Populismus ist der erste erkennbare Politiktrend des noch jungen Jahres. Der eine will ausländische Jugendliche wegsperren, der andere ausländische Telefone aussperren. Jürgen Rüttgers ist nicht nur Populist, sondern – so wollten es seine Berater – der neue Arbeiterführer Deutschlands. Nachdem die alte Tante SPD die ?Malocher?-Kneipen gegen hippe Lounges ausgetauscht hat, und anstatt bei Pils und Rothändle über Beschäftigungspolitik, lieber bei Brunello und Cohiba über Dieter Bohlens Neue plaudert, hat sich eine politische Nische aufgetan, in die Rüttgers hineingeschlüpft ist.

Wo immer Rüttgers eine Möglichkeit sieht, sich als Arbeiterführer zu gerieren, schlägt er gnadenlos zu. Manchmal kommen dabei sogar so unumstößliche Wahrheiten heraus, wie seien Forderung aus dem Jahre 2006, die CDU solle sich von “neoliberalen Lebenslügen” verabschieden und sich klar zu sozialen Werten bekennen. Wäre Rüttgers nicht Rüttgers, so müsste man ihn wegen dieser klaren Worte loben. Leider ist Rüttgers aber Rüttgers und weiß, dass man im ?Malocher-Land? Nordrhein-Westfalen nur Ministerpräsident bleiben kann, wenn man die Herzen der ?Malocher? anspricht.

Der finnische Handyproduzent Nokia wird nach fast 20 Jahren Engagement seine Produktion in Bochum einstellen ? die Zukunft der 2300 Mitarbeiter am Standort ist ungewiss. Einst wurde Nokia mit Subventionen in die ehemalige ?Blume des Reviers? gelockt. Nun, da die Subventionen in Höhe von 90 Millionen Euro ausgelaufen und der deutsche Markt gesättigt ist, zieht der Tross des freien Kapitals weiter nach Rumänien. Dabei geht es nicht, wie man zunächst denken könnte, um rote Zahlen, hohe Lohnnebenkosten und Dumpinglöhne ? nein, das Bochumer Werk schreibt schwarze Zahlen und die Lohnkosten betragen in der der Handyproduktion nur 5% der Gesamtkosten. Die Investitionen im Lande Draculas hat sich Nokia allerdings bereits mit 33 Mio. Euro aus den EU-Töpfen versilbern lassen und in Rumänien herrschen bekanntlich auch andere Standards, was Arbeitssicherheit, Arbeitszeiten, Sozialregelungen und Umweltschutz angeht.

Arbeiterführer Rüttgers will nun die Subventionen überprüfen und sie notfalls zurückzahlen lassen. Dieser Vorschlag entbehrt nicht einer gewissen Komik. Gibt es im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium denn kein Controlling, das die Rechtmäßigkeit von Subventionen prüft, bevor sie ausgezahlt werden? Wenn dem so wäre, wäre dies ein starkes Stück und Rüttgers sollte entweder den Mund halten oder den Hut nehmen. Wenn dies allerdings nicht so ist, sind Rüttgers Forderungen a priori sinnlos und daher als Populismus in Reinkultur zu verstehen. Rüttgers Drohungen nach Espoo, man spiele dort mit dem Marken-Image, sind durchaus ernst zu nehmen und man könnte sie als vernünftig einschätzen, wenn sie denn stringent und konsequent wären.

Die SPD kann Arbeiterführer Rüttgers natürlich nicht das populistische Feld überlassen ? diesmal wurde der wirtschaftspolitische Sprecher Wend losgelassen, die ?Ehre? der ehemaligen Arbeiterpartei noch weiter zu beschädigen. Wend kündigte an, nicht mehr mit Handys der Marke Nokia zu telefonieren. Wie Wend in Zukunft kommunizieren will, ließ er freilich offen. Nach den Werksschließungen der Produzenten BenQ und Motorola und der Verlagerung der Handyproduktion nach Asien, war Bochum der letzte Handyproduktionsort in Deutschland. Da neben Nokia folglich auch BenQ und Motorola ausscheiden müssten, wird es für Herrn Wendt nicht mehr einfach ? er könnte in Indien produzierte Handys von Sony-Ericsson kaufen, oder in China und Korea produzierte Telefone der Marken Samsung, LG oder auch das dort produzierte neue iPhone. Ein rein teutonisches Handy gibt es seit langem nicht mehr. Vielleicht sollte Wend sein Glück mit einem guten alten Pocky C 450 der anständigen deutschen Firma Standard Elektrik Lorenz aus Stuttgart probieren. Die Firma gibt es nicht mehr? Das C-Netz auch nicht? Da wird Herr Wend sich wohl in Schweigsamkeit üben müssen, was für die Republik sicher kein Verlust ist.

Wer Neoliberalismus säht, wird auch Neoliberalismus ernten ? die Kritik an Nokia geht am wesentlichen vorbei. Es wäre schön, wenn Unternehmen keine Organisationen wären, deren primäres Ziel die Erzielung guter Renditen ist, sondern auch soziale Verantwortungen übernehmen würden. Solch Anachronismen gibt es freilich noch in Familienunternehmen und bei einigen Mittelständlern; dort, wo Fremd- und Eigenkapital anonym sind und moderne Manager als CEOs nach standardisierten Renditevorgaben Entscheidungen treffen, ist für Moral kein Platz mehr übrig. Dies kann und muss man kritisieren, aber man darf es nicht bei der Kritik belassen. Wenn es beim letzten Spaziergang einen Regenschauer gegeben hat, ist es nicht die klügste Entscheidung, beim nächsten Spaziergang keinen Schirm mitzunehmen und im Falle eines Schauers über die Ungerechtigkeit des Wetters zu lamentieren.

Der berühmt-berüchtigte George Soros bezeichnete den Finanzinvestor einmal als Wolf, der sich die alten und schwachen Tiere aus einer Herde heraussucht und so zum gesunden Zustand der Herde beiträgt. Kann man dem Wolf Vorwürfe machen, weil er ein Tier reißt? Sicher nicht. In diesem Beispiel wären Rüttgers und Co die Schäfer, deren Aufgabe der Schutz der Herde vor Wölfen ist. Dieser Schutz klammert selbstverständlich in gewissem Maße auch den natürlichen Selektionsprozess aus ? nicht nur die starken Tiere überleben, sondern auch schwache, junge und alte. Daher ist dieser Schutz bei Marktapologeten auch nicht gerade sonderlich beliebt. Über dieses Thema kann man diskutieren, was man nicht machen kann ist, so wie Rüttgers zu argumentieren. Der Schäfer, der sich über die Wölfe beklagt, hat nicht nur seinen Job nicht ordentlich gemacht, sondern versucht die Verantwortung dafür weg zu schieben. Dies ist im höchsten Maße unredlich.

Wenn es Herr Rüttgers ernst meinen sollte, so würde er für eine komplette Beendigung der Subventionitis eintreten. Man muss ihm zwar zugestehen, dass er im Rahmen der EU-Subventionen schon immer forderte – diese dürften keine Arbeitsplatzverlagerungen innerhalb der EU fördern, aber dennoch kassiert er natürlich gerne Gelder aus Brüssel. Gegen die alltägliche innerdeutsche Subventionitis, die Arbeitsplätze im Westen vernichtet und sie im Osten entstehen lässt, war bis dato auch sehr wenig vom Arbeiterführer zu hören.

Zwischen den Zeilen haben allerdings sowohl Rüttgers als auch Wend recht ? die einzige Sprache, die Unternehmen verstehen, ist die der Zahlen. Wenn sich durch Arbeitsplatzabbau und Raubtierkapitalismus wirklich ein schlechtes Image aufbauen würde, das in einem der Kernmärkte signifikante Umsatzrückgänge erzeugt, so würde dies in die Kosten-/Nutzenrechnung eingehen. Natürlich hätten weder Nokia noch BenQ oder Motorola ihre Werke in Deutschland geschlossen, wenn sie erwartet hätten, dass sie so ein Sturm der Entrüstung wie weiland Shell im Falle ?Brent Spar?. treffen würde. Das Gedächnis der ?RTL-Generation? ist aber denkbar kurz. Wenn morgen Herr Koch die Todesstrafe für ausländische Intensivtäter unter 12, die nicht abgeschoben werden können, fordert, so ist das Thema Nokia schon wieder durch und die nächsten Säue warten schon ungeduldig auf ihren Einlass ins mediale Dorf. Michel kann sich besonders viel Informationen ohnehin nicht merken, der übermäßige TV-Konsum führt zu einer deutlich verkürzten Aufmerksamkeitsspanne und tut das Übrige dazu.

Leider interessiert es den oberflächlichen deutschen Konsumenten kaum noch, wer und unter welchen Umständen die Produkte herstellt, die ihm das Konsumparadies offeriert – Hauptsache ?billig?, ?schick? und ?angesagt?. Da die Politik kein echtes Interesse daran hat, den “Status Quo” zu verändern, wäre der Weg zum mündigen Konsumenten das einzige Werkzeug, um Unternehmen für ihre Grausamkeiten zu bestrafen..

Jens Berger

Es war eine schwere Geburt und heraus kam eine bizarre Missbildung mit zwei Köpfen und einem Rumpf. Nach einer langen Findungsphase und schmerzenden Absagen sind die SPIEGEL-Gesellschafter endlich fündig geworden und an der Hamburger Brandstwiete konnte Rauch aus dem Schornstein aufsteigen. In der Nachfolge des scheidenden SPIEGEL-Chefredakteurs Stefan Aust teilen sich zukünftig zwei SPIEGEL-Männer die Führung des Blattes, das einst als ?Sturmgeschütz der Demokratie? bezeichnet wurde, nach dem Abgang des Herausgebers Rudolf Augstein aber jäh zur ?Spritzpistole des Neoliberalismus? mutierte.

Der erste Nachfolger ist gleichzeitig eine kleine Sensation ? Georg Mascolo ist als ernst zu nehmender investigativer Journalist bekannt. Er gilt als ein ?Ziehsohn? Austs, der nach verschiedenen Stationen im Juli 2007 gemeinsam mit Dirk Kurbjuweit das einflussreiche Berliner Hauptstadtbüro leitete. Dort trat er die Nachfolge von Gabor Steingart an ? dem neoliberalen Ikarus, der so schnell so hoch stieg, dass das Wachs, das seine Flügel zusammenhielt, schmolz und er noch schneller wieder abstürzte. Als interne Lösung kann Mascolo durchaus als gute Wahl gelten, steht er doch von den momentanen SPIEGEL-Journalisten am ehesten für die altbewährten Qualitäten des Blattes ? die Reportage, die Dokumentation und den investigativen Journalismus. Führungsqualitäten musste er allerdings bislang nie beweisen und ob er sich in diesem Punkt gegen die zweite Spitze durchsetzen kann, mag bezweifelt werden.

Der zweite Kopf ?neben? Mascolo könnte verschiedener gar nicht sein ? es handelt sich um den Chefredakteur von SPIEGEL-ONLINE Mathias Müller von Blumencron (MvB). MvB steht für Tittitainment, Boulevard und Erfolg ? er hat SPON zur digitalen BILD gemacht. Die Mischung aus Aktualität, Boulevard, Übertreibung, Propaganda und Hetze ist sehr erfolgreich. SPON hat selbst in schlechten Zeiten pro Sekunde rund 450 Besucher, schreibt schwarze Zahlen und gilt als Leitmedium der Onlinewelt. SPON wird nicht nur häufig besucht, sondern auch von der Konkurrenz als Erfolgsmodell gesehen. Der Relaunch des Online-Angebots der Süddeutschen vereinigt zum Beispiel fast sämtliche schlechten Eigenschaften von SPON (Boulevard, Sex, Crime und sinnfreie halbseidene Photoserien) ohne die durchaus vorhandenen Qualitäten zu adaptieren. Auch SPON besteht zu rund drei Vierteln aus Agenturmaterial. SPON schafft es allerdings ?echte? Journalisten an die Texte zu lassen, die diesen einen eigenen Charakter geben (auch in Sprache und Form) und Texte auch nacharbeiten, wenn sich die Nachrichtenlage geändert hat.

MvB ist allerdings nicht nur für die Boulevardisierung von SPON verantwortlich, sondern gab dem Online-Magazin auch einen inhaltlichen Stempel. Unter MvB wurde der unsägliche Henryk ?Millhouse? Broder Stammautor ? seine islamophobe Linie wird vom Online-Ableger wesentlich stärker aufgegriffen als vom “Mutterschiff”. Claus Christian Malzahn wurde unter MvB Politik-Chef von SPON. MvB steht für eine (beinahe bedingungslose) transatlantische Ausrichtung, eine wirtschaftspolitische Linie, die zwar mit dem Neoliberalismus ?kungelt?, ihn aber auch kritisiert, wenn er mal wieder all zu wilde Blüten treibt und eine konsequente Anti-Iran und Anti-Russland Linie. Wenn es um Quote, Page Impressions oder künftig Auflage geht, so würde MvB auch seine Mutter verkaufen, um Auflage zu erzielen – es ist also schwer, eine politische Richtung auszumachen.

Der Print-SPIEGEL ist natürlich keinesfalls mit dem Online-Angebot zu vergleichen. Eine Mischung aus Politik, Glamour, Tittitainment und Sex & Crime wäre eine konsequente Folge von Blumencrons Politik. Dies mag Erfolg versprechen, würde aus dem SPIEGEL aber endgültig eine BILD im Magazinformat machen. Dies wollen weder die Augsteins, die immer noch mit 25% am Blatt beteiligt sind, noch die Mitarbeiter des SPIEGELS, deren KG der SPIEGEL-Verlag mehrheitlich gehört. Es ist anzunehmen, dass Mascolo als Korrektiv in die Spitze berufen wurde, um Blumencrons Niveauabsenkungen im ?erträglichen? Rahmen zu halten. Von daher hätte die Entscheidung auch wesentlich “schlimmer” ausfallen können – nicht auszudenken, was wäre, wenn Malzahn oder gar Steingart in die Chefetage berufen worden wären.

Wer mit dem Ende der Ära Aust auf ein neues goldenes Zeitalter des SPIEGELS gehofft hat, wird vielleicht enttäuscht sein. Allenfalls eine journalistische Lichtgestalt wie Heribert Prantl hätte es vielleicht vermocht, den SPIEGEL in seine glorreichen alten Zeiten zurückzuversetzen. Ein solches Qualitätsblatt wäre aber anachronistisch, da auch der Journalismus keine Insel der Glückseligkeit im Meer der Renditeforderungen mehr ist. Die Doppelspitze könnte aus dem SPIEGEL eine renditestarke Medienmacht machen. Wer den Anspruch in Medien sucht, die für den Massenmarkt gemacht werden, wird auch künftig lange suchen müssen. Das Fernsehen hat es vorgemacht ? Quote und Anspruch schließen sich weitestgehend aus. Wer Geld verdienen will, der muss wohl den Massenmarkt abgreifen. In den Nischen können aber auch in Zukunft durchaus ansehnliche Pflänzlein gedeihen ? diese werden aber nicht SPIEGEL heißen.

Jens Berger

Während George W. Bush auf seiner Nahost-Tour den Dämon des kriegslüsternen Terror-Staates Iran an die Wand malen will und gerne ein antiiranisches Bündnis unter den arabischen Staaten formen würde, hat Iran selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen und gleich mehrere bi- und multilaterale Gespräche geführt, die die Position Washingtons unterminieren.

Wäre die Weltpolitik ein amerikanisches Computerspiel, so könnte der Held den Level ?Naher Osten? erst meistern, wenn er den ?Bossgegner? Iran besiegt hätte. Solange dies nicht geschafft wurde, bleiben die höheren Level ?Mittlere Osten?, ?Ferner Osten? und schließlich das Finale ?Weltherrschaft? unerreichbar. In der realen Welt haben sich die Amerikaner bei ihrem Griff nach der ?Weltherrschaft? bislang im Nahen Osten nur böse die Finger verbrannt. Von den mit Rosen schmeißenden Araber, die, endlich von der Tyrannei befreit, den Segen der Demokratie genießen wollen, blieb nur ein Wunschtraum weltfremder neokonservativer Vordenker aus Washingtoner Think-Tanks. Die ?echten? Araber schmissen nicht mit Rosen, sondern mit Granaten und die gesamte Washingtoner Elite weiß ? wenn man weiterkommen will, so geht dies nur mit dem Iran zusammen oder aber über dessen Leiche. Während die Falken rund um Vizepräsident Cheney nur all zu gerne ?Attacke? blasen würden, sind sich die Realisten im Weißen Haus darüber klar, dass das bestmögliche Auskommen für die USA ein arabischer ?Isolationsring? wäre, in dem die USA nicht personell, dafür aber materiell zur Sicherheit beitrügen und so nebenbei auch die Kontrolle über die weltweit größten Energiereserven hätten und gute Waffengeschäfte machen könnten.

Bushs Hauptargument bei der Suche nach arabischen Bündnispartnern war die unmittelbare Bedrohung der arabischen Welt durch das iranische Atomprogramm. Dieses Argument wurde von den eigenen Geheimdiensten im Dezember 2007 konterkariert. Auf den Staat Israel und dessen Falken kann sich Bush natürlich dennoch verlassen – der amerikanisch-israelische Dialog geht weit über so profane Dinge wie die Wahrheit hinaus. Die Zustimmung Israels wiegt in der arabischen Welt allerdings eher kontraproduktiv. Hätte Bush den Israelis gewisse Konzessionen im israelisch-palästinensischen Friedensprozess abringen können, so wäre dies ein guter Einstieg für die schwierigen Verhandlungen mit den arabischen Staaten gewesen. Da unter der momentanen israelischen Regierung aber kein Entgegenkommen möglich zu sein scheint, haben die USA es auf die altbekannte Tour versucht. Die Spin-Doktoren und Wahrheitsabstinenzler in den dunklen Hinterräumen des Weißen Hauses haben einen militärischen Zwischenfall erfunden. Iran sollte als akute Bedrohung, als ein Staat, der nicht berechenbar ist und dessen pubertäre Aggressionen eine echte Gefahr für die Nachbarschaft darstellen, gebrandmarkt werden. Dieser Plan scheiterte kläglich ? der saudische Außenminister rief die Amerikaner sogar mit dem erhobenen Zeigefinger eines Schulmeisters, der einen querulanten Pausenhofschläger ermahnt, zur Ordnung. Eine Blamage sondergleichen für das Weiße Haus.

In Riad rennt Bush mit seinem Plan für ein anti-iranisches Bündnis vor die Wand. Saudi-Arabien ist sich seiner labilen inneren Sicherheit bewusst und will es auf jeden Fall vermeiden, Konflikte zu schüren, die dem Land keine Vorteile bringen. Saudi-Arabien scheint sich endlich von den USA emanzipiert zu haben. Der saudische Außenminister wies die Begehren der USA schroff zurück und formulierte selbstbewusst, dass es ihm primär um saudische Interesse geht. Er werde Bush ?Vorschläge? zur Kenntnis nehmen und mit den saudischen Interessen vergleichen. Bush sei als ?Mann des Friedens? in Riad willkommen, nicht aber als ?Mann des Krieges? ? so harte Worte hörte man noch nie aus der saudischen Hauptstadt.

Kaum besser steht es für die USA in den anderen arabischen Staaten. Vor Bushs Ankunft in Bahrain hatte die Hälfte aller Parlamentarier des Emirats einen offenen Brief verfasst, der Bush vorwirft, ein ?beispielloses Chaos? in der Welt geschaffen zu haben. Einen Tag nachdem Bush die arabischen Staaten aufrief, sich der Bedrohung durch Iran bewusst zu sein und dementsprechend zu handeln, reiste Kuwaits Außenminister nach Teheran, um auf höchster Ebene Kooperationsabkommen zu schließen, die die Zusammenarbeit beider Länder intensivieren sollen. Zeitgleich startete Iran eine Initiative an die GCC-Staaten Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Emirate ? Ziel ist die gemeinsame Zusammenarbeit in wirtschafts-, kultur- und sicherheitspolitischen Fragen. In Bagdad machen derweil von oben gestreute Gerüchte die Runde, der oberste General der iranischen Revolutionsgarden – die immerhin von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft werden – wäre letzte Woche zu einem Treffen mit US-Vertretern in die “Grüne Zone” Bagdads gereist. Wenn sich dies bewahrheiten sollte, so ist dies zweifelsohne ein richtiger Schritt seitens der USA. Aber wie will man ernsthaft von anderen Staaten verlangen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen, um einem abstrakten Bösewicht zu trotzen, wenn die USA selbst mit einem der “Oberbösewichte” verhandeln?

Pünktlich zu Bushs Nahost-Tour wurde auch der IAEO-Vorsitzende Muhammed ElBaradei nach Teheran eingeladen. Noch sind keine Details über die Verhandlungen nach außen gedrungen, aber iranische Äußerungen mehren Hoffnungen, dass ein Ende des Atomstreits in absehbare Nähre gerückt ist. Der erste westliche Politiker, den ElBaradei nach seiner Nahost-Mission treffen wird, ist der deutsche Außenminister Steinmeier. Besonders Deutschland dürfte die Annährung an die US-Position bereits bitter bereut haben. Eines der wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele der Bundesregierung war und ist die Divsersifikation der Energieimporte.

Auf diesem Gebiet musste die Bundesregierung allerdings bislang eine herbe Niederlage nach der anderen einstecken. Iran verfügt neben Katar über den Zugang zum größten Erdgasfeld der Welt. Die iranischen Vorkommen sind bislang kaum erschlossen und über den EU-Beitrittskandidaten Türkei bestünde eine direkte Landverbindung, über die mittels Pipelines eine Alternative zum Quasi-Monpolisten Gazprom aufgebaut werden könnte. Die Pläne dafür liegen bereits in den Aktentaschen der EU-Außenpolitiker ? nur mit einem Anschluss Irans hat das österreichische Nabucco-Projekt reale Chancen auf eine Verwirklichung. Wenn Europa es ernst meinen würde, von der russischen Vormachtstellung bei den Gasimporten wegzukommen, so wäre ein Schritt in Richtung Iran ganz sicher kein falscher Schritt. Sollte ElBaradei Steinmeiers Bedenken bezüglich Irans IAEO-Akte ausräumen können, so gäbe es für die EU keinen Grund mehr, die selbst auferlegte Zurückhaltung aufrechtzuerhalten. An einer Nibelungentreue zu Washington kann den Europäern nicht gelegen sein, zumal die Zeit drängt.

Gestern hat der iranische Ölminister Gholam-Hossein Nozari angekündigt, dass Iran Gespräche mit Gazprom aufgenommen hat, in denen die Russen eine weitere Beteiligung am zweitgrößten Gasfeld der Welt- dem ?Südlichen Pars-Feld?, anstreben und den Transport iranischen Gases mittels russischer Pipelines übernehmen wollen. Sollten die Europäer sich taub stellen und weiter an Washingtons Seite feindlich gegenüber Iran auftreten, so ist der europäische Traum einer diversifizierten Gasversorgung endgültig ausgeträumt. Die Uhr tickt ? es ist 5 vor 12.

Jens Berger

SF: Herzlich willkommen Herr Koch. Ihr Wahlkampfthema “gewalttätige jugendliche Ausländer” entwickelt sich langsam zum Boomerang. Erst heute distanzierte sich ihr Kollege Wulff …

Koch: Kollege? Ein feiner Kollege ist das, dieser Streber. Politiker, wie dieser Wulff, werden gewählt, weil sie so schön lächeln können und schick aussehen, wenn sie sich den Strickpulli um die Schultern legen. Ein Koch muss hingegen durchgreifen und Stärke demonstrieren – mir ist nie etwas geschenkt wurden.

SF: Ihr Vater war hessischer Justizminister und einflussreicher CDU-Landespolitiker.

Koch: Das tut jetzt hier nichts zur Sache.

SF: Was hätte ihr Vater als Jurist eigentlich zu ihrer Kampagne gesagt, die ja von sämtlichen namenhaften Juristen als Populismus abgewatscht wurde?

Koch: Ach, was wissen diese Gutmenschen denn. Hier herrscht Krieg! Auf den Strassen herrscht Krieg! Jung gegen alt, Ausländisch gegen Deutsch! Jeder gegen Jeden! Krieg!

SF: Herr Koch, so beruhigen Sie Sich doch.

Koch: Ich bin ruhig! Ich spreche für die schweigende Mehrheit des Volkes. Wer in Deutschland lebt, muss sich auch an deutsche Sitten und Gebräuche halten.

SF: Was stellen Sie Sich konkret darunter vor? So etwas, wie in ihrem berüchtigten “6-Punkte Programm”?

Koch: Ganz genau – den Müll trennen, im Bus aufstehen, wenn eine alte Dame keinen Platz findet, ordentlich grüßen.

SF: Ordentlich grüßen. So wie 1937?

Koch: Genau. Ähm, nein – natürlich nicht.

SF: Ihr Wahlkampf baute seit Beginn auf Ressentiments. Ursprünglich sollte das Burka-Verbot an hessischen Schulen Wahlkampfschlager werden.

Koch: Ja, das ist ein Hammerthema – nicht wahr? Das war meine ganz persönliche Idee!

SF: Aber an hessischen Schulen gibt es doch keine einzige Lehrerin in Burka.

Koch: Seh´nse? Und wem hat Hessen das zu verdanken? Ich sage ja, ein Hammerthema.

SF: In der Tat. Nur kamen dann zwei Jugendliche im entfernten München und gaben ihnen eine Steilvorlage …

Koch: München ist überall! Deutsche U-Bahnen müssen wieder sicher sein. Man darf da keine Scheuklappen tragen und den Finger in die Wunde legen.

SF: In welche Wunde?

Koch: Was dem Deutschen sein Kegelabend, ist dem Ausländer seine U-Bahn Schlägerei. Da hilft nur eins: Zick Zack! Einsperren und Abschieben!

SF: Glauben Sie das, was Sie sagen, eigentlich selbst?

Koch: Darum geht es hier doch nicht. Denken Sie etwa Frau Merkel würde an ihr Geschwätz glauben? Es geht doch letztendlich darum, dieses leidige Mindestlohn-Geschwafel der Sozen aus den Schlagzeilen zu verdrängen.

SF: Und um das zu erreichen, wollen sie jetzt Kinder ins Gefängnis sperren?

Koch: Ganz genau! Wenn diese Blagen im Knast sitzen, können sie nicht auf dumme Ideen kommen. Mein Referent ist bereits im Gespräch mit einigen Industriebetrieben, die gerne ihr Werksgelände für unsere Kinderorientierungslager öffnen würden.

SF: Orientierungslager? Das weckt aber böse Assoziationen.

Koch: Ach papperlappap. Denken sie doch bitte nur an den Standortvorteil für Hessen. Sie glauben gar nicht, wie geschickt diese kleinen Finger bestimmte Tätigkeiten ausführen können. Mein Kollege Rütgers hatte mit seinem Hammerthema “Kinder statt Inder” schon ganz recht.

SF: Herr Koch, sie machen mir Angst. Was sagen Sie eigentlich zu den Kritikern, die ihnen vorwerfen, mit falschen Zahlen zu operieren? Herr Pfeiffer kann belegen, dass die Zahl der schweren Straftaten von Jugendlichen in Hessen nicht etwa gesunken ist sondern gestiegen und dies nicht auf ausländische, sondern auf deutsche Jugendliche zurückgeht.

Koch: Die Zahl der KFZ-Diebstähle ist aber rückläufig, und das interessiert die Wähler. Wer fährt denn schon U-Bahn? Außerdem zitieren sie nicht vollständig. Herr Pfeifer sagt ja auch, dass besonders viele Aussiedler in Hessen durch viele Gewalttaten auffielen. Leider hat mir die Chefin persönlich verboten, dieses Fass aufzumachen, obwohl das natürlich ein Hammerthema wäre.

SF: Der Wahlkampf dauert ja noch ein paar Tage. Habe Sie noch ein paar Überraschungen im Ärmel, um vom leidigen Mindestlohn, wie Sie es nennen, abzulenken?

Koch: Na klar, Zick Zack! Hammerthemen noch und nöcher! Eigentlich darf ich das ja nicht sagen, aber ihr Internetkäseblatt liest ja eh niemand. Also, unser nächster Aufreger wird die Todesstrafe für Ausländer sein, die wir nicht abschieben können.

SF: Aber das widerspricht doch dem Grundgesetz.

Koch: Ach papperlappap – wen interessiert denn das Grundgesetz, wenn es um Wahlkampf geht. Wir haben das schon mit den Kollegen von der BILD abgesprochen – das wird ein echtes Hammerthema! Gammelfleisch ist auch noch so ein Thema. Haben Sie Sich noch nie gefragt, warum das immer im Döner gefunden wird und nie in der deutschen Bockwurst?

SF: Nun ja, es kommt aber doch meist aus bayerischen Schlachthöfen.

Koch: Da kamen die Münchner U-Bahn Schläger auch her, das zählt nicht. Haben Sie Sich noch nie gefragt, warum die armen deutschen Schlachthofbetreiber Gammelfleisch verkaufen müssen?

SF: Um ehrlich zu sein nein – aber Sie werden es mir bestimmt verraten.

Koch: Ganz genau! Das liegt an den hohen Löhnen in Deutschland. Deutsche Arbeiter sind zu teuer, daher arbeiten nur Ausländer in deutschen Schlachthöfen und die sind so faul, dass das Fleisch vergammelt.

SF: Och Herr Koch, das ist doch Unsinn.

Koch: Egal – das wird die Hammerkampagne! Passen Sie auf, eine Breitseite auf den Mindestlohn, die unsere Kernwähler hinter uns scharrt und die Sozen dumm aussehen lässt.

SF: Herr Koch, wir bedanken uns für das Gespräch.

Das Gespräch führte natürlich nicht Jens Berger für den SF, sondern es ist ein pures Produkt des Borderline-Journalismus.

Alle Montagen: SPIEGELFECHTER (CC)

Dank der BILD-Kampagne unter Federführung der neoliberalen Lobbygruppe INSM ist das deutsche Gesundheitssystem wieder einmal in die Schlagzeilen gerückt. Unter fadenscheinigen Berechnungsgrundlagen versucht das Institut für Gesundheitsökonomik im Auftrag der INSM eine ?Beitragsexplosion? bei den gesetzlichen Krankenkassen zu prognostizieren. So umstritten diese Studie auch sein mag ? an keiner Stelle führt sie allerdings die Beitragserhöhungen auf den ?Gesundheitsfonds? zurück, wie es z.B. die BILD suggeriert.

Als Grundlage der Beitragseinnahmen wird eine Steigerung der Grundlohnsumme von 1 % angenommen. Das liegt weit unter den Schätzungen des Bundesfinanzministeriums, das 3,1% prognostiziert (natürlich nur für Arbeitnehmer) und noch weiter unter der unseriösen Prognose der GfK, die 3,8% prognostiziert. Einen Vorwurf darf man dem IfG deshalb aber kaum machen, da seine Zahlen recht realistisch sind und damit die “Aufschwung-Propaganda” ungewollt widerlegen. Desweiteren haben die Macher der Studie die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt (für 2009 sind 1,5 Mrd. angepeilt) unterschlagen und gehen von einer Schwankungsreserve (eine Art Rücklage) in Höhe von 3,3 Mrd. Euro aus, was unrealistisch viel erscheint. Die anderen Ausgaben sind konservativ geschätzt. Die Mehrausgaben für Ärzte und Krankenhäuser sind niedrig bemessen, genau so wie die Mehrausgaben für Arzneimittel. Heil- und Hilfsmittel tauchen in der Studie noch nicht einmal auf. Daher erscheint die Beitragserhöhung auf 15,5% keinesfalls unrealistisch ? aber sie hat gar nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun.

Der Gesundheitsfonds ist eine Art Ausgleich für die gesetzlichen Krankenkassen. Schlanke Betriebskrankenkassen können natürlich wesentlich günstigere Tarife als Ortskrankenkassen anbieten, da die letzteren kaum Alte, Arme und chronisch Kranke unter den Versicherten haben. Wenn man ?Wettbewerb? in die GKV bringen will, so muss ein Risikoausgleich stattfinden. Von daher macht der Gesundheitsfonds durchaus Sinn. Leider lässt er die privaten Krankenversicherungen heraus ? dies war eine Grundvoraussetzung für die finanznahe CDU, dieser Gesetzesänderung überhaupt zuzustimmen ? und ist auch eher abstrakt geeignet, um mehr Wettbewerb zu schaffen. Wenn die Kassen erst einmal die Gelder auf den Konten haben, werden sie schon Gründe finden, die Überschüsse nicht auszuzahlen.

Alle ?Reformen? der letzten Jahre gingen an einem Grundproblem vorbei, dem man sich stellen muss. An einer Rationierung führt mittel- bis langfristig kein Weg vorbei. Die entscheidende Frage ist vielmehr, wie rationiert wird ? zu Bedingungen, wie sie die INSM sich vorstellt, oder auf sozialverträgliche Art und Weise. Um den Zwang zur Rationierung verstehen zu können, muss man einen Blick in das Gesundheitssystem werfen. Natürlich ist das Gesundheitssystem korrupt, von Lobbyisten und Finanzinteressen durchwuchert und in großen Teilen ineffizient ? aber selbst, wenn man diese Rahmenbedingungen abschaffen könnte, was im momentanen Wirtschaftssystem natürlich nicht möglich ist, steht das Gesundheitssystem vor einem systemimmanenten Problem – der medizinische Fortschritt selbst macht es auf kurz oder lang unbezahlbar.

In vielen technischen Bereichen sind Innovationen ?Ersatztechnologien? ? die hoch innovative IT-Technologie macht beispielsweise vorhandene Leistungen preiswerter. Die Datenverarbeitung wird daher langfristig nicht teurer, sondern billiger. In der Medizin ist es meist umgekehrt, da es hier – betriebswirtschafltich betrachtet – um ?Zusatztechnologien? geht und nicht um ?Ersatztechnologien?. Vor der Entwicklung künstlicher Hüftgelenke oder Kernspintomographen gab es zwar eine theoretische Nachfrage nach solchen Gütern, aber keine realökonomische. Diese wird erst geschaffen, wenn die Güter zur Verfügung stehen. Wer heute die Pflegesätze von 1955 als Maßstab nimmt und sie mit der allgemeinen Teuerung vergleicht, der sollte sich dessen bewusst sein, was 1955 der Standard in der Pflege war. Ein Krankenhaus ohne Intensivstationen, Dialysegeräte, moderne Pharmazeutika, Computertomographen und Herzschrittmacher wäre heute ? relativ gesehen ? nicht wesentlich teurer, als ein Krankenhaus im Jahre 1955. Wer heute einen neuen Mercedes sein eigen nennt, wird diesen nicht ernsthaft mit einem Käfer aus dem Jahre 1955 vergleichen wollen.

Von daher ist es falsch, von einer ?Kostenexplosion? zu sprechen. Nicht die Kosten, sondern die Leistungen sind explodiert ? es ist keine Umkehr möglich und der Fortschritt wird nicht stehenbleiben. Es ist natürlich sehr positiv, dass die Menschen heute älter werden und besser behandelt werden können, als früher. Nur werden die Menschen dadurch nicht gesünder, sondern kränker. Das Gegenteil von Krankheit, ist nicht Gesundheit, sondern Unsterblichkeit. Der moderne Arzt ist kein Halbgott in Weiß, der uns die Tür zum ewigen Leben aufschließt, er ist vielmehr ein neuer Sisyphus, dessen Mühen und Sorgen mit jedem Erfolg nur immer größer werden. Früher verließ man das Krankenhaus meist entweder gesund oder tot. Heute gibt es sehr viele Möglichkeiten, dass Leben zu verlängern, ohne dass der Patient gesund wäre. Herzschrittmacher, Dialyse, Organtransplantation und tausende pharmazeutische Produkte haben Millionen Kranke geschaffen ? Schwerstbehinderte, Zuckerkranke, Dialysepatienten, Rheumatiker und andere, kosten die Kassen natürlich auch sehr viel Geld. Das ist natürlich begrüßenswert, aber kostspielig.

Jeder weitere Fortschritt generiert eine Nachfrage, die es zuvor allenfalls theoretisch gab, und produziert Kosten. Es ist naiv anzunehmen, diese Vollkaskoversicherung könne endlos finanziert werden. Es gibt kein Land auf der Welt, dessen Gesundheitssystem nicht entweder zu teuer wäre (z.B. Schweiz) oder nur begrenzte Leistungen bieten würde (z.B. Großbritannien). Trotz aller Korruption, Verschwendung und Ineffizienz ist das deutsche Gesundheitssystem immer noch eins der besten. Ob es so bleiben kann, ist die offene Frage. Ein Grundproblem bei der Beantwortung dieser Frage ist der unselige Drang, alles zu privatisieren und den Märkten zu überlassen, wodurch eine zentrale Steuerung nicht mehr möglich ist. Gerade Innovationen verheißen Einnahmen und somit Rendite. Ein teures neues Gerät, das Umsatz (und Nachfrage) generiert, muss durch Auslastung refinanziert werden. Wenn ein Kernspintomograph beispielsweise einen Raum von 1.000.000 Einwohnern effizient abdecken würde, so wird es in der Realität natürlich nicht nur ein solches Gerät in diesem Gebiet geben, da konkurrierende Krankenhäuser und Arztpraxen im freien Wettbewerb Rendite erzielen wollen ? ein Grundsatz der freien Marktwirtschaft. So kommen in realiter beispielsweise drei Geräte auf 1.000.000 Einwohner, was zu einer medizinischen Überversorgung führt und somit zu ?vermeidbaren? Kostenzuwächsen. Da diese Geräte Geld erwirtschaften müssen, haben die Betreiber zusätzlich auch noch Interesse, sie auszulasten, und da wird der Halbgott in Weiß auch schon mal gerne zum Unternehmer in Weiß, der unnötig teure Behandlungen anordnet und Diagnosen erstellt.

Die Lösung aus der Misere liegt offenkundig in der Funktionsweise der Märkte. Wenn ein (Über-)Angebot Kosten produziert, die nicht tragbar sind, so muss das Angebot verknappt werden, auch wenn dann die Nachfrage das Angebot übersteigen sollte. Natürlich geht dies nur auf abstrakter Planungsebene. Wenn es beispielsweise in einer bestimmten Region keinen teuren Rettungshubschrauber gibt, dann sinkt die durchschnittliche Lebenserwartung der Unfallopfer in dieser Region zwar (statistisch) um einige Lebensminuten, aber konkret wird kein Menschenleben ?geopfert?. Eine Angebotsverknappung auf Planungseben ist auch keinesfalls unmoralisch ? wenn beispielsweise die Bundesstraßen und Autobahnen nachts beleuchtet wären und bei Frost über eine ?Bodenheizung? entfrostet würden, würde dies die Zahl der Unfalltoten im messbaren Bereich verringern – genau so wie das Abholzen aller ostdeutschen Alleebäume -, aber jedem sollte klar sein, dass dies nicht finanzierbar ist. Kosten-/Nutzenrelationen sind erlaubt, so lange sie sich im abstrakten Bereich bewegen und nicht nur einzelne Menschen oder Gruppen treffen.

Die Alternativen zu dieser Rationierung auf Planungsebene wäre nur die Selektion. Diese könnte entweder über Geld und Vermögen stattfinden (so wie in den USA), über eine soziale oder ideologische Bewertung (keine Dialyse für den Alkoholiker) oder über eine Selektion nach anderen Maßstäben (so wie es in Großbritannien (Un-)Sitte ist, Patienten über 65 Jahren keine Dialyse zu bezahlen). Verglichen mit diesen Alternativen, erscheint die Rationierung auf Planungsebene am solidarischsten. Leider werden solche Gedankengänge in der politischen Diskussion als ?Krypto-Kommunismus? gesehen, da sie den Staat als zentrales Planungsorgan über private Investoren setzen. Gesundheit sollte aber kein Markt sein, und private Investoren sollten sich Allgemeininteressen unterordnen. Leider ist der INSM und ihren Brüdern und Schwestern im Geiste, die in den Parlamenten und Lobbys sitzen, nicht am Allgemeinwohl gelegen, sondern an Partikularinteressen. Das einzige Interesse der INSM bei der ?Gesundheitsfonds-Diskussion? ist es, die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu minimieren. Das Interesse der starken Lobbyverbände der Finanz- und Versicherungsbranche ist es, die GKV auf eine Basisversicherung zu kappen und allen denen, die es sich leisten können, Zusatzleistungen über Zusatzversicherungen anzubieten.

Jens Berger

Der Artikel lehnt sich in vielen Punkten an einen Beitrag von Prof. Walter Krämer aus seinem Buch “Rationierung im Gesundheitswesen. Forschungsverbund Public Health Sachsen” an.
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