Zu Beginn des letzten Jahrhunderts wäre im Morgengrauen ein Offizier in die Villa des Postchefs gekommen, hätte wortlos eine Pistole auf den Tisch gelegt und wäre wieder gegangen. Kurze Zeit später hätten Nachbarn einen Schuss gehört und der ehemalige Postchef wäre in allen Ehren begraben worden. Das übersteigerte Ehrempfinden der alten Eliten mag heutzutage anachronistisch erscheinen, es bildete jedoch ein unsichtbares Band zwischen „Oben“ und „Unten“. Natürlich stehen Namen wie Zumwinkel, Ackermann, Schremp, Esser oder Hartz nicht für die gesamte gesellschaftliche Elite der deutschen Gegenwart, aber diese Fälle sind ein Zeichen für die „Erosion des bürgerlichen Normbewusstseins in der Wirtschaft“, wie es Heribert Prantl so treffend formuliert.

Der Fall Zumwinkel hat eine ganz besondere Qualität: Ein Top-Manager, der von seinem Arbeitgeber, dem deutschen Staat - also letztendlich dem deutschen Bürger - mit fürstlichen 4,24 Millionen Euro im Jahr bezahlt wird, baut komplexe Finanzierungsmodelle auf, um zu verhindern, seinen Beitrag zum Allgemeinwohl entrichten zu müssen. Wenn man Herrn Zumwinkel ein Unrechtsempfinden unterstellen kann, so geht es hier um ein Verbrechen, das mit hoher krimineller Energie und Vorsatz begangen wurde. Aber das eigentliche Problem geht tiefer - hat Herr Zumwinkel überhaupt ein Unrechtsbewusstsein gehabt oder ist dieses Normbewusstsein in den Spitzen der Wirtschaft gar nicht mehr vorhanden? Im Falle Zumwinkel muss man wohl vom letzteren ausgehen.

Zumwinkel kommt von der berühmt berüchtigten Unternehmensberatung „McKinsey“, dessen Senior-Partner er war. McKinsey gehört zu den Beraterfirmen, die für die epidemische Ausbreitung des „Shareholder-Value“ Prinzips stehen, die Abkapselung des Unternehmens von der Gesellschaft vorantrieben und in deren Denken „Ethik“, „Moral“ und „Ehre“ keine Rolle spielen. Wer sich seinen Lebtag lang beruflich Gedanken macht, wie man das Unternehmen, das man berät, am besten von seinem gesellschaftlichen Umfeld lösen kann, um renditeorientiert im luftleeren Raum zu schweben, wird es schwer haben, umzuschalten, wenn es um die eigene Person geht.

Er war angekommen, an der Spitze. Unempfindlich, unberührbar, isoliert durch Reichtum und Macht. Ein Meister des Universums. Eine sehr große Höhe um von dort aus den Rest der Welt zu betrachten. Eine zu große Höhe um zu stürzen.
aus „Fegefeuer der Eitelkeiten“ von Tom Wolfe

Die „McKinsey Welt“, in der Zumwinkel und die anderen „Meister des Universums“ leben, sieht sämtliche Abgaben als Kosten an, die ein guter – also renditeorientierter – Mensch minimieren muss. Die Regeln der „Sterblichen“ gelten für sie nicht und Gesetze werden als Herausforderungen gesehen, deren clevere Umgehung eine durchaus vorhandene Handlungsoption ist.

Es ist keine Gier, die Zumwinkel und die vierstellige Anzahl von Mittätern antreibt, gegen die der Fiskus ermittelt. Der Abgrund der Infamie sitzt tiefer, es ist die innere Isolation einer Kaste, die eigene Regeln aufstellt und über dem Rest der Welt steht. Anders lässt es sich nicht erklären, warum ein Mitglied der Oberschicht, dessen Grenznutzen an der hinterzogenen Millionen eher gering sein dürfte, mit einem hohen Grad an Organisation ein Finanzmodell betreibt, von dem er selbstverständlich weiß, dass es im höchsten Maße illegal ist, und bei dessen Enttarnung er vom Olymp ins Fegefeuer des öffentlichen Mobs gestoßen wird. Dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, nicht gerade klein ist, wusste Herr Zumwinkel auch. Das Ganze war für ihn ein Verstoß gegen das Gesetz der Sterblichen, das für „Meister des Universums“ wie ihn nicht gilt.

Wie kann eine komplexe Gesellschaft funktionieren, deren Eliten die Bodenhaftung verloren haben? Menschen, wie Zumwinkel, betrügen keinen anonymen Staatsapparat, sondern sie sorgen dafür, dass wir nicht die Chancen bekommen, die wir bekommen könnten. Die Millionen und Milliarden, die Zumwinkel und seine Artgenossen Jahr für Jahr hinterziehen, fehlen dort, wo es darauf ankommt. Wie viele zusätzliche Lehrer könnten eingestellt werden, wenn die Zumwinkels etwas mehr „Ehre“ und „Moral“ hätten? Wie viele Schulen könnten in Stadtteilen, die als soziale Brennpunkte gelten, davon betrieben werden? Deutschland hat kein Problem mit Migrantenkriminalität, sondern mit Managerkriminaltität.

“Écrasez l’infâme!”- „Radiert das Infame aus!“
Voltaire

Natürlich gilt immer noch der Grundsatz, dass jeder so lange „unschuldig“ ist, bis ihm die Schuld bewiesen wurde. Die Wut auf die Zumwinkels der Gesellschaft ist aber so groß, dass er bereits „schuldig“ ist – und sei es nur als prominentes Vorzeigebeispiel. Natürlich ist es von der Staatsanwaltschaft nicht eben fair, Journalisten zum Ort einer „geheimen“ Durchsuchungsaktion vorzubestellen. Aber ist Herr Zumwinkel fair zur Gesellschaft? Der Bochumer Staatsanwaltschaft und den beteiligten Finanzdirektionen kann man nur gratulieren und ihnen Durchhaltevermögen wünschen. Zum Glück genießt die Bochumer Staatsanwaltschaft den Ruf, im Wirtschaftsbereich unerbittlich und hart zu sein. Hoffen wir, dass es einen Richter gibt, von dem man ähnliches sagen kann. Der Druck von oben wird gewaltig werden – zu eng ist die Welt der „McKinseys“ mit der der Politik verwoben. Das Bundesfinanzministerium ruft bereits die Schuldigen auf, sich selbst anzuzeigen – man wird das schon irgendwie lösen, garantiert anonym und straffrei. Eine Hand wäscht die andere und politische und wirtschaftliche Eliten sitzen in einem Boot. Manchmal wünscht man sich doch das übersteigerte Ehrempfinden der alten Zeiten zurück.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter

p.s.: Wen der Mensch hinter dem Blogger interessiert, dem sei das Interview mit Poli Pfeffer von Politik.de empfohlen.

Kampagnenjournalismus ist ein einträgliches Geschäft für moderne Medienhäuser. Man erzielt eine gute Auflage, setzt politische Themen und kann Bücher der eigenen Autoren „crosspromoten“. Neben der BILD und der FAZ zählt der SPIEGEL zu den Leuchttürmen des Kampagnenjournalismus. Das Thema „Integration“ eignet sich perfekt für eine Kampagne – es polarisiert, hat politische und gesellschaftliche Relevanz, eignet sich aufgrund von vorhandenen Ressentiments hervorragend für Polemiken und oberflächlichen Betrachtungen. Zudem ist ein gewisser Nachholbedarf in der Diskussion sicher vorhanden, weshalb Brodermann und die Brandstifter sich gerne als Tabubrecher aufspielen, was zwar ihrem profilneurotischen Ego schmeicheln mag, aber gänzlich falsch ist. Das Thema „Integration“ ist kein Tabu und wer sich des Themas in polemisierender Art annimmt, bricht keine Tabus, sondern verstößt höchstens gegen den guten Geschmack.

Nachdem Roland Koch mit seinem populistisch geprägten Wahlkampf rund um das Thema „Integration“ vom Wähler zu Recht abgestraft wurde, beruhigten sich die Reihen der CDU, die sich so gerne als Hüterin der deutschen Leitkultur verkauft, merklich. Natürlich wurde anlässlich des Erdogan-Besuchs pflichtgemäß an dessen „Integrationsvorschlägen“ gekrittelt, aber dies ist man seiner Basis halt schuldig – dass sich Politiker wie Bosbach oder Huber echauffieren würden, war natürlich vorhersehbar und ist nicht weiter bemerkenswert. Ob türkischsprachige Schulen und Universitäten einen Beitrag zur Integration leisten, mag natürlich angezweifelt werden – das Bundesamt für Auslandsschulwesen betreibt 117 deutsche Auslandsschulen (natürlich auch in der Türkei), die 70.000 Schüler unterrichten und es gibt 439 weitere Schulen im Ausland, die 203.000 Schüler deutschsprachig unterrichten. Ob diese Schulen unbedingt „integrativ“ wirken, mag auch dahingestellt sein, aber manche Staaten sind halt gleicher als andere und was dem Deutschen recht ist, kann dem Türken noch lange nicht billig sein.

Sogar Wolfgang Schäuble hielt sich erfreulich zurück, als es darum ging, vorschnelle Vorverurteilungen bezüglich des Brandes eines Mehrfamilienhauses in Ludwigshafen zu vermeiden, bei dem neun Menschen zu Tode kamen. Es wäre wünschenswert, wenn Schäuble beim nächsten Vorfall mit vermeintlich islamistischem Hintergrund so ruhig bliebe – aber dies ist wohl mehr ein Wunschtraum.

Während Roland Koch seinen politischen Suizid verüben durfte, führen seine Sekundanten BILD und SPIEGEL ihre Kampagne weiter. Natürlich findet SPON-Islamexperte Henryk M. Broder wieder eine Gelegenheit, sein Mantra vom Untergang des Abendlandes zu predigen – „Scharia ist für alle da!“ und Broder macht sich mit seinem kulturkämpferischen „ceterum censeo“ eigentlich nurmehr lächerlich. Der kalkulierte Tabubruch, der keiner ist, als wöchentlicher Mehrteiler? Gebt dem Mann doch endlich einen Grimme-Preis, wenn er sich dann ein neues Thema sucht.

Die Mutter aller kalkulierten Tabubrüche in der islamophoben Diskussion erlebt derweil bei SPON ihre Reinkarnation und gerade das Thema „Karikaturenstreit“ hat es wirklich in sich. Niemand hat das Recht, die Veröffentlichung einer Karikatur, die die religiösen Gefühle einiger Menschen beleidigt, verbieten zu wollen – schon gar nicht mittels Morddrohungen. Die Zeitungen, die die Karikaturen veröffentlich haben, haben insofern auch nicht grundsätzlich falsch gehandelt. Satire darf (beinahe) alles, ansonsten wäre es keine Satire. Wenn man den kategorischen Imperativ auf Satire anwendet, so gelten gleiche Rechte und Pflichten für alle Formen der Satire. Wenn man Mohammed-Karikaturen verbieten will, muss man auch jede Form der Satire, die fundamentalistische Christen beleidigt ebenfalls verbieten. Streng genommen, müsste man sogar jede Satire verbieten, die eine einzelne Bevölkerungsgruppe beleidigt – womit dann aber auch jede Satire an sich verboten wäre, da es immer jemanden gibt, der sich verletzt fühlt.

Natürlich darf auch Satire nicht alles, aber da die Karikaturen in einer europäischen Zeitung erschienen sind, gelten auch europäische Regeln. Europa hat eine lange Satire-Tradition - von den Hoffnarren, die den Herrschenden mit dem Werkzeug der Komik und Satire den Spiegel vorhielten, über die Komödie, das Kabarett bis hin zu Satirezeitschriften wie Kraus “Die Fackel” und letztendlich der Titanic. In der islamischen Welt gibt es diese abendländische Satire-Tradition und Reflektion nicht und man hebt die Karikaturen im interkulturellen Diskurs auf den Sockel der Ernsthaftigkeit. Das kann nicht gut gehen und Ärger ist vorprogrammiert. Dennoch gibt es kein universelles Recht auf „Beleidigtsein“ – in Europa gibt es Meinungs- und Pressefreiheit und diese kann und darf nicht von kulturellen Vorbehalten an anderen Stellen der Welt ausgehebelt werden.

Aber diese Diskussion wird von den Apologeten des Kulturkampfes nur vorgeschoben. Die Intention der Veröffentlichung war ja nicht, Satire auszuüben, sondern zu provozieren. Es ging um kalkulierte Provokation und dieses Ziel konnte nicht verfehlt werden, da die Kulturkämpfer der „anderen Seite“ ebenfalls die Spielregeln der kalkulierten Provokation verstehen. Kulturkämpferische Leitmedien, wie Dänemarks „Jylland-Posten“, Frankreichs „Le Soir“ und Deutschlands „Welt“ wussten, was sie mit der Veröffentlichung erreichen wollten - Auflage und Kulturkampf, eine Win-Win Situation. Natürlich agierten die „Beleidigten“ keinen Deut besser. Im Gaza-Streifen und Pakistan findet jeder Journalist mindestens einen Idioten, der dänische Flaggen (wo kommen die eigentlich bei einem spontanen Protest in der paschtunischen Pampa her?) oder Uncle-Sam Puppen verbrennt und dabei den „Großen Satan“ verflucht. Diese Leute würden auch Teletubbies verbrennen, wenn man sie ihnen reichen würde. Kalkulierte Provokation ist kein westliches Alleinstellungsmerkmal.

Die Neuauflage des Karikaturenstreits durch den SPIEGEL verfolgt die gleichen Motive – kann man sich etwa vorstellen, dass dieses Blatt für die Veröffentlichung antisemitischer Karikaturen das Schwert der Meinungs- und Pressefreiheit führt? Wäre es nicht konsequent, Karikaturisten aufzurufen, ihre „besten“ Karikaturen einzureichen, die Juden, Christen, Deutsche, Franzosen, Frauen und Behinderte beleidigen? Wenn man dem Islam eine hohe Toleranzschwelle abverlangt, so muss dies konsequenterweise auch von anderen „Gruppen“ fordern. Aber wer könnte sich einen Broder vorstellen, der für die Veröffentlichung von antisemitischen Cartoons eintritt, einen Bischoff Lehmann, der sich bei MTV für die Fortsetzung von „Popetown“ stark macht? Meinungsfreiheit ist für die Kulturkämpfer immer nur die Freiheit, ihre eigene Meinung kundtun zu dürfen – wer anderer Meinung ist, hat diese Recht noch lange nicht. Wie sagte doch einst ein Voltaire – „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Aber die Aufklärung war noch etwas für Kulturkämpfer.

Jens Berger

Bildnachweis: Alle Bilder sind Copyright des endgültigen Satiremagazins Titanic, das sich über jeden neuen Abonnenten freuen würde ;-)

Mit seinen Erdrutschsiegen am Wochenende scheint Barack Obamas Lauf auf die Präsidentschaftskandidatur kaum mehr zu stoppen zu sein – schon gar nicht von einer lustlos wirkenden Hillary Clinton, der nicht nur die Themen, sondern auch die Wahlkampfmanager ausgehen. Ihre Strategie, in den großen Staaten abzuräumen, scheint versagt zu haben. Ihre nächsten Chancen, Staaten zu gewinnen, kommen erst am 4. März in den bevölkerungsreichen Staaten Ohio und Texas – aber bis dahin wird Obama weiter Siege einfahren und es wird für Clinton sogar extrem schwer gegen dieses Momentum in Ohio und Texas zu punkten. Da bei den Demokraten auch die „Verlierer“ Delegierte bekommen, müsste sie in diesen beiden Staaten ebenfalls Erdrutschsiege einfahren und das ist nach dem momentanen Stand der Dinge unwahrscheinlich
.
Bei den landesweiten Umfragen führt Clinton paradoxerweise vor Obama – schaut man sich den Vergleich mit dem republikanischen Kandidaten McCain an, liegt Clinton allerdings zurück, während Obama solide in Front liegt. Dies ist nur auf den ersten Blick verwunderlich, da Clinton und McCain in vielen Punkten ähnlich wahrgenommen werden und McCain den Vorteil hat, bei der Gruppe, die Clinton Obama gegenüber vorzieht, besser punkten zu können. Man kann also trotz der verschiedenen Parteien, die hinter den Kandidaten stehen, beinahe davon sprechen, dass Clinton und McCain einer Gruppe zugerechnet werden, während Obama alleine steht.

Clinton und McCain haben ein recht homogenes außenpolitisches Programm, welches sich nicht wesentlich von dem der Bush-Regierung unterscheidet. Bei Obama fällt es deutlich schwerer hinter die Kulissen zu schauen und durch den wabernden Nebel von Plattitüden und unverbindlichen Schlagworten konkrete Positionen zu finden. Umso schwerer ist es, diese Aussagen zu bewerten, da sie natürlich Wahlkampfrhetorik sind, und als solche nicht wörtlich verstanden werden können. Obama erinnert an die Pralinenschachtel-Metapher aus dem Film Forrest Gump – man weiß nicht, was man bekommt.

Vor Beginn des Irak-Kriegs positionierte sich Obama eindeutig gegen den Krieg. Auf Protestveranstaltungen der Anti-Kriegs Bewegung nahm er mit klugen feurigen Worten Stellung: „Eine Invasion Iraks ohne stringente Gründe und ohne eine solide internationale Unterstützung, wird das Feuer im Nahen Osten nur zusätzlich entfachen und nicht zum Besseren, sondern zum Schlimmsten in der arabischen Welt führen und al-Qaida jede Menge Zulauf bescheren.“ Weitsichtig stellte er auch fest, dass „Saddam keine direkte Bedrohung für die USA oder seine Nachbarn darstellt“ und es das Beste sei, „die UN-Inspektoren ihre Arbeit fortführen zu lassen.“ Kaum wurde Obama in den Senat gewählt, verstummte seine Anti-Kriegs Rhetorik jedoch merklich. Er stimmte in den Jahren 2005 und 2006 der Vorlage Bushs zu, ihm unbegrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Anders als die Mehrzahl seiner liberalen Kollegen, bestätigte er auch die Fürsprecherin des Irak-Krieges Condoleezza Rice in ihrem Amt.
Im Präsidentschaftswahlkampf nimmt er eine staatstragende Position ein, die einen sofortigen Abzug ablehnt und den Abzug größerer Kontingente an Vorbedingungen knüpft, die Hintertüren offenlassen, durch die ein ganzer Kampfpanzer fahren könnte.

In puncto Iran nimmt Obama eine nicht greifbare Zwischenposition ein. Auf der einen Seite hat er in aller Deutlichkeit im September 2007 Stellung gegen den bellizistischen „Kyl-Liebermann Antrag“ bezogen, dem Hillary Clinton zustimmte. „[Obama] stimmt nicht mit dem Präsidenten überein, dass eine große Truppenanzahl im Irak Iran in Schach hält und er glaubt nicht, dass es Zeit sei, mit den Säbeln zu rasseln. Er vertritt im Gegenteil die Position, dass unsere starke Präsenz im Irak Iran gestärkt hat und keinesfalls anders herum. Er ist der Meinung, dass Diplomatie und ökonomischer Druck [] die besten Mittel sind um Druck auf Irans Regierung auszuüben.“ Auf einer Rede vor dem AIPAC bezeichnete Obama Iran jedoch als große Bedrohung, der man sich annehmen muss und dies am besten durch eine harte und kompromisslose diplomatische Linie und harte Sanktionen erreicht.

Von allen übergebliebenen Kandidaten ist Obama jedoch derjenige, der den jüdischen Lobbyorganisationen am entferntesten ist. Während McCain und Clinton eine kompromisslose Pro-Israel Linie fahren, ist Obama in diesem Punkt wesentlich differenzierter. Er spricht beim Nahost-Problem von einer „Gewalt-Spirale“, kritisiert die israelische Siedlungspolitik und hat bereits mehrfach seine Sympathien für das Konzept der Genfer Initiative gezeigt, die von progressiven israelischen und palästinensischen Politikern entworfen wurde. Er vertritt auch den Standpunkt, dass Israel diplomatische Verhandlungen mit Syrien beginnen sollte und „schmerzhafte Konzessionen eingehen muss, um den Friedensprozess neu zu beleben.“ Auf der anderen Seite kritisierte er während des israelisch-libanesischen Krieges im letzten Jahr die Hisbollah einseitig und nahm die israelische Regierung in Schutz. Bei der Begründung verwies sein Büro auf einen Artikel eines rechtsgerichteten israelischen Think-Tanks, der die Lüge von Zivilisten, die als Schutzschild missbraucht werden, erfand. Diese Kriegslüge wurde allerdings schnell als eine solche enttarnt, Obamas Büro blieb allerdings bei dieser Erklärung.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Wiedereingliederung der USA in internationale Prozesse. Hier verspricht Obama viel, ohne wirklich konkret zu werden. Er ist z.B. für eine Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes, aber nicht ohne die Einschränkung, dass US-Soldaten ihm nicht unterstehen. Eine Ratifizierung des Kyoto-Abkommens lehnt Obama ab, sein Klima-Programm ist allerdings eine echte Alternative zum umstrittenen Kyoto-Prozess. Hier muß man ihm allerdings zugute halten, dass er weder die Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofes noch die Ratifizierung von Kyoto innenpolitisch durchbringen könnte, ohne gegen den Senat und das Repräsentantenhaus in Totalopposition zu gehen.

Bushs Schurkenstaaten dürfen sich unter einem Präsidenten Obama auf Dialogbereitschaft freuen. Aber auch hier hat Obama ein sehr indifferentes Bild – auf der einen Seite lehnt er diplomatische Sanktionen gegen „rechte“ Diktaturen ab, auf der anderen Seite hat er keine Pläne, die Sanktionen über Kuba zu lockern. Dafür will er die Verbündeten der USA im Nahen Osten differenzierter behandeln – Saudi-Arabien und Ägypten hat er bereits scharf kritisiert und gefordert, dass sie aufhören müssen, ihre Bevölkerung zu unterdrücken, Regimegegner zu verfolgen und Korruption und Misswirtschaft entgegentreten müssen.

Obama tritt für eine Ausweitung des Militärs um 92.000 Mann ein und will den gigantischen Militär-Etat noch weiter erhöhen. Den Krieg in Afghanistan unterstützt er vorbehaltlos und er will die amerikanische Truppenpräsenz dort aufstocken und das Operationsgebiet auf Nordpakistan ausdehnen. Allerdings scheint er die Grundproblematik erkannt zu haben und tritt für eine Energiepolitik ein, die die Abhängigkeit der US-Außenpolitik von den Interessen von Exxon und Mobil abkoppelt. Wie er dies schaffen will, verschweigt er natürlich.

Ein wenig Klarheit in die Positionen hinter der nebulösen Wahlkampfrhetorik könnte die Auswahl von Obamas Beratern bringen- und hier ist ein echter Hoffnungsschimmer am Horizont auszumachen. Alle außen- und sicherheitspolitischen Berater sind erklärte Gegner des Irak-Krieges und lehnen die NeoCon-Agenda ab. Zu Obamas Beratern zählen so illustre Personen wie Samantha Power, Joseph Cirincione, Lawrence Korb und Zbigniew Brzezinski. Samantha Power ist eine exponierte Gegnerin des Irak-Krieges. Die Pulitzerpreis-Trägerin hat sich ausgiebig mit dem Völkermord in Ruanda beschäftigt und fordert eine Stärkung der humanitären Komponente in der US-Außenpolitik. Joseph Cirincione ist Friedensforscher und Spezialist für Proliferationsfragen – er zählte zu den wenigen Experten, die sich lautstark in die Diskussion um Irans Atomprogramm einmischten und zur Gelassenheit mahnten. Er gilt als überzeugter Gegner der harten Iran-Linie der Bush-Regierung. Cirincione dürfte vielen Lesern auch aus dem Film “Why we fight?” bekannt sein, in dem er der Bush-Politik ein vernichtendes Zeugnis ausstellt.

Lawrence Korb ist der renommierteste Vordenker einer neuen Militärdoktrin, die er „Integrated Power” nennt. Grundlage dieser Doktrin ist die Vermischung von „Hard-Power“ und „Soft-Power“. Korb fordert eine Ausrichtung an der weltpolitischen Realität und damit den Abschied von „Wunschträumen“, wie sie die NeoCons vertreten haben. Er setzt auf die Krisenverhinderung durch vorausschauendes Engagement und die Einbindung der internationalen Institutionen bei der Konfliktprävention. Die Gefahr durch Terrorismus will er nicht alleine durch einen globalen Krieg gegen vermeintliche Terroristen erzielen, sondern durch eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen-Osten und einer Exit-Strategie für Irak und Afghanistan. Er strebt aber auch eine Vergrößerung der Armee an, um handlungsfähig zu bleiben.

Das Proliferationsproblem und die nuklearen Ambitionen Irans und Nordkoreas will er bilateral und multilateral auf diplomatischer Ebene lösen. Die USA sollen auf die Entwicklung „kleiner Atomwaffen“ verzichten und den Abrüstungsprozess neubeleben. Auf internationaler Ebene tritt Korb für eine Ausweitung der Entwicklungshilfe ein, da er der Überzeugung ist, wirtschaftliche Prosperität könnte Konflikte bereits entschärfen, bevor diese entstehen. Er ist ein Apologet des Freihandels, der das Doha-Abkommen mit hoher Priorität zum Erfolg führen will. Energiepolitisch tritt er für eine Ausweitung der „erneuerbaren Energien“ auf 25% ein und will mit einer modernen Energiepolitik die Abhängigkeit von fossilen Energien minimieren.

Die schillerndste Person in Obamas Beraterkreis ist aber sicherlich Zbigniew Brzezinski. Der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Carter ist einer der renommiertesten globalstrategischen Vordenker. Seine Bücher „Grand Chessboard“, “The Choice” und “Second Chance” sind wohldurchdachte Klassiker moderner Geostrategie. Brzezinski zählt zu den entschlossensten Gegnern der Bush-Doktrin und der Ideen der NeoCons. In einem aktuellen Interview mit dem IHT-Journalisten Jonathan Porter gab Brzezinski auf die Frage, welche Ratschläge er dem nächsten Präsidenten geben würde, folgende Antwort:

Ich würde dem Präsidenten raten, schnellstmöglich Schritte zu ergreifen, um den Irak-Krieg politisch zu beenden. Zunächst sollte man alle irakischen Führer an einen Tisch holen – nicht nur diejenigen, die in der „Green Zone“ residieren, um mit ihnen einen konkreten Zeitplan für den amerikanischen Truppenabzug zu erstellen. Dadurch werden die Iraker gezwungen, sich ernsthaft mit ihren internen Zwistigkeiten auseinanderzusetzen. Zweitens muss er alle irakischen Nachbarn – inklusive Syrien und Iran – an einen Tisch holen und mit ihnen die regionalen Sicherheitsfragen bei einem Abzug der US-Truppen erörtern. Jeder dieser Nachbarn hat ein vitales Interesse, dass der Irak nach dem Abzug nicht zu einem Pulverfass wird, das explodiert. Weiterhin sollte der Präsident versuchen, muslimische Staaten ins Boot zu holen – Marokko, Ägypten und Algerien können helfen, Irak nach der Besatzung zu stabilisieren. Drittens sollte man sich nach internationaler Unterstützung umschauen – wahrscheinlich wäre es am Besten, wenn man die UN mit einbeziehen könnte, um die irakische Zivilgesellschaft wieder aufzubauen. Und ich würde dies alles mit ernsthaften Bestrebungen verbinden, Gespräche mit Iran aufzunehmen und Israel entschlossen dazu zu bringen, ernsthafte Friedensgespräche Palästina aufzunehmen und nicht – wie bisher – nur fruchtlose Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.

Wenn man den Kandidaten Obama an den Aussagen seiner Berater messen kann, so besteht Hoffnung für einen echten “Wechsel”. Leider ist nichts so unsicher, wie Prognosen - vor allem, wenn sie Zukunft betreffen. Auch in Deutschland hatte ein Politiker einst seinen Wahlkampf mit dem nebulösen Versprechen eines “Wechsels” geführt - obgleich er außenpolitisch viele gute Entschlüsse gefasst hat, war er in toto eine Enttäuschung. Hoffen wir für die Welt, dass Obama mehr ist, als der “Gerd aus Illinois”.

Jens Berger

Podcast der Woche:

Die Radiosendung Doppelkopf ist ein klassisches Talk-Radio Feature des HR-2. Werktäglich sitzen sich ein interessanter Gast und der Gastgeber rund 50 Minuten gegenüber und unterhalten sich abseits des Schnatterwahns des Mediums Fernsehen über interessante Themen. In der nächsten Woche werden u.a. der Klimaforscher Stefan Rahmstorf und der Lyriker Peter Handke zu Gast sein. Die Sendung, die ich heute empfehlen will, ist schon etwas älter und greift ein Thema auf, das leider nur sehr selten von seriösen Medien aufgegriffen wird: Der schweizer Historiker Danielle Ganser sprach am 16.11.2006 mit der HR-Journalistin Michaela Wunderle über das Thema „Die CIA und Geheimarmeen in Europa“.

Wenn auf einer Internetseite das Wort „Gladio“ zu lesen ist, klicken viele aufgeklärte Nutzer schnell weg, da sie ahnen, was jetzt kommt: Verschwörungstheorien. Dass man sich diesem Thema auch wissenschaftlich und seriös nähern kann, beweist Danielle Ganser, Historiker und Friedensforscher an der Uni Basel. Im Rahmen des Parallel History Project des Zentrums für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich untersuchte Ganser, unterstützt von europäischen Kollegen, ein Kapitel des Kalten Krieges, das den wenigsten Menschen bekannt sein dürfte.

In den frühen 50er Jahren hatte der Westen Angst, von der Roten Armee überrollt zu werden. Da besetzte Länder während des Zweiten Weltkriegs mit „Guerilla-Kriegsführung“ und „Partisanentaktiken“ große Erfolge erzielen konnten, griff die NATO dieses Konzept auf und gründete in mehreren westlichen Ländern mit Hilfe von CIA und britischen MI6 so genannte „Stay-Behind-Organisationen“. Aufgabe dieser geheimen Kommandotruppen war es, sich bereit zu halten, um im Ernstfall eine wirksame „Resistance“ gegen die Truppen der Roten Armee aufbauen zu können. Dafür wurden riesige Waffenlager angelegt und in jedem Land geeignete Mitglieder rekrutiert. Da diese Gruppen streng antikommunistisch ausgerichtet sein sollten, wurden die Mitglieder vornehmlich im christlich-reaktionären und rechtsextremen Umfeld rekrutiert. In Italien und Deutschland spielten ehemalige Faschisten eine entscheidende Rolle.

Mit einer Verfestigung des Status-Quo und einem Frieden durch Abschreckung war die Gefahr einer sowjetischen Invasion in den 60er Jahren merklich gesunken. Für die bestehenden Geheimarmeen wurde in einigen Staaten allerdings recht schnell eine neue Aufgabe gefunden. Die Türkei und Italien spielten dabei eine besonders unrühmliche Rolle. Die italienische Geheimarmee trug den Namen Gladio - und dieser Begriff steht heute als Synonym für Geheimarmeen, Staatsterror und die Strategie der Spannung.

Im Italien der 60er Jahre stellten die Kommunisten zeitweise die stärkste Partei im Parlament. Für die NATO wäre es eine Katastrophe gewesen, wenn die Kommunisten die Regierung übernommen hätten oder beispielsweise auch nur den Verteidigungsminster gestellt hätten und ihre Geheimnisse direkt nach Moskau gekabelt würden. Gladio wurde eingesetzt, um mittels „False Flag Operations” und gezielter Desinformation die Gegenseite zu diskreditieren. Heute geht man davon aus, dass mindestens 200 Italiener durch Terroranschläge durch Gladio getötet wurden, die kommunistischen Organisationen, wie den Roten Brigaden, in die Schuhe geschoben wurden. Auch beim Mord am konzilianten christdemokratischen Ex-Regierungschef Aldo Moro (1978) wird von mehreren seriösen Stellen „Gladio“ eine Mittäterschaft zugeschrieben. Inwieweit NATO, CIA und MI6 in die Operationen von „Gladio“ verwickelt waren, ist historisch umstritten, da es zwar Hinweise für eine direkte Verbindung gibt, die sich aber nicht beweisen lassen.

Auch in Deutschland gab es eine Geheimarmee. Mit aufgebaut wurde sie von Reinhard Gehlen – im Dritten Reich General und Chef der Ost-Abteilung militärischen Geheimdienstes und unter Adenauer Kernzelle des neuen Bundesnachrichtendienstes. Bereits im Jahr 1952 packte der ehemalige SS-Hauptstürmführer Hans Otto bei der Frankfurter Kriminalpolizei aus und deckte die deutsche Gladio-Sektion mit dem Namen „Technischer Dienst des Bundes Deutscher Jugend“ auf. Besonders brisant war, dass bei der Aktion Listen gefunden wurden, die Namen von führenden Sozialdemokraten und Kommunisten enthielten, die im Falle einer Sowjetinvasion liquidiert werden sollten – auf der Liste standen auch so illustre Namen wie „Wehner“ oder „Apel“. Nach einem kurzen Aufschrei wurde die ganze Sache auf Weisung von Oben eingestellt und Spuren wurden vernichtet.

Nach neuen amerikanischen Dokumenten bestanden die Geheimarmeen in Deutschland allerdings wesentlich länger. Auch das Oktoberfestattentat von 1980 steht im Verdacht, mit „Gladio“ in Verbindung zu stehen. Sicher scheint zumindest, dass der Sprengstoff aus einem „Geheimdepot“ der deutschen Sektion in der Lüneburger Heide stammte – zu dumm, dass der Betreiber des Depots, das vermeintliche Mitglied der deutschen Gladio-Sektion, der Rechtsextremist Heinz Lembke, einen Tag bevor er bei der Staatsanwaltschaft über seine Hintermänner auspacken konnte, tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Ein spannendes Thema.

Das Buch von Danielle Ganser “Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” erscheint im März 2008 in deutscher Sprache, kann aber schon vorbestellt werden.

p.s.: Danke an den User “Isularossa” für den Hinweis auf diese Radiosendung.

Jens Berger

Bildnachweis: Wikicommons und Danille Ganser

Gut, dass das der Kaiser nicht mehr miterleben muss. Die deutschen Soldaten in Afghanistan gelten mittlerweile weltweit als bettnässende Muttersöhnchen - Feiglinge, die lieber in ihren kuscheligen Stützpunkten Tee und Bier trinkend das Leben genießen, während draußen die tapferen Völker Amerikas, Kanadas, Englands und Norwegens das christliche Abendland im fernen Hindukusch verteidigen. So geht das natürlich nicht - mitgehangen, mitgefangen. Es geht ja schließlich auch um Deutschlands Sicherheit – nicht auszudenken, was in den Straßen Düsseldorfs, Passaus und Castrop-Rauxels passieren würde, wenn Afghanistan anstatt von Warlords, die den Exil-Paschtunen des Popalsai-Clan nahe stehen, plötzlich von usbekischen Warlords oder gar paschtunischen Mudshadeddin regiert würde.

Zum Glück muss der deutsche Michel aber nicht gleich in Panik verfallen, da jetzt im fernen Hindukusch die Weichen für seine sichere Zukunft neu gestellt werden - die Bundeswehr meint das ja nicht so. Natürlich sind wir Deutschen eher ein „Katsche Schwarzenbeck“, als ein „Andy Möller“ und gehen mannhaft dahin, wo es weh tut, anstatt uns heulend fallen zu lassen.

Deutschland will ja endlich auch wieder mit den großen Jungs mitspielen, nachdem es längere Zeit gesperrt war, weil es unter dem alten Spielführer zeitweise grob unfair gespielt hatte. Der Deutsche Michel ist aber leider ein unbelehrbarer Stiesel, der nicht einsehen mag, dass es eigentlich in seinem Interesse ist, wenn deutsche Panzer Dörfer in fernen Ländern mit exotischen Namen platt machen. Um ihn umzustimmen, bedarf es eines alten Taschenspielertricks.

In Afghanistans Norden herrscht momentan die Ruhe vor dem Sturm. In der einen Ringecke steht Dostum, der Usbeke – ein Warlord, ehemals Führer der Nordallianz, der die Taliban vertrieben hat und zum Dank von den neuen Herren aus dem westlichen Exil weggeputscht wurde. In der anderen Ecke Juna Khan Hamdard , der Paschtune – ein Warlord, während der „dunklen Jahre“ hat er mit den Taliban fraternisiert, im Angesicht der vorrückenden Nordallianz wechselte er allerdings die Seiten und wurde dafür von den neuen Herren mit einem Gouverneursamt belohnt. Ladys and Gentlemen, get ready to rumble …

Um die Sache zusätzlich noch so richtig undurchsichtig zu machen, haben sich die Taliban anscheinend vorgenommen, ihre Rückeroberung Afghanistans in einer Zangenbewegung zu gestallten, bei der die eine Zangenseite mitten durch die deutschen Linien geht. Zwei Warlords, die sich bekriegen und dazwischen auch noch die Taliban – langweilig wird es der Bundeswehr im Norden sicher nicht werden.

Da deutsche Söhne und Töchter also künftig auch im Norden hervorragend ihr Leben fürs Vaterland lassen können, ist ein deutsches Engagement im Süden nicht einmal notwendig um den geforderten Blutzoll zu zahlen, so dass so glorreiche Militärnationen wie Holland oder Kanada endlich wieder mit uns sprechen. In den Wilden Süden sollen deutsche Landser ja auch gar nicht – das widerspräche der Strategie der NATO.

Setzt man dem Michel aber die Pistole aus Washington auf die Brust und stellt ihm die Frage „Entweder schickst Du Deine Söhne zum glorreichen Sterben in den Süden, oder wir schmeißen Dich mit Schimpf und Schande aus der NATO raus“, so atmet der Michel erleichtert durch, wenn seine Minister es doch tatsächlich in all ihrer Genialität schaffen, mit einem blauen Auge aus der Sache herauszukommen, das in einer Entsendung zusätzlicher Kontingente für den Kampfeinsatz im Norden besteht, der natürlich noch nebenbei in einer Nacht- und Nebelaktion vom Parlament neu formuliert werden muss. Aber gemessen an dem, was Washington eigentlich wollte, sind wir ja noch mal glimpflich davongekommen. Sind wir das? Gut, dass das der Kaiser nicht mehr miterleben muss.

Jens Berger

Bildnachweis: Wikicommons; Montage: Spiegelfechter (CC)