sich nicht an die strengen Eigenkapitalunterlegungsvorschriften halten mussten und daher mit geringeren Risikoaufschlägen agieren konnten. Da den Märkten die Volatilität fehlte, konnten durch Hebelprodukte gigantische Renditen erzielt werden, die auf dem Papier mit geringen Risiken einhergingen. Diese Geschäfte sind allerdings nur möglich, wenn die Volatilität gering bleibt. Wenn eine Blase in diesem intransparenten System platzt, gerät das gesamte System in Gefahr, da plötzlich das Eigenkapital, welches Ausfälle abpuffern könnte, fehlt und die Kreditabsicherungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Genau dies ist passiert und es war keineswegs überraschend, dass mit dem Subprimemarkt die erste Blase platzen würde. Bereits im Januar 2005 schrieb Autor Artur P. Schmidt auf Telepolis von den „Seifenblasen“ des US-Hypothekenmarktes – über zwei Jahre später waren plötzlich alle Akteure überrascht. Dies ist eine typische Blasenpsychologie – auch die New-Economy Blase war lange bekannt, bevor sie platzte. Märkte sind nicht lernfähig, die Geschichte der großen Tulpenmanie aus dem 17 Jhd. scheint sich in endlosen Wiederholungsschleifen mit immer anderen Namen zu wiederholen. Was bei der „Subprime-Blase“ allerdings überraschte, war die Skrupellosigkeit, mit der Institute, die als seriös galten, hemmungslos über Finanzvehikel, die im rechtlichen Graubereich agieren, im großen Finanzkasino mitgezockt haben. Durch eine nebulöse Intransparenz wurde aus dem Platzen eines Teilsektors der Finanzwirtschaft plötzlich eine riesige Finanzkrise. Es war keinesfalls so, dass auf einmal nicht händelbare Verluste unvorgesehen entstanden sind. Alle Akteure wussten es, dass mit dem Platzen der ersten Blase die Eigenkapitaldecke einiger Akteure nicht mehr ausreichen würde, um die Kredite, die diese Spekulationen finanzierten, zurückzuzahlen. Da das System derart intransparent ist, dass selbst Großbanken ihren Mitbewerbern nicht mehr trauten, brach der komplette Markt mit „ABCPs“ (Asset Backed Commercial Papers - forderungsbasierte Papiere) zusammen - ein Markt mit einem Volumen von 2.200 Mrd. US$. Wie ein Kartenhaus brach damit das „kreative Risikoauslagerungsmanagment“ der Investmenthäuser zusammen. Nur großzügige Kurzfristkredite (Schnelltender) konnten im August 2007 das Kollabieren des Finanzsystems verhindern. Das verheerendste an der Krise ist jedoch, dass durch die Intransparenz bis heute niemand weiß, wo letztendlich welche Abschreibungen und Risiken lauern.

Bis dato sind rund 100 Mrd. US$ „offiziell“ abgeschrieben – wie hoch die Verluste von nicht bilanzierungspflichtigen Finanzvehikeln und Fonds sind, wird wahrscheinlich nie bekannt werden. Wenn keine weiteren „faulen Positionen“ auftauchen, scheint zumindest ein Ende der Fahnenstange in absehbarer Zukunft zu sein. Die Ausfallquote der Kredite ist keinesfalls so groß, dass hier noch Unsummen abzuschreiben wären. Wenn die FED weiterhin günstiges Geld zur Verfügung stellt, dürfte sich die akute Krise bald gelegt haben. Aber das Ende dieser Krise ist der Beginn der nächsten Krise, da die Hasardeure für ihre riskanten Geschäfte nicht etwa abgestraft werden, sondern von FED und Bundesregierung „herausgehauen“ werden. In Deutschland sieht es ähnlich aus, nur das hier die EZB stur bleibt und die Verluste und Abschreibungen direkt an den Steuerzahler weitergegeben werden, wie bei IKB, Sachsen/LB und West/LB der Fall.

Wenn die Weltwirtschaft einem Mann dankbar sein kann, dann ist dies Ben Bernanke. Ohne sein beherztes Eingreifen im August 2007 und im Januar 2008 hätte das System derart in Schieflage geraten können, dass bittere Folgen für die Weltwirtschaft unausweichlich wären. Gleichzeitig kann und muss man ihn kritisieren, dass er mit seiner Notenbankpolitik denjenigen den Kopf rettet (erst einmal), die für die Krise verantwortlich sind, und läßt diejenige dafür zahlen, die sowieso schon die Opfer sind. Bernankes Notmaßnahmen werden über eine höhere Inflation vom US-Bürger bezahlt, und über einen schwächeren Dollar – von der gesamten Welt. Dennoch ist Bernankes Handeln richtig – er stand vor der Wahl, entweder zu riskieren, dass das komplette Finanzsystem kollabiert, oder zu riskieren, dass die US-Wirtschaft Schaden nimmt, und er hat sich richtig entschieden. Allerdings haben diese Geschehnisse einen Paradigmenwechsel eingeleitet, der sich desto mehr beschleunigt, je häufiger die FED noch intervenieren wird.

Die großen Geschäftsbanken in den USA werden von eben jenen gerettet, die den Aufschwung auf Pump über Jahrzehnte finanziert haben. Aus reinem Altruismus geschieht dies allerdings nicht. Die kommenden Superstars auf dem Finanzsektor sind Staatsfonds (SWFs), die nicht nach den Regeln der Märkte agieren, sondern politisch gemanagt werden. Es ist wie im „echten Leben“ – der eine lebt in Saus und Braus auf Pump, der andere leiht ihm das Geld dafür. Das geht nur so lange gut, bis der Gläubiger vom Schuldner das Geld wiederhaben will – kann dieser nicht bezahlen, reißt sich der Gläubiger Hab und Gut des Schuldner unter die Nägel. Große Teile der USA werden in absehbarer Zeit den SWFs aus den OPEC-Staaten, Singapur, Russland und China gehören. Waren die „alten“ Herren des Geldes nur auf Rendite aus, haben die „neuen“ Herren andere Ziele. Die Vormachtstellung der USA neigt sich dem Ende zu. Militärisch sind sie zwar noch die unbestrittene Nummer Eins, aber in näherer Zukunft werden sie sich solche militärische Abenteuer wie in den letzten Jahren schlichtweg nicht mehr leisten können. Welch Ironie der Geschichte – der große Sieger des Kalten Krieges verliert im Endeffekt gegen die Verlierer des Kalten Krieges auf seinem hauseigenen Schlachtfeld.

China und Russland werden eine immer wichtigere Rolle spielen, wenn China nicht an seinen eigenen Blasen zugrunde geht. Hier liegt auch das eigentliche Risiko für die Weltwirtschaft begraben – mit einem sanften Abstieg der USA war zu rechnen, ein Kollaps Chinas würde allerdings verheerende Wirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Auch Europa ist keinesfalls schlecht positioniert für diese neue Zeit, wenn es besonnen agiert. Die EZB hat sich jedem Ruf nach einem „Bailout“ bisher verweigert und es ist nicht anzunehmen, dass sie ohne Not von ihrer Linie abweicht. Das birgt zwar gewisse Risiken in sich, wie zum Beispiel einen zu starken Euro, der besonders die deutsche Exportbranche schwächt, ist aber langfristig solide und wird dazu führen, dass es zunächst die EU sein wird, die die USA als erste Wirtschaftsmacht ablöst. Wenn jetzt “wieder” Rufe ertönen, die auch von der EZB eine expansive Geldpolitik fordern, so sollte man sich darüber klar sein, aus welcher Ecke diese Forderungen kommen und was die Appellatoren damit bezwecken wollen.

Der Kapitalismus wird sein Gesicht ändern – ob das neue Gesicht eine noch kältere Fratze sein wird, oder er sich mehr in Richtung Wohlfahrtsökonomie entwickelt, steht noch in den Sternen. Der Glaube an die deregulierten freien Märkte hat sich selbst überlebt. Das Einzige, was die deregulierten Märkte vor ihrem Kollaps gerettet hat, war ein beherzter Griff in die Interventionskiste. Strenge Marktregulationen, strenge Bilanzierungsvorschriften, die verhindern, dass Risiken außerhalb der Bücher geparkt werden, und Maßnahmen, die die verlorene Transparenz wiederherstellen, werden unumgänglich sein. Der neoliberale Traum ist ausgeträumt – Willkommen im 21. Jahrhundert!

Lesetipps: Robert von Heusinger:Weg von der Bewertung zu Marktpreisen
Robert Kuttner im Interview bei Democracy Now!
Rober Samuelson: Capitalism’s Enemies Within

Finanzwirtschaftliche Details und Hintergründe: BIS: Quarterly Review
IMF: Global Financial Stability Report

Jens Berger

Ein Gespenst geht um in der Medienberichterstattung – dieses Gespenst heißt „Rezession“ und wird eigentlich immer dann beschworen, wenn es darum geht, dass Arbeitnehmer, Wähler oder - einfacher ausgedrückt - die unteren 95% bittere Pillen verschrieben bekommen sollen. Momentan geht es allerdings „noch“ nicht um die übliche „Gürtel enger schnallen“ Rhetorik, sondern um einen Haufen kopfloser, aufgescheuchter Hühner – im Volksmund „Börsianer“ genannt.

„Börsianer“ sind ein seltsamer Menschenschlag. Logik und Kausalitätsketten sind ihnen gemeinhin fremd und ihr Erfolgsrezept besteht meist darin, das erste gackernde Huhn zu sein, dem die aufgescheuchte Hühnergruppe hinterher rennt. Die gestrigen und heutigen Verluste werden mit Gerüchten begründet, der Abu Dhabi Staatsfond würde sich aus dem Citibank Investment zurückziehen, nachdem er die Bücher gesehen hätte. Über die Société Général und die Bank of China kursieren Gerüchte, sie würden in Kürze Abschreibungen von jeweils 10 Mrd. US$ bekanntgeben. Die Hühner flattern panisch.

Mit einer Pseudo-Wissenschaft namens technischer Analyse (Charttechnik) „verdienen“ selbsternannte Börsenfachleute Unsummen. Das Geheimnis dieser Kaffeesatzleserei ist allerdings nicht die Mathematik, die hinter den seltsamen Kurven steht, sondern die Suggestionskraft dieser Kurven auf die Akteure.

Es geht an der Börse nun einmal nicht darum „recht“ zu haben, sondern darum, die Massenpsychologie der Hühner richtig einzuschätzen. Der Kurs der Boeing-Aktie brach nach 9/11 um fast die Hälfte ein, obgleich doch jedem klar sein musste, dass durch den Anschlag nicht wesentlich weniger Flugzeuge verkauft werden und die Zeichen auf Krieg stehen, was Boeing, einem der größten Rüstungsunternehmen der Welt, dicke Auftragsbücher verschaffen wird. Querdenker sind nur dann erfolgreich, wenn sie nicht rein ökonomisch denken, sondern ökonomisches Wissen mit einer sehr ausgeprägten Gabe verbinden können, die Psychologie des Hühnerhaufens vorherzusehen.

Momentan haben die „Börsianer“ angeblich Angst vor einer Rezession in den Vereinigten Staaten. In diesem Satz stecken gleich zwei Fehler. Für die „Börsianer“ ist das, was die Medien „Rezession“ nennen, bezüglich der Vereinigten Staaten längst in die Kurse eingepreist, es geht eher darum, dass die Wachstumsmotoren in den Schwellenländern sich verlangsamen könnten und dadurch die Weltwirtschaft abkühlt – China steht vor dem Problem eines jahrelang überhitzten Wirtschaftswachstums. Wie China auf ein Abflachen des Wachstums reagieren wird, ist eine offene Frage, zumal die chinesische Finanzwirtschaft vor diversen Blasen steht, die zu platzen drohen.

Der zweite Fehler im zitierten Satz, ist die Aussage, die USA stünden vor einer Rezession. Eine Rezession ist ein normaler Bestandteil des Konjunkturzyklus und wäre von daher auch keine Katastrophe. Nur weil die Weltwirtschaft im letzten Jahrzehnt durch die Globalisierung extrem fest war und somit ein langer, kräftiger Aufschwung stattgefunden hat, mögen einige Medien vergessen haben, dass die Konjunktur sich immer noch in Zyklen bewegt. Medien haben auch ein allgemeines Verständnisproblem, wenn es um die Unterscheidung zwischen absoluten und relativen Prognosen geht. Wenn ein Unternehmen meldet, es habe den Gewinn im letzten Jahr um 80% steigern können, so heißt dies erst einmal gar nichts – da es auch 80% von einem einzigen Euro sein könnten. Genau so verhält es sich bei Konjunkturprognosen. Ein Rückgang des amerikanischen Wirtschaftswachstums ist sehr wahrscheinlich, da diverse Rahmenbedingungen (Energiepreise, Immobilienkrise, Zwangsversteigerungen) negativ wirken. Im letzten Jahr hatten die USA 2,5% Wirtschaftswachstum, die FED geht momentan für 2008 ebenfalls von 2,5% Wachstum aus. Es mehren sich aber Stimmen, die einen Rückgang des Wachstums prognostizieren.

Ein Rückgang des Wachstums ist allerdings keine Rezession – als Rezession wird allgemein ein Konjunkturzyklus dann bezeichnet, wenn ein negatives Wirtschaftswachstum vorliegt. Ein Abnehmen der Steigerung des Wirtschaftswachstums ist allerdings mitnichten ein negatives Wirtschaftswachstum, genau so wie ein Gewinnrückgang bei einem Unternehmen nicht automatisch ein Verlust ist. Eigentlich wissen dies die Börsianer und eigentlich wissen dies auch die Medien. Der Crash auf Raten, der der Kreditkrise folgen musste, ist in vollem Gange. Allerdings sollte bei den Kursverlusten an den Börsen so langsam die Talsohle erreicht sein. Seit Beginn des Jahres gab der DAX um 18% nach – ein Gesamtrückgang von über 25% wäre wirtschaftlich kaum zu vertreten, da die Folgen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zwar sicherlich signifikant sind, aber keinesfalls so bedrohlich, wie es ein Einbruch der Kurse über 25% suggerieren würde.

Aus fallenden Aktienkursen sollte man auch keine negativen Prognosen auf die Realwirtschaft erstellen: Achtmal gab es laut FTD in den letzten 20 Jahren einen “schwarzen Tag” an der Frankfurter Börse, an dem die Kurse um über 5 Prozent fielen. In zumindest sieben der bisherigen acht Fälle folgte dem Aktiendebakel alles andere als ein realwirtschaftlicher Absturz. Nach dem großen Crash 1987, als der Dax fast zehn Prozent verlor, ging wie heute wochenlang die Rezessionsangst um, und die Notenbanken senkten ihre Zinsen. Am Ende gab es nicht den Hauch einer Rezession, sondern im Gegenteil den weltweiten Boom von Ende der 80er-Jahre.

Die herben Verluste zu Wochenbeginn waren daher eher ein reinigendes Gewitter. Die Märkte brauchen unbedingt Volatilität, um das Finanzsystem gesunden zu lasen. Die Unmengen an Geld, die nach der Niedrigzinsphase, die nach 9/11 und der New-Economy Krise eingeleitet wurde, die Märkte überschwemmt haben, stellen ein Risiko dar, da sie auf der Suche nach Rendite bei gesättigten Märkten in immer riskantere Geschäfte „investiert“ werden mussten. Dies ging viel zu lange gut – mit der Kreditkrise (die eine direkte Folge dieser Niedrigzinspolitik ist) kam die Volatilität zurück in die Märkte und bestrafte Anleger, die ihre Risiken nicht richtig eingeschätzt hatten. Dies ist zu begrüßen und die Abschreibungen der Banken (mittlerweile über 100 Mrd. US$) sind nichts anderes als eine „Rücknahme“ des billigen Geldes, dass vor Jahren die Märkte geflutet hat.

Außer den amerikanischen, britischen und spanischen Statistiken aus dem Wohnungsbau und den Verlusten im Bankensektor gibt es keine relevanten Entwicklungen in der Realwirtschaft, die eine Weltwirtschaftskrise begründen könnten. Die Verluste auf den Finanzmärkten sind ein reinigendes Gewitter, das einige Heuschrecken und Hasardeure wegspülen wird und einigen fragwürdigen Finanzpraktiken ein Ende machen wird. Dies ist gut für die Realwirtschaft, da zu einem die Renditeforderungen auf ein realistisches Maß sinken werden und zum anderen tausende Unternehmen nicht mehr akut Gefahr laufen, von PE-Fonds aufgekauft und ausgequetscht zu werden. Nachteilig für die Realwirtschaft werden allerdings strengere Richtlinien für Eigenkapital sein, die die Banken aufstellen werden.

Die Märkte werden sich in den nächsten Tagen wieder beruhigen. Heute hat die FED den Leitzins um 75 Basispunkte gesenkt, was natürlich die Kurse gestärkt hat. Langfristig ist dies schlecht für den Dollarkurs, was wiederum für die US-Wirtschaft kein Nachteil ist. Die Probleme bleiben bei den Europäern.

Momentan sind die Hühner wieder nervös am gackern und rennen aufgescheucht durch die Gegend. Kluge Profis nutzen die Lage aus und nehmen Amateuren ihr Geld ab. In einer derart angespannten Lage, reichen einige große Verkaufsorder um einen Abwärtsstrudel in Gang zu setzen. Gepaart mit Leerverkäufen ist dies ein gigantisches Geschäft für geschickte institutionelle Anleger. In den nächsten Tagen müssen die Leerverkäufe allerdings bedient werden und mittelfristig ist davon auszugehen, dass institutionelle Anleger ihr freies Kapital wieder in die Märkte bringen müssen, womit die Talsohle erreicht sein sollte. Also Abwarten, Tee trinken und die Hühner beobachten.

Jens Berger

“Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar“, so sagte es Wolfgang Schäuble anlässlich der Eröffnung der Deutschen Islam Konferenz. Diesem Satz kann man ohne Vorbehalte zustimmen - ob Herr Schäuble diesen Satz auch ernst nimmt, wenn es um seine eigenen Interessen geht, darf indes bezweifelt werden. Schäubles amerikanischer Kollege Michael Chertoff hat es einfacher – in den USA gilt der Inhalt der Verfassung nicht viel, wenn es darum geht, reale oder irreale Bedrohungen abzuwehren. Der „USA PATRIOT Act“ ist so eine Notstandsverordnung, die die amerikanische Verfassung systematisch aushebelt. Die deutschen Verfassungsväter hatten aus den schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt und verzichteten absichtlich auf ähnliche Paragraphen, die das Grundgesetz durch Notstandsverordnungen außer Kraft setzen können - ein Umstand, den Minister wie Schäuble und Jung bedauern.

Wie jetzt durch die ZEIT bekannt wurde, verstößt die Deutsche Post AG über ihre Tochter DHL bereits seit mehreren Jahren systematisch gegen das Postgeheimnis und somit gegen das Grundgesetz. Bei Paketen, Päckchen und Briefen in die USA und Kanada fordern die dortigen Zollbehörden von Logistikunternehmen, Angaben über Absender, Empfänger und (sofern bekannt) den Inhalt von Sendungen. Diese Daten müssen der US-Zollbehörde vorliegen, bevor die Sendungen amerikanisches Hoheitsgebiet erreichen. In einem Handelsabkommen willigte die EU 2004 sogar ein, dass diese Daten an amerikanische Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden und auch mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Die Weitergabe dieser Daten ist ein klarer Verstoß gegen das Postgeheimnis, welches durch Artikel 10 GG Verfassungscharakter hat. In einem Merkblatt der Bundesnetzagentur heißt es:

Daten, die sich auf die Inhalte von Postsendungen beziehen, unterliegen dagegen dem Verarbeitungsverbot.

Das unbefugte Speichern, Verändern oder Übermitteln von personenbezogenen Daten, die in den Schutzbereich des PostG, der PDSV oder des BDSG fallen, sind unzulässig und gemäß § 44 BDSG strafbewehrt.

Zudem gibt es zahlreiche spezielle EDV-bezogene Straf- und Ordnungswidrigkeitenvorschriften, wonach die unbefugte Einsichtnahme, Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Nutzung oder anderweitige Beschaffung, Löschung oder Unbrauchbarmachung solcher Daten verboten ist und mit Strafen bzw. Geldbußen geahndet wird (z.B. §§ 202a, 303a StGB, § 43 BDSG).

Auch wenn die Posttochter DHL auch in den USA einen Hauptsitz unterhält und damit rechtlich als amerikanisches Unternehmen agieren könnte, so verstößt die Aushebelung des Datenschutzes und des Postgeheimnisses dennoch deutschem Recht, da ein Vertragspartner in Deutschland sitzt. In den Beförderungsrichtlinien der DHL ist nirgends zu lesen, dass auf elektronischem Wege personenbezogene Daten an verschiedene amerikanische Behörden weitergegeben werden.

Diese Form des vorauseilenden Gehorsams zu Lasten der einheimischen Kunden ist der österreichischen Post unbekannt. Dort nimmt man die Interessen und Rechte der Kunden ernst und blockt den Datenhunger aus den USA ab. In Deutschland scheinen sowohl das Verständnis für Datenschutz als auch die Phantasie, wie solche Daten missbraucht werden können, nicht sehr ausgeprägt zu sein. Weder der Datenschutzbeauftragte noch die betroffenen Gremien im Innen-, Wirtschafts- und Außenministerium sehen signifikante Probleme bei dieser Form des Datenaustauschs.

Wer wichtige Konstruktionszeichnungen oder Patentanträge in die USA schickt, sollte vielleicht in Erwägung ziehen, doch besser einen persönlichen Kurier zu beauftragen. Dank der erhobenen Daten wissen die Schnüffler der amerikanischen Geheimdienste recht genau, wo und wann interessante Brief- und Dokumentsendungen darauf warten, von ihnen „untersucht“ zu werden. Und dass amerikanische Geheimdienste sich nur all zu gerne in den Dienst der Wirtschaftsspionage stellen, ist nicht erst seit dem Echelon-System bekannt.

Update: Nach der Veröffentlichung des Artikels der ZEIT scheint sich das Problembewusststein in Politik und Datenschutz ein wenig gewandelt zu haben. Der ehemalige Bundesinnenminster Baum wird juristische Schritte prüfen und wird mit den Worten „Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte - das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus“ zitiert.

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert sagte zum Thema:

„Wenn die DHL vorab die Absender- und Empfangsdaten an US-Behörden weitergibt, ohne die Betroffenen zu informieren, dann verletzt das Unternehmen das Postgeheimnis. Wenn staatliche Behörden von dieser Grundrechtsverletzung wissen und diese tolerieren, so kann man das Beihilfe durch Unterlassen nennen. Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union - wie bei den Flugpassagierdaten - von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe.”

Jens Berger

Deutschlands unbeliebtester Politclown hat es nicht einfach. Sein Vorhaben, die Ministerpräsidentschaft bei der Landtagswahl in 8 Tagen zu verteidigen, gerät immer mehr – seinem Niveau angepasst - in seichtes Wasser. Dass ein ausgemachter Unsympath, wie Koch, nicht „den Wulff“ machen kann, und mit Zahnpastalächeln und Schwiegersohn-Charme die Staatskanzlei erobern könnte, war jedem klar. Gute Zahlen kann er nach seiner zweiten Legislaturperiode auch nicht so recht verkaufen und die Luft eines Alleinherrscher mit der absoluten Mehrheit wird langsam immer dünner.

Koch muss unter die Gürtelline schlagen – damit hat er auch Erfahrung, das hat ihm seine Wahlsiege eingebracht. Hätten die beiden Münchner Rabauken doch nur zwei Wochen später zugeschlagen, wäre ihm der Sieg nicht mehr zu nehmen gewesen. Populismus ist schnell – Schlagzeilen in der BILD müssen weder begründet noch hergeleitet werden. Populismus zu widerlegen, dauert etwas länger – nach zwei Wochen „Ausländerkriminalitätsdebatte“ haben alle Medien außer der BILD umgeschwenkt und verbreiten sachlichere Töne. Sachlichkeit in einer Debatte ist jedoch der Todfeind eines Populisten. Das Thema war für Koch gestorben.

Als Mitte der Woche die aktuellen Meinungsumfragen zur Hessen-Wahl veröffentlicht wurden, stand Koch das Wasser bis zum Hals. Ein einziger Prozentpunkt Vorsprung vor der SPD – das ist für ihn viel zu wenig. In allen Bereichen wird zudem seine Konkurrentin Andrea Ypsilanti für kompetenter und vor allem sympathischer gehalten – was freilich nicht weiter überraschen sollte. Und dann schließt auch noch Nokia in Bochum die Werkstore und Arbeiterführer Rüttgers konnte die Macht über den deutschen Stammtischen für ein paar Tage erobern. Konnte denn nicht ein hessischer Betrieb geschlossen werden? Wenn die Täter Ausländer wären, so hätte Koch dies schon zu seinen Gunsten drehen können. Deutsche Funkfernsprechgeräte für Deutsche Arbeiter – ja, das wär’s gewesen! Leider ist NRW nun einmal nicht Hessen und Koch brauchte etwas Neues.

Die hessische CDU war schon immer ein wenig „rechter“ als andere Landesverbände und eine Neuauflage der „Rote-Socken“ Kampagne war mal wieder überfällig. Aber bitte nicht so dröge, wie einst unter Pfarrer Hintze und auch nicht so albrig, wie vom flotten Guido. Ausländerfeindlichkeit kommt immer gut und diese „Sozen-Tante“ und der „Grünen-Heini“ haben doch so komische Nachnamen – da könnte man doch was draus machen.

„Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!” – das hat doch was! Fremd klingende Namen, Kommunisten, Bedrohung allenthalben und einen teutonischen Retter, der „uns“ schützt und den Einfall der Barbaren stoppt! Andrea Ypsilanti hat den Namen zwar lediglich von ihrem griechischen Ex-Mann, von dem sie seit Ewigkeiten getrennt ist, Tarek Al-Wazir ist ein seriöser deutscher Politologe und die LINKEN sind beileibe keine Kommunisten, aber wen interessiert das denn? Koch hatte wieder mal zum xenophoben Rundschlag ausgeholt. Der Name „Koch“ ist natürlich urdeutsch – er ist der dreizehnthäufigste Nachname in Deutschland und Roland –Statuen schmücken unser Land schon seit dem Mittelalter. Was soll da noch schief gehen?

Koch wurde von der NPD bereits ein Koalitionsangebot gemacht und die Republikaner geben bereits „Superkoch-Postkarten“ aus – über Beifall von der richtigen(!) Seite, braucht sich der brutalstmögliche Populist also nicht zu sorgen. Wenn die NPD in den Landtag kommen sollte (wovon allerdings nicht auszugehen ist) wäre ein braun-braunschwarzes Bündnis eine nur logische Fortführung von Kochs Populismus.

Gefahr für Koch lauert vor allem in einer Ecke, aus der er sie am wenigsten erwartet hatte – aus der SPD-Rechten. Wenn Unsympath Clement schon ausdrücklich warnt, Ypsilanti zu wählen, so ist dies ein Qualitätsbeweis für die Dame, den tausend Stunden Wahlkampf nicht besser kommunizieren könnten.

Jens Berger

p.s.: Auch andere Blogs haben sich dem Super-Teutonen angenommen:
“Roland Koch vs. Schlümpfe” auf Nerdcore
“Koch will die “SPD-Kommunisten” stoppen” auf Indymedia
“Wahlkampf bizarr in Hessen” auf Unkultur
und gleich jede Menge Artikel von Chris auf F!XMBR

Alle Photomontagen sind, wie üblich, CC-Spiegelfechter

Der eine oder andere wird bereits das Symbol ganz oben in der rechten Sidebar bemerkt haben: Ab heute weist der SPIEGELFECHTER wöchentlich auf einen besonders empfehlenswerten Podcast hin. Da die Printmedien leider ihre Rolle als seriöse Quelle für Hintergrundinformationen mehr und mehr verlieren, das Internet sie zwar gerne wahrnehmen würde, aber für umfassende Specials meist das finanzielle Polster fehlt, hat sich das alte Medium “Radio” zu einer bemerkenswerten Informationsquelle gemausert. Der größte Unterschied zu TV und Print ist bei guten Radioprogrammen hierbei die Auswahl von Interviewpartnern, die meist aus der zweiten oder dritten Reihe der Bekanntheitsskala stammen, dafür aber (oder vielleicht sogar deswegen) wirklich etwas zum Thema beizutragen haben. Auch wird in einigen Formaten durchaus Fundamentalkritik geübt und Denkschablonen, wie sie aus TV und Print bekannt sind, werden hinterfragt. Internetseiten und You-Tube Filmchen werden in unzähligen Blogs und Portalen verlinkt. Der SPIEGELFECHTER nimmt sich zukünftig des Qualitätsradios an, und verlinkt jeden Freitag einen neuen Hörtipp.

Da ich selbst jeden Werktag mindestens 90 Minuten in meinem PKW sitze, habe ich vor allem die Form des “Podcasts” schätzen und lieben gelernt. Ein qualitativ hochwertiges, intelligentes Aboprogramm, das man dann hören kann, wenn man dafür Zeit hat - eine wirklich feine Sache. Den Auftakt bei meinen Empfehlungen macht die gestrige Sendung von “HR2-Der Tag” - “Man muss es doch sagen dürfen - Die Rhetorik des rechten Salons”. Thema ist die unsägliche Rechtpopulistik von FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, der die Grenzen des guten Geschmacks auslotet - ein absoluter Hörbefehl.

Wer gute Podcasts oder Radiosendungen kennt, gehört hat und sie mir zur “Weiterempfehlung” melden will, der kann dies in diesem Thread, auf der Spielwiese oder per Mail machen. Auch wenn es in einer Woche mal keine überragende Sendung gab, so ist mein Archiv voll von zeitlosen Perlen, so dass ich es wohl schaffen werde, jeden Freitag eine neue Empfehlung auszusprechen.

Wenn einer der Leser/innen weiter Tipps, Kritikpunkte oder Verbesserungsvorschläge hat … immer her damit. Der SPIEGELFECHTER ist zwar ein Einzelkämpferprojekt, lebt aber vom Dialog mit den Lesern.

Jens Berger