Der heutige Tag – „Super Tuesday“ – könnte entscheidend für den Gang der Weltpolitik in den nächsten vier oder gar acht Jahren sein. Während der Präsidentschaftskandidat der Republikaner mit John McCain schon festzustehen scheint, steht es bei den Demokraten Spitz auf Knopf. Und alleine dies ist bereits eine kleine Sensation, stand Hillary Clinton, parteiintern auch gerne „die Unvermeidliche“ genannt, doch noch bis vor ein paar Wochen uneinholbar weit vorne in den Meinungsumfragen. Spätestens seit den Vorwahlen von Iowa sind die Vorwahlen der Demokraten ein echter Zweikampf geworden, in dem Obama in den jüngsten Umfragen aufgeschlossen hat und in den letzten beiden Umfragen von CNN und Cook bereits an Miss Clinton vorbeigezogen ist.

Obama steht für „das Neue“, den Wechsel, während Clinton für das Establishment steht – zumindest ist es dies, was Obamas Wahlkampfstrategen vermitteln wollen. Falsch ist dies allerdings keinesfalls - wenn man sich die Bereiche der Politik anschaut, die für Europa und die Welt am wichtigsten sind, so wird man sehr schnell desillusioniert, wenn man denkt, mit Hillary Clinton könnte sich etwas zum Guten ändern.

Außen- und militärpolitisch liegt Frau Clinton mit ihrem republikanischen Konkurrenten McCain nahezu auf einer Linie. Auch zwischen sie und den amtierenden Präsidenten passt noch nicht einmal eine Ausgabe des “Weekly Standard”. Während seiner Amtszeit konnte Bush stets auf Hillary Clinton als treue Unterstützerin der „gemeinsamen Sache“ zählen – auch wenn sie sich gegen ihre eigene Partei durchsetzen musste, Hillary Clinton hat stets im Sinne der Falken und Kriegstreiber gestimmt.

Clinton unterstützt Waffenlieferungen in Staaten mit autokratischer Führung, wie Ägypten, Saudi-Arabien, Pakistan, Aserbaidschan, den Tschad und andere. Sie weigert sich standhaft, die Forderung nach einem Verbot von Landminen zu unterzeichnen. Sie war eine der wenigen Demokraten, die eine von ihnen eingebrachte Resolution nicht unterzeichnete, die die USA aufforderte, keine Cluster-Bomben in Länder zu liefern, die diese Bomben gegen Zivilisten einsetzen. Einwände der Menschenrechtsorganistionen Amnesty International, Human Rights Watch und anderen, Israel würde im Libanonkrieg 2006 gegen das Kriegsrecht verstoßen, wurden von ihr barsch abgeblockt. Clinton lobte Israel indes, für dessen “Werte und den Respekt vor der Würde und den Rechten von Menschen”.

Das US-Militärbudget steigt in diesem Jahr auf sagenhafte 515 Mrd. US$ - das sind 1.712 US$ im Jahr pro Amerikaner, vom Säugling bis zum Greis. Zum Vergleich: Das keineswegs pazifistische Deutschland kommt mit 344 € pro Jahr und Kopf aus. Aber selbst dieser Horroretat reicht Clinton nicht aus – sie stimmte nicht nur jedem Wunsch Bushs nach Erhöhung des Militäretats zu, sie forderte sogar einen noch höheren Etat, als es selbst Bush wollte. Für den Fall ihrer eigenen Präsidentschaft, kündigte sie frank und frei weitere Ausgabenerhöhungen in den nächsten Jahren an. Kein Wunder, dass der „militärisch-industrielle Komplex“ zu ihren eifrigsten Wahlkampfspendern zählt. Bei der Village Voice hat ihr dies bereits den Spitznamen „Mama Warbucks“ eingebracht.

Außenpolitisch zählt Clinton zu den Falken. Während sich Obama beispielsweise bereiterklärte, sich mit Chavez, Castro und anderen „umstrittenen“ Staatsmännern zu treffen, um Probleme zu bereden, hielt Clinton diesen Ansatz für „unverantwortlich“ und „offen gesagt naiv“. Miss Clinton muss es wissen, zählt sie doch ganz sicher nicht zu den Denkern, sondern zu den „Doern“, die immer sehr überzeugt von sich und ihren Aktionen sind und sich auch im nachhinein nie entschuldigen, wenn es herauskommt, was die „Doer“ mal wieder verzapft haben. Neben dem Irak-Krieg war Muss Clinton die Chefeinpeitscherin hinter ihrem Mann, deren Idee auch die Bombardierung des Kosovos war.

Aktionen wie diese, werden von ihr ohne wenn und aber verteidigt, auch wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie falsch waren. Sie verteidigt auch noch heute die mehrfache Bombardierung Afghanistans, die Bombardierung einer pharmazeutischen Fabrik im Sudan - dort wurden 50% der dortigen Antibiotika und Impfstoffe herstellte - und die Bombardierung Iraks im Jahre 1998 (Operation Desert Fox). In keinem dieser Fälle erklang je auch nur der Hauch eines Unrechtsbewusstseins, im Gegenteil – mit verfemten, kalten Lügen baut sie sich Scheinrealitäten auf, die der Wähler irgendwann nicht mehr von der wirklichen Realität unterscheiden kann.

Bezüglich Lateinamerikas hält es Miss Clinton Bush vor, zu sanftmütig zu sein und wegzuschauen, wenn es darauf ankommt, Härte zu zeigen. „Wir müssen zurückkehren, zu einer Politik der energischen Einmischung“ – sie lässt zwar offen, was sie damit konkret meint, aber wenn man weiß, was US-Politiker jahrzehntelang unter energischer Einmischung verstanden haben, kann man für die Südamerikaner nur hoffen, Obama setzt sich durch.

Miss Clinton schließt nichts aus (außer dem Dialog), um sich nicht ihrer Optionen zu berauben. Als Obama im August anmerkte, dass Nuklearwaffen kein geeignetes Mittel seien, um gegen Terroristen vorzugehen, erhielt er von ihr prompt eine Breitseite – „ein Präsident sollte nichts ausschließen, wenn es um die Nutzung von Atomwaffen geht.“

Neben ihrem Mann gibt es nur eines, dem sie alles vergibt und verzeiht: Israel! Israelische Siedler bauen entgegen jeglicher multilateraler Abkommen neue Siedlungen im Westjordanland? Das findet Frau Clinton ganz in Ordnung so. Israel baut eine befestigte Mauer mitten durch palästinensisches Gebiet, die Palästinenser von Palästinensern trennt? Frau Clinton verteidigt diese Maßnahme aufs Schärfste – die Leidtragenden seien ja keine Palästinenser, sondern Terroristen. Na wenn dem so ist, gut das Frau Clinton 1961 noch zu jung war, um politische Statements abzugeben. Auch Israels Krieg gegen den Libanon im Jahre 2006 hat Miss Clinton in den allerhöchsten Tönen gelobt und jede offensichtliche Lüge der Israelis wurde von ihr 1:1 übernommen und weitergeplärrt. Sogar nachdem ein Untersuchungsbericht der israelischen Regierung und dem Militär schwere Versäumnisse ankreidete, verteidigte Clinton noch beide. Nur keine eigenen Fehler eingestehen und immer mit dem Kopf durch die Wand und sei es durch Lügen.

Ein Paradebeispiel für dieses Verhalten ist Clintons Einstellung zum Irak-Krieg, die keinesfalls ambivalent ist, wie es ihr einige Kritiker vorwerfen, sondern sehr stringent – stringent bellizistisch. Hillary Clinton ist die demokratische Senatorin, die Bushs Irak-Politik am überzeugtesten mitgetragen hat. Schon 1998 war sie eine der glühenden Verehrerinnen von Bombardierungen – hinter den Kulissen unterstützte sie die „Operation Desert Fox“, eine brutale viertägige Bombardierung Iraks, deren Motive erlogen waren und deren eigentliche Aufgabe es war, vom zeitgleichen Lewinski-Skandal abzulenken.

In der Folgezeit gehörte Hillary Clinton zu den Protegés Ahmad Chalabis, einer der Urheber von unzähligen Lügenkampagnen, die letztendlich zum Krieg führten. Sie zeigte sich stolz, dass ihr Mann, auf Chalabis Rat hin, die Politik vom „Containment“, welches recht gut funktionierte, hin zum „Regime-Wechsel“ geändert hat. Diesen Kurs ging Bush weiter – mit Clintons ungeteilter Unterstützung. Jede Lüge, die von Bushs Administration und den Geheimdiensten kam, wurde von Clinton nachgequakt und verinnerlicht. Sie war der einzige(!) demokratische Senator, der alle drei Lügen anerkannt hat - Irak habe ein ABC-Waffen Programm, Trägerwaffen mit großen Kapazitäten und Verbindungen zu Al-Quaida, Einwände von Friedensgruppen und Kirchen wurden von ihr abgeblockt. Hillary Clinton war zu dieser Zeit nichts anderes, als eine Marionette der NeoCons.

Daran hat sich indes wenig geändert – „Scheitern ist keine Option“, so klingt es markig aus ihrem Munde. Sie hat sich nie für ihre Kriegshetze, die Verbreitung von Lügen und die daraufhin getroffenen Fehlentscheidungen, die 650.000 Irakern das Leben gekostet haben, entschuldigt. Stattdessen beharrt sie darauf, selbst nur ein Opfer von geheimdienstlichen Fehlinformationen gewesen zu sein. Es gab allerdings auch damals immer Zweifel an den Berichten, die jeder, der sie gelesen hatte, ernst nehmen musste. Clinton hat sogar bestätigt, dass sie die Berichte nicht selbst gelesen hat, sondern gebrieft wurde – natürlich weiß sie nicht mehr von wem.

Herr Clinton hatte keinen Sex und lässt deshalb Iraker bombardieren, Frau Clinton wurde von einem boshaften Vorleser getäuscht und lässt dafür ebenfalls Iraker bombardieren. Der Zwang, notorisch zu lügen und das Schicksal der Iraker – in der Familie Clinton haben diese beiden Dinge eine blutige Koexistenz gefunden.

Dass Hillary Clinton unter den progressiven Wählern der Demokraten nicht gerade eben beliebt ist, steht außer Zweifel. Sie wäre allerdings auch taktisch eine schlechte Lösung. Clinton polarisiert und sie ist mehr oder weniger die Kopie eines überzeugenden republikanischen Kandidaten. Warum sollte der Wähler eine indifferente und unberechenbare Kopie wählen, wenn er auch das Original in Gestallt von McCain wählen kann? Aller Umfragen sehen Obama als möglichen Sieger gegen McCain und Clinton als wahrscheinliche Verliererin gegen McCain. Wer McCain zum Präsidenten haben will, muss also Clinton in den Primaries wählen. Sollte sich Clinton durchsetzten, so könnte ein weiterer Effekt die Chancen der Demokraten schmälern – der Nader-Effekt. Es ist wahrscheinlich, dass der freie Kandidat Ralph Nader antreten würde, wenn die Demokraten eine derart unglaubwürdige Person wie Clinton nominieren würden und da McCain und Clinton sich kaum unterscheiden, wird Nader sicher recht ordentlich abschneiden können. Seine Stimmen gingen natürlich fast komplett auf das Konto von Clinton und McCain wäre der ungefährdete Sieger.

Da sollte man doch eher hoffen, dass die Demokraten doch Obama nominieren.

Quellangaben: Stephen Zunes: “Hillary Clinton on Iraq”, Stephen Zunes: “Hillary Clinton on International Law”, Stephen Zunes: “Hillary Clinton on Military Policy”. Alle erschienen bei Foreign Policy in Focus

Jens Berger

Schaut man sich die jüngsten Prognosen der Demoskopen an, so käme es einer Sensation gleich, wenn nach dem morgigen „Super-Tuesday“ der Kandidat der Republikaner nicht John Sidney McCain III hieße. Würde McCain, der bei den Demoskopen auch vor Miss Clinton liegt, tatsächlich Präsident, wäre nicht nur der erste Amtsinhaber, der außerhalb der 50 US-Staaten geboren wurde, sondern auch mit 72 Jahren der älteste Präsident der USA sein, der neu vereidigt wird.

Die Vita von John McCain könnte auch dem Drehbuch einer patriotisch gesinnten US-Fernsehserie entstammen, die von der Army gesponsert wurde, um den moralischen Unterbau der Nation zu festigen: Großvater Vier-Sterne Admiral, Vater Vier-Sterne Admiral und Johnny Junior Marineflieger, der über Nordvietnam abgeschossen wurde – ein Kriegsheld, der fünf Jahre in Gefangenschaft war und vom Vietcong gefoltert wurde. Glory, Glory, Hallelujah!

McCain überlebte den Friendly-Fire Beschuss einer Rakete, die sein Flugzeug auf dem Deck eines Flugzeugträgers traf, was 134 Seemänner das Leben kostete - McCain kam mit ein paar Splittern im Hintern davon. Da ein echter Patriot sich von so etwas nicht nieder kriegen lässt, bat McCain gleich nach dem Vorfall um Versetzung, um den Charlie richtig einheizen zu können. Das rächte sich. Beim Versuch ein gut geschütztes nordvietnamesisches Kraftwerk zu bombardieren, traf McCains Jäger eine Abwehrrakete. Er konnte sich allerdings aus dem brennenden Wrack herauskatapultieren und konnte von einer „freudigen“ Menge aus dem Wasser gezogen werden. Zu den Brüchen beider Arme und eines Beins kamen so durch die Begrüßungsriten der Vietnamesen noch etliche innere Verletzungen hinzu.

Sogar während des Aufenthaltes im berühmt berüchtigten Hanoi-Hilton blieb McCain ein echter amerikanischer Held – er lehnte eine vorzeitige Entlassung ab, was ihm neben fünf zusätzlichen Jahren in Hanoi auch bleibende Behinderungen einbrachte. Es dauerte Jahr, bis er seine Beine wieder beugen konnte und mit den Armen kommt er immer noch nicht über Kopfhöhe. Neben diesen alten Verletzungen leidet McCain auch an einem bösartigen Hautkrebs, der in bereits drei mal zu schaffen machte. Nach eigenem Bekunden fühlt er sich allerdings fit fürs Amt.

Seit seiner Niederlage in den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2000 gegen George Bush den Jüngeren, ist der „Maverik“McCain politisch schwer festzulegen. Im 2000er Wahlkampf gegen George Bush präsentierte er sich als „liberale Alternative“ zu Bush. Sein Abstimmungsverhalten als Senator war allerdings erzkonservativ und sein einzig „liberales“ Moment war seine schlechte Beziehung zur Religiösen Rechten. Er nannte dass Sprachrohr Gottes Jerry Falwell 2000 einen „Agenten der Intoleranz“ – damit war klar, er würde die Vorwahlen gegen Bush verlieren. Dies kam auch so, nachdem sich sämtlicher Dreck über ihm ergoss – seine Frau sei drogensüchtig, er sei schwul und von den Kommunisten während der Folter in Vietnam zu einem „Manchurian Candidate“ gemacht wurden – ein Wunder, dass Bush sich mit ihm ohne Personenschutz traf. Im Jahre 2005 hat McCain seinen Fehler endlich eingesehen und musste verblüfft feststellen, dass Falwell gar nicht so übel und schon gar kein „Agent der Intoleranz“ mehr sei. Auch für andere Positionen der christlichen Rechen fand er plötzlich Sympathien. McCain weiß, dass er relativ einfach Präsident werden kann, aber bei den Vorwahlen muss er gegen die christliche Rechte bestehen – da liegt sein Problem und dieses Problem hat er anscheinend 2008 gemeistert.

Wer will, dass sich nichts ändert, muss McCain wählen. Mit seinem hohen Alter ist McCain ein mit allen Wassern gewaschener Politprofi. Vor 9/11 versuchte er das liberale Korrektiv zu George Bush darzustellen, nach 9/11 überholte McCain ihn bellizistisch auf dem Standstreifen, peitschte den Senat für den Afghanistan-Krieg, die Home-Security Gesetze und schließlich den Krieg gegen Irak ein. Dabei steckte auch McCain, der im Militär-Ausschuss des Senats sitzt und demnach wissen musste, welche Qualität die „Beweise“ über Saddams WMDs hatten, vor keiner noch so dreckigen Lüge zurück, um sein Land in den geliebten und lang ersehnten Krieg zu schicken. McCains Hauptkritikpunkt an Bush und vor allem an Rumsfeld war die Truppenstärke. McCain hätte sich von Beginn an drei mal so viele US-Soldaten im Irak gewünscht. Er war konsequenterweise auch der größte Unterstützter von Bush „Surge-Strategie“. Ohne McCains unerbittlichen Einsatz hätte es Bush sehr schwer gehabt, 2004 ein zweites Mal die Wahl zu gewinnen.

McCain bezeichnet den Islamismus als „überweltliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts“, kündigt auf Wahlkampfveranstaltungen an, es werde weitere Kriege geben. Auf die Frage, wie man mit Iran umgehen solle, singt er schon mal lustig „Bomb bomb bomb bomb Iran“ zur Melodie des Beach Boys Klassikers „Barbara Ann“. Wenn es einen Kandidaten gibt, der für “Krieg” steht, dann ist dies McCain. Dies kommt, allen Aussagen der Amerikaner zum Trotz, auch hervorragend an. Bei den Wählern, für die die Themen “Terrorismus” und “Irak” am wichtigsten sind, liegt McCain weit vor seinem wichtigsten Konkurrenten Romney. Umgekehrt sieht es aus, wenn es um das Thema “Wirtschaft” geht - hier hat McCain nicht all zu viel zu bieten und liegt weit hinter Romney. Vielleicht reicht es daher am “Super-Tuesday” sogar für eine Senation. Durch die schwache Wirtschaft und die drastischen Meldungen bezüglich einer möglichen Rezession in den letzten Wochen, könnte Romney vielleicht noch wichtige Stimmen aufholen.

Die NeoCon-Elite hat sich wohl oder übel bereits mit McCain abgefunden. Schon im letzten Jahe, als nahezu alle Ratten das sinkende NeoCon-Schiff verließen, sind bedeutende “Vordenker” auf McCains Seite gewechselt. Sein aussenpolitischer Berater ist das PNAC-Urgestein Randy Scheunemann, seines Zeichens Präsident des “Committee for the Liberation of Iraq” und ehemaliger Berater von Donald Rumsfeld. Ein weiterer “neuer” Freund von McCain ist Bill Kristol, Chefdenker der NeoCons. Diese Freundschaft ist gegenseitig - heute gab Kristol in der New York Times eine denkwürdige Wahlempfehlung für McCain:

If, by contrast, McCain wins the presidency — and all the polls suggest he’d be the best G.O.P. bet to do so — he’ll be able to shape a strong American foreign policy, nominate sound justices and fight for parts of the conservative domestic agenda.

Sollte jedoch, McCain die Präsidentschaft gewinnen - und die Umfragen, die sagen, dass er der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner ist, legen das nahe - wird er in der Lage sein, eine starke amerikanische Außenpolitik zu formen, tüchtige Oberste Richter zu nominieren und Teile der konservatien innenpolitischen Agenda durchzukämpfen.

Wie sagte einst Lenin? Sag mir, wer dich lobt, und ich sage dir, worin dein Fehler besteht.

Jens Berger

Bildnachweis: Wikicommons

Podcast der Woche

Diesen Freitag kommt der Podcast der Woche wieder mal vom Hessischen Rundfunk. Die werktäglich ausgestrahlte Sendereihe “HR2-Der Tag” hat einem Thema eine komplette Sendung gewidmet, dass trotz brennender Aktualität und Bedeutung in den meisten deutschen Medien gar nicht vorkommt: Alles Gazprom oder was? Der Kampf um Europas Energie

In der Sendung kommen verschiedene Korrespondenten und Fachleute zu Wort, u.a. auch Alexander Rahr, der sich in seinem neusten Buch ausführlich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Die Grundlagen der europäischen Gasversorgung und -sicherheit werden ebenso erläutert, wie die politische Waffe “Gas”, die besonders für die russisch-osteuropäischen Beziehungen von Bedeutung ist. Da auch der SPIEGELFECHTER sich bereits mehrere Male ausführlich mit dem Thema “europäische Energiesicherheit” beschäftigt hat, möchte ich die Radio-Sendung auch als Anlass nehmen, um über die aktuellen Geschehnisse zu berichten.

Der tragische Tod von Nabucco

Die Geschichte der EU-Energiesicherheitspolitik ließe sich mit “Pleiten, Pech und Pannen” recht zutreffend beschreiben. Eigentlich will Europa für sich selbst eine größtmögliche Sicherheit haben, wenn es um die Importe des immer wichtiger werdenden Rohstoffs Erdgas geht. Noch kommen große Teile aus der Nordsee, nahezu der komplette Rest kommt aus Russland und wird von dem Unternehmen Gazprom verkauft. Da Gazprom ein Staatsunternehmen ist, hat der russische Staat damit ein politisches Druckmittel gegenüber er EU - sollte es mal hart auf hart kommen, können die Europäer frieren. Auch preispolitisch sind solche Monopole für den Kunden äußerst unvorteilhaft. Wenn der Anbieter die Preise scharf anhebt, hat der Kunde keine Alternativen und muss zahlen. Dass die Gazprom mittel- bis langfristig die Preise massiv erhöhen wird, steht außer Zweifel. Die Politik wird in Russland den Schuldigen finden, obgleich sie eine ebenso große Teilschuld trägt - man begibt sich ohne jede Not in die einseitige Abhängigkeit.

Die letzte Woche war wieder ein Glanzstück europäischer Inkompetenz. Seit langem ist die “Nabucco-Pipeline” projektiert - sie ist der Wunschtraum der EU-Kommission, wird vom österreichischen Gasmonopolisten OMV und seine Pendants in der Türkei und mehreren Balkanstaaten getragen - erst diese Woche stieg die deutsche RWE ebenfalls in das Projekt ein, was beim Konkurrenten E.ON nur Unverständnis hervorruft. Nabucco steht zwar auf sicherem Boden, was die Pipelineroute, die Endabnehmer und die Finanzierung angeht - Nabucco hat allerdings ein entscheidendes Problem und das sind die Gaslieferanten. Die östlichen Anrainer des Kaspischen Meeres, die ursprünglich diese Aufgabe erfüllen sollten, wurden, trotz der direkten Intervention von Steinmeier, Solana und Merkel, kompromisslos von Putin in langfristige Lieferverträge eingebunden. Dies ist für Turkmenistan und Kasachstan (und auch Uzbekistan und Kirgisien) auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite von beidseitigem Vorteil, da Russland, anders als Europa, konkrete Wirtschafts- und Sicherheitsimpulse geben kann. Und natürlich stellen russische Geschäftspartner auch nicht die Frage nach “Menschenrechten” und “Demokratie” - wie es der Westen so gerne tut.

Als einzig verbliebener Lieferant am Kaspischen Meer bleibt also Aserbaidschan übrig. Die Aseris würden auch gerne an finanzstarke Kunden in Europa liefern, nur gibt es bereits die Shah-Deniz Pipeline, die zwar nur die Hälfte der Kapazität der Nabucco-Pipeline hat, aber mit der Gaslieferung ins türkische Erzurum bereits große Teile der aserischen Kapazitäten innehat. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, muss die Nabucco-Pipeline recht gut ausgelastet sein. Dies könnte vor allem ein weitere Anrainer des Kaspischen Meeres gewährleisten - Iran verfügt nicht nur über eine Erdgasförderung am Kaspischen Meer, sondern auch über Zugang zum größten Gasfeld der Welt, an dem Iran und Katar beteiligt sind. Mangels Transporttrassen ist dieses Gasfeld bislang noch nicht kommerziell erschlossen. Dort läge die Quelle europäischer Energiesicherheit, aber Europa will nicht zugreifen.

Die EU hat bei dieser elementar wichtigen Frage plötzlich Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in Iran - was natürlich ein Treppenwitz ist, wenn man bedenkt, dass Steinmeier sich - ebenso wie sein Vorgänger Fischer - persönlich beim Islom Karimov, dem “Schlächter von Taschkent”, vorgestellt hat, um sein Land dazu zu bewegen, Gas für die Nabucco-Pipeline zu liefern. Die Weigerung, iranisches Gas zu importieren, ist vielmehr dem Druck der USA und Israels zuzuschreiben, die eine Stärkung der regierenden Mullahs auf Teufel komm raus verhindern wollen.

Als neuer Gaslieferant kommt heute ausgerechnet der Irak in die Diskussion. Der Irak fördert momentan nur winzige Mengen an Erdgas, die er selbst verbraucht und die nachgewiesenen Erdgasfelder liegen vornehmlich im Süden des Landes - diese müssten nicht nur komplett neu erschlossen werden, sondern über eine Pipeline, die es noch gar nicht gibt, zur türkischen Grenze transportiert werden. All dies in einem Land, in dem Bürgerkrieg herrscht und jeder ausländische Spezialist eine halbe Armee von Bodyguards braucht. Auch ohne die Gefahr systematischer Sabotagen, wie sie bei der irakischen Erdölförderung die Regel sind, erscheint diese Idee zu illusorisch, um ernsthaft betrachtet zu werden. Ob unter diesen Bedingungen Investoren für die Nabucco zu finden sind, erscheint mehr als fraglich.

Woher die EU plötzlich diesen Floh im Ohr hat, ist klar - Washington hat kein Interesse daran, dass die EU doch noch mit Iran Lieferverträge abschließt. Da das Nabucco-Projekt kurz vor dem Ende steht, bestand die Gefahr, dass die österreichische OMV, die in Teheran bereits ein Büro mit über 100 Angestellten gegründet hat, schnell Nägel mit Köpfen machen will und entgegen der Wünsche des großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantiks das Projekt doch noch rettet. Natürlich hat Washington auch lebhaftes Interesse daran, europäisches Geld in den Irak zu locken - mitgehangen, mitgefangen.

Die Zuspitzung der Lage resultierte vor allem aus zwei strategischen Etappenzielen der Russen. Als Konkurrenz für das Nabucco-Projekt stieg die russische/italiensche Alternative “South-Stream” in den Ring. Die Trasse geht durch Schwarze Meer und soll über Bulgarien, Serbien und Ungarn ins österreichische Baumgarten, den zukünftig größten Verteilknoten für Erdgas in Zentraleuropa, an dem sich die Gazprom vorletzte Woche zu 50% beteiligt hat und der auch der Endpunkt der Nabucco sein soll. Mit Bulgarien und Serbien haben die Russen in den letzten beiden Wochen Verträge abgeschlossen, die die Trassenführung nach Baumgarten nur noch von einer Zustimmung der Ungarn abhängig machen“. Während die EU, wie gewöhnlich, von so etwas kaum Kenntnis nimmt, schäumen die Amerikaner vor Wut und zeigen sich “zutiefst besorgt” vom Verhalten des “jungen Europas” und wohl auch hinter den Türen von der larmoyanten Apathie des “alten Europas”.

Die OMV hat bereits signalisiert, dass es ihr eigentlich egal ist, wo das Gas für den Knoten herkommt. Das ist verständlich, muss sich die OMV auch nicht um Geopolitik kümmern und verdient sie doch bei jedem verkauften Kubikmeter - je teurer, desto besser. Dem europäischen Endkunden kann dies alles jedoch keinesfalls egal sein.

Jens Berger