Podcast der Woche:

Ein sehr breites Themenspektrum deckt die Radio Sendung „Forum“ des SWR2 ab. Politische, gesellschaftliche, religiöse und kulturelle Themen werden im Rahmen dieser werktäglichen Sendung behandelt. Die Sendung ist eine klassische Radiotalkshow mit drei Studiogästen, die meist Wissenschaftler oder Fachleute sind, die auch wirklich etwas zum Thema zu sagen haben. Denkverbote oder Proporzdenken sind in dieser 45minütigen Sendung zum Glück nicht anzutreffen.

In der Sendung vom 19.2.08, die diese Woche die Podcast-Empfehlung ist, diskutieren der Politikwissenschaftler Prof. Wolf Oschlies, der Balkan-Experte Norbert Mappes-Niediek und der kosovarische Schriftsteller Beque Cufaj über die einseitige Unabhängigkeitserklärung und die Zukunft des Kosovos. Vor allem Oschlies weiß dabei Akzente zu setzen und kritisiert faktenreich die Politik der EU und der UNMIK.

Einige Zusatzlinks zur Sendung:

- Europol schätzt, dass 40% des Heroins für den westeuropäischen und amerikanischen Markt über den Kosovo abgewickelt werden. Der britische “Janes Intelligence Review” geht sogar davon aus, das 70% des Heroins für den Markt in der Schweiz und in Deutschland über das Kosovo gehen. Die CIU geht sogar von 80% aus.

- Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gibt die Zahl der aus dem Kosovo vertriebenen Serben mit 234.000 an.

- Unter den Augen von Kfor und UNO wurden bei den albanischen Progromen im Jahre 2004 noch einmal über 4.000 Serben und Roma vertrieben.

- Das European Roma Rights Center schätzt die Zahl der vertriebenen Roma auf rund 80.000.

Und zum Schluss noch vier ausgezeichnete Artikel:

Der Stern: Christoph Reuter - Mafia-Staat von UN Gnaden
Eurasisches Magazin: Kurt Köpruner - Vom intakten Jugoslawien zur Terror-Region Kosovo
Eurasisches Magazin: Wolf Oschlies - Zeitbombe kurz vor der Explosion
Eurasisches Magazin: Dirk Auer - Roma zwischen den Fronten

Jens Berger

Ramush Haradinaj (38) ist das, was man weitläufig als Mafia-Paten bezeichnen würde. Sein Clan befasst sich – laut eines Berichts des BND – „mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen“ und „kontrolliert die kommunalen Regierungsorgane.“ Laut der Kfor hat Haradinaj „die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht“. Seit 1998 organisierte er die militärischen Operationen der UÇK – ihm werden gute Beziehungen zu US-Offiziellen nachgesagt, mit denen er während des Kosovo-Krieges militärisch und nachrichtendienstlich zusammengearbeitet haben soll. 2005 erhob der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) Anklage gegen Haradinaj. Er soll vor und während des Kosovo-Krieges schwere Verbrechen an Zivilisten begangen, befohlen oder geduldet haben – so z.B. Verschleppung von Zivilisten, Entführung, Freiheitsberaubung, Folter, Mord und Vergewaltigung. Haradinaj wurde Premierminister des Kosovo. Er war der Wunschkandidat der USA für eine Präsidentschaftskandidatur, wenn der Kosovo unabhängig ist.

Agim Çeku (47) ist gebürtiger Kosovare. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens diente er als General in der kroatischen Armee, wo er von amerikanischen Militärberatern ausgebildet wurde. Aus dieser Zeit werden ihm Massaker und ethnische Säuberungen an der serbischen Bevölkerung in der Kraijna vorgeworfen. Er gilt als Chefplaner der Operation „Oluja“, bei der mehrere hunderttausend Serben aus der Kraijna vertrieben wurden. 1999 wurde er militärischer Chef der UÇK und ihm wird vorgeworfen, sowohl an Kriegsverbrechen gegen Serben, als auch an Folter und Straftaten der organisierten Kriminalität beteiligt zu sein. Auf Bitten der USA und NATO wurde er von der UN zum Kommandeur der kosovarischen Schutztruppe gemacht und auf Intervention der UNO und ihrer Organisationen wurde nie Anklage gegen ihn erhoben und er wurde in Slowenien und Ungarn von UN-Vertretern aus der U-Haft geholt. Çeku folgte Haradinaj als Premierminister des Kosovo, hat immer noch OK-Verbindungen.

Hashim Thaçi (39) trägt den Spitznamen „die Schlange“. In den 90er Jahren verdingte er sich als Waffen- und Drogenschmuggler zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Er war einer der Gründer der UÇK und später ihr politischer Anführer. Während seiner Zeit als UÇK-Führer baute Thaçi einen “Sicherheitsdienst” auf, der im gesamten Kosovo als aktives kriminelles Netzwerk operierte. 1999, trat er als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet auf. 2000 wurde laut einer Meldung der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug auf Anweisung von US-Aussenministerin Albright das Verfahren gegen ihn in Den Haag eingestellt. Thaçi gilt als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik - er kontrolliert einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Hashim Thaci ist amtierender Premierminister des Kosovo.

In den Glückwünschen der deutschen Presse zur Geburt des jüngsten Staates Europas, wird man vergebens nach Hinweisen zum kriminellen Leben der kosovarischen Eliten suchen. Der Kosovo ist das ärmste Land Europas – die rund 2,7 Mio. Einwohner haben ein durchschnittliches Einkommen von 150 € pro Monat. Aber dies betrifft nur die offizielle Wirtschaft, die im Kosovo kaum vorhanden ist. Der eigentlich Wirtschaftsfaktor des Kosovo ist Kriminalität – organisierte Kriminalität, die nicht nur im Kosovo selbst, sondern vor allem in den westeuropäischen Staaten stattfindet. Als Hauptbetätigungsfeld und lukrative Einnahmequelle dienen den BND-Berichten zufolge, Drogenhandel, Menschenhandel, Waffenschmuggel und Geldwäsche.

Der BND schreibt weiter:

Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können. Deshalb streben massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.

Auf der globalen Korruptionsskala von Transparency International belegt der von NATO und UN mitverwaltete Kosovo den viertletzten Platz - nur Irak, Myanmar und Haiti sind noch korrupter. Setzte sich die Justiz vor dem Kosovo-Krieg beispielsweise zu großen Teilen aus Serben zusammen, so besteht sie heute zu 99% aus albanischen Kosovaren, die (wie bei den Polizei- und Zollbehörden auch) bei der Verfolgung der OK und kosovarischer Kriegsverbrechen schon mal Fünfe gerade sein lassen. Die Verwaltungsbeamten des Kosovo werden derweil von der UN auf Demokratie geschult – von Lehrern aus Pakistan und Ägypten.

Eine Regierungs- und Verwaltungselite, die entweder der OK angehört, oder ihr nahe steht, ein Staatsapparat, der bis in die Knochen korrupt ist – das sind nicht eben die Grundvoraussetzungen, um erfolgreich einen neuen Staat ins Leben zu rufen und es bestehen beste Aussichten für die EU, dass nicht einmal Bruchstücke von den anberaumten 500 Mio. € Soforthilfe beim Volk ankommen. Der Kosovo hat bereits eine bessere Tankstellendichte als Deutschland – an diesen Tankstellen tankt zwar niemand, sie dienen nur der Geldwäsche, aber wenn die EU schon mal Gelder zur Verfügung stellt, um Geldwäschetankstellen zu bauen, dann schlägt der gewiefte kosovarische Mafiosi natürlich zu.

Warum also sind USA und EU so scharf darauf, den Kosovo von Serbien abzuspalten, so dass sie in bester Choreographie die Geburt eines neuen Staates planten, und dabei nebenbei gegen die Schlussakte der KSZE und die UNO-Charta verstoßen?

Bei ihrer Einflusspolitik nutzt die EU vor allem das Dogma, dass die alten Verwaltungsgrenzen Vorrang haben und ethnische Grenzen keine Rolle spielen. Multiethnische Kunstgebilde habe für die EU daher Vorrang – dies war schon zu alten Kolonialzeiten so.

Entweder eine Regierung unterwirft sich letztlich den Regeln der europäischen Union, oder sie wird wirtschaftlich und militärisch in jeder Beziehung an den Rand gedrückt - Serbien hat verloren. Es erhebt zwar immer noch Ansprüche auf den Kosovo, der als historische „Wiege Serbiens“ gilt, weiß aber selbst, dass es diese Ansprüche nicht mehr geltend machen kann. Hier gilt die normative Kraft des Faktischen und seit die NATO mit ihrem unter Lügen herbeigeführten Krieg dazu beigetragen hat, dass rund 250.000 Serben aus dem Kosovo nach Serbien umgesiedelt wurden, ist der Kosovo (bis auf die nördlichen Gebiete) eine der „ethnisch saubersten“ Regionen Ex-Jugoslawiens - die Weichen standen schon lange auf „Unabhängigkeit“.

Serbien wurde vom Westen nie eine Chance gegeben. Boris Tadić, der prowestliche Präsident Serbiens, hat den Westen angefleht, Serbien und ihm diese hochemotionale Ehrverletzung zu ersparen. Man stelle sich vor, Russland würde über Jahre hinweg die ETA finanzieren und ausrüsten und dann Spanien bombardieren, sich im Baskenland festsetzen und schließlich einseitig die Unabhängigkeit des Baskenlandes verkünden lassen – Spanien hätte zu recht einen Casus Belli, Serbien ist für den Westen allerdings ein Schurkenstaat und für den gelten andere Regeln.

Es gibt keine Notwendigkeit für die EU, Völkerrecht zu brechen und Serbien vor den Kopf zu stoßen. Unter dem Schutz der EU als halbselbständige Provinz Serbiens kann die Bevölkerung des Kosovo ohne Probleme ruhig weiterleben.

Europa hat sich ohne Not auf Dauer einen Todfeind innerhalb seiner Grenzen geschaffen. Tadić hat getan, was er konnte. Er hat dem Kosovo einen weiträumigen Autonomiestatus zugestanden, hat die Öffnung der serbischen Märkte für die EU angeboten und wollte Serbien näher an den Westen anbinden. Der Westen wollte nicht zuhören und spuckte Tadić ins Gesicht – für lange lange Zeit wird es in Serbien keine prowestliche Politik mehr geben. Dafür hat die EU ja mit den Mafiaclans im Kosovo neue Freunde gefunden.

Unabhängig ist der Kosovo aber noch lange nicht - als unabhängigen Staat kann man ihn erst dann bezeichnen, wenn Serbien die Loslösung anerkannt hat – und dies wird nie geschehen. Eine faktische Unabhängigkeit wäre auch möglich, wenn die Autoritäten des Kosovo die Macht haben, die Unabhängigkeit gegen Serbien durchzusetzen. Die Autoritäten des Kosovo können ohne die EU und die UN aber gar nichts durchsetzen. Der Kosovo ist faktisch ein Protektorat der EU, weit davon entfernt, irgendwann einmal selbstständig zu sein.

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo kann allerdings Signalwirkung für die ganze Welt haben. Noch nie gab es ein internationales Recht, nach dem Minderheiten in multiethnische Staaten ein Anrecht auf Unabhängigkeit hätten – im Gegenteil, die UN-Charta widerlegt diese Rechtsaufassung, womit die Unabhängigkeitserklärung völkerrechtswidrig ist.

Dies alles verwundert kaum, wenn man bedenkt, dass die treibenden Kräfte hinter den Kulissen keine Probleme mit ethnischen Minderheiten haben. Sowohl die USA, als auch Deutschland kennen diese Probleme gar nicht und Frankreich und Großbritannien habe sie nur in kleinerem Maßstab. Ganz anders sieht es bei den Gegenspielern dieser Staaten aus – Russland ist ein Multiethnienstaat par excellence, der schon blutige Kriege führen musste, um die Einheit zu bewahren und in China ist es vor allem der totalitäre Staatsapparat, der bis jetzt die ethnischen Konflikte gedeckelt hat. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis sich dies ändert. Auch der Mittlere Osten, feuchter Traum westlicher Weltherrschaftsphantasien, ist ein multiethnisches Gebilde, das nur darauf wartet von dollarstrotzenden Freischärlern zerschlagen zu werden.

Wenn der Wille der Kosovaren zur Unabhängigkeit als Maßstab gilt, warum gilt er dann nicht für Kurden? Warum wird Kosovaren erlaubt, was Palästinensern, Nordiren oder türkischen Zyprern verwehrt bleibt? Und mit welcher Begründung kann die Europäische Union der Abspaltung Abchasiens von Georgien widersprechen?
Kommentar in der Leipziger Volkszeitung

Dank des europäisch-/amerikanischen Schmierentheaters rund um das Kosovo, wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der die Welt wesentlich unsicherer gemacht hat. Serbien wird als nächstes am Dayton-Vertrag rütteln und mit der gleichen Argumentation eine Heimkehr der autonomen serbisch bevölkerten Republika Srpska ins Reich fordern. Russland hat bereits der ersten Schritt gemacht und lässt die Südosseten um ihre Anerkennung als unabhängiges Gebiet von Georgien kämpfen. Abchasien, Transnistrien und Kurdistan werden folgen. Auch im benachbarten Flandern wird man den Ruf gehört haben. Die Welt ist wieder ein Stück unsicherer geworden – Danke Deutschland, Danke USA, Danke Frankreich.

Jens Berger

Vielfach wurde von Lesern und Kommentatoren vorgeschlagen, ich sollte eine spezielle Kategorie für Bücherempfehlungen oder Linktipps anlegen, in der dann die Leser selbst Empfehlungen abgeben können. Solch freie Kommentarbereiche sind leider innerhalb eines Blogs nur sehr schlecht integrierbar. Entweder die Sache wird unübersichtlich oder sie sprengt die Möglichkeiten der Softwareplattform. Ich habe mich entschlossen, statt dessen ein kleines abgespecktes Forum zu integrieren, das als universelle und anpassbare Zusatzplattform zum Blog dienen soll.

Zu erreichen ist das Forum unter dieser Adresse, sowie dem Link in der oberen Leiste und das Symbol in der rechten Sidebar, das aber irgendwann verschwinden wird.

Die zugrunde liegende Softwarelösung nennt sich Simple Forum und erlaubt selbst einem Laien wie mir die Installation, ohne spezielle Programmierkenntnisse besitzen zu müssen.

Nachdem ich heute die Software installiert und meinen Bedürfnissen angepasst habe, bitte ich die Interessierten unter Euch, mir durch Tipps, Vorschläge und Anmerkungen unter die Arme zu greifen. Grundlegende Teile des Forums sind bereits benutzbar. Ich habe mich entschieden, die offene Kommentarpolitik des Blogs auch im Forum beizubehalten, so dass prinzipiell jeder schreiben darf. Da es allerdings meinen Zeitrahmen sprengen würde, jeden Beitrag zeitnah zu sichten, um Beiträge von Rechts-Trolls, die gegen das Gesetz verstoßen, zu löschen, habe ich mich entschieden, Beiträge von “Gästen” erst manuell freizuschalten. Wer dies vermeiden will, muss sich lediglich im Blog oder im Forum (die Datenbank wird geteilt) registrieren und kann sofort posten. Ich würde mich auch freuen, wenn mich der eine oder andere engagierte Leser ansprechen würde, um ihm Moderatorenrechte zu geben, so dass er frei walten kann.

Ich nehme gerne Wünsche entgegen, welche Kategorien Ihr im Forum haben wollt und bin über jede Anregung dankbar. Bis jetzt sieht das ganze eher wie ein nacktes Stahlgerüst, in der Wüste aus.

Viel Spaß

Jens Berger

p.s.: Die alte Spielwiese ist mit dem neuen Forum überflüssig geworden und wird nicht mehr im Blog verlinkt. Alte Links funktionieren allerdings immer noch.

Es war klar, dass so etwas irgendwann passieren musste. Dass die West-Linken aber nicht einmal bis zur Hamburger Senatswahl ihre Klappe halten konnten, überrascht dann doch. Ob die DKP-Politikerin Christel Wegner einfach nur naiv, dreist, taktisch klug oder gar ein U-Boot des Verfassungsschutzes war, wie Gregor Gysi unkt, ist offen. Sie hat auf jeden Fall das gemacht, was man von ihr erwartet hat – dummes Zeugs geredet.

Die DKP ist eine Gerontenpartei, die rund 4.000 Mitglieder hat, von denen nicht einmal 5% jünger als 30 sind. Auch politisch lebt die DKP in der Vergangenheit und auch ihre Wortwahl und Syntax sind noch aus der guten alten Zeit, als die Welt schwarz/weiß war. Nein, Frau Wegner wollte nicht die Stasi wiederhaben, wie aufgeregte SPIEGEL-Redakteure ihren Lesern Glauben machen wollen, gerade so als gälte es zu verhindern, dass die LINKE ins Hamburger Rathaus einzieht und in einem Handstreich den SPIEGEL zum volkseigenen Betrieb macht und den Redakteuren ihre schicken Häuslein an der Elbchaussee wegnimmt. Die deutsche Medienöffentlichkeit verfällt immer wieder in aktionistische Panik, wenn jemand gegen die goldene Regel verstößt, sofort in Ablehnungstiraden zu verfallen, wenn das Gespräch auf einer beiden deutschen Diktaturen des letzten Jahrhunderts fällt – neben dem Holocaust sind dies die letzten Tabus in der öffentlichen Diskussion.

Was hat Frau Wegner eigentlich gesagt? Außer einer Aneinanderreihung von kommunistischen Plattitüden fallen vor allem zwei Sätze ins Auge, die symptomatisch für den Geisteszustand der westdeutschen Altkommunisten sind.

„Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme, um zu verhindern, dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten. Einmal die Wirtschaft schädigen, indem sie billig eingekauft haben – das war so – auch um zu verhindern, dass irgendwelche Kräfte über die Grenze spazieren, die man da nicht haben wollte.“

Die Mauer als Schutz vor westlichen Schnäppchenjägern und Wessis, die den Sozialismus klauen wollten – dies ist natürlich abstrus, gestattet aber einen Einblick in die Gedankenwelt einiger DKP-Mitglieder, deren Bild des Sozialismus immer noch Anleihen am kleinbürgerlich stalinistischen Bürokratenstaat nimmt und sich nicht zu fundamentaler Kritik an den menschenverachtenden Auswüchsen des einst real existierenden Sozialismus durchringen mag.

„Ich denke, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.“

Frau Wegner wegen dieser Aussage zu unterstellen, sie wolle die Stasi wiederhaben, ist natürlich populistisch. In der Gedankenwelt der Wegners ist der Umbau des Systems und der Gesellschaft natürlich ein revolutionärer Akt, der gegen den zu erwartenden Widerstand des Systems geschützt werden muss. Mit einer Wiedergeburt der Stasi hat das per se nichts zu tun, da sie lediglich Sicherheitsbehörden anspricht, die den Staat und die Verfassung schützen sollen. Dies sollte im real existierenden Deutschland keine allzu abwegige Idee sein, ist es für uns doch selbstverständlich, dass Parteien wie die NPD und die DKP vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Warum wurde nun aber von den Medien gerade eben die zweite Aussage in sträflich falsch interpretierter Art und Weise als Aufmacher herangezogen? Wegners Äußerung zum Mauerbau steht eigentlich viel eher für das krude Weltbild, das sie vertritt. Nur taugt diese Aussage lediglich dazu, die Altkommunisten bloßzustellen, aber Angst vor ihnen wird man sicher nicht haben. Der vermeintliche Ruf nach einer neuen Stasi taugt da schon wesentlich besser, vor allem wenn es um die Diskreditierung der LINKEN geht, der die Medien und die Volksparteien ja in bester McCarthy Manier seit ihrem Bestehen Sympathien mit der DDR unterstellen wollen.

Vor allem sollten Politiker, die den paranoiden Sicherheitskatalogen der Großen Koalition zugestimmt haben, ganz leise sein, wenn es um das Thema Stasi geht. Je konsequenter Schäuble und seine Spießgesellen die bürgerlichen Rechte aushöhlen, desto lauter wird geschrien, wenn das Thema Stasi auf den Tisch kommt. Von diesen Politikern geht eine reale Gefahr aus, Frau Wegner taugt eher für das Kuriositätenkabinett.

Natürlich gab es an der DDR viele Gesichtspunkte, die dem selbstverliebten Westen und seinem immer unmenschlicher werdenden Wirtschaftssystem Anhaltspunkte zum Lernen geben könnten. Leider ist das moderne Deutschland diesbezüglich komplett lernresistent, da es in Bezug auf die DDR nur schwarz und weiß gelten lässt und alle Grautöne verschwinden lässt. Wer aber z.B. die Kinderbetreuung und den geringeren Leistungsdruck auch nur im Kontext mit der DDR ausspricht, muss damit rechnen, in die Nähe von Mauerschützen und Stasischergen gerückt zu werden. Ein entspannter Umgang mit der Vergangenheit ist nicht möglich, die Hysterie grassiert.

Die LINKE hat es im Osten zweifelsohne geschafft, zu einer ernst zu nehmenden Alternative links der SPD zu werden, die nicht nur politische Standpunkte vertritt, die ein Großteil der Bevölkerung teilt, sondern auch realpolitisch agiert und glaubhaft im Rahmen der Verfassung agiert und mit dem Thema „autoritärer Sozialismus“ abgeschlossen hat. In Teilen der westlichen LINKEn sieht es da ganz anders aus – westdeutsche Parteimitglieder wollen ihren Ostgenossen immer wieder erklären, wie die Weltrevolution anzugehen sei, was Bundesgeschäftsführer Dietmar Barsch einst mit den Worten „Die sollen uns damit nicht mehr auf den Geist gehen“ kommentierte.

Obwohl die DKP im Westen in den letzten Jahrzehnten keine politische Rolle mehr gespielt hat und bei Wahlen nie mehr als 0,2% der Stimmen bekommen hat, ging die LINKE mit ihr ein taktisches Bündnis ein. Kandidaten der DKP dürfen mit auf die Liste der LINKE, wenn die DKP dafür nicht als eigenständige Partei kandidiert – man wollte eine gemeinsame linke Wahlalternative anbieten, die sich nicht gegenseitig bekämpft. Die Parteispitzen aus dem Osten standen diesem Model immer kritisch gegenüber, dachten aber letztendlich, man könne die wirren Westler schon irgendwie zähmen. Das dies nicht gelingen konnte, war eigentlich klar.

Heute hat die LINKE den Schlussstrich unter diese Kapitel gezogen, Frau Wegner aus der Fraktion ausgeschlossen und für die Zukunft sämtliche Zusammenarbeit mit der DKP ausgeschlossen. Linke Kommentatoren sprechen bereits vom Verrat und einer Säuberrungsaktion innerhalb der Partei. Die LINKE steht in der Tat vor einem historischen Schritt und einer Weichenstellung, die ihre Zukunft bestimmen wird. Will sie eine realistische demokratische Alternative bieten, die sich um die politischen Probleme im Diesseits kümmert, oder will sie von der Weltrevolution im Jenseits träumen. Die LINKE hat sich für die erste Variante entschieden und das ist gut so.

Politische Isolation und intellektuelle Grabenkämpfe der Vergangenheit sind nicht die Antworten auf die politischen Fragestellungen der Gegenwart. Die LINKE hat die historische Chance in Deutschland eine demokratisch legitimierte Alternative zu den etablierten Parteien aufzubauen, die auf konkrete Probleme konkrete Antworten geben kann. Je größer das Gerechtigkeitsdefizit wird, desto wichtiger und desto bedeutsamer wird eine ernst zu nehmende Gegenstimme. Der Westen kann gerade in dieser Situation viel vom Osten lernen – auch in der Partei „Die LINKE“.

Jens Berger

In der Beletage der deutschen Wirtschaft geht die nackte Panik um und alles hat im entferntesten Sinne etwas mit ihrem gefallenen Engel Klaus Zumwinkel zu tun. Angst vor der Steuerfahndung hat man diesmal nicht, auch muss man sich nicht fürchten, im Soge des vagabundierenden Linksrucks dem Pöbel zum Fraß vorgeworfen zu werden. Die Bedrohung kommt heute aus einer unerwarteten Ecke – Friendly Fire! Die Regentin höchstpersönlich hat über ihre Hofpresse verkünden lassen, sie würde sich ihre obersten Leistungsträger einmal in Einzelgesprächen „vorknüpfen“. Alleine der Gedanke an eine moralinsaure Plauderstunde bei Kaffee und Kuchen mit der Pastorentochter aus der Uckermark kann einem echten Angehörigen der Leistungselite schon mal den Tag versauen.

Wer will auf diesem Treffen eigentlich wem etwas über Moral erzählen? Vielleicht können Politik und Wirtschaft ja in einen fruchtbaren Dialog treten – auch die CDU hat so einiges an Liechtensteinerfahrung zu bieten. Zumwinkels Stiftung in Liechtenstein hieß „Devotion“, die der CDU hieß „Norfolk“. Ein Anruf bei Don Kohleone sollte genügen, um der Wirtschaft mal zu zeigen, was so ein richtiges Ehrenwort unter Freunden zu bedeuten hat. Der Großmeister des Bimbes würde selbst nach zwei Stunden Waterboarding bei Freund Bush nicht die Spendernamen nennen – ein wahres Vorbild für die Wirtschaft. Und diese Art von Vorbildern brauchen wir wieder – das finden diesmal nicht etwa die üblichen Verdächtigen, sondern Joe Ackermann höchstpersönlich. Der Moralbeauftragte des deutschen Großkapitals gibt sich in der deutschen Fachzeitung für Moral- und Ethikfragen, der BILD-Zeitung, die Ehre und appelliert an seine Kollegen, neues Vertrauen zu schaffen.

Eigentlich beunruhigt den Herrn Ackermann natürlich keinesfalls die Infamie der Eliten, es geht ihm mehr darum, dass dies alles irgendwie besser vermittelt werden muss. Angst hat er vor einem Erstarken linker Gedanken, die den Wohlstand unseres Landes gefährden und am Ende nur alle ärmer machen, während die Ackermänner doch alles tun, um uns alle reicher zu machen. Na klar, glauben tut das niemand, aber daher muss ja auch die Kommunikation gestärkt werden, und dem Menschen erklärt werden, warum es eigentlich gut für ihn ist, wenn er entlassen wird und nur noch Hartz-IV bekommt. Joe Ackermann ist natürlich genau der richtige Mensch, um sich über den Zusammenhang von Recht, Moral und Wirtschaft zu äußern. Unvergessen ist sein Statement während des Mannesmannprozesses, in dem er wegen schwerer Untreue zwei Jahre Haft bekommen sollte, aber natürlich frei gesprochen wurde: „Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden“ – ja, das gleiche wird sich Zumwinkel denken, wenn auch nicht öffentlich aussprechen. Ackermann als Vertreter wirtschaftlicher Moral – der Saulus soll zum Paulus werden? BILD weiß schon, was dahinter steckt, schließlich einigen BILD und Ackermann ja der Kampf gegen den Linksruck, da darf auch der Anwalt des kleinen Mannes nicht zimperlich sein, wenn es darum geht, mit wem man ins Bett steigt.

Blickt man dieser Tage in die Medien, so hat man das Gefühl auf einem Jahrestag der katholischen Päderastenpriester gelandet zu sein. Selten wird von Menschen mit einem derart geringen moralisch-ethischen Handlungsregister, derart lautstark Moral gefordert. Utz Claassen, der ehemalige Strombaron von Baden-Württemberg, ließ sich zu aktiven Zeiten bereits vom kleinen Stromkunden wie ein Pascha aushalten – über 4 Mio. Euro verdiente er im Jahre 2004. Und dies als Chef eines ehemaligen staatlichen Versorgers, der Monopolstellung genießt. Claassen lies sich in seinem Vertrag zusichern, dass er bei seiner Entlassung jährlich 400.000 Euro Übergangsgeld bekommt. Der gute Mann ist 44 Jahre alt und in diesem Alter bereits einer der bestbezahlten Rentner, der fortan dem kleinen Stromkunden auf der Tasche liegt. Ein eingestelltes Verfahren wegen Bilanzfälschung hat der gute Mann natürlich auch schon hinter sich. Klar, dass so ein hochmoralischer Mensch, wie der Herr Claassen, jetzt, da er zu viel Zeit hat, erst einmal ein Buch über „irgendwas mit Werten“ schreiben muss und für Zumwinkel „null Verständnis“ hat. Die ganze Schweineherde grunzt, welches von ihnen denn nun das dreckigste Schweinchen ist.

Im Falle Zumwinkel machen es sich alle sehr leicht – schuld und böse ist, wer gegen das Gesetz verstößt und dabei erwischt wird. Wer Gesetze ein wenig freier gestaltet oder mit Hilfe der Politik gestallten lässt, muss sich anscheinend keine Sorgen um die eigene Moral mehr machen. Wer wegen willkürlich gesetzter Renditeerwartungen seine ihm Anvertrauten in das wirtschaftlich Nichts stürzt, ist nach den selbstgesteckten Moralregeln der Eliten keineswegs unmoralisch. Sogar der lammfromme Jesus aus der Bibel wurde zum Beserker, als er die “Händler” und “Geldwechsler” mit einer “Peitsche aus Binsen” aus den Tempeln vertrieben hat. Die Moral der Eliten ist eine denkbar einfache – man stellt selbst die Regeln auf, gegen die man nicht verstoßen will, eine Art FSK für Wirtschaftsführer.

Vielleicht gründen die Regentin und die Wirtschaftsfürsten ja eine gemeinsame Task-Group – so etwas klingt immer gut, lenkt von der eigentlich Problematik ab und verbreitet den Eindruck, man tue was. Diese „TG - Wirtschaft, Politik und Moral“ könnte Herrn Schäuble unterstehen, der kennt sich recht gut mit Bargeld in neutralen Umschlägen aus. Sein Vize könnte Herr Koch werden, der ja in Zukunft viel Zeit haben wird und als brutalstmöglicher Aufklärer mit guten Beziehungen zu „jüdischen Vermächtnissen“ eine gute Ergänzung geben könnte. Auch aktive und ehemalige Granden wie Kanther, Lambsdorf, Meyer oder die Amigos aus dem Süden wären würdige Vertreter der Politik. Aus den Reihen der Wirtschaft kann die Regentin ebenfalls aus dem Vollen schöpfen: Hartz, von Pierer, Esser, Kleinfeld und viele andere Leistungsträger sind sicher passende Kandidaten für einen Erfahrungsaustausch. Solange es immer nur Einzeltäter mit persönlichen Verfehlungen sind, ist es ja halb so wild. Da die Wunde mit den immer schneller aufplatzenden Eiterblässchen nichts Gutes erahnen lässt, lässt man es auch lieber bei der oberflächlichen Betrachtung. Alles andere würde die Menschen nur verwirren und die Kommunikationsoffensive der Ackermänner wird es schon schaffen, den Patienten denken zu lassen, es seien nur platzende Eiterblässchen und kein darunterliegendes Krebsgeschwür, dass ihn wegsiechen lässt.

Jens Berger

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