Die islamistische Revolution frißt ihre Mutter

De mortuis nil nisi bene (Über die Toten (rede) nur wohlwollend) ? so lautet das Credo der deutschen Presselandschaft, wenn es um die ermordete pakistanische Oppositionspolitikerin Benazir Bhutto geht, die in rührseligen Nekrologien als madonnengleicher Hoffungsschimmer für die Demokratisierung des südasiatischen Landes besungen wird. Für die Verschwörungstheoretiker von GlobalResearch.ca und PrisonPlanet.com stecke niemand anderes als die CIA und Bush/Cheney hinter dem Mord. Beide Extreme blenden die überragende Rolle Pakistans für die amerikanische Nahost-Politik und die politischen Realitäten in diesem Land indes aus.

Pakistan gehört zu den korruptesten Ländern der Welt und hat keine demokratischen Traditionen nach westlichen Maßstäben. Über die Jahrzehnte haben sich im Land zwei Parteien ausgebildet, die sich als Klientelvertreterinnen elitärer Cliquen und Wahlvereine der Sharif- und Bhutto-Clans etabliert haben. Hinter Sharif und der Muslimliga stehen die Interessen einiger weniger Industrieller aus dem Punjab, der Bhutto-Clan vertritt die Interessen einiger weniger Großgrundbesitzer aus dem südpakistanischen Sind. Bei diesen Parteien handelt es sich aber nicht um pluralistische Volksparteien nach westlichem Muster, sondern um kleptokratische Zweckbündnisse, die ihre Pfründe an den verteilen, der ihnen wohl gesonnen ist. Gemeinden und Regionen, in denen die Partei der gerade herrschenden Clique besonders gut abgeschnitten hat, werden mit Krankenhäusern oder neuen Straßen bedacht, während die Gebiete der Konkurrenz bis zum nächsten Putsch ausharren müssen.

Putsche sind in Pakistan an der Tagesordnung und neben den beiden großen Parteien spielt auch die allmächtige Armee immer wieder die Rolle des Königsmachers. Haben andere Staaten Armeen, so hat die pakistanische Armee einen Staat ? die 1,4 Millionen Mann zählende Armee bekommt nicht nur ein Viertel des Staatsbudgets, sondern ist auch Pakistans größter Landbesitzer, Bauunternehmer und Immobilienbesitzer. Ähnlich wie die elitären Cliquen, belohnt sie treue Gefolgsleute mit Land und Pfründen ? die Generäle zählen nach ihrem Aufstieg in den Generalsstab allesamt zur millionenschweren Elite des Landes. Ein weiterer Machtfaktor ist der pakistanische Geheimdienst ISI, der der Armee formal unterstellt und ein Staat im Staate ist.

Trotz seiner militärischen Stärke und seines Atomprogramms ist Pakistan ein Drittweltland mit einer riesigen Kluft zwischen einer reichen und korrupten Oberschicht und der verarmten breiten Masse des Volkes. Diesen Umstand haben sich in letzten Jahren die Islamisten zu Nutze gemacht, deren fundamentalistische Propaganda vor allem bei der ungebildeten und chancenlosen Unterschicht auf fruchtbaren Boden fällt. In den letzten Jahren sind zehntausende Medresen (Koranschulen) entstanden, die unabhängig vom Staat, weitestgehend unkontrolliert und aus unbekannten Quellen finanziert, Kinder und Jugendliche aus den ärmeren Schichten kostenlos und bei freier Unterkunft und Verpflegung unterrichten. Der dort vermittelte Islam ist oft ultraorthodox und entspricht nicht den Lehren der großen sunnitischen Schulen. Besondere Bedeutung haben diese Koranschulen zu Zeiten der sowjetischen Besatzung Afghanistans bekommen, da ein Großteil der pakistanischen Mudschaheddins mit tatkräftiger Unterstützung von CIA und ISI aus ihren Reihen rekrutiert wurde. Präsident Musharraf hatte bereits mehrfach versucht, den Einfluss dieser Koranschulen zu beschneiden und sie unter staatliche Aufsicht zu stellen, scheiterte jedoch stets daran, dass diese Schulen von einflussreichen Kreisen aus Militär und dem Geheimdienst protegiert wurden. Der Einfluss der Islamisten konnte somit stetig wachsen, so dass man sie mittlerweile als vierte Kraft im Lande bezeichnen kann.

Vor allem in den paschtunisch dominierten Waziristan, im südpakistanischen Baluchistan und in Teilen der an Afghanistan grenzenden Nordwest-Provinzen haben weder die Zentralregierung noch die Armee das Sagen. Anders als in anderen Landesteilen, haben hier die Islamisten de facto die exekutive und legislative Macht, und in diesen Landesteilen findet eine schleichende ?Talibanisierung? statt. In den anderen Landesteilen hat der politische Islam so gut wie keine Basis ? Pakistan ist ein gespaltenes Land und ein Funken könnte ausreichen, um einen Flächenbrand zu entfachen. Jahrzehntelange Korruption und Misswirtschaft haben das Land in ein Pulverfass verwandelt.

Benazir Bhutto bildete hierbei keinesfalls eine Ausnahme ? unter ihrer Ägide ging es den Pakistanis keinen Deut besser, die Korruption blühte unvermindert, Menschenrechte wurden systematisch missachtet und die Taliban wurden vor allem von ihr gestärkt und instrumentalisiert, um Afghanistan dem Einfluss solcher Rivalen wie Indien und Iran zu entziehen. Aufgrund ihrer finanziellen und materiellen Unterstützung wird Benazir Bhutto auch Mutter der Taliban genannt. In Pakistan und England wird gegen den Bhutto-Clan wegen Korruption ermittelt, die Schweiz hat über 13 Mio. US$ des Clans eingefroren, die anscheinend aus illegalen Einkünften stammen. Benazir Bhutto stand auch unter Verdacht, in ihrer Regierungszeit den eigenen Bruder Murtaza umbringen zu lassen. Der Illusion zu verfallen, faire und freie Wahlen würden in einem Staat wie Pakistan zu einer demokratischen Gesellschaft nach westlichem Muster führen, wäre denn Frau Bhutto gewählt worden, ist also mehr als naiv.

Bhuttos Rückkehr aus dem Exil im noblen Dubai beruht auf einem Deal mit Musharaff, der seit über einem Jahr von den USA eingefädelt wurde. Aus Angst vor einem Wahlerfolg der ?gemäßigten? Islamisten hat man Muscharaff dazu überredet, das Amt eines zivilen Präsidenten einzunehmen, der zusammen mit der mutmaßlich gewählten Ministerpräsidentin Bhutto den Einfluss der Islamisten eindämmen könnte. Beide Politiker zeigten sich pro forma Anhänger von Bushs ?War on Terror? und hatten begründete Interessen, mit den Islamisten nicht mehr Formelkompromisse einzugehen, als es unbedingt nötig wäre. Musharaff, der das Image der Armee beim Volk ruiniert hat, kann sich wiederum keinen proamerikanischen Kurs leisten, wenn er nicht durch demokratisch legitimierte Kräfte in seinem Handeln gestützt wird. Eine Abkehr Washingtons von ihm würde es als (ehemaliger) Armeechef nicht überleben ? die Unterstützungszahlungen in Höhe von rund 10 Mrd. US$ sind seine Rückversicherung gegen antiamerikanische Kritiker aus den Reihen der Geheimdienste und des Militärs. Ohne diesen Schmierstoff würde das korrupte Getriebe ins Stocken geraten und es wären wahrscheinlich Kreise der Militärs, die den Islamisten weitaus offener gegenüberstehen, die ihn wegputschen würden.

Dies ist Washingtons Albtraum, der nach der Ermordung Bhuttos zum Damoklesschwert zu werden droht. Die USA können kein Interesse am Tod Bhuttos haben; ihr Wahlsieg wäre für Washigtons Strategen die beste aller möglichen Varianten gewesen. Der regionale Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte Admiral Fallon hatte bereits harsche Kritik an den US-Truppenaufstockungsplänen im Irak geübt, da er in der fragilen Situation in Pakistan eine wesentlich größere Bedrohung für die US-Interessen sieht, für die die USA “dank” ihres Engagements in Irak und Afghanistan im Worst Case kaum mehr Mittel übrig haben. Auch die überraschende Entwarnung der US-Geheimdienste über Irans Nuklearprogramm könnte im Zusammenhang mit einer prognostizierten Krise in Pakistan stehen. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden warnte schon vor Monaten, “Iran wegen 2,6 Kilogramm Uran anzugreifen und damit das pakistanische Regime zu stürzen”. Pakistan sei das brennende Problem und nicht etwa Iran – mit dieser Einschätzung steht Biden nicht alleine da.Ohne Kooperation von Pakistan ist an einen Erfolg der NATO-Strategie in Afghanistan nicht mehr zu denken. Auch die deutschen Truppen im “ruhigen” Kunduz wären akut gefährdet, wenn die Taliban Rückenwind bekämen. Ein nuklear bewaffneter islamischer “failed State” im Herzen Südasiens wäre ein herber Schlag für die Außenpolitik des Westens. In Pakistan geht es nicht um Demokratie oder gar Menschenrechte, es geht um nichts geringeres als die Zukunft der geostrategischen Pläne des Westens in diesem Region.

Benazir Bhutto war bei Ankunft in Pakistan ein “Dead Woman Walking” – sie stellte nicht nur eine Bedrohung für die Taliban und die Islamisten , sondern auch für fundamentalistische Kreise im Militär und im Geheimdienst dar. Ob es wazirische Fundamentalisten rund um Taliban, Al-Quaida oder den Takfiris waren, die als Täter am wahrscheinlichsten sind, hat nun eine untergeordnete Bedeutung.. Ohne die Mithilfe oder zumindest die Mitwisserschaft von Kreisen des ISI, der tief in die Islamistenszene eingebunden ist, wäre ein derart konspirativer Anschlag im Herzen des Militärapparates sicherlich nicht durchführbar gewesen. Muscharraf selbst kann kein Interesse an diesem Anschlag gehabt haben, denn dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit, seine jüngst begonnene Amtszeit bis zum Ende wahrnehmen zu können, doch auf Null.

Jens Berger